r . — 4 8 b 78 — lassen. Die Staatsregierung wird dann nicht saumen, Seinern

Abg. Dr. Bredt (freikons.): Auf dem Gebiete des Wohnungs⸗ Majestät eine frühere Einberufung des Landtags trotz der ausge⸗

wesens herrschen so große EEE“ e Hrne anlegen müssen, um sie zu beseitigen. Die Vorlage hat der a gemeinen Er⸗ vorzuschlagen, sobald die Notwendigkeit hierzu wartung nicht entsprochen, die man an sie geknüpft hat. Sie leidet an sprochenen Vertagung vorzuschl 8 9 s zchie ic die Perten bitten Unklarheiten. Es hätte ganze Arbeit bmnsscht metden müssen, kine eintreten sollte. Dies vorausgeschickt, möchte ““ ganze Reihe wichtiger Fragen wird im Gesetz e nicht berührt. Im bei dem Vorschlag, den die Staatsregierung Ihnen macht, zu vr Ftunde . es sich gar nicht 8 “ eec, Es muß mög⸗ bleiben, die Vertagung also bis zum 9. Oktober auszusprechen. Wir ie 8 — 9 ) 9 Als kden. v 8 2,] 4 . : , 5 82 2 E.ö 5 L 8 3 hs Geeewdhe 58 89 ec sprbüe bönesg 58 haben, glaube ich, gestern im Seniorenkonvdent durch eine Aussprach 8 8 APag. A . n S G 8 ,J. c — 8. II . 1 Nel — 8 8 Amn r 8 11 7. ktivr 89 ei le Persoͤn. Ich glaube, daß die Privaten im Wovhnungsbau mehr leisten, zwischen Regierung und den Herren Nertretern der Fraktionen ein üls die gemeinnützigen Baugenossenschaften. Diese konnen das Bau⸗

aussprechen, daß der Güterwagenpark der Staatseisenbahnen zurzeit nicht in dem Umfange ausgenutzt wird, wie wir es vom Standpunkte des Betriebes wünschen müssen. (Hört, hört!) Es sind an manchen Tagen der Woche Ueberbestände an Wagen vorhanden gewesen. Damit hat sich meine Hoffnung erfüllt und die Zuversicht, der ich wiederholt in bedrängter Zeit Ausdruck verliehen habe, daß diese große Verkehrsanstalt trotz schwerster Stöße die innere Kraft in sich hat, sich wieder aufzurichten, daß dieselbe bis zum letzten Augenblick dem Vaterlande gegenüber ihre Pflicht erfüllen wird. (Bravo!)

Ich darf im Vergleich mit den Vorgängen in den Kriegsverkehrs⸗

wird n. erhinde Lin Ve der⸗- Abm . seehess düezsabedar nCs soment Rieemegtebazauf “ sähten wird. zu beseitigen, daß in dieser Hinsicht verschieden ver⸗ stand nö Vorredners mit einigem Nachdruck darauf be⸗ betreffend den Gebührentarif für den Kaiser Wilhelmkanal; ͤN “ Poltit au Ich habe dei meinen Ausführungen 8 h dsLence ist nicht einzusehen, warum das nicht schon im vorigen Winter hätte 1.“

Hierauf wird um 71 ½¼ Uhr die Fortsetzung der Beratung

der Entschädigung für die in, Bezracht kommenden Personen nicht -. 1 1 auf Donnerstag 1 Uhr vertagt. Vorher Gesetzentwurf

endgültig durchgeführt werden konnte. Es hätte wohl geschehen können,

11““ Flehen können. Die Verwaltung hat uns aber erklärt, daß sie vor 8 . 1 fer b Ablauf des Krieges nicht an die Ausarbeitung dieses Gesetzes h in stets ein estens ebenso großer Arbeiterfre ewesen als “ eh n ebenso großer Arbeiterfreund gewesen als gehen könne. Die jetzigen Zustände sind einfach unerträglich. Es irg zjein Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Auch ich hoffe, ist ein schlechter Dank fuͤr unsere Kämpfer an der Front 8 ween liche eise den Abschluß des Krieges beschleuni⸗ wenn so viele Kriegsverletzte und die Familien der Gefallenen ensere. 6ss. azu gehört vor allem auch die uneingeschränkte Aktion sich in einer unerträglichen Not befinden. (Zustimmung.) 1 3 8 G Bei den jetzigen Sätzen müssen die Betreffenden hungern. Die ge⸗ Das Gehalt des Staatssekretärs wir bewilligt, die Re⸗ währten Zuschläge sind unzulänglich. Wenn der Vorredner meinte, solution Keinath angenommen. Der Rest des Haushalts⸗ man dürfe die Faulheit der Unterstützten nicht fördern, so 85 ich, plans des Reichsschatzamts wird ohne Erörterung bewilligt, s, handelt sich hier um einen allgemeinen Entschädigungsanspruch. die dazu eingegangenen Petitionen merden für * Wie will außerdem der Arzt entscheiden, ob die Witwe erwerbsfähig gegangenen Petitionen werden für erledigt erklärt. 1““¹” ; 8 Zum Etat für den Rechnung shof des Deut⸗ ist oder nicht Wenn man einen Unterschied machen will zwischen schen Rei E“ ghof bdes Deu zulen und nichtfaulen Arbeiterfrauen, so muß man das auch bei den A emertt. Pensionen der Pastorenwitwen tun. Der Staatssekretär des Reichs⸗ 8 bg. Zimmermann (Deutsche Fraktion) als Mitglied der“ amts des Innern hat in bezug auf die Familienunterstützungen auch 8 eichsschuldenkommission, daß die Bedeutung dieser Institution mit eine differentielle Behandlung angeordnet, aber davor gewarnt, eng⸗ en Fabre wachse. Die preußische Oberrechnungskammer, die bis berzig vorzugehen. Trotzdem ist in einer ganzen Reihe von Fällen jetzt als Rechnungschef des Reiches fungiert, könne die so ungeheuer seine Verordnung in sehr ungerechter und unbilliger Weise durch⸗ gestiegene Arbeitslast nicht mehr bewältigen. Es müsse ein besonderer Fe worden. Der Erlaß des Vertreters des Kriegsministeriums 8 schnungshof für das Reich, von der Oberrechnungskammer getrennt hat allgemeine Zustimmung gefunden. Wir sind es ja gewohnt, daß und als eigene Behörde mit dem Sitze in Berlin, errichtet werden. dieser Herr das größte Wohlwollen für die betreffenden Personen an

Politik auch immer die Interessen der Arbeiter im Auge gehabt. Ich

Preuhischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 1. Sitzung vom 2. Mai 1917, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Am Regierungstische: die Staatsminister von Breiten- bach, Dr. Sydow, Dr. Lentze und von Loebell. Präsident Dr. Graf von Schwerin Sitzung um 12 Uhr 20 Minuten.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste, zweite und dritte Beratung des Gesetzentwu rfs, betr. die Bereit⸗ stellung weiterer Staatsmittel für die durch Gesetzvom 1. April 1905 angeordneten Wasser⸗ straßenbauten. Nach der Vorlage soll die Staatsregie⸗ rung ermächtigt werden, für die Herstellung eines Schiff⸗ fahrtskanals vom Rhein zur Weser statt 239 590 000 ℳ 252 790 000 ℳ, also 13 200 000 ℳ mehr zu

183 — 1 1 9 8 8 84 g 88 en 2„ b 17 N — ar 2 Diese konne - Ginigung in diesem Punkte erzielt. Ich möchte meinen, wie die Ver r 8¹ blich. 42 veesen Le 8 für haͤlmisse liegen, erscheint dieser Termin, der Ihnen hier vorgeschlagen welches die Genossenschaften angeblich eintreten, besteht doch in —.. 1 2 ; vF „ 1 geden Das zzfenfisce Wohl“, witd, auch als ein durchaus zweckmäßiger, und ich glaube füee daß 8 „Lffen! — 9 1 8 2 2 2 027 r en 3 die Rechte des Landtags nach der Erklärung, die ich mir eben abk-

gebieten unserer Feinde feststellen, daß wir ihnen auf diesem Gebiete aͤls die gemeinnützigen Baagenossenschaften.

im Kriege und, wie ich zuversichtlich hoffe, im folgenden Frieden er⸗ †für welches die Genossenschäaften angeblich eintreten, besteht doch in se A heblich überlegen sind und sein werden. (Bravo!) dem .. -.eegez as DHaußzeset ist 2 zugeben erlaubt habe, irgendwie beeinträchtigt werben⸗

sün. ie MM; e öl111141“““ des Bedürfnis, aber wann wird es kommen: Warum mach nan I 1 4 . eröffnet die Meine Herren, durch die heutige Tagesordnung ist an das hohs bnt R Sech vert mir diees Vorlagen Wir könden Aur hoften, daß Abg. Dr. von Heydebrand und de ö* 8

Haus die große Zumutung — anders darf ich es nicht bezeichnen — eecht bald ein allgemeines Baugesetz erlassen wird 81 —ꝙDie Einwände gegen die fehe. I. tgnag Heben emic 129⸗ gestellt worden, den vorliegenden Gesetzentwurf der Königlichen Unterstaatssekretär Dr. Freiberr von Coels van der rechtigtes. Aber wil ns ken I b 1 Papesbens 89 bb Sö⸗ 8 ver Brügghen: Ich bitte Sie, die Abänderungsanträge der Volks⸗ Wirtschaftsjahr gusüben, daun mußte man patestens im Staatsregierung ohne Kommissionsberatung anzunehmen und zu ver⸗ Brügghen: Ich bitte Sie, die Abänderungsanträge der Volks sammentreten. Nachdem die Regierung ausdrücklich erklärt Kat,

i. I⸗ h““ sseerwirt- partei wie in zweiter Lesung abzulehnen. Auf den Inhalt des Ge⸗ emmentreten. enchhent dree Hrebecere vert erscher lassen abschieden. Ich darf daran erinnern, daß bereits in der mwasserwirt⸗ setes nochmals einzugehen, erübrigt sich, da alle Fragen schon ein⸗ sie, wenn die Verhältnisse es wünsckenswert ersc vbns belaffen schaftlichen Vorlage vom Jahre 1905 auf die zweite Mündungs⸗ gehend besprochen sind. Alle Parteien, auch die der Linken, haben ’. ncgheees Pber l (ette mchage. mich den Ausfüh⸗

5 1 b 5 1 95 7 8 „ Fr . 1-8rF; NI e S* 44 En. 68G JI Aldg⸗. Pg⸗ 1 9 Er.). sch ülleße Umiet Anvhln schleuse des Rhein — Herne⸗Kanals hingewiesen ist, daß deren Er-⸗ manche Wünsche zurückgestellt; ich bitte Sie, an dem Kompromiß fest⸗ 85* 6 8 dir Eeüben en Dr Friedberg und von Heydehrand an. 2 4 , M 2 s 1 77 8 1 8 müRaften 1 ger. 2 Abgeor 2 nl. klich L-I 818224 . v 2 31 1 bauung als notwendig im steig * “ Abg. Grundmann (kbons.): Wir werden auch in der dritten Wir wollen uns jetzt bei dem vorbeschlagenen Ter, in. beru ge ütd, und ich darf weiter in⸗ Erinnerung bringen, daß aus diesem hohen 18 1 zusammenberufen mwird,

bei der Aussicht, daß die Regierung das Haus zuse

Lefung für das Gesetz stimmen, wenn auch dadurch die Wohnung häae ee

1

EEEETö“

“

Der Etat wird bewilligt.

Zum Etat des allgemeinen Pensionsfonds hat der Haushaltsausschuß folgenden neuen Titel in Ausgabe gestellt: —

8 „Bewilligungen an Beamte des gesetzlichen und konsularischen ö1u“ die in den feindlichen Ländern angestellt waren und wegen des rieges in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, sowie an Hinterbliebene solcher Beamten zum Ausgleich von Härten aus den pensionsrechtlichen Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes 135 000 ℳ.“ Ferner ist folgende Resolution vorgeschlagen: Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß bis zur lenderung des Militarhinterbliebenengesetzes von 1907 Zuschlaͤge su den Militärhinterbliehenenrenten für die Angehörigen der Mann⸗ chaften gewährt werden.“ Hierzu wollen die Abgg. Meyer⸗Herford und List (nl.) hinter „Mannschaften“ einfügen: „und den zu den Militärrenten erwerbsunfähiger oder im Erwerb stark beschränkter kriegsbeschädigter Mannschaften.“ Abg. Meyer⸗Herford (nl.): Es muß anerkannt werden, in wie hervorragender Weise für die Kriegsbeschädigten und Inva⸗ liden gesorgt wird. Hier ist besonders dem Leiter des Versorgungs⸗ departements im Kriegsministerium unsere Anerkennung auszusprechen. Auch die Mitarbeit der Wohlfahrtsvereinigungen verdient allen Dank. Trotzdem verdient die Frage der Kriegswohlfahrtspflege weiter Beachtung. Es werden immer neue Vereine gegründet, deren Existenzberechtigung nicht immer einzusehen ist. Der Reichstag ver⸗ langte ja hier schon einmal in einer Resolution, daß Wandel ge⸗ schaffen wird. Der Bundesrat erließ eine Verordnung betreffs Re⸗ Senn der Kriegswohlfahrtspflege. In Preußen hat man dieser erordnung gerecht zu werden versucht und man muß das Ergebnis abwarten. Nach wie vor ist jedoch die Schaffung einer Zentralstelle 8 Reichswohlfahrtspflege notwendig. In ihr könnten Mitglieder es Bundesrates und des Reichstages wirken. Hier wäre eine Er⸗

klärung notwendig, wie der Bundesrat sich zu der Erfüllung dieses

Wunsches stellt. Eine einmütige Zusammenarbeit aller in Betracht kommenden Faktoren ist dringend erforderlich. An die Spitze dieser Vereinigung könnte man den verdienstvollen Leiter des Versorgungs⸗ departements im Kriegsministerium stellen. Eine Reichsgesetzgebung halte ich für nicht nötig, da eine solche Stelle nicht einen rein amt⸗ lichen Chrakter zu haben brauchte. Was uns nottut, ist eine gerechte erganisation. Man könnte als Vorbild das Rote Kreuz und die Nationalstiftung für die Hinterbliebenen nehmen. Ein solcher großer Konzern kann aber nur segensreich wirken, wenn er im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Behörden arbeitet. Der gemein⸗ same Erlaß des Kriegsministers und des Ministers des Innern ist gut gemeint. Wenn er seinen Zweck nicht immer erfüllt, dann liegt es an den untergeordneten Organen. So kann z. B. ein Landrat mit seinen wenigen Untergebenen ein so großes Gebiet nicht allein bearbeiten. ier tut energische Mitarbeit aus allen Kreisen not. Die Bildung es Verbandes der Kriegsbeschädigten halte ich jedoch nicht für einen geeigneten Schritt, um das so schwierige Problem der Kriegsfürsorge u lösen. Ein Fortschritt in der Frage der Kriegswohlfahrtspflege ind auch die Ausführungsbestimmungen zum Ka bitalabfindungsgesetz. Man müßte überlegen, ob es nicht auch auf Offiziere ausgedehnt werden muß. Die jetzigen Renten entsprechen nicht den Zeitverhält⸗ nissen. Dies gilt namentlich für Witwen, die von ihnen ihr Leben fristen sollen. Zu beklagen ist auch die große Differenz zwischen der amilienunterstützung und der Rente. Auch die soziale Stellung der efallenen müßte mehr berücksichtigt werden. Als ungerecht wird es

*weiter empfunden, daß ein Unterschied gemacht wird, ob der Todesfall

oder die Beschädigung in der Front eingetreten ist. Einer Aenderung bedarf auch die Verordnung über die Todeserklärung. Der Zeitraum von einem Jahre ist viel zu kurz, hier sollte man wenigstens zwei Jahre annehmen. Hier laufen die Hinterbliebenen immer Gefahr, daß sie bei verspäteter Stellung des Antrages größere Summen sesdickaoblen haben, falls es sich herausstellt, daß der Betreffende chon vorher verstorben ist. Ebenso notwendig ist jedoch eine Be⸗ schleunigung des Rentenverfahrens.

Wir sind jedenfalls auf dem beste

Wege, die Wunden dieses Krieges zu heilen. (Beifall.) Generalmajor von Langermann verliest einen Erlaß, den er im vorigen Jahre in bezug auf die Behandlung der Gesuche der Hinterbliebenen von Kriegstoilnehmern erlassen hat. Danach werden die Beamten angewiesen, in ihrem brieflichen und perfönlichen Ver⸗ kehr die Hinterbliebenen mit dem größten Entgegenkommen zu be⸗

handeln. Wenn ablehnende Bescheide erfolgen müssen, so soll dies

mit dem Ausdruck des Bedauerns unter kurzer Angabe der Gründe geschehen. Es muß unter allen Umständen der Eindruck vermieden werden, als ob es sich bei der Gewährung von Gebührnissen oder Zu⸗ wendungen um Almosen handelt. Es ist darauf Rücksicht zu nehmen daß die Gefallenen das Wertvollste, was sie hatten, ihr Leben, für

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das Vaterland dahingegeben haben. Die Gesuche sind wohlwollend

zu prüfen und die Bescheide zu beschleunigen. Vorschüsse sollen mög⸗ lichst gewährt und bei der Rückforderung zu hoher Beträge Härten unter allen Umständen vermieden werden. Hilfskräfte, die es an Ent⸗ gegenkommen haben fehlen lassen, sollen versetzt und anderweitig ver⸗ vendet werden. Dieser Erlaß ist allen Beamten, die mit der Sache zu tun haben, in bestimmten Zeiträumen erneut bekanntzugeben. Redner fährt dann fort: Es ist stets mein Bestreben gewesen, die militärische Versorgung immer mehr in soziale Bahnen zu lenken und enge Fühlung zu halten mit den Fürsorgeorganisationen. Wenn mir das gelungen und wenn im Volke dies anerkannt werden sollte, so würde mich das herzlich freuen. In der Kommission ist wiederholt gesprochen worden von den Nvvellen zu den drei Gesetzentwürfen über die Mannschaftsversorgung, die Hinterbliebenenversorgung usw. Ich bin heute noch nicht in der Lage, bestimmte Mitteilungen darüber zu machen, die Arbeiten sind noch nicht völlig abgeschlossen. Das kann ich aber heute schon sagen, daß ich meine ganze Kraft dafür einsetzen werde, daß die Gesetze so ausfallen, daß damit die Dankesschuld an die Kriegsteilnehmer, an die gefallenen Helden und ihre Hinterbliebe⸗ nen abgetragen wird. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Hoch (Soz.): Die Fürsorge für die Hinterbliebenen ist eine so sel styerständliche Pflicht unseres ganzen Volkes, daß wir darüber nicht viele Worte machen, uns nicht mit dem bloßen Wohl⸗ wollen begnügen, sondern Taten folgen lassen sollten. In bezug auf die Beschäftigung verletzter Krieger liegt eine gänze Reihe von Be⸗ schwerden vor, Die Unterbringung dieser Leute wird mit Hilfe der UrwerFchafben geschehen müssen. Zu bedauern ist, daß die Regelung

— — ——— .

den Tag legt und aufrichtig bemüht ist, jede Härte zu vermeiden. Er kann aber nicht verhindern, daß die Lokalbehörden die Witwen der Hinterbliebenen schlecht behandeln. Wir wollen außergewöhnliche Zulagen überhaupt nicht, sondern daß der Grundbetrag so erhöht wird, daß zum allermindesten die allernotwendigsten Bedürfnisse ge⸗ deckt werden. Verdient dann die Frau noch etwas dazu, so soll ihr das belassen werden. Merkwürdigerweise geht dem Abg. Meyer die Resolution noch zu weit. Ich meine, die Kostenfrage kann hier nicht in Betracht kommen. Wenn das Deutsche Reich jetzt viele Milliarden aufbringt, um Menschenleben zu vernichten, dann kann es auch die Millionen aufbringen, um die Angehörigen der Krieger einigermaßen zu versorgen. Wir müssen so viel Vertrauen zu der Tatkraft des deutschen Volkes haben, daß es auch diese Kosten aufbringen wird. Dem Zusatzantrage Meyer werden wir zustimmen. Es wäre uns er⸗ wünscht, wenn die Regierung erklärte, daß bereits ein Einverständnis darüber erzielt worden ist, daß die Militärverwaltung dieser An⸗ regung Folge leisten wird. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) General von Langermann: Ich kann erklären, daß ich mich über die Resolution mit den zuständigen Stellen in Verbindung gesetzt habe. Die Verhandlungen sind noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich hoffe, daß das Haus mit dem Ergebnis zufrieden sein wird. Der Abg. Hoch hat ganz besonders der Kriegswitwen gedacht. Ich weiß sehr wohl, daß gerade die Kriegswitwen und Waisen der unteren Klassen, der ärmeren Bevölkerung, sich in einer außerordentlich schmierigmn. Lage befinden, und ich wünschte, es ständen mir jährlich Millionen zur Verfügung, um den Kriegswitwen so zu helfen, daß sie nicht zu klagen haben, wenn der Mann gefallen ist. Es stehen mir außer den Kriegsfonds auch noch die Fonds von wohlhabenden Persönlichkeiten zur Verfügung. Dazu kommt die Nationalstiftung, über die neulich der Vertreter des Reichsamts des Innern eine sehr befriedigende Erklärung abgegeben hat. „ Abg. Sivkowich (fortschr. Volksp.): Eine zusammenfassende Zentralstelle für die Kriegswobhlfahrtsstelle im Reiche ist notwendig, ihre Einrichtung unerläßlich. Die „Nationalstiftung“, die über sehr reichliche Mittel verfügt, soll nicht eine falsche Thesaurierungspolitik treiben; ihr stellt auch die Gegenwart schon sehr große Aufgaben. Sie sollte sich in Verbindung setzen mit der Versorgungsabteilung des Kriegsministeriums und mit dem bereits bestehenden Arbeitsausschuß für die Kriegshinterbliebenenfürsorge. Die Sammeltätigkeit für Kriegswohlfahrtszwecke wird nicht immer ganz einwandfrei ausgeübt; „wilde“ Sammlungen haben in großem Umfange stattgefunden. Vor dem Erlaß eines allgemeinen Reichsgesetzes für die Kriegswohlfahrts⸗ pflege wird allerdings die Wirkung der neuesten Bundesratsverord⸗ nung abzuwarten sein. Verhindert werden muß, daß mit der Gebe⸗ freudigkeit und dem Wohltätigkeitssinn der Bevölkerung Mißbrauch getrieben wird.

Abg. von Winterfeldt (dbkons.): Auch wir halten eine Zentralstelle für notwendig. Die Entwicklung der Dinge hat die Not⸗ wendigkeit einbeitlicher, straffer Leitung und Kontrolle erwiesen; es werden dann Auswüchse und unagceignete Neubildungen verschwinden, auch würde damit eine Duplizität der Verwaltungskörper in großem Umfange überflüssig gemacht werden können. Was über die Unzu⸗ länglichkeit der Renten gesagt ist, können wir nur unterschreiben. Hier muß nach der materiellen Seite ein Ausgleich geschaffen werden: der Reichstag wird zweifellos Gesetzen zustimmen, die einen durchgreifen⸗ den Fortschritt bringen. Die verabschiedeten Offiziere sollten in ent⸗ sprechender Weise berücksichtigt werden, und diese Berücksichtigung sollte in möglichstem Umfange auf alle Altpensionäre ausgedehnt werden.

Die Resolution wird mit dem Zusatzantrage Meyer⸗Her⸗ ford angenommen.

Abg. Werner⸗Hersfeld (Deutsche Fraktion) tritt für Besserstellung der Altpensionäre der Zivilverwaltung ein. Ihre Ruhe⸗ gehaltsbezüge seien, wie allgemein anerkannt werde, ganz unzureichend, zumal unter den heutigen abnormen Fewerunaga . Auf den Ausweg des besonderen Antrages bei besonderer Notlage sie zu ver⸗ weisen, sei durchaus mißlich und nicht empfehlenswert. Man dürfe die Leute doch nicht geradezu dem Hunger aussetzen. Hoffentlich teile die Reichsfinanzverwaltung nicht die ablehnende Auffassung des preußischen Finanzministers.

Abg. Meyer⸗Herford (nl.): Diese Frage wird später ein⸗ gehend verhandelt werden; das entspricht einem früher vom Hause ge⸗ faßten Beschluß.

In das Kapitel „Zivilpensionen“ wird der oben mit⸗ geteilte, von dem Haushaltsausschuß beantragte neue Titel eingefügt. Im übrigen wird der Etat des allgemeinen Pensions⸗ fonds unverändert bewilligt. lUm 6 ½ Uhr tritt das Haus in die Beratung des Etats für die Post⸗ und Telegraphenverwaltung ein. Der Haushaltsausschuß schlägt die Annahme eines Gesetzent⸗ wurfs vor, wonach die außerordentliche Reichsabgabe von jedem Telegramm erforderlichenfalls auf die dem Gesamt⸗ betrage der Abgabe zunächst liegende, durch fünf teilbare Zahl nach oben oder unten abgerundet werden soll.

Abg. Meyer⸗Herford (nl.) empfiehlt als Referent die unver⸗ änderte Bewilligung des Postetats und des vorstehend erwähnten Ge⸗ setzentwurfs und spricht der Postverwaltung und ihrem großen Be⸗ amtenkörper für die musterhafte Betätigung während des Krieges unter dem Beifall des Hauses den Dank aus. Die Schwierigkeiten des Beförderungsdienstes seien im dritten Kriegsjahre immer mehr ge⸗ wachsen und hätten im letzten Winter einen besonders hohen Grad erreicht, namentlich infolge des Mangels an Fachpersonal, da fast die Hälfte des bisherigen Bestandes fehle. Die Tausende von Aushelfern und Aushelferinnen seien Neulinge und den Anforderungen nur teil⸗ weise gewachsen. Gesteigert hätten sich die Schwierigkeiten noch durch die Einschränkung des Eisenbahnverkehrs. Umso uneingeschränktere Anerkennung verdiene die Verwaltung vom obersten bis zum untersten Beamten für die Bewältigung dieser ganz außerordentlichen Schwierig⸗ keiten, die dem geordneten Betriebe sich entgegengestellt hätten. Die Reichsabgabe habe ungefähr 120 bis 130 Millionen Mark erbracht. Die Gesamteinnahmen werden im ganzen 52 Millionen hinter dem Anschlage zurückbleiben. 18 033 Beamte der Feldpost hätten das Eiserne Kreuz zweiter Klasse erhalten;: 9769 Postbeamte bätten im Kriege den Heldentod erlitten,

verwenden, und dieser Mehrbetrag soll zur Herstellung einer zweiten Mündung des Rhein⸗Herne⸗Kanals in den Rhein dienen. Minister der öffentlichen Breitenbach: Meine Herren! Die Entwicklung des Verkehrs auf dem Rhein—

Arbeiten Dr. von

Herne⸗Kanal hat unter dem Einfluß des Krieges und der Kriegs⸗

wirtschaft ein über die Friedensveranschlagung weit hinausgehendes Anwachsen gezeigt. Diese Verkehrssteigerung macht sich vorwiegend in der Richtung zum Rheine geltend und belastet in störender Weise die letzte Mündungsschleuse des Kanals, die den Abstieg zum Ruhr⸗ orter Hafen bildet. Während die Schleusen des Rhein—Herne⸗ Kanals — es sind ihrer sechs — doppelschleusig gebaut sind, zwei Schleppzugsschleusen nebeneinander, ist diese zum Ruhrorter Hafen absteigende Schleuse nur einfach gebaut, aber als Schleppzugsschleuse. Dies ist seinerzeit in der Erwägung geschehen, daß in dem Gebiete des Rhein — Herne⸗Kanals mit starken Bodensenkungen zu rechnen war, so daß zur mehreren Sicherheit aus diesem Grunde zwei Schleusenpaare nebeneinander zu legen waren.

Die letzten Kriegsjahre haben zweifelsohne erkennen lassen, daß in nicht zu ferner Zeit die Mündungsschleuse zum Rhein an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen sein wird, obwohl von der zuständigen Stelle Einrichtungen während des Krieges geschaffen und getroffen sind, um die Leistung auf das äußerste zu steigern. Hier muß alsbald Wandel geschaffen werden, und das kann nur durch die Erbauung einer zweiten Mündungsschleuse geschehen, die aber nicht neben die bestehende zu legen ist, sondern durch eine selb⸗ ständige Verbindung vom Rhein— Herne⸗Kanal zur Ruhr unterhalb der heutigen Schleuse zu erhauen ist. ““

Diese neue Schleusenanlage soll in den Abmessungen von 350 Meter in der Länge und 13 Meter in der Breite hergerichtet werden, während die Schleusen des Rhein— Herne⸗Kanals nur mit 10 Meter Breite ausgestattet sind. Die neue Schleuse wird die Möglichkeit gewähren, gleichzeitig 4 Kanalschiffe von 80 Meter Länge und einen Schlepper aufzunehmen. Der Grund, warum diese neue Schleusenanlage in größerer Breitenabmessung vorgesehen ift, liegt primär in dem Umstande, daß die Stadt Mülheim einen eigenen Schiffahrtskanal zurzeit baut und ihn mit einer Schleuse von 13 Meter Abmessung versicht. Die Stadt Mülheim und andere Interessenten haben nun ein wesentliches Interesse daran, daß die neue Mündungsschleuse des Rhein—Herne⸗Kanals in denselben Ab⸗ messungen hergestellt wird, und haben dieses Interesse durch einen Zuschuß von 450 000 ℳ zu den Baukosten betätigt, der den Unter⸗ schied der Baukosten zwischen einer 13 Meter breiten und einer 10 Meter breiten Schleuse darstellt. Es kann ja aber gar keine Zweifel unterliogen und es braucht nicht verschwiegen zu werden, daß die Erbauung einer 13 Meter breiten Schleuse demnächst, wenn durch das Verkehrsbedürfnis eine weitere Ausgestaltung des Rhein- Herne⸗Kanals und seiner Betriebsanlagen erforderlich werden wird — die Vorkehrungen hierfür sind bei dem Bau des Kanals bereits getroffen —, auch für den gesamten Verkehr, der durch den Rhein— Herne⸗ Kanal zum Rheine geht, einen wesentlichen Vorteil bedeuten wird. An der Ruhrmündung soll, was besonders bemerkenswert ist, eine große Zahl von Schiffsliegeplätzen geschaffen werden, um den Ueber gang von der Kanal⸗ zur Rheinschiffahrt zu erleichtern.

Meine Herren, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit feststellen, daß der Rhein- Herne⸗Kanal die Erwartungen, die an seinen Bau geknüpft worden sind, voll erfüllt hat. Er hat eine Entwicklung über Erwarten genommen, wie ich bereits bemerkte, unter dem Druck der Kriegsverhältnisse. Aber wir rechnen bestimmt damit, daß auch die friedliche Entwicklung des Kanals eine steigende und voraus⸗ sichtlich über die seinerzeitige Veranschlagung hinausgehende sein wird. Unter allen Umständen hat der Rhein— Herne⸗Kanal den Staats eisenbahnen eine merkbare Entlastung gebracht, eine Tatsache, an deren Bedeutung nichts dadurch geändert wird, daß der Kanal unter dem Einfluß eines abnormen Winters diesjährig während eines längeren Zeitraums außer Betrieb war.

Die Wechselbeziehungen der beiden Verkehrswege, des Rhein — Herne⸗Kanals und der Staatseisenbahnen, sind sehr innig und be deutsam, und in diesem Zusammenhange, obwohl nicht unmittelbar mit der Vorlage zusammenhängend, möge es mir gestattet sein, am heutigen Tage vor dem Auseinandergehen des Hauses festzustellen, daß der Betrieb der Staatseisenbahnen, wie er sich zurzeit darstellt, als ordnungsmäßig bezeichnet werden kann. (Lebhafter Beifall.) Er wickelt sich im wesentlichen, wenn ich von den naturgemäßen Rückwirkungen der Kriegsschauplätze, die gar nicht abzuwenden sind, absehe, gleichmäßig ab. Auch der Güterzugfahrplan ist im wesent⸗ lichen wioder in Ordnung, der Lokomotipbestand hat sich nennens⸗ wert verbessert, der Reparaturstand ist ständig gesunken. Ich darf feststellen, daß die Staatseisenbahnen, wenn auch nicht einen über⸗ reichen Lokomotivpark zur Verfügung haben, so doch einen Park, der den derzeitigen großen Ansprüchen des Verkehrs gerade genügt. lege Wert darauf, bekannt zu geben, daß in den Industrierevieren die angeforderten Wagen vollzählig zur Verfügung stehen; ja, ich muß

Dasselbe gilt in noch höherem Maße für den Güterwagenpark. Ich 8

n ung der letzten Jahre an

Sbn der

Hause heraus fast vor jeder Haushaltsberat mich, den Minister der öffentlichen Arbeiten, der Wunsch und - Anspruch erhoben wurde, für die Erbauung der zweiten Schleu Sorge zu tragen. Ich darf daher der Hoffnung Ausdruck geben, das das hohe Haus dieser Zumutung und diesem Ansinnen gerecht werden wird. Ich würde es dankbar und mit Freude begrüßen, wenn das Haus der Abgeordneten am heutigen Tage die Vorlage, wie sie von seiten der Königlichen Staatsregierung dem Hause unterbreitet ist, ohne Ueber⸗ weisung an die Kammission genehmigen würde. (Bravo!)

Abg. Schweckendieck (nl.) erklärt sich mit der Annahme der Vorlage ohne Kommissionsberatung einverstanden, da bei dem Verkehr in diesem Kriege auf dem Rhein⸗Herne⸗Kanal die höckste Leistungsfähigkeit der einen Schleuse jetzt schon in Anspruch ge⸗ nommen sei.

Abg. Graf von der Groeben (kons.): Meine Freunde

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8

wollen die Vorlage ohne Kommissionsberatung erledigen. In Friedenszeiten würden wir allerdings eine solche Vorlage in de Kommission genau prüfen müssen, aber in der jetzigen⸗ Zeit können wir darauf verzichten, weil es darauf ankommt, den Rhein⸗Herne⸗ Kanal leistungsfähiger zu macken. Die Verkehrsentwicklung au dem Kanal ist von großer Bedeutung; wir sind deshalb bereit, die Vorlage anzunehmen.

Abg. Graf von Moltke (freikons.); Es bestehen doch Be⸗ denken “ die Vorlage sofort in allen drei Lesungen ohne Kommissionsberatung anzunehmen. Gegen die Erhauung der zweiten

9 & Schleuse haben lange Zeit technische Schwierigkeiten bestanden, jetzt

sollen wir aber kurzerhand üher die technischen Schwierigkeiten hin⸗ weggehen. Die Vorlage steht in engster Beziehung zu unserer ganzen Wasserstraßenpolitif, und es entspricht nicht der Würde des Gegen⸗ standes, daß wir diese Vorlage durchpeitschen und ohne Kommissions⸗ beratung annehmen. b b

Abg. Schmedding (Zentr.): Die Angelegenheit hat ja bereits bie Budgetkommission beschäftigt und ist dort sehr ausgiebig besprochen und geprüft worden. Auch wir sind für schleunigste Ge⸗ nehmigung der Vorlage. Nachdem aber Kommissionsberatung be⸗ antragt ist, timmen wir ihr zu. 1b .

Abg. Waldstein (fortschr. Volksp.): Auch wir bedauern außerordentlich, daß die Geschäftslage des Hauses uns vor eine solche seeerige Frage stellt, einen Zwölfmillionenkredit ohne Kommissions⸗ beratung genehmigen zu sollen. Wir stellen unsere großen Bedenken aber zurück angesichts der materiellen Gründung, besonders deshalb, damit nicht die beste Bauzeit in diesem Sommer versäumt wird. Es ist notwendig, daß im Binnenlande reichliche Kohlenlager ge⸗ schaffen werden, um die Wiederkehr der Kalamitäten, unter denen wir im vergangenen Winter zu leiden gehabt haben, zu verhüten. Die Militärbehörden werden hoffentlich genügend Kräfte zur Ver⸗ fügung stellen, um die Kohlenförderung zu verstärken, damit nackhher von unserem Waggonreichtum auch Gebrauch gemacht werden kann.

Damit schließt die erste Lesung. Der Antrag auf Kom⸗ missionsberalung findet nur die Unterstützung des größten Teiles der Frelkonservativen und des Gros des Zentrums sowie der Sozialdemokraten. Nach Probe und Gegenprobe wird der Antrag für abgelehnt erklärt. In zweiter Lesung gelangt die Vorlage unverändert ohne Debatte zur Annahme.

Der sofortigen Vornahme auch der dritten Lesung wider⸗ spricht 1

Abg. Schaube (freikons.): Es sei ein parlamentarisch un⸗ erhörter Vorgang, alle Vorschriften der Geschäftsordnung über die Fristen zu ignorieren. Er habe gestern nicht gehört, —) alle drei Lesungen heute zugleich auf die FöessscresacG .. sollten, sonst hätte er sofort Widerspruch erhoben. Die Vorlage selbst habe er erst spät abends gestern zur Kenntnis bekommen.

Der Präsident stellt fest, daß der Widerspruch gestern hätte erhoben werden müssen, aber nicht erhoben worden ist; heute dürfe ein 85 Widerspruch nicht mehr gelten.

Ibg. Schaube (freikons.) beantragt nunmehr die Absetzung des Gegenstandes von der Tagesordnung.

Abg. Adolf Hoffmann (Soz. Arb.⸗Gem.) hält es nach der Geschäftsordnung schon für ausreichend, wenn der Vornahme der dritten Lesung 15 Mitglieder widersprechen. W“

Auch be Auffassung wird vom Präsidenten unter Hinweis auf den Wortlaut der Geschäftsordnung für irrtümlich erklärt.

Nach weiterer Erörterung dieser Streitfrage wird schließ⸗ lich zur Abstimmung über den Antrag auf Absetzung ge⸗ schritten. Dieser wird gegen die gleiche Mehrheit wie vorhin abgelehnt. Das Haus tritt in die dritte Lesung ein und die Mehrheit genehmigt die Vorlage ohne Diskussion endgültig.

Inzwischen ist folgender schleuniger Antrag des Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.) und der übrigen Mitglieder der 19. Kommission eingegangen:

„die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die Kinder⸗ beihilfen den zum Heeresdienst einberufenen Beamten, Lehrern, den auf Pridatdienstvertrag Angestellten und Arbeitern auch dann zu gewähren, wenn se Unteroffizierslöhnung beziehen, und zwar in solcher Höhe, daß sie (Lohnung und Beihilfe zusammengerechnet) den Gefreiten gegenüber nicht benachteiligt sind.

Gegen die Beratung dieses Antrages in der Sitzung erhebt Abg. Schaube (freikons.) auf Grund der Geschäftsordnung Widerspruch, zieht ihn aber auf Bitten des Abg. Hirsch zurück. Der Antrag wird am Schluß der heutigen Sitzung in Ver⸗ bindung mit einem Abänderungsantrag des Abg. Heß zur Verhandlung kommen.

Es folgt die dritte Lesung des Wohnungsgesetzes, wozu die in der zweiten Lesung abgelehnten Anträge der fort⸗ schrittlichen Volkspartei wieder eingebracht worden sind. 98

In der allgemeinen Besprechung erklärt 8

Abg. Itschert (Zentr.), daß seine Partei an dem Kompromiß festhalte und deshalb die von der Fortschrittlichen Volkspartei in zweiter Lesung gestellten und von der Mehrheit abgelehnten Anträge zu Artikel 1 abtehnen öee4“

fragen nicht restlos gelöst werden. Die Anträge lehnen wir ab. Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.): Das e so große Unpoll⸗ kommenheiten es auch enthält, ist immerhin ein Fortschritt gegen den bisherigen Zustand. Wir haben ein großes Wohnungselend in Preußen, so daß wir ein solches Gesetz machen müssen. In Berlin haust ein Zehntel der Bevölkerung in unzureichenden Wohnungen, da die Familien nur einen heisbaren Raum zur Verfügung haben. Nach dem Kriege wird die Wohnungsnot noch einen größeren Umfang an⸗ nehmen, da die Eheschließungen sich vermehren werden, deshalb müssen wir schon heute vorsorgen. Mit einer Reihe von Bestimmungen be⸗ schreitet die Vorlage den richtigen Weg, und ich würde es für eine oroße Dummheit halten, die Vorlage abzulehnen. In bezug auf die Guͤte der Wohnungen haben die gemeinnützigen Bauvereinigungen weit mehr geleistet als die privaten Bauuntetnehmungen. Wegen der

Beschränkung der Selbstverwaltung können wir die wohltätigen Be⸗

stimmungen der Vorlage nicht fallen lassen. Den privaten Besitzern sind Millionengeschenke dadurch gemacht worden, daß wertloses Acker⸗ and in Bauland verwandelt wurde. Das Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung des Wohnungselends muß dem Interesse der Privatbesitzer vorgehen. . 8b

Abg. Dr. Bredt (freikons.); Wenn wir dem Wohnungselend steuern wollen, müssen wir den Gemeinden neue Befugnisse gehen, damit sie handeln können. In der Statistik hedeutet die Angabe, daß nuür ein heizbarer Raum vorhanden sei, nicht, daß das der einzige Raum einer Familie ist; daneben können noch mehrere andere Räume, nur nicht heizbare, zum Kochen usw. pathaien oI. —

Abg. Adolf Hoffmann (Soz. Arb.⸗Gem.): Das Gesetz ist nur ein Stückwerk; das ist ja auch kein Wunder, da es vom preußischen

Landtag gemacht wird. Wenn auch Herr Hirsch es eine Dummheit

nennt, für dieses Gesetz nicht zu stimmen, so werden wir doch diese

Dummheit machen. Herr Hirsch, Ihre Richtung hat schon so viele

Dummheiten gemacht, daß wir auch einmal eine machen können. Heiterteit.) Ein wirksames Wohnungsgesetz kann nur gemacht wer⸗ den, wenn das Hausbesitzerprivileg in den Stadtverordnetenversamm⸗ lungen abgeschafft wird. Das Gesetz muß Stückwerk bleiben, wenn nicht der Reichstag ein anderes macht. “

Abg. Cassel (fortschr. Volksp.): In Berlin sind die Wohnun⸗ zen ständig verbessert worden. In anderen Städten ist für das Wohnungsbedürfnis der minderbemittelten Bevölkerung viel weniger gesorgt als in Berlin. 8

Abg. Graf von Spee (Zentr.): Weng guch das Wohnungs⸗ elend besteht, so kann man doch verschiedener Meinung darüber sein, wie ihm abgeholfen werden kann. Es kann sein, daß nach dem Kriege die Cheschließungen sich vermehren, es kann aber auch anders kommen. Die gemeinnützige Bautätigkeit leistet nicht im geringsten mehr als die private. Gehen Sie der privaten Bautätigkeit mehr Freiheit, so wird sie noch mehr leisten können. “

Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgeordneten Lieber (n!), Hirsch⸗Berlin (o0z6.), Dr. Brebt (freikons.) Dr. Wuermeling (Zentr.) und Adolf Hoffmann (Soz. Arb.⸗Gemein.) wird die Debatte ge⸗ schlossen. .

In der Einzelberatung wird das Gesetz mit einigen von dem Abgeordneten Itschert (Zentr.) beantragten redaktio nellen Verbesserungen, im übrigen, nach Ablehnung der fort⸗ schrittlichen Anträge, unverändert in der Fassung der zweiten Lesung im einzelnen und in der Gesamtabstimmung gegen die Stimmen der Soz. a. R. angenommen.

Zur dritten Beratung des Bürgschaftssiche⸗ rungsgesetzes hat die Volkspartei ihren in der zweiten Lesung abgelehnten Antrag wiederholt, daß nicht nur für die gemeinnützigen Bauvereinigungen, sondern auch für die pri⸗ vaten Grundeigentümer die staatliche Bürgschaft übernommen werden kann. Unter Ablehnung dieses Antrages wird das Gesetz im einzelnen und in der Gesamtabstimmung im ganzen unverändert in der Fassung der zweiten Lesung angenommen.

Es folgt die Beratung von Petitionen.

Eine Reihe von Petitionen, zu denen Wortmeldungen nicht vorliegen, wird nach den Anträgen der Kommissionen erledigt.

Eine Petition des deutschen Frauenstimmrechtbundes in

Frankfurt a. M. um Wahlberechtigung der Frauen in Staat

und Gemeinde wird gegen den Widerspruch des Abgeordneten. Adolf Hoffmann von der Tagesordnung abgesetzt. 8

Es folgt die Beratung des Antrages des Staatsministe⸗ riums auf Zustimmung des Hauses zur Vertagung des Landtages vom 15. Mai bis 9. Oktober 1917.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Wir haben Bedenken gegen eine Vertagung bis zum 9. Oktober. Das Abgeordnetenhaus muß Gelegenheit haben, sich über die Ernährungs⸗ fragen rechtzeitig zu unterhalten und seinen Einfluß geltend zu machen. Der 1. August sollte der späteste Termin sein, an dem man dem Schaden der Volksernährung für das folgende Jahr noch vorbeugen kann. Wenn auch die Regierung bereit sein mag, auf besonderen Wunsch das Haus früher zu berufen, so ist es doch richtiger, wenn wir das durch unseren Beschluß selbst in den, behalten. Wir können dieser Vertagung nicht zustimmen, wohl aber einer Vertagung bis zum 1. Auguft. 28

Abg. Adolf Hoffmann (Soz. Arb.⸗Gem.): dem zu, was der Abg. von Zedlitz ausgeführt hat. 1“

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Der Widerspruch des Abg. Frei⸗ herrn von Zedlitz ist überraschend, weil er nicht gestern bei der Be⸗ sprechung im Aeltestenausschu rhoben worden ist. ch möchte be⸗

Wir stimmen

er sonders hervorheben, daß die Hehn wohl unter allen Umständen

bereit sein wird, das Haus auch früher zusammenzuberufen, wenn ihr von maßgebender Seite des Hauses der Vorschlag gemacht wird.

Minister des Innern von Loebell:

Meine Herren, die Staatsregierung verkennt nicht, daß, wenn sie Ihnen den Vorschlag macht, die Vertagung bis zum 9. Oktober auszudehnen, in dieser schweren Zeit, in der wir uns befinden, Um⸗ stände eintreten können, die ein früheres Zusammenarbeiten zwischen Staatsregierung und Landesvertretung wünschenswert erscheinen

2 v 2 8*

8

2

des Termins kann vom Hause nicht höchstens eine

Präsident Dr. Graf von Schwerin: Eine Abänderung beschlossen werden, sondern Ablehnung des vorgelegten Vertagungsantrages erfelgen. “ 7 f f 9 ; gag oümr⸗ Agg. Adolf Hoffmann (Scz. Arb.⸗Gem.: Die Negierung hat bisher nur erklaͤrt, daß sie das Haus zusammendetufen will, wenn

sie es für notwendig crachtet, aber nicht, wenn die Fraktiogsführer dies wünschen. 111“

.

Minister des Innern von Loebell: Ich möchte hier auch erklären, daß, wenn die Fraktionen den einmütigen Wunsch bekunden, eine Sitzung schon vo⸗ Termin, der hier festgesetzt werden soll, abhalten zu wollen, die aatsregierung einer solchen Anregung selbstverständlich die volle werden lassen wird, die eine solche Anrsgung ver

.8 *

Bertreter der

htung zuteil Die Entscheidung hat der König zu treffen. Abe Sie ko in, daß, wenn ein solcher Wunsch ausgesprochen wird, er be: tsregierung vollste Beachtung finden wird. 1 d Neukirch (freikons.): uf rechnen können (Zurille solchen Wunsche statmeber:

—

Der Antrag des Staatsministeriums wird angenommen. Es folgt die Beratung des schleunigen Antrages er Abgeordneten Hirsch⸗Berlin und Genossen (Mit⸗ glieder der Kommission für Bevölkerungspolitik): 3 „die Regierung zu ersuchen, die Kinderbeihilfen den zum Hoeresdienst einberufenen Beamten, Lehrern, den auf Pribatdienst⸗ vertrag Angestellten und Arbeitern auch dann zu gewahren, wenn sie Untereffizierlöhnung beziehen, und zwar in solcher Hohe, daß sie

Löhnung und Beihilfen zusammengerechnet) den Gefreiten geter über nicht henachteiligt sind“, . und des Abänderungsantrages des Abg. Dr. Heß:

„die Regierung, zu enen, die Kinderbeihilfen allen zum Heeresdienst einberufenen Beamien, Lehrern, auf Pripateienstber⸗ gag Angestellten und Arbeitern in der Höbe zu gerähren, daß sie (Diensteintommen bezw. Atbeitslohn, Beihilfen und Lohnung zu- sammen) sich nicht schlechter stehen, als wenn sie nicht zum Heeres⸗

dienst einbernfen worden wären.“ .

Abg. Dr. Gottschalk⸗ Solingen (nl.) begründet den Antrag der Kymmission für Bevpölkerungspolitik. 8 “

Abg. Dr. Heß (Zentr.) begründet seinen Abänderungsantrag.

Der Abänderungsantrag des Abg. Dr. Heß wird abge⸗ lehnt. — Der schleunige Antrag Hirsch und Genossen wird mit großer Mehrheit angenommen. “ “ 88

Der Präsident erbittet und erhält die Ermächtigung, die nächste Sitzung festzuseten und die Tagesordnung zu be⸗ stimmen. 1 .“

Abg. Hirsch⸗Berlin (Scz.) wünscht, daß noch in einer Sitzung vor dem Auseinandergehen des Hauses die Wahlrechtsfrage besprochen wird, zu der die Sozialdemokratie einen Antrag vorbereitet.

Abg. Frhr. von Zedlitz und Neukirch (freikons.): Nach⸗ dem wir das Fideikommißgesetz mit Rücksicht auf die innere Einigkeit zurückgestellt haben, können wir nicht über das Wahlrecht sprechen.

Abn. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.): Meine Fraktion he⸗ reitet eine Interpellation über die Neuorientierung und die Wahl⸗ rechtsfrage vor. Sie wird jetzt dem Han zugehen, und wir bitten, sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

Abg. Dr. Porsch (Zentr.): Wenn die Interpellation, deren Inhalt ich noch nicht kenne, auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte, so behalte ich mir vor, die Beratung des Fideikommißgesetzes für denselben Tag zu beantragen. (Stürmischer Beifall rechts.) b

Abg. Graf v. d. Groeben (kons.): Auch wir stimmen den Worten des Ahgeordneten Dr. Porsch zu. “

Abg. Hirsch⸗Berlin (Soz.): Eine Interpellation muß ja auf die Tagesordnung gesetzt werden. Sache der Regierung ist es ja dann, ob sie sie gleich beantworten will. Daraus können wir ja dann unsere Schluͤsse zieben.

Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.): Um eine Antwort von seiten der Regierung zu erhalten, müssen wir ihr erst Zeit lassen, das Ergebnis ihrer Berarungen zu ziehen. Die Interpellation knuüpft an die Vorbereitungen an, die der Kaiser und König in der Osterbot⸗ schaft verlangt hat, und es muß alse erst eine gewisse Zeit verstreichen, bis diese Vorbereitungen abgeschlossen sind.

Abg. Adolf Hoffmann (Soz. Arb.⸗Gem.): Die beiden sozial⸗ demokratischen Fraktionen des Hauses haben kürzlich einen ähnlichen Antrag vorbereitet aber nicht die Unterstützung der Fortschrittlichen Volkspartei erhalten können. Aber ich freue mich, daß die Fortschritt⸗ liche Volkspartei jetzt auch für die Behandlung dieser äußerst wichtigen Angelegenheit eintritt.

Abg. Dr. Friedberg inl.): Wir hören erst jetzt von dieser

Interpellation, statt daß uns gestern bei der Besprechung im Aeltesten⸗ ausschuß davon Mitteikung gemacht worden wäre. Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.): Niemand teilt eine Interpellation eher mit, als bis sie fertig ist. Der Vorschlag des Abgcordneten Adolf Hoffmann trat vor Ostern an uns heran. Wir haben damals ausdrücklich erklärt, daß wir uns vorbehalten, in dieser Sache selbständig vorzugehen. 1 Abg. Dr. P orsch (Zentr.): Da wir von der bevorstehenden Interpellation nichts wußten, waren wir bei der gestrigen Besprechung der Meinung, daß wir mit unserer Tagung am Ende wären. Ic bedauere es ganz außerordentlich, wenn nun hinterrücks noch eine Interpellation eingebracht wird. Jetzt wird uns verständlich, watum die Fortschrittler als Anfangstermin der Vertagung nicht den 3. Mai, sondern einen späteren Termin haben wollten. (Zustimmung rechts und in der Mitte.) Präsident Dr. Graf von Schwerin: Es war allgemein die 1 Meinung, daß in der Sitzung, die etwa noch stattfinden soll, weiter nichts 9 behandeln sein würde als nötigenfalls das Wohnuigzgesst 8 und, falls ein solches Gesetz noch vorgelegt werden sollte, das Sesetz 8 über die Anfbebung des Enteignungsgesetzs.

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