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um umfassen. Hier bielt die türkische Regierung daran fest, daß solches Grundeigentum nach türkischem Rechte und unter türkischer Gerichtsbarkeit reguliert werden müsse. Da es sich in diesem Punkte mur darum handelte, das bereits bestehende Recht aufrecht zu er⸗ halten, haben wir insoweit nachgegeben. Daß eine solche Anwendung eines doppelten Erbrechtes an sich möglich ist, hat bereits der deutsch⸗ russische Nachlaßvertrag bewiesen, der auf derselben Grundlage auf⸗ gebaut ist. Das ganze hier geschilderte System des Rechtsschutzes der Deutschen in der Türkei, dem selbstverständlich ein entsprechender Rechtsschutz der Türken in Deutschland gegenübersteht, hat nun zur Voraussetzung, daß den beiderseitigen Staatsangehörigen in dem Ge⸗ biete des anderen Teiles ein weitgehendes Niederlassungsrecht zur Seite steht. Denn ohne das Recht des Aufenthalts und der Nieder⸗ lassung würden alle Bestimmungen über den Rechtsschutz so gut wie illusorisch gemacht werden können. Hierin liegt die besondere Bedeu⸗ tung des deutsch⸗türkischen Niederlassungsvertrages. Die Bestim⸗ mungen dieses Vertrages sind im wesentlichen unseren Niederlassungs⸗ verträgen mit den Niederlanden und der Schweiz nachgebildet, gehen aber in wesentlichen Punkten über diese Vorbilder hinaus. Der deutsch⸗türkische Niederlassungsvertrag begründet nicht nur für natür⸗ liche Personen ein umfassendes Recht der Niederlassung und des Aufenthalts, er gewährleistet nicht nur den beiderseitigen Ange⸗ hörigen auf dem Gebiete des anderen Teiles die üblichen Befreiungen von gewissen staatsbürgerlichen Pflichten, die eng mit den staats⸗ bürgerlichen Rechten zusammenhängen, sondern er regelt zugleich die Rechtsstellung der kommerziellen, industriellen und finanzlellen Geesellschaften des einen Landes im Gebiete des anderen und weiter die in der Türkei besonders schwierige Frage der Enteignungen und itionen. Endlich ordnet er die Fürsorge für

Mittellose und Hilfsbedürftige sowie die Ausweisung lästiger Per⸗ sonen in einer der geographischen und kulturellen Eigenart der beiden Länder entsprechenden Weise. Eine Sonderstellung nimmt der Ver⸗ trag über die gegenseitige Zuführung von Wehrpflichtigen und Fahnen⸗ flüchtigen ein. Er konnte in den Kreis der Rechtsverträge aufge⸗ nommen werden, weil das politische und militärische Bündnis zwischen den beiden Ländern eine militärische Hilfeleistung, wie sie in einem solchen Kartellvertrage liegt, im beiderseitigen Interesse empfahl. Vorbilder für derartige Verträge finden sich in früheren Kartellver⸗ trägen, die wir mit anderen Staaten geschlossen haben. Der deutsch⸗ türkische Vertrag konnte aber wesentlich einfacher gestaltet werden, da er sich in vielen Beziehungen an die Bestimmungen des gleich⸗ zeitig abgeschlossenen Auslieferungsvertrages anlehnen durfte. Seine Sonderstellung zeigt sich auch darin, daß für ihn eine kürzere Dauer vorgesehen ist als für die anderen Verträge, die mit zwanzigjähriger Frist abgeschlossen sind. Allen diesen sogenannten Hauptverträgen ttreten nun Nebenverträge zur Seite, die die entsprechenden Rechts⸗ „materien für die Beziehungen unserer Schutzgebiete zu der Türkei regeln sollen. Zwei dieser Verträge, nämlich der Vertrag über die Anwendung des Konsularvertrages sowie über die Anwendung des Rechtsschutz⸗ und Rechtshilfevertrags, liegen diesem hohen Hause zur Zustimmung vor. Denn beide Verträge greifen nach gewisser Rich⸗ tung in das kraft Reichsgesetzes geltende bürgerliche Recht der Schutz⸗ gebiete ein und fallen daher unter die Vorschrift des Artikels 11 Aos. 3 der Reichsverfassung. Im übrigen enthalten diese Verträge gewisse Sonderbestimmungen über den Rechtsschutz der Mohamme⸗ daner, und zwar sowohl für die Mohammedaner unserer Schutz⸗ gebiete, die in der Türkei leben, wie umgekehrt für die mohamme⸗ SKanischen Türken, die sich in den Schutzgebieten aufhalten. Während nämlich, wie ich auszuführen die Ehre hatte, die verschiedenen deutschen und türkischen Rechtsanschauungen es notwendig machten, auf dem Gebiete des Familienrechts und des Erbrechts die Ange⸗ hötigen des einen Teiles von der Gerichtsbarkeit des anderen Teiles auszunehmen, liegen die gleichen Gründe 9. mohammedanische Staatsangehörige nicht vor. Sowohl die Mohammedaner unserer Schutzgebiete in der Türkei wie die türkischen Mohammedaner in den Schutzgebieten finden daselbst eine Gerichtsbarkeit vor, die ihren rechtlichen und sittlichen Anschauungen entspricht; deshalb kann hier der Landesgerichtsbarkeit auch die 2 ehandlung der sonst der heimi⸗ schen Gerichtsbarkeit vorbehaltenen Materien unbedenklich überlassen verden. Meine Herren! Die kurze Uebersicht, die ich Ihnen hier ge⸗ geben habe, wird Ihnen den Umfang des Vertragswerkes und die Schwierigkeiten seines Abschlusses vor Augen geführt haben. In der Tat sind noch niemals zwischen zwei Nationen die Rechtsbeziehungen zu gleicher Zeit in so eingehender und erschöpfender Weise geregelt worden. Mit diesem Umfang der Aufgabe und dem großen Unter⸗ schied der auszugleichenden Rechtssysteme waren aber die von den De⸗ legierten zu überwindenden Schwierigkeiten noch nicht abgeschlossen. Es kam dazu, daß wir entsprechend einem von der Reichsleitung seit geraumer Zeit für Rechtsverträge beobachteten Grundsatz das ganze Vertragswerk nicht in der bisher üblichen französischen Diplomaten⸗ sprache, sondern in den beiderseitigen Landessprachen abschließen wollten. (Bravo!) Selbstverständlich kam es darauf an, dem Sinne und dem Wortlaut nach eine vollständice Uebereinstimmung der Texte herzustellen, um dadurch künftige Meinungsverschiedenheiten nach Möglichkeit zu vermeiden. Sie können sich denken, wie schwierig es ist, bei so von Grund aus verschiedenen Sprachen eine solche Ueber⸗ einstimmung zu erzielen. Wir haben zu diesem Zwecke hervorragende Kenner der türkischen Sprache und des türkischen Rechts zugezogen, und wir möchten glauben, auf diese Weise mit dem türkischen Terte vielleicht nach gewisser Richtung eine neue tür⸗ tische Rechtssprache geschaffen zu haben. Große Mühe machte namentlich auch die Herstellung eines völlig korrekten Druckes des, türkischen Textes. Hier haben uns Mitalieder der türkischen WBotschaft sowie unsere Reichsdruckerei vortreffliche Dienste geleistet. Meine Herren! Die Kaiserliche Regierung hat das Vertrags⸗ werk auf dem Boden des allgemeinen Völkerrechts und der voll⸗ kommenen Gegenseitigkeit durchgeführt, in der festen Zuversicht, daß die befreundete Türkei die von ihr mit aller Entschiedenheit unter⸗ nommene Reform auf dem Gebiete der Gesetzgebung und Rechts⸗ pflege zum glücklichen Ende bringen wird. Sie verbindet damit die Hoffnung, der verbündeten Türkei zugleich ein Muster für die Rege⸗ lung ihrer Rechtsbeziehungen mit den übrigen Mächten zu geben — soöwohl mit den Mächten, mit denen wir im Bündnis stehen, als auch mit den neutralen Staaten und letzten Endes auch mit unseren jetzigen Feinden. Die Kaiserliche Regierung hegt die Ueberzeugung, daß das so geschaffene neue Recht die Beziehungen zwischen den Ver⸗

tragsstaaten auf eine gesunde und den beiderseitigen Interessen Rech⸗ nung tragende Grundlage stellen und daß unter diesem Rechte die Türkei als wahrhaft freie und selbständige Macht in einer fried⸗ lichen Staatengemeinschaft ihre besonderen Gaben und Kräfte ent⸗ falten wird, nicht zuletzt zu Nutz und Frommen des verbündeten Deutschen Reichs. (Lebhafter Beifall!)

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Meine politischen Freunde werden den vorgelegten Verträgen die Zustimmung erteilen. Die Verträge können durch unsere Beratung eine Abänderung nicht erfahren, wir müssen sie unverändert annehmen. Den Wunsch hegen wir auch, daß diese Ver⸗ träge den Segen bringen, den die Türkei davon erhofft; wir hoffen aber äuch, daß diese Verträge unseren deutschen Landsleuten die Be⸗ wegungsfreiheit sichern, die ihnen nach der türkischen Verfassung zu⸗ steht. Wir hoffen, daß unsere Zustimmung der Türkei auch dadurch die Verträge wertvoller macht, daß sie ungesäumt, tunlichst noch heute erfolgt.

Abg. Landsberg (Soz.): Wir gönnen dem tüchtigen, kräftigen türkischen Volke von ganzem Herzen, daß es durch die Abschüttelung der Kapitulationen Herr im eigenen Lande wird. Wir beglückwünschen das, türkische Volk zu der Befreiung von diesen Fesseln, und wir hoffen, daß das türkische Volk recht bald in der Lage sein werde, uns diese Glückwünsche zurückzugeben. Die türkischen Staatsmänner sind sich bewußt, daß grundlegende Reformen nötig sind, wenn nicht die Abschüttelung der Kapitulationen zu einer ungerechten Behandlung der nichttürkischen Bewohner des türkischen Reiches führen soll. Ich bedaure außerordentlich, daß wir die Verträge im einzelnen nicht ändern können; wir würden sonst Abänderungsanträge stellen. Einen der vorgelegten Verträge können wir nicht nnehmen, das ist der Aus⸗ lieferungsvertrag. Er führt strafbare Handlungen auf, die die Aus⸗ lieferung bedingen sollen, wegen politischer Verbrechen und Vergehen

militärischen Regaüh

sammlungen besuchten, weil sie sich

Lebte an diesem

soll sie nicht stattfinden, aber anarchistische Verbrechen und Vergehen sollen als politische gnzusprechen sein. Kann irgend jemand den Be⸗ griff „anarchistische Verbrechen“ definieren? Hätten wir diesen Ver⸗ trag mit Abdul Hamid abgeschlossen, so hätte er unter Umstanden sic von uns Männer ausliefern lassen, die wir vor kurzem hier in Berlin als Gaste begrüßt haben. Ein Schutz wirklicher politischer Ver⸗ brecher ist in dem Vertrage nicht gegeben, darum können wir nicht für ihn stimmen. Auch die Möglichteit der Abänderung der Verträge, die anscheinend ohne die Zustimmung des Reichstags erfolgen darf, flößt uns Bedenken ein. Kritik müssen wir auch üben an dem Nieder⸗ lassungsvertrag, weil er es bei der bisherigen Rechtlosigkeit des Frem⸗ den im Deutschen Reiche in vollem Umfange belaͤßt; hier werden die Gründe der äußeren oder inneren Sicherheit des Staates vorgeschoben, es soll also verhleiben bei dem Recht der Polizei, den lästigen Aus⸗ länder auszuweisen. Diese Polizeiallmacht sollte nicht befesti I, son⸗ dern endlich einmal beseitigt werden; ein Ausgewiesener sollte die Be⸗ fugnis der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung durch einen Richter in Anspruch nehmen köonnen; in Deutschland hat man Männer ausgewiesen, bloß weil sie der Polizei mißliebige Ver⸗

1 8 ich gewerkschaftlich betätigten, also einer nach dem reichskanzlerischen Ausspruche bewährten Organisation beitraten. Anständigen Fremden muß nach dem Kriege gestattet wer⸗ den, in Deutschland ihren Geschäften nachzugehen, ohne die Aus⸗ weisung fürchten du müssen.

Abg. Dr. v. Liszt (fortschr. Volksp.): Auch wir tragen kein Be⸗ denken Verträgen zuzustimmen, soweit sie unsere Genehmigung er⸗ fordern. In der Türkei sind die Verträge schon im März genehmigt worden. Wir begrüßen diese Verträge als ein äußeres Zeichen der nunmehr unbestreitbaren Gleichberechtigung der Türkei mit den an⸗ deren Staaten. Die Aufnahme der Türkei in das europäische Rechts⸗ konzern wird jetzt erst vollständig. Den Bevollmächtigten der beiden Staaten, die die langwierige und schwierige Arbeit getan haben, spreche ich unsern Dank aus. (Beifall.) Es sind wichtige und gewichtige Rechte unserer Konsularbeamten preisgegeben worden; aber diese Be⸗ seitigung von Vorrechten ist ja eine allgemeine; wir würden nur wün⸗ schen, daß diese Preisgabe der konsularischen Jurisdiktion gleichzeitig allen außertürkischen Staaten gegenüber erfolgt. Der Geist ent⸗ schlossener Staatskraft bei den heutigen leitenden Staatsmännern flößt uns das Vertrauen ein, daß in der Türkei nunmehr auch der inneren Gestaltung der Rechtspflege bald eine befriedigende Gestalt gegeben werden wird. Angesichts des Zwanges, im ganzen ja oder nein sagen zu müssen, drängen wir unsere Bedenken zurück. Auch ich stand dem Auslieferungsvertrag skeptisch gegenüber, weil der Begriff des politischen Verbrechens ein sehr zweifelhafter ist und noch zweifelhafter die Abgrenzung des anarchistischen Verbrechens von dem politischen, aber auch hier vertraue ich schließlich auf den gesunden Sinn der entscheidenden Behörden, darauf, daß das gesunde Rechts⸗ gefühl das Richtige treffen wird. Ebenso stehen wir grundsätzlich wegen des Niederlassungsvertrages auf dem Standpunkt des Vor⸗ redners, aber einen Anlaß, den Vertrag zu verwerfen, können wir darin nicht finden. Alle Bedenken müssen schließlich hinter der hohen politischen Bedeutung dieser Verträge zurücktreten, deren Annahme und Inkraftsetzung den Abschluß von Verträgen der Türkei mit an⸗ deren Staaten erleichtern und nicht minder die handelspolitischen Ver⸗ handlungen, die wir mit der Türkei eingeleitet haben. Meine Partei hat von jeher das Bündnis mit der Türkei begrüßt; als Freunde dieses Bündnisses sprechen wir gleichzeitig mit der Zustimmung zu den Verträgen unseren tapferen Waffenbrüdern unsere herzlichsten und wärmsten Wünsche aus; mit ihnen werden wir uns vereinigen zur raschesten siegreichen Beseitigung des Krieges. (Beifall.)

Abg. Kreth (bkons.): Für uns ist es ein angenehmer Ge⸗ danke, daß das Deutsche Reich die erste Großmacht ist, die einen Vertrag zur Ersetzung der Kapitulationen mit der Türkei geschlossen hat. Die Türken haben sich als so tapfere Bundesgenossen erwiesen, daß ihre Beteiligung an den Kämpfen stets ein Ruhmesblatt in der türkischen Geschichte bilden wird. Generalfeldmarschall von der Goltz noch, er würde Vertrage seine helle Freude gehabt haben. Wir haben das Vertrauen in eine glückliche und gedeihliche Ent⸗ wicklung auf Grund dieser Verträge.

gewonnen. Eine wirtschaftliche Gesundung wird die Türkei nur er⸗

reichen, wenn sie sich in ihrem eigenen Hause frei bewegen darf; da⸗

für war die Beseitigung der Kapitulationen die erste Voraussetzung. Ebenso hedeutsam ist, daß sich zum ersten Male in der Geschichte eine Großmacht offen auf die Seite der Türkei gestellt hat. Wir werden unsere wirtschaftlichen Interessen am besten fördern, wenn wir den Gedanken, daß wir die Türkei als ein Ausbeutungsobjekt an⸗ sehen, überhaupt nicht aufkommen lassen. (Beifall.)

Abg. Dr. Thoma (nl.): Die Verträge mit ihren Ergänzungen und Ausführungsgesetzen heißen auch wir willkommen. Die Türken begrüßen sie auch als eine Befreiung von lästigen Ueberkommen⸗ heiten. Auf alle Fälle beweisen sie die erfreuliche Annäherung und Angleichung der beiden verbündeten Reiche. Gute Beziehungen zur Türkei sind ein altes Erbe der deutschen Politik, das namentlich Fürst Bülow gepflegt und das sich seitdem gedeihlich weiter entwickelt hat. Nachdem die beiden Streitmächte in eine Verbindung getreten sind, die in der Geschichte der beiden Staaten dauernd fortleben wird, steht die handelspolitische Regelung noch aus; aber das vorliegende Vertragswerk mit seiner umfassenden Regelung ist die logische Vor⸗ aussetzung für die Entwicklung auch der wirtschaftlichen Bezichungen zum türkischen Reiche, deren Pflege ja nicht vor sich gehen soll im Sinne vperkappter Eroberungspolitik und brutaler Annexionen, son⸗ dern aufrichtiger gemeinsamer Fortschritts⸗ und Kulturarbeit. Wir be⸗ grüßen die Neuerung, welche die geschlossenen Verträge in den beiden Landessprachen gepgenüberstellt als eine wichtige Errungenschaft; es liegt darin ein wichtiges Hilfsmittel, der türkischen Sprache näher zu kommen. Ich habe zwei Exemplare der „Neuen Türkischen Wochen⸗ schrift’, welche im derselben Gegenüberstellung beider Sprachen ge⸗ druckt ist, auf den Tisch des Hauses niederzulegen. Es ist bedauerlich, daß wir uns mit Gebildeten nur in französischer Sprache verstän⸗ digen können. 500 französische Schulen in der Türkei stehen nur wenigen deutschen gegenüber; hier steht uns ein großes Gebiet offen. Wir stimmen den Verträgen en bloc zu. (Beifall.)

„Aobg. Mertin (deutsche Fraktion): Wir Faneg den Ver⸗ trägen zu, auch dem Auslieferungsvertrag, sowohl vom Standpunkt unserer monarchischen Gesinnung wie der Staatsnotwendigkeit. Die freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei sind alt. Die Grundlage dazu wurde gelegt durch unseren großen König Friedrich II. Als die Schücksalsstunde dieses Weltkrieges schlug, hat sich die Türkei an unsere Seite gestellt und unauslöschlichen Ruhm sich errungen. Der Abschluß der Verträge bringt der Türkei die Erfüllung langgehegter Wünsche, aber sie sind auch für Deutschland von großem Vorteil. Deutschland bietet allen seinen Verbündeten die Sicherheit, der sie bedürfen.

Abg. Stadthagen (Soz. Arb.⸗Gem.): Die Verträge sind eine Frucht der Aufhebung der Kapitulationsrechte. Müßte die Re⸗ gierung solche Verträge dem Reichstage vorher zur Genehmigung vor⸗ legen, so würde manche Bestimmung anders ausgefallen sein. Der Vertrag von 1761 gibt Kultur⸗ und Gewissensfreibeit, sie fällt fort, wenn jener Vertrag als hinfällig anzusehen ist. In dem Ausliefe⸗ rungsvertrag befindet sich eine Bestimmung, die dem modernen Empfinden ins Gesicht schlägt, die Bestimmung, daß jemand wegen politischer Vergehen und Verbrechen ausgeliefert werden kann. Der Niederlassungsvertrag geht noch darüber hinaus, denn er gibt der Ver⸗ folgung politischer Ansichten weiten Raum, indem er als politische Verbrechen und Vergehen anarchistische Verbrechen und Versehen nicht ansieht. Was als solche Verbrechen anzusehen ist, soll sich nach den „internationalen Besprechungen“ richten. Es kann hierüber überhaupt keine Begriffsbestimmung gegeben werden. Man kann auch so definieren: Anarchist ist derjenige, der mit der politischen Polizei in freundschaftlicher Beziehung stebt, nach den Erfahrungen, die wir hier in Berlin unter dem Sozialistengesetz mit der Berliner Pollizei gemacht haben. Der Anarchismus ist eine Erfindung der ertremen Bourgeoisie (Lachen rechts), er will alles dem freien Swiel der Kräfte überlassen. Wenn jetzt die Konsewativen den Getreidehandel dem freien Spiel der Kräfte überlassen wollen, so ist das Anarchie. Es

— ; Die Türkei ist von den Kapi⸗ mtulationen frei geworden und häat die Herrschaft im eigenen Hause

ist zu befürchtén, daß Anarchisten und Sozlalisten in einen Topf ge⸗ worfen werden, wie es beim bekannten Hochverratsprozesse gescheben ist. Auch die Herren vom Zentrum stehen nicht sehr weit vom Schuß, einmal als Anurchisten zar sSor, beyvankelt zu werden, wie ihnen ja seinerzeit das Kyllmannsche Attentat an die Rockschöße gehemn t wurde. Die Liberalen sind ebenfalls nicht davor sicher, wie der2 81. deck⸗Prozeß beweist. Denken Sie auch an die Polizeiattentate hier in Berlin, an die 8⸗Groschenleute!. Jede politische Ueberzeugung kann nach dem Vertrage verfolgt werden, denn was hilft es, wenn es im Vordersatz des Niederlassungsvertrages heißt: Wegen politischer Ver⸗ brechen und Vergehen darfmiemand ausgeliefert werden, und wenn der Nachsatz alles wieder aufhebt. allem Recht Hohn. Man kann sogar ausgeliefert werden wegen Hausfriedensbruch! Was wäre in den 70er Jahren damit gemach worden. Der Niederlassungsvertrag steht im striktesten Gegensatz zu der von uns früher wiederholt geforderten Einführung eines Fremden⸗ rechts. In dem Niederlassungsvertrag wird eine Ausführungs⸗

befugnis gegeben auch für den Fall, daß jemand eine Polizeiverorda

nung übertritt. Nun Hand aufs Herz: Gibt es jemand unter uns, der nicht unbewußt eine Polizeiverordnung übertreten hat? Aus Berlin sind Leute ausgewiesen worden, weil sie sich nicht als Polizei⸗ spitzel gebrauchen ließen. Wir stimmen auch gegen den Vertrag über die gegenseitige Hufübrune von Wehrpflichtigen und Fahnenflüchtigen as Vertrauen des Abg. Lißt kann ich auf keinen Fall teilen; i erinnere an die armenischen Greuel. Lassen Sie sich nicht durch da Kriegsgefühl bestimmen, sondern durch das klarere Rechtsgefühl, oder durch Freiheit und Menschlichkeit. (Beifall bei der Soz. Arb.⸗Gem.) Abg. Frhr. von Richthofen (nl.): Der Appell des Vor redners an das Haus dürfte bei der großen Mehrheit keinen Wider⸗ hall finden. Gegen einzelne Punkte ließe sich ja etwas einwenden.

Wir dürfen aber nicht vergessen, daß es sich um Verträge handelt,

die zwischen zwei engbefreundeten Völkern abgeschlossen werden. Seitdem die Türkei ein Verfassungsstaat geworden ist, ist für die früher geäußerten Bedenken kein Platz mehr. Die beanstandeten

Stellen treten außerdem hinter der großen politischen Bedeutung

dieser Verträge weit zurück. Sie sind der Anfang des Endes der Kapitulationen. Deutschland ist die erste Macht, die der Türkei dazu verholfen hat, den Kapitulationen ein Ende zu machen. Die Auf⸗

hebung der Kapitulationen ist eines der Hauptkriegsziele der Türkei. Erst mit ihrem Aufhören kann eine neue Epoche für das ganzo türkische Staatswesen seinen Anfang nehmen. Die ursprünglich als eine Wohltat gegenüber Angehörigen der westlichen Staaten ge⸗

dachten Kapitulationen wurde schließlich gegen die Türkei selbst aus⸗ Wir Deutsche haben die Kapitulationen nur in kultureller

genutzt. Beziehung ausgenutzt. Unsere Feinde dagegen haben 15 zu staat⸗ lichen und politischen Zwecken mißbraucht. Die Engländen haben versucht, dem türkischen Reiche ein Gebiet nach dem anderen zu entreißen. Ebenso war es mit dem Wirken der Alliance francaise. Es wurde alles getan, um die einzelnen Teile der Türkei gegen die Zentralgewalt aufzuhetzen. Die französische Regierung stellte sich stets auf den Standpunkt, daß sie das Protektoratsrecht über alle Christen im Orient hätte. Dies war geradezu zu einer fixen Idee geworden. Die Türkei war bis dahin dagegen machtlos. Deshalb war der erste Schritt nach der Kriegserklärung die Aufhebung dieser Kapitulationen. Jetzt mußten die völkerrechtlichen Folgerungen ge⸗ zogen werden, und wir waren die ersten, die das taten. Die Türkei kann ihr neues großzügiges Programm nicht ausführen, wenn die Kapitulationen beständen. Sie kann es aber nicht allein durchführen, wie türkische Staatsmänner selbst zugegeben haben. Die Türkei rechnet dabei auf die Hilfe Deutschlands, die materieller Art und durch Rat und Tat sein kann. Gern und freudig werden wir dazu ihr aus⸗ gezeichnete deutsche Männer zur Verfügung stellen, um der Türkei auf diesem Wege zu helfen. Der Schritt, 2 wir heute tun, ist die Grundlage, auf der die türkischen Staatsmänner unter Beihilfe der deutschen Ratgeber das große Werk des Neuaufbaues des türkischen Staates vollziehen werden. Das Bündnis mit der Türkei, das schon Friedrich dem Großen vorschwebte, haben wir. Wir ziehen jetzt daraus die Konsequenzen und schließen einen Vertrag, von dem die ganze Zukunft des kürkischen Reiches mit abhängt. Wir hoffen, daß diese Verträge eine enge Verbindung zwischen uns und der Türkei bilden werden, nicht nur in Kriegszeiten, sondern auch in Zeiten des Friedens. Und so legen wir diese Verträge als ein Geschenk des freien Willens der Regierung und des deut chen Volkes der Türkei als eine Morgengabe auf den Weg zur eubildung ihrer ganzen inneren Verhältnisse. Wir geben der Türkei damit einen Grundstein, auf dem sie ihre Zukunft bedeutsam errichten kann. (Beifall.)

Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Kriege: Gestatten Sie mir zu den Ausführungen der Vorredner zwei kurze Worte. Herr Landsberg und Herr von Liszt wünschten von der Regierung eine authentische Erklärung. Die Regierung steht gegenüber den an⸗ geregten Fragen vollkommen auf dem Standpunkt, den sie in der Denkschrift niedergelegt hat, daß die Aufnahme politischer Ver⸗ brechen und Vergehen in den Kreis der die Auslieferung begründenden Straftaten auf dem Wege der hier vorgesehenen Vereinbarung durch die Bestimmung eines anderen Artikels im Vertrage ausgeschlossen ist. Es ist also ausdrücklich ausgeschlossen, daß die politischen Delikte auf Grund der Sondervereinbarung zu Auslieferungsdelikten gemacht werden. Herrn Stadthagen gegenüber möchte ich noch bemerken, der da meinte, man habe beim Abschluß des Paragugy⸗Vertrages gegen die Anarchistenklausel Einspruch erhoben daß, wie ich nach Durchsicht der Verhandlungen festgestellt habe, dieser Vertrag damals ohne alle Bemerkungen einstimmig angenommen worden ist.

Damit schließt die erste Beratung. Das Haus tritt so⸗ fort in die zweite Beratung der zehn Verträge ein.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) beantragt Enbloc⸗Annahme, mit Ausnahme des Auslieferungs⸗, Niederlassungs⸗ und Wehrflüchtigenvertrages. Darauf wird der Auslieferungs⸗ vertrag in seinen einzelnen Teilen, ebenso der Niederlassungs⸗ vertrag und der Vertrag, betreffend die gegenseitige Zufüh⸗ rung von Wehrpflichtigen und Fahnenflüchtigen, angenommen, ebenso die drei Rechtsverträge, welche die Anwendung der Ver⸗ träge auf die Schutzgebiete usw. betreffen. Sodann werden auf Antrag Spahn sämtliche Verträge in dritter Lesung end⸗ gültig genehmigt, gegen den Auslieferungs⸗, Niederlassungs⸗ und Wehrflüchtigenvertrag stimmt die Sozialdemokratische Ar⸗ beitsgemeinschaft.

Der Präsident erbittet und erhält die Ermächtigung, der osmanischen Kammer telegraphisch zur glücklichen Erledi⸗ gung dieses großen Werkes Gruß und Glückwünsche über⸗ mitteln zu dürfen. (Lebhafter Beifall.)

Das Haus geht über zu den mündlichen Berichten des Ernährungsfragenausschusses: a. über den Wirt⸗ schaftsplan für das Erntejahr 1917/18, b. über den 10. Nachtrag zur Denkschrift über wirtschaftliche Maßnahmen aus Anlaß des Krieges. *. 818G

Der Ausschuß hat eine Reihe von Resolutionen angenom⸗ men, die eine Erhöhung des Brotpreises verhindern, eine Er⸗ mäßigung der Fleischpreise unter Herabsetzung der Spannung zwischen Vieh⸗ und Fleischpreisen auf das notwendige Maß, Ueberlassung gewisser Mengen von Gerste, Hafer und Hül⸗ senfrüchten an den Erzeuger bei der Beschlagnahme, An⸗ passung der Kraftfuttermittelpreise an den Roggenpreis, Er⸗ satz von Saatkartoffeln für abgenommene Kartoffeln zum Ab⸗ gabepreis und einen Ausschuß von Vertrauenspersonen in den Gemeinden über die rechtzeitige Ablieferung der beschlag⸗ nahmten Nahrungsmittel verlangen. Eine weitere große Reihe von Anträgen über Ernährungsfragen soll dem Reichs⸗ kanzler zur Erwägung überwiesen werden.

Abg. Dr. Matzinger (Sentr.) berichtet über Verhand⸗ lungen des Ausschusses und hebt hervor, daß nach den Mitteilungen des Präsidenten des K. E. A. die vorhandenen Getreidevorräte bis

zur näͤchsten Ernke ausreichen werden; das Fealsche Besprochen wurden die Schwierigkeiten des Kartoffeltranspo

cer Landwirtschaft, die Fragen der Differenzierung der Produktionszwanges, der Lieferungsverträge, der Organisation der Lebensmittelderteilung. Der gemeine Antrag des Ausschusses ist ein⸗ stimmig angenommen worden.

Der Auslieferungsvertrag spricht

Keil die Verfütterun murde im Ausschuß darauf hingewiesen, daß Landwirte schon früh⸗ eelitig vor einer Ueberschätzung der Brotgetreidemenge gewarnt haben, daß aber diese Warnung nicht beachtet wurde. Die polizeiliche Re⸗

nisationen empfohlen. preußiscken Landwirtschaftsministers zum ö des K. E. A. Der Landwirtschaftsminister wurde von

und. einzelnen Rednern verteidigt. Einmütig wurden die verschiedenen BMvischenorganisationen mit ihren hohen Provisionen als Ursache der

2 „ Die Preise.

wirtschaft mit der unserer Feinde.

den vorhandenen Mitteln

scheitern. ir üuns damit abfinden. Das

köser 89 altnissen angepaß hauptsächlich auf den Mangel an Maschinen in der Eisenbahnver⸗

in bewundernswerter Weise den veränderten Ver

11 .

waltung zurückzuführen ist. Von Rumänien erwartet man für die Volksernährung nicht allzu viel, mehr von dem Bau von Frühjahrs⸗

gemüse. Das Hauptgewicht sei nicht auf die Produktion von Fleisch sondern von Getreide und Kartoffeln zu legen. Die von dem

Kriegsernährungsamt in Aussicht genommene Herabsetzung der Vieh⸗ preise sei einigen Seiten des Ausschusses noch nicht weit genug ge⸗

Eingehend wurde in der Kommission besprochen, die Lage

gangen. iste, des

(Beifall.) Ueber die Verhandlungen des Ausschusses, betreffend die

Der Ausschuß hat sich

Denkschrift, berichtet

Abg. Mertin (deutsche Fraktion):

8 ö weitere Verbesserungen der Lebensmittelbeschaffung vorzu⸗ schlagen.

elner Lebensmittel wurde nicht bestritten. Brotration ist auf die Ueberschätzung der Ernte von 1916 zurückzu⸗

Die Notwendigkeit der öffentlichen Bewirtschaftung ein⸗ Die Herabsetzung der

führen; Schiebungen in den Mühlen, Transportschwierigkeiten, zum von Brotgetreide waren mitbestimmend. Es

pision auf den Bahnhofen wurde als lästig empfunden und die

Heranziehung des freien Handels und der landwirtschaftlichen Orga⸗ Besprochen wurde ferner die Stellung des

Bertretern der Regierung

Spannung zwischen Produktions⸗ und Abnehmerpreis bezeichnet.

Der Schwindel mit Ersatzmitteln wurde verurteilt und Analvyse⸗

wang usw. verlangt. Die Unterbringung der Stadtkinder auf dem ande wurde vom Ausschuß freudig begrüßt. Dagegen wurde ge⸗ klagt über die Tätigkeit der Zentral⸗Einkaufs⸗Gesellschaft, die die Waren dem Verbraucher verteuert, und über die Mietung des teuren Hotels Lindenhof. Der Ausschuß war sich darüber einig, daß in erster Linie der menschlichen Ernährung Getreide und Kar⸗ toffeln zugeführt werden müssen. Die Verwendung von Gerste und Malz zur Biererzeugung ist nach Ansicht verschiedener Ratch h. redner erheblich zurückgegangen. Bei der Erörterung der Malz⸗ schiebungen wies das Kriegsernährungsamt die Vorwürfe zurück, daß die Staatsanwälte nicht ihre Pflicht getan hätten, es seien auch Landwirte wegen dieser Sache verfolgt worden. In den letzten 3 Monaten sind große Mengen von Naͤhrmitteln zur Verfügung ettelh worden, und es werden hoffentlich noch größere Mengen in en nächsten Monaten geliefert werden können. Wenn das große Publikum davon nicht so viel zu sehen bekommen hat so liegt das daran, daß die Nährmittel hauptsächlich für die Massenspeisung verwendet werden. Ein bedauerlicher Mangel herrscht an Hülsen⸗ früchten, und die vorhandenen Vorräte werden durch die Armee in Anspruch genommen. Die Kartoffellieserung von 5 Pfund für die Woche wird sicherlich bis zum 15. Juli durchgehalten werden können. Es muß aber auch an das Saatgut für die Zukunft gedacht werden. Bei Erörterung der Gemüse⸗ und Obstfragen wurde allseitig an⸗ erkannt und auch vom Kriegsernährungsamt nicht bestritten, daß im vorigen Jahre schwere Fehler mit der Beschlagnahme der Aepfel und Pflaumen gemacht sind. Die Reichsstelle für Gemüse und Obst hat für das kommende Jahr ein System entwickelt, das die Billigung des Ausschusses fand. Dem Wunsche, das Frühgemüse von der öffentlichen Bewirtschaftung auszuschalten, glaubt die Reichsstelle nicht nachkommen zu können. Einmachezucker soll zur Verfügung gestellt werden. Der Kaffeeersatz wurde mehrfach bemängelt. Es wird jetzt aber im Hafer ein guter Ersatz gefunden.

Fe Kaffecersatz sind allerdings bis zu schwindelhafter Höhe hinaufgetrieben worden. Im Ausschuß wurde auch die Frage der sog. verschwundenen Schweine behandelt, die nach der Statistik vorhanden sein müssen, aber weder in der Ablieferung an die Kom⸗ munalverbände noch in den Hausschlachtungen erschienen sind. Ihre Anzahl wurde mit 5 Millionen angenommen. Die Fleischzulage soll als Ersatz für die Herabsetzung der Brotration weiter geliefert werden, man hatte aber doch Bedenken gegen das scharfe Eingreifen in das Rindvieh, weil darunter die Milcherzeugung und die Vieh⸗ zucht überhaupt leiden könnte. Für die Frage, ob auch nach dem Juli die Fleischzulage wird gegeben werden können, will das Kriegs⸗ ernährungsamt die weitere Entwicklung abwarten. Die Versorgung

mit Eiern soll demnächst durch 9000 Eiersammelstellen erfolgen. Von

wesentlicher Bedeutung ist die Gewinnung von Kraftfutter. Die Gewinnung von Kraftfutter aus Küchenabfällen hat allerdings ihre Bedeutung verloren, da die Küchenabfälle nicht mehr so inhaltreich and. Ein neues Verfahren bildet die Fettgewinnung aus Getreide⸗ keimen. Das Brot soll dadurch nicht verlieren, denn das Fett ist im Brot nicht ein nützlicher, sondern ein schädlicher Bestandteil, und die Kleie ist als Futtermittel nötig. In der Spiritus⸗ frage werden Versuche mit der Gewinnung von Spiritus aus Holz gemacht. Mehrfach wurde im Ausschuß eine größere Berücksichtigung der Kleinbrennereien, besonders der süddeutschen Fruchtbrennereien, gewünscht. Das Kriegsernährungsamt stellte est, daß Korn zum Verbrennen nicht mehr freigegeben wird.

s den Ausschußverhandlungen darf man ohne Selbstüberschätzung die Ueberzeugung gewinnen, daß in Deutschland alle Schichten das Menschenmögliche geleistet haben. Die Ueberzeugung hat sich in unser

aller Herzen fest verankert, daß der wider göttliches und mensch⸗ liches Recht gegen uns unternommene Aushungerungsplan elendiglich zerschellt und daß der vergiftete Pfeil Englands, den es gegen unsere Greise und Kinder schleudert, auf es selbst zurückprallt. Wir werden weiter die Zähne zusammenbeißen bis zu einem ehrenvollen, ruhmreichen Frieden. (Beifall.) 1 Präsident des Kriegsernährungsamts von Batocki: Die ahlreich erwähnten Einzelpunkte werde ich im Verlaufe der wei⸗ 1ee Beratung behandeln. Unsere Feinde gingen davon aus, daß wir etwa 40 9% unserer Nahrungsmittel und Futterbedürfnisse aus dem Auslande bezögen. Sie gingen davon aus, daß der Bedarf für die Armee, was ja im Kriege auch der Fall war, die für die Er⸗ zeuoung notwendigen Kräfte noch weiter einschränken müsse. Alle iese Erwägungen sind volkswirtschaftlich begründet. Denn tat⸗ sächlich trat auch ein solcher Mangel ein. Es bedarf im Kriege großer Anstrengungen, und es waren viele Schwierigkeiten zu über⸗ winden. Der früher und auch jetzt geäußerte Gedanke, während des Krieges womöglich die Erzeugung noch über die des Friedens zu steigern, dieser Gedanke ist von vornherein verfehlt. Wir können froh sein, wenn es unserer Landwirtschaft gelingt, trotz aller ent⸗ stehenden Schwierigkeiten die Erzeugung einigermaßen aufrecht zu erhalten. Sie zu erhalten, muß deshalb eines der wichtigsten Ziele unserer Arbeit sein. Vergleichen Sie die Tätigkeit unserer Land⸗ Bei uns haben wir einen voll⸗ ständig geschlossenen Markt, der von allen Seiten von Zufuhren aller Art abgeschlossen ist, bei unseren Feinden bis vor kurzem, bis unser U⸗Bootkrieg einsetzte, eine fast unbeschränkte Herrschaft über den Arbeitsmarkt der Welt. Sie hatten die Möglichkeit, si umfangreicherweise die Arbeitskraft von Kulis und Futtermitte aus der ganzen Welt zu verschaffen. Trotzdem sehen wir bei ihnen

einen größeren Rückgang der Erzeugung und sehr viel höhere Preise

trotz der Prämien. Der bestellte Boden geht bei ihnen suuri⸗ die unbestellten Flächen werden immer größer. Bei ihnen finden wir also einen vfel weiteren Rückgang der Erzeugung als bei uns dank der

unübertrefflichen Hingabe unserer Landwirte. (Beifall.) Durch über⸗

trieben hobe Preise oder durch Zwang eine Erzeugung über das mit Mögliche zu erzwingen, diese Hoffnung ist eitel, und jeder darauf gerichtete Plan würde von vornherein

Wir haben mit großer Knappheit zu rechnen und müssen Fiel muß ein dreifaches sein. Da ist zu⸗

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8. 8 1 7 14 8 erst die richtige Verleilung der Bodenerzeugung zwischen Mensch und Tier. Darin ist zweifellos bisher gefehlt worden. Wir müssen unbedingt einen erheblichen Teil der eeeece g. direkt für den Menschen nutzbar machen, anstatt erst durch den iermagen. Das weite Ziel ist die Verteilung auf die verschiedenen Bezirke. In büefen Hinsicht bietet Deutschland mit seinen riesigen Industrie⸗ bezirken, wie Berlin, das Ruhrrevier, der oberschlesische Industrie⸗ bezirk und der sächsische, viel größere Schwierigkeiten als ein anderes Land. Gelingt es nicht, bei den immer zunehmenden Schwierig⸗ keiten diese Bezirke angemessen zu versorgen, dann bricht unser wirtschaftliches Leben zusammen. Eine solche Aufgabe kann auf dem Wege des freien Handels nicht gelöst werden. Deshalb ist die öffentliche Bewirtschaftung das dritte Moment. Es kommt darauf an, so zu wirtschaften, daß für die letzten Monate des Erntejahres noch genug da ist. Das ist eine Aufgabe, die nur die öffentliche Bewirtschaftung und nicht der freie Handel zu lösen in der Lage ist. Wenn man den freien Handel von dem Zwange des Höchstpreises befreite, so daß die Preise sich entwickeln könnten, dann entstünde die Gefahr des spekulativen Zurückhaltens. Jetzt entsteht sie nicht durch das Zurückhalten, sondern durch das Zuvielverbrauchen in den ersten Zeiten. Dieses Zurückhalten, was wir machen müssen, ist eine Aufgabe, die sich unter der freien Wirtschaft unter keinen Um⸗ ständen lösen läßt. Es kann kein anderer beurteilen, wieviel man von der Ware ausgeben muß und kann, um in den letzten Monaten noch genug zu haben. Ift dies schon für die öffentliche Wirtschaft außerordentlich schwer, dann ist es für eine planlose 11““ nmöglich. Das nötigt uns aber zur öffentlichen Bewirtschaftung solange die Kriegsknappheit dauert, und auch noch über das Kriegs⸗ ende hinaus. Wir müssen deshalb das Sypstem der Beschlagnahme, der Höchstpreisfestsetzung, der Verteilung usw. festhalten in voller Erkenntnis der großen Mängel eines solchen Systems, zumal wenn es ohne jede Friedensvorbereitung improvisiert werden muß. Wenn man zu einem solchen System greift, dann muß es lückenlos werden. Eine jede Lücke bringt unerträgliche Preissteigerungen mit sich, wie wir am Schicksal der Gänse und anderer Dinge gesehen haben. Es gibt aber Dinge, die man nicht öffentlich bewirtschaften kann. Es wäre unerträglich, wenn solcke Dinge, die für die Massenernährung von Bedeutung sind, im Preise so gesteigert würden. Wir sehen, wie in allen Staaten, bei Freunden und Feinden, auch bei den Neutralen, die Preise immer mehr steigen, je enger uns der Strick an die Kehle kommt. Unser System, das sie so scharf bekämpften, müssen sie nachahmen und unsere Gesetze wörtlich abschreiben und zum Teil viel radikaler anwenden als wir. Es ist zu hoffen, daß die Ernährungslage unsere Feinde zwingt, das System noch viel schärfer anzuwenden. In England kann man angeblich aus technischen Schwierigkeiten die Brotkarte nicht vor dem 1. Juli einführen. Diese Schwierigkeit liegt aber daran, daß man jetzt dort so wenig Brot hat. Man könnte einfach das Brot, das auf die Karte entfällt, nicht liefern. Die Engländer können also aus dem Grunde unser System nicht adoptieren, weil dort ein solcher erfreulicher Mangel herrscht. Natürlich kann das System der öffent⸗ lichen Bewirtschaftung schwere Mängel haben. Ein solcher schwerer Mangel ist der notwendige rauhe Eingriff in die Erzeugung. Das sehen wir in vielen Fällen. Brauchen wir für die Armee große Hafermengen, dann müssen wir den Hafer in großen Mengen fort⸗ nehmen und können den Betreffenden nur soviel Hafer für ein Pferd lassen, wie für jedes andere. Das erschwert natürlich den Betrieb, da wir nicht in der Lage sind, jedes Pferd einzeln abschätzen zu können. Das gilt auch für die Viehabschlachtungen. Zweifellos wäre es möglich, die unangenehmen Eingriffe, die jetzt passieren, milder zu gestalten, aber die Unmöglichkeit, bei dem besten Willen alles so zweckmäßig und praktisch im freien Verkehr zu gestalten, zwingt uns, mit rauher Hand einzugreifen. Natürlich kann man sich dabei nicht beruhigen, und man muß alles daransetzen, diese Eingriffe auf ein erträgliches Maß zu beschränken. Eine zweite Schwieriakeit sind die gesteigerten Unkosten. Ich glaube aber, daß dieses Moment sehr überschätzt wird. Mit billigen Witzen, wie solchen über teuere Klub⸗ sessel, kann man diese Frage nicht lösen, und man bestärkt die Be⸗ treffenden nicht dabei in ihrer Arbeitsfreudigkeit. Die Gesamtkosten werden dadurch in keiner Weise gesteigert. Hierauf kommt nur ein Prozentsatz, der in keiner Weise irgendwie fühlbar ist. Ein weiterer Mangel ist das Verderben der Waren. Gs ist selbstverständlich, daß die öffentliche Hand bei der Art der Verteilung und der Notwendig⸗ keit, die Vorräte viele Monate zu lagern, nicht immer denselben Erfolg bei der Konservierung hat. Auch da läßt sich viel verbessern. Aber guch hier muß man klarstellen, daß die Oeffentlichkeit weit über das Maß hinausgeht. Wir wenden dieser Frage besondere Sorg⸗ falt zu. Jede irgendwie annehmbare Mitteilung wird verfolgt. Aber mindestens ¾⁄%% aller Behauptungen, die uns zugehen, haben sich als völlig unvichtig erwiesen. Das gilt von den verdorbenen Eier, Kartoffeln, Schweinefleisch und von allem, was in Massen ver⸗ dorben war. Der bei weitem größte Teil der darüber aufgestellten Behauptungen ist unrichtig. Der letzte Vorwurf bezieht sich auf das Vertreiben der Waren vom Markt. Tatsächlich sind zu sehr hohen Preisen nicht rationierte Waren auf den Markt gekommen. Ich erinnere als Beispiel an die Gänse. Solange die Preise steigen konnten, gab es Gänse in Berlin in jedem Schaufenster. Als sie aber weiter herabgesetzt wurden, verschwanden die Gänse scheinbar vom Markt. Das war kein Segen für die öffentliche Stimmung und die Volksernährung. Es muß dem Markt zugeführt werden, was besonders notwendig ist. Daß ein großer Teil der Waren bedauer⸗ licherweise auf den Schleichhandel kommt, ist zuzugeben. Es ge⸗ schieht alles, was möglich ist, dagegen. Aber wenn die Behörden beim Publikum keine Unterstützung finden, dann ist es nicht möglich, diesen Mißständen entgegenzutreten. Von einer solchen Unterstützung ist keine Rede. Die Behörden sind deshalb im allgemeinen macht⸗ los, wenn sie diesem schweren Mißstande entgegentreten sollen. Der Abbruch der öffentlichen Wirtschaft muß später erfolgen. Diese Wirtschaft hat sich nicht so bewährt, daß man sie im Frieden bei⸗ behalten kann. Für das nächste Jahr wird mit dem Abbau noch nicht viel zu machen sein, denn wir werden, ob wir Krieg oder Frieden haben werden, für die nächste Ernte noch mit einer Knappheit zu rechnen haben. Beim Obst oder Gemüse wollen wir nach den Er⸗ fahrungen der letzten Zeit den freien Handel unter möglichster Aus⸗ schaltung von Mißbräuchen walten lassen; hoffentlich gelingt der Versuch. Wir haben auch den Zusammenschluß des Handels freudig begrüßt und besonders unterstützt. Wo das nicht geht, soll dahin gewirkt werden, daß der sachkundige Handel in der Form der Kom⸗ missionäre der öffentlichen Wirtschaft dienstbar gemacht wird. Ich hoffe, von dem deutschen Handelstag das nötige Material zu be⸗ kommen. Die Preisfestsetzung bildet einen der wichtiasten, wenn nicht den wichtigsten Punkt der ganzen Kriegswirtschaft. Die Auffassungen sind naturgemäß sehr geteilt, und es ist schwer für die verantwortlichen Stellen, den richtigen Weg zu finden. Es wäre zweifellos besser gewesen, wenn wir die Abgrenzung der Preise für das nächste Jahr schon früher vorgenommen hätten. Hätten wir nun, wie es von ver⸗ schiedenen Seiten gefordert wurde, die Brot⸗ und Kartoffelpreise bestehen lassen oder herabgesetzt und die Fleischpreise so weit gesenkt, wie man es wollte, so wäre das für das nächste Jahr ein Zusammen⸗ bruch der wirtschaftlichen Erzeugung gewesen. Hätten wir umgekehrt den Forderungen mancher Landwirte nachgegeben, dann hätte dies zu einer Lohn⸗ und Gehaltserhöhung geführt, die unsere ganze Volks⸗ wirtschaft auf das äußerste gefährdet hätte und der Landwirtschaft auch nicht genützt hätte. Ich hoffe, mit der neuen Preisfestsetzung den richtigen Mittelweg gewählt zu haben. Natürlich gefällt sie keinem. Die Organisation soll im nächsten Jahre auf Grund der bisherigen Erfahrungen und besse! 1 ain de Zentralstelle durch schärfere Zusammenfassung der Getreidewirtschaft, an den örtlichen Stellen durch eine schärfere Zusammenfassung der Aufsicht in den Einzelstaaten. Ich verspreche mir davon wesentliche Vorteile. Die größte Schwierigkeit bei jeder Kriegswirtschaft ist die richtige Abschätzung und Einteilung. Vor Jahresfrist habe ich auf die große Schwierigkeit der Bestandaufnahme bei den kleinen landwirt⸗ schaftlichen Erzeugern hingewiesen. Ist es an sich on kein Wunder, daß man in den Städten beim Mangel an Personal die Bevölkerung nicht einmal annähernd richtig zu zählen vermag, so ist es erst recht

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harte Probe wird unsere ländliche ie Bestellung ist um ß jetzt durch doppelte Arbeit nachge eit versäumt werden mußte. Ich bin überzeugt, daß die städtische kerung wie die ländliche diese neue ihr durch die Schicksals auferlegte Probe rubig und siegreich bestehen Lage meiner eigenen Wirtschaft ist nicht gerade schön: Dämme zerstört, die meliorie

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dem Acker am 5. Mai noch Frost stellung, die normal am 1. M. frühestens Ende M spanne eingezogen, auszuführen, ein treuer Fami habe aufwachsen sehen, verdorben. Die Leute waren erst unzufrieden,

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daß es auch der Bauerfrau nicht gelingt, ihr Korn auch wenn sie sich alle Mübe gibt. ivernte nach den erhaltenen Schätzung eine bochst erfreuliche is 5 Millionen Tonnen mehr als im Vorjahre. wurde auf Grund zuverlässiger Unterlagen abge⸗ als jede Schätzung der Vorjahre sich als zu niedrig en hatte. Ich erinnere an die Kartoffelschätzung von 1915 emord führte, an die Ernteschätzun 1915, wo schließlich noch ein Getreidebestand von Tonnen übrig blieb. Diesmal ist es umgekehrt gewe bei der Schätzung vorsichtiger sein; die Sache anders. Wir hatten im Herbst eine unt gleichwohl war sie nach den Schätzungen der Sa daß wir bei Verhinderung de heit hatten, sieben Pfund pro hat sich als falsch erwiesen.

Im vorigen

bei den Kartoffeln liegt ernormale Ernte, chverständigen so, r Verfütterung. usw. die völlige Sicher⸗ Woche zu verteilen. Auch diese Schätzung Der ungewöhnlich strenge Winter, der Frost, hat großen Schaden verursacht. Allerdings ist die Schädigung nicht so schwer gewesen, als wir befürchtet hatten. In Wochen sind uns freilich aus einigen Provinzen noch etw Mitteilungen geworden. Das ließ sich nicht übersehen. Wir haben einen Sicherheitskoeffizienten eingesetz erst in vierzehn Tagen da sein. Sie se Erfassung ist und wie die Sache

as schlechtere

die Endzahlen können aber hen, wie schwierig eine richtige sich von Tag zu Tag, von Woche zu Woche ändert. Der Optimismus war wohl bexechtigt, bis die Auf⸗ nahme vom Februar das bekannte unerfreuliche Ergebnis hatte. Man fen, daß wir nicht früher eine Bestandaufnahme ge⸗ macht hätten. Sie wäre in dem größten Teile Deutschlands völlig verfehlt gewesen. Die Bestandaufnahme des ungedroschenen Getreides wäre im Januar noch falscher gewesen als im Oktober. Eine Be⸗ standaufnahme der unsortierten Kartoffeln aus zugefrorenen Mieten wäre unbedingt falsch gewesen. Es wäre zwecklose Arbeit gewesen, die Aufnahme früher zu machen, im Gegenteil, sie ist noch viel zu früh gemacht. Es ist uns weiter vorgeworfen — und d

ieser Vorwurf zeigt von einer sonderbaren

Unkenntnis der Verhältnisse —, daß wir nicht schon im Herbst den Landwirten alles mögliche Getreide weg⸗ genommen hätten. Das wird beinahe täglich in der Presse vertreten, zeigt aber von einer völligen Unkenntnis der wirtschaftlichen Ver⸗ hältnisse. Solche Forderungen sind nicht nützlich, undurchführbar und 8 . Unser Optimismus hat uns nun allerdi nicht zurzeit

Teil der Herren In bezug auf die Rinder bin ich anderer Ansicht. Ein Fehler war es auch, daß wir bei der Getreide⸗ bewirtschaftung an Ort und Stelle die Zügel nicht so haben, wie wir es getan hätten, gesehen hätten. Di