kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbesegränkter Haftpflicht zu Zerrenthin, heute eingetragen worden, daß der Bauerhossbesitzer Wilbelm Petzel in Zerrenthin durch Tod aus dem Vor⸗ stande ausg⸗chieden und an seine Stele Enet esnebefige Wilbelm Joh. dert ein Zerrenthin i⸗ gewähl“ worden ist. en Byüssow, den 7. Juni 1917. Königliches Amtsgericht.
Wargstädt. [15793] Auf Blatt 6 des hiesigen Reichegenossen⸗ schaftsregisters, die Gengssenschaft in Firma Consum⸗Verein zu Markersdorf und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Hoftpflicht in Markersdorf betr., ist heute einge⸗ tragen worden, ü8 der Former Herr Ferrenan v “ in 2 nkersdorf n. 1 Vorstands ist. I Burgstädt, den 8. Juni 1917. Das Königliche Amtsgericht. aIen; 8
Colmar, Eis. [15713] Bekanntmachung.
In das Genossenschafts egister Band III wurde bei Nr. 74 Holzweier⸗Wicker⸗ schweierer Spar⸗ und Dahrlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. H. in Holz⸗ weter eingetragen:
In der Generalversammlung vom 24. No⸗ p'mber 1912 ist ein neues Statut zur Annahme gelangt.
Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ hhaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Gelr⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ e bher der neesgneher insbesondere:
) der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 8 e
2) die Herstellung und der Absatz der
Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung,
3) die Beschaffung von Maschinen und
sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗
meinschoftliche Rechnung zur mietwelsen
Ueberlassung an die Mitglieder.
8 g 1“ E er⸗
ehen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗
schaftsblatt in Berlin. sinh sse
Die Z sammensetzung des Vorstands und die Art der Wilenserklärungen und Zeichnungen sind dieselben geblieben.
Colmar, den 6. Junt 1917.
Kfl. Amtsgericht.
Erxleben. [15714] 8 In Genossenschaftereginer ist beute e er 82 enossenschaft Wefensleben e. 8 cha⸗ 2¹ 1- Wefensleben (Nr. 9 des Registers) ein⸗ getragen: Die Landwirte Arnold Dobe, Reinhold Dehne und Friedrich Buhtz in Wefens⸗ leben sind aus dem Vorstande ausgeschieden, die Landwirte Arnold Angerstein, Robert Tangermann und Richard Jacobs, sämtlich , Wefensleben, sind als Vorstands⸗ mitalmder neu bestellt. Ergleben, den 23. Mai 19117. Königliches Amtsgericht.
Fiensburg. [15715] Eiintragung in das Genossenschafte⸗ regtster vom 4. Junk 1917 bei der Spar⸗ * Darlehnskosse e. G. m. u. H. in
Holebüll:
In der Generalversammlung vom
22. März 1917 ist an Stelle des ver⸗ Vorstandsmitglieds H. P.
8 88
storbenen — Lorenzen das Fräulein Christina Lorenzen aus Holebüll gewählt.
Flensburg. 8- Amtsgericht.
Friedeberg, Queis. [15794] Im Genossenschaftsregister Nr. 3 ist bei der Spar⸗ und Darlehnskafse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Hastpflicht, zu Kunzendorf grüflich am 6. Juni 1917 eingetragen, daß der Gutsbesitzer Louts König aus Kunzen⸗ dorf grfl. aus dem Vorstande ausgeschieden und der Bäckermeister Gustabv Neumann in Kunzendorf grfl. neugewählt jst. Amtegericht Friedeberg (Quceis).
Görlitz. [15716]
In unser Genossenschafteregister ist am 2. Junt 1917 bei der unter Nummer 16 eingetragenen Firma Pfaffendorfer Dar⸗ lehnskassen⸗Verein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Hast⸗ pflicht in Pfassendonf a. d. L. folgendes eingetragen worden:
Der Gemeindevorsteher Gustav Paulich in Nieder Pfaffendorf ist aus dem Vorn⸗ stande ausgeschieder. An seine Stelle ist der Zimmermann Wllhelm Schmidt in Ober Pfaffendorf in den Vorstand gewählt.
Zum Stehvertreter des im Felde stebenden Gutsbesitzers Hermann Ritter ist für die Dauer des Krieges der Resta’ tsdesitz r Friedrich Dominick in Ober Pfaffendorf in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Görlitz.
Grabow. Meckülb. [15717]
In unter Genrssenschaftsreaister ist heute bei der Genossenschaft „Molkerei⸗ geupssenschaft, e. G. m. u. H., in Ziegendorf“ folgendes eingetragen wor⸗ den: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. April 1917 ist an Stehe des aus dem Vorsande ausgeschiedenen Büdners Heinrich Grünwald zu Ziegen⸗ dorf der Häusler Heinrich Maaß daselbst in den Vorstand gewäͤhlt.
Grabow, den 7. Juni 1917.
11“ 8 Gumbinnen. In unser Genossenschaftsregister ist am 31. Mai 1917 unter Nr. 16 die Sattler⸗ Genossenschaft für GHumbinnen, Insterburg und Stallupönen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht zu Gumbinnen, eingetragen. Das Statut datiert vom 18. Mai 1917. Den Vorstand bilden: Sattlermeister Julitus Born, Sattler⸗ meister Fritz Krumm und Sattlermeister Otto Damerau, sämtlich in Gumbinnen. Gegenstand des Unternehmens ist: der gemeiaschaftliche Emkauf der zum Be⸗ triehe des Sattlergewerbes erforderlichen Rohstoffe, Halbfabrikate und Werkzeuge zum Verkauf an die Mitalieder sowie die gemeinschaftliche Uebernahme von Arbeiten und Lieferungen des Sattlergewerbes. Die Veröffentlichungen der Grnossenschaft er⸗ folgen durch die Ostpreußische Handwerks⸗ zeitung. Falls Veröffentlichungen in dieser Zeitung unmöglich werden, tritt der Heutsche Reichsanzeiger so lange an die Stelle dieses Blattes, bis für die Ver⸗ öffentlichungen der Bekanntmachungen durch Beschluß der Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt ist. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft ge⸗ richtlich und außergerichtlich. Dte Willenes⸗ erklärungen des Vorstands müssen von mindesteus zwei Mitgliedern desselben unterzeichnet sein. Die Zeichnung erfolgt in der W ise, daß die Zeichnenden ihre Namensunterschrft der Firma der Ge⸗ nossenschaft beifügen. Der Geschäfts⸗ anteil eines jeden Genossen beträgt 500 ℳ. Jedes Mitglied muß auf einen und tann auf 5 solcher Geschäftsanteile het ilint sein. Die Einsicht der Listen der Genossen in während der Dienststunden jedem gestattet. Gumbinnen, den 31. Mai 1917. Königliches Amtsgericht.
Halle, Saale. [15543] In das hiesige Genossenschaftsregtster Nr. 34, betr. Produkripgenoffenschaft der Schneidermeister zu Halle ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht, Halle, ist heute eingetragen: An Stelle der aus dem Vor⸗ stande ausgeschiedenen Hugo Blume und Evuard Eichler sind Theodor Blume und Paul Selka in den Vorstand gewäͤhlt. Halle, den 5. Juni 1917. Königliches Amtsgericht. Abt. 19.
Halle, Saale. [15544] In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 101, betr. Lieferungsverband der Schneidermeister, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Paft⸗ pflicht, Halle, ist heute eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Hugo Blume ist Hugo Hüttenrauch in den Vorstand ge⸗ wählt.
Halle, den 5. Juni 1917.
Königliches Amtsgericht. Abt. 19.
Herzberg, Earz. [15796] Im hiesigen Genossenschaftsregister isi zu Nr. 46: Elektricitäts⸗Genossen⸗ schaft Herzberg, eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen: Rechtsanwalt Kühns, Schlossermeister Wiesemeyer und Land⸗ wirt Zies sind aus dem Vorstand ausge⸗ treten. An ihre Stelle sind Fabrikant Nitsch, Kaufmann Dörrie und Stell⸗ machermeister Bruns in den Vorstand ge⸗ waͤhlt.
Herzberg a. Harz, den 7. Juni 1917.
Königliches Amtsgericht.
Leipzig. [15718] Auf Blatt 36 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Leipziger Haus⸗ Lesitzer⸗Vank eipgetragene Genofsen⸗ schaft mit deschränkter Haftpflicht in Leipzig, ist heute etngetragen worden: Julsus Moritz Blank ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Zum Mitgliede des Vorstands ist bestellt Friedrich Wtl⸗ helm Gustay Hevyne in Le inzta.
Leipzig, am 7. Juni 1917. Königliches Amtsgericht. Abt. II B.
Limbach, Sachsen. [15797] Auf Blatt 9 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, den Konfum⸗ und Spar⸗ verein sür Wiittgenedorf und Um⸗ gegend, eingetragene Wenessenschaft mit beschränkter Paftpflicht in Witt⸗ gensdorf, ist heute eing tragen worden: 1) die Gesellschaft in aufgelöst. 2) a. Friedrich Karl Börnchen, Stricker in Wutgensdorf, b. Friedrich Bernhard Zacharlas, Stricker ig Wittgensdorf, c. Karl Berthold Biener, Geschäftsführer in Chemnit, sind Liquidatoren. Limbach, den 7. Juni 1917. Königliches Amtsgericht. Lutter, Rarenberzg. [15700] Im bhi sigen Genossenschaftsregister ist bei der Firma „Konsumverein Langels⸗ heim, e. G. m. b. H.“ (Blatt 1) folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. Februar 1917 sünd an Stelle der Vorstandsmitglieder Geschäftsführer August Körner, Kassierer Auaußt Pahl und Kontrolleur H. Hildebrandt Tischlermeister Chr. Pahl als Geschäftsführer, Hütten⸗ penssonär H. Roloff als Kassierer und Malermeister Heinrich Walter als Kon⸗ trolleur gewäblt. Lutter a. Bbge., den 5. Mai 1917. Herzogl. Amtsgericht. Münsterberg. Schles. [15798] In unserem Genossenschaftsregifter ist heufe bet der unter Nr. 14 eingetragenen Genossenschaft Neualtmannsdorfer Spar⸗ und Darlehuskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗
Grozherzogliches Amtsgericht
schrüänkter Haftpflicht, in Neualt⸗ d lgendes eingetragen worden
115795]„
8 8 8
Der Gutsbesitzer Josef Welzel ist aus dem Vorstand cusaeschieden; an seiner Stelle ist der Gutsbesitzer Alfons Haun⸗ schilo in Neualtmannsdorf und für das zum Heeresdienst eingezogene Vorstands⸗ mitglied Gutsbesitzer Wuülbbelm Kremser bis zu dessen Rückkehr als Stellvertreter der Wirtschaftsbesitzer Reinhold Buchmann in Neualtmannet dorf in den Vorstand ge⸗ wählt worden. 1
Münsterberg i Schl., den 22. Mai1917.
Königliches Amtsgericht.
Neuburg, Donau. [15607]
Darlehenskassenverein Langenbruck, eingetragene Genossenschaft mit unbe. schränkter Haftpflicht in Langenbruck. Vorkezeichnete Genossenschaft wurde heute eingetragen.
Das Statut ist vom 20. Mai 1917. Gegenstand des Unternehmens ist dee Betrieb eines Spar⸗ und Darlehens⸗ geschäftes zu dem Zwecke, den Vereins⸗ mit liedern: 1) die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftebetriebe nötigen Gelomittel zu beschaffen, 2) die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 3) den Verkauf ihrer land⸗ wirtschaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Waren zu bewirken und 4) Maichinen, Geräte und andere Gegenstände des land⸗ wirtschaftlichen Betriebes zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen.
Die Zeichnung für die Genossenschaft geschieht rechtsverbindlich in der Weise, daß mindestens drei Vorstandsmitylieder zu der Firma des Vereins ihre Namene⸗ unterschrift hinzufügen.
Alle Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft außer ver Berufang der General⸗ versammlung und der Bekanntgabe der Beratungegegenstände hiezu werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und in der „Verbandskundgabe“ in München veröffentlicht.
Vorstandsmitglieder: Reith, Sebastian, Landwirt in Langenbruck, Vorsteher des Vereins, 2) Berger, Anton, Landwirt dort, Stellvertreter des Vorstebers, 3) Dichtt, Jobann, Wagnermeister dort, 4) Schall, Josef, Landwirt in Stöffel, 5) Elfinger, Josef, Londwirt in Anelsberg.
Die Einsicht der Liste ist während der Dienststunden jedem gestattet.
Neuburg a. D, den 1. Juni 1917.
K. Amtsgericht, Registergericht.
Neumark, Weatpr. 19789 In urser Genossenschkaftsregister ist be⸗ Nr. 1 Vorschuß Verein zu Neumark G. G. m. n. H. am 26. Mai d. Js. ein⸗ getragen, daß der Buchhalter Fritz Roemer zum stellvertretenden Vorstandemitglied bestellt ist und die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder Kurt Thielke und Adele Frowert aus ihren Aemtern ausgeschieden sind. Neumark, den 4. Juni 1917. Königliches Amtsgericht.
Pudewitz. [15833] In unser Genossenschaftsregister ist der der Genossenschaft Rolnir, Einkaufs⸗ und Absatzverein, e. G. m. b. H. in Kostschin fol jendes eingetragen worden: Der Buchhalter Mtecieslaus Wleklinski ist aus dem Vorstand ausge chieden. Pudewin, den 7. Junt 1917 Königliches Amtsgericht.
Stuttgart. [15839]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Zur Firma Darleheuskassenverein Degerluch, eingetragene Genvssen⸗ schaft mit unbeschränktern Hastpfltcht, hiter: Die Vertretungsbefugnis des Vor⸗ standsmitglieds Gottlob Raff, Bauers in Stuttgart⸗Degerloch, ist durch seinen Tod beendet. Zum Vorstandemitglied ist be⸗ stelt: Gustav Brändle, Schreinermeister in Stuttgart⸗Degerloch.
Den 4. Junt 1917. b Kgl. Amtsgericht Etuttgart Stadt. Amterichter Zimmerle.
Musterregister. (Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Hamburg. [14979] In das Musterregister ist eingetragen Zu Nr. 3609. Kausmann Felixg Theobald Edmund Wodick in Ham. burg hat für das am 11. Mat 1914 unter Nr. 3609 eingetragene Muster von einer farbigen Skizze „verdrehter Magier“ für Ausschmückung von Behältnissen für Tabalfabrikate nebt Beschreibung eine Verlängerung der Schutzfrist um 7 Jahre bis auf 10 Jahre angemeldet.
Nr. 3879. Firma Mühlmeister & Johler in Hamburg, ein versiegeltes Kuyert, enthalten, 6 Muster, u. zw. von 2 Uaschlägen, 1 Zirkular⸗Karte, 1 Brief⸗ bogen und 1 Rechnung, 1 Etilkett für Wein (Rotfäppchen), 1 Maschinenvpostkarte, Fabriknummern 3493, 3495, 3496, 3497, 3498, 3499, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet cm 18. Mai 1917, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 3880. Firma H. A. J. Schultz Gesellschaft mis beschränkter Haftung in Hamburg, ein offenes Kuvert, ent⸗ haltend 5 Muster von Kekspockungen, Flächenmuster, Pahriknummern 201 bis 205, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Mai 1917, Nachmittags 2 Uhr
30 Minuten. Nr. 3881. Kausmann Walter
Friedländer in Hamburg. ein offenes Kuvert, enthaltend ein Muster von einer
(Etikette für flässiges Rastermittel. Muscht⸗,
Flächenmuster, Fabriknummer 9373, Schutz⸗ frin 3 Jahre, angemeldet am 23. Mat 1917, Nachmittags 12 Uhr 10 Minuten. Hamburg, den 4. Juni 1917. Amtsgericht in Hamburg. Abteilung für das Handeltregtster.
Mannbeim. [15461] Zum Musterregister Band II O.⸗Z. 470, Firma Heturich Fr. Kircher in Mann⸗ heim, wurde die Verlängerung der Schutz⸗ frist um sieben Jahre eingetragen. 6 Mannheim, den 25. Mai 1917. Gr. Amtsgericht. Z. 1.
9525F
[15704] Ueber den Nachlaß des am 23. Ok⸗ tober 1915 gestorbenen Pianoforte⸗ fabrikanten Carl Wahren in Berlin, Rigaerstr. 28, ist heute, Vormittage 9 ¼ Uhr, von dem Koniglichen Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Attenz. 84. N. 24 1917.) Verwalter: Kaufmann Hardezen in Charlottenburg, Hordenbergstr. 24. Frist zur Anmeldung der Konkurgforderungen bis 7. Juli 1917. Erste Gläubigerversammlung am 6. Juli 1917, Vormittags 10 ½ Uhr. Prü⸗ fungstermin am 7. Augun 1917, Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 111. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 7. Jult 1917. Berlin, den 7. Juni 1917.
Der Gerichtsschreiber des Kontglichen Amts⸗ gerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84. Dbinkelsbähl. [15840] Das Kgl. Amtsgericht Dinkelsbühl hat über das YVermögen des RKonditors August Kreß in Piakelsbühl am 8. Jum 1917, Nachmittags 4 Uhr, den Konfurs eröffnet. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Frtedrich Luttenberger in Dinkels⸗ bühl. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen dis 27. Junt 1917. Termin zur Wahl enes anderen Verwalterg und Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in den §§ 132, 134 u. 137 K.⸗O. bezeich⸗ neten Fragen om Samstag, den 30. Juni 1917, Vormittags 10 ½ Uhr, allgemeiner Prüfungste min am Samstag ven 14. Juli 1917., Vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal
Nr. 12, hier. Dinkelesbühl, den 8. Juni 1917. Gerichtsschreiberei des Kgl. Amtsgerichts.
Plauen, Vogtl. [15710]
Ueber den Nachlaß des in Plauen verstorbenen Materialwarenhändsers Alfred Arno Burkhardt wird heute, am 2. Juni 1917, Vormittags 10,50 Uhr, das Konkursverfabren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Kanzletinbaber Otto Ebert, bier. Anmeldefrist bis zum 20. Juni 1917. Wahltermin und Prüfungstermin am 2. Juli 1917, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Juni 1917.
Plauen, den 8. Juni 1917.
Königliches Amtsgericht.
Altdamm. [15701] „In dem Konkursverfahren über den Pachlaß des Landwirts Friedrich Dahms in Finkenmwalde ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhedung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke sowie zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder de; Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 14. Juli 1917, Mittags 12 Uhr, vor dem Köntglichen Amtsgericht bierselbst bestimmt. Altdamm, den 6. Juni 1917. Königliches Amtsgericht.
Berlin. [15703] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Schwabach in Berlin, Alte Leipziger Straße 14, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen sowle zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Ge⸗ wöhrung eimner Vergülung an das Mitalted des Gläubigerausschusses neuer Schluß⸗ termin auf den 14. Juni 1917, Vor⸗ mittage 11 ¼ Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht hierselbst, Neue Friedrich⸗ straße 13 — 14, 1II. Stockwerk, Zimmer 143, bestimmt. Berlin, den 2. Juni 1917. Der Gerichtsschrebet des Königlichen Amte⸗ gerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Brandenburg, Havel. [15702] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz egener, Nutzholzhandlung, in Firma Fritz Wegener in Branden⸗ burg (Hapel) ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 30. Juni 1917, Vormittage 10 Uhr, vor dem Könio⸗ lichen Amfsgericht in Brandenburg (Haoel), Zimmer Nr. 50, anberaumt. 19,sesbae9 (Havel), den 23. Mal
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Breslau.
Das Konkursverfahren über das Ver. mögen des Kaufmanns Edmund Kramer von hier wird nach erfolgter
[15790]
Abhaltung des Schlußtermins hierdunch 8
aufgehoben. Breslau, den 7. Juni 1917. Amtsgericht. Dresden. [15841] Das Konkureverfahren über das Ver⸗ mögen der Marie Pauline phl. Wagner, verw. gew. Lurenz, geb. Schäfer in Dresden, Tischerstr. 1 III, welche unter der Fg. Aug. Lorenz in Dresden, Galerjestr. 1, eine Kürschnerei betrieben hat, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 30. März 1917 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtzkräftigen Beschluß vom 30. März 1917 bestätigt worden ist. 8 Dreeden, den 7. Juni 1917. Königliches Amtsgericht. Abt. II Duisburg. [15820] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Anstreichermeisters Thev⸗ dor Kreutz in Duisburg wird nach Abbaltung des Schlußtermins aufgehaben. Duioburg, den 6. Juni 19117. Königliches Amtsgerichz.
Eisenberg, S.-A. [15705] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 20. Novembter 1915 vper⸗ storbenen Schuhmachers Gustan Nimmifer, weil. in Königshofen, wird gemäß § 204 der Konfk.⸗Ordng. eimgestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist. Eisenberg, S.⸗A., den 5. Juni 1917. H.rzogl. Amtesgericht. Abt. 3.
Lüneburg. [15706] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 16. Oktober 1914 verstorbenen Karte ffelhändters Louis Einbeock wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Lüneburg, den 3. Juni 1917. Köntgliches Amisgericht 8
oldenburg, Grossh. [15707] Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers Ludmig von Häfen, Oldenburg, Achternstr. 55, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 17. April 1916 angenommene Zwarngs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschiuß vom 17. April 1917 bestättgt ist, hierdurch aufgehoben. 1 Den 1. Juni 1917. “ Amtegericht Oldenhurg. Veröffentlicht: Kater, Gerichtsaktuargeh. Plauen, Vogtl. [15708] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bildhauers Robert Sammler in Firma Robert Sammler in Plauen wird nach Abhaltung des Schlußterming hierdurch aufgehoben. Plauen, den 2. Juni 1917. Königliches Amtsgericht.
Potsdam. [15709]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Elisaberhh Straub, geb. Hohdorf, zu Potsdam, Brarden⸗ vurgerstraße 7, wird eingestellt, weil eine den Kosten bes Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters ist der Schlußtermin auf den 29. Juni 1917, Vormtttage 11 ½Uhr. vor dem Köntglichen Amtsgerichte hierselbst,
Kaiser Wilhelmstr. 8, Hinterhaus, Zimmer
Nr. A 84, bestimmi. Poledam, den 6. Juni 1917.
Rochlitz, Sachsen. [15789]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hünblerin Heleue Elisaberh verehel. Dittrich in Rochlitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Rochlitz, den 6. Juni 1917. Köntgliches Amtegerscht. Schweisnitz. [15613]
In dem Konkurse über das Vermögen der Firma J. Rosenthal mech. Webverei G. m. b. H. in Schweidnitz soll mit Ge⸗ nehmigung des Gläubigerausschusses eine zweitte Abschlagszahlung von 10 % ge⸗ leistet werden. Zu berücksichtigen sind ℳ 800 690,99 Forderungen ohne Vor⸗ zecht, wofür ℳ 80 069,10 verfugbar sind. Das Verzeichnig der zu berücksichtigenden Fordernngen liegt auf der Gerichts⸗ schreiberet 1 des Königlichen Amtegerichts Schweidnitz aub.
Gchweiduitz, den 6. Juni 1917.
Josef Marenz, Konkursverwalter.
Tarif⸗ ꝛc. Bekanntmachunge der Eisenbahnen.
Winnen⸗ und Wechselgüterverkehr der Halberstapt⸗Blankenburger Eisen
[15780]
bahn. Mit Eültigkeit vom 10. August 1917 werden die Tarifsätze für alle Wagen ladun, sgüter im Binnen⸗ urd direkte Güterverkehr um 2 ₰ sür 100 kg erhöht. Nähere Austunft ecrteilt die unterzeichnete Direkiton. 8 Blankenburg, Harz, den 7. Juni 1917. Tie Dtreklion der Halberstadt⸗Blankenburger Eisenbahn⸗Gesenschaft. —
4 — I1“ “
Köntgliches Amtsgericht. Abteilung 1.
8
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich
Einzelne ummern kosten 25 ₰.
6 ℳ 30 ₰. Allr Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Hostanstalten und Zeitungsspeditenren für Kelbstabholer
anch die Expedition SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Jeeere.
gngö
Anzeitgenprein für den Raum einer 5 gespultenen Etrheita⸗ zesle 0 ₰, Einer 3 gespaltenen Einzeitszeile 50 ₰.⸗
Anzeigen nimmt aun:
die Königliche Expedition des Neichs⸗ und Slaatsanzrigerz
an.
Berlin SV. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Inhalt des amtlichen Teiles: Ordensverleihungen ꝛc. Deutsches Reich. 1
Bekanntmachung, betreffend Zahlungsverbot gegen Italien. Bekanntmachung über die Errichtung eines Schiedsgerichts nach § 22 der Verordnung über Speisefette vom 20. Juli 1916. Bekanntmachung über die Errichtung einer Herstellungs⸗ und Vertriebsgesellschaft in der Seifenindustrie. Satzung für die auf Grund der Verordnung über die Errich⸗ tung einer Herstellungs⸗ und Vertriebsgesellschaft in der Seifenindustrie vom 9. Juni 1917 errichtete Gesellschaft. Bekanntmachung, betreffend eine erste Abschlagszahlung auf die für 1917 festzusetzende Dividende der Reichsbankanteile. Bekanntmachung, betreffend Aenderung von Elektrizitätszählern. Bekanntmachungen, betreffend Liquidation französischer Unter⸗ nehmungen. - Bekanntmachungen, betreffend Zwangsverwaltung französischer Unternehmungen. Fenele,. inzeige, betreffend die Ausgabe der des Reichs⸗Gesetzblatts.
Königreich Preußen.
Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz über die Gewerkschaftsfähigkeit von Kalibergwerken in Hannover. ““
Gesetz, betreffend Steuerfreiheit der Kriegsbeihilfen usw.
Bekanntmachungen, betreffend Aufhebung von Zwangsver⸗
waltungen britischer Unternehmungen.
Anzeige, br die Ausgabe der Nummer 17 der Preußischen Gesetzsammlung. 11“
Nummern 110 und 111
Erste Beilage: Handelsverbote.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Oberstabsapotheker a. D. Dr. Schultz in Berlin, dem Garnisonverwaltungsdirektor a. D., Rechnungsrat Schmidt in Deutsch Eylau und dem Proviantmeister a. D. Graef in Wiesbaden den Roten Adlerorden vierter Klasse, dem Pfarrer Pigger in Teschendorf, Kreis Dramburg, und dem Lehrer Zucker in Landeck, Kreis Habelschwerdt, den Königlichen Kronenorden vierter Klasse, dem Lehrer Grieb in Saarbrücken den Adler der In⸗ haber des Königlichen Hausordens von Hohenzollern, dem Küster a. D. Gramatke in Insterburg, den Schutz⸗ männern Scheierke in Berlin und Gerbing in Freienwalde O. das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens, dem Kirchenältesten und Kirchenkassenrendanten, Landwirt Stubenrauch in Großvargula, Kreis Langensalza, dem Schutzmann Altmann in Berlin, dem CT Wille ebendaselbst, dem Hofmann Zywiecki in Okonin, Landkreis Graudenz, und dem Heuerling Pape in Sundern, kreis Lübbecke, das Allgemeine Ehrenzeichen sowie ddem Unteroffizier des Landsturms Brühl und dem v Nehrkorn die Rettungsmedaille am Bande zu erleihen. 8 8
8 Vom 7. Juni 1917. Auf Grund des § 7 Abs. 2 der Verordnung, betreffend
Artikel 2 Diese Bekanntmachung trilt mit dem Ta Kraft. 1 Berlin, den 7. Juni 1917/. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich.
8
ge der Verkündung in
16“
Bekanntmachung über die Errichtung eines Schiedsgerichts nach § 22 der Verordnung über Speisefette vom 20. Juli 1916.
Vom 9. Juni 1917.
Auf Grund des § 22 der Bekanntmachung über Speise⸗
fette vom 20. Juli 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 755) wird bestimmt: 1
Die durch § 22 der Belenmim⸗chung über Speisefette vom
20. Jult 1916 (Reicht⸗Gesetzbl. S. 755) einem Schiedsgericht über⸗
ragenen Entscheidungen erfolgen durch das Reichsschiedsgericht für
Kriegswirtschaft. 8
§ Das Schliedsgericht entscheidet in einer Besetzung von einem
Vorsitzenden und zwei Beisitzern. 8 8 enzem nen ist der Vorsitzende des Reichsschiedsgerichts für
Reirc. afe 62 oder sein Vertreter. Der Wäsident des Kriegsernährungsamts ernennt die erforder⸗
lichen Beisitzer. Zu den einzelnen Sitzungen werden diese von dem Vorsitzenden berufen. 9 3
Auf das Verfahren sinden, urbeschadet der für die Zuständigkei und die Zusammensetzung geltenden besonderen Vorschriften, die Be⸗ stimmungen für das Verfahren vor dem Reicheschiedsgerichte für Krierswirischaft simmgemäße Anwendung.
§ 4 Diese Bekanntmachung tritr mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Juni 1917.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich.
Bekanntmachung
über die Errichtung einer Herstellungs⸗ und Ver⸗ trriebsgesellschaft in der Seifenindustrie.
“ Vom 9. Juni 1917.
Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschastlichen Maßnahmen usw. vom 4 August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 1
Artikel I
Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Hersteller ven fetthaltigen Waschmitteln jeder Arf, soweit sie bercits vor dem 1. August 1914 fetthaltige Waschmittel zum gewerbsmäßigen Vakause heigestellt haben, auch ohne ihre Zustim mung zu einer Gesellschaft zu vereinigen, der die Regelung der Herstellung und der Absatz nach Maßgabe der verfügbaren Rohstoffe und der volkewirtschaftlichen Bedürfnisse obliegt. Unter besonderen Verhältnissen kann der Reichskanzler auf Antrag der Landeszentrasbe⸗börden anordnen, daß auch ein Betrieb, der erst nach dem 1. August 1914 mit Sa Jerftrlati von Ffeedcoen Waschmitteln
egonnen hat, in die Gesellschaft aufgenommen werd.
8 Vnehan Waschmittel im Sinne der Verordnung sind Wasch⸗ mittel, die Oelsäuren, Fettsäuren, Harzsäuren oder deren Salze oder andere organische Sauren enthalten, die selbst oder in Form ihrer Salze eine Wasch⸗ oder Reinigungswirkung ausüben.
3 Artikel II
Für die auf Grund des Artikel I errichtete Gesellschaft gelten folgende Bestimmungen: 51
2 Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter
dase aen sie nicht in dieser Verordnung geregelt sind, durch die
— wird vom Reichskanzler erlassen. Sie ist durch
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Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 Reichs⸗Gesetzbl. S. 421) wird folgendes bestimmt:
Artikel 1 8
Die Vorschriften der Verordnung, betreffend Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 werden auf Italien, auf die itallenischen Kolonien und auswärtigen 8ee sowie auf die on den italtenischen Streitkräften besetzten Gebtese auch insoweit ür anwendbar erklärt, als sich die Anwendung nicht schon aus der Beranntmachung vom 24. November 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1289) ergibt. 88 Die Anwendung unterliegt folgenden Einschränkungen:
1. Für die Frage, ob die Stundung gegen den Erwerber weirkt oder nscht (§ 2 Abs. 2 der Verordnung vom 30. Sep⸗ tember 1914), kommt es ohne Rücksicht auf den Wohnst oder Sitz des Erwerbers nur darauf an, ob der Erwer nach dem 30. April 1917 oder vorher stattgefunde nhbeit, sofern nicht nach § 2 der Bekanntmachung vom 24. Noveniber 1916
ein früherer Zeitpunkt maßgebend ist. 1
2. Soweit in der Verordnung vom 30. Sept'ember 1914 auf
8 den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens verwiesen wird, tritt der
Zeitpunkt des Inkrafttretenz dieser Bekamutmachteng an die
Stelle, sofern nicht nach § 2 der Bekanntmoe chung vom
24. Noyember 1916 ein früherer Zeitpunkt maß gebend ist.
en Deutschen Reichsanzeiger bekanntzumachen. Mit der Bekannt⸗ b. Satzung entstebt die Gesellschaft.
Die Gesellschaft ist ö
Die Satzung trifft Bestimmungen über 1
1. Narhnnns und Sitz der Gesellschaft; 1b
2. den Zeitpunkt, von dem ab die Gesellschaft die Regelung
der Zen heng sowie den Absatz übernimmt (Geschäfts⸗ eginn); 2 B)ze stände, über die die Gesellschafterversammlung zu beschließen hat, sowie die Form ihrer Einberufung, das Stimmrecht und die Vertretung der Gesellschafter; die Zusammensetzung und die Ernennung, die Amtsdauer und die Befugnisse des Vorstands und der anderen Gesell⸗ schaftsorgane, ihre Einberufung und Beschlußfassung, die Vertretung, insbesondere die Zeichnung schriftlicher Er⸗ klärungen und die Beurkundung ihrer Beschlüsse; die Höhe des Betriebskapstals und die Art seiner Auf⸗ bringung sowie die Betträge der Gesellschafter; die Regelung des Absatzes durch die Gesellschaft und bie Festsetzung der Preise und der Lieserungsbedingungen sowie
8. die Festsetzung von Ordnungsstrafen; 1
9. die Form fü: die Bekanntmack ungen der Gesellschaft;
10. die Aufstellung, Prüfung und Abnahme der Jabresrechnungen; 11. die Auflösung und Liquidation der Eesellschaft.
§ 3 Soweit nicht die Satzung Ausnahmen zuläßt, sind die Gesell⸗ schofter verpflichtet, von EFeschäftsdeginn der Gesellschaft ab ihre Er⸗ zeugnisse an feithaltigen Waschmitteln der Gesellschaft zum Zweck⸗ des Absatzes zu überlassen. 8
Zur Ueberwachung der Herstellung und des Abfatzes wird ein Ausschuß (Ueberwachungsausschuß der Seifenindustrie) gebildet.
Der Ueberwachungsausschuß besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertrerer und höchstens welteren dreißig Mitgliedern. Der Vorsitzende, sein Stehvertreter und die weiteren Mitglieder werden vom Reichskanzler ernannt und abberufen. Ihr Amt ist ein Ehrenamt.
Dem Ueberwachungsausschusse gehört ferner ein Vertreter des Reichskanzlers an.
Der Reichekanzler kann eine wachungsausschuß erlassen.
Der Ueberwachungsausschuß erteilt den Gesellschaftern un⸗ beschadet der Vorschrift des 5 3 Anweisungen über Art, Ort und Umfang der Erzeugurg, über den Absatz und über die Ver⸗ kaufspreise.
Ee verteilt die Rohstoffe; er überwacht die Betriebe der Gesell⸗ schafter und stellt fest, welche Betriebe unter die Vorschrift des Artikel I Abs. 1 fallen. der Zugehörigkelt zur Gesellschaft enbinden. 8 8 Die Entscheidangen des Ueberwachungzausschusses sind endgültig.
§ 6
Geschäftsordnung für den Ueber⸗
kanzlers. 8 Der Vorsitzende des Uebermachungsausschusses ist verpflichtet, den
Vertreter des Reichskamlers über alle wichtigen Vorcänge auf dem laufenden zu erharten und ihm auf Verlangen Auskunft zu geben. Bei den Beschlußfassungen des Ueberwachungsausschusses bat der Vertreter des Reichskanzlers beratende Stimme. 1
wegen Verletzung der Czesetze oder öffentlicher Interessen beanstanden.
Die Ausführurg der Beschlüsse bat so lange zu unterbleiben, als nicht der Reichskanzler die Beanstandung für underechtigt erklärr hat.
§ 7 Rechtsgeschäftliche Verfügungen der Gesellschafter über Rohstoffe oder Halberteugnisse, die den Gesellschaftern von dem Ueberwachungs⸗ ausschuß oder durch seine Vermittlung zugeteilt sind, sowie über daraus hergestellte Erzeugnisse sind unbeschadet der Vorschrift des § 3 nur mit Zustimmung des Ueberwachungsausschusses zulässig. Entgegenstebende Versügungen siad nichtig. Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehen Verfüagungen gleich, die im Wege der Zwangs-
vollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen. 8
Die Mitglieder des Ueberwachungtausschrsses sowie die von ihm mit der Wahrnehmung von Verwaltungsmaßnahmen oder Aussichts⸗ befugnissen betrauten Personen sind, vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattumng und der Arzeige von Gesetzwidrigkeiten, ver⸗
flichtet, über die Einrichtungen und Geschästeverhältnisse, die durch
Tätigkeit zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beok⸗ achten und sich der Mitteilung und Verwertung der Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnisse zu enthalter.
§ 9 Mit Gefängnis bis za einem Jahre und mit Eeldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer, nachdem h6 öööle scine Zugehörtgkeit zu der Sesellschaft festgestellt hat, 8 fefenche vesehmbter 8 Zustimmung des Ueber⸗ wachunggausschusses herstellt; 8
82 der Wogschriit des § 3 zuwider Erzengnisse der Gesellschaft nicht überläßt;
3. einer nach § 5 Abs. 1 erteilten Anweisung des Ueber⸗ wachungeausschusses zuwiderhandelt;
4. Rohstoffe oder Halberzengnisse, die ihm von dem Ueber⸗ wachungsausschuß oder durch dessen Vermittlung zugeteilt sird, zersört oder keiseiteschafft oder darüber entgegen den Vorschriften des § 7 ohne Zastimmung des Ueberwachungs⸗
usschusses verfügt.
eI kann auf Einziehung der Geger stände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ohb sie dem Täter gehören oder nicht.
§ 10
Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer den Vorschriften des § 8 zuwider Berschwiegenheit nicht beob⸗ achtet oder der Mitterlung oder Verwertung von Geschäfts⸗ oder Betriebsgeheimnissen sich nicht enthält.
Die Strafvecfolgung tritt nur auf Antrag e
Artikel I0
ohne
Hersteller von fetthaltigen Waschmittein jeder Art hahben dem Ueberwachungsausschuß auf Verlangen Auskunft über ihren Betried, ihre Bestände an Rohstoffen, Halberzeumissen und Fertigerzeugnissen sowie über thre Fabrtkationsmittel zu erteilen. Das Verlangen kann
durch öffentliche Bekanntmachung gestellt werden.
§5,2 Der Ueberwachungsausschuß kann verlangen, daß Hersteller von fetthattigen Waschmitteln ihre Bestände an Rohstoffen, Halberzeug⸗ nissen und Fertigerzeugnissen sowie ihre Fabrikationsmittel der Ge⸗
die Errichtung örtlicher Vertriebsstellen;
die Ueberwachung der Mitglieder und ihrer Betriebe;
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sellschaft gegen eine angemessene Vergütung zu Eigentum oder zur
Er kann Berriebe auf ihren Antrag von
Der Ueberwachungzausschuß untersieht der Aufsicht des Reichs⸗
Der Reichskanzler entscheibet über die Berechtlgung der Beanstandung.
Er kann Beschlüse
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