2 4¼ . . 8* . . „ .„ 0 friedenheit und Beunruhigung in die Arbeiter hineingetragen wird. tur wer der Auffassung ist, die Unternehmer seien an und für sich berechtigt, die Arbeiter über den Löffel zu barbieren, kann gegen den

Ausschußvorschlag stimmen.

Abg. Sachse (Soz.): Der Gegenantrag in Gestalt der Reso⸗ lution Westarp, der jetzt diese Bestimmun ersetzen soll, entspricht durchaus dem Standpunkt des Bergrats ogelsang, des General⸗

lkreise, den Abg. Dr. Arendt vertritt. Herr Arendt zieht hier an demselben Strang wie jener Oberscharfmacher. Wir erwarten, daß der Krieg einen andern, einen wirklich sgpalen Geist zur Geltung bringen wird, und daß der

direktors der Mansfelder Gewerkschaften in dem Wa

Kommissionsbeschluß unverändert angenommen werden wird.

Unterstaatssekretär Richter: Ich habe nicht im unsozialen Geist und Sinn gesprochen, sondern lediglich die Brattische Durch⸗

führbarkeit der betreffenden Gesetzesbestimmung bekämpft.

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Ich muß Widerspruch erheben und es als unerhört bezeichnen, daß man einen Industriellen, der hier nicht end 1 — 1 Weise angreift. Ich bin überzeugt, daß die Tatsachen ganz anders liegen. Die Ein⸗ flüsse, von denen der Abg. Sachse sprach, sind in keiner Weise bei

anwesend ist und sich nicht verteidigen kann, in dieser

mir maßgebend gewesen. (Zustimmung. “ Lr. uftimmung,) (nl.) weist ebenfalls darauf

hin, daß die

Bericht weggeblieben ist.

n der Abstimmung werden die Kommissionsvorschläge durchweg 8 erhalten, auch der Antrag Antrick findet eine knappe 2 u Die von der Kommission vorgeschlagene

Resolution wird ebenfalls angenommen. Da kein Widerspruch erhoben wird, tritt das Haus sofort in die dritte Lesung.

In der Generaldiskussion erklärt Abg. Dr. Arendt (Rp.), nach dem Ausfall der zweiten Lesung nunmehr gegen das ganze Gesetz stimmen zu müssen. 1

In der Einzelbesprechung wird der Gesetzentwurf ohne Debatte erledigt und darauf im ganzen angenommen.

Das Haus geht über zur dritten Lesung des Neichs Paäushaltsetatz ür 1917.

Abg. Dr. Spahn (Zentr.) schlägt vor, in der Uebereinstimmung mit den Beschlüssen des Aeltestenausschusses von einer General⸗ diskussion abzusehen, sofort in die Spezialdiskussion einzutreten und beim Etat des Reichskanzlers eine Teilung der Besprechung über äußere und innere Angelegenheiten vorzunehmen.

„ Damit ist das Haus einverstanden.

Der Etat des Reichstags wird ohne Debatte erledigt, die mena für den Reichskanzler und das Auswärtige Amt zurück⸗ gestellt.

Beim Etat des Reichsamts des Innern bemerk

„ Abg. Meerfeld (Soz.): Die Uebergriffe und Anmaßlich⸗ keiten der Zensur 11l hier wiederholt eegese worden. Ist der Reichskanzler bei der Verfolgung unserer Blätter in Elberfeld, Solingen und Halle gefragt worden? Das Verbot „bis auf weiteres“ st eine besonders häßliche und schikanöse Methode. Die Zeitungen werden dadurch willig der militärischen Willkür preisgegeben. Da⸗ gegen müssen wir uns energisch zur Wehr setzen; die Preßfreiheit mit dem Galgen daneben ist der reine Hohn. Das Personal der Zeitungen ist fast bis zur Blutleere zum Heere eingezogen. Die Kritik der Presse wird in unerhörter Weise eingeengt, namentlich oweit es sich um Ernährungsfragen handelt. Die pazifistische Be⸗ wegung wird in jeder Weise zu verhindern gesucht. em Bunde ‚Neues Vaterland“ ist jede Tätigkeit heute noch untersagt. Da⸗ egen wird gegen die Ausschreitungen des Alldeutschen erbandes ine unerklärliche Geduld geübt. Das Volk zeigt tagtäglich ein tilles Heldentum, seine Geduld darf nicht zu sehr auf die Probe ge⸗ tellt werden. arum sagen wir immer wieder: Fort mit dem Belagerungszustand und der Zensur; sie sind eines mündigen Volkes icht würdig. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) RNbn. Dr. Stresemann (nl.): Ich will auf die Frage des 8 Belagerungszustandes nicht eingehen, sondern nur eine Frage an den Staatssekretär richten. Wir haben seinerzeit eine Resolution an⸗ genommen, worin wir den Wiederaufbau der deutschen Handelsflotte, eine Entschädigung für die erlittenen Verluste forderten. Durch den Eintritt Amerikas in den Krieg und)die Wegnahme unserer Handels⸗ schiffe ist die Lage noch verschlimmert worden. Es ist uns ein Gesetz⸗ entwurf in Aussicht gestellt worden, und man ist in Handelskreisen einigermaßen beunruhigt, wann er kommen wird. Ich möchte fragen, ob wir ihn wenigstens in der nächsten Tagung erwarten dürfen.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich:*)

Abg. von Br ockha k1gg (dkons.): In der zweiten Lesung hat die Mehrheit an den Reichskanzler den Antrag gerichtet, ein Reichs⸗ wasseramt zu begründen. Jetzt, wo wir daran denken können, einmal wieder in geordnete Verhältnisse zu kommen, müssen schleuni st die Vorarbeiten für den Ausbau der Wasserstraßen, die im Interesse des Reiches liegen, gemacht werden. J frage den Staatssekretär, ob seiner früheren Erklärung entsprechend die nötigen Mittel 8“ Verfügung gestellt werden werden. Wir legen dabei das größte Ge⸗ wicht darauf, daß die Selbständigkeit der Einzelstaaten bezüglich ihrer Eisenbahnen un Weslerssahen erhalten bleibt. Von Mitgliedern aller Parteien ist der Intrag wegen der Förderung des Wohnungs⸗ wesens unterzeichnet. Die Amtrgagsteller sind sämtlich Mitglieder der Wohnungskommission, die in mühevoller Arbeit für die Reform des Wohnungswesens bemüht gewesen ist. Wir haben vor acht Tagen die Gartenstadt Staaken bei Spandau besichtigt und dort eine mustergültige Anlage gefunden, für die allen beteiligten Männern Dank gebü rt. Die Bewohner sind meist Munitionsarbeiter, sie finden dort eine wunderschöne, ihren Verhältnissen entsprechende Woh⸗ nung mit Gartenland in frischer Luft, sie halten 19 auch Schweine, viele Karnickel, Ziegen usw. Die Preise für drei Wohn⸗ und Schlaf⸗ zimmer mit Spülküche und Bad schwanken zwischen 16 und 37 ℳ einschließlich Garten je nach Lage und Größe der Wohnung. Für Hygiene ist in jeder Zeziehung gesorgt. Nach unserem Antrage sollen im Reichsamt des Innern Einrichtungen getroffen werden, die alle Vorschläge auf dem Gebiete des Wohnungswesens praktisch umfassen und verwerten. Die Selbständigkeit der Einzelstaaten im Wohnungs⸗ wesen wollen wir nicht antasten. Nach dem Kriege müssen wir unserer schwer arbeitenden “ Wohngelegenheiten geben, daß die Kinder nicht mehr auf der S raße zu spielen brauchen. — In der zweiten Lesung habe ich schon angeführt, daß vor dem Kriege schon etwas für die wirtschaftliche Mobilmachung hätte geschehen müssen. Anregungen dazu sind vor dem Kriege an die Reichsbehörden gegangen. Wo sind aber z. B. die Vorschläge von Professor Waaterstraat ge⸗ blieben? Auch Herr von Wangenheim hat im Mai 1914 im wirt⸗ schaftlichen Ausschuß eingehende Vorschläge gemacht. Die Herren in der Reichsverwaltung können nicht im praktischen Leben stehen, aber wenn solche Anregungen kommen, ist es Pflicht und Schuldigkeit der Regierungsorgane, sie zu prüfen. Der Reichskommissar für Einfuhr⸗ und Ausfuhrbewilligung hat im November 1916 erklärt, daß die Ein⸗ fuhr der holländischen Austern grundsätzlich nicht gestattet werden könnte, weil die holländischen Austernexporteure Preistreiberei ge⸗ trieben hätten und man nun, wo sie in Verlegenheit seien, nicht geneigt sein könne, ihnen die Ware abzunehmen. Jeder Kaufmann hätte bei einer solchen Zwangslage des Lieferanten zuge riffen. Warum ist der Zoll für Austern nicht aufgehoben worden? Mlan hätte die Austern so billig liefern können, daß sie wirklich Volksnahrungsmittel wurden. (Heiterkeit.) Für ältere Leute ist die Auster wirklich ein Nahrungsmittel. Die Austern hätten hier in Berlin für 1,20 ℳ geliefert werden können. Den Preis, den die 3. E. G. den Holländern gezahlt hat, will ich nennen, er ist aber weniger als eine halbe sark⸗ Als die Z. E. G. endlich die Austerneinfuhr in die Wege leitete, war es

* Die Reden des Staatssekretärs des Innern, Staatsministers erich können wegen verspäteten Eingangs der Stenogramme im Wortlaut mitgeteilt werden, 8

8

esolution des Ausschusses durch ein Versehen aus dem

Der Kriegsausschuß für Ersatzfuttermittel darf kein Monopol erhalten; Bestrebungen dazu sind im Gange. Jetzt endlich sind erst die Wrukensamen aus dem Ausland verladen worden. Bei unseren vielen Behörden und Geselschoften weiß man gar nicht, wer dafür verantwortlich ist. Es ist die höchste Zeit, 8 Wrukensamen den Beteiligten zugute kommen. — In weiteren Kreisen unseres Volkes macht sich eine Korruption bemerkbar. Alle, die die Treue im Ge⸗ schäftsleben und Wirtschaftsleben aufrecht erhalten wollen, müssen alles daran setzen, diese Korruption zu beseitigen, und diejenigen, die sich ungerechte Vermögensvorteile auf Kosten der Allgemeinheit und des Deutschen Reiches angeeignet haben, müssen mit eiserner Hand an⸗ gefaßt werden. In Industrie und Handel duh geprüft werden, ob und welche Schuldigen da sind, um dann ohne Rücksicht se en sie vorzu⸗ Namentlich sollte der Ausschuß für Kriegs “ nach ieser Richtung tätig sein. Die Kriegsgesellschaften sollte der Staats⸗ secherc des Innern, der aus seiner 1en. Banktätigkeit die er⸗ orderlichen Kenntnisse hat, unter Zuhilfenahme der besten Bücher⸗ revisoren und vollständig unabhängiger Persänlichfeiten prüfen lassen, vielleicht ergibt sich dann manches, wofür ein Regreß gegen manche

ersönlichkeiten begründet werden könnte. Wenn wir hier im Ver⸗ assungsausschuß über Verfassungsfragen und Belagerungszustand usw. prechen können, so sind wir dazu in der Lage, weil der Feind von unseren Grenzen ferngehalten ist. Wir bedauern, daß unsere Schiff⸗ ereite Gecfe nicht rechtzeitig vor dem Kriege gewarnt worden

ind, ihre Schiffe nicht hinausgehen zu lassen. Durch ein rechtzeitiges —— hätte z. B. uns die „Vaterland“ erhalten bleiben können, ein Meisterwerk unserer Schiffsbaukunst. Wenn wir in dieser schweren Zeit gerecht sein wollen, müssen wir anerkennen, was wir dem Hohen⸗ eecbaus verdanken. Fürsten, Kurfürsten, Könige und Kaiser aus iesem Hause haben in mühevoller Arbeit Preußen und Deutschland zur Blüte gebracht. Die Hohenzollernfürsten haben zu allen Zeiten verstanden, die richtigen zielbewußten Männer zu berufen. Die Namen indenburg und Ludendorff sind das beste Beispiel dafür. Im vorigen ahrhundert waren es Bismarck und Stein. Sie kennen die Figur indenburgs mit dem Blick in den Tiergarten, Sie kennen das ationaldenkmal Bismarcks auf dem Königsplatz. Ob Sie das Denkmal Steins auf dem Dönhoffplatz kennen, weiß ich nicht; es steht gegenüber der Stelle, wo das alte preußische Abgeordnetenhaus stand, welches jetzt ein Warenhaus geworden ist. Ich hätte gewünscht, daß, wenn einmal Wohnräume für die Kriegsgesellschaften gesucht werden, man diese Stätte nutzbar macht. (Der Abschluß der Rede geht bei der steigenden Unruhe des Hauses im Zusammenhang für die Bericht⸗ erstattung auf der Journalistentribüne verloren.)

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich:*)

Abg. Fehrenbach (ZSentr.) verzichtet aufs Wort.

Abg. Dr. Rießer (nl.).: Dem Antrag, betreffend das Wohnungswesen, schließen wir uns selbstverständlich an. Dem kon⸗ servativen Antrag bezüglich der Mecsersträßen können wir dagegen nicht zustimmen. In bezug auf die wirtschaftliche Mobilmachung weiche ich von dem Sbatzetelär ab; es wäre doch recht gut ge⸗ wesen, wenn ausreichende Vorkehrungen schon vor dem Kriege ge⸗ troffen worden wären. Wenn die Kriegsgesellschaften in der Ueber⸗ Fangervirtschaft re t bald verschwinden würden, 8 wäre das nur zu egrüßen. Daß Herr von Brockhausen heute so anerkennenswerte Worte für den Freiherrn von Stein gefunden hat ist ja sehr er⸗ freulich; es ist wohl auf der Rechten nicht immer so gewesen.

Abg. “ (fortschr. ve. Ich glaube nicht, daß das Haus in seiner Mehrheit irgendwie Neigung hat, den Beschluß zweiter Lesung in be g auf die Wasserstraßen wieder zunichte zu machen; wir unsererseigs werden den Antrag des Grafen Westarp ablehnen. Verfehlt scheint mir, wenn jetzt nach 2 ¼ Jahren Krieg nochmals erörtert wird, was eigentlich vor dem Kriege für die wirt⸗ schaftliche Mobilmachung hätte geschehen sollen. Die Auster habe ich bisher weniger als ahrungsmittel, denn als ein appetitreizendes Genußmittel angesehen. Die Kriegsgesellschaften haben sich aller⸗ dings im Kriege ein Machtbewußtsein angeeignet, das über das Ziel hinausschießt; über manche ihrer wirtschaftlichen Maßnahmen sind die bittersten Klagen laut geworden. Das Verbot der Weineinfuhr wird zu streng gehandhabt; dem Reichskommissar für Ein⸗ und Aus⸗ fuhrbewilligung wäre ein geschultes Personal zur Unterstützung sehr su wünschen. Heute verherrlicht ein konsewaativer Redner den Frei⸗ herrn von Stein; früher haben gerade die Konservativen den Stein⸗ schen Reformgedanken den heftigsten Widerstand entgegengesetzt. Hoffentlich findet vuch Hers von Bethmann einmal einen vativen Lobredner, wie ihn Freiherr von Stein heute gefunden hat. (Beifall.)

Direktor im Reichsamt des Innern Müller: Bei der Ein⸗ fuhr von Wein ist zu berücksichtigen, daß Wein nicht in erster Linie Nahrungsmittel ist. Zuerst muß die eeferegeleg berücksichtigt werden, erst dann können andere Intere senten in Frage kommen. Bei den Einfuhrbewilligungen sind beim Reichskommissar Beamte aus allen deutschen Staaten, auch aus Süddeutschland, tätig. Der Reichs⸗ kommissar sucht allen berechtigten Wünschen gerecht zu werden.

Abg. Dittmann (Soz. Arb.⸗Gem.): Das Volk seufzt geradezu unter dem Joch des Belagerungszustandes. Die Arbeiterklasse hat darunter am meisten zu leiden, sie kann sich nur durch die Presse und durch Versammlungen untereinander verständigen. Man traut dem Volke nicht, man hat Angst, daß es das Joch 869 könnte, darum die Unterdrückung und darum die Empörung, die sich gelegent⸗ lich Luft macht, wie bei der ““ Anstatt daraus zu lernen, beschimpft man die Arbeiter. In Rußland kam die Revolu⸗ tion. Bei uns hatte man eine Heidenangst davor, und darauf kam die Zensur und verbot jede Zustimmungserklärung, jede Sympathie⸗ kundgebung der Presse. Die Zensur hat eine ganze Reihe von Tele⸗ grammen an die Presse verhindert, damit das deutsche Volk nichts von den Vorgängen in Rußland erfahre. Das ist das böse Gewissen der Herrschenden, die auch Versammlungen in Leipzig über das Thema ver⸗ boten haben. Man fürchtet für die Thrönchen. Die oppositionelle sarialistische Presse durfte keine Artikel über die russische

kevolution bringen, und man schreckte auch vor Zeitungs⸗ verboten nicht zurück unter dem Vorbehalt „bis auf weiteres“. So war es in Halle, so in Elberfeld. Die Militärs nehmen für die mildere Richtung in der Sozialdemokratie Partei und suchen die oppositionellen Blätter in geses Fahrwasser zu bringen. Die Schikanen gegen das sozialistische Frauenblatt „Gleichheit“ fördern nur die weitere Radikalisierung der Frauenwelt. Ein zweimal von der Zensur genehmigtes Flugblatt wurde beschlagnahmt, weil es zur Teilnahme an einer öffentlichen Frauenversammlung aufforderte. Dabei hat gestern hier im Zirkus Busch eine offensichtlich politische Versammlung unbehindert stattgefunden. volizeidirektor Henninger in Berlin zieht die Schnur der politischen Polizei und sämtliche Stellvertretenden Generalkommandos gehorchen. Die Herren sollten sich doch von einer selchen größenwahnsinnigen Polizeiseele nicht mißbrauchen lassen. (Vizepräsident Dove rügt diesen Ausdruck.) Mit einem solchen Schreckensregiment wird man natürlich nichts aus⸗ richten; mit dem Polizeiknüppel hat man noch niemals eine Idee totgemacht. Es bestehen nicht nur offene, sondern auch geheime Redeverbote. Reist jemand nach Leipzig, so erfährt er erst dort, daß er nicht reden darf. Das Börsentum ist die reaktionärste Ge⸗ waltherrschaft der Welt. Der Belagerungszustand muß aufgehoben werden zu einer Zeit, wo überall der Absolutismus abgewirt⸗ schaftet hat.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich :*)

Abg. Hanssen (Däne): Ich bin genötigt, hier Einspruch zu erheben gegen die unglaubliche und unverständliche Rücksichtslosig⸗ keit, mit der die Zensur fast täglich in Nordschleswig gehandhabt wird. Es werden unseren Zeitungen nicht nur in bezug auf die Auswahl des Stoffes, sondern auch in der äußeren Ordnung die größten Schwierigkeiten in den Weg gelegt. Den Zeitungen werden bisweilen sogar Wolffsche estrichen. Sie SS mit⸗ unter nicht Artikel bringen, die in konservativen oder liberalen

gestanden haben. Es entscheidet darüber der persönliche eschmack des Prsors. Wenn auch meine Beschwerde bei der Ober⸗ zensur einigen Erfolg gehabt hat, so herrscht doch Unsicherheit und

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Willkur. Die Zeitungen werden gezwungen, Artikel der Neuen Korrespondenz aufzunehmen, die in Beziehungen zu dem preußischen Ministerium des Innern steht. Selbst kirchliche Blätter erbaulichen Inhalts unterliegen der Zensur. Wir haben für die dänische S rese eine Sonderzensur in des Wortes verwegenster — Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ muß der Grundsatz sein; dana sollte auch die Regierung handeln.

Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Lewald: Warum gehen denn die Herren nicht den Weg, der für Beschwerden gegen die Zensur in dem Gesetz vom Dezember 1916 gegeben ist? Dieser Weg ist auch für Beschwerden gegen Beschränkung der Vereins⸗ und Versammlungsfreiheit gegeben; weshalb also die Tribüne des Reichs⸗ tags benutzen, als ob es keinen Beschwerdeweg gäbe? — Es ist mir eben mitgeteilt worden, daß im ganzen gegen Zensurmaßnahmen bis zum 4. Fen. 32 Beschwerden eingegangen sind; davon sind 6 abge⸗ lehnt, 26 sind erledigt worden. . 1

Abg. Bernstein (Soz. Arb.⸗Gem.); Für Zeitungen und Wochenschriften hat der Beschwerdeweg gar keinen Wert. Die Lage des Schriftstellers unter der Zensur ist eine mehr als prekäre. Ich könnte allein über das, was mir mit meinen schriftstellerischen Arbeiten bei der Zensur passiert ist, hier tagelang Beschwerde führen. Die Willkür, mit der der Zensor streicht be28 dahin, daß manchmal geradezu Blödsinn gedruckt werden muß, denn es dürfen ja auch nicht einmal Punkte gedruckg werden, die bedeuten würden, daß etwas fehlt. Von einem längeren Aufsatz hat mir der Zensor Seite über Seite gestrichen und nur Anfang und Schluß stehen lassen. (Redner zeigt ein solches Manuskript vor und läßt es auf den Tisch des Hauses niederlegen.) An diesem Jammer kann auch die oberste Zensurbehörde, kann auch die Beschwerdeinstanz nichts ändern. Das englische Blau⸗ buch in meinen „Dokumenten zur Geschichte des Krieges“ sollte ich tendenziös zugunsten der Engländer fämagesh gri haben! Die Richtigstellung dieser Verleumdung hat mir die Zensur unmöglich gemacht. Ein Manuskript, das füt Amerika bestimmt war, ist nicht befördert worden; meine Nachforschungen, wo es geblieben sein könnte, geht über alle möglichen Instanzen, ist soger bis ins Hauptquartier gekommen; nach mehr als 3 Monaten habe ich es durch das Aus⸗ wärtige Amt zurückbekommen. Wer regiert denn eigentlich in Deutschland? Das Schreckensregiment, das wir haben, geht nicht vom Volke, sondern von gewissen Behörden aus. Wer regiert in Deutsch⸗ land? (Zuruf rechts: Scheidemann! Heiterkeit.) Jeder Friede ist besser als dieser ins unendliche verlängerte Krieg; dazu sich zu äußern, muß dem Volke Gelegenheit gegeben werden. (Sehr wahr! rechts.) Mit dem Ausdruck „Gewaltherrschaft in Rußland“ hat doch wohl niemand das russische Volk beleidigt, Herr öe Der Antrag, den Belagerungszustand aufzuheben, liegt im höchsten Inter⸗ esse des deutschen Volkes.

Abg. Dittmann (Soz. Arb.⸗Gem.): Peer Helfferich macht sich seine Verteidigung gegen unsere Angriffe sehr leicht; er spricht wie ein Agitator des Reichsverbandes gegen die Sozialdemokratie. Auf dieses Niveau möchte ich nicht hinabsteigen. Die Militärbe⸗ fehlshaber brauchen nur die Gesetze zu respektieren, dann entfällt jede Veranlassung, sie anzugreifen. Der Reichstag hat keine Rücksicht darauf zu nehmen, ob der Regierung solche Erörterungen angenehm sind oder nicht; die Volksinteressen werden nicht durch Vertuschung wahrgenommen, das Volk verlangt, daß seine Vertreter der Wahr⸗ heit die Ehre geben auch bei ihrer Kritik. Der Kriegsminister, die oberste Beschwerdeinstanz, kann immer erst einschreiten, wenn die Remedur der Beschwerde wertlos für die Beschwerdeführer geworden ist. Was nützt die Aufhebung der Beschwerde nachträglich, wenn die Schädigung oder der Nachteil eingetreten und nicht mehr gutzu⸗

machen ist? Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helffeerich:*)

Abg. Landsberg (Soz.): Der Staatssekretär hat von der wunderbaren Disziplin des deutschen Volkes in dieser schweren Zeit esprochen. Ich unterschreibe dies auf die Gefahr hin, als Regierungs⸗ senialist bezeichnet zu werden. Das deutsche Volk erträgt alles Schwere in bewundernswerter Weise. Wenn der Staatssekretär das an⸗ erkennt, dann verstehe ich nicht, wie er für die des Belagerungszustandes eintreten kann. Der Belagerungszustand sollte nach kurzer Zeit aufgehoben werden. Wie steht es mit der Erfüllung 86 “ In Rom durfte die Diktatur nicht länger als 6 Monate dauern. Die ortgesetzte Knebelung der öffent⸗ lichen Meinung muß mit Notwendigkeit zur Korruption aller Gliede des Volkes führen. Das neue Gesetz hilft uns wenig, denn am nächsten Tage wird das alte Geschäft wieder fortgesetzt, wird weiter ver boten, weiter beschnitten. wird immer un erträglicher durch die “ in der . uns unmöglich gemacht, für einen Verständigungsfrieden einzutreten.

Eine tapfere Fran, die das tut, wird aus München ausgewiesen und

zum Ersatz dafür Professor Quidde aus Berlin ebenfalls. Die Regie⸗ rung sollte sich doch endlich entschließen, den Belagerungszustand auf⸗ zuheben. (Beifall b. d. Soz.) . 8 1 Abg. Herzfeld (Soz. Arb.⸗Gem.): Wir wollen keinen schmäh lichen Facden schlbefen, sondern einen Lhrenvollen Frieden für un alle. Die Militärbefehlshaber verletzen die persönliche Freiheit der

Brie mit der preußischen Verfassung und mit der Reichsverfassung. Ich selber bin ein e dieser Briefsperre. Ich hatte nicht die geringste Ahnung davon. Alle meine Beschwerden haben keinen Erfolg gehabt. Immer wieder hieß es, wir sind nicht zuständig. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der das Verwaltungsstreitverfahren in bezug auf die Verletzung des Briefgeheimnisses ermöglicht. 1s

Damit schließt die Beratung. Der Antrag Graf Westarp wird abgelehnt, der Antrag aller Parteien, betreffend das Wohnungswesen, einstimmig angenommen.

Zu den Einnahmen gelangt ein Antrag des Reichshaus⸗ haltsausschusses zur Annahme, wonach die verbündeten Re⸗ gierungen ersucht werden, auf Grund des Ermächtigungs⸗ gesetzes vom 4. August 1914 alsbald Anordnungen zu treffen, welche das Aufsichtsamt für Privatversicherung ermächtigen, in solchen Fällen, wo durch den Krieg Lebensversicherungen ver⸗ fallen sind, das Wiederaufleben derselben herbeizuführen.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Schluß nach 6 ½¼ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, 10 Uhr früh. (Anfragen; dritter Ergänzungsetat; Inter⸗ pellationen der Deutschkonservativen und der Sozialdemo⸗ kraten, betreffend die Kriegsziele und die Friedensbedingun⸗ gen; Fortsetzung der dritten Beratung des Etats.)

Nr. 11 des „Eisenbahnverordnungsblatts“, herausgegeben im Königlichen Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 11. Mai 1917 hat folgenden Inhalt: Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 4. April 1917, betr. Aenderung der Milijär⸗Transportordnung; Be⸗ kanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers vom 30. März 1917 über Upfallversicherung von Angehörigen feindlicher Staaten; Erlasse deg Staatsministeriums vom 10. März 1917, betr. Aende⸗ rung der Allerhöchsten Konzessionsurkunde vom 16. August 1882 für den Betrieb der Rhene⸗Diemelthal⸗Eisenbabn, und vom 5. April 1917, betr. Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahren 8 bei der Erweiterung und Aenderung der Privatanschlußbahn der De utsch⸗ Luxemburgischen Bergwerks⸗ und Hütten⸗Aktiengesellschaft, Abte ilung Dortmunder Untion in Dortmund, an den Staatsbahnhof Dorst feld; Erlaß des Miaisters der öffentlichen Arbeiten vom 20. April 1917, betr. Ausführungsvorschrisften zu der Bekanntmachung vom 9. A pril

1917 über die Abkürzung der Ausbildung im höheren Staatsb dienste für Kriegsteilnehmer: Nachrichten. “ —

andhabung. Es wird

Bürger in jeder Form. Am schlimmsten durch die Verletzung des sgebeimsüisses und die Briefsperre. Dies steht im Widerspruch

1. Untersuchungssachen. —

8 Antersuche erlust⸗ und Fundsachen, Zustellungen 1. b420. ] Velkäufe⸗ Verpachtungen, Verdingungen ꝛt.

4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren. ö. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellsche

—-öü—O—;

Zuckerbäcker in St. Petersholz,

Kriegsverrats, Beschlus v. 21. 4. 17, wird das im Deutschen Reiche befind⸗

liche Vermögen der Beschuldigten mit Be⸗

schlag belegt.

rexeen den 31. III.,

Untersuchungssachen.

110307] 1 Der gegen den Knecht Albert (Hermann)

Zipverling am 25. Juli 1916 erlassene 5

Steckbrief Nr. 182, Stück Nr. 27370/

Jahrgang 1916, ist erledigt.

Stettin, den 5. Mal 1917. Kriegsgericht des Kriegszustandes.

[10312] Fahnenfluchtserklärung und Beschlagnahmeverfügung. In der Untersuchungssache gegen den Musketier Walter Krippendorf, 4/40. Landsturminf.⸗Ers.⸗Batl. VII. A.⸗K., wegen Fahnen flucht, wird auf Grund der §§ 69 ff. des Militärstrafgesetzbuchs sowte der §§ 356, 360 der Militärstrafgerichts⸗ ordnung der Beschuldtgte bierdurch fur sebeenffüchtig erklärt und sein im Deutschen . iü befindliches Vermögen mit Beschlag elegt. Kleve, den 5. Mai 1917. Gericht der stellv. 28. Inf.⸗Brigade.

1103151 Fahnenfluchtserklärung und Beschlagnahm everfügung. In der Untersuchungssache gegen den landsturmpflichtigen Sanisäts solda'en Josef Alois Egloff, geb. am 9. 5. 1879 in Ebringen bei Freiburg, Friseur in Ner⸗ Allschwill (Schweiz), in Kontrolle beim Be⸗ zirkskommando Offenburg, wegen Fahnen⸗ flucht, wird auf Grund der §8 69 ff. des Misttärstrafgesetzbuchs sowie der §§ 356, 360 der Militärstrafgerichtsordnung der I hierdurch für fahnenflüchtig erklärt und sein im Deutschen Reiche be⸗ findliches Vermögen mit Beschlaa belegt. Rastatt /Lahr, den 7. Mai 1917. Kgl. Gericht der stellvertr. 84. Infanteriebrigade. Der Gerichtsherr: De Aug

G2ennngera. Krugsgerichterat

[10313] Fahnenfluchtserklärung und Beschlagnahmeverfügung. In der Untersuchungssache gegen den

landsturmpflichtigen Bernhard Nadler,

geb. am 29. 5. 1883 in Rust bei Etten⸗ heim, Zimmermann in Moriken, Kanton

Aargau (Schweiz), in Kontrolle beim

Bezirkskommando Offenburg, wegen

Fahnenflucht, wird auf Grund der §8 69 ff.

des Milttärstrafgesetzbuchs sowie der

5§ 356, 360 der Millitärstrafgerichts⸗ ordnung der Beschuldigte hierdurch für fahnenflüchtig erklärt und sein im Deutschen

Rfise befiadliches Vermögen mit Beschlag

elegt. Rastatt, Lahr, den 7. Mai 1917.) Kgl. Gericht der 84. stellvertr. Infanteriebrigade. Der Gerichtsherr: Dr. Aug, Deininger, Kriegsgerichtstat. Generalleutnant.

110314] Fahnenfluchtserklärung und Beschlagnahmeverfügung. In der Untersuchungssache gegen: a. Stanislaus Biegansti, geboren am

3. November 1893 zu Jaskulki, Bezirk Adelmann, Preußen, Konditor daselbst, Mpusketier 10. Komp. Inf.⸗Rep. 170,

b. Vinzent Siakowski, geboren am 14. Juli 1894 zu Altstadt (Samter), Schneider in Ostrowo, Mueketier der 10. Komp. Inf.⸗Reg. 170,

wegen Fahnenflucht, werden auf Grund

der §8 69 ff. des Militärstrafgesetzbuchs sowte

der §§ 356, 360 der Militärstrafgerichte⸗

ordnung die Beschuldigten bierdurch für

fahnenflüchtig erklärt und ihr im Deutschen

8 Reiche befindliches Vermögen mit Beschlag

belegt. Rastatt, Lahr, den 7. Mai 1917. gl. Gericht der stellvertr. 84. Jafanteriebrigade. Der Gerichtsherr: Deininger, Dr. Aug, Generalleutnant. Kcetegsgerichtsrat.

[10311] Beschlagnahmeversügung.

In der Untersuchungssache gegen den Landsturmpflichtigen Kober, Marie Florenz

Gerhard Josef, geb. 6. 8. 1879 in Ober⸗ ehnheim, Apotheker, zuletzt in Oberehn⸗ heim wohnhaft, wegen erschwerten Unge⸗

horsams, wird das im Deutschen Reiche

befindliche Vermögen des Beschuldigten mit Beschlag belegt.

Straßburg, den 7. Februar 1917. Gericht der Landwehrinspektion.

[103101 Beschlagnahmeverfügungen.

In der Untersuchungssache gegen:

1) Landstpfl. Brignon, Paul Emil, geb. 6. 7. 93 zu Schirmeck, zuletzt Kon⸗ ditor daselbst, Beschluß vom 31. 3. 17,

2) Landstpfl. Weber, Daniel Karl, geb. 17. 4. 78 zu Straßburg, zuletzt Sattler daselbst,

3) Landstpfl. Dicker, Heinrich, geb. 30. 6. 98 zu Andlau, zuletzt daselbst,

4) Landstpfl. Meyer, Alfred Renatus, geb. 9.3. 95 zu Schlettstadt, zuletzt Friseur

daselbst,

5) Landstpfl. Sigwald, Michel, geb.

20. 3. 96 zu Müttersholz, zuletzt Schmied

zu 2—5: Beschluß v. 21. 4. 17, 6) Landstpfl. Diehl, Andreas, geb.

10. 8. 98 zu Marktirch, zuletzt Schüler daselbst, Beschluß v. 5. 5. 17,

zu 1—6: wegen erschwerten Un⸗ gehorsams, . 7) Ersatzreservist geexene Martin,

geb. 30, 6. 91 zu Thannweiler, zuletzt

Offe

Anzeigenpreis für den Raum einer

ntlicher Anzeiger.

5 gespaltenen Einheitszeile 30 .

—

=xyg

[103091 Fahnenfluchtserklärungen und Beschlagnahmeverfügungen. Landw. I Freyß, Georg geb. 30. 5. 84 zu Wolfisheim, zu⸗ letzt Schmied daselbst,

2) Reiervist Geuin, Peter Paul, geb. 2. 6. 87 zu Metz, zuletzt Kaufmann in Straßburg,

3) Londw. I Meyer, Franz Paver, geb. 18. 2. 86 zu Illhäusern, zuletzt Tagner

1) Untffz. d.

Eugen Johann

4) Ersatzreserv. Rohmer, Ernst, geb. 2. 5. 88 zu Leberau, zuletzt Klempner

5) Reservist Claudot, Johann, geb. 20. 7. 89 zu Leberau, zuletzt Bäcker daselbt, 6) Ersatzreserv. Sonntag, Josef, geb. 21. 11. 83 zu St. Pilt, zaletzt Hausknecht

7) Ersatzreserv. Tbiebault. Josef, geb. 13. 12. 86 zu St. Pilt, zuletzt Küfer da⸗

8) Reserpist Fischer I., Jakob, geb. 25. 7. 89 zu Markirch, zuletzt Holzhauer

Graff. Emil Alois, geb. 16. 4. 90 zu Markirch, zuletzt Ackerer

10) Reservist Halbedel, Georg Heinrich, geb. 23. 1. 89 zu Bergheim, zuletzt Fabrik⸗ angestellter daselbst,

11) Gefr. d. Res. Koeberle, Eugen, geb. 28. 2. 89 zu St. Pilt, zuletzt Metzger

zu 1 — 11: Beschluß v. 21. IV. 17.

12) Landst.⸗Rekrut Schroeder, Kar) (August, geb. 9. 11. 78 zu Schiltigheim, zuletzt Apotheker in Straßvurg, d. Meschkat,

Fritz, geb. 26. 9.87 zu Klohnen (Preußen), zuletzt Reisender in Straßburg,

14) Landsturmmann Fraenkel, Marx, zu Rothbach, zuletzt Kauf⸗

9) Ersatzreserv.

geb. 27. 2. 7 mann in Jagweiler,

15) Reservist Nterson, Robert Paul, geb. 18. 7. 88 zu Markirch, zuletzt Gärtner

Ersatzreserv. Pauck, Paul, geb. 24. 4. 90 zu Markirch,

17) Landw. I Irjud, Franz Karl, geb. 10. 9. 82 zu St. Pilt, zuletzt Rebmann

zu 12—17: Beschluß vom 28. IV. 17. Reservist Kirgus, 12. 9. 89 zu Kaysersberg, zuletzt Uhrmacher

19) Gefr. d. Res. Drach, Albert, geb. 9. 9. 90 zu Ingersheim, zuletzt Tischler

8. 11. 79 zu Ingersheim, zuletzt Bierbrauer

Reservist Huck, 7. 6. 88 zu Herlisheim U. Els., zuletzt Anstreicher in Straßburg⸗Kronenburg, Reservist Riebel, Karl Marcel, geb. 12. 12. 88 zu Epernavy, zuletzt Kunst⸗ maler in Gambsheim,

23) Untffz. d. Landw. I Levy, Simon, geb. 29. 5. 86 zu Straßburg, zuletzt Kuast⸗ maler daselbit,

zu 18 — 23: Beschluß v. 5. V. 17, werden für fahnenflüchtig erklärt und ibr im Deutschen Reiche befindliches Vermögen mit Beschlog belegt. 1

Straßburg, den 21., 28. IV. u. 5. V. 17.

Gericht der Landwehrinspektion.

zuletzt Friseur

Verfügung. Die Fahnenfluchtserklärung und Be⸗ lagnahmeverfügung in der Untersuchungs⸗ sache wider den Landsturmpflichtigen Karl Goebelshagen, Barmen, vom 18. 1. 1917 wird aufge⸗ hoben, da der Beschuldigte ergriffen ist. Düsseldorf, 10. Mat 1917. Kgl. Gericht der Landw.⸗Inspektion.

2) Aufgebote, Verlust⸗ u. Fundsachen, Zustellungen

Zwangsversteigerung. Wege der Zwangsvollstrecku das in Berlin belegene, im Grundbuche von Berlin⸗Wedding Band 1 Blatt Nr. 23 zur Zeit der Eintra vermerks auf den Schmiedemeister Ferdinand und Karoline Sieringschen Eheleute zu gleichen Rechten und Anteilen eingetragene Grundstück am Vormittags unterzeichnete

ung des Verstet amen der verst

18. Juni

hr, ch Gericht, an der Gerichtsstelle, Brunnen⸗ platz, Zimmer 30, 1 Trevppe, versteigert Das in Berlin, Rodenberg⸗ straße 36, belegene Grundstück Vorderwohngebäude und Hof und besteht Trennstück Kartenblatt Parzelle 1375 /107 ꝛc. von 4 a 59 qm Größe. Es ist in der Grundsteuermutter⸗

mit einem jährlichen 5 von 8900 ℳ verzeichnet. Der Versteigerungs⸗ vermert ist am 26. März 1917 in das Grund⸗ buch eingetragen.

Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 16. April 1917.

sssöbnigliches Amtsgericht Berlin⸗Wedding.

Abteilung 7.

[9950] Aufgebot.

1) Die Erben der zu Charlottenburg am 26. Dezember 1895 verstorbenen Frau Margarethe Schulz, geb. Leuchtenberger, aus Lyck, nämlich: 8. der Hauptmann 1. D. Friedrich Schultz zu Magdeburg,

b. die Witwe Eltsabeth Leuchtenberger, geb. Scheumann, zu Waldenburg in Schlesien,

zu a und b vertreten durch die Rechts⸗ anwälte Justtzrat Dr. Albert Breslauer und Dr. Georg Tarnowskt zu Breslau, Jurnkernstraße 21,

2) Frau Generalarzt Else Zwick, geb. Jäner, zu München, Pfandhausstraße 8, vertreten durch den Rochtsanwalt Thomas Kuhn zu München, Pfandhausstraße 8,

baben das Aufgebot der Aktien: zu 1: Nr. 12 536, zu 2: Nr. 21 454 und Nr. 21 455 der Bergmann⸗Elektrizitäts Werke Akriengesellschaft in Berlin N. 65 über je 1000 ℳ beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf Sonnabend, den 29. De⸗ zember 1917, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, im Geschäfts⸗ gehäude am Brunnenplatz, Zimmer 411, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, pidrigenfalls die Kraftloserklärung der Ur⸗ kunden erfolgen wird.

Berlin, den 8. Mai 1917.

Königliches Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abteilung 27.

[70446]

1) Die Anna Hsette verw. Geißler geb. Schmutz, in Leipzig, vertreten durch die Rechtsanwälte Oberjustizrat Barth und Dr. Wünschmann in Leipzig,

2) der Schuhmachermeister Karl Emil

Weber in Lindenthal, 3) die Firma Erste Wiener Terrakotta⸗ fabrik und Atelter für künstlerische Fayencen Friedrich Goldscheider in Wien, vertreten durch den Rechtsanwalt Max Krause in Leipzig,

4) der H. Brinkmann in Othmarschen, eindenallee 5, vertreten durch die Rechts⸗ unwälte Dees. Heymann und Tannenwald in Hamburg,

5) die Fhma Kabelwerk Rheydt Aktien⸗ gesellschaft in Rheydt,

6) der Privatmann Karl Friedrich Ernst Hevnold in Leipzig⸗Gohlts,

7) der Rechtsanwalt Dr. Alfred Eugen Esche in Leipzig als Sonderkonkursver⸗ walter im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmauns Alexander Schulz⸗ Singer in Leipzig,

8) die Friederike Agnes verw. Eilen⸗ berger, geb. Arnold, in Leipzig⸗Gohlis,

haben das Aufgebot

zu 1: von 2 Stück 3 ½ % Pfandbriefen des Erbländischen Ritterschaftlichen Kredit. vereins im Königreich Sachsen Lit. A Serie XIV Nr. 1177 und 2228 über je 2000 ℳ und der Aktte Nr. 9860 der Hroßen Leipziger Straßenbahn über 1000 ℳ,

zu 2: des unterm 10 Oktober 1908 ausgefertigten Mitgliedobuchs Nr. 30 399 der „Friedrich August“, Bürgerliche Ver⸗ sicherungsbank a. G. zu reipzig, lautend auf eine Lebensversicherung des Antrag stellers in Höhe von 1000 ℳ,

zu 3: des auf die Fitrma A. Moritz Kanner in Leipzig gezogenen und von dieser akzeptierten, mit einem Ausstellervermerk nicht versehenen Wechsels vom⸗8. Februar 1915 über 289 ℳ 20 ₰, fällig am 15. Mat 1915,

ju 4, und zwar a: des von Kurt Graupner in Hamburg ausgestellten, auf den Gymnasialoberlehrer Chr. Fr. Graupner in Leipzig gezogenen und von diesem akzep. tierten, am 15. Juli 1907 fälig gewesenen, vom Antragsteller girterten Wechsels vom 29. März 1907 uber 450 ℳ, b: des von Kurt Graupner in Hamburg ausgestellten, auf den Oberlehrer Chr. Fr. Graupner in Leipzig gezogenen und von diesem akzgep⸗ tierten, am 20. Jult 1907 fällig gewesenen, bei der Reichsbankhauptstelle in Leipzig zahlbaren, vom Antragsteller girierten Wechsels vom 14. April 1907 über 420 ℳ,

zu 5: des von der Leipziger Elektrizitäts⸗ gesellschaft in Leipzig am 18. August 1916 ausgestellten, auf C. E. Pippigs Wwe. in Leipzig⸗Gohlis gezogenen und von bieser akzeptierten, am 18. November 1916 fälligen Wechsels über 280 ℳ 51 ₰,

zu 6: der Aktie Nr. 11 509 der Großen Leipziger Straßenbahn über 1000 ℳ,

zu 7: der beiden von Alexander Schulz⸗ Singer dem Gemeinschuldner am 5. April 1911 ausgestellten, auf S. Klahr in Leipzig gezogenen und von diesem akzeptierten, am 30. September und 31. De⸗ zember 1911 fälligen Wechsel über je 1812 ℳ 50 ₰,

zu 8: der 7 Stück Pfandbriefe des Erb⸗ ländischen Rttterschaftlichen Creditvereins im Königreich Sachsen Lit. B Ser. XVII Nr. 470 bis 476 über je 1000 ℳ

beantragt. Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spaätestens in dem auf Montag, den 26. November 1917, Vorm. 11 Uhr, vor dem

rolle und Gebäudesteuerrolle des Stadt⸗ ezirks Berlin unter Nr.

unterzeichneten Gericht, Peierssteinweg 8,

1“

6. Erwerbs⸗ und Wir Niederlassung ꝛc. von 8 8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung⸗ 9. Bankausweise. 2* Verschiedene Bekanntmachungen. bach (Antragstellerin: die Wwe. des Geh. Sanitätsrats Dr. Karl Wirtb, Elisabet geb. Wolf, in Neunkirchen, Westf.).

zur Verhandlung über die Aufgebotsanträge ist anberaumt auf de Januar 1918, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 10, Poststraße 33. Wer die Scheine hat, muß sie bis zum Termine vorlegen und sein Recht daran nachweisen, sonst werden sie für kraftlos erklärt.

Amtegericht Siegen, den 4. Mai 1917.

[9951] — Die Erben der am 9. August 1913 in Bremen verstorbenen, in Grambke (Bremer Gebiet) bei Landwirt Friedrich Schwartjes wohnhaft gewesenen Witwe des Land manns Jürgen Morisse, Johanne Gesin geborene Cammann, nämlich: 1) Ann Morisse, geb. am 19. Januar 1879, an⸗ geblich verheiratet mit Peter Peymans, 2) Johann Friedrich Morisse, geb. 8 8. August 1880, 3) Beta Margaretha Dorette Morisse, geb. am 23. Juli 1882, angeblich verheiratet mit Martin Weh⸗ 4) Diedrich Morisse, geb. am 7. März 1889, 5) Johanne Margaretha Morisse, geb. am 17. Juni 1890, angeblich verheiratet mit Hermann Ernst von Leffern 6) Adele Margaretha Morisse, geb. an 9. November 1894, haben das Aufgebot des angeblich verloren gegangenen Spar 17006 der Blumenthale Sparkasse zu Blumenthal (Hann.) übe eine Einlage von 521,44 ℳ (ohne Be 8 rücksichtigung etwa zugeschriebener Zinsen), ausgestellt (wahrscheinlich ohne Eintragung des Namens in das Sparbuch) fur Moriss Johanne Frau, Schwanewede, beantragt Der Inhaber der Urkunde wird aufge fordert, spätestens in dem auf den 7. März 1918, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Au⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die “ der Urkunde erfolgen ““ (Hannover), den 3. Mai

Königliches Amtzgericht.

Erdgeschoß, Zimmer 50, anberaumten Auf⸗ gebotstermine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kesfttogeikäxung der Urkunden erfolgen

Leipzig, den 7. März 1917. Königliches Amtsgericht. I. 12.

Zahlungssperre. Auf Antrag des Rentners Franz Rieß in Berlin, Soldinerstr. 5, wird der Preußi⸗ schen Hypothekenbank in Berlin betreffs der von ihr ausgeste llten, angeblich ab⸗ handen gekommenen 4 % igen Pfandbriefe Nrn. 3187 und 9298 von 1904 über je Nr. 3827 von 1909 über 500 ℳ verboten, an einen anderen In⸗ haber als den oben genannten Antrag⸗ steller eine Leistung besondere neue Zinsscheine oder einen Er⸗ neuerungsschein auezugeben.

Berlin, den 11. Mat 1917.

Köntgliches Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.

1000 ℳ und

zu bewirken, ins⸗

Aufgebotsverfabren Zwischenschein Nr. 135 645 über 2000 ℳ der 5 % Anleihe des Deutschen Reichs von 1915 wird infolge Zurücknahme des Aufgebotsantrags hiermit eirgestellt. Berlin, den 8. Mai 1917.

Königliches Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.

Die unter Nr. 73039 in der 3. Beilage zum Reichsanzeiger Nr. 72 vom 24. März 1917 veröffentlichte Bekanntmachung über den Verlust der Reichsanseihe Nrn. 2 067 072 und 2 067 073 über je 500 ℳ ist erledigt.

Magdeburg, den 11. Mai 1917.

Der Polizeipräsident.

Die von unserer Gesellschaft ausgestellte Volksversicherungspolice Nr. 591 527 Eva Bauernfeind ist in Verlust geraten. Der Policeninhaber wird auf⸗ gefordert, sich binnen 2 Monaten beit der Gesellschaft zu melden, andernfalls die Police für kraftlos erklärt wird.

Dresden, den 12. Mai 1917.

(Wiener) „Alltanz“ Lebens⸗ u. Renten⸗ Vers.⸗Aktien⸗Ges. Filialdirektion Dresden, Walpurgtsstraße 2, I.

Aufgebot.

Die Lebensversicherungspolice Nr. 196 880, die wir am 8. Februar 1909 für Herrn Gotif ied Tiecdor Walter Eichel jun., Buchhalter in Oschersleben, jetzt in Berlin wohnhaft, ausgefertigt haben, handen gekommen sein. etwaigen Inhaber auf, sich unter Vor⸗ legung der Police binnen drei Monaten von heute ab bei uns zu melden. Meldet sich niemand, so werden wir die Police für kraftlos erklären.

Leipzig, den 18. Mai 1917.

Teutonia Versicherungsaktiengesellschaft zig vorm. Allg. Renten⸗ Capital⸗ ebensversicherungsbank Teutonia. J. V.: Schömer.

gegenwärtige

Wir fordern den

Dr. Bischoff.

Die Police A 35 182 über ℳ 1500,— Versicherungssumme, auf das Leben des erdinand Carl Otto hain lautend, ist an⸗ geblich abhanden gekommen. Alle Personen, welche Ansprüche aus dieser Versicherung zu haben glauben, werden hierdurch auf⸗ gefordert, sie innerhalb 3 Monaten, von heute ab bei Vermeidung ihres Ver⸗ lustes bei uns geltend zu machen.

Magdeburg, den 14. Mar 1917.

Magdeburger Lebene⸗Versicherungs⸗

Eisenbahnbeamten Bärenklau in Kir

fruf Versicherungspolice 6 lautend auf Professor Dr. August Blind, Cöln am Rhein, wird uns als abhanden gekommen gemeldet. Der allfällige Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, sich binnen zwei Monaten von heute ab bei uns zu melden, widrigen⸗ falls die Urkunde für kraftles erklärt wird. München, Leopoldstraße 106, 15. Mai 191 7. Schweizerische Lebensversicherungs⸗ und Rentenanstalt. Ter Hauptbevollmächtigte für das 8 T. Reich:

unserer Anstalt,

2. Ee. -. 5

Aufgebot von Kuxgscheinen. *

Auf Antrag der Berechtigten werden folgende Kurscheine aufgeboten:

1) Nr. 549 und 555 der Gewerkschaft Albrechtsglück bei Kotzwink⸗ G stellerin: die Wwe. des Landwirts Ludwig in Unterwilden), 8 mit 89 der Gewerkschaft Carlskrone, Bergrevier Burbach (Antrag⸗ steller: der für den Nachlaß des Kreisspar⸗ kassenrendanten Phil. Ludwig Schuppert in Laasphe bestellte Pfleger: Fabrikant Joh. Osterrath in Saßmannshausen),

3) je 2 Kuxe, und zwar 95 und 96 der 3 Gewerkscha Carlskrone I und Carlokrone II des B reviers Burbach (Antragsteller: Metzger⸗ gust Blecher in Meunktrchen,

4) je 10 Kuxe und zwar je die Nummern 69, 70, 71, 73 bis mit 78 und 100 der 3 Gewerkschaften Carlskrone, Carlskrone I

Eduard Böckin 2) Nr. 84 b

e die Nummern ten Carlskrone,

meister Au

und Carlskrone II des Bergreviers Bur⸗ gerich

tsch

Termin 18.

mann,

buchs

[10336]

Die Bank Ludowy Wongrowiecki, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter vaftpflicht in Wongrowitz, hat das Auf⸗ gebot des angeblich verloren gegangenen, an die Antragstellerin zahlbaren, in Won⸗ growitz am 8. Hrcht Josef Kabsa in Tuchorza, 2) den

ndwirt Maciej Kapsa in Rgielsko, 3) den Kaufmann Wlodzimierz Drojeckt in Wongrowitz ausgestellten und am 8. April 1914 fälligen Solawechsels über 2000 ℳ t. Der Inhaber des Wechsels wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 30. Januar 1918, miage 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und den Wechsel vorzulegen, vidrigenfalls die Kraftloserklärung des Wechsels erfolgen wird.

Wongrowitz, den 7. Mai 1917.

Köntgliches Amtsgericht.

beantragt.

[10326] Der Kaufmann Georg Gasser und dessen Fhefrau, Maria Barbara geb. Frietsch, aus Hagrnau haben beafttragt, im Wege des Aufgebotsve fahrens den Karl Doriath, früher Kaufmann in Hagenau, bezw. dessen Erben mit ihrem Rechte an der auf Blatt 428 Abt. III Ifd. Nr. 2 des Eigen- tumsbuchs von Hagenau eingetragenen Sicherungshypothek von 6971,13 ℳ aus⸗ Es ergeht an die Erben des genannten Karl Toriath die Aufforderung, shre Rechte auf diese Hypothek svpätestens in 1917, Vormittags 10 Uhr, Zimmer 25 des unterzeichneten Gerichts, anberaumten Aufgebotstermin anzumelden, widrtgen⸗ falls deren Ausschließung mit ihrem Rechte gemäß §§ 982 ff. Z.⸗P.⸗O. erfolgen wird. Hagenau, den 3. Mai 19111. Kaiserliches Amtsgericht.

zuschließen.

[10333]

Herzogliches Amtsgericht Stadto hat folgendes Aufgebot erlassen: . Antrag des Königlich Preußischen Eisenbahnverwaltung, durch die Königliche Eisenbahndirektion ist Termin hur Auszahlung des nachstehend aufgeführten Entschädigungs⸗ kapitals nebst 4 % Zinsen vom 5. Mai 1914 für die unten bezeichnete, zur Er⸗ wetterung der Bahnstrecke Stadtoldendorf — Holzminden im Entetgnungsverfahren abgetretene Grundfläche Deenser Feldmark an den Eigentümer auf Montag, den 2. Juli 1917, Vormittags 9 Uhr, vor Herzoglichem Amtsgericht Stadtolden⸗ dorf in der Meyerschen Gastwirtschaft zu Deensen anberaumt. Die Realberechtigten werden damit aufgefordert, ihre Ansprüche auf diese Grupdflaͤche bezw. die zu zahlende Entschädigun spätestens im

Name und Wohnort des Eigentümers: Otto von Campe, Rittergutsbesitzer in Deensen.

Bezeichnung des Grundstücks: dem Kreuze und hinter dem Galgenbusche.

Plau Nr. 97 b.

Abgetretene Fläche: 2 a 62 am.

Enischädigungssumme: 157 ℳ 20 ₰4.

Stadtoldendorf, den 9. Mat 1917. Se er Herzoglichen Amts⸗

Staats, Cassel,

9

Der g

enossenschaften⸗ tsanwälten.

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Aufgebot.

Aufgebot.

uar 1914 durch 1) den

Aufgebot.

Montag, den 16. Juli

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