den Oberzahlmeistern Finke vom Niedersächsischen —

rtillerieregiment Nr. 46 und Sauthoff vom 5. Badi chen Feldartillerieregiment Nr. 76 den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.

Der Stadtgemeinde Tilsit wird hierdurch das Recht erliehen, die zum Ausbau des stadtseitigen Memelufers zu Hafenanlagen erforderlichen, in der Gemarkung Tilsit be⸗ egenen, auf dem anliegenden Plan grün umränderten Grund⸗ flächen, soweit erforderlich, im Wege der Enteignung auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) u erwerben. “ Berlin, den 23. Juni 1917. — Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät 8 des Königs. b Das Staatsministerium. on Breitenbach.

8

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Gewerberat Dr. Schröder in Breslau ist zum „Juli d. Is. nach Cöln versetzt und mit der Verwaltung der Königlichen Gewerbeinspektion Cöln⸗Nord beauftragt worden.

Auf Grund der Verordnungen, betreffend die zwangs⸗ eise Verwaltung britischer Unternehmungen, vom 2. Dezember 1914 (REBl. S. 556) und 10. Februar 1916 RGBl. S. 89) ist nach Zustimmung des Herrn Reichskanzlers über das in Deutschland befindliche Vermögen des britischen Staatsangehörigen Rentners John Spindler in Wiesbaden, ins⸗ besondere das ihm zugehörige, in Wiesbaden belegene Grund⸗ eigentum und zwar das Hausgrundstück Klopstockstr. 12 sowie die Baugrundstücke in der Platterstraße, die Zwangsverwaltung angeordnet (Verwalter: Kaufmann Alfred Clouth in Wies⸗ aden, Nerotal 14). Berlin, den 24. Juni 1917. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Huber.

Anuf Grund der Verordnungen, betreffend die zwangs⸗ weise Verwaltung britischer Unternehmungen, vom 22. Dezember 1914 (RGBl. S. 556) und 10. Februar 1916 RGBl. S. 89) ist nach Zustimmung des Herrn Reichs⸗ kanzlers über das in Deutschland befindliche Vermögen der britischen Staatsangehörigen, Rentner Alfred Briggs und Ehefrau Klara geb. Schulz, z. Zt. in Marki bei Warschau, insbesondere das ihnen zugehörige, in Wiesbaden, Uhland⸗ straße 4, belegene Hausgrundstück, die Zwangsverwaltung an⸗ geordnet (Verwalter: Kaufmann Alfred Clouth in Wies⸗ baden, Nerotal 14). “

Berlin, den 24. Juni 1917. ’ Der Minister für Handel und Gewerbe. . As. Huͤber. .

2

Anuf Grund der Verordnungen, betreffend die zwangs⸗ weise Verwaltung russischer Unternehmungen vom März 1915 (RGBl. S. 133) und 10. Februar 1916 (RGBl. S 89) ist nach Zustimmung des Herrn Reichskanzlers über das in Deutschland befindliche Vermögen, insbesondere das Hausarundstück in Wiesbaden, Sonnenberger Straße 21, der Ehefrau des Gutsbesitzers Nikolai von Chrousichoff, Olga geborene Holthoff, in St. Petersburg, die Zwangsverwaltung ngeordnet (Verwalter: Direktor des Wiesbadener Haus⸗ und Grundbesitzervereins Gottfried Cramer in Wiesbaden, Luisen⸗ straße 19). “ Berlin, den 24. Juni 1917. Der Minister für Handel und Gewerbe. A.: Huber.

uf Grund der Verordnungen, betreffend die zwangs⸗ weise Verwaltung russischer Unternehmungen, vom 4. März 1915 (RGBl. S. 133) und 10. Februar 1916 (RGBl. S. 89) ist nach Zustimmung des Herrn Reichskanzlers über das in Deutschland befindliche Vermögen der Witwe des russischen Staatsangehörigen Rentners Ludwig Wulfson, Marie

8 Wiesbaden, Nerotal 73, belegene Hausgrundstück, die Zwangs⸗ verwaltung angeordnet (Verwalter: Kaufmann Alfred Clouth in Wiesbaden, Nerotal 14).

Berlin, den 24. Juni 1917. Der Minister für Handel und Gewerbe. NA Hubetr.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Ferrhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (KSBl. S. 603), habe ich dem Bäckermeister Paul Jambor in Berlin, Schmidstraße 8 a, durch Verfügung vom heutigen Tage den

Handel mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs, nsbesondere Backwaren, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin⸗Schöneberg, den 22. Juni 1917.

Der Polizeipräsident zu Berlin. Kriegswucheramt. J. V.: Machatius.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603), habe ich der Firma Internationale Ver⸗ kehrs⸗ und Trangport G. m. b. H. in Berlin, Friedrichstr. 155,

und deren Geschäftsführer dem Kaufmann Herrn Moritz Breslau

n Charlottenburg, Kantstr. 89, durch Verfügung vom heutigen

Tage den Handel mit Gegenständen des Kriegsbedarfs und des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin⸗Schöneberg, den 23. Juni 1917.

Der Polizeipräsident zu Berlin. Kriegswucheramt. J. V.: Machatlus.

Bekanntmachung.

Ruf Grvnd der Bundeeratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaung unzuverlässiger Personen vom Handel

(R7RSBl. S. 603), habe ich dem Schankwirt Wilbelm Fraedrich, Berlin, Friedrichstr. 133, durch Verfügung vom heutigen Tage deu mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbe⸗ ondere die Abgabe von Speisen und Getränken in Gast⸗ wirtschaften, wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels⸗ betrieb untersagt. Berlin⸗Schöneberg, den 25. Juni 1917. Der Polizeipräsident zu Berlin. Kriegswucheramt. J. V.: Machatius.

Bekanntmachung. Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 31. Mal 1917 ist dem Gaston Alexandre, Tellkampfstraße 12, auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung üder die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 der Handel mit Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs (Wasch⸗ und Stärkepulver) untersagt. — Die Kosten der Veröffentlichung trägt der Genannte. Hannover, den 19. Juni 1917. Städtische Poltzeiverwaltung. J. V.: Menge.

Bekanntmachung.

Dem Teilhaber der Firma Mever & Clevpe, bier, Ludwig Hamlet in Bonn, Bornheimerstraße 33, habe ich auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) die Ausübung des Handelsgewerbes mit Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs aller Art untersagt.

Bonn, den 23. Juni 1917.

ie Ortspolizeibehörde. Der Oberbürgermeister. J. V.: Piehl.

Bekanntmachung.

Dem Molkereibesitzer Johann Bergs in Traar ist wegen Ueberschreitung der für den Verkauf von Butter festgesetzten Höchst⸗ preise auf Grund der Verordnung zur I unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) jeglicher Handelsbetrieb mit Butter untersagt worden. — Die Kosten dieser Veröffentlichung trägt der Betroffene.

Crefeld, den 18. Juni 1917. 3 Landrat Eichhoru.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 28. Juni 1917.

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen sowie die vereinigten Aus⸗ schüsse für Rechnungswesen und für Handel und Verkehr Sitzungen.

Nach hier eingegangener amtlicher Meldung erschien, wie die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ mitteilt, am Montag abend der schweizerische Minister Dunant auf der Kaiserlichen Gesandtschaft in Bern, um dem deutschen Gesandten wegen der Genfer Vorgänge und insbesondere wegen der Verletzung des Konsulatsschildes das lebhafte Bedauern des Schweizer Bundesrats auszudrücken und die Versicherung abzugeben, daß eine strenge Verfolgung der Schuldigen stattfinden werde.

Der türkische Unterrichtsminister Schükri Bey traf gestern abend, begleitet von seinem deutschen Beirat, dem Geheimen Regierungsrat Dr. Schmidt, in Berlin auf dem Anhalter

Bahnhof ein, wo er von Herren des Auswärtigen Amts

empfangen und nach dem Hotel Adlon geleitet wurde.

Oesterreich⸗Ungarn.

Im österreichischen Abgeordnetenhaus wurde gestern der Antrag Singalewicz, über die schriftliche Inter⸗ pellationsbeantwortung des früheren Landesverteidigungsministers auf die Anfrage des Abgeordneten Langenhan die Besprechung zu eröffnen, mit 189 gegen 135 Stimmen abgelehnt. Hierauf wurde der vorläufige Haushaltsplan, der in zweiter Be⸗ ratung mit 292 gegen 190 Stimmen angenommen worden war, auch in dritter Lesung genehmigt. Das Haus beriet sodann über die Regierungsvorlage, betreffend die Mandatsver⸗ längerung bis zum 31. Dezember 1918, und verhandelte nach deren Annahme über die Anfragen der Abgeordneten Daszynski, Dr. Stojan und Hruban an die Regierung, betreffend die Vorbereitungen für etwaige Friedens⸗ verhandlungen.

Laut Berscht des „W. T. B.“ wies der Ministerpräsident Dr. von Seidler die wäbrend der vorgestrigen Debatte gefallenen Aeußerungen entschieden zurück, die vom Standpunkt der Pochhaltung des Bündnisses mit dem Deutschen Reiche als tief verletzend emp unden werden müßten, und erklärte es für ebenso bedauerlich, wenn von einzelnen Abgeordneten etwaige Mißgriffe untergeordneter militärischer Organe verallgemeinert und zu Anwürfen gegen Oesterreich⸗Ungarns geliebte und bewunderte, so ruhmreiche Wehrmacht benutzt würden. Bezüglich der zur Verhandlung stehenden Anftagen erklärte der Ministerpräsident nach Rücksprache mit dem Minister des Aeußern: „Die Annahme der Anfrage Daszynski, als ob die österreichisch⸗ungarische Regierung das Selbstbestimmungsrecht der Nationen als Grundlage eines dauerhaften Friedens anerkannt hätte, ist irrtümlich. Die österreichtsch⸗ungarische Regierung steht auf der Grundlage des Staatsgrundgesetzes, wonach es Seiner Majestät vorbebalten ist, Frieden zu schließen und somit dem Monarchen die Wahrung der Interessen und Bedürfnisse der Völker Oesterreichs in jenen entscheidenden Augenblicken anvertraut erscheint. Unter dieser ausdrück!ichen Verwahrung der Hoheitsrechte der Krone ist die österreichisch⸗ ungarische Regierun jederzeit bereit, im Einvernehmen mit ihren Bundesgenossen auf der Grundlage eines ehrenvollen Friedens mit dem Feinde in Verhandlungen zu treten, lehnt jedoch entschteden jede andere Grundlage für Friedensverhand⸗ lungen ab. Der Mintster des Aeußern hat unsere Bereitwilligkeit zu einem ebrenvollen Friedensschluß, der die Bürgschaften einer freien und gesicherten Entwicklung der Monarchie enthält, offen zum Aus⸗ druck gebracht. Hierüber kann auch bei unseren Feinden kein Zweifel herrschen. Solange unsere Feinde diesen Standpunkt der österreichisch⸗ ungarischen Regierung und unserer Verbündeten nicht annehmen, werden wir weiterkämpfen in festem Vertrauen, daß die helden⸗ mütigen Leistungen unserer Armeen, verbunden mit der aufopferungs⸗ volleu Täligkeit des Hinterlandes, den Tag bingen werden, an welchem den Völkern der Monarchie der Lohn ihres Ausharrens durch den ehrenvollen Frieden gesichert wird. Die von wahrer Menschlichkeit getragenen Absichten, die aus den vorliegenden An⸗ fragen sprachen und die volle Würdigung der österreichtsch⸗ungarischen Regierung erfaͤhr.n, dürfen wohl als Beweis dafär angesehen werden,

daß die auf die Herbeiführung eines ehrenvollen Frieden Politit der Mittelmächte in der Auffassung des FFriedens geuthtet Willen der österreichischen Völker eine kraftvolle Stütze s dem (Beifall.) Der polnische Sozialist Daszvnski erklärte zum Flieden beseele alle acht Völker Oesterreichs, die Regierun 7 die Kriegsziele und Friedensbedingungen Oesterreichs betannt sole Jedem Volke müsse das freie Recht auf Selbstbestimmun geben. standen werden. Der Abg. Stoian erklärte sich namens „ 8 mentarischen Priestervereinigung für die Friedenswünsche des P arla⸗ und die Friedenstätigkeit des Kassers; ähnlich der Aba. v. namens der Vertreter des böhmisch⸗katholischen Nationalverbandes⸗

An die Ausfübrungen des Ministe präsidenten schloß sich 8 Erörterung an, in der der deutsche Abgeordneie Seitz die ne des Ministerprösidenten bezüglich des Slbstbestimmungsrechtes 1 Völker bekämpf e und erklärte, keine Giaverleibungen, keine Ever schädigungen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das 1 die Mittel, die zum Frieden führten. Die Erklärung der Regiervrg genüge nicht. Der Abg. Soukup erklärte, die tsche hischen Sozialdemokraten würden jeden Schritt zur Wiederherstellwen eines dauernden, auf der Grundlage des Selbstbestimmun srechtes der Nationen ruhenden Friedens tatkräfrig unterstützen. Der Abe Stölzl (Deutscher Nationalverband) sprach im Sinne eines Lr. vollen Friedens. Er sagte: „Wtir kämpfen für die Unantastbarkeit, Unabhängigkeit und Freiheit unseres Reiches, für die Entwicklungs⸗ möglichkeiten in unserem Staate und in den Staaten 8. Bundesgenossen.“ In Uebereinstimmung mit den Parteigenossen, wohl auch mit allen Völkern des Reiches, weise er mit Ent⸗ rüstung alles zurück, was gegen die Armee gesprochen worden sei (Lebhafter Beifall.) Man wolle einen Frieden, der Gewähr biete daß die unendlichen Opfer nicht umsonst gebracht seien, mit dem Recht eigener, freier Entwicklung, im Verein und im Einver⸗ ständnis mit den treuen Bundesgenossern. „Vergessen Sie nicht,“ fuhr der Redner fort, „doß Deutschland das blinkende Schwert für uns gezückt hat, und daß wir als Geoenwehr das Schwert über Deutschland gehalten baben, als es angegriffen wurde. Wir können stolz auf die Ruhmestaten der verbündeten Armeen, insbesondere unseres treuen deutschen Verbündeten, blicken und senden aus dem österreichischen Parlament der treuen drutschen Armee unsern wärmsten und innigsten Gruß.“ (Lebhafter Beifall, Heilrufe bei den Deutsch⸗ nationalen.)

Der Verfassungsausschuß des Abgeordneten⸗ hauses hat den Antrag des Sozialdemokraten Pernerstorffer den Verordnungen, betreffend Aufhebung der Geschworenen⸗ gerichte, die Genehmigung zu versagen, ferner den Antrag Hummer, der die Regierung auffordert, eine Vorlage, be⸗ treffend Ausdehnung der Berufung zum Geschworenen⸗ amt auf weitere Schichten und betreffend Vorsorge für eine Entschädigung der Geschworenen, einzubringen, angenommen.

— Das ungarische Abgeordnetenhaus hat die Vor⸗ lage über das Ermächtigungsgesetz mit der Abänderung, daß sie bloß auf vier Monate, statt der von der Re⸗ gierung geforderten sechs Monate, Gültigkeit haben solle, mit 141 gegen 127 Stimmen angenommen. Dieses Ab⸗ stimmungsergebnis, das für die Tisza⸗Partei eine Mehrheit von 14 Stimmen ergibt, wurde seitens der Regierungspartei mit höhnischen Rufen aufgenommen. Tatsächlich haben sich trotz wiederholter Mahnung von der Tisza⸗Partei ungefähr 100 Mitalieder der Abstimmung fern gehalten, was als Zeichen aufgefaßt wird, daß diese 100 mit der Haltung Tiszas nicht einverstanden sind.

In der Beratung über das Ermächtigungsgesetz ergriff zum Schluß der Ministerpräsident Graf Esterhazy das Wort und sagte, obiger Quelle zufolge:

Des Abgeordnetenhaus baobe trotz des Gegensatzes in der Wahf⸗ rechtsfrage, der zwischen den Parteten herrsche, sich einheulich ür die Annahme des Ermäͤchtigun sgesetzes erklärt. Er erblicke darin den Beweis, daß das gaaze Land einhellig willens sei, in dem aut⸗ gezwungenen urd für den Bestand des emheitlichen ungar schen Stantes gesüh ten Krieg unerschutterlich durchuhasten. (Alllem iner lerbafter Beifall.) Was insbesondere das Wahlrecht betreffe, so stellte der Mintsteprässdent sest, daß nicht ein einziger Rednet sich für die Un⸗ abänderlikeit des gegenwärtinen Waͤhlrechts ausgesprochen hae.

Davurch erhalte die Grundlage des jitzigen Kabmetts als Wabhländerungskab'nett eine wertvolle Kräfftgung. Der Minister⸗ präsident wan t sich sodann gegen die Auffassang, als ob die Wahl⸗ änderung den Ueberlieferungen der Geschichte zuwiderlaufe, und sagte, es sei die wertvollste und edelste Ueberlieferung der ungsrischen Nation, die, angefangen von den Maß ahmen des Heiligen Stefan, stts dem Geist des Fortschritts gehuldigt habe. Er sei überzeugt, daß die Wabländerung beitragen werde, die Entwicklung des Landes und die Stellung der Nation in Europa zu fördern. Die Wahl⸗ änderung werde von der ganzen Welt als Beweis für die Kraft und soztale Reife der ungarischen Natton angesehen werden. (Lang⸗ anhaltender, lebhafter Beifall.) “

Großbritannien und Irland.

Im Oberhause wurde vorgestern die Frage von Ver⸗ geltungsmaßnahmen gegen feindliche Luftangriffe erörtert.

vaut Bericht des „W. T. B.“ forderte Lord Strachie eine besondere Einrichtung des Luftdienstes zum Schutze Londons und regte an, daß jeder feindliche Angriff, der der bürgerlichen Bevölke⸗ rung Eng ands erwetslich Schaden zugefütt habe, durch einen Angriff in weit größ rem Maßstabe gegen i gend eine deutsche Stadt im Be⸗ reiche der französischen und englischen Linen erwidert werden sollte. Lord Newton erklärte es fur unmöglich, einen Verteidtgungeplan ausschließlich für die Stadt London zu schaffen, da man ohnehin richt alle Anforderungen an Flugzeugen an den Gefechtsfronten und bei der Land svertetdigung befredigen könne. Wenn man eine weitere Anzahl von Flugzeugen lediglich zum Schutze von London besttmmie, so würde die Folge eine Schwächung des Lustdienstes an der Frovt sein. Lord Syvdenham sagte, der einzige Grund und Zweck, der England zu Vergeltungsmaßnahmen verarn⸗ lasseu könnte, wäre die Schanung des Lebens der Frauen und Kinder. Er persönlich glaube, daß de Vermeidung von Gegenmaßnahmen weit besser sein würde. In kommeaden Jahren werde man dankbar dafür sein, daß man sie nicht bis zum Standpunkt der Deutschen erniedrigt bätte. Ueberdies werde es offensichtlich nicht allgemein erkannt, daß Bomben zur Ver⸗ geltung jeden Tag abgeworfen würden. Eisenbahnstationen, Truppen, Kolonnen, Munttionslager, Stabsquartiere im Felde und Eisenbahnen würden regelmäßig und planmäßig mit Bomben beworfen, und er glaube sicher, daß das Volk, wenn es die Ergebnisse dieser Angriffe kennte, zufrieden sein würde. Der Kiiegsminister Lord Derby gab zu, daß der Umfang der Tättgkeit mit Bomben hinter den feindlichen Linien, die Tag für Tag von den bhritischen Luftstreitkräften ausgeführt würden, nicht Panhaec bekannt, sei. Unter Berufung auf den Führer der ritischen Lufstreitkräfte in Frankreich sagte Lord Derbv, man über⸗ treibe nicht, wenn man sage, daß die Engländer für jede Bombe, die von den Deutschen hinter den englischen Linien abgeworfen würde, hundert hinter den deutschen Linien abwürfen. Diese Bombenwü fe hätten militärische Ziele, und er meine, wenn das Land dem Ge⸗ danken zustimme, daß die Engländer nicht versuchen sollten, die Deutschen in ihrer Roheit nachzuahmen, die Anwendung des Grundsatzes „Auge um Auge und Zahn um Zahn“ dur Hinmorden von Frauen und Kinder unbedingt der englischen Nation widerstrebe; und wenn es sich um Vergeltungsmaßregeln handle⸗ so muͤßten die Engländer bestimmte militärische Ziele vor sich baben, wie die Zerstöꝛung vog Brücken, Munitiensfabriken oder sonftigen

Anlagen zu militärischen Zwecken. Solche Anlagen könnten mit Bomben beworfen werden; es sei recht und billig, daß dies ge⸗ schehe, daz sei ein richtiger Grundsatz. Den militärischen Behörden dürften nicht die Hände Lebunden werden; man müsse zurück schlagen, aber es müfse den militarischen Behörden überlassen bleiben, wo und wann zurückgeschlagen werden solle. Die Regierung habe den Militärbehörden völlig freie Hand gegeben für den Gebrauch ihter Luftstreitkräfte, um den militärischen Erfolg so gut als möglich zcher zu stellen. Alles, was möglich sei, um das Land vor Luft⸗

— Der Finanzminister Bonar Law erklärte im Unter⸗

hause, daß die italienische Regierung mit zwei Aus⸗

nahmen alle Handelsverträge, durch die die italienischen Zollsätze und Abgaben bestimmt werden, gekündigt habe. Auch die französische Regierung habe ihre Absicht aus⸗ gesprochen, alle Handelsverträge zu kündigen, und die Frage

werde jetzt von der britischen Regierung erwogen.

Der Ausschuß zur Untersuchung des Feldzuges in Mesopotamien hat seinen Bericht veröffentlicht. Wie „Reuter“ meldet, heißt es darin, daß, solange das Unternehmen unter der Leitung der indischen Regierung stand, die Be⸗ waffnung, Ausrüstung, Verpflegung und ärztliche Versorgung in hohem Maße unzureichend war.

— Der „Daily Graphic“ berichtet, daß der Ausführende Ausschuß der englischen Sozialistenpartei die Ein⸗ ladung des Petersburger Vertreterausschusses der Arbeiter und Soldaten, sich an der Beratung in Stockholm zu be⸗ teiligen, abgelehnt habe.

— Die englischen Blätter vom 20. Juni geben die britischen Verluste mit 237 Offizieren (60 gefallen) und

1800 Mann an. Frankreich.

In Saint Jean de Maurienne hat eine militärische Beratung stattgefunden, an der der italienische Oberbefehls⸗ haber Cadorna, der englische General Radeliffe und die Generale Foch und Vernin teilnahmen.

— Im Heeresausschuß des Senats versprachen vor⸗ gestern der Ministerpräsident Ribot und der Kriegsminister Painlevé, wie der „Petit Parisien“ mitteilt, auf den von Jeanneret und Gervain eingebrachten Gesetzesantrag, betreffend Verschärfung der parlamentarischen Ueberwachung der Verwertung von Truppenbeständen, den Erlaß vom 10. April so abzuändern, daß eine schnellere und genauere Ausführung der von dem Ueberwachungsausschuß gemachten Vorschläge gesichert wird. Jeanneret und Gervain zogen hier⸗ auf ihren Antrag zurück.

Die Kammer hat beschlossen, die Besprechung der Anfragen über die militärischen Operationen erst am Freitag zu beginnen. 9 8

8 Rußland. 8

Die Versammlung der Arbeiter⸗ und Soldaten⸗ räte aanz Rußlands hat sich nach einer Meldung der „St. Petersburger Telegraphenagentur“ mit überwältigender Mehrheit für folgende, von den revolutionären Sozialisten und den minimalistischen Sozialisten vorgeschlagene Entschließung über den Krieg entschieden:

Der gege wärtige Krteg ist infolge der imperialistischen Be⸗ strebungen entstanden, die in den leitenden Klassen aller Länder berrschten und danach zielten, sich neue Märkte anzueignen und lleine und zückständige Lander ihrem wirt'chaftlichen und politischen Einflas zu unterwerfen. Dieser Krieg führt zur pölligen Er⸗ schöprung aller Länder und Völker und bringt die russische Rpoution an den Rand des Abgrundes. Er kostet Millionen von Opfern, verschling? Milliarden von den Hilfsquellen des Velkes und droht, die als Erbe von der alten Regierung hinter⸗ lassene Unordnung noch weiter zu verstärken. Er führt zur Hungeres⸗ pot und hält das Land von tätiger Arbeir für die Festigurng der ge⸗ wonnenen Freihett ab. Die Versammlung der Arbeiter⸗ und Sordaten⸗ räte ganz Rußlandz ist der Ansicht, daß der Kampf für schnellste Beendigung des Krieges daher die wichtigste Aufgabe der revolutio⸗ nären Demokratie darstellt, eine Aufgabe, die sowohl durch die J teressen der Revolutton, als auch durch das Ziel der Arbeiter aller Länder gefordert wird, der gegenseitigen Vernichtung ein Ende zu machen und ihre brüderliche Vereinigeng zum gemeinsamen Kampf für die vöͤllige Befretung der Menschheit wieder herzustellen.

Die Versammlung der Arbeiter⸗ und Soldatenräte ganz Ruf⸗ lands ist der Ansicht, daß die Beendigung des Keteges durch die Niederlage einer der kriegführenden Parieien den Ausgangspunkt für neve Kriege bilden, die fein lichen Gefühle unter den Pölkern stärken und sie zu völliger Erschöpfung, zu Hungersnot und Unter⸗ gacg führen würde; datz ferner ein Sonderfriede eige der kiegführenden Parteien stärken und ihr die Möglichkeit geben wüurde, einen entscheidenden Steg über die andere Partei davon zu tragen, wodurch die rechtswidrigen Ziele der leitenden Klassen gestärkt, Rußland nicht von dem Zustand des Imperiallsmus befreit und die internationale Vereinigung der Arbeiter perhindert wüͤrde. Daher weist die Versammlung unter allen Umständen jede Politik, die tatsächlich auf den Abschluß eines Sonderfriedens oder eines Vorspiels dazu, eines Sonderwaffenstillstands, abzielt, zurück. Da die Beendigung des Krieges nur durch Vereinigung der Ar⸗ strengungen der Demokratien aller Länder möglich ist, hält die Versammlung für unerläßlich:

1) daß die revolutionäre russische Demokratie durch Vermittlung ihres Organs, nämlich des Rats der Soldatern⸗, Arbeiter⸗ und Bauernvertreter ganz Rußlands, einen Aufruf an die Demokratie aller Mächte richte, damut diese den Wahl pruch „Friede ohne Ein⸗ verlebungen und Entschädigungen auf Grundlage des Selbst⸗ bestimmungsrechts der Völker“ annehme und in diesem Sinne ihre

Schwestermächte beeinflusse; 2 ch fluff Maßnahmen zur schnellsten

2) daß sie zu allen 2 Wiederherstellung der revolutionären Internationate und Sozialistenversammlung

zur Einberufung einer internationalen umli beurage, um den internationalen Zusammenschluß der Arbeiter wiederherzustellen und erdgültige Friedenebedirgungen und die ihre Durchführung ermöglichenden Maßnahmen auszuarbeiten z . 5) daß sie die Aufmerksamkett der Pemokratie aller krieg⸗ führenden Länder darauf lenke, daß ein Mangel an Kraft und Entschiedenheit in ihren Einspruch gegen die lenten Erklärungen ibrer Regierungen über die gewaltsamen Kriegsziele die russische 1in in eine bö vhe bringt und die durchaus nörige Vereintgung aller Arbeiter verhindert. 1 Um alle de e gcee zu lösen, ist es unerläßlich, sofort Ab⸗ erdnungen in die verbündeten und veutralen Länder zu schicken, und Abordnungen aller sozialistischen Parteien dieser Länder noch Rußland einzuladen. Die Versammlung erhebt bestimmten Einspruch gegen die Schwierigkeiten, die die imperialistischen Regierungen der Entsendung solcher Abordnungen entgegengestellt haben. Angesichts dessen, daß die Vorläufige revolutionäre Regierung dieses Programm als Weg ihrer internationalen Poltttk angenommen bat, ist es unerläßlich, deß die Re⸗ gierung baldmöalichst alle Maßregeln ergreift, die in ihrer Macht li gen, um die Rußland verbündeten Mächte für dieses Programm zu gen innen. Die Versammlung hält es für unerlaͤßlich, daß die Regierung schon von jetzt ab alle Maßrahmen ergreift, um die Nach⸗ prüfung der Verträge mit den verbündeten Regierungen und einen aus rücklichen Verzicht auf jede gewaltsome Peluir zu beschlevnigen.

mn die von der Demokralie vorgezeichnete üußere Politik mit

8

Erfolg ins Werk setzen zu können, ist die schleunigste Erneuerung des Personals des Ministeriums des Aeußern sowie des vdiplomatischen

Korps mittels seiner Demokratisierung notwendig. Die Versammlung

erklart, daß, solange der Krieg nicht durch die Anstrengungen der inter⸗ nationalen Demokratie beschleunigt werden wird, die revolutionäre russische Demotratie mit allen Mitteln zur Verstärkung der Kampfkraft

der zussischen Armee beitꝛagen muß, und daß ihre Verteidigungskrasft ihrer Angriffskraft enispricht, denn eine Du chbrechung der russischen

Front würde eine Niederlage der russischen Revolution und ein ver⸗ bängnisvoler Schlag sür die Sache der ganzen Demokratie sein.

militärischer und strategischer Erwagungen gelöst werden muß.

In der Sitzung der Versammlung der Arbeiter⸗ V und Soldatenräte von ganz Rußland am 25. Juni wurde mit erdrückender Mehrheit eine Entschließung über die Er-

eignisse vom 22. und 23. Juni angenommen.

Der erste Teil dieser Entschließung erinnert obiger Quelle zu⸗ folge darar, daß die erwähnten Ereignisse durch wirtschaftliche Fragen, den wachsenden Widerstand gegenredolutionärer Elemente der wohl⸗ habenden Kreise, die wirtschaftliche Unordnung, die Lebensmittelkrise,

Umstände, die durch den Weltkrieg rerursacht sind, hervorgerufen „Die Vollskreise, die sich nicht davon Rechenschaft

worden sind. geben, daß die Krise auch durch die tatkräftigsten Maßregeln nicht auf der Stelle behoben weeden kann, bringen ihre schwere Unzufriedenheit zum Ausdruck, was von den rückschritellchen Kräften ausgenutzt wird. Das macht eine völlige Uebereinstimmung der Handlungen vder ver⸗

schiedenen Glieder der revolutionären Demokratte unbedingt not⸗

wendig.“

Der zwelte Teil der Entschließung tadelt den Entschluß, in St. Petersburg eine Kundgebung zu veranstalten ohne Vorwissen des Arbeiter⸗ und Soldatenrats und ohne Maßnahmen zu treffen, daß die Kundgebung ohne Waffen vor sich gehe und nicht zu Zusammen⸗ stößen und Blutvergießen führe, die verhängnisvoll für die Re⸗ volution seier.

Der dritte Teil der Entschließurg enthält die folgende Ent⸗ scheidung:

1) Parteigruppen, die zu den Arbeiter⸗ und Soldatenräten ge⸗ hören, haben nicht das Recht, Kundgebungen gegen den ausdrücklichen Willen dieser Arbeiter⸗ und Soldatenräte ins Werk zu setzen.

2) Friedliche Kundgebungen ohne Waffen können von diesen Gruppen und Parteien mit Wissen der Arbeiter⸗ und Soldatemäte veranstaltet werden.

3) Alle hewaffneten Kundgebungen einschließlich Kundgebungen unter Teilnahme einzelner Bewaffatter können nur mit Zustimmung der Arbeiter⸗ und Soldatenrate als einziger Organe, die den Willen der revolutionären Demoklatse verkörpern, veranstaltet werden.

Arbeiter, Soldaten und Bauern werdea aufgefordert, sich diesen Entscheidungen zu unterwerfen und auf keine sonstigen Aufforderungen einzugehen, von welcher Seite sie auch kommen mögen. Alle Ueber⸗ tretungen dieser Entscheidungen drohen einen Bürgerkrieg herauf⸗ zubeschwören.

Nach Annahme dieser Entschließung schlug der Antrag⸗ steller vor, einen Ausschuß einzusetzen zur Untersuchung der Umstände, unter denen die vorerwähnte Kundgebung vorbereitet worden ist, und über die Teilnahme fortschrittsfeindlicher Per⸗ sonen daran.

Weiter wurde Gräbern der

Juli auf den

beschlossen, am 1. Kränze nieder⸗

Opfer der Revolution zulegen und aus diesem Anlaß eine große Kund⸗ gebung zu veranstalten, zu der alle revolutionären Parteien, Berufsverbände und Genossenschaften, Fabrik⸗ und Werkstättenarbeiter und Militärabteilungen unter Waffen ein⸗ geladen werden sollen. An demselben Tage sollen in den vichtigsten Städten Rußlands, wie Moskau, Kiew und Charkow entsprechende Kundgebungen veranstaltet werden, die die Kraft, Einigkeit und Manneszucht der revolutionären russischen Demo⸗ kratie zeigen sollen.

— Der Vollzugsausschuß des St. Petersburger Arbeiter⸗ und Soldatenrates hat in Uebereinstimmung mit dem Büro der Versammlung der Arbeiter⸗und Soldatenräte ganz Rußlands beschlossen, demnächst eine bvesondere Abordnung nach Stockholm und nach Frankreich und England zu senden, um so bald wie möglich die Berufung einer internationalen Tagung auf der Grundlage des vom Vollzugsausschuß angenommenen Programms vorzubereiten. Die Abordnung wird aus sechs Mitgliedern bestehen, deren Wahl von der Versammlung aller Arbeiter⸗ und Soldatenräte gutgeheißen werden soll.

Schweiz.

Im Nattonalrat begannen gestern die Verhandlungen über den 6. und 7. Neutralitätsbericht des Bundesrats, bei welchem Anlaß der Fall Grimm⸗Hoffmann zur Sprache kam.

Nach der „Schweizerischen Depesch nagentur eröffnete der Präsident des Naticnalrats Bühler die Verhandlungen mit einer Ansprach“⸗, in der er feststellt⸗, daß die Angelegenheit Hoffmann in denkbar kürzester Frist von der Schweiz erledigt worden, und daß, frei von fremdem Druͤck, alles geschehen set, was die Neumalitatspflicht von der Schweiz forderte, und daß niemand das Recht habe, mehr von ihr zu verlangen. Er mahnte zu ruhiger Besonnenhtit und zu Ver⸗ handlungen in echt vaterländischem Geiste.

Der Präsident des Neutralitätsausschusss Spahn⸗Schaff⸗ hausen erstattete B⸗ icht über poltttsche Aagelegenheiten, vorerst über die bekannten Verhandlungen mit Deurschland und mit den Verbandsmächten über die Versorgung der Schweiz mit Rohstoffen und Lebenemeitteln. Er erklärte namtns des Aus schusses, daß Deutschlon, nach Maßgabe seiner Kräfte die Schweiz mit Kohle und Eisen versorgt habe. In dem neuen Abkommen habe Deutschland es abgelebhnt, einen bestimmten Pflichttell zur Lieferung zu übernehmen, um sich nicht, wie het dem ersten Abkommen, dem ungerechten Vorwurf des Nichteinhaltens einer Verpflichtung aus⸗ zusetzen. Obwohl die beiderseitigen Akommen mit Deutschland und mit den Verbandsmächten eine schwere wirtschaftliche Einschnürung der Schweiz bedeuteten, müßten sie mit Räcksicht auf die Welt⸗ lage als befriedigend angesehen werden. Der Redner sprach sorann über bas Verhältnis Amerikas zu der Schweiz und stellte fest, daß Amerika über den Lebensmittelverkehr der Schweiz mit Deutschland die nötrgen Aufklärungen erhalten habe, sodaß jetzt und in Zukunst eine Verständigung mit Amerika und damit eine Sicher⸗ stellung des Landes mit den nöligsten Lebensmitteln erzielt werden könne. Hierauf kam der Redner auf die Angelegenheit Hoff⸗ mann zu sprechen und gab eine Darstellung des bekannten Depeschen⸗ wechsels zwischen Grimm und Hoffmann. Dem Ausschuß bätten die Urschriften vorgelegen, er könne deshalb feststellen, daß in den Presse⸗ melruagen alles enthalten war und nichts verheimlicht wurde. Der Ausschuß stelle mit Genvgtuung und Freude fest, daß der Zwischenfall ohre jede Einmischung des Auslandes erledigt und bis zur Stunde vicht der leiseste Versuch einer Einmischung gewacht worden sei. Durch den sofortigen Röcklritt Hoffmanns und durch die Erklärung des Bundesrats betrachte offenbar auch das amtliche Ausland die Angelegenbeit als erledigt. Auch die ausländische Presse stelle sich zum gröbten Teil auf diesen. Boden, und wenn sie neuer⸗ dings da und dort nicht diese Auffassung vertrete, so ge⸗ schehe das leider vnter dem Einfluß eines Teiles der in⸗ ländischen Presse. Trotzdem bleibe die Sache für das Aus⸗ fand erledigt und eine nachträgliche Einmischung müsse die Schweiz sich höflich aber bestimmt verbitten. (Beifall.) Der Redner erörterte den Inhalt der Depesche Hoffmanns, die angeblich eine

8 internctionalen e Insbesondere ist die Versammlung der Arusicht, daß die Frage des Angrisfs ausschließlich vom Stantpunkt rein

unfreundliche Handlung gegen die verbündeten Mächte bedeuten solle, und sagte: „Selche unfreundliche Hantlung wäre nur dann vor⸗ handen, wenn ein Versuch gemacht worden wöre, einen Sonderfrieden zwischen Deutschland und Rußland zu vermilteln und damit die Ab⸗ sprengung eines Verbündeten 1u bewirken. Daß von einem Sonder frieden nicht die Rede sein kann, geht auch aus folgendem Wortlaut der Drahtmeldung Grimms, auf die die dekannte Antwort Hoffmanns erfolgte, hervor. Das Telegramm lautet:

„ fraires 6trangères Eerne. Herr Nationalrat Grimm, der sich gegenwartig in Petersburg aufhält, bitiect uns, Herra Bundes⸗ rot Poffmann en Telegramm folgenden Inhalts zu übermitteln Ein Friedensbedürfnis ist allgemein vorbanden. „Ein Friedene⸗ schluß ist in politischer, wirtschaftlicher und militärtscher Husicht eine zwingende Notwendigkett. Diese Erkenntnis ist an maß⸗ gebender Stelle vorhande. Hemmungen berciter Frankreich und Hindernisse England. Die Verhandlungen schweben gegenwärtig und die Aussichten sind günsticg. In den nächsten Tagen ist ein neuer verstärkter Druck zu erwarten. Die einzig mögliche und ge⸗ sährlichste Störung aller Verhandlungen könnte vur durch einen deutschen Angriff im Osten erfolgen. Unterbleist diese Stöcung, so wird eine Auseinandersetzung in verhältnismäßig kurzer Zeit meglich sein. Eine vom Arbtiterrat veranloßte internationate Zeraturg ist ein Teil der Friedenspolitik der neuen Regierung. Das Zustande⸗ kommen dieser Beratung gilt als sicher, sofern die Regierungen keine Paßschwierigkeiten machen. Alle Läade: baben ihre Betelligung zu⸗ gesagt. Unterrichten Sie mich, wenn mögl ch, über die thnea be⸗ kannten Kriegsziele der Regierunge, da die Merhandlungern radurch erleichtert würden. Ich balte mich noch ca. 10 Tage in St. Peters⸗ burg auf. Legatien Suisse, Odier. 8

Aus diesem Telegramm, fuhr der Redner fort, mußte Hoffmarn die Ueberzeugung schöpfen, daß in St. Petersburg zwischen den ver⸗ bündeten Mächten und Rußland Verhant lungen schwebten über die Möglichkeit eines allgemeinen Friedene. An einen Soaderfrieden zwischen Rußland und Deutschland konnte Hoffmann also gar nicht denken. In semer Aatwort hat Hoffmann denn auch ausdrücklich gesagt: „Ich bin überz'ugt, daß Deutschland und seine Vei⸗ bündeten auf den Wunsch Rußlands und seiner Verbündeten sofort in Friedensverhandlungen eintreten würden.“ Aus dem bekannten Wortlaut der Depesche Hoffmanns geht denn auch mit aller Deutlichke t bervor, daß er gar nicht an einen Sonder⸗ frieden, sondern nur an einen allgemeinen Frieden dachte, für den er den richtigen Augenblick wohl auch auf Grund des Telegramms Grimms als gekommen erachtete. Sein einziger Wunsch war, zum allgemeinen Frieden so piel wie möglich beizutragen. Eine unfreund⸗ liche Handlung gecen die verbündeten Mächze liegt somit auf keinen Fall vor, und Hoffmann bat sicher nicht im entferntesten daran gedacht, daß sein Schritt als solche unfreundliche Handlung aufgefaßt werden könnte. Dagegen muß anerkannt werden, doß die Möglichkeit vorhanden war, daß der Schritt als eine unfreundliche Hand⸗ lung ausgelegt werden könagte. Dies übersehen zu hahen, bildet den Fehler Hoffmanns, da es auf die Wirkung ankommt. Fest unellen ist, daß lie Absichten Hoffmanns rein waren, und mit Entrüstung müssen wir den Vorwurf zuruͤckweisen, Hoffmann habe als deutscher Ver⸗ mittler gehandelt. (Beifall.) Hoffmann war einzig geleitet von banger Sorge vum die Zutkunft des Vaterlands, dem er ein unge⸗ wisses und trübes Schicksal, das bei längerer Kricgsdauer seiner harrt, ersparen woht. Darum müssen wir alle Schweizer auffordern, sich vor übertriebenen fasschen Schlüssen zu hüten, und es muß im Interesse des Landes Ruhe und Besonnen heit ein⸗ nreter. Der Bundesrat hat mit Zustimmung des Parlaments olle nötigen Vorkebrungen getroffen, um volles Licht in die Angelegenheit zu bringen, wos Hoffann nicht im geringsten zu fü chten bat. Er hat durch semen Ruͤcktrut den Fehler gebüßt, daß einmal sein Herz über seinen Kopf Meister geworden ist. Unter Hinw is auf den Fall Ritter hat man in einem Teil des Auslandes und des Irn⸗ sandes einen Plan fe stellen wolltn. Der Ausschuß kann auf Grund seiner Kenntnio des Sachvohalts d' bestimmte E klärurg abgeben, daß Hoffmann im Falle Ritter durchaus keinen Auftrag erteilt und sich darauf beschränkt hat, die aus Washinston stammenden Mi⸗ teilungen und umgekehrt die aus Berlin stammenden zu vermitteln. Der Redner mahm zum Schluß nochmals entschteden zur Rube unter Berusung auf den Spruch Senecas: non est loquendum, sed gubernandum. (Lebhafter Beifall.)

In der Nachmittagssitzung setzte der Nationalrat die Be⸗ sprechung über die Angelegenheit Grimm⸗Hoffmann fort:

Namens seiner Parteifreunde gob Hartmann⸗So othurn (katholisch⸗konservativ) dem tiesen Bedauern über den Fall Ausdruck, mahnte aber zur Mäßigung. Die Deutsch⸗Schweizer erwarteten, daß in der welschen Schweiz die rasche einwandfreie Erledigung anerkannt werde und daß dort Vernunst und Ueberlegung im Interesse des Landes einkehre. Daucourt⸗Jura (katholisch) stellte den Antrag, die parlamentarische Untersuchung auch auf die Rolle Grimms cuszudehnen, der in Sr. Petersburg das schweizerische Parlament blok gestellt babe. Bosst⸗Tessin (wild) richtete beftige Argriffe gegen die ganze Neutralntä spolltik des Bundesrates, die von jeher einseitta deutsch gewesen sei. Naine Neuenburg (extremer Scozialist) kritisterte scharf dos Verhalten Hoff⸗ manng wie dasjenige Grimms, die beide der Sache res Frievpens ge⸗ schadet haätten. Greulich⸗Zürich (Soztalist) erhielt das Wort zu einer persönlichen Bemerkung gegenüber Bossi, der bekauptet batte, Greulich habe italienischen Sozialisten vor dem Krieg Geld ange⸗ boten zur Förderung der Friedenspolitik. Der Redner bezeichnete diese Behauptung als unwabhr. Allerdings habe er eine Summe für die italienische Partet erhalten, aber ohne jede Bedingung und von einer Persönlichkeit, die rein wirtschaftliche Irteressen an der Erhal⸗ lung des Friedens gehabt habe. Zu Bossi gewandt, rief Greulich: „Ich unte scheide mich von Ihnen dadurch, daß ich gemeinsam fühte mit denen, die in allen Ländern gegen den Krieg und für den Frieden arbeiten, während Sie, Herr Bossi, gemeinsam fühlen mit allen Kriegsbetzern.“ (Beifall auf verschtedenen Bänken.) Scherrer⸗ St. Gallen gab in bewegten Worten dem Schmerz des St. Gallischen Volkes über den Rücktritt Hoffmanns und der Erwartung Aus⸗ druck, daß in der Westschweiz Besinnung und Vernunft einkehren möͤchten.

Griechenland.

Einer Havasmeldung zufolge hat Weniselos ein Kabinett gebildet, das sich folgendermaßen zusammensetzt: Weniselos, Vorsitz und Krieg; Ripulis, Inneres; Politis, Aeußeres; Konduriotis, Marine; Dingos, Unterricht und Kultus; Andreas Michalakopulos, Finanzen; Spyridis, Volkswirtschaft; Papanastasiu, Verkehr: Johann Tsirinokos, Justiz; Negropontis, Ackerbau und Domägen; Simos, Fürsorge; Embirikos, Verpflegung. Die Minister sind ver⸗ eidigt worden.

Nach einer Meldung des „Secolo“ aus Saloniki hat Essad Toptani an die verbündeten Regierungen eine Note gerichtet, in der er gegen die italienische Verkündung der albanischen Unabhängigkeit Einspruch erhebt.

Kriegsnachrichteen.

Berlin, 27. Juni, Abends. (W. T. B.) An allen Fronten im allgemeinen ruhiger Tag. Der Hafen von ünkirchen wurde erfolgreich durch Artilleri schossen. b