] halten wird. Ich

„Herausgabs des Briefes verreigerk. Der Richter zal Ferauf Srsnne der Reichstag sei nicht exterritorial, aber er welle nicht dar⸗ ber entscheiden, sondern die Entscheidung dem Kriegsgericht überlassen. ee konnte passieren, daß hier im Reichstag eine Haussuchung abge⸗ bin überzeugt, daß unser Präsident es verweigern wuͤrde, daß die Polizei in den Papieren eines Abgeordneten herum⸗ schnüffelt. Welche Auffassung hat der Kriegsminister über diese Sache? „Es handelt sich hier um das Ansehen und die Würde des Reichstags. Man sagt, jeder Soldat habe ja das Beschwerderecht. Ein Beschwerde⸗ recht gibt es eigentlich nicht, sondern nur eine Beschwerdem ö g⸗ lichkeit. Ich wüßte nicht, daß irgend ein Soldat jemals Recht bekommen hätte. Man häͤlt es für ein notwendiges Uebel, weil es die Disziplin gefährden könnte; in jeder Beschwerde liegt eine ge⸗ wisse Auflehnung gegen die Disziplin, denn das Recht kommt von oben, nicht von unten. Wer sich zuviel beschwert, wird bestraft, wer sich zu spät beschwert, ehenfall⸗ auch wer die Fristen nicht einhält, wird bestraft. Das ist eine unberechtigte Härte. Erst muß der Be⸗ treffende seine Strafe absitzen, hevor er sich weiter beschwert. Höchstens wird die Strafe nicht in das Register eingetragen. Ich möchte wissen, welcher Soldat sich bei allen Instanzen bis zum Kaiser beschwert. 8 Ein Unteroffizierstellvertreter hatte im Kriege den Vizefeldwebel wegen Mißhandlung angezeigt. Der Vizefeldwebel wurde Leutnant und bat sich den Unteroffizierstellvertreter in seine Kompagnie aus. Nun begannen die Schikanen, worüber sich der Betreffende beschwerte. Man hat ihn in ein Irrenhaus gesteckt und später ein zweites Mal. Die Militärverwaltung hat sich hierüber bisher Seit 1880 kämpft der Reichstag gegen das Beschwerderecht. an lief formell dagegen Sturm. Trotzdem ist seit den langen Jahren gar nichts geschehen. Es gibt in jeder Kompagnie ein Strafbuch, es ist aber kein Schutz für die Soldaten. Die Briefzensur geht so weit, daß den Soldaten verboten ist, sich an Abgeordnete zu wenden. Dies nigt aber nichts, die Briefe erreichen uns doch. Man muß doch ein sehr böses Gewissen gegenüber solchen Briefen haben. Der Inhalt von Briefen, die durch die Zensur gehen und nicht abgeschickt werden, sollte auf keinen Fall zum Gegenstand eines Strafverfahrens gemacht werden; solche Briefe können doch nicht Schaden anrichten. Ein Mann wurde bestraft, weil er sich mit einm Briefe an einen Reichs⸗ tagsabgeordneten gewandt und den Beschwerdeweg nicht eingehalten hatte. Ein Reichstagsabgeordneter ist doch nicht eine Beschwerde⸗ instanz. Die Verwendung der Ueberschüsse war ganz falsch und un⸗ zulässig; sie werden für Kriegsanleihe oder für das Rote Kreuz ver⸗ wendet. Diese Gelder gehören den Soldaten, und der Offizier hat krin Recht, eigenmächtig darüber zu verfügen. Da ist es kein Wunder, wenn die Soldaten mißtrauisch werden oder glauben, daß diese Gelder für die Offiziersküche verwendet werden. Auch die ammlungen für alle möglichen Zwecke sind unzulässig; die Sol⸗ daten zeichnen notgedrungen, und die Gelder werden den Leuten an der Löhnung abgezogen. Für ein Denkmal für einen gefallenen Sol⸗ daten wird jeder Soldat sein Scherflein beitragen, aber alles übrige ist vom Uebel. Ein Hauptmann sagte, nach den Kantinenüberschüssen habe niemand zu fragen. Diese Ueberschüsse sollten überhaupt nicht gemacht werden. Die Preise für Lebensmittel sind in den Kantinen enorm hoch. Auch die Urlaubsfrage gibt zu Bedenken Anlaß. Es gibt Leute, die 22 Monate im Felde stehen und noch keinen Tag Urlaub gehabt haben. Dagegen gehen Offiziersburschen mit Paketen be⸗ laden zahlreich und wiederholt nach Hause. Aeltere Leute werden elten aus der vorderen Front zurückgezogen. Die Verfügungen des Kriegsministeriums haben also keinen Erfolg gehabt; man hat sich auf dienstliche Gründe zurückgezogen. Viel richtiger wäre es ge⸗ wesen, solche Verfügungen nicht zu erlassen, wenn man sie nicht halten kann. Das macht nur böses Blut. Der Ersatz der Mannschaften ist nicht richtig. Es werden ganz unbrauchbare Leute eingezogen, die nur die Lazarette füllen und, wenn sie ins Feld zurückkommen, die Truppenbefehlshaber in gelinde Verzweiflung bringen. Es cibt Leute von 48 Jahren in der vordersten Front. Es ist unzulässig, eute auszuheben, die Eisenbahnarbeiten verrichten. Dazu sind die Leute des Hilfsdienstes da. Auch die Behandlung der Chargen der Vizefeldwebel und Sanitätsoffiziere, der Zeugoffiziere usw. gibt zu Klagen Anlaß. Für die Angehörigen der Unteroffiziere sollte auch mehr geschehen. Das Kreuz zweiter Klasse sollte allgemein als Kriegsdenkmünze eingeführt werden; sein Wert ist wesentlich zu⸗ sammengeschrumpft, nachdem Schreiber, Pferdehalter, Burschen usw damit, ausgezeichnet werden. Das Zulagewesen ist unklar. Man ů entrüstet, daß für die Mannschaften ein Sparzwang eingerichtet ist, für junge Offiziere nicht. Auch der Unfug muß beseitigt werden, daß bei den Urlaubern in den Zügen ein Unterschied nach Chargen gemacht wird, Garnisonfähige Mannschaften sollten noch in größerem Umfange entlassen werden, als es jetzt geschieht. Der Kriegsminister sollte schließlich dafür sorgen, daß keine Streikerlasse ergehen, wie sie General Groener erlassen hat. Solche Erlasse önnen nur die halbe Welt zum Lachen bringen. Dann kommt man zu der Ueberzugung Puttkamers, daß hinter jedem Streik die Hydra der Revolution laucre. Es wäre besser, dafür zu sorgen, daß die Ürsachen des Streiks beseitigt werden. Diese kleine Auslese von Beschwerden möge heute genügen. Möge der Kriegsminister vor unserm Wiederzusammentritt beweisen, daß er wirklich ein Mann der Tat ist. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) BAbg. Wirth (Zentr.): Wir können auf die Erörterung von Einzelheiten verzichten, wenn wir die Ueberzeugung haben, daß das Kriegsministerium bei den Beschwerden mit eiserner Konsequenz vor⸗ geht. Es ist uns bisher ja immer gelungen, mit den Herren im Kriegsministerium zu einer Verständigung zu gelangen. Ob sie aber bei den Generalkommandos ihren Worten und Wünschen den nötigen Nachdruck verleihen können, das können wir nicht entscheiden. Im höchsten Grade unverantwortlich ist es, wenn ein Offizier sich so weit vergessen kann, einen jungen Soldaten, der ins Feld rückt, vor den Augen seiner Anverwandten zu ohrfeigen, weil er eine humo⸗ ristische Inschrift an die Wagentür geschrieben hat. Wir freuten uns, daß uns Gewähr gegeben wird, daß man in Zukunft den Ange⸗ legenheiten an Ort und Stelle nachgehen soll. Nicht zu verstehen ist es, daß jetzt noch nach dreijähriger Kriegszeit nach dem politischen Bekenmtnis eines Offiziersaspiranten geforscht wird. Ja, man sucht sogar die politische Gesinnung des Vaters zu ergründen. Hier ge⸗ nügt wohl eine Anregung des Kriegsministers, an dessen Ernennung sich die höchsten Erwartungen knüpfen, da wir wissen, daß er ein Herz für seine Soldaten hat. Es muß dafür gesorgt werden, daß der Geist der Erhebung, der jetzt durch unser Volk geht, mit in den Frieden hinübergenommen wird. Auch die Offiziere müssen überall den Geist zur Schau tragen, der mit dem Ernste der Zeit in Einklang steht. Hoffentlich sind die Klagen verstummt, wenn wir wieder zu⸗ sammenkommen. Abg. Gunßer sfortschr. Volksp.): Dem deutschen Volke, das so geduldig und willig ist, sollte man den Dank für seine jetzige Hal⸗ tung nach dem Kriege durch die Tat ausdrücken. Bei der ushebung zum Heeresdienst sollte mehr Rücksicht auf die Gefundheit des Ein⸗ eelnen genommen werden. Ebenso muß es bei der Untersuchung beim Truppenteil geschehen. Hier wird nach Krankheiten gefragt und dementsprechende Vermerke gemacht. Da sonst nichts weiter ge⸗ schieht, kann man leicht auf die Vermutung kommen, daß solche Ein⸗ Fsgungen dann dazu benutzt werden, um den Leuten später die Rente zu kürzen. Besondere Anerkennung verdient die Arbeit des Roten Freuzes. Hoffentlich erstehen uns immer von neuem Männer und Fgauen, die das so e. Werk fortsetzen. Mit der Verpfle⸗ gung an der Front ste 3 ein der Heimat. Hier fehlt es nicht an der Menge, aber es wird über die Beschaffenheit und Zubereitung geklagt, namentlich die ketztere wird immer schlechter. Hier wäre eine tägliche Kontrolle am Platze Bei den Beurlaubungen ist den Wünschen des Gewerbes mehr entgegenzukommen. So ist der Weinbau durch den Mangel an Arheitskräften direkt in eine gefährliche Lage gekommen. Auch die Beämten sollten den Gemeinden nicht in diesem Umfange genommen werden. Die unteren und mittleren Beamten sind bei der B. emessun von Teuerungszulagen besonders zu berücksichtigen. Notwendig is die Beförderung von dazu befähigten Mannschaften zu Offizieren,

guch wenn sie nicht das Einjährigenzeugnis haben.

teht es im allgemeinen gut, Leider ist es nicht

Ab. Thoma [nl.): Die Reichsenischäbigmgskommissiamn wird se plötzlich als eine üherwiegend Ifvilgeschäfte besorgende Bebörde erklärt, nachdem sis bisher als eines Kriegsbehörde angesehen worden ist, und man geht damit um, die ihr angehörenden Offiziere in ein Reichsbeamtenderhältnis überzuführen, während die Herren Offiziere bleiben wollen. Was soll mit dieser Maßregel erreicht werden? Jedenfalls ist es eine unbillige Härte, ihnen plötzlich ihr Offizier⸗ einkommen zu nehmen. Ist das etwa der Anfang einer Ersparungs⸗ politik⸗? Dann wäre sehr an unrechtem Orte gespart worden. Die soziale Position dieser Offiziere wird dadurch außerordentlich ver⸗ schlechtert. Selbst in den besetzten Gebieten sollen sie jetzt nicht mehr das Offiziersgewand tragen, sondern sich andere Gewandung beschaffen; dafür können sie unter den heutigen Preisen für Textilien ein kleines Vermögen anlegen. Eine weitere Beschwerde ist zu richten gegen die unbeschreibliche Langsamkeit und Unbeholfenheit des stellvertretenden Ingenieurkomitees, insbesondere „bezüglich der Prüfung neuer Nahkampfmittel; sie schleppen die Prüfung monate⸗, ja jahrelang hin. Das ist eine Versündigung an den Fronten; in der heutigen Zeit darf nicht der heilige Bureaukratius derartige Orgien feiern. Das Kriegsministerium hat alle Veranlassung, hier nach dem Rechten zu sehen. Die Lage der aktiv geprüften Unter⸗ zahlmeister ist hinsichtlich der Beförderung und der Ernennung zum Heeresbeamten sehr ungünstig, eine Revision des betreffenden eii.ean; vom 16. März 1917 wäre dringend notwen⸗ dig. Die früheren Auslassungen des Abgeordneten Dr. Stresemann gegenüber dem General von Löwenfeld haben natürlich keine per⸗ sönliche Spitze gehabt.

Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Lewald: Die Reichs⸗ entschädigungskommission hat sich aus ganz kleinen Anfängen heraus entwickelt zu cinem großen Beamtenkörper, der jetzt wohl 300 Beamte zählt. Die Reichsverwaltung würde ihre Pflicht vernachlässigen, wenn jie da nicht organisatorisch eingreifen wollte. Das ist geschehen. Zu ihren Mitgliedern gehören auch Offiziere, die im Beamtenver⸗ hältnis der Bundesstaaten gestanden haben. Die Kommission kann ihre Arbeiten nicht nach Beendigung des Krieges einstellen, sondern wird noch jahrelang zu tun haben. Man konnte zu keiner anderen Regelung kommen, als daß die Genannten das Gehalt ihrer Stelle beziehen und dazu die Hulagen, die ihnen zustehen. Eine Entscheidung, ob sie die Offizieruniform weiter tragen dürfen, ist noch nicht ge⸗ troffen; es schweben darüber noch Erwägungen.

Oberst von Wrisberg: Die Beschwerden des angeblich un⸗ gerecht behandelten Vizefeldwebels sind als unbegründet zurückgewiesen worden. Beim stellvertretenden Ingenieurkomitee werden hundert⸗ tausende von Erfindungen angemeldet; es hat eine sehr schwere Arbeit, es legt aber auch ausschlaggebenden Wert darauf, daß an die Front nur Waffen und Geräte hinausgegeben werden, welche auch wirklich erprobt sind. b

Abg. Werner e (deutsche Fraktion): Wir sind mit dem Abgeordneten Gunßer der Meinung, daß die Beförderung zum Offizier nicht notwendig von dem Besitz des Einjährigenzeugnisses abhängig gemacht werden sollte. Für die Urlaubserteilung existieren viele sehr wohlwollende Verfügungen; aber manche Bataillonskom⸗ mandeure haben dafür nicht das richtige Verständnis, worunter be⸗ sonders die Angehörigen der Landwirtschaft dann zu leiden haben. Das Inissegigact g wie das Kriegsamt haben in dieser Beziehung sich angelegen sein lassen, Abhilfe zu schaffen, das muß ich anerkennen; aber es sollte noch mehr geschehen. Daß die Behandlung der Gefangenen in unseren Gefangenenlagern eine gute ist, kann ich aus meiner per⸗ sönlichen Tätigkeit in Koblenz bezeugen; unsere deutschen Gefangenen könnten froh sein, wenn sie die gleiche Behandlung bei den Engländern und Franzosen erführen. Redner trägt dann noch eine Reihe von Beamtenwünschen vor.

Vizepräsident Dr. Paasche bittet die noch folgenden sieben sozialdemokratischen Redner mit Rücksicht darauf, daß die dritte Lesung zur Beratung steht, nicht zu sehr auf Spezialfälle einzugehen.

Abg. Büchner (U. S.) macht auf die übermäßig lange Arbeits⸗ zeit in der Artilleriewerkstatt in Spandau aufmerksam, was schon zur Arbeitseinstellung geführt habe. Die Arbeiter und Arbenterinnen seien vollständig rechtlos. Eine Beschwerdekommission habe sich an General Groener gewandt, aber vergeblich. Der Arbeiterausschuß, auf den man die Arbeiter verwiesen habe, sei nur ein Dekorationsstück. Wenn die Arbeiter ihren Verpflichtungen nachkommen sollen, wie es der Hindenburgbrief verlangt, dann dürfe man die Arbeiter nicht vor den Kopf schlagen. Mit einer Arbeitszeit von acht bis neun Stunden könne man sehr gut auskommen. Pe bestehende Arbeitsordnung habe tausende von Arbeitern aus den Staatsbetrieben vertrieben, wo viel unrationeller gewirtschaftet werde, als in den Privatbetrieben. Hohen Verdienst beziehen nur wenige qualifizierte Arbeiter. Auch an Sonntagen müsse sechs Stunden gearbeitet werden. Die Löhne in Danzig usw. seien noch schlechter als in Spandau, die Arbeiterinnen seien noch schlechter entlohnt. Die Lebensmittelversorgung in den Militärbetrieben sei unzureichend, die Kantinenverhältnisse schlecht, dabei beständen Wucherpreise.

Generalmajor Coupette: Wir müssen selbstverständlich alle angestrengt arbeiten, die Front muß mit Waffen und Munition gut versorgt werden. Die elfstündige Arbeitszeit ist aber nicht vollständig durchgeführt. In Spandau haben wir auch eine neun⸗ und eine zehn⸗ stündige, auch eine achtstündige Arbeitsschicht. Sonntags wird nur in beschränktem Umfange gearbeitet; die Maschinen werden instand gesetzt. Daß im Betriebe Beschwerden nicht berücksichtigt werden, trifft nicht zu. Nach der bestehenden Arbeitsordnung hat jeder Arbeiter das Recht, sich zu beschweren und davon wird umfassender Gebrauch gemacht.

enn einmal in Spandau bei einem Betriebe von 9000 Mann ein Fehler vorkommt, so ist das nicht zu vermeiden, es wird jedenfalls Remedur geschaffen. Was die Löhne betrifft, so werden im Durch⸗ schnitt in der ersten Lohnklasse bei Stücklohn 1 ℳ 75 ₰ pro Stunde bezahlt, in der zweiten Klasse 1 ℳ 40 ₰ bis 1 ℳ 50 ₰, in der dritten Lohnklasse 1 ℳ 10 ₰ bis 1 ℳ 20 ₰ ; in dieser Lohnklasse sind ungelernte Arbeiter. Daß einzelne Arbeiter bei Stücklohn weniger verdienen, ist selbstverständlich, andere Arbeiter verdienen mehr. Die Zeitlohnarbeiter haben einen Stundenlohn von nicht unter 1 ℳ pro Stunde. Wie wir mit den Lebensmitteln stehen, wissen wir alle, ober wir haben getan, was wir tun konnten, um die Nahrungsmittel den Arbeitern zugänglich zu machen. Im November haben wir für über eine Million Lebensmittel den Arbeitern zum Einkaufspreis zu⸗ gänglich gemacht. In jedem Monat wird so für die Arbeiter gesorgt. Die Arbeiter haben einen Kantinenausschuß und damit eine Ein⸗ wirkung auf diesen Betrieb, und zwar in verantwortlicher Weise. Ueber den Ankauf von Brot werden wir möglichst eine Besserung herbeizuführen suchen. Krankenwagen usw. sind im Institut Spandau vorhanden. Eine ganze Anzahl von Leuten Leisten Samariterdienste bei Unglücksfällen und haben gut gewirkt. Die Fahrgelegenheiten hon Berlin nach Spandau sind allerdinigs im Kriege nicht sehr gut, aber die Eisenbahndirektion ist bis an die i. Grenze ihrer Leistungs⸗ fähigkeit gegangen. Außerdem ist eine direkte elektrische Verbindung von Berlin nach Spandau neuerdings eingerichtet.

Abg. Hoch (Soz.): Wenn sich soviele sozialdemokratische Redner noch zum Wort gemeldet haben, so liegt dies daran, daß die Arbeiter⸗ frage bei der zweiten Lesung noch nicht spruchreif war. Was der Abgeordnete Büchner über die Werkstätten in Spandau usw. gesagt hat, ist vollkommen zutreffend. Die Arbeiterinnen sind meist Krieger⸗ frauen, und es werden ihnen die Fea gtchh üenten ohne weiteres entzogen. Das ist eine um so größere Härte, als ihr Verdienst durch die Ausgaben für die in tae gegebenen Kinder geschmälert ist. Dieser Kriegerfrauen sollte 8“ die Heeresverwaltung durch Vorstellung bei den Regierungspräsidenten annehmen. Von den Arbeitern und Arbeiterinnen werden ungeheure Arbeits⸗ leistungen verlangt, die Hüufig über ihre Kräfte gehen. Für uns ist die wichtigste. Frage die der Arbeiterausschüsse. Diese müßten namentlich bei Beschwerden mitwirken.

8 Generalmajor Coupette: Unsere Arbeiterausschüsse, die früher nach dem reinen Zahlenverhältnis gewählt wurden, haben sich ut bewährt. Das gute Verhältnis zwischen Arbeitern und Be⸗ hörden sst ohne Zweifel im hohen Maße der Mitarbeit der Arbeiter⸗ ausschüsse zu verdanken. Schon vor dem Streik ist sofort ein Drittel des Ausschusses nach dem Verhältnissyst lt worden. Ein

jeder Arbeiker de Instituke und DpoE kann in den Ausschuß g⸗

wählt werden und selber wählen, falls er grosiahrig ist. Die beider 8 enden Drittel werden sofort gewählt, sobald das erste Dritte ich eingearbeitet hat.

. Kunert (U. S.) begründet den Antrag Albrecht wegen der zu Unrecht in das deut eer eingestellten Ausländer.

Abg. Schöpflin (Soz.) beschwert sich darüber, daß man einem Landtagsabgeordneten von Reuß ä. L. einen Nachurlaub zur Teilnahme an den Landtagssitzungen abgelehnt hat. (Redner wird vom Vizepräsidenten Dove gerügt, als er behauptete, die Zurück⸗ haltung dieses Abgeordneten sei eine Unverfrorenheit von einer mili⸗ tärischen Behörde.)

Preußischer Kriegsminister General von Stein:

Dem Herrn Vorredner möchte ich zunächst einmal sagen, daß die Entscheidung darüber, was Leute an der Front zu tun und zu lassen haben, keinem Kriegsminister zusteht, sondern dem Truppen⸗ kommandeur. (Sehr richtig! rechts.) Der allein kann entscheiden, ob er die Leute entbehren kann oder nicht, und es kommt da auf den einzelnen Mann an. Es begegnet einem so oft gerade bei Frauen, wenn sie Gesuche einreichen, daß sie — und ich nehme ihnen das nicht übel — in ihrer weiblichen Einfalt sagen, auf einen Mann kann es doch nicht ankommen. Derartige Forderungen — solche ein⸗ zelnen Gesuche kommen eben ungezählt — bilden schließlich eine große Masse. Darüber zu befinden, wie weit man da gehen kann, ist eine reine Sache des Truppenführers und nicht des Kriegs⸗ ministers. (Sehr richtig! rechts.) Der Kriegsminister ist sehr wohl

in der Lage, wenn Beschwerden an ihn kommen, sie zu untersuchen

und dann, wenn er von seinem Standpunkt aus die Sache für gerechtfertigt hält, auch dem Truppenkommandeur zu empfehlen, von seinem Standpunkte abzugehen. Aber er wird sich schwer hüten, in seine Machtbefugnisse einzugreifen. Ich möchte überhaupt allge⸗ mein für meinen Standpunkt zu dieser Sache sagen — die Frage ist ja in den letzten Tagen mehrere Male berührt, daß man dem preußischen Kriegsminister ein Geschenk mit der Erweiterung seiner Macht machen wollte —: dieses Danaergeschenk lehne ich ab. (Leb⸗ hafter Beifall rechts. — Lachen und Unruhe links.) Meine Macht⸗ befugnis ist genügend. Seollten Schwierigkeiten entstehen, so er ledigen fie sich auf das einfachste durch den Allerhöchsten Befehl meine

Kriegsherrn, der mich an diese Stelle berufen hat. (Erneuter leb

hafter Beifall rechts. — Unruhe und Zurufe links.)

Oberst von Wrisberg: Ich habe seinerzeit lediglich erklärt,

daß es keinen Truppenteil gibt, wo überhaupt noch kein Urlaub be willigt ift. Dabei bleibe ich. Ich füge noch hinzu, E Leute vorhanden sind, die schon über ein Jahr lang bei

Lage nicht erlaubt.

Abg. Stahl (Soz.) trägt eine weitere Reihe von Beschwerden 8

über die Artilleriewerkstätten in Spandau vor. Abg. Scheidemann (Soz.): Der Kriegsminister sprach von

einem Dangergeschenk. Ich möchte daran erinnern, es handelt sich

nicht darum, dem jeweiligen Kriegsminister neue Rechte “ .

und Geschenke darzubringen. Für uns handelt es sich darum, deutschen Volksvertretung ihre verfassungsmäßigen Rechte zu sichern

Der Verfassungsausschuß, auf den 8 semerkungen abzielten, scheint

meines Erachtens auf dem richtigen Wege zu sein. Das Auftreten des Kriegsministers kann uns nur bestärken, auf diesem Wege weiter⸗ zuschreiten. Auf diesem Wege werden wir uns nicht hemmen lassen 1 den heutigen Erfahrungen und ihn auf das entschiedenste weiter⸗ gehen. —

Abg. von Trampezynski (Pole): Der von den Abgg. Nehbel und Genossen eingebrachte 1. Pe⸗ will die Kommi üe. resolution ersetzen, welche die Zurückführugg aller landwirtschaft⸗ lichen Maschinen aus den besetzten Gebieten an die heimische Land⸗

wirtschaft fordert. In ihrem ersten Teil ist die neue Fafsung ja

assabel; gegen ihren zweiten Teil müssen wir aber nach wie vor Widerspruch erheben. In den östlichen Gebieten ist fast alles der⸗ artige Gerät der G“ 9 enommen worden, ein erheb⸗ licher Teil des Ackers hat unbestellt feiben müssen. Der Antrag zu b. widerspricht geradezu den Vorschriften des Völkerrechts.

Abg. Dr. Cohn⸗Nordhausen (U. S.) dat die Bedenken des Vorredners. Gegen die Maßnahmen, die zur Ausraubung der besetzten Gebiete führen, haben wir schon in der Kommission schärfsten Widerspruch erhoben. Den Antragstellern des neuen Antrages ist wenigstens zum Bewußtsein gekommen, daß der ursprüngliche Kom⸗ missionsantrag, der gar keine Beschränkung vorsah, unannehmbar war.

9 Nehbel dtons.) Als Offizier, der in den besetzten Ge⸗ bieten zahr und Tag gearbeitet, erhebe ich gegen den Ausdruck „Aus⸗ raubung“ den entschiedensten Widerspruch. Im übrigen empfehle ich die von uns beantragte Milderung. Herrn von Trampczynski er⸗ widere ich, daß uns die heimische Landwirtschaft denn doch noch näher steht, als die in den besetzten Gebieten. Auch sind nicht aus Russisch⸗

olen allein, wie er behau btet hat, 40 000 Pferde fortgenommen, ondern aus den gesamten Gebieten im Osten und Westen, und sie ind dem Heere zugeführt worden.

Abg. Schultz⸗Bromberg (wild, Rp.) schließt sich diesem Protest an. Von Ausraubung und Auspowerung sei keine Rede; die Polen seien im Gegenteil sehr dankbar für die von den Deutschen in diesem Gebiete geleistete Kulturarbeit.

Abg. Dr. Müller⸗ Meiningen (fortschr. Volksp.): Auch wir bedauern die Tonart ungemein, die der preußische Kriegsminister anzu⸗ schlagen für gut findet; sie scheint uns das schlechteste Mittel, ein gedeihliches Zusammenarbeiten zwischen Verwaltung und Parlament herbeizuführen. Er kennt die Geschichte der Kämpfe um das Militär⸗ kabinett nicht, sonst könnte er nicht von einem anaergeschenk reden. Immer hat das Militärkabinett die Schwierigkeiten gemacht, auch den Kriegsministern. Davon weiß er nichts. Durch seine heutige Antwort muß er uns die Zusammenarbeit unendlich erschweren, gerade in einer solchen Kriegszeit hätte das nicht geschehen sollen. Der Weg des Rechtes, den wir allein für den richtigen halten, wird von uns 88 gegenüber der Armee und der Heeresverwaltung weitergegangen verden.

Abg. Dr. Cohn⸗Nordhausen (U. S.): Der Antrag Nehbel mildert die Kommissionsfassung dahin ab, daß die „dort entbe rlichen“ Maschinen usw. zurückgeführt werden. Wer hat nun darüber zu ent⸗ scheiden? Weshalb sind denn die Maschinen in die besetzten Gebiete hingebracht worden? Doch weil man sie für nötig gehalten hat, um der Bevölkerung zu ermöglichen, noch im Interesse der Heeresver⸗ waltung zu säen und zu ernten. Dann muß man doch die Maschinen da lassen; es, g eventuell auch in der Zurückschaffung schon eine „Ausraubung“. In Lodz und Warschau wütet der Hun ertyphus; die Sterblichkeit ist in Russisch⸗Polen vielfach gestiegen. Da kann man nicht, wie Herr Schultz⸗Bromberg behauptete, sagen, daß man eigent⸗ lich in Russisch⸗Polen in Hülle und Fülle lebt. Es wird dort ein Raubsystem getrleben. (Präsident Dr. 11“ ruft den Redner zur Ordnung.) Wird der Bevölkerung nicht in einem solchen Verwaltungssystem das genommen, was sie bisher besessen hatob Man nimmt ihr mit Gewalt alles, was für uns hrauchbar ist. Schon vor 30 Jahren hat ein höherer Generalstabsoffizier in einem anonymen Buche ein solches Vorgehen empfohlen. 9

Preußischer Kriegsminister General von Stein:

Meine Herren! Das Heft, welches der Herr Abgeordnete Cohn⸗ Nordhausen erwähnt und zum Teil vorgelesen hat, hat natürlich mit dem Generalstab und mit irgendwelcher offiziellen Betätigung des⸗ selben nicht das geringste zu tun. (Lebhafte Rufe: Hört, hört!) Er wird nicht angeben ien, wer es geschrieben hat. (Zuruf

8 worden 88 einen Teik

über dem Kriegsminister davon

sind und keinen Urlaub bekommen haben. Da hat es die militäntschs

inem Raubsystem in Litauen. Ich muß diesen Vorwur

Cohn übersseht ganz, daß die R b nicht bezahlt haben. Wir können stolz darauf sein, wie wir im Gexgensatz dazu verfahren.

Schultz⸗Bromberg.) Bei uns . pffentlichen Angelegenheiten. Man kann doch hier nicht von einem besonderen Verdienst der deutschen Verwaltung sprechen.

. SEs handelt sich nicht um Geschenke, die

don den U. S.) — Sind Cis Fanz sicher, Perr AFäeordneker Eohn

8

Können Sie es beweisen? — Derartige Hefte, die anpnym in dem

oder dem Verlage erscheinen, können unter Umständen die Ansicht eines einzelnen Mannes geben, sie können aber nicht den Anspruch machen, für ein System zu gelten. Nun hat aber, das Heft noch eine ganz andere Bedeutung. Der Herr Abgeordnete hat ja nicht das ganze Heft vorgelesen. Es steht darin nur die Entwicklung, wie sich wohl in der Zukunft Kriege gestalten werden, und es ist gar nicht einmal davon die Rede, daß etwa der Autor selbst dieser Ansicht ist (hört, hört!), sondern er kommt sogar, was hochinteressant ist, durch diese Weiterentwicklung der Kriege und der ganzen Art und Weise, wie darin Härten auftreten, zu dem Schluß, ob das vielleicht eine An⸗ näherung an die Möglichkeit eines ewigen Friedens wäre. (Lebhafte Rufe: Hört, hört!)

Abg. von Trampezynski (Pole): Es sind etwa 20 000

Pferde aus Polen und Litauen der deutschen Landwirtschaft zugeführt

worden. In den letzten Monaten ist diese Ziffer noch weit gestiegen.

Ich weiß aus Verwandtenkreisen, da verschiedene Besitzer infolgedessen

rt worder ihrer Aecker zu pflügen. Aus

olen sind für 2 arden Waren requiriert worden und nur ein paar hunderttausend Mark dafür bezahlt worden.

Abg. Kreth (kons.): Der Abgeordnete Cohn ist landwirtschaft⸗ lich nicht genügend “ um die . unseres Antrages übersehen zu können. 8 sollen doch die Maschinen nur dort fort⸗ genommen werden, wo sie nicht mehr gebraucht werden, und dort ver⸗ wendet werden, wo sie Fönaucht werden, nämlich bei uns infolge des späten Eintritts des Frühjahrs zur Frühjahrsbestellung. Sollen wir etwa 1g Acker unbestellt lassen? Die Sache wird doch von anständigen Leuten beaufsichtigt, von Offizieren, Landwirten und anderen Leuten, die dort tätig sind. Für Cohn kommen das deutsche Heer und die deutsche Heimat erst in zweiter Linie in Frage. Es ist gut, daß er das offen gesagt hat. Uns steht das deutst

Volk an erster Stelle, und dann erst kommen die Bewohner der besetzten diete. Die Not bei uns ist groß genug, und wir haben unsere volle Pflicht und Schuldigkeit getan, wenn wir den Bewohnern der besetzten Gebiete das lassen, was sie zum Lebensunterhalt brauchen. Wenn wir ihnen das übrige ließen, so wäre das hart und lieblos gegen unsere eigenen Landsleute. Dem Abgeordneten Dr. Müller⸗Meiningen gegenüber lehne ich es für meine Freunde ab, unser Verhalten gegen⸗ hängig zu machen, ob er hier ein

Wort ausspricht, das uns gefällt oder nicht gefällt. Es wäre ein beeinflussen liee. Heer und Volk stehen nicht in einem Gegensatz. Das Heer und ein gut Teil des deutschen Volkes werden dem Kriegs⸗ minister dankbar sein, daß er so mannhaft für das Heer eintritt. Ministerialdirektor Dr. Lewald: Es ist unrichtig, wenn der Abgeordnete von Trampczynski behauptet hat, daß Polen für 2. Milliarden Waren “ worden sind und daß es dafür nur einige hunderttausend Mark erhalten hat. Eine Feststellung darüber, wieviel Werte herausgenommen worden sind, gibt es nicht. Die Ent⸗ chädigungen sind aber sehr viel höher. Der Generalgouverneur von Warschau hat angeordnet, daß die Entschädigungen für die Waren in voller Höhe bezahlt werden sollen. Abg. Nehbel (dkons.): Der Abgeordnete Cohn Frach von Prösident: Diese Wuale dt dalhen räsident: Diese Sache ist dur meinen Ordnungsruf erledigt!) Als Offizier und Mitarbeiter in dem

1 schlechtes Zeugnis für den Deutschen Reichstag, wenn er sich davon

Entschiedenheit zurückweisen.

bbefetzten Gebiet muß ich jenen Vorwurf als persönliche Beleidigung

ansehen. Der 59v1 88- hechangen. Er h ich

nete Cohn ist auf Einzelheiten überhaupt nicht at mir ein Heft Klagen in die Hand gedrückt, wofür m dankbar bin, und das ich mit meinem Chef prüfen werde.

Aber ich bedauere, daß er in dieser Form die Verwaltung kritisiert.

In Ober⸗Ost besteht der Grundsatz: In erster Linie ist für die Armee,

9b&, an zweiter für die Heimat und in dritter für die Interessen des Landes .“ dü fargen Von diesen Grundsätzen können wir unter den Verhält⸗ nissen d

Krieges unter keinen Umständen abgehen. Abg. Schultz⸗ speutsche Fraktion): Der Abgeordnete zussen ihre Requisitionen überhaupt gar

Abg. Dr. Cohn (Soz.): Ich habe den Abgeordneten Nehbel

für das System nicht persönlich verantwortlich machen und ihn nicht

persönlich beleidigen wollen. Wenn die Russen das Requirierte nicht

bHezahlen, so 4 das eben 9 mißbilligen, wenn wir es bezahlen, so

bstverständli

i das ganz se 6 Zwischenrufe des Abgeordneten

errscht eine gewisse Tugendspiegelei in

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fortschr. Volksp.): Ich muß

die Ausführungen des Abg. Kreth auf das allerschärfste zurückweisen.

Ich habe mit keinem Worte gesagt, daß wir unser! erhältnis gegen⸗

über der deutschen Armee abhängig machen von dem, was der Kriegs⸗ minister gesagt hat, mit keinem Wort einen Coecensg konstruiert mwwischen dem deuts 8 ich gesagt, Volk und Armee seien dasselbe. Aber der Kriegsminister ist nicht das preußische 5* und wenn er leider Gottes eine der⸗

Volke und der Armee. Im genteil habe

7

artige Antwort gegeben hat, so muß das von unserer Seite zurück⸗ gewiesen werden. un weiß ich nicht, ob der Kriegsminister so ge⸗

G sPrechen hat auf Grund eines Beschlusses des Bundesrats zu dem Be⸗ luß des Verfassungsausschusses. Nur wenn das der Fanh ist, kann 8 jnis⸗ b

arlament in

der Kriegsminister hier auftreten und dem deutschen

ddieser Weise den Fehdehandschuh hinwerfen. Wenn es nicht der Fall wäre, so wäre das ein Vorgang, der in der Geschichte des deu en Parlaments ziemlich einzig dastünde. Wir haben alle Veranlassung,

8 eein solches Auftreten eines einzelnen Ressortministers zurückzuweisen. (ü6uruf des Abgeordneten Neh el.) Die Mehrheit des Reichstags wird jedenfalls das Vorgehen des Kriegsministers scharf zurückweisen. (uruf rechts: Wir billigen es!) Sie (rechts) haben dafür eben kein parlamentarisches Empfinden. Wenn uns der Kriegsminister durch

seine schroffe Stellungnahme zu einer Zurückweisung provoziert, so lehnen wir die Verantwortung für die Folgen ab. Der Kriegs⸗

minister darf aber überzeugt sein, daß wir das die deutsche Armee unter keinen Umständen werden FFielen lassen. (Beifall links.)

Abg. Dr. Stresemann (nl.): Der Kriegsminister weist

CC111“ Danaergeschenk zurück. Wenn er eine derartige Aeußerung getan

hat, dann geht er von einer falschen Fru faffüͤng der Sachlage aus.

hat der 18s.. nicht zu vergeben und der Kriegsminister nicht entgegenzunehmen. Es handelt sich um eine verfassungsmäßige Frage, die wir mit tiefem Ernste

11“ haben. Die Ausführungen des Kriegsministers sind den Grundsätzen der Zusammenfassung aller Kräfte der Nationen nicht ge⸗

recht geworden. Wenn ich den Kollegen Kreth recht verstanden habe, so fragte er, ob denn die Armee für den Reichstag oder der Reichstag für die Armee da wäre. Ich machte da den Zwischenruf, daß Heer und Volk eins sind. Freuen wir uns doch, daß wir diese Entwickelung

genommen haben, und wir kein Söldnerheer haben. Das Volk in

seiner Gesamtheit ist die Armee. Die Krone der Hohenzollern be⸗ ruht auf der Armee, weil sie das Sinnbild der Wehrhaftigkeit des Volkes ist. Diese Armee ist hier durch ihre Vertreter, durch den Reichstag, versinnbildlicht. Deshalb sind solche Aeußerungen “ eeignet, mehr Zündstoff in unsere Verhältnisse hineinzubringen. Herr Hr. Cohn nahm Anstoß daran, daß erst Sr die Armee, dann für die und dann für die besetzten Ge diete gesorgt werden müsse.

ie denkt er sich denn überhaupt einen Krieg anders möglich. Glaubt

denn jemand, daß, was Gott verhüte, wenn der Feind in unser Land käme, üund er bliebe hier jahrelang, daß dann noch eine Maschine oder

ein Pferd im deutschen Gscbiet ständes Der oben ausgesprochene Grundsatz ist also eine Selbstverständlichkeit, über die in einem anderen Parlamente erst gar nicht diskutiert wird. Das ist keine Tugendspiegelei. Es gibt aber auch eine Gesinnung, die sich darauf kapriziert, das eigene Vaterland herunterzureißen und das Ausland zu preisen. (Lebhafter Beifall) —

—äAbg. Graf Westarß s[dkons.): Den lebken Worten Dr. Strese⸗

manns konna wir nut zustimmen. Dem Abg. Dr. Cohn muß ich aber den Seelanschmerz mit d rttatlung antun, daß die Guglander die Verantwortung i2 den Hungerkrieg tragen, unter dem wir und die besetzten Gebiete leiden. Die Ausführungen des Abg. Dr. Strese⸗ mann über die Einheit von Heer und Volk kann natürlich jeder von uns nur unterschreiben. Aber als Erwiderung auf die Worte meines Freundes Kreth waren sie an die falsche Adresse gerichtet. Der Abg. Dr. Müller⸗Meiningen sagte in 888 Kritik gegenüber dem Kriegs⸗ minkster, der Reichstag koͤnne ohne den Kriegsminister auskommen, aber nicht dieser ohne jenen. Das kann man nur als Drohung auf⸗ fassen, daß das Verhalten des Kriegsministers dazu Anlaß 85 önne, Forderungen, die der Minister im Interesse des Heeres stellt, abzulehnen (Widerspruch links), deshalb trat mein Mreund dem enkgegen. Den Abg. Dr. Müller⸗Meiningen möchte ich darauf auf⸗ merksam machen, daß wir bis jetzt noch nicht so weit sind daß der Bundesrat und der Kriegsminister Mehrheitsbeschlüsse des Reichstags ausführen müssen. Der Kriegsminister hat vollständig das Recht, seine Stellung gegenüber einem Mehihestt zum Ausdruck zu bringen. Im Verfassungsausschuß ist die Haltung des Staatssekretärs

des Innern kritisiert worden, der es bei der alten Uebung der Re⸗ ert gegenüber solchen Verhandlungen bewenden lassen wollte.

ier hat nun ein Minister den Wunsch befolgt und seine agt, und nun ist es nicht recht. Weiter hat der Kriegsminister ni hts getan. Die zu Tage getretene Entrütnng ist nur dann verständlich, wenn Sie auf den Standpunkt stellen, was diese Mehrheit be⸗ schließt, muß unter allen Umständen geschehen. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Cohn (II. S.) (mit Unruhe empfangen): Wenn der Abg. Stresemann den von mir angefochtenen Grundsatz als eine Selböstverftandlichkeit bezeichnet, so erlaube ich mir anderer Meinung u sein. (Unruhe und Widerspruch.) Sie haben sich geändert in Ihrer

uffassung, nicht ich. Was ich hier vertrete, ist die Haager Kon⸗ vention, die das deutsche Volk einmal feierlich versprochen hat. (Zu⸗ rufe: Und England?) Wenn ich daran erinnert werde, daß diese Grundsätze durch England zerrissen worden sind, so bin ich nicht un⸗ lücklich darüber, daß dieses Gebiet berührt wird. vicse Beurteilung ser Dinge ist vollständig unwahr. fe Sie die Schriften von Bern⸗ hardi. In diesen ist gefagt, daß England mit allen Mitteln versuchen wird, uns von der See abzuschneiden. (Unruhe. Zuruf: Dagegen wehren wir uns eben mit allen Mitteln!) „Dagegen mußten Sie Ihre Gegenmaßregeln treffen. Darin liegt die Unwahrhaftigkeit und naufrichtigkeit. (Große Uarnbeg,;, 1

Präsident Dr. Kaempf: rufe Sie deswegen zur Ord⸗ nung! (Lebhafter Beifall.)

Abg. Dr. Cohn (fortfahrend); Was Sie als hinterlistigen Ueberfall bezeichnen, haben Ihre Militärs schon seit Jahren voraus⸗ esehen. (Große Unruhe. Lärm.) Ihre Beauftragten hätten sich besser Feae. einrichten sollen. (Erneuter Lärm.) Ich habe nichts von dem Gesagten zurückzunehmen. Mag England den Hungerkrieg prokla⸗ mieren, deshalb muß doch Recht Recht bleiben. (Große Unruhe. Lärm. — Glocke des Präsidenten.) Ich habe mir Krie gar nicht gedacht. Ich habe meine Politik so einzurichten versucht, daß wir in Krieg durch Deutschlands Schuld nicht hineingetrieben werden. (Große Unruhe.)

Präsident Dr. Kaempf: Ich habe Sie schon einmal zur Ordnung gerufen. Wenn Sie behaupten, daß wir in diesen Krieg durch deutsche Schuld hineingetrieben worden sind, so muß ich Sie zum zweiten Male zur Ordnung rufen. (Lebhafte Zustimmung.)

l[bg. Gröber (Zegtr): Graf Westarp sagte, es sei so weit “ daß die Mehrheit des Reichstages maßgebend sei. Durch solche Worte, mit denen des Kriegsministers zusammen, werden unsere Arbeiten nicht gefördert. Es kommen Momente in die Debatte, die zu gegenseitigen e führen müssen. Gewiß sind wir nicht so weit, daß der Reichkstag allein zu entscheiden hat, aber auch nicht so weit, daß ein Bundesratsmitglied etwas allein zu sazen hat. Im Verfassungsausschuß sind die Bundesratsmitglieder zur Anwesenheit und Mikwirkung eingeladen worden. Auch die Vertreter der Militär⸗ und Marineverwaltung haben solche Ein⸗ ladung erhalten. Sie sind aber nicht erschienen, auch haben sie keinen Vertreter entsandt. Gewiß hätten wir es gern gesehen, daß auch Vertreter der Behörden anwesend gewesen wären, auf die sich ein Teil der Beschlüsse bezog. Nun ist ein gewisser Abschluß einge⸗ treten. Die Berichterstatter sind beauftragt. Man wünschte, daß bis zur Feststellung des Berichtes uns eine Aeußerung der Regierung zugehen möchte, wie sie sich stellt. Ein solcher Wunsch ist öfter geͤußert worden. In der Regel wird von der Regierung nur auf Beschlüsse des Plenums hin eine Aeußerung abgegeben. Aber es ist auch schon bei Kommissionsberatungen geschehen, ich erinnere nur an die Steuerreform. In diesem Sinne habe ich auch die Erklärung des Vertreters des Reichsamts des Innern aufgefaßt. Ehe nun der Bundesrat, ehe die preußische Staatsregierung Stellung nehmen konnte, erklärt ein Bundesratsmitglied — der preußische Kriegsminister ist ein Bundesratsmitglied hier — in einer abfälligen Form, daß er gegen diesen Gedanken sei und sich dafür bedankt. 2 as kann nicht zur Einigung zwischen Regierung und Reichstag bei⸗ tragen. Wenn es auch noch nicht zu einer 1h des Kom⸗ missionsberichtes gekommen ist, so darf der I eichstag doch nicht so behandelt werden, daß er sich verletzt fühlen muß. Der Kriegs⸗ minister kann Stellung nehmen wie er will. Er kann auch im Bundesrat seine Meinung vertreten. Aber auch wir werden sehen, wie wir uns zu derartigen Aeußerungen zu verhalten haben. Wenn wir auf all das zurückblicken, was in den Jahren des Krieges ge⸗ schehen ist, dann ist es doch keine richtige Behandlung gegenüber all den baterländischen, opferwilligen und patriotischen Beschlüssen des Reichstags, daß bei der ersten Gelegenheit ernster Meinungs⸗ verschiedenheiten mit aller Schroffheit ein solches Verdikt vom Bundesratstisch zu uns herabschallt. Diese Art und Weise der Be⸗ handlung bedauere ich. Wie ist denn überhaupt seinerzeit die Ab⸗ lösung des Militärkabinetts vom Kriegsministerium erfolgt? Man tut so, als ob es ein politisches Dogma ist diesen Zustand für alle Zeit beizubehalten. Bis zum Jahre 83 hat eine formale Behand⸗ lung stattgefunden. Diese Dinge zeigen, daß man über die formale Behandlung dieser Frage verschiedener Meinung sein darf, ohne daß man sich vorwerfen zu lassen braucht, daß man für die Verhält⸗ nisse des Vaterlandes kein Verständnis hat. Wie die Ablösung ge⸗ schehen ist, schildert uns ein Offizier aus dem Militärkabinett auf Grund der Akten. Damals stand an der Spitze des Kabinetts der allgewaltige Albedyll, von dem das Wort geprägt wurde: Wie Gott will und Albedyll. Damals wurde Bronsart von Schellendorf Kriegs⸗ minister. Dieser war noch ein jüngerer Mann, und Albedpyll er⸗ klärte, man könne ihm nicht zumuten, unter einem jungen Kriegs⸗ minister zu stehen. Eine grundsätzliche Aenderung gegenüber dem konstitutionellen korrekten System war nicht möglich, weil man so etwas nicht durch eine Kabinettsorder abändern konnte oder wollte. Beträchtliche Reibereien zwischen dem Kriegsministerium und den Herren im Militärkabinett entstanden auch zu einer Zeit, wo das Kabinett formell unter dem Kriegsministerium stand. Hier wollten wir klare rechtliche Verhältnisse schaffen, die von keiner Seite mehr beanstandet werden können, und die der Volksvertretung ihr Recht geben, und die auch Klarheit innerhalb der Ressortverhältnisse schaffen. Es kam uns nicht darauf an, die Machtvollkommenheit des Kriegsministers zu erweitern. Das ist uns vollkommen gleich⸗ ültig, es ist uns ebenso gleichgültig, wer den Immediatvortrag beim önig hält. Wir müssen hier einen Mann haben, der uns gegenüber in allen Einzelheiten die Verantwortung zu tragen hat. Ich möchte nur wünschen, daß die weiteren Verhandlungen nicht auf diesem Gleise weitergeführt werden, sondern in Formen, die beiden Teilen Rechnung tragen.

8 Graf Westarp (dkons.): Ich möchte der Versuchung wider⸗ stehen, die Debatte vom heutigen Vormittag fortzuspinnen. 5 mache aber den Abg. Gröber darauf aufmerksam, daß bis 1883 aller⸗ dings das Militärkabinett dem Kriegsministerium angegliedert war, daß aber der Chef des Militärkabinetts den Immediatvortrag beim Kaiser hatte und Ernennungen und Entlassungen von Offizieren nicht vom Kriegsminister gegengezeichnet wurden. Wenn der Abg. Gröber

von der „Treuherzigkeit“ gesprochen hat, mit der die Dinge in dem *

¹ bearbeitet worden seien, in dem redlichen 2 Ve ssggeehsscht, beazsssat Bh.g so haben a2 dovon nichtz bemerkt, die Anträge hat man vereinbart, ohne uns zu fragen; das stelle ich fest. Vielleicht wäre manche Schwierigkeit doch vermieden worden, wenn der Reichskanzler (Vielseitige Rufe: Aha! Heiterkeit) zu diesem Antrage eine bestimmte Stellung eingenommen hätte. (Zu⸗ rufe.) Ich weiß ja nicht, ob die Regierung schon vorher über die ÄAb⸗ sichten im Mittelblock gewußt hat.

Preußischer Kriegsminister General von Stein:

Dem Herrn Abgeordneten Gröber möchte ich erwidern, daß eine Einladung an die Vertreter der Heeres⸗ und der Marineverwaltung nicht erfolgt ist; wir haben sie nicht bekommen.

Meine Erwiderung, die ich vorhin gemacht habe, richtet sich gegen die von der derselben Seite — es war der Herr Abgeordnete Schöpflin — wiederholten Aeußerung, in der die Stellung des Kriegsministers in einem Lichte geschildert wurde, die für mich nicht gerade sehr rühmlich war. Das hatte ich abzulehnen, und ich habe dem Herrn Abgeordneten daraufhin geantwortet in der Weise, wie ich Stellung dazu einnahm, daß ich in allen Lagen, wo ich in Ver⸗ legenheiten komme oder kommen könnte gegenüber anderen militäri⸗ schen Gewalten, immer ein ganz sicheres Mittel habe, welches ich rechtzeitig anwenden könne, sodaß es einer besonderen Vollmacht den kommandierenden Generalen gegenüber nicht bedürfe, und daß ich nie⸗ mals in irgend eine Lage kommen könne, wo meine Machtmittel nicht ausreichen würden. Um einen Gegensatz in der Zusammenarbeit herbeizuführen, habe ich diese Worte nicht gesagt.

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Dr. Helfferich:

Meine Herren! Ich war während einer Stunde außerhalb des Hauses und bin erst vor wenigen Minuten hierher zurückgekehrt. Ich habe also die Entwicklung der Debatte nicht mit verfolgen können; ich hätte infolgedessen Abstand genommen, erst recht nach der letzten Erklärung des Herrn Kriegsministers, in die Debatte einzugreifen. Veranlassung dazu gibt mir aber die Bemerkung des Herrn Abgeord⸗ neten Grafen Westarp, daß diese unliebsame Debatte vermieden wor⸗ den wäre, wenn der Herr Reichskanzler zu einem früheren Termin in der Angelegenheit eine präzise Stellung eingenommen hätte. Ich glaube, diese Aeußerung des Herrn Grafen Westarp steht in gewissem Gegensatz zu dem, was er heute selbst ausgeführt hat, daß die Hal⸗ tung, die ich namens des Herrn Reichskanzlers bei Beginn der Be⸗ ratungen in der ersten Sitzung des Verfassungsausschusses dargelegt habe, die korrekte und verfassungsmäßige ist. Ich kann an diesem Widerspruch nicht vorbeigehen, ich muß ihn ausdrücklich feststellen.

Ich möchte aber noch ein weiteres hinzufügen. Ich glaube, in dieser schweren Zeit, die Deutschland jetzt in den Entscheidungswochen und ⸗monaten dieses Krieges durchmacht, kann es nicht die Aufgabe der Reichsleitung sein, Reibungen, die sich herauszubilden drohen, zu verschärfen und zu vertiefen, sondern ihre Aufgabe ist, diese Reibungen zu vermeiden und auszugleichen (Zuruf rechts), ihnen vorzubeugen, so⸗ weit es geht. (Sehr richtig! rechts.) Was diese Debatte angeht, so scheint ein Zweifel zu bestehen, ob die Reichsleitung von den An⸗ trägen der drei Parteien in bezug auf die Kommandogewalt vorher be⸗ nachrichtigt war oder nicht. Sie war davon nicht benachrichtigt (Hört! hört! rechts), hatte also zu einem vorbeugenden Eingreifen keine Ge⸗ legenheit. Ich möchte im übrigen glauben, daß auch der bisherige Er⸗ folg — ich möchte sagen, bis zu den letzten Stunden der diesmaligen Tagung — das Verhalten, das die Reichsleitung angenommen hat, doch gerechtferigt hat. Es war mir eine große Freude, heute vormittag im Laufe der Sitzung noch gerade von den Vertretern derjenigen Par⸗ teien, die den betreffenden Antrag unterzeichnet haben, zu hören, daß niemand daran denkt, das Treuverhältnis zwischen Kaiser und Armee, zwischen Kaiser und Offizierkorps irgendwie antasten zu wollen. (Zu⸗ stimmung in der Mitte und links.) Ich habe weiter von verschiedenen der Herren Redner, bestimmt von den Herren Abgeordneten Gröber und Schiffer gehört, daß die Beschlüsse, wie sie in der Kommission gefaßt worden sind, keineswegs der Weisheit letzten S oluß darstellen. Ich habe den Eindruck gewonnen, daß die Herren selbst mit sich noch erwägen und überlegen, was in diesen Dingen tunlich ist, und was nicht getan werden kann. Ich glaube also, namentlich, wenn ich mir nochmals vor Augen halte, daß die Erörterung heute vormittag das wertwolle Ergebnis gehabt hat, daß nach den Erklärungen aus dem Hause niemand die Stellung des Kaisers als des obersten Kriegsberrn antasten will in ihren wesentlichen Punkten — ich glaube, angesichts dieses wesentlichen Ergebnisses ist die Haltung, die der Herr Reichs⸗ kanzler und ich in seiner Vertretung eingenommen habe, sachlich und praktisch durchaus gerechtfertigt. (Zustimmung in der Mitte, bei den Nationalliberalen und links.)

Abg. Gvöber (Gentr.): Fest steht, def die Einladung zum Verfassungsausschuß dem Reichskanzler zugestellt worden ist und die Berfasungaauesc der beteiligten Ressorts erfolgt ist; es wäre ja wohl möglich gewesen, daß die Vertreter dieser Ressorts erschienen und ihre Aeußerungen machten; daran halte ich fest. Das Wort „Treuher ig⸗ keit“ hat man mir im Munde herumgedreht, um es zu verspotten. Wir haben doch drei Kriegsjahre lang zusammen mit der Regierung alles bewilligt, was für das Vaterland gut und billig ist, Milliarden über Milliarden, wir haben die unendlichen Beschwerden, die ja doch kommen müssen, wenn Millionen uc der Front stehen, in der Kom⸗ mission erledigt und sie nicht an die Oeffentlichkeit gebracht; da kann ich doch mit echte gen, wir haben der Regierung gegenüber treu⸗ herzig gehandelt. Wenn der Wurm getreten wird, dann krümmt er