1917 / 135 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 09 Jun 1917 18:00:01 GMT) scan diff

DerleHeuskaff nverrin Polling bei Weilheia, elngetragene Genoffen⸗ sch ift mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz Polling. Die Generalversammlung vom 6. Mat 1917 hat eme Aenderung des Saatuts nach näherer Masgabe des ein⸗ gereichten Protokolls beschlossen.

Mäünchen, 6. Juni 1917. K. Amtsgericht.

Nürnberg. [15253] Beuoffenschaftsregistereintrag.

Am 31. Mak 1917 wurde eingetragen die vieferungs⸗ und Einkaufsgenossen⸗

schaft Baherischer Uhrmacher, ein⸗ getragene Geuossenschaft mit be⸗ scheänkter Haftpflicht Sitz Nürnberg.

Die Senung ist errichtet am 15. März und 10. Mat 1917. Gegenstand des Unzernebmens ist gemeinschaftliche Ueber⸗ nabhme von staatlichen, gemeindlichen und peibaten Austrägen sowie Einkauf von Moöterialien, Waren und Werkzeugen. Die Haftsumme beträgt 400 vierhundert Meark für jeden Geschäftsantell. Ein Genosse kann sich mit höchstens 5 Ge⸗

München- Gen

betresenden, werden

er Firma d. Bereins mindeftens von drei Von standen jaltedern unterwichnet und in der Zeitung „I e. Genossenschafter“ in Regensburg veröffentlicht.

Hainerter Tpar⸗ und Darlehus⸗ kassenverein, eingetragene GenvFeu⸗ schaft mit urbeschräntter Haftpfli dre mit dem Sitze in Hainert: An St⸗lle des Martin Thein wurde der Korbmacher Andreas „Müller in Hainert als Betsitzer in den Vorstand gewählt, laut General⸗ versammlungsdeschluß vom 6. Mai 1917.

Darlehenskafsenverein Unsleben, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht mit dem Setze in Unsleben. In der Generalversamm⸗ lung vom 29. April 1917 wurde an Stelle der Beisitzer Josef Blum und Albin Herleth der Bauer Otto Manger und der Baͤckermeister Hubertus Schirber, beide in Unsleben, in den Vorstand gewählt.

Schweinfurt, den 5. Junt 1917.

K. Amtsgericht Registergericht. Solingen. Eintragung [15258] in das Geuossenschaftsregister. Beamten⸗Wohnuags⸗Bauverein,

chäftsanteilen beteiligen.

Die Vertretung der Genossenschaft er⸗ olgt durch zwei Vorstandsmitglieder ge⸗ neinsam. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der

. Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. 1

Vorstandsmitglieder sind die Uͤhrmacher⸗ meister Paul Volkert, Max Kunz und Emil Richter, sämtlich in Nürnberg.

Die öffentlichen Bekanutmachungen der Genossenschaft erfolgen in der für die Firmenzeichnung vorgeschriebenen Form in er zu Halle a. S. erscheinenden Uhr⸗ acherkunst, Verbandsorgan des Zentral⸗

band’s deutscher Uhrmacher. Die Ein⸗ cht de: Liste der Genossen ist während

4 e des Gerichtes jedem

Nüenberg. den 2. Juni 1917.

Kgl. Amtsgericht, Reg.⸗Gericht.

enkun. [15254)

In unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 18, Elekerizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft Betershugen, ein⸗ getragen worden, daß Ebel aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an sein: Stelle Richert in den Vostand gewählt ist.

Penkun, 26. Mai 1917.

Königliches Amtsgericht.

sfenschakttregrft in unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 10, Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft Grünz, eiage⸗ tragen worden, daß Wilbelm L zhahn aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Ferdinand Lubahn in den Vorst d

eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schräunkter Haftpflicht in Solingen. Obertelegraphenassistent Richard Dunkel in Soliagen ist aus dem Vorstand aus⸗ eee Der Briefträger Otto Dabring⸗ aus zu Solingen ist zum Vorstands⸗ mitglied neu bestellt. Solingen, den 30. Mai 1917. Amtsgericht.

Strassburg, Els. [15259] „In das Genossenschaftsregister des Kaiser⸗ lichen Amtsgerichts Straßburg, Band II, wurde heute eingetragen:

Nr. 90 bei der Landwirtschaftskasse, Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht in Lobsann: Durch Beschluß der Generalversammlung vom

Vorstandsmitgliedes Robert Leichtle der Bergmann Jakob Bruder in Lobsann in den Vorstand der Genossenschaft gewählt. Straßburg, den 31. Mai 1917. Kaiserliches Amtsgericht.

Swinemünde. [15260 In das Genossenschaftsregister ist be der Beuzer Hengsthaltungsgenossen⸗ schaft, e. G. m. b. H. zu Benz ein⸗ getragen, daß an Stelle des ausgeschiedenen Hermann Müller der Wilhelm Schmidt zu Pudagla in den Vorstand gewäblt ist. winemünde, den 5. Juni 1917. Königliches Amtsgericht. Trier. [15261] Ju das Scassen chatestesith wurde beute bei der Firma „Mieterbau⸗ genossenschaft zur Herstellung von

gewählt ist. Peukun. 30. Mat 1917. Königliches Amtsgericht.

Penzlin. [15256] In das biesige Genossenschaftsregifter ist hrute eingettagea:

Sy. 1 Sp. 2: 1917, Mai 21. Lieferungs⸗ geuossenschaft für das Schneider⸗ gewerbe, eingetragene Geuossenschaft mif beschräukter Gaftpflicht.

Sp. 3: Penzlin.

Sp. 4: Pie Satzung, datiert vom 1. April 1917, liegt zu [1] act. Gegen⸗ stand des Unternehmenz ist die gemein⸗ same Uebernahme ven Arbeiten des Schneidergewerbes und ihte Ausführung durch die Mitglieder sowie gegebenenfalls die gemeinsame Beschaffung der Ma⸗ terialien. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Lekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft in der Penzliner Zeitung und werden von mindestens zwei Varstande⸗ IG unterzeichnet. Die Willens⸗ erklärungen und Zeichnungen des Vor⸗ stands erfolgen durch je zwei Vorstands⸗ mitglieder, die Genossenschafter sein müssen. Die Feichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember. Die Haft⸗ summe beträgt 100 für den Geschäfts⸗ anteil, jeder Genosse kann sich mit höchstens fünf Geschäftsanteilen beteiligen. Der Vorstand besteht aus den Schneide⸗ meistern Ernst Kuck, Wilhelm Gidb und Ezenst Lindemann, sämtlich in Penzlin.

Bemerkt wird, daß die Einsicht der Liste der Genossen in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet ist. .“

ech den 21. Mai 1917.

Großherzoaliches Amtsgericht.

Schweinfurt. [15257] Bekanntmachung.

Darlehenskassenverein Bergrhein⸗ seld, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Hastpflicht mit dem Sitze in Bergrheinfeld: Georg Stöcker ist durch Tod aug dem Vorstand ausge⸗ schieden. Durch Zuwahl in der General⸗ versammlung vom 6. Mai 1917 besteht der Vorstand auß folgenden Personen: Nikolaus Endres, Vereinsvorsteher, Jo⸗ ham Göb, Vorsteberstellvertreter, Karl Bonsig, Michael Wahler und Michael Brand, Beisitzer, sämrliche Bauern in Bergrheinfeld.

Darlehenskassenverein Stadtlau⸗ ringen, eingetragene Genosseuschaft mit unbtschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Stadtlauringen: In der Generalversammlung vom 21. April 1917 wade der § 35 der Satzmg gaändert. Alle Bekanntmnachungen der Genoffenschaft, außer den die Berurung der Generalv'r⸗ sammlung und die Bekanntgabe der Be⸗

Wohnungen, e. G. m. b. H.“ in Trier Nr. 105 eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. Mai 1917 ist der § 64 der abgeändert worden wie folgt Zur eröffentlichung ihrer Bekarnnt⸗ machungen bedient sich die Genossenschaft des „Teierischen Volksfreundes“. Geht dieses Blatt ein, so wird die „Trierische Landeszettung“ benutzt. Sollte auch dieses Blatt eingeben, so nitt an dessen Stelle der „Deutsche Reichsanzeiger“.

Trier. den 31. Mai 1917.

Königliches Amtsgericht. Abt. 7.

Vreden, z. Münoster. [15262]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter lfd. Nr. 2 eingetragenen „Molkerei Stadtlohn eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Haftpflicht in Stabtlohn“ heute ein⸗ getragen, daß der Bernard Schulze Icking gt. Konert in Wessendorf aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an seine Stelle der Zeller Hrinrich Räwers in Hundewick in den Vorstand gewählt ist.

Breden. den 12. Mai 1917.

Königliches Amtegerich

[15263] Wiehl, Kr. Gummersbach.

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei den Wichler Elektrizitäts⸗ werken eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liqui⸗ dation zu Wiehl eingetragen: Nach Beendigung der L quidation int die Ver⸗ tretungsbefugnts der Liquidatoren erloschen.

Wiehl, den 4. Junt 1917.

Köntgliches Amtsgericht.

Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Cöln, Mhein. [15292]

In das Musterregister wurde im Monat Mat 1917 eingetragen:

Nr. 2310. Adolf Frost, Cöin⸗ Lindenthal, angemeldet den 16. Mai 1917, Vormittags 9 Uhr 10 Minuten, sechs Muster für die Beklebung eines Pfeffermünzkartons innen und außen, jwe mal verstegelt, Fabrikaummer 0 4, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jabre.

Nr. 2162. C. Türffs, Cöln, bei den Geschäftsnummern 100, 101, die Verlän⸗ gerung der Seühehfrist ist auf weitere sünf Jahre angemeldel.

Königliches Amtsgericht. Abt. 24 Cölu

Dresden. [15161] In das Musterregister ift eingetragen worden: Bei Nr. 7211: Kaufmann Liebreich Johannes Schumann in Dresden,

J. Bei

3Z1. Dezember 1916 wurde an Stelle des 3

Fabrik Helfenoerg b Fugen Dieterich in Helfeuberg, ver⸗ längert bis auf zehn J be.

Bei Nr. 7160: Fiema Martin Bäcker. Gesens daft mit veschränkter Haftung in Dresden, verlängert wegen der mit den Fabrikaummern 1711, 1712, 1714 und 17¹5 bezeichneten Master bis auf sechs Jah -e.

Dresden, den 4. Juni 1917.

Köntgliches Amtegericht. Abt. III.

Elberfeyld. [15385] In das Musterregister ist eingetragen: zu Nr. 2142, woselbst für die Firma

Grust Leitmkühler in Elberfeld das

Schutzrecht für ein Flächenmuster Ab⸗

bildung einer Ettkette —, Geschäfls⸗

nummer 1, eingetragen steht: die Ver⸗ längerung der Schutzfrist ist am 2. Mat

1917, Vormittags 9 Uhr, um 5 Jabhre,

d. h. auf die Gesamtdauer von 15 Jahren,

angemeldet.

Nr. 2923 Firma L. von Dreden & Co. in Elberfeld. Umschlag mit 36 Mustern für Schriftbänder mit ein⸗ gewebten Namen, Ahzeichen ꝛc., versiegelt, Klächenmuster, Fabriknummern 2249, 2250, 2251, 2253, 2254, 2259, 2262 bis 2265, 2271, 2273 2292, 2294 —- 2298, Schutznist 3 Jahre, aongemeldet am 12. Mai 1917, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.

Elberfeld, den 1. Juni 1917.

Kgl. Amtsgericht.

Hannover. [15291]

Im Masterregister des hiesigen Amts⸗ gerichts isft eingetragen:

Umer Nr. 1691 die Firma Rob. Leunnte & Chavman Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Haunsver, ein Paket, versiegelt, enthaltend 5 Muster von lithographischen Buchdrucksachen mit den Fabriknummern 3595 his 3599, Muster für Flächenerzeugnisse, Schupfrit Jahre, angemeldet am 5. Mal 1917, Vormittags 11 Ubr.

Unter Nr. 1692 Franz Scherrer in Hannover, ein Breefumschlag, verstegelt, enthaltend 2 Druckmuster von Steindruck⸗ sachen mit den Fabriknummern 322/17 und 434/17, Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. Mai 1917, Vormittagas 11 Uhr. Hannover, den 31. Mai 1917.

Königliches Amtsgericht. 12.

Offenbach, Main. [15163] In unser Musterregister wurde ein⸗ getragen: Nr. 4661. Firma Gebr. Kliugspor zu Offenbach a. M., Flächenerzeugnisse, Gesch.⸗Nr. 1345, 1346 und 1347, Schutz⸗ friftverlängerung um 7 Jahre, angemeldet am 15. Mai 1917, Vorm. 11 ¼ Uhr.

Nr. 4665. Firma Wilhelm Spiel⸗ mann zu Groß Steinheim. Deckelbilder und Auffeger, Gesch.⸗Nr. 1192, 1193, 1196, 1197, 1204, 1205, 1214, 1215, 1218, 1232, 1236, 1248, 1252, Flächenerzeugniffe, Schutzfristverlärgerung um drei Jabie, angemeldet am 23. Mai 1917, Vorm. 9 Ubr. Offenbach a. M, den 1. Juni 1917.

Großberzogliches Amtsgericht.

Plauen, Vogtl. [15162

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 11 615. Blauck & Cie., Firma in Plauen, 1 offener Umschlag mit 49 Mustern und Abbildungen von Ma⸗ schinenstickereien, Flächenerzeugnisse, Ge⸗ schäftsnummern 2051 2062, 2064 2100, Schutzfrist 2 Jahre, angemeldet am 7. Mai 1917, Nachmittags 5 Uhr.

Nr. 11 616. Blanck Cie., Firma

in Plauen, 1 offener Umschlag mit 50 Mustern und Abbildungen von Ma⸗ schinenstickereien, Flächenerzeugnisse, Ge⸗ schäftsnummern 10201 10250, Schutzfrist 2 Jahre, angemeldet am 7. Mai 1917, Nachmittags 5 Uhr. Nr. 11 617. Blauck & Cie., Firma in Plauen, 1 offener Umschlag mit 50 Mustern und Abbildungen von Ma⸗ schinenstickereien, Flächenerzeugnisse, Ge⸗ schäftsnummern 22251 22300, Schutzfrist 2 Jahre, angemeldet am 7. Mat 1917, Nachmittaas 5 Uhr.

Nr. 11 618. Blauck & Cie., Firma

in Plauen, 1 offener Umschlaa mit 24 Mustern von Maschtnenstickereien, Flöchenerzeuanisse 9 Geschäftsnummern 007501 007524, Schutzfrift 2 Jahre, an⸗ gepindet am 7. Mai 1917, Nachmittags 5 Uhr. „Nr. 11 619. Blauck & Cie., Firma in Plauen, 1 offener Umschlag mit 20 Mustern und Abbildungen von Ma⸗ schtnenstickereien, Flächenerzeugnisse, Ge⸗ schäftsnummern 007557 007561, 007612 bis 007621, 007706 - 007708, 007799, 007800, Schutztrift 2 Jahre, angemeldet am 7. Mai 1917, Nachmittags 5 Uhr.

Plauen, den 1. Juni 1917.

Königliches Amtsgericht.

Konkurse.

Magdeburg. [15172]

Ueber den Nachlaß des am 6. Februar 1917 verstorbenen Kaufmanns Hermann Dankworth, wohahaft gewesen in Mag⸗ deburg⸗B., Coquiftr. 10, ist om 5. Juni 1917, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkure⸗ verfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Epuord Schellbach, hier, Auausts⸗ straße 27. Anmelde⸗ und Anzeigefrift bis zum 31. Jult 1917. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 3. Juli 1917, Vor

verlängert bis auf zehn Jahre. 1

mittags 10 ½ Uhr. Prüfungstermin am

66

17. Auzust

10 ½ Uhr. 3 Magdeburg, den 5. Juni 1917. Königliches Amtsgecicht A. Abt. 8.

Saarbrücken. [15179]

Ueber das Vermögen der Allgemeinen Masnv⸗Baugesellschaft W. Güittler und Fr. Sawotzky, offenen Han dels⸗ esellschaft ig; Saarbrücken 3, ist am 8 Junt 1917, Nachmittags 1 Uhr 15 Mi⸗ nuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Scheuer in Saarbrücken. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 23. Juli 1917. Ab⸗ lauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 27. Juni 1917, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 3. August 1917, Vormittaas 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle (neues Gerichtsgebäude), Alleestraße 15, Zimmer Nr. 19.

Saarbrücken, den 2 Juni 1917. Königliches Amtsgericht. Abteilung 18.

ztttau. [15273]

Ueber den Nachlaß der am 28. Februar 1917 verstorbenen, in Olbers dorf(Kalten⸗ stein) wohnhaft gewesenen Emilie Marie verw. Stephan, geb. Sachs, wird heute, am 5. Juni 1917, Nachmittaas z6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Ortsrichter Emil Goldberg, Otbersdorf. Anmeldefrist bis zum 25. Juni 1917. Wahltermin und Prüfungstermin am 5. Juli 1917, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 25. Juni 1917.

Zittau, den 5. Juni 1917.

Königliches Amtsgericht.

8

Ballenstedt. [15164] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchhändlers Emil Straß⸗ burger, in Firma G. Luppe’s Hof⸗ buchhandlung, Inhaber Gmil Straß⸗ burger, in Ballenstedt wird, nachdem der in dem Veragleichstermine vom 22. März 1917 Figenoeter Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. Maͤrz 1917 bestätiatzist, und noch Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Ballenstedt, den 31. Mat 1917. Herzogliches Amtsgericht. 3.

Celle. [15273]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma J. J. Cussel in Celle, Inhaber: Kaufmann Julius Cussel in Celle, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ bebung von Einwendungen Tahen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen, zur Prüfung einiger nachträglich angemeldeten Korderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläublger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 2. Juli 1917, Vormittags 9 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Celle, den 31. Mai 1917.

Gerichtsschreiber

des Königlichen Amtsgerichts. Esalingen.

[15165] Kgl. Amtsgericht Eßlingen. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gottfeted Moser, Löwen⸗ wirts in Altbach, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung heute aufgehoben worden. 8 Eßlingen. den 4. Juni 1917. Amtsgerichtssekretär Rapp.

Gnesen. [15166] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmaunns J. Kaszu⸗ bowski zu Gnesen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8 Guesen, den 31. Mai 1917. Königliches Amtsgericht. 1

Hamburg. 1 [15167] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft in Firma W. Minners, Teppichlager, Lamburg, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins bierdurch aufgehoben. Hamburg, den 5. Juni 1917. Has Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.

Höchst,. Main. Beschluß. [15168] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adam Kaul in Schwanheim a. M. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Höchst a. M., den 1. Juni 1917. Königl. Amtsgericht. 8.

Mogilno. [15386]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Grundbesitzers, Franz Sodecki in Vadniemko hat der Gemein⸗ schuldner beantraat, das Konkursverfahren gfennh 6 202 K.⸗O. einzustehen. Er hat dte Zuftimmung aller Konkursgläubiger, welche Forderungen angemeldet haben, beigebracht. Der Antrag mit den zu⸗ stimmenden Erklärungen ist auf der Ge⸗ richtsschreiberei zur Einsicht der Konkurs⸗ gläubiger niedergelegt. Die Konkurs⸗ gläubiger können binnen einer mit der öffentlichen Bekanntmachung beginnenden Frift von einer Weche Wtderspruch gegen den Antrag erheden. Der Widerspruch steht jedem Glaabiger zu, welcher bis zum Ablauf der Frist eine Forderung an⸗ g meldet kat.

Mogllno, den 2. Junk 1917.

Königl. Amtsgericht.

Bormittags

11“ 8 Nänchen.

u. Amnfsgericht M

Haukursgericht.

Am 5. I. m 1917 wurde

2. Frbruar 1915 über das Vermögen

[15173)

Zebastian Reisstad er, Jahader eindeh

Geschärtes mitt Slas. und Stein waren Firma Sebastian Reinstadler ia München eröffnete Konkurzverfahren als durch Schlußverteilung beender auf gehoben. Vergütung und Auslagen den Konkursverwalters wurden auf die aug dem Schlußterminsprotokolle ersichtlichen Beträge festgesetzt. München, den 5. Juni 1917.

Gerichtsschreiberei des K. Amtzgerihtt.

Neukölln. [15179 „In dem Konkursverfahren über der Nachlꝛß des am 26. November 1911 zu Neukölln verstorbenen Kausmanns a⸗ briel Bohrisch zu Neutölln ist jm Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 7. Jult 1917, Vormittags 11 Uhr, vort dem Königlichen Amtsgericht in Neuksln Berlinerstr. 65,69, Zimmer 19, Erdgeschoß, anberaumt. Neukölln, den 1. Juni 1917.

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtz⸗

gerichts. 17 N 32 . 16.

Oppenheim. S1ön7c Das Konkurkverfahren über den Nachlaz des Grosrhl. Notars Justizrat Hubert u Oppenheim wird nach erfolater M. v des Schlußtermins aufgehoben, Oppenheim, den 2. Juni 1917. Großh. Amtsgericht.

Sanrbrüecken. [15384] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Geil und Wasßßer⸗ kampf G. m. b. H. zu Saarbrücken wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgeboben. Saarbrücken, den 26. Mai 1917. Königliches Amtzgericht. 18.

Winnweiler. [151:

Das K. Amtsgericht Winnweiler 29 mit Beschluß vom 2. Juni 1917 das Konkursverfahren über das Vermögen des Ackerers u. Fabrikarbeiters Andreas Schlücher von Falkenstein mangels einer den Kosten des ee entsprechenden Konkursmasse eingestellt.

K. Amtsgerichtsschreiberei.

Tarif⸗ ꝛc. Bekanntmachungen der Eisenbahnen.

15335

Güler⸗

tarxif. „Die Ghittigt des Ausnahmetarifs 4 Gd für Düngemittel nach Oesterreich⸗Urgꝛun wird bis auf weiteres verlängert.

Die Giltigkeit des Ausnahmetarifs 23a für Frühzwetschen wind bis auf Widerruf, längstens bis zum 30. Juni 1918, ver⸗ länagert.

Mit Giltigkeit vom 20. Juli 1917 werden im Warenverzeichnis des Aus⸗ nahmetarifs 7 für Eisenerz unter 1 5 „Hochofen⸗ und Martinschlacken, auch mangeebaltice, nachgetragen.

Näheres im Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger der preuß.⸗bess. Staatseisenbahnen und bei den beteiligten Güterabfertigungen.

Frankfurt (Main), den 4. Juni 1917.

Königliche Eisenbahndirektion.

[15267]

Wiedereröffnung des Haltepunktes Bad Nenndorf für den Personenver⸗ kehr. Am 10. Juni 1917 wird der zwischen den Stationen Groß Nenndorf und Rodenberg (Deister) gelegene eae⸗ punkt Bad Nenndorf für den Personen⸗ verkehr wieder eröffnet. Die Abfertigung von Stückgut bleibt bis auf weiteres aus⸗ geschlessen. Zur Bedienung des Halte⸗ punktes werden folgende Züge halten: a. in der Richtung von Haste nach Münder (Deister) die Züge Nr. 604, 608, 610 und 614 W Bad Nenndorf ab 6 ⁸, 1128 Vorm., 3 2²2 und 722 Nachm.; b. in der Richtung von Münder (Deister) nach Haste die Züge Nr. 605, 609 und 611 Bad Nenndorf ab 1023 Vorm., 307 und 74³½ Nachm.

Haunover, im Junt 1917.

Königliche Eisenbahndire

[15334] Anhaug za den direkten Güter⸗ tarifen der Reichsbahn. Mit Geltung vom 10. Juni 1917 wird im Abschnit1 unter Ziffer 5 der zweite Satz: „den um 20 % zu kürzenden Frachtsätzen für Dünge⸗ mittel usw.“ gestrichen. die Güterabfertigungen. Straßburg, den 25. Mai 1917. Kaiserliche Geueraldirektiunn der Eisenbahnen in Glsaß⸗Lothringen.

eie

Verantwortlicher Redakteur⸗

J. V.: Weber in Berlin. Verantmwortlich für den Anzeigenteil: Der der Expedition Rechnungsrat engering in Berlin⸗ Verlag der Expedition (Mengeriugl in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerel uns

Verlagsonstalt, Berlin. Wilbelmstraße v

(Mit Warenzeichenbeilage Nr. 45.)

Kreis Königsberg N.⸗M., den Bahnwärtern Büscher in Nord⸗

uskunft geben 8

er Staatsanzeiger.

Ber Bezugapreis beträgt vierteljährlich 6 30 ₰. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; sür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsspediteuren sür Gelbstabholer auch die Expedition SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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88

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Anzeigen nimmt an:

die Königliche Expedition des Rrichs⸗ und Stantzanzeigern Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 80.

Inhalt des amtlichen Teiles: 8 1G

Ordensverleihungen ec. Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.

Bekanntmachung über Seetang und Seegras. Zekanntmachung, betreffend Erhöhung des Wochengeldes. Bekanntmachung über Ausdehnung der Verordnung über den Verkehr mit Terpentinöl und Kienöl. Bekanntmachung, betreffend Abänderung der eiae- bestimmungen vom 18. April 1917 zur Verordnung über ohtabak. ch ataes. betreffend die Zwangsverwaltung und die Aufhebung der Zwangsverwaltung von Unternehmungen feindlicher Ausländer. 8 Bekanntmachungen, betreffend die Zwangsverwaltung französischer Unternehmungen. andelsverbot. 8 Fäch betreffend Ausgabe der Nummer 107 e

setzblattes. Königreich Preußen. 1 Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und

onstige Personalveränderungen. beehs Zela⸗ betreffend die Zwangsverwaltumng britischer

Unternehmungen. Aufhebung eines Handelsverbots.

Handelsverbote. 1 Erste Beilage:

Bekanntmachung der vom 27. Mai bis 2. Juni d. J. zu Kriegswohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Samm⸗ lungen und Vertriebe von Gegenständen.

des Reichs⸗

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem Amtsgerichterat a. D. Herzig in Trier, dem Ober⸗ bahnhofsvorsteher, Rechnungsrat Zeppenfeld in Bochum und dem Eisenbahnobergütervorsteher, Rechnungsrat Dernen in Hörde den Roten Adlerorden vierter Klasse,

dem Oberzollinspektor, Zollrat von Kathen in Frank⸗ furt a. O. den Königlichen Kronenorden dritter Klasse,

dem Rektor Koch in Arnsberg den Königlichen Kronen⸗ orden vierter Klasse, 3

dem Lehrer Boenisch in Katscher, Kreis ö. den Fle der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohen⸗ ollern, dem bisherigen Administrator und stelloertretenden Guts⸗ vorsteher Bielefeldt in Oliva, Kreis Danziger Höhe, dem Bureausekretär Kernke in Kemberg, Kreis Wittenberg, und dem Amtsgerichtsassistenten a. D., Gerichtssekretär Bandlow in Stettin das Verdienstkreuz in Gold,

dem Amtsvorsteher, Wirtschaftsinspektor Nagler in Dittmannsdorf, Kreis Neustadt, O. Schl., das Verdienstkrenz in Silder

dem Gerichtsmann, Altsitzer Mählitz in Zellin, Kreis Königsberg N⸗M., und dem Gerichtsdiener a. D. Berndt in Cöpenick, Kreis Teltow, das Kreuz des Allgemeinen Ehren⸗ zeichens sowie 8

dem Gerichtsmann, Bauunternehmer Korn in Zellin, bögge, Landkreis Hamm, Pfuhl in Oschersleben, Böhnstedt n Neuwegersleben, Kreis Oschersleben, und Schönefuß in Hornhausen genannten Kreises, dem Hofmann Wiechert in Dösen, Kreis Heiligenbeil, dem Eisenbahnmagozinarbeiter Lats 9 n Betzdorf, Kreis Altenkirchen, und dem Waldarbeiter Gräts n Neu Limburg, Landkreis Brieg, das Allgemeine Ehrenzeichen u verleihen. ö“

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

den nachbenannten Personen die Erlaubnis zur Anlegung der ihnen verliehenen nichtpreußischen Orden zu erteilen, und zwar:

des Großherzoglich Oldenburgischen Friedr 1“ 2-si Klasse am rotblauen Bande:

dem Rechtsanwalt und Notar, Justizrat Dr. Lehfeld in Berlin und . dem Rechtsanwalt Notar Krüpfgantz in Berlin⸗ Lichtenberg: des Kreuzes des Herzoglich Sachsen⸗Meiningischen Ehrenzeichens für Verdienst im Kriege am Bande für Nichtkämpfer: dem Rechtsanwalt, Justizrat Dr. Korpulus in Breslau; ferner: 8 des Komturkreuzes mit dem Stern des Päpstlichen Ordens des Heiligen Gregorius des Großen: dem Oberlondesgerichtspräsidenten, Wirklichen Geheimen Ober⸗ fustizrat Dr. Frenken in Cöln sowie 8 8 des Großkreuzes des Johanniter⸗Malteserordens: dem regüpce daͤfidenten, Geheimen Oberjustizrat Dr. Grafen

und

Neumann in Straßburg den Charakter als Geheimer Ober⸗ regierungsrat mit dem Range der Räte zweiter Klasse zu verleihen.

nabend, d Dentsches Reich.

Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht: dem Direktor der Verkehrssteuern in Elsaß⸗Lothringen

Vom 6. Juni 1917. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur

Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 401) wird verordnet:

§ 1 Wer Seegras oder Scetang an einen anderen absetzen will, hat diese Stoffe dem Kriegsausschusse für Ersatzfutter, G. m. b. H., in Berlin unter Angabe der Menge und Art zum Erwerd anzubieten.

§ 2 Der nach § 1 Verpflichtete hat bos Seegraz oder den Seetang dem Kriegsausschuß auf Verlangen käuflich iu überlassen und auf dessen Adruf zu verladen. Der Kriegsausschuß hat binnen 14 Tagen neoch Elngang des An⸗ gebots dem Verpflichteten mitzuteilen, ob er die Ueberlassung ver⸗ langt; stellt er das Verlangen nicht, so hat er ihm in derselben Frift

eine Bescheinigung darüber zu erteilen. 8 Beliga geeg, des Kriegsernährungeamts kann nähere Bestim⸗

mungen für die Ueberlassung und Verladung treffen.

§ 3 Der Kriegsaueschuß hat die von ihm in Anspruch genommenen Mengen binnen 3 1898,2 nach Stellung des Ueberlassungsverlangens abzunehmen. Er hat für die übernommenen Mengen emen arge⸗

isse Uebernohmepreis zu zablen. 1] n; Ift der zur Ueberlastung Verpflichtete mit dem a⸗botenen Preise

nicht einverstanden, so setzt die hoͤhere Verwaltungsbehörde den Preis tgülti t. 8

8 2 Der Plerg ete hat ohne Ruͤcksicht auf die endgültige Fest⸗ setzunz des Uebernahmeprelses zu liefern, der Kriegsaasschuß vorläusig den von ihm für angemessen erachteten Preis zu zahlen.

Die Zahlung erfolgt spätestens 14 Tage nab Abnahme. Fuüͤr streitige SZblnehne Uesent diese Frift mit dem Tage, an dem die Entsche dungder höheren Verwaltungsbehö:de dem Kriegsausschusse zugeht.

9 5 1 Die Landeszentralbebörden erlassen die erforderlichen Ausführungt⸗ bestimmungen. Sie bestimmen, wer als höhere Verwaltungsbehörde

anzusehen ist. 86 Mit Gefüngnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis

1 tausend Mark wird bestraft: 1 8 88 den ihm neoch den Vorschriften der §8 1, 2 Abs. 1 obliegenden Verpflichtungen onder den auf Grund des⸗§ 2 Ab. 3 getroffenen Bestimmungen nicht nachkommt; . wer den nach § 5 erlassenen Ausführungsbestime zuwiderhandelt. —“

Diese Verordnung trlit mit dem 10. Juni 1917 in Kraft. Berlin, den 6. Juni 1917.

Der Stellvertreter des

8 Dr. Helfferich.

ungen

8 Bekanntmachung über Schilfrohr. Vom 6. Juni 1917. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur

Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 401) wird verordnet:

§ 1 Die Landezzentralbehörden können Gemeinden oder Kommunal⸗ verbänden die Befugnis verleihen, das in ihrem Bezirke wachsende Schilfrohr in grünem Zustand zu Futterzwecken ahbzuernten. Die Befugnis erslrech sich nicht auf Schilfrohr, das der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte selbst zu diesem Zwecke erntet. Dse Gemeinde oder der Kommunalverband haben dem bisherigen Gigentümer oder sonftigen Natzungsberechtigten eine angemessene Ver⸗ gütung zu gewähren.

§8 2

eder Besitzer eines Grundstücks im Bezitk einer Gemeinde oder

ines Niesee denen die Befugniz nach § 1 Abs. 1 ver⸗ liehen ist, ist veroflichtet, der Gemeinde oder dem Kommunalverband oder den von ihnen beauftragten Personen das Betreten uand Be⸗ fahren seines Grundstücks zu gestatten, soweit dies zur Feststellung des Vorhandenseins öder zur zweckentsprechenden Eäfentung von Schilfrohr erforderlich ist. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat er zu diesem Zwecke auch geeignete Plätze zur Trocknung des Schilfrohrs gegen eine von der Gemeinde oder dem Kommunalver⸗ bande zu gewährende secem Vergütung zur Verfügung zu stellen. In gleicher Weise sind Besitzer von Kähnen und ahnlichen Wasserfahrzeugen verpflichtet, diese zur Aberntung des Schilfrohrs gegen angemessene Vergütung zur Verfügung zu ftellen.

9„

8,3 grklärt eine Gemeinde oder ein Kommunalverband, von der nach § 1 Aüglü⸗ verliehenen Befugnis keinen Gebrauch machen zu wollen, oder geben sie binnen einer ihnen von der zuständigen Behörde ge⸗ setzten Erklärungsfrist keine Erklärung ab, so geht auf Antrag des

1 rungsbestimmungen. und als höhere

Bekanntmachung über Seetang und Seegras. Berlin,

Vorschriften der §8 1, 2 sinden in diesem Falle entsprechende An⸗ wendung.

8 4 8 Ueber Streitigkeiten, die sich aus der Durchführung der 88§ 1

bis 3 ergeben, entscheidet endgültig die höhere Verwaltungsbehörde.

5 5 ie 2. tralbebörden erlassen die erforderlichen Ausfüb⸗ Hehssra vEie wer als zuständige Behörde

erwaltungsbehörde anzusehen ist.

§ 6 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. den 6. Juni 1917.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich.

Bekanntmachung

6 etreffend Erhöhung des Wochengeldes.

Vom 6. Juni 1917. Der Bundesrat hat auf Grund des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen:

8 1 Der Betrag des Wochengeldes, welches nach den Be⸗ 11“““ 3. Dezember 1914, 28. Januar und 23. April 1915 Ferce e g 1 1691gn 899. 11919,S n8 257) für Rechnung des Reichs weiterhin zu zahlen ist, Fichn 8 ein und eine halbe Mark täglich erhöht. 2

Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung Der Stollvertreter des Reichskanzlertz.

——

Bekanntmachung öö ü Ausdehnung der Verordnung über en Verkehr nner erzenbinssa und Kienöl vom 17. Februar 1917

Vom 6. Juni 1917.9 v“ Auf Grund des § 3 der Verordnung über den Verkehr mit Terpentinöl und Kienöl vom 17. Februar 1917 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 157) wird folgendes bestimmt:

1 1 jie Vorschriften der §§ 2 bis 5 der Verordnung über den Lcichr visc Terpentinöl und Kienöl vom 17. Februar 1917

werden auf .Hol und Holzteerpech jeder Art und Sorte, 8 8⸗ 8 18 e Sorte sowie die daraus ge⸗

olzteer jeder 1 Se; Erzeugnisse: leichte und schwere Holzteeröle

ausgedehnt. 8

Die Bestimmungen treten mit dem 10.

Berlin, den 6. Juni 1917. 8 Der Stellvertreter des Reichskanzlers.

———

Juni 1917 in Kraft.

Bekanntmachung, betreffend Fänherng. gech,n apebanag immungen vom 18. April 1 zur 1 über Rohtabak.

Vom 6. Juni 1911.

b Auf Grund der 88§ 7 und 13 Abs. 1 der Verordnung über Rohtabak vom 10. Sꝛtober 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1145) bestine⸗ Füsfazeungazetingungen vom 18. April 1917

ichs⸗ bl. S. 359) werden wie folgt geändert: Cbeshe Seg Abs. 889 am Schlusse als neuer Satz hinzu⸗ zufügen:

Ebenso bleiben Kleinhersteller, die nicht mehr als 400 Kilogramm Rohtabak im Monat verarbeiten, vo

der Entrichtung der Gebühr befreit.

Berlin, den 6. Juni 1917. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich. .

11““

Au Grund der Verordnungen über die zwangsweise französischer, britischer, russischer und rumänischer Unternehmungen vom 26. November und 22. Dezember 1914 (RGBl. S. 487 und 556), vom 4. März

Kriegsausschusses für Ersatzfutter, G. m. b. H. in Berlin die Be⸗

von Matu ch ka in Brieg.

fugn

auf diesen oder die von ihm bezeichnete Stelle über. Die

1915 (NGBl. S. 133), vom 10. Februar und 28. Sep⸗ bai9., 1916 (RGBl. S. 89 und 108) sowie der Bekanniz

ire