In der 20. Mai 1917 warde an Stelle des Augußt Flaig der Metzger Gregor Müller in Ma:iazell als Kassier in den Verstand
gewählt. Amtsrichter Majer.
Ohlau. [25318]
Ja unser Gensssenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 10 eingetragenen Heidauer Spar⸗ und Darlehaskassen⸗ verein, eingetragene Geuossenschaft mit unbeschränkter Oaftpflicht, zu Heldau folgendes eingetragen worden:
Der Possagent Jalius Schönrritz ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An seine Stelle ist der Gärtnerelbesitzer Gustav Winkler in Heidau zum Vereinsvorsteher gewän’t worden.
Ohlau, den 21. Juli 1917.
Köntgliches Amtsgericht.
Rizasa. [2524²]
Auf Blatt 15 des Genossenschans⸗ registers, die Spar⸗ und Baugen ofsen⸗ schaft, c. G. m. b. H. zu Weida und Umzegend in Weida, betr., ist heute eingetragen worden:
Das Statut ist hinsichtlich der Beschluß⸗ feffung üler die Auflösung der Genossen⸗ scheft abgeändert worden. 8
Riesa, den 25. Juli 1917.
Köuigliches Amisgericht.
Rüdesheim, Rhein. [25241] Ja unser Genessenschaftsregister ist beut⸗ bel dem Lorcher Winzee⸗Verein g. G. m. u. H. zu Lorch am Rhein folgendes eingetragen worden:
„An S elle des verstorbenen Vorstande⸗ mitgl’eds Jakob Rößler ist der Winzer Michrel Muck von Lorch am Rhein in den Vorstand gevählt worden.“
Rüdesh eim am Rhein, 16. Juli 1917.
Königliches Amtegericht.
Stendal. [24911]
In unser Eenessen schaftsre aister st heute bei Nr. 29, beireffend die Weidrgenosser⸗ schaft Jasel, e. G. m. b. O. zu Ost⸗ infel eingetragen: Der Landwirt Kail Lange ist aus dem Verstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Otlo Iagfr in Ostinsel in den Vorstand ge⸗ w 3
Stendal, den 20. Juli 1917. Königliches Amtsgericht. Prittau. [25319] Oeffeutliche Bekanntmachung. Der Hufner Peinrich Eggers in Papen⸗ dorf ist in den Vorstand des landwirt⸗ schaftlichen Bezugsvereins, e. G. m. u. H. ia Papendorf für den auege⸗ schiedenen Lindmann Wilhelm Rathje in Langelche gewaäͤhlt. Trittau, den 20. Juli 1917. Königliches Amtsgericht.
Warburg. [25244]
Bei dem Wormelner Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m u. H. zu Wormelzs (Nr. 3 1es Rexg.) ist heute in das Genossensch ftsregister folgendes eingetragen:
„F. A. Sandmeier ist aus dem Vor⸗ siand ausgeschieden und an seine Stelle Friedrich Floren in Wormeln Nr. 13 ge⸗ treten“.
Warburg, den 7. Jali 1917.
Königliches Amtsgericht.
Wolgast. 25245
In unser Genossenschaftsregister Nr. 19 Läudliche Syvar⸗ und Darlehnskafse Katzow, e. G. m. b. H. in Katzow, ist heute folgendes eingetragen:
Statut geändert.
Neues Statut vom 19. März 1917.
Die Bestimmungen der Erklärungen der Genossenschaft an die Mitglieder bezüglich ihres Austritts (§ 7I1I d. Statuten), betr. die Generalversammlung (§ 28), üver das Erfordernis der Mehrheit der Haftsumme (§ 34), der Anzahl der von den den Be⸗ amten zu erwerhenden Geschästsanteile (§ 37), über den Reservefonds (§ 38) sind geändert. Wolgast, den 21. Juni 1917.
Königliches Amtegericht.
Wolmirstedt. [25437]
Bei der Dampfmwolkerei Angern eingetragene Weuossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht ist heute in das Genossenschaftsregister eingetragen: An Stelle des Kossaten Fergelch Kersten ist der Koss t Friedrich Kleinhans in Angern in den Vorstand gewählt.
Wolmirstedt, den 20. Juli 1917.
Königliches Amtsgericht.
Wongromwitz. 177288 In unser Genossenschaftsregister ist beute bei dem unter Nr. 21 eingetragenen reatschen Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. H. in Niehof eingetragen worden: Die Landwirte Jakob Kovp, Georg Lauber I. und Adolf Aß⸗ mann sind aus dem Vorstande ausge⸗ schleden und aa ihre Stelle die Landwirte August Rösener, Johann Lauber I. und Matbias Birnbaum, sämtlich aus Niehof, in den Vorstand gewählt, und zwar Rösener als Vorsteher. Wongrowitz, den 17. Juli 1917. Königliches Amtsgericht.
Konkurse.
Berlin. [25440]
Ueber den Nachlaß des am 27. Fehruar 1917 zu Verlin, Luisenstr. 17, ver⸗ storbenen Dr. Demetrius Boghean ist heute, Vormittags 11 Uhr, von dem Königlichen Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 81.
iüctittca aa i
Generalversammlung vom; N. 26. 1917.)
[15.
Verwalter: Kaufmann Guilletmot in Berlin, Lessingstr. 2. Frist zur Anmeldung der Konkuröforderungen bis 20. August 1917. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 23. August 1917, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 17. September 1917, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Eöe“ 13/14, III. Stockwerk,
immer 102. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 20. August 1917.
Berlin, den 21. Juli 1917. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtt⸗
gerichts Berlin⸗Mitte. Ableilung 81.
Mannheim. [25225]
Ueber den Nachlaß des am 19. Dezember 1914 in Frankresch verstorbenen, zu Mannheim⸗Neckarau woöhnhaft ge⸗ wesenen Baumeisters Frauz Thoxas Neubeck wurde heute nachmittag 5 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Anmelde⸗ frist sowie offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. August 1917. Erste Gläubiger⸗ versammlung sowie allgemeiner Prüfungs⸗ termin am Donnerstag, den 23. August d. J., Worm. 10 Uhr, II. Siock, Zimmer 111. Zum Konkurzverwalter ist ernannt: Ortsrichter Theodor Michel hier.
Maunheim, den 23. Jult 1917.
Gr. Amtsgericht. Z. 2.
Oelsnitz, Vogtt. [25313]
Ueber das Nachlaßvermögen des am 1. März 1915 verstorbenen, in Eichigt wohnhaft gewesenen Tischlermeisters Friedrich Ernst Kießling wird heute, am 24. Juli 1917, Nachmittags 5 Uhr 40 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Schönknecht, Lokal⸗ richter, hier. Anmeldefrist bis zum 11. August 1917. Wahltermin am 18. Auzust 1017, Mormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 25. August 1917, Vormittags 10 Uhr. Offener mit Anzeigepfl cht bis zum 11. August 1 .
Oelsnit i. V, den 24. Juli 1917. Königliches Amtsgericht. Walfenbüttel. [25230] U⸗ber das Vermoͤgen des Gastwirts Heinrich Schulze zu Thiede ist heute, am 24. Julit 1917, Nachmittags 2,20 Uhr, das Ko⸗kirsveꝛfah en eroͤffnet. Der Rechts⸗ anwalt Kaulitz, hier, ist zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. Auguft 1917, bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerbersammlung am 23. Juli 1917, Vorm. 10 Uhr. Prüfungstermin am 30. Juli 1917, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Auaust 1917. Wolsenhüttel, den 24. Juli 1917. Der Gerichtsschreiber Herzoglichen Amtsgerichte: Wedderkopf.
Altenn, Westf. 25311]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Altenaer Volkebark e. G. m. b. H. in Altena wird Termin zur F.zeng. der nachträalich angemeldeten
orderungen auf den 28. Augtist, Vor⸗ mttags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht hier — Zimmer Nr. 16 — bestimmt. Zugleich soll die Versammlung üöber die Festsetzung der Auslagen und der Vergütuag eines Gläubigerausschaßmit⸗ gliedes gehört werden.
Altena i. W., den 23. Jali 1917.
Könlgliches Amtggericht.
Augsburg. [25349] Das K. Amtsgericht Augsburg hat mir Beschluß vom Heutigen das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Weber, Josef. Schneidergehilfen u. Spezerei⸗ warenhändlers in Augsburg X, Birkenau 21, nach Abhaltung des Schluß⸗ termins als durch rechtskräftig bestätigten Zwangsverg leich beendet aufgeboben. Augsburg, den 24. Jult 1917. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts Augsburg.
Angsburg. [25348]
Dasz K. Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom Heutigen das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der Fa. Tochter⸗ mann u. Hummel in Augsburg, Alleirinhaber Hermaun Hummel, nach Abhaltung des Schlußtermins und vollzogener Schlußvertellung als beendet aufgehoben.
Augsburg, den 25. Juli 1917. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts Augsburg.
Berlin. 8 [25222] In dem Kenkursverfahren über das
Vermögen der Albanyh Benzoline Binardball Gesellschaft mit be⸗
schränkter Haftung in Liquidation 191
in Berlin, Behrenstr. 48, ist an Stelle des verstorbenen Konkursverwalters Kroll der Kaufmann Fischer, hier, Bergmann⸗ straße 109, zum Konkursverwaller bestellt. Zur Abnahme der Schlußrechnung der Erben des verstorbenen Konkursverwalters Kroll sowie zur Beschlußfassung über die etwaige Wahl eines anderen Verwalters ist eine Gläubigerversammlung auf den August 1917, Vormittags 11 Uhr, vor dem Königl. Amtsgericht,
Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk,
Zimmer 111, anberaumt. Berlin, den 21. Juli 1917.
Der Gerichtsschreiber des Koͤntalichen Amte⸗ gerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Berlin. [25439]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 12. Sertember 1909 in Berlin verstorbenen, zuletzt Birkenstraße 59 wohnhaft gewesenen, Kausmanns und Ziegeleibesitzers Isidor Wolfsotzn ist
““
1 verfahren
an Stelle dei verstorbenen Konkursver⸗
walters Kroll der Kaufmann Fischer, hler, Bergmannstraße 109, zum Konkursverwalter bestellt. Zur Abnabme der Schlußrechnung der Erben des verstorbenen Konkursver⸗ walters Kroll sowie zur Beschlußfassung über die etwaige Wahl eines anderen Verwallers ist eine Gläubigerversammlung auf den 15. Angut 1917, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Königl. Amtzgericht, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 111, anberaumt.
Berlin, den 21. Juli 1917.
Der Gerichtsschreiber des Köntglichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Berlin. [25441] In dem Konkursverfohren über das Ver⸗ mögen der Brandenbargischen Spar⸗ und Diskonto⸗Vank, eingetragene Genossenschatt mit beschr. Hafto flicht in Liquidation zu Berlin, Neue König⸗ straße 58, ist an Stelle des verstorbenen Konkurzverwalters Kroll der Kaufmann ischer, hier, Bergmannstr. 109, zum Konkursverwalter bestellt. Zur Abnabme der Schlußrechnung der Erben des ver⸗ storbenen Konkursverwalters Kroll sowie zur Beschlußfassung über die etwaige Wahl eines anderen Verwalters ist eine Gläbigerversammlung auf den 6. Sep⸗ tember 1917, Vormittags 11 Uhr, vor dem Koͤniglichen Amtsgericht, Neue Fricdrichstraße 13 /14, III. Stockwerk, Zimmer 102/104, anberaumt. In diesem Termin sollen auch die nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen geprüft werden. Berlin, den 23. Jult 1917. Der Gerichtoschre ber des Königlichen Amts⸗ gerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Bochum. [25312] Das Konkursverfabren über den Nachlaß des am 25. Juni 1915 zu Tonlon ber⸗ storbenen Kaufmanns Nudolf Kaiser, zuletzt wohnhaft in Bokum, Bessemer⸗ straße 25, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Vochum, den 12. Juli 1917. 2 Königliches Amtsgericht.
Kiel. [25223] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des wegen Geisteskrankheit ent⸗ V
mündigten Kaufmanns Wilhelm chreß⸗ mann in Kiel, Lange Reihe 14, Inhabers der stirma W. Geeßmann dortselbst, vertreten durch seinen Vormund, Ge⸗ schäfts führer Ludwig Bielenberg in Kiel, Karolinenweg 22, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Scklußtermins und der Schlußverteilung bierdurch aufgehoben. Kiel, den 20. Juli 1917. Königliches Amtsgericht. Abt. 21.
Medingen. [25224] Der Schlußtermin in dem Konkurs⸗ Reter in MNinstebt vom 31. Inli 1917 wird verleat auf den 21. August 1917, Vormittags 10 Uhr. M⸗ dingen, den 241. Juli 1917. Köntaliches Amtsgericht.
Offenbach. Nain. [25227]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Adler. Trikot⸗ weberei, zu Offenbach a. M. wilrd, naͤchdem der in dem Vergleichstermine vom 14. Juni 1917 angenommene Zwangs⸗ vergle’ch durch rechtskräftigen Beschlus vom 21. Junt 1917 bestätigt ist, hierdurch aufgehcben.
Offenbach a. M., den 12. Juli 1917.
Großherzogliches Amtagerlcht.
Oppenheim. [25226] In dem Konkursbversabren über das Ver⸗ möͤgen der Cheleute Heinrich Windisch, Maurermeister, und Anna Maria eb. Borngässer in Dexheim wird Termin für die Gläubigerversammlvng zur Anhörung über den Antrag auf Ein⸗ stellung des Versahrens mangels Messe bestimmt auf Mittwoch, den 8. August 1917, Vormiltags 10 Uhr, Zimmer Nr. 12 des unterzeichneten Gerichte. Oppenheim, den 20. Juli 1917. Großh. Amtsgericht.
—q
Reichenbach, Vogtl. [25314] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchdruckereibefizers Albin Wilhelm Striz in Netzschkau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Reichenbach i. B., den 24. Juli 1917. Königliches Amtsgericht.
Rothenburg, O0. L. [25228] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Bauunternehmers Karl
Mätzig zu Horka ist Schlußtermin auf
den 24. Auzust 1917, Vormittags
10 Uhr, anberaumt worden.
Rothenburg O. Lausitz, den 22. Juli 1.
Königliches Amtsgericht.
Schalxau. [25229]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Konsum⸗Rohstosf⸗ und Produktiv⸗Vereins e. G. m. b. S. in ist an Stelle des zum Heere einberusenen Rechtsanwalts Pöbner aus Sonneberg der Rechtsanwalt Dr. Stein in Sonneberg als Konkursverwalter ernannt worden.
Schalrau, den 20. Juli 1917.
Herzogliches Amtsgericht. Abt. II.
Tarif⸗ ꝛc. Bekanntmachungen
der Eisenbahnen. Staats, und Privatbahn⸗Güter⸗
verkehr. Die Ausnahmetarife 14, 14a d
und S. 2 für Zucker treten vom 1. August
[1917 ab für die Pauer des Krieges außer Kraft. Die beschleunigte Durchführung der Tarifmaßnahme ist vom Reschseisen⸗ bahnamt gemäß dem vorübergebend ge⸗ änderten § 6 der Eisenbahn⸗Verkehrs⸗ ordnung genehmlgt. (8S Bl. 1914 S. 455). Auskunft geben die beteiligten Güuter⸗ abfertigungen sowie das Auskunftsküro, hier, Bahnhof Aleranderplatz.
Berlin, den 25. Juli 1917.
Königliche Eisenbahndirektion.
[25199]
Deutsche Eisenbahntarife, Teile 1 (Tfv. 18/%, 1500, 2000). Am 15. August 1917 treten in Kraft: 1) Zum Deutschen Eisenbabhngütertarif, Teil 1 A vom 1. Mai 1917 der Nachtrag II, 2) um Deutschen Eisenbahngütertarif, Teil I3 vom 1. Mai 1916 der Nech⸗ trag V, 3) zum Deutschen Eisenbahn⸗ ti⸗rtarif, Teil I vom 1. April 1913 der Nachtrag VI, 4) zum Deutschen Eisen⸗ bahnpersoner⸗ uvnd Gepäcktarif, Teil I vom 1. Mai 1916 der Nachtrag IV. Die Nachträge enthalten Aenderungen und Ergänzungen der Ausführunasbestim⸗ mungen und der Anlage C zur Eisenbehn⸗ verkehrsordnung, der Allgem⸗inen Tarif⸗ vorschriften, der Güterklasstfikaotion und der Nebengebührentarife. Die Aus⸗ führungsbestimmungen zur Eisenbahnver⸗ kehrsorbnung sind gem iß § 2 dieser Ord⸗ nung genehmigt. Neben Frachtermäßs⸗ gungen und sonstigen Verkehrse⸗leichte⸗ rungen treten mit Wirkung vom 1. Oktober 1917 — folgende Tarif⸗ ethoͤhungen ein:
a. Die Frachten und bei Tiersendungen auch das Begleiterfahrgeld werden — je für sich — stets auf volle 0,10 ℳ nach eben akgerundet. Das gleiche gilt für sämtliche Nebengebühren im Guͤter⸗ und Tterverkehr mit Ausnabme der Preise der Vordrucke und der Gebühr sür Benach⸗ richtigengen, die nach den genauen Be⸗ trägen ohn? Abrundung erboben werden.
b. Mit Rücksicht auf die gesliegenen Selbstrosten werden fast sämtliche Neben⸗ gebühren im Güter⸗, Tier⸗ und Gepäck⸗ verkehr erhöht. Soweit von einzelnen erwaltungen auf Kriegsdauer oder bis auf weiteres höhere als die neunen Saͤte berelts eingeführt sind, wie z. B. betreffs des Stanrgeldes, der Ladegebühren, des Lagergeldes usw., bleiben erstere, als in den 8E“ begründet, bis zu ihrer ausdrücklichen! ufbebung in Geltung. Nähere Auskunft erteilen die Verkehrs⸗ büros der Deutschen Eisenbahnverwal⸗ tungen.
c. Die Stelle „Klärmittel für Schmutz⸗ wässer usw.“ im Spezialtarif III und Verzeichnis II sowie im Stückgutespezial⸗ tarif wird gestrichen.
Ebensalls zum 15. August 1917 cr⸗ scheint zum „Deutschen Etsenbahngüter⸗ tarif, Teil IB8 n bst Erläuterungen und Entscheidungen sowie einem aus fübrlichen Sachverzeichnis“ vom 1. Mai 1916 der Nachtrag V, der neben dem vollstänrigen Wortlaut des Nachtrags unter 2 unver⸗ birdliche Erläuterungen iu den ein⸗ getretenen Aenderungen und Ergämungen enthält. Druckab: üage der Nachträge können vom 14. August 1917 an von den Deutschen Eisenbahnverwaltungen, in Berlin von dem Auskunftsbüro (Alexanderplatz), käuf⸗ lich bezogen werden.
Berlin, den 25. Juli 1917.
Köviesiche Eisenbahudirektinn
als geschäftsführende Verwaltung.
[25201)
Staaleè⸗ und Privatbahngüterver⸗ kehr. Besondrres Tarifheft für den Ausnahmetarif 6a=a sür Vraun⸗ kohlen usw. DPer Nachtrag 1 zu obigem Tarif, dessen Ausgabe noch besonders bekannt gegeben wird, enthält u. a. neue Kilometertariftabellen und neue Stations⸗ frachtsätze an Stelle der bishericen. Die hierdurch eintretenden geringen Erböhungen gelten erst ab 1. Oktober d. J. Bis zum Erscheinen des Nachtrags erteilt das Ver⸗ kehrebüro der unterzeichneten Verwaltung Auskunft übee die neuen Frachtsäte.
Halle (Saalc). den 24. Juli 1917.
Königliche Eisenbahndirektion.
[25197]
Deutsch⸗Schweizerischer Güterver⸗ kehr. Auf 4. Oktober 1917 bis auf Widerruf treten die nachstehenden Nende⸗ rangen in Kraft:
1) Tarif Basel SBB vnd Basel — St. Jobann — Baden sowie Friedrichs⸗ hafen der Kgl. Württb. Staatsbahnen vom 1. Mai 1913. Im Ausnahmetarif Nr. 40 merden nebst dem Zusatz „im Falle der Aussuhr aus Deutschland“ die nochverzeichneten Eüter gestrichen: Alaune, folgende: ÄAmontakalaun, Chromalaun, Kalialaun, Natronalaun; Barvthyorat, kristallisiert; Bleiglätse (Bleloxyn); Blei⸗ mennige (Minium); Bleiweiß; Eleknorden⸗ kohlen (gepreßte Kohlen in Stäben, Röhren, Platten oder Blöcken) im Stück⸗ . von mindestens 3 kg; Holzstoff geschliffener) und Holzzellstoff (Zellulose), trocken und in Papier⸗ cder Pappen⸗ form, wenn die Bogen oder Tafeln nicht so durchlöchert sind, daß sie als Popier oder Pappe nicht verwendet werden können; Lithoponweiß (Lithopore, Zinksulfidweiß); Natriumbydrosulfür (Nairiumsulftydrat) und Natrlumfulzür (Schwefelnatrium⸗ lauge); Papier, folgendes und Pappe, folgende mit dem ganzen Text; Salzsäure; Schleisscheiben (Schleif äder, Schleifwalzen), Abziehsteine und Wey⸗ steine, aus Schmirgel Korund oder kunst⸗ licher Schle fmasse; Echvbwichse (S iefel⸗ wichse), als: Leder⸗ oder Schu cremes,
.h. alle unter Verwendung von Terpentin und Wachs, Zeresin, Parassin, Seife od
dergkeichen Stoffen hergestellte Sch. wichse; Schwefelnatrium; Schwesessm Tonerde, schwefelsaure, präparierte; To erdehydrat, Tonerde, nicht kolloidal⸗ (nie allertartige); Wesseralas; Weitenkeebe eim, Schußterleim (Wienerpapd); 30 grau und Zinkweiß. Im gleichen nahmetarif erhält die Tarifstelle: „ne toffeln“ den Wortlaut: Kartoffela (K x29n Flocken, ⸗Scheiben, „Schnctze au gemahlen (Kartoffel⸗Backmen ⸗Walzmehl, ⸗Dörrmwehl), gedörrt oder trocknet, zu Speisezwecken nicht geeigne 2) Südwestdeutsch⸗ schweizerisch Verkehr. Heft 2, vem 1. Oktoter 190 Die Ausnehmetarife Nr. 21 (Wasserg 22, Abt. II (schwefelsaure, präparie Tonerde usfw), Abt. III (Tonerdehyt Tonerde, nicht kolloidale, nicht galle artige), 28, Abt. I und I11 (Papier uen für den Verkehr in der Richtung nach d Schweiz (die Frachtsétze für die Richtur aus der Schweiz bleiben bis auf weiter bestehen), 37 (Packpappe usw.) und (Elektrorenkohlen) werden aufgehoh⸗ Heft 3, vom 1. Oktober 1904: Die Au nahmetarife Nr. 28, Abt. I und (Papier ufnr.) und 37 (Packpappe nser⸗ werden gestrichen. Heft 4, vom 1. Seu tember 1904: Die Ausnahmetarife Nr.2 Abt. II (schwefelsaure, praäͤparierte Tol erde usw.), 28, Abt. I, und II (Pxpi usw.) für den Berkehr in der Richtu noch de⸗ Schweiz (die Frachtsätze für d Richtung aus der Schwein bleiben auf weiꝛteres v8 und 37 (Packpapn ufw.) werden aufgehoben. Hest 5, do 1. Dezember 1904: Die Ausnahmelarz Nr. 21 (Wasserglas) und 28 (Papier usw verlieren ihre Gültigkeit. Heft 6, bdor 1. Oktober 1904, Heft 7, vom 1. Sc fember 1904: Die Ausnahmetorife Nr.? (Natriun hyorosulfür usw.), 22, Abt. (schwefelsaure, präpariecte Tonerde usw 28, Abt. I und II (Papier usw.) für de Vtrkehr in der Richtung nach der Schne (die Frachtsätze für die Richtung aus de Schweiz bleiben bis auf weiteres bestehen treten außer Kraft. 3)Norddeutscheschweizerischer, bezr⸗ vreußisch⸗hessisch⸗schmerzerischer Ve kehr. Teil II Heft 2 vom 1. Jaruc 1915: Die Auesnahmetarife Nr. 2 (Wasserglas), 222 (Tonerde, schwefelsaure präparierte) und 42 (Eleltrodenkehlen fallen dahin. Teil II Heft 3 vom 1. Janue 1915: Die Ausnabmetarife Nr. 21 (Wasser glas), 22 à (Tonerde, schwefelsaure, präͤpa rierte), 28 Abt. A (Papier und Pappe zu Ausfuhr aus Deutschland), 42 (Elelt oder kohlen) und 43 (Bleiweiß, Lithoponwer usw.) werden gestrichen. Teil II Hest vom 1. April 1908 und Teil II Heft vom 1. April 1908: Die Ausnahmetami⸗ Nr. 28a (Papier und Pappe, in de Richtung aus Deutschland), 42 (Elektroden kohlen), 43 (Bleiweiß, Lithoponweiß uswe und 44 Serie II bezw. Abt. II (Schmiegen schleifsteine, verpackte, in der Richtung an Deutschland) werden aufgehoben. Karsseuhe, den 22. Juli 1917. Namens der beteiligten Verwaltungen: Gr. Generaldirektion der Staatseisenbahnen.
[25346] Südseutsch⸗Oesterreichischer Be⸗ kehr. Eisenbahnaütertarif Teil II. Heftee 5 u. 6 vom 1. Juli 1911, Hefte 10,1 u. 13 vom 1. Mai 1912, Heft 15 var 1. September 1914, Heft 16 vom 1. N. tober 1912, Heft 18 vom 1. Novemt 1913, Heft 19, vom 1. Mal 1913. Am 1. August 1917 tritt zu den benbezeichneten Taꝛifhesten ein gemeinsamer Anhang e Kraft, der Bestimmungen über die rechnung der durch Reicksgesetz eingefühtter deutschen Verkehresteuer enthält. Abdrud des Anhanges sind zum Preis von je 10 bei den bekannten Dieunsistellen zu beatehen Müunchen, den 23. Juli 1917. Tarisamt der K. Bayer. St.⸗C., H. r. d. Rheins namens der Verbandsverwm.
[252000 Saarkohlenverkehr.
Mu Wirlung vom 1. Okiober 191 werden die Anwendungsbe dingungen in der Scarkoblentaitheften dahin erwestert, das dos Ladegewicht der 12,5 t⸗ Wagen bei Be ladung mit Steinkoblen oder Steinkoklen briketis augenutzt werden muß oder fracht pflichtig werden wird. Ebenso werden di Bedingungen eine Ausfuhrklaufel enthalten Auskunft erteilt unser Verkehrsbüro.
Saarbrücken, den 23. Juli 1917.
Rönigliche Eisenbahnbirektion.
24349 E“ Eisenbahn⸗Aktien⸗
Gesellschaft.
Infolge der ab 1. August 1917 zu Einfüöhrung gelangenden Kohlen⸗ n Verkehrssteuer sowie der seit Beginn . Krieges bestehenden, fortwährenden Stii⸗ gerung der Preise für sämtliche Betriebs⸗ materialten, werden die Güter⸗ und Bieh. tarife von diesem Tage ab um 30 % erböht.
Strausberg, den 13. Juli 1917. Der Vorstand. 1
2.
Verantwortlicher Schriftleitee: Direktor Dr. Tyr ol in Charlattenbuuts Verantwortlich für den Anzelgentell Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungsrat Mengering in Verlag der Geschäftsstelle (Mengerlugh in Berlin.
Drugt der Nondeutsche Huckhafteng 1 Nrrkacsan an Beülts Seaenneeh K
Waarenzeichenbellage
2
betrügt vierteijührtich 6 ℳ 80 pf.
Aemanpreis 3 Herlin Alle Postanstalten nehmen Bestelung 2 82
anch die Aönigliche Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstr. 32.
den Nostanstalten und Einzelne Aummern hosten 25 Ff.
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. b Gesetz sees die nochmalige Verlängerung der Legislaturperiode ichstagg. .
— 888 den Landtag für Elsaß⸗Lothringen.
Bekanntmachung über die Aenderung der Bekoanntmachung, betre Hestpretse für Schwefelsäure und Oleum, vom 5 Bgn Schutze der Mieter 8
tmachung zum utze “ 1“
— uber bas Vehuhten vor den Einigungsämtern
Bekanntmachungen über Druckfarbe.
Büretnaczen über Schuhhandelsgesellschaften.
anntm „betreffend den Absatz von Kalisalzen.
2 — vend Verwendung getragener Männer⸗ oberkleidung zur Versorgung der aus dem Heere und der Marine entlassenen Krieger mit bürgerlicher Kleidung.
Bekanntmachung, betrefsend private Versicherungsunter⸗
Handelsverbote.
gönigreich Preuhen. 8 Ernemmgen, Charalterverleihungen, Standeserhöhungen und e
gen. ag, betreffend Aufhebung einer Zwangsverwaltung.
RNR(öFrste Beilage: 8
ber in der Woche vom 15. bis 21. Juli d. J. 9 genehmigten öffentlichen Sanim⸗ lungen.
₰
dentsches neich. Seine Majestät der Kaiser 8 “ . igli eußischen Geheimen erregierungsra im Femaenans 84 feubeischen Arbeiten Goldkuhle für die Dauer seiner Tätigkeit bei der Abteilung für Kriegswirtschaft
i sͤschatzamte die Dienstbezeichnung Direktor mit dem — der Räte erster Klasse zu verleihen. 8
Bei der Reichsbank sind ernamt:
der bisherige Bankkassier Fritz Schael
and; 8 Ban orsgn. , Buchhaltereiassistenten Schüder in Essen,
in Gelsenkirchen, Hentschel in Mainz, Nahrstedt Besagann 2gen⸗ in 2 scheid, S. Lgin Breslau, Kuntzsch in Saarbrücken, Schwenk in Bochum, Saal in Kiel, Koͤrner in Sorau, Schlee in Neukölln u Schasfenberger in
Berlin zu Bankbuchhaltern. “
lige Verlängerung der Legislatur⸗ nochmargs. des Reichstags. —“ Vom 23. Juli 1917. ir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. 1 verordnen im HFeren 8 Fche. vas . vlgter Zustimmung —2 8 ags, 1 I““ 879. das geng über die ericgeree der iislaturperiode des Neichstags vom 16. Oktober ühs⸗Gesetbl. S. 1169) um ein Jahr ver⸗ Süeeen des am 12. Januar 1912
97] LEEETT111A1.1““
in Goldap zum
8 berkängert.
stags wird um ein weiteres Jahr
vrdundlich unter Unserer Hochsteigenhändigen Unterschrift
und beigedruckiem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Großes Hauptquartier, den 23. Juli 1917. 8 (Siegel) Wilhelm.
8 Dr. Helfferich.
betreffend den Landtag 92 Elsaß⸗Lothringen. Vom 23. Juli 1917.
Wir Wilhele, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser,
König von Preußen ꝛc.
perordnen im Namen des Reichs, nach erfolgzer Iustimmung
des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
Verlin, Sonnabend
Feen ein
lperio Hamm dtags für Elsaß⸗Lothringen, die durch das Gesetz Frrhan e. desnn 688 Cehlab ashemce vom 16. .gn. 1916
E üee; Jahr verlängert.
und
über Aenderung der Bekanntmachung, betreffend
Hochsepreiss, 6r Schwefelsäure und S 8
D Schwe
1. Jannar 1913 gewählten und
8 43 7† . EEE11
88
.
82
5— S *
8
ends.
„soweit sie durch das Gesct, betresfend 18,n 8 hsdaera lor 1b 16. Oktober 1916 (Reichs⸗ 170) zum ein Jahr verlängert worden ist, um
welteres Jahr verlänger t. 8 Die Wah de für die am 22. Oltober 1911 gewählte Zweite
m
170) um ein Jahs verlängert worden ist, wird
unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift Kaiserlichen Insiegel.
Hauptquartier, den 23. Juli 1917.
Wilhelm.
16. Dr. Helfferich.
Urkundl beig Gegeben Großes
(Siegel)
1“ 1 “ g.
.
6““
Bekanntmachung
Oleum, vom
ober 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1210).
8
Vom 25. Juli 1917. 8
d des 8 5 der Verordnung, betreffend die private vaf henmbfd dü 13. November 1915 edaefärit.
.761) wird bestimmt:
Artikel 1
ekanntmachn betreffend Höͤchstpreise für Aaas. “ 28. Oklober 1916 (Reichs⸗Gesetzbl.
4 inzugefügt: Sers. ehene⸗ nen 88 21— der lheze öher sein, ale
eifes für Gloverfäure
ae enaee ge Hentere ber srrdensgeleber
blcgecge eredt, , samne bis einschließli B;õ ist nach
Abs. 1 a zu berechnen. “
Artiket 2
Die Beflimmung tritt mit dem 1. August 1917 in Kraft. Berlin, den B. Juli 19117.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich. 16
—
S. 1210)
Vom 256. Juli 1917.
Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes über
ächtigung des Bundesrats zu wirtschaftli Maß⸗ 8- vSg 4. August 1914 Reiche Besetvr S. 82 folgende Verordnung er .
§ 1 iner Gemeindebehörde ein Einigungsamt errichtet 1 Ses.. Temressend Einigun ter, vom 15. Dezember Fu, Reichs⸗Gesetzbi. S. 511), so kann die Landebzentralbehörde das
tigen, enen 8e Mieters üher die Wirksamkeit einer nach
1. 1917 erfolgten Kündigung des Vermieters, — 1i. Pen 11- des gekündiaten Mietverhältutsses und ihre Dauer sowie über eine ehöhung des Mietzinses im
1 2b llehe⸗ 8 8, erdicters Ahnen mit einem neuen
lee igeschofsenen heh eenr fllen nne ane zs, wirkender
Die Erteilung der . ung ist pon der Gemeindebehörde in ortsüblicher Weise bekanntzumachen.
2
Der An des Mietersd 6 1 Abps. 1. Nr. 1) ist unverzüglich,
ü e oder wenn die Er⸗
89 ch g. 5 lich nach der Bekannt⸗ gabe der Erteilung 4 1 Abs. a. zu
sellt werden, wenn die selaufen oder Bedh geshen Fortsepung des he -Nüenses vereinbart haben.
§ 3 1 nigur stscheidet nach billigem Ermessen. Vor der 2 veeen. Fn geh er erlassen. Seine ungen sind unanse 8 d ung des Mietver häftnisses veaoeen so gelten 87 8 1.ee vnenenneass gs vereinbarte Bestimmungen
84 1 t entscheidet in der Hesetzung von einem Vor⸗ Peeenb erürben bavesge Sen 2q nnb 22 achteramt oder höheren 23— * ate. 22
Ueexgehe nce⸗ 18 n ee üdes die Desetzung bestimmt die
Landeszentralbehöͤrde.
11X“ 1 Die Anwendung dieser Verordnung kann durch Verembarung der Varbeien nicht ausgeschlossen oder bescstnn werden.
entralbehörden küanen die Gemeinden zur Errichtung von — ahfn. die den Vorschriften des § 4 ent⸗
Anzeigenprris nile 30 Ff.,
die Aönigliche 6 Berlin SW.
.,—, 2; nmase
die Vorschriften der Verordnung, 15. Seelhe 1914 Reichs⸗Geserhi. Verfahren ist gebührensrei; das Ein baren Auslagen das Verfahren
Der
Mieter vom 26. Juli 1917 (Reichs⸗G e über das Verfahren 1a. bestimmt: 8
zum Schutze
en ibres Amis zu verpflichten. Sie
heit verpflichtet. 9 2 ne Antrag auf Entscheldung Ka dos Elniaungkamt zu xichten,
s Einigungkamts zu stellen. Er ₰ vnd Argabe der Beweibmittel un chö 2, tragsteller soll die ihm zugänglschen Bemeltit
Vertragsurkunden und Briefe beifügen.
Sitzung. 5
2 dpeeeenn. . 50 h. gen unt anz sh n des üebee ecüs — Nr. 28.
sbertragen, wenn die Zusammensetzung dieser Stelle den Vorschriften des 9 4 entspricht.
§.8 t 1, 6, 7) finden Auf das Verfahren vor dem 82 b. 8 86 8., Been.
S. 511) keine Anwendung. Das des Verfahrens zu trälzen ba durch Bergheceger mnten ”
§ 9 Diese Verordnung tritt mit dem
e der Verkündung in Krast. Reichs kanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. li 1917.
vertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich. 2
Berlin, den 26. Der Stel
gsämtern. Vom 26. Juli 1917. B
Auf Grund des 8 8 der Pheaaeesen. dehenn
vor den Einig tern folgendes
Die Einlgungsümter sinb beiufen, in den im 51 deß —
ezeichneten Fällen endou ktis iu iden.
† eee nc. Her bimn ehwctasae ids 2ö.9
see 1
slag an Eides Statt zu
irke die Mietsache 1 Senne 5 schriftlich eder
4 29
Das Etnigungsamt verhandelt und entscheidet in nichesffentl “ Vor der Entscheidung ist der Gegner ses
Der Vorsitzende kann anordnen, daß eine enRe.
mit den Partesen stattfindet. Er kann das persönliche rscheinen der dnen; er kann andere Peaso⸗ . n 8 — an der Eitsckeivung gg. zu der PWele I Die Parteien sind von Ori und Zeit der S
ung, Ii benach⸗ tigen. Wird mündliche Verhandlung angeordue 2890— 88 l mu
vesexi bedmn gfolgt danch eingeschꝛtetenen Brief. Des Hochigenbe
8 Ladung anordnen. I 4. bnn Fndee dis der sc ia der mündlichen Verhandlung, soweit nicht das persönliche Erscheinen angeorhuet ist, durch eine mit — licher Vollmacht versehene Perfon vertzeten lassen; ies se ai re
t tretz rechtzeitiger Ladung nicht erschienen, vü. L.xe verhandelt und 1
, 5 6 Das Einigungsamt kann den Beteiligten aufgeben, binnen einer
1 at r weiteren des Sachbherhalts been Hnssengare insbesondere Urkunden vorzulegen oder
Zeugen zu stellen. d kann das Einigungtamt nach Lage - Se ae vena-er reeeeier
entscheiden. 67 1 zsamt kann auf Antrag oder von Amts vw Be⸗ we. r.etn ceeeegech eer Zeanen und &.e eidlich ver⸗
sicheru an Eides Statt entgegennebhrnen. na-Eae gsfecos de fußer. und Sachdertad enbew Jses
sinden Vorschriften der Jivilprozeßordnun ügaesssee⸗ tänd alten hren nach EE1’“
der 1 1. 1898 S. 689; 1914 G. 14). . E Aebe und Verwaltungsbehöeh haͤben innerhalb ihrer
Erjuchen der Ein⸗ des⸗ 2. Eehnehe. nar uständigkeit den uchen der gungkäm
t Auf die von den, ten in leistende Reesdhife naden 8 or veül des dreizehnten Titels dah Gerichts⸗
verfaffungsgesetzes ühende Anwendung.
8 8 v Das Einigungbamt kann vor der Entscheidung einstwellige An⸗ ordnungen erlassen.
5 9 B 1 g den §§ 6, 7, 3 stehen außerhalb der Sitzungen Keeren.
§ 10
aandlungen wird ein Schriftführer zugezogen, der vom —, durch 8 ndschlag an Eides Statt zu treuer und
gewissenhaster Führun seines Amtes verpflichtet wird. der die Verhandlungen wird eine Miederschrift aufgevommen, die von dem Se nn den n üe in 8rer 4 nd Tag der Berha ’ . 8. (o,It. unn 8 der Beteiligten sowie das 8n der Ver⸗
handlung enthalten.
Sie soll den anwesenden B vorgeles⸗ oder zur Durchsicht vorgelegt und 18 ihnen leben werden.
5 1 K
ee . des Landtaos für Glsaß⸗