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——, —,

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irschberg 1. Schl., den 1. t 1917. efagsrateses dia ande”

Die Haftfumme beträgt ℳ 200,— für den erworbenen Geschäft zanteil.

Die Emsicht der Liste der Genoffen ist während der Dienfistunden des Gerichts jedem gestattet.

Alzey, den 2. Auaust 1917.

Gr. Amtsgericht.

ʒ -eena.; [27219] n euossenschaftsreaister ist

g ——2 Z ram Zeuman⸗ genossenschaft zum e landwirt⸗ schalelicher eeeevegen⸗ einge⸗ tragene Genossenschaft mit unde⸗ schräukter Hastpflicht in Alt Wil⸗

eingetragen:

Heinrich Jungermann, Landwirt zu Alt Wildungen, ist aus dem Vorstande aus⸗ geschteden und Geschäftsführer Richard htn Bergheim ist in den Vorstand

Dad r den 28. Juli 1917.

Färstliches Amtsgericht. Abt. II.

Drand-Erbisdorf. [27190]

Auf Blatt 1 des bhiesigen Genossen⸗ schaftoregisters, den Backverein für Brand und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mie beschränkter Haft⸗ uflicht in Grand⸗Erbisvorf betreffend, ist heute eingetragen worden: Der Privat⸗ maunn Otto Kunze in Brand⸗Erbisdorf ist

. Mitglied des Vorstands, seine bisherige

Stellvertretung hat sich erledigt. Brand⸗Erbisdorf, am 31. Juli 1917. Königliches Amtsgericht.

Cöthen, Anbalt. [27203] Unter Nr. 1 des Genossenschaftsregisters ist bei der „Dampfmolkerei Maasdorf, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Maasdorf eingetragen worden: Der Landwirt Richard Schulze ist aus

dem Vorstande ausgeschteden. Der Land⸗

wirt Kurt Koßmann in Edderitz ist zum Vorstandsmitgliede bestellt. Cöthen, den 2. August 1917. Herzogliches Amtsgericht. 3.

Daülken. [27193]

In unser Genofsenschaftsregister int heute bei der unter Nr. 17 eingetragenen Genoffenschaft: Spar⸗ und Banverein eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Dülken fol⸗ gendes vermerkt worden: Der Schlosser Johann Spechkheuer in Dülken ist in den Vorstand gewählt worden.

Dülrken, den 31. Juli 1917.

Königliches Amtsgericht.

Ehingen, Donau. [27157] K. Amssgericht Ehingen.

In das Genossenschaftoregister ist am 4. August 1917 bei der Gewerbebank Chingen a. D. zugleich landwirt⸗ schaftliche Bank sür den Oberamts. bezirt Chingen e. O. m. b. H. in Ehingen eingetragen worden: In der Generalversammlung vom 1. April 1917 wurde F. X. Zimmermann, Privatier, hier, an Stelle des verstorbenen Alois Stein⸗ hauser als Kontrolleur und Schriftführer in den Vorstand gewählt; durch Beschluß des Aussichtsrats vom 3. Jull 1917 wurde für die Dauer der milifärischen Einbe⸗ rufung des derzeitigen Kassiers Schweizer

. N. Zimmermann zum Stellvertreter desselben und der Buchhalter Reinhold Hohenadel zum Stellvertreter Zimmer⸗ manns bestellt. “

Ehingen, den 4. August 1917.

—. Amtsgericht. Landgerichtsrat Breucha.

Halle, Westf. 2

In unser Genossenschaftsregister ist be dem unter Nr. 16 eingetragenen Stein⸗ hüger SEpar⸗ und Darlehnokassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Stein⸗ hagen heute eingetragen, daß der Kolon

erdinand Niederwahrenbrocd und der Maurermeister Heinrich Twellmeyer für die Dauer ibrer Einberufung zum Heeres⸗ dienst aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle für diese Zeit der Breanereibesitzer Heinrich König und der Kolon Bernhard Cronsholl getreten fban⸗ ersterer zugleich als Vereinsvorsteherstell⸗ vertreter.

Halle i. Westf, den 3. August 1917.

Königliches Amtsgericht.

Hamburg. Eintragungen [27199]

in das Genossenschastoregister. 1917. August 2.

Terraingesellschaft Golksvorfer Wald, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. An Stelle des ausgeschiedenen H. M. Paradowski ist Robert Heinrich Zugehör, zu Ham⸗ burg, zum Vorstandsmitgliede bestellt

worden. August 3.

„Hausa Drogenhaus“ Einkaufsver⸗ einigung der Drogenhändler Ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht. In der Ge⸗ neralversammlung vom 13. Juli 1917 ist die Aenderung des Statuts beschlossen und u. g. bestimmt worden: Das Ge⸗ schaftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.

Amtsgericht in Hamburg. Abteilung für das Handelsregister.

Hirschberg, Schies. [27201]

In den Vorstand des Berbiödorfer Spar⸗ und Darlehnskassenvereins e. G. m. u. H. — Nr. 11 des Registers — sind an Stelle des Oswald Schatz und Karl Schubert die Gutsbesitzer Ernst Maͤusel und Ernst Hornig in Ober Berbiedorf gewählt.

N HMomberg, Oberhessen. [27198] Vorstandsmitglied der Spar⸗ uand Darlehenokasse Ohmtal, eingetragene 8.aee neesabren 89 tpb zu er — je an Stelle des Landwirts Konrad Weber zu Haarhausen der Landwirt Wilhelm Seim daselbst. “ Gomberg, den 3. August 1917. Großherzogliches Amtagericht.

Insterburg. [27202]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Lanbwirtschastlichen An⸗ und Verkaufsgenossenschaft G. G. m. b. H. zu Insterburg eingetragen: An Stelle des Statuts vom 27. Juni 1902 ist das neugefaßte vom 9. Juli 1917 ge⸗ treten. Gegenstand des Unternehmens ist, die wirtschaftlichen Interessen der Mit⸗ glieder auf jede Art zu fördern und zwar insbesondere durch gemeinschaftliche Be⸗ schaffung von wetsgaftlichen Gebrauche⸗ gegenständen im großen und deren Abgabe an die Mitglieder im kleinen, sowie durch gemeinsamen Absatz von Erzeugnissen der eigenen Wirtschaft der Mitglteder. Die Bekanntmachungen erfolgen jetzt im Ost⸗ preußischen Tageblatt zu Insterbura und in der Ostpreußischen Zeitung zu Königs⸗ berg f. Pr. Der Landesrat a. D. Max Burchard in Königeberg ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Direktor Emil Brausch in

usterburg gewäblt.

mtsgericht Insterburg. 26. Juli 1917.

Königsee, Taür. [27204] ehe e g vn⸗ Nr. 3: Vorschußverein zu Königsee e. G. m. b. H. in Königsee: Der Kaufmann Gustav Kühn in Königsee ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Königsee, den 27. Juli 1917. Fürstliches Amtsgericht.

Leer, Ostfriesl. [27205] In das Genossenschaftsregister Nr. 21 ist ꝛur Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in West⸗ rhauderfehn heute eingetragen:

Der Kapitän Johann Hanneken in Westrhanderfehn ist weiter bis 1. August 1918 als Stellvertreter des Johann Strenge bestellt.

Leer i. Ostfr., den 25. Juli 1917.

Königliches Amtsgericht. I.

Mergentheim. [27209] K. Amtsgericht Mergentheim. In das hiesige Genossenschaftsregister Band II Blatt 34 wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Wermuté⸗ hausen e. G. m. u. H. in Wermuts⸗ Hausen eingetragen: In der Generalver⸗ sammlung vom 1. Juli 1917 wurden an Stelle des zurückgetretenen Vereinsvor⸗ stehers Frledrich Preuninger das seitberige Vorstandsmitglied Wilhelm Fries und an dessen Stelle der Hauptlehrer Busch in Wermutshausen als Vorstandsmitglied gewählt. .“ Den 3. August 1917. Landgerichtsrat Abel.

Mülhausen, Elg. [27208] . Genoffenschaftsregister.

Am 2. August 1917 wurde bei der Landwirtschaftskasse, Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Geispitzen eingetragen, daß an Stelle des ausgeschiedenen Josef Rasser der Landwirt Ludwig Fuchs in Geispitzen als eeeecea gh und zugleich als stell⸗ vertretender Vorsitzender gewählt wurde. Kaiserliches Amtsgericht Mülhauseni. E.

AUünchen. [27207] Genossenschastoregister.

Warenbezugs⸗Vereintgung Mün⸗ chener Lebensmittelhändier einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Oaftpflicht. Sitz München. Die Generalversammlung vom 30. Juli 1917 hat Aenderungen des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls be⸗ schlossen, besonders folgende: Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Waren, insbesondere Lebens⸗ mitteln im großen und Abgahe im kleinen nur an die Mitglieder der Genossenschaft.

K. Amthögericht.

Neuenbürg. [27211] KN. Württ. Amtsgericht Neuenbürg. Im Genossenschaftsregister Band 1 Blatt 38 ist am 27. Juli 1917 bei der Firma Vereinsbank Wildbad, e. G. m. u. H. in Wildbad, folgendes ein⸗ getagen worden: Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren. Die Genossenschaft ist durch 8 der Generalversammlung vom 22. IV. 1917 aufgelöst. 8 Den 3. August 1917. “ Amtsrichter (Unterschrift).

Neustadt O. S. — [27210] In unserem Genossenschaftsregister ist bei dem Kleinwohnungs⸗Bauverein heute eingetragen, daß die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. März 1917 aufgelöst ist. Liqui⸗ datoren sind: der Werkmeister Paul Brisch und der Garnausgeber Max Chiommer, beide zu Neustadt O. S. Amtsgericht Neustadt O. S., den 1. August 1917.

Oberndorf, Neckar. [27214] Kgl. Amtsgericht Obernborf a. N. Den 27. Juli 1917.

Im Genossenschaftsregister Band II Bl. 34 wurde heute bei dem Landwirt⸗ schaftl. Konsumverein Lauterbach

8

e. G. m. u. H. unter Nr. 8 eingetragen:

„In der Generalversammlung vom 5. XI. 1916 wurde an Stelle des ausscheidenden Schultheißen Striegel der Bierdrauerei⸗ besiter Lovis Fehrenbacher in Lauterbach als Geschäftsführer gewählt.“

mtsrichter Majer. Oppeln. — [27213]

Im Genossenschaftsregister Nr. 37, Fleischerei. Rohprodukten⸗Henossen⸗ schaft in Oppeln e. G. m. U. O., ist heute eingetragen worden: Fleischermeister Paul Raczek ist gestorben, an seine Stelle fritt Fleischermeister Wilhelm Raczek in

Oppeln. Amtsgericht Oppeln, 31. 7. 17.

Ostchofen, Rneinhensen. [27212]

In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 17. Junt 1917 errichtete „Elektrische Dreschgesell⸗ schaft, eingetragene enossenschaft mit beschrüänkter Hastpflicht zu Mon⸗ zernheim“, eingetragen:

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer elektrischen Dreschmaschine ium Ausdrusch des Gettreides sowte Ver⸗ arbeitung sassttts⸗ landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse. Der Geschäftsanteil eines jeden Milgliedes beträgt 100 ℳ; jedes Mit⸗ glied kann höchstens einen Geschäftsanteil erwerben. Die Höhe der Haftsumme be⸗ trägt also 100 ℳ. Die von der Genossen⸗ scae ausgehenden Bekanntmachungen er⸗ olgen unter der Firma der Genossenschaft im „Hessenland“, gezeichnet von zwei Vor⸗ standsmitgliedern.

Das erste Geschäftsjahr beginnt mit den Tage der Eintragung der Genessenschaft und endigt mit dem Schluß des betreffenden ebendei göre⸗. Der Verstand besteht aus 5 Mitgliedern: Wilhelm Roll, Monzern⸗ heim; Philipp Blum, daselbst; Geora Winter I, daselbst; Peter Büdenbender II, daselbst; Johann Neubrech, daselbst.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitalieder; die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwel Milglieder der

irma ihre Namengunterschrift beifügen.

ie Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Osthofen, den 25. Juli 1917.

Großhl. Amtsgericht.

——ÿ—ÿÿÿ—᷑ꝗ ⁸

Pyritz. Bekanntmachung. [27215]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 34 ist heute auf Grund des Statuts vom 24. Juni 1917 eingetragen die Elee⸗ trizitäts⸗Verwertungsgenossenschaft Gr. Latzkow, eingetragene Gre⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Gr. Latzkow. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischen Stromes für Licht, und Kraftzwecke von der Ueber⸗ landzentrale Arnswalde⸗Pyritz, E. G. m. b. H., und die Weitergade des Stromes an einzelne Konsumenten mit dem Wohn⸗ sitze in Gr. Latzkow. Geschäftsjahr läuft vom 1. Juni bis 31. Mat. Mitalieder des Vornands sind Albert Schönbeck, Karl Loest, Otto Balke in Gr. Latzkow.

Seine Wiellenserklärungen erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder; die

eichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Haft⸗ summe beträgt 300 ℳ; zulässig sind 100 Geschäftsanteile. Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Ftrma der Genossenschaft in den epesltneg, der Kreise Arns⸗ walde und Pyritz. se Einsicht der Liste der Genossen ist jedem gestottet. 8 Pyritz, den 1. August 1917. Königliches Amtsgericht.

Saarbrücken. [27216]

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Nentrisch⸗Scheidter Spar⸗ und Parlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. zu Rentrisch einge⸗ tragen worden:

Peter Sentl ong ist aus dem Vorstande avsgeschieden und an seine Stelle der Hüttenarbeiter Jakob Zimmer in Rentrisch zum Vereinsvorsteher gewählt worden. Der bisherige Beisitzer Anton Nickäs ist jetzt stellvertretender Vereinsvorsteher. Als Beisitzer ist neu gewählt worden der Hütten⸗ arbeiter Peter Schumacher in Rentrisch.

Saarbrücken, den 31. Juli 1917.

Königliches Amtsgericht. 17.

Sayda, Erngeb. [27217]

Auf Hlatt 11 des hiefigen Genossen⸗

schaftsregisters, die Firma Epar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗Verein Sayda, einge⸗ Fen Genossenschaft mit uobde⸗ sehr ukter Haftoflicht in Sahyda betr., st am 3. August 1917 eingetragen worden, daß Hermann Paul Hampel in Sayda als Vorstandsmitglied ausgeschteden und Otto Bach in Sayda Mitalied des Vorstands ist.

Sayda, den 4. August 1917.

Königlich Sächsisches Amtegericht.

Stralaund. [27218

In unser Genossenschaftsregister ist be Nr. 1 — Creditverein zu Stralsund, EG. G. m. u. H. — heute eingetragen, daß der Pirektor Walter von Schmidt in den Vorstand eingetreten und daß der Kaufmann Henry Sievers aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und die Stellvertretun des Tischlermeisters Hermann Friedri Schultz beendet ist.

Stralsund, den 1. August 1917.

Königliches Amtsgericht.

Werl, Bz. Arnsberg. [27220 In das ee eee ist bei Nr. 6, Molkerei Büderich e. G. m. u. H., heute eingetragen, daß an Stelle des übfrigen Vorstandsmitgliedes Hein⸗ rich Distelhoff der Landwirt Fritz Scheele zu Büderich in den Vorstand gewählt ist. Werl, den 1. August 1917. Königliches Amtsgericht.

8.

Zwenkau. ePPö“ Auf Blatt 1 des Reichsgenossenichafts⸗ registers — Firma Zwenkauer Borschuß⸗ verein, eingetragene Henpsseyschaft mit unbeschrünkter Hastpflicht in Zwenkan — ist beute eingetragen worden: Emil Ooswald Knorh in Zwenkau ist nicht mehr Mitalted des Vorstands; der Ziegelei⸗ pächter Paul Illgner in Zwenkau ist zum Mitglied des Vorstands bessellt. Zwenkau, den 3. August 1917. Königliches Amisgericht.

9) Musterregister.

ie ausländischen Muster werden 8 unter Leipzig veröffentlicht.)

Düsseldorf. 1. [27161)

In dem Musterregister wurde auf An⸗ meldung vom 19. Juli 1917, Vormittags 11 ½¼, Uhr, am 21. Jult 1917 bei der Nr. 1753 für die Firma Mannesmann⸗ röhren⸗Werke in Düsseldorf bstehenden Eintragung nachgetragen, daß die Schutz⸗ frist für die Modelle mit den Fabrik⸗ nummern 1800 und 969 a um 7 Jahre,

also bis zum 8. August 1924 verlängert ist.

Düfseldorf. den 1. August 1917. Königl. Amtsgericht.

Nürnberg. [27162] Musterregistereinträge.

M.,R. Nr. 4616 Vereinigte Frän⸗ kische Schuhfabriken, vormals Max Brust, vormals B. Berneis, Firma in Nürnberg, 1 Muner eines Knaben⸗ stiefeis mit Nuten⸗Vollbolzsobhle und ein⸗ ezwicktem Fersenteil Nr. 1091, Muster sar plastische Erzeugnisse, versiegeit, Schutz⸗ frist 3 Jabre, angemeldet am 4. Juli 1917, Vorm. 11 ¼ Uhr.

M⸗R. Nr. 4617 Dieselbe Fiema, 1 Mauster eines lederbesetzten Filz⸗ bezw. Stoffsttefels mit Sperrhalb⸗Holzsohle in Verbindung mit biegsamer Holzsohle Nr. 1092, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, S ützirtst 3 Jahre, ange⸗ meldet am 10. Jult 1917, Vorm. 11 ¾ ühr.

Nürnberg, 3. August 1917.

K. Amtsgericht — Registergericht.

1¹) Konkurse.

Castrop. [27175]

Ueber das Vermögen des Schuhmachers und Schuhwarenbändlers Bernhard Smolka in Habinghorst ist beute, 4 Uhr Nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Eduard Elsberg in Habinghorst. Offener varest mit Ameigepflicht bis zum 24. August 1917. Aumeldefrist bis zum 3. Oktober 1917. Erste Gläubigerversammlung am 3. September 1917. Vormittags 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Z'mmer Nr. 2. Prüfungstermin am 18. Ok⸗ tober 1917 daselbst.

Castrop. den 3. August 1917.

8 Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Lanban. [27176] Ueber das Vermögen der Handels⸗ gesellschaft „Maschinenfabrik und Eisengießerei, Gesellschaft mit be⸗ schräunkter Hastung Lauban, Inhaber Ingenieur Karl Reger in Lauban, ist am 2. August 1917, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursperfahren eröffnet wordev. Verwalter: Kaufmann Adolf Streit in Lauban. Anmeldefrist bis 25. August 1917. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 1. September 1917, Vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 10. Offener Arrest mit Anzetgepflicht bis 25. August 1917. Lauban, den 2. August 1917. Königliches Amtsgericht.

Limburg, Lahn. [27177]

Ueber den Nachlaß des verstorbenen Kaunfmanns Robert Purckhart von Limburg ist am 2. August 1917, Nach⸗ mittags 5 Uhr, das Konkursverfabren er⸗ oͤffnet. Der Justizrat Raht in Limburg

meldefrist bis zum 4. September 1917. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin am 13. Sep⸗ tember 1917, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 19. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 4. September 1917.

Pmnbnrg. den 2. August 1917.

Königliches Amtsgericht. Monheim, Schwaben.

[27206] Beschluß.

Das K. Amtsgericht Monbheim hat über den Nachlaß des am 19. Juli 1917 in Oberbernbach verstorbenen, in Mon⸗ heim wohnhaft gewesenen Kaufmanns Auton Fackter am 3. August 1917, Nachmittags 4 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und den K. Cerichtsafsistenten Friedrich Hofielen in Monheim als Kon⸗ kursverwalter ernannt. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist und Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis ein⸗

1 [schließlich 22. August 1917. Termin zur

Wahl eines anderen Verwalters und Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und allgemeiner Prüfungstermin am Samotag, den 1. tember 101 7, Vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaale des K. Amts⸗ gerichts Monheiw.

Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichte Neonheim (Echwaben).

4

mm Konkursverwalter ernannt. An⸗ W

Waldsbut. 1827188] neber das Permöcen des Aaufmanns Alfred Matt in Tiengen wurde heufe, am 2. August 1917, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwaltsgehilfe Heinrich Bös in Waldehut wurde zum Konkursverwalter ernonnt. Anmeldefrist bis zum 1. Sentember 1917. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin: Mittwoch, den 12. Sep⸗ tüember 191 7, Bormittags 10 Uhr.

[Offener Arrest und Anzeigefrist bis zum

20. August 1917. Waldöhut, den 2. Aupgust 1917.

Frankfurt, Mnin. [27174] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 16. März 1917 ver⸗ norbenen, in Franksurt a. M., Kaon⸗ peinzenstraße 8, wohnhaft gewesenen Kaufmanns (Sensals) Fteslen Ep⸗ stein, hat das Königliche Amtsgericht, Abt. 17, am 31. Juli 1917 beschlossen: Das Konkursverfahren wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfohrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist, und da der vom Gericht beßjimmte Vorschuß eh “ Fristsetzung nicht ge⸗ abl 6

Der Gerichtsschreiber

Haspe. [27173]

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 31. Dezember 1914 ver⸗ storbenen Fabrikanten Huzo Lämmer⸗ hirt zu Verneis bei Vörde wird auf Antrag des Konkusverwalters Termin zur Gläubigerversammlung auf den 17. August 1917, Vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Zweck desselben ist die Genehmiaung des freihändigen Verkaufes des zur Konkurs⸗ masse gehörigen Grundbesitzes. Gleich⸗

Forderungen geprüft werden. 3 Haspe, den 24. Juli 1917.. Königliches Amtsgericht.

Wriezen. [27187]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrilbesitzers Hermann Friderict zu Wriezen wird nach er⸗

durch aufgehoben.

Wriezen, den 30. Juli 1917. Königliches Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und

machungen der Eisen⸗

8.

[27163]

Rhetnisch⸗ Vayerischer Güterver⸗ kehr. Für jene Sendungen, welche über Bettemburg-Ulflingen, also über lux’ m⸗ burgisches Gebiet, geleitet werden, wird die Güterverkehrssteuer nur für die steuer⸗ pflichtige deutsche Entfernung berechnet. Zu deren Ermittlung ist die tarifmäßige elamn eneeeng. um 81 km (d. i. um die von der Steuer befreite Strecke Bettemburg — Ulflingen) zu kürzen.

München, den 31. Juli 1917.

[27168]

kehr. I. Vom 1. Oktober 1917 ab treten an Stelle der bisherigen Ausnahmetarife 6, 6 b und 6 für Steinkohlen, Steinkohlen⸗ asche, Steinkohlenkoks usw. neue Aus⸗ nahmetarife in Kraft, die geringe Fracht⸗ erböhungen bringen werden. Etationen des allgemeinen Verkehrs sind als Versand⸗ stationen in die neuen Ausnohmetarife nicht mehr aufgenommen, Bei Benutzung von 12,5 t⸗Wagen für Stelnkohle und Steinkohlenbrikeits wird Frachtberechnung nach dem Ladegewicht vorgeschrieben werden. Die neuen Ausnahmefracht sätze werden in nächster Zeit bekannigegeben. II. Auf Seite 135 des Tarifs sind folgende Ent⸗ fernungen zu dericesgen; München Hbf.—

eerdum von 857 km auf 887 km,

auf 883 km. München, den 2. August 1917.

r. d. Nep. 535 [27165]

Mit Süen eit vom 1. August 1917 ist der Anstoßbetrag für Holz des Speztal⸗ tarifs II Wörishofen — Türkheim (Bay.) Bahnhof (Seite 34 des Tarifs) von 7 ₰ auf 9 ₰ zu ändern.

München, den 3. August 1917.

r. d. Rh.

Verantwortlicher Schriftleiter

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungsrat Mengering in Berlin.

in Berlin.

Tarifamt der K. Bayer. Et. E.⸗B.

Gerichtsschreiberet Er. Amtsgericht.

Frankfurt a. M., den 31. Juli 1“ Königl. Amtsgerichts. Abf. 11.

ꝛeitig sollen die nachträglich angemeldeten

folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗

Fahrplanbekannt⸗

bahnen.

1.““

Tarifamt der K. Bayer. St.⸗E.⸗B. r. d. Rb. W1116“

Ostdeutsch⸗Bayerischer nterver⸗ 8

München⸗Laim-—-Werdum von 853 km

S Ferzscher Lokalhahn⸗Echvittarisf.

Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg,

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering)

Druck der Norddeutschen Buchbruckerei und Nerlazanftalt Beütsche ekerencrrs⸗ 32.

8 1 (Mit Warenzeichenbeilage Nr. 62.)

No 1827.

den Absa

Bekanmmachung, zösischer Unternehmungen.

Handelsverbot. 6

Anzeige, betreffend die Ausgabe Gesetzblatts.

Ernennungen, Charakterverleihungen, sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend die Zwangsverwaltung Unternehmungen.

Handelsverbote.

Majestät der Köͤnig haben Aleergnädigft geruht:

dem General der Infanterie von laub zum Orden pour le mérite, dem Obersten von Schlechtendal, dem Oberstleutnant usker und dem Oberstleutnant von der Armee Schmid den Orden pour le mérite,

dem Generalleutnant von Borries und dem General⸗ leutnant z. D. Loeb den Stern zum Roten Adlerord Klasse mit Erchenlaub und Schwertern,

dem Generalleumant z. D. ve Schwerter zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Ei hhenlaub,

dem Generalmasor von Mutius den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub und Schwertern

dem Generalmajor von, der Esch den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Schwertern, 2

dem General der Kavallerie z. D. von Kühne die Schwerter zum Königlichen Kronenorden erster Kla Generalmajor von Bassewitz den lasse mit dem Stern und Schwertern, renkmann, Heuck, von Chrismar, werin und Brentano den Käniglichen Kronenorden lasse mit Schwertern,

den Oberstleutnants stadt, von 1— dem Obe heim, den Majore Brederlow,

Kronenorden zweiter

den Obersten T

Hauenschild, Pab von Stockhausen, Fr von Schleinitz, — Bennd, un oetter, Droese 8

n, den Oberleutnants rauert und Vogel,

Renke und den Kreuz der Rilter mit Schwertern sowie zzefeldwebel der Reserve Jankowski und dem

reuz zu verleihen.

postoli

em Roten Adle

Laiferli

Der Kezugnprrin betränt vierteljährlich 6 lle Postanstalten nehmen Bestelung anz;

den Postanstalten und Jeitungsvertrieben auch dir Königliche Geschästastelle SW. 48,

Einzelne Rummern hosten 25 nf.

ℳ 80 Ff.

sür Berlin außer für Belbstabholer Wilhelmstr. 32.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Ordensverleihungen ꝛc.

Bekanntmachung über Graphitindustrie. Bekanntmachung, betreffend S.e über die Zusammensetzung der Verteilungsstelle für die Kali⸗

Peen der Reiche⸗Sackstelle über die Inanspruchnahme äcken.

Ausführungsbestimmung V der Reichs⸗Sackstelle. Bekanntmachung der Reichsstelle für Gemüse und Obst über z von Gurken und Frühmöhren für den Kreis

betreffend die —

Königreich Preußen.

von Blumen

Werder,

Bardt, den Hauptleuten Heyden,

Vieth,

und von

„von Bekanntmachungen

Zwangsverwaltung fran⸗

der Nummer 142 des Reichs⸗

Standeserhöhungen und britischer

Frangois das Eichen⸗

en zweiter 68 al die

sse Königlichen

elfritz, von Nachtigal, Marck⸗ reiherr von Wangenheim und rstleutnant z. D. Freiherrn von Wangen⸗ i Kuchenbecker, Schelle, von Hanstein, 1 usen, Schönwasser, Keil, Zander, Pirscher, Niemann, Muther, Schulz ow, den 1 Lancelle,

t von Ohain, Walter, Schmidt, eiherr von Bodenhausen, Freiherr von Kutzleben, Gast, Mundt, Hart⸗ Mackensen von

und von

schock, Heng,

der Re⸗

dem Hauplmann D. von Glinsky, dem Hauptmann der Reserve a. D. Szelinski, Müller, Sonne, den Oberleutnants der Reserve Vesper und Beyer, dem Oberleutnant der Land⸗ nschütz, dem Leutnant Nitzer, den Leutnants der Zimmer, Lange, Nos, Ehrli een Leutnants der Landwehr Albre eldwebelleutnants Adler und Minte s8 Königlichen Hausordens von Hohen⸗

9., Lest nnn⸗

er Landwehr Dibowski das Militärverdienst⸗

3““

lasse mit Schwertern

en Ablerorden dritter Klasse,

1““ 1 “

Seine nhn1gng der König haben Allergnädigst geruht:

chen Nuntius, Erzbischof Paeelli in München

reuz des Roten “ —

zniglich baner sen Generalmajor Jehlin den rorden zweiter

Generaldirektor des amtlichen türkt

m baüim et Bey in Konstantinopel den Roten Ablerorden

türkischen Oberstleutnant Nustafa Hamdi

schen 11.gn, s

—

August, Abends.

Anzeigruerrin süt den Naum einer 5 gespaztenen veite 90 Ps., riner 3 gespaltenen Einheitazeile 50 Ff

Emheita⸗ Anzeigen nimmt auz

die Aönigliche Geschästsstelle des Reichs⸗n. Ltaataanzeigern

Verlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 22.

dem Vizekonsul Bakker in Ymuiden den Roten Abler⸗

Klafse, .. dem Auditor Monsignore Schioppa in München den Lin Kronenorden zweiter Klasse müt dem — em Hoteldirektor Bennewitz in Pöstyen, Ungarn, den Königlichen Kronenorden vierter Klasse sowie 8 sächgschen ve Kretzschmann das Kreuz niglichen Hausordens von Schwertern zu verleihen. CCT111“

achung über Graphitindustrie. 1 Vom 4. August 1917. “ Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gesetzes über

die Ermächtigung des Bundesrats zu wirts Finhpen Maß nahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗ esetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen:

„ Die Landeszentralbehörde kaun Bestimmungen treffen über die Art und Höhe der Vergütung für die lieerernecng des Etgentums an einem Grundstück, das zum Zweske der Graphitförderung erworben wird, sowie der Vergütung fuͤr die Bestellung oder Uebertragung des Rechte, Graphit auf einem Grundstück zu sördern. Sie kann ine⸗ besondere anordnen, daß mindestens ein Teil der Vergütung nach der Menge des geförderten Rohgraphits zu bemessen ist (Förderabgabe). Sie kann ferner Anordnungen üͤber das Verfahren neffen, in dem auf “ 8 vzelarn Zacg; 8 † a9 laß eines Vergx⸗ rags die e der Vergütung oder füör einen brabsichtigien Vertrag die zulässige Höze der Vergülung Ketae wird. g— 9 2

Mecht ein Abbauberechtigter von seinem Rechte keinen oder nicht den durch die Ve hältnisse gebotenen Gebrauch, so kann die Eena zentralbehörde über die weitere Regelung des Abbaurechts Be⸗ stin mungen treffen. Sie kann insbrsondere dem Rechtsvorgänger des Abbauberechtigten das Abbaurecht wieder übertragen ober dieses ander⸗ eütig verg 88 et; fůr 85 e vges die Sasebn 96 vor⸗ endenen Betriebsanlagen eine Vergütung festsetzen. Die Entscheidun der Landeszentralbehörde ist endgklg. 8 8 Fethenc

§ 3

Tie Landeszentralbehörde kann die Besitzer von Grophitaruben und Graphitaufvereitungsanstalten zum Zwecke gemeinsamer Bewirt⸗ schaftung ihrer Abbas⸗ und Aufbereitungsanlaagen, der Versorgung ihrer Anlogen mit elektrischer Kraft sowie der Regelung des Absates ibrer Erzeuenisse auch ohne ihre Zustimmung zu Gesellschaften ver⸗ einigen und die beteiligten Personen verpflichten, die erforderliche Aus⸗ kunft zu crteilen fowie ihre Bucher einseben zu lassen. beftt 2 * Rechtsverhältnisse der Gesellschaften werden durch die Satzung estimmt.

Die Satzung wird von der Landeszentralbehörde erlassen. Die Sgsenghaften entstehen mit dem Erlasse der Satzung; sie sind re g.

§ 4 Die Landestentralbehörte kann die ihr nach §§ 1, 2 und 3 zu⸗ stehenden Befugnisse auf andere Behörden übertragen.

§ 5 b Die Landeszentralbehörde kann bestimmen, daß Zuwiderhand⸗ lungen gegen die nach §§ 1, 2 vnd 3 getroffenen Anordnungen und Bestimmungen sowie eine Ueberschreitung der in dem Verfahren nach § 1 Satz 3 bestimmten Vergütung mit Gefängnis bis zu sechs Mo⸗ naten und mit Geldstrafe bis zu fünszehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft werden.

§ 6 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Krast. Der Reichskanzler bestimmt, wann und in welchem Umfang sie außer Wirksamkeit tritt. Berlin, den 4. August 1917.

Der Stellvertreter des Reichskanzle Dr. Ferbferaich e

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Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachungen vom 25. Juni 1912, 30. Januar 1913 und 21. Mai 1916 (Nr. 151 bezw. Nr. 27 und Nr. 121 des „Deutschen Reicha⸗ anzeigers und Königlich Preußischen Staatsanzeigers“ für 1912 bezw. 1913 und 1916), über die Zusammensetzung der auf Grund des § 30 Abs. 1 des Gefetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 775) gebildeten Verteilungsstelle für die

Kaliindustrie.

Im Verfolg der Bekanntmachung vom 3. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 692) ist die Amtsdauer der nachbenannien

ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder der Verteilungs⸗

18- ür die Kaliindustrie bis zum 31. Dezember 1917 ver⸗ ngert: des Königlich preuß ischen Bergwerksdireltors, B t Vienenburg als Vorsitenden der Verieilun Uehe, des Vorstehers der „Kerzoglich anhaltischen alzwerksdirektion, Hergli enhaltischen Fbaße 8sf Gante 8 Leopoldshall und Ersten ste 2. eeeenen.“ 9 sen häegenne⸗ orsitzenden dor

des Herzoglich braunschwelgischen Seseee Bergrats Herwig in Braunschweig als Beisitzer und Zweiten stellvertretenden Versitzenden der Verteilungsstelle, des Köngglic preußischen Bergwerkedirektors, Bergrat Ziervogel taßfurt, des Herzaglich anhaltischen Bergwerkedirektors, Bergrat Middel⸗ dorf in Lcopoldshall als Stellvertreter der vorgenannten Beisitzer in der angegebenen Reibenfolge und des Generaldirektors der Kaliwerke Aschersleben, Königlich preußischen Beigrat Zirkler in Aschersleben, des Vorstandes der Aktiengesellschaft Peutsche Kaltwerke, General⸗ direktor Kain in Nordhausen, Bezirk Erfurt, des Lenanch. preußischen Kommerzienrat Besserer in Berlin⸗ erfelde, des Großherzoglich sächsischen Bergrat Kost in Hannover als von den Kaꝛiwerksbesitzern gewählte Beisitzer,

ferner des Generaldtrektors der Gewerkschaft Glückauf, Fürstlich schwar burg⸗sondershausenschen Bergrat Baer 8 Sürftned sche 6 des Generaldirektors der Vereinigten Chemischen sabriken zu Leopoldshall⸗Stassurt Dr. Feit in Leopoldoshall taßfurt, Gerhard Korte in Magdeburg, des Direktors der Zh iwerke Bismarckshall und Weidtmanshall, FKönsglich preußischen Berginspetter und Bergassessor a. D. Gisbert Marckhoff in Samswegen, Kreis Wolmirstedt als Erste Stelloertreter der gewählten Beisitzer in der angegebenen Reihenfolge, fferner des OberBerg⸗ und Hült ndirektors der Mansfeld'schen Kupfer⸗ schiefer bauenden Gewerkschaft, Fürftlich schwarzburg⸗sonders⸗ ausenschen Bergrat Dr. 982,a88p in Eisleben, des Generaldirektors der Kaliwerke Salzdelfurtb, Aktien ebenic 90 Königlich Prestchen Bergassessor a. D. Mehl in Sa detsurth bei Hildesheim, des Generaldirektors der Consolidirten Arkaltwerke iu Westeregeln Paul Ebeling in Westeregein, des Generaldirektors des Kaliwerts Alexandershall Rathke in Berka (Werra) 89 Zweite Stellvertreter der wählten Beisitzer in der angegebenen Reihenfolge. Berlin, den 3. August 1917.

.Der Reichskanzler. Im Auftrage: Müller.

Bekanntmachung 8 der Reichs⸗Sackstelle über die Inanspruchnahme von Säcken. Auf Grund der 88 9, 10, 23 der Bekanntmachung des

Bunbesrats über Säcke vom 27. Juli 1916 (NGBl. S. 834) wird folgendes bestimmt: —

§ 1. Sämtliche Säcke, die mit Ware gefüllt von dem Verbraucher einschließlich Sack erworben siad oder erworben werden, werden nach ihrer Entleerung für die Reichs⸗Sackstelle in Anspruch genommen.

§ 2. Die Eigentümer haben die nach § 1 in Anspruch genommenen Säcke den von den zuständigen Sammeistellen mit dem — beauftragten, mit Ausweis versehenen Personen vorzujegen und gegen Zahlung des Uebernahmepreises (§ 4) auszuliefern oder der Sammel⸗ stelle ihres Bezirks hasttesbne zu üͤbersenden. Im letzteren Falle trägt der Ablieferer te Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle des Ortes, von dem 829 mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, sowie die Kosten der Einladung.

Bis zur Ablieserung haben die Eigentümer die Säͤcke aufzu⸗ bewahren, sie pfleglich zu behandeln und die zu ihrer Erhaltung er⸗ forderlichen Haadlungen vorzunehmen.

§ 3,

Werden die Säcke nicht spätestens 14 Tage nach der Entleerung von den mit dem Einsammeln betrauten Personen a efordert, so hat der Eigentümer, falls er die Säcke nicht unmitkelbar seiner Sammelstelle uͤbersendet, dieser von der Nichtabholung schriftlich Mitteilung zu machen. 8

§ 4.

Für die Ueberlassung der Säcke sind dem Eigentümer bei handels⸗ üblicher Beschaffenheit die vom Reichskanzler 1 Grund L 11 der Bekanntmachung des Bundesrats über Säͤcke vom 27. Juli 1916 ea. S. 834) für gebrauchte Säcke festgesetzten Uebernahmepreise

§ 5.

Der Verkäufer ist verrflichtet, über den empfangenen Betrag in dem von dem Einsammler geführten Annahmebuch durch seine Unterschrifts⸗ leistung Quittung zu erteilen. Dabei hat er anzugeben, ob er mit dem gebotenen Preise einverstanden ist. Ist der Verkäufer mit dem Preise nicht einverstanden, † setzt auf seinen Antrag die für den Ort, veon dem die Abgabe der Säcke erfolaen soll, zuständige höhere Ber⸗ waltungsbehoͤrde den Preis en eüttag fest. Der Verpflichtete hat die Säcke ohne Rüuͤcksicht auf die endgültige Festsetzung des Uebernah preises auszuliefern.

Ausgeschlossen von der Ablieferhngspflicht sind ni ver⸗ wendungsfähige Säcke sowie geklebte Pecce. ge, s ö § 7. Die Bestimmungen der 88 2—5 finden auf Industrien oder Ver⸗ bände, denen die Rücknahme der leeren Säde von . Sackstelle ausdrücklich gestattet ist, keine Anwendung. 8 ees

12c6, 5 Aziffer 2 und 4 der Be kannimachung det Bundesrate

§ 8. 8.eeee gegen die Bestimmungen der 69 2, 3 werden Säcke vom N. Juli 1916 bestraft.