stzenden vnterzeichnet, durch das vem Hauptverbande Deutscher Genessenschaften in Berlin herausgegebere „Deutsche Ge⸗ ossenschaftsblatt“ und, falls dieses Blatt eingeht oder die Bekamtmachung aus gaderen Gründen unmöglich wird, bis zur Bestimmung eines anderen Blattes durch den Deutschen Reichzanzeiger. Die Ein⸗ sicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Königl. Amtsgericht, Abt. 10, zu Danzig. Darkehmen. [29070]
Im Gryvossenschaftsregister Nr. 11 ist bei dem Wilheimsberger Spur⸗ und
arlehnskassen⸗Verein e. G m. u. H. in Wilhelmsberg folgendes ein⸗ getragen:
Aus dem Aufsichtsrat ist ausgeschleden: Besitzer Weilbelm Weber⸗Schudischken.
In den Aussichtsrat ist gewählt worden: Eduard Hofer, Besitzer in Kermuschienen.
S Cseohans 8 Reftanx sin ge⸗ wählt: Friedrich Spieshoefer, Besitzer in Kermuschienen.
An Stele des gefallenen Rechners Denk⸗Kariotkehmen ist von der General⸗ versammlung der Lehrer Paul Szyperrek⸗ Eszerningken gewählt worden.
Darkehmen, den 30. Juli 1917.
Königliches Amtsgericht.
Gotha. [29071]
In des Genossenschaftsregister ist eingeteagen worden die Genossenschaft: „Lieferungs⸗ und Einkaufs⸗Genossen⸗ schaft der STattlermeister, eingetragene Benossenschaft mit deschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Gotha, er⸗ richtet auf Grund des Statuts vom 14. Juli 1917. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Uebernahme von Arbeiten des Sattlergewerbes und ihre Ausführung durch die Mitglieder, gemeinschaftlicher Einkauf der zum Betrlieb des Sattler⸗ haadwerks erforderlichen Rohmaterialien und Werkzeuge und die Abgabe an die Mitalieder.
Die Haftsumme beträgt 300,— ℳ für den erworbenen Geschäftsanteil.
Die höchst zulässige Zahl der Geschäfts⸗ anteile beträgt 10.
Die von der Genossenschaft ausgebenden Bekanntmachungen geschehen unter der Ferma der Genossenschaft, gezeichnet von
ir destens zwei Vorstandemstoliedern.
Die öffentlichen Bekavntmachungen er⸗ olgen durch das in Berlin herausgegebene „Heutsche Genossenschaftsblatt“. Ist di⸗ B⸗kanntmachung in diesem Blatt aus rge d einem Grunde unmöglich, so tritt an seine Stelle bis zur Bestimmung eines anderen Blattes der „Deutsche Reichs⸗ anzeiger“.
Die Mitglieder des Vorstands sind:
1) Hofsattlermeister Radolf Lämmer⸗ hirdt in Gotha als Vorsitzender, 2) Sattlermeister Adolf Thomschke in
Gotha als Schriftführer, 3) Hofsattlermeister Franz Koch Gotha als Kassierer.
Willenserklärungen und Zeichnungen des Werstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn zwei Vorstandzmitglieder si abgeben oder der Firma der Genossen⸗ caft toͤre eigenhändige Namensunterschrift hinzufügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist beim Herzogl. S. Amtsgericht 3 H in Gotha jedem gestattet.
Gotha, den 14. August 1917.
Herzogl. S. Amtsgericht. 3 H.
vrätz, Bz. Posen. [29072] Ju unser Genossern schaftsregister ist bei er unter Nr. 24 eingetragenen (Henossen⸗ chafr Deutscher Veamten Wohnungs⸗ bau⸗Verein zu Grätz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft. pflicht eingetragen worden, daß von den bieherigen Vorstandsmitgliedern Post⸗ meister Kretschmann und Kämmereikassen⸗ rendant Engels auk dem Vorstande ausge⸗ schieden und an ihrer Stelle der Kreisbau⸗ meißer Pfeiffer und der Oberstadtsekretäͤr Priebz aus Grätz getreten sind. Amts⸗ gericht Grötz, den 8. August 1917.
EHamburg. Eintragung [29042] in das Genossenschaftsregister. 1917. August 14. Hamburgen Industrieterrainerwerbs⸗ gesellschaft Billwärder an der Bille, cingetragene Geyosfenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht.
In der Weneralversammlung vom 31. Juli 1917 ist die Aenderung des Statuts beschlossen und u. a. bestimmt worden:
Die Haftsumme eines jeden Genessen beträgt ℳ 1780,— für jeden Geschäfts⸗ anteil.
Amtsgericht in Samburg.
Abteilung für das Handelsregister.
Kiel. [29073]
Eintragung in das Gernossenschafts⸗ register am 10. August 1917 bei der Nr. 69. Einkanfsgenossenschaft der Frifeure und verwandten Berufs⸗ angehörigen zu Kiel und Umgegend, e. G. m. b. P. Kiel. Der Friseur⸗ meister Christim Rhode in Kiel ist aus⸗ geschieden, an seiner Stelhe ist der Friseur⸗ meister Paul Heidrich in Kiel in den Vor⸗ stand g⸗wählt.
Königliches Amtsgericht Kiel.
Lehe. [28895]
In das biesige Genossenschaftsregister ist eingetragen:
1) zu Nr. 11: Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, e. G. m. u. H. in Sievern, am 3. Aagust 1917, daß als stellvertretendes Vorstandsmitglied der Landwirt Wilhelm Feil in Sievern bestellt ist. S“
2) in Nr. 22: Landwvirtschaftichter Ein⸗ und Verkaufsverein, eingetr. Genossenschaft mit noheschr. Haft⸗ pflicht, Köhlen, am 13. Auaust 1917, daß zu stellpvertretenden Vorstandsmti⸗ gliedern der Altentetter Petet Wilk n⸗ und der Hermann Claussen in Köhlen
bestellt sind.
3) zu Nr. 7: Landtwirtschaftlicher Consum⸗Verein, e. G. m. 5. H. Sievern, am 13. d. Mts., vaß zum stell⸗ vertretenden Vorstandsm tglied der Lanp⸗ wirt Wilhelm Feil in Sievern bestellt ist.
Lehe, 14. August 1917.
Köninliches Amtegericht.
Lüchow. 1Q29074) In das Genossenschaft’register in beute bei Nr. 57, Spar⸗ und Dariehnskaffe, eingetragene GenoFenschaft mit un⸗ beschräukter Haftpflicht in Trabugn, folgendes einaetregen: Darch Beschluß der Generalversammlung vom 22. Juli 1917 ist der § 19 des Statuts geändert. Lüchow, den 6. August 1917. Köaigliches Amtsgericht.
—
Myslowitz. [29153] In das Genoffeuschaftzregister ist bei der „Myslowitzer Fleischerei⸗Pro⸗ dukten Genossenschaft“ eingetragene Genossenschaft mit beschräutter Haft⸗ pflicht in Myslswitz eingetragen worden, daß August Jaeckel aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Alfons Buch in Myslowitz getreten ist. — 3 Gn.⸗ R. 18a. — Amtsgericht Myslowitz, den 8, August1917.
Nürnberxg. [29157] Genoffenschaftsregistereintrag.
Darlehenskafsenverein Kornburg, reingetragene enoffenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, iu Korn⸗ burg. Christof Höüfrirsch ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Zum Vorsteher wurde der bisbertge Stellvertreter Johann Georg Gußner und zum Stellvertreter das bisherige Vorstandsmitglied Michael Meßtbhaler gewählt. Neugewäaͤhlt wurde als Vorstandsmitglied Johann Luy, Gast⸗ wirt in Koraburg.
Nürnberg, 11. August 1917.
Kgl. Amtsgericht — Reg.⸗Gericht.
Osterode, Harz. [29158]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genosseaschaft RKonsumverein Wihers⸗ hausen eingetvr. Geu. m. beschr. Haft⸗ pflicht in Willershausen eingetragen: Der § 55 des Statuts ist dahin abge⸗ ändert: Die Bekanntmachungen und Ver⸗ öffentlichung der Bilanz sfollen nicht mehr in der Göttinger⸗Grubenhagener Zeitung in Northeim stattfinden, sondern an deren Stelle soll die Osteroder Kreiszeituͤng freter. Osterode a. H., den 25. Juli 1917.
Königliches Amtsgericht. 1.
Osterode, Harz. [29159]
In das (Senossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Landꝛwirtschaftl. Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenoffenschaft e. G. m. b. P. in Oferode a. H. emge⸗ tragen:
An Stelle des ausgeschiedenen Land⸗ wiete, früheren Domänenpächtera Her⸗ mann Jericho ist der Landmirt Th. Kohl⸗ struck zu Osterode a. H., Seesenerstraße, in den Vorstand gewählt worden.
Osterode (Harz), den 27. Juli 1917.
Königliches Amtsgericht. Plauen, Vogtl. [29160]
Auf dem den Gemeinnützigen Woh⸗ nungs⸗Bauveretn Pianen, eingetra⸗ gene Geuossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Psauen betreffenden Blatt 13 des Genossenschaftsregisters ist heute eingetrogen worden, daß Emil Otto Prasser nicht mehr stellvertretendes Mit⸗ glied des Vorstands ist.
Plauen, den 16. August 1917.
Königliches Amtsgericht.
Salzungern. [29 275] Im Genoßenschaftsregister Nr. 5 wurde eingetragen, daß in dem Frauenbrei⸗ tungen Kirchstiel⸗Darlehnskasser⸗ verein, eingetragene Geuossenschaft mit unbeschränkter Hasftpflicht zu Frauenbreitungen der Landwirt Karl Bachmann in Altenbreitungen als Vereins⸗ vorsteher an Stelle des Apothekers Wll⸗ helm Platzhoff gewählt worden ist. Salzungen, den 30. Juli 1917. Herzogliches Amtsgericht. Abt. II.
Uelzen, Bz. Hann. [29076] Zu der im Genossenschaftsregister ein⸗ getragenen Genossenschaft „Branntwein⸗ brenneret Enstorf, eingetragene He⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Edstorf, ist heute eingetragen: Der Oekonom Otto Refardt in Wulf⸗ sode ist durch Tod aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Dr. pbil. Ernst Suhr in Ebstorf getreten. Uelzen. den 9. August 1917. Köntgliches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leiprig veröffentlicht.)
Mülhausen, Els. [29067] Musterregister Mülhausen i. Elsf. Es wurde heute eingetragen unter Nr. 4214: Firma Kulmann & Cie. Aktiengesellschaft in Mülhaufen, ein
Iversiegeltes Paket mit 13 Mustern für
8 . “ “ Flächenerzeugnisse, Fabriknummern:
MS B
354, S F 355, DRO 148, B 1) 326, 327,
329, 330, 331, BK 720, BR B 547,
BRC 346, RF 516 517, angemeldet am
13. August 1917, Vormittags 9 Uhr
30 Min. Schutzfrist 3 Jahre.
Mälhausen, den 14. August 1917.
Kaiserl. Amtsgericht.
4⸗ Dn⸗ ku 5 1¹) Konkurse. Klinzenthal, Sachson. ([29251] Ueber das Nachlaßrermögen des Fuhr⸗ werkrbesttzers Oitto Albau Weiden⸗ müller in Srunndöbra wird heute, am 15. August 1917, Vermittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter Herr Agent Rchard Schunk in Brunndöbra. Anmeldefrist bis zum 20. Sep⸗ tember 1917. Wahltermin und Prüfungs⸗ termin am 3. Oktoberx 1917, Vor⸗ mittags 10 Uyr. Offener Artest mit Anneigepflicht bis zum 20. September 1917. Klingenthal, den 15. Augost 1917. Kanigiiches Amtsgericht.
8 Apenrade. [29061] In dem Konkursversahren über dar Vermögen des Landmauns Mrter Haujen in Perebüllfeln ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalter9, zur Er⸗ hbetung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verterlung zu beräcksichtigenden Forderungen sowie zur Anzörung der Gläubiger üͤber die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung oder Vergütung an die Mitglieder des Glänbigerausschusses der Schlußtermin auf den 10. September 1917, Vormit⸗ tags 10 Uhr, vor dem Köngtglichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Apenrade, den 10. Augost 1917. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Berlin. 8 [29062] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Falf, Firma: Vexaphots Company Hans Falk & Co. in Berlin, Ritterstr. 51, ist auf Antrag des einem mohilen Truppen⸗ teil angehörenden Gemeinschuldners aus gesetzt. . Berlin, den 13. August 1917. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83.
Berlin. [29063]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Emil Marold Artien⸗ gesellschaft in Berlin. Adalbertstr. 51, ist an Stelle des versterbenen Konkurs⸗ verwalters Kroll der Kaufmann Fi cher in Berlin, Bergmannstr. 109, zum Konkurs⸗ verwalter bestellt. Zur etwaigen Wahl eines anderen Verwalters ist eine Gläu⸗ bigerversammlung auf den 28. AKuaust 19277, Vormittags ü0 ¾ Uhr, Neue Friedrichstr. 13/14, 11I. Stockwerk, Zim⸗ mer 111, anbertaumt.
WBerlin, den 13. August 1917.
Der Gerlchtsschreiber des Königlichen
Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Heriin. [29064] In dem Konkursverfahren der Akten⸗ esellschaft siie Tiesbohr⸗ und berg⸗
bauliche Unternehmungen in Gerlin,
Leipzigerstr. 112, ist an Stelle des ver⸗
storbenen Konkursverwalters Kroll der
Kaufmann Fischer in Berlin, Bergmann⸗
streße 109, zum Konkursverwalter bestellt.
Zur etwatgen Wahl eines anderen Ver⸗
walters ist eine Gläubigerversammlung
auf den 15. September 1917, Vor⸗
mittags 10 Uhr, Neue Friedrichstr. 13
bis 14, III. Stockwerk, Zimmer 102/104,
anberaumt.
Verlin, den 15. August 1917.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abl. 84. Beuthen, O. S. [29248]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Konstantin
Purkop aus Brutben O. S., Dyngot⸗
straß 63, wird noch erfolgter Abhaltung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amlsgericht Beuthen O. S., 10. August 1917.
Borna, Bz. Leipzig. [29154] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Feldgärtners Karl Friedr ich Horvaner in Borna wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Borna, den 14. August 1917. Das Köntgliche Amtsgericht.
Bremen. [29247] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Polsterers und Dekoratꝛurs Martin Koopmann in Bremen ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins durch veSnh des Amtsgerichts von heute aufgehoben. Bremen, den 15. August 1917. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts: Tröger.
Huer, Westf. [29246] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Friedrich Freck aus Gladbeck, Schenkendtekstraße 2, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. — N. 16/12. Burr ü. W, den 9. August 1917. Königliches Amtsgericht.
1“ Dresden.
Ja dem Konkureverfahren 2 Vermögen der Firma Paul Süß, Attienursellichaft sür Luxguspabier⸗ fahrsikation in Mügeln. Gezirr Dres⸗ ben, Sitz Dresden, Nonkursperwalter: Rechtsanwalt Oberjustigrat Dr. Gottschald in Dreszen, werden die Jahaber von Teilschuldverschreibungen der Anleihe von 550 000 ℳ gemös dem Neichsgeletze vom
124. Dezember 1899, betreffend die gemein⸗ samen Rechte der Besiper von Teilschud⸗ verschreibungen
(Reicksgesetzblatt 1839, Seite 691 flg.), berufen, zur Beschlußfassurg über nachtteh⸗nde Togesordnung Montan, den 10 Septemder 1917, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Köoͤniglichen Amtszericht?, Lothringer Straße 1J, Saal 69, zu erscheinen.
Die Inhaber der Teilschuldverschrei⸗ bungen werden aufgefordert, dieselben bek der Saͤchsischen Bank in Dresden, Schloß⸗ straße 7, iu hinterleger. Diese Bank hat sib im Jnteresse der Hiaterleger bereit er⸗ ktärt, von der Echebung von Spesen ab⸗ zusehen. Gezählt werden nur die Stimmen derjenigen (Fläubiger, welche ibre Schuld⸗ verscheibungen spätesiens am 2. Tage vor der Nersammlung bei dieser Bant hinter⸗ legt haben. .
Die Inhaber der Teilschuldverschrei⸗ bungen werden noch darauf bingewiesen, daß gültige Beschlüsse im Sinne der Tagesordnung nur gesaßt werden können, wenn bel der Beschlußfassung mindestens 2 Dritteile der noch nach Höhe von 532 500 ℳ im Umlauf brfiadlichen Tell⸗ schuldverschreibungen vertreten sind.
Tagesorduuug:
Zur Durchführung eines über das Fabrik⸗ grundstück in Mügeln vorbehältlich der Beschloßfassung der Teilschuldverschrei⸗ bun FEeag adgeschlossenen Kaufvertrages, wonach der Erwerber auf die Anleihe, sowelt eine Auslosung noch nicht stattge⸗ funden hat, sofort 40 % abzahlt, den Rest vom 1. Oktober 1917 nach den ursprüng⸗ lichen DBedingungen verzinst und, vom Jabre
1918 an beginnend, plonmäßig auslost,
jedoch nur zum Nennbetrage, macht die Beschlußfassung in folgenden Punkten erforderlich:
Eemächtigung des Vertreters, namens der Jahaber der Teilschuldverschreibungen zu verzichten:
1) auf das Recht, sofortige Zahlung des Kapitals wegen nichtpünktlicher Ein⸗ haltung der Zinszahlung zu fordern,
2) auf den Ansprach auf 3 v. H. Aufgeld
bei künftiger Rückaahlung der Teilschuld⸗
verschreibungen,
3) auf die rückständigen Zinsen bis mit 30. September 1917 gegen Zahlung eines Betrages von 23 422 ℳ 50 ₰, d. i. ein einjähriger Betrag von 4 ½ % Zinseag auf die Anleihesumme von 532 500 ℳ,
4) auf das Pfandrecht an den als Zu⸗ behör des Grundstücks anzusehenden, zum Geschäftsbetrieb der Schuldnerin gehörenden Maschinen und Utensilten,
5) auf ale Anspruche an die frei⸗ Kon⸗ kursmasse, “
6) auf Nachholung der planmäsig in den Jahren 1915, 1916 und 1917 zu bo⸗⸗ wirkenden Auslosung von jec 12 000 ℳ Teilschuldverschreibungen und Ermäch⸗ tigung des Vertreters, mit dem Erwerber des Pfandgrundstücks zu vereinbaren, daß die planmäßige Tilgung der Anleihe durch Auslosung erst im Jahre 1918 wieder aufgenommen und eine Auslosung für die Jahre 1915, 1916 und 1917 nicht stattzufinden braucht, so daß sich die plan⸗ mäßige Auslosung um 3 Jhre verschiebt und die vollständige Tilgung der Anleihe erst 1948 beendet
Ermächtigung des Vertreters sowie der Allgemeirnen Deutschen Credil⸗Anstalt Ab⸗ teilung Dresden in Dresden ais Grund⸗ buchvertreterin, die zur in das Grundbuch etwa erforderlichen Erktärungen abzugeben, der durch Abänderung der ursprünglichen
Anleihebedingungen etwa erforderlich wer⸗-⸗
denden Abänderungen zu bewilligen bez. zu beantragen.
Ermächtigung des Vertecters, dem Kausvertrag beizutreten, wonach die im Jahre 1914 ausgelosten 12 000 ℳ und auf die restliche Anleih⸗ꝛsumme ein Betrag von 40 % bei Auflassung bar bezahli werden.
Dresden, am 14. August 1917. Königliches Amtsgericht. Abt. II. Dresden. [29155]
Das Konkursverfabren über das Ver⸗ mögen der Elisabeth verm. Böhme, geb. Evber, in Dretzden, Schaͤfer⸗ straße 40 b, III, die Wettinerstr. 34 einen Handel mit Betten und Bettfedern be⸗ trieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Drosden, den 15. August 1917.
Königliches Amtsgericht. Abt. II.
Glelwitz. [29156] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneidermeisters Johann Wallura in Gleiwin wird, nachdem der in dem Veraleichstermine vom 14. Juni 1917 angenommene Zwangsvergleich durch rech'skraͤftigen Beschluß vom 14. Juni 1917 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Gleiwitz, den 9. August 1917. Königliches Amtsgericht. EKrimmn. [29250] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 5. Mai 1915 in Naunhof gestorbenen Privatmannts Julius
8 v1 ““ 8 [28871]1 August Blüthger wird nach N über das
insbesondere die Eintragung
des Schlußtermine iermit augebhhaltmg Greimmae, den 13. August 1917. Königliches Aitsgerieht.
Das Konkursverfahren über den Nachl deg Zollassistenten Karl Art 8 Wiegaud in Teipzig, Gustay Mohf⸗ siraße 42, wird nach Abhaliung des Schla. termins Hierdurch aufzehoben. 88
Leipzig, den 14. August 1917.
Köntgliches Amitzuericht. Abt. II A..
LCobbericu. 2 In der Konkurgsache über 8” 88 mögen des Kaufmaans und Mählen⸗ besitzers Wilhelm Urhahn in Leuther. heibe ist Termin zu Gläubigerversamm. lung auf den 17. Oktober 1917 Vormitzags 11 Uhe, vor dem König⸗ lichen Amtsgericht Lobberich, Ziume Nr. 15, bestimmt. Tagesordnung: Be⸗ stellung eines anderen Konkursverwalterg er. anderer Mitglteder des Gläubiger⸗ ausschusses und Vornahme einer Ahschlags⸗ vertetkung. 8 Lobberick, den 12. August 1917. Koönkgliches Armtsgericht.
Pillau. [29038] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Erust Liedmann aus Pillau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlusßtermins hierdurch aufgeboben. Pillau, den 15. August 1917. Kanialiches Amtsgericht.
Posen. [29253] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Arthur Hader i Pojen, Posadowelystraße Nr. 15, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 10. Mai 1917 ange⸗ nommene Zwoangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschuß vom 2. Junt 1917 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Posen. den 16. August 1917. Königliches Amtsgericht.
Preetz. [29252] Das Konkursverfahren über den Nachlaß⸗ des verstorbenen Verwalters und Jagdaufsehers Jochim Vaustian in Stenbören wird aufgehoben, nachdem sämtliche Gläubiger ihre Einwilligung in die Aufhebung erteilt haben. Preetz, den 9. August 1917. Königliches Amtsagerlcht.
Eieass. [29254] Das Aonkursverfahren über den Nachlaß detz Fleischermeisters Paul Ouo Strehle in Gröba wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch anf⸗ gehoben. Riesa, den 14. August 1917. Köntgliches Amtsgericht.
Sollau, Hann. [29256] Das Koakursverfahren über den Nachlah des am 18. Oktober 1916 in Sollau vber⸗ storbenen Brtefträgers a. D. Heinrich Oeijens in Sollau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und nach⸗ dem der Konkursverwalter die Ausschüttung der Masse angewiesen hat, hiermit auf⸗ gehoben. Soltau, den 15. August 1917. Königliches Amtsgericht.
Speyer. [29255] Das Kgl. Amtsgericht Speyor hat durch Beschluß vom 8. August 1917 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Schreieck, Katharina ged. Wexst, Wilwe von Josef, ein Modegeschäft in Epeyer beir., nach Abhalnung des Schlußtermins als durch Schlußverteilung beendigt auf⸗ geboben. 8 Speyer, den 16. Augvst 1917. Der Gerichtsschreiber des Kgl. Amtsgerichts.
12) Tarif⸗ und
8
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ wue, bahnen.
Ost⸗mitteldeutsch⸗sächstscher Ver⸗ kehr, Heft 1 und 2. Mit Gültigkt vom 20. August 1917 wird die Statson Chemnitz⸗Vorna, Ladest. der Sächfischen Slaatseiserbahnen, in den Tarif ein „ zogen. Außerdem treten Entfemmoaf änberungen ein. Erböhungen Kela sm vom 20. Oktober 1917 ab. Zu deß Zeitvuntt tritt auch der Ausnahmefaus- (Messerputzstelne) außer Kraft. - Auskunft erteilen die beteiligten Guͤt⸗ abfertigungen.
Beslin, den 11. August 1917.
Königliche Fisenbahndirektnen, K. K. Zsterreichische Staatsba 1
namens der beteiligten Verwaltungen.
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrolin Charlottenburt⸗
Verantwortlich für den Anzeigenteil
Der Vorsteher der Geschäftostele.
Rechnungsrat Mengering in Verlag der Geschäftsstelle (Menger in Berlin. 8 Buchdruckerei a Wilhelmstrae
incl
Druck der Norddeutschen Verlagsanstalt Berlin,
———2
nuch die Königliche Geschästsstelle SW. 18, Wilhelmstr. 32.
Einzelne Unmmern kosten 25 Pf.
2 — — —Fᷓł Zer Aezugspreis beträgt vierteljährlich 6 ℳ 20 pf. Alle Hostanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer 1 den ostanstalten und Zritungsvertrieben für Helbstabholer V —
= —
9
25 Noo. 192.
1 8 1“
Montag, den 20. A
U
Berlin, st, Abends
Berlin
—
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaitenen Einheits⸗ zeile 30 Pf., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 Pf.
Anzeigen nimmt an:
V die Königliche Geschüftsstelle des Reichs- u. Staatsanzeigers
SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
9 ———
Inhalt des amtlichen Teiles: Ordensverleihungen ꝛc.
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Erequaturerteilungen.
Bekanntmachung, betreffend die lieferungen.
Bekanntmachung, betreffend Zustimmung zur Herstellung und zum Vertrieb von Sohlen, die nicht ausschließlich aus Leder in
einem Stück bestehen, und betreffend Auskunft über Sohlen
solcher Art. Königreich Preußen. Ernemnungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Zwangsverwaltung einer portugiesischen Erbschaft.
Kontrolle der Hausbrand⸗
Amtliches.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Oberleutnant zur See von Heimburg (Heino) den Orden pour le mérite, dem Generalleutnant z. D. von Unger die Schwerter zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub und den Stern zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub und Schwertern, dem Generalmajor z. D. von Schauroth den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub, dem Obersten z. D. von Hackewitz, bisher von der Armee, und dem Obersten a. D. Kirchner, bisher beim stell⸗ vertretenden Generalkommando des V. Armeekorps, den Roten Aöblerorden dritter Klasse mit der Schleife, dem Hauptmann a. D. Leonhard den Roten Adlerorden vierter Klasse mit Schwertern, dem Major a. D. Süs, dem Hauptmann a. D. von Rundstedt, dem Oberstabsarzt a. D. Dr. Bock und dem Zeughauptmann a. D. Schwerdtfeger, bisher beim Artillerie⸗ depot in Culm, den Roten Adlerorden vierter dae dem Geen e esehse z. D. von Suter, bisher von der Armee, den Königlichen Kronenorden zweiter Klasse mit Schwertern und den Stern zum Königlichen Kronenorden zweiter Klasse mit Schwertern, dem Oberstleutnant a. D. Schunck, bisher von der Armee, und dem Major a. D. Reimer den Königlichen Kronenorden dritter Klasse mit Schwertern, „ „den Oberstleutnants a. D. von Bülom, bisher in der 3. Gendarmeriebrigade, Maltitz, bisher Kommandeur des Landwehrbezirks Mülheim a. d. Ruhr, und Hoos, bisher Kommandeur des Landwehrbezirks Lennep, den Majoren a. D. Lutteroth, bisher Bezirksofsizier beim Landwehrbezirk Coesfeld, und Seebohm, bisher Bezirksoffizier beim Land⸗ Rührbegit St. Wendel, den Königlichen Kronenorden dritter klasse, dem Kapilänleutnant Prause das Krercz der Ritter des Königlichen Hausordens von Hohenzolen mit Schwertern sowie dem Hauptmann der Reserve Burggrafen und Grafen zu Dohna⸗Schlobitten, dem Leutnant ber Reserve Oster⸗ hold, dem Feldwebel Falke, dem Vizefeldwebel Wieczorek, dem Sergeanten Brodehl, den Unteroffizieren Kuhn, Lehe, Schößler und Forchel, den Gefreiten Wüllenweber, Aude und Kracht, dem Fahnenjunker Randebrock, den Musketieren Gehl und Schneidewind, den Kanonieren Fenze, Schmitz und Winderlich, dem Landsturmmann Bie l, dem Maschinenwärter Kröger, den Armierungs⸗ soldaten Konzack und Richter die Rettungsmedaille am ande zu verleihen.
.—
Denutsches Reich.
Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht:
„ dem Wirklichen Geheimen Admiralitätsrat und Abteilungs⸗ chef im Reichsmarineamt Seeber die nachgesuchte Entlassung aus dem Reichsdienste mit Pension und unter Beilegung des Charakters als Wirklicher Geheimer Rat mit dem Prädikat
Erzellenz zu erteilen.
Dem Königlich spanischen Generalkonsul Luis Torres Acevedo und dem hanischen, spanischen Vizekonsul Alvaro Reminario y Martinez in Hamburg ist namens des
eichs das Erequatur erteilt worden.
1 Bekanntmachung über die Kontrolle der Hausbrandlieferungen.
— In Ausführung des 8 9 der Bekanntmachung des Reichs⸗ ommissars für die Kohlerwerteilung über die Brennstoffver⸗
orgung vom 19. Juli 1917 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 174) vird bestimmt: I v
§ 1.
Damit im Bezirke eines Kommunalverbandes oder einer Ge⸗ meinde für den Bedarf der Hausbaltungen, der Landwirtschaft und des Kleingewerbes nicht mehr Brennstoffe bezogen werden, als gemäß § 8 der oben angeführten Bekanntmachung deom 19. Jult 1917 vom Reichskommissar für die Kohlenverteilung zum Bezuge vorläusig oder endgültig fesigesetzt wird, haben die Vorstände der Kommunalverbände bezw. Gemeinden darüber zu wachen:
1. welche Brennstoffmengen durch Händler zur Abgabe an Ver⸗ braucher für Zwecke der Haushaltungen, der Landwirtschaft und des Kleingewerbes in den Bezirk waggonweise oder durch Kahnladung eingeführt werden;
2, welche Brennstoffmengen durch Verbraucher ohne Vermittlung eines im Bezirk ansässigen Platzhändlers für Haushaltungen, Land⸗ wirischaft und Kleingewerbe wasggonweise oder durch Kahnladung in den Bezirk eingeführt werden;
3. welche Brennstosfmengen durch Händler und Verbraucher fohrenweise und im Kleinverkauf von Platzhändlern anderer Be⸗ zirke und unmittelbar von Erzeugungsstärtten (Landverkaufzstellen der „Gruben, Brikettfabriken, Koksanstalten, Gasanstalten) bezogen werden.
§ 2. Die 85 1—6 der Bekanntmachurg des Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 3. August 1917 über Lieferung von Haus⸗ brandkehlen (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 185) finden Anwendung.
§ 3.
J. Verbraucher und Händler, die auf dem in § 1 unter Nr. 1 und 2 angegebenen Wege beziehen, haben vor dem Bezug von Brenn⸗ stoffen den Bestellschein dem Vorstande des Kommunalverbandes oder der Gemeinde vorzulegen.
1I. Der Vorstand hat den Bestellschein unter Angabe der für den Besteller zum Bezug zugelassenen Menge abzustempeln und mit fortlaufender Nammer zu versehen. Die Bestellscheine sind in eine Liste einzutragen (§ 6).
III. Bestellungen für den Bedarf der Haushaltungen, der Land⸗ wirtschaft und des Kleingewerhes dürfen nicht mit Bestellungen für den VBedarf von gewerblichen Verbrauchern, die nach der Bekannt⸗ machung des Reiche kommissars für die Kohlenverteilung vom 17. Juli 1917 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 145) meldepflichtig sind, in einem Bestellschein vereinigt werden.
§ 4. 6
I. Der Besteller hat den abgestempelten Bestellschein an seinen Lieserer zu geben, der ihn weiter zu geben hat, bis er an denlenigen Lieferer gelangt, der unmittelbar von dem Erzenger bezieht. In den⸗ jenigen Fällen, in denen der Erzeuger unmittelbar an Verbraucher liefert, ist der gestempelte Bestellschein dem Erzeuger einzureichen.
II. Bestellungen, die sich als für Hausbrand, Landwirtschaft und Kleingewerbe bestimmt kennzeichnen, dürfen nur ausgeführt werden, wenn ein vom Vorstand des Kommunalverbandes oder der Gemeind abgestempelter Bestellschein vorgelegt wird
p
0.
I. Händker und Verbraucher, welche Brennstoffe fuhrenweise oder im Kleinverkauf von Platzbändlern eines undern Bezirks oder von Landverkaufsstellen eines Erzeugers oder von Gasanstalten beziehen (§ 1 Nr. 3), hedürfen eines abgestem pelten Bestellscheins nicht. Sie sind jedoch sonstigen von dem Kommunalverband oder der Gemeinde erlassenen Kontrollvorschriften oder Bezugeregelungen unterworfen.
II. Der Vorstand des Kommunalverbandes oder der Gemeinde hat in solchen Fällen den Lieferern anzugeben, welche Mengen an zändler vund Verbraucher seines Bezirks für Hausbrand, Landwirt⸗ 2” und Kleingewerbe abgegeben werden dürfen, und durch Kontrolle der Lieferer festzustellen, welche Mengen tatsachlich abgegeben werden.
JII. Werden ven einem Lieferer verschiedene Bezirke beliefert so bat die Angabe und Ueberwachung des zulässigen Bezugs durch die Vorstände der beteiligten Bezirke im Einvernehmen mlt einander
zu erfolgen.
§ 6.
I. Die Vorstände der Kommunalverbände und Gemeinden haben eine Liste zu führen, in welcker einerseits die Mengen zu vermerken sind, welche der Reichskommissar für die Kohlenverttrilung für den Bezirk festgesetzt hat, und andererseits die Mengen anzugeben sind, deren Bezug der Vorstand durch Abstempelung von Bestellscheinen (§ 3) und durch Anweisung an die Lieferer (§ 5) zum Bezuge ge⸗
82 4 4 8 diese Liste sind auch die tatsächlich bezogenen Mengen
einzutrogen, so daß jederzeit ersichtiich ist, in welcher Menge noch
Bezüge erfolgen dürfen. , Wegen der Strasbarkeit von Femmerbindlanarn findet § 18 der
gachung des Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom Hekanam hn über die Brennstoffbersorgung der Hausbaltungen, der Landwirtschaft und des Kleirgewerbes (Deutscher Reichsanzeiger
Nr. 174) entsprechende Anwendung.
§ 8. Diese Bestimmungen treten am 1. September 1917 in Kraft. Berlin, den 16. August 1917. “ Der Reichskommissar i Kohlenverteilung, Stutz.
Bekanntmachung,
betreffend Zustimmung zur Herstellung und zum
betrefsen von Sohlen, die 9i. ausschließlich aus
Leder in einem Stück bestehen, und betreffend Aus⸗ kunft über Sohlen solcher Art.
Auf Grund der Bekanntmachung, betreffend Ausführungs⸗ bestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Schuh⸗ sohlen, Sohlenschonern, Sohlenbewehrungen und Lederersatz⸗ stoffen vom 4. Januar 1917 (Reichs⸗Gesetbl. S. 10) und vom
1. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 679) sowie auf Grund der Bekanntmachung über Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 604) wird folgendes bekanntgemacht:
1 “ 5 1. Betriebe, die s 9000 Paar Sohlen hergestellt haben, die nicht aus Leder in einem Stück be⸗ stehen*), haben bis spätestens 31. Auaust 1917 der Ersatzsohlen⸗Ge⸗ sellschaft m. b. H., Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 8, zu melden:*) a.) welche Arten Sohlen sie herstellen; der Meldung ist je ein
Muster in einer Mittelgröße aller derjenigen Arten, von denen der Melodepflichtige bisher mindestens 500 Paar her⸗ Fefra hat, im durchschniltlichen Ausfall der Ware bei⸗ zufügen;
b) wann mit der Herstellung von solchen Sohlen begonnen worden ist;
goe) welche Mengen jeder einzelnen Art von obigen Sohlen bis
1um Meldetage im eigenen Betrieb für eigene und wieviel
für fremde Rechnung (und für wessen Rechnung) hergestellt worden sind;
d) welche Mengen solcher Sohlen im eigenen Betrieb für e oder fremde Rechnung (und für wessen Rechnung) agern; 1
e) die auf je 100 Paar in Herren⸗, Damen⸗ und Kindergrößen entfallenden Aufwendungen für Material und Arbeilelohn im leten Hersteulungsmonat;
1) die beim Weiterverkauf
an a) Schuhwarenhersteller b) Großhändler c) Fhen ephen ornet im letzten Monat berechneten prozentualen Zuschläge zum Gestohungspreise; Ie
g) welche Mengen von Sohlen im eigenen Betrieb aus den vorhendenen Matertalbestärden und mit der zur Zeit der Meldung von der Firma beschäftigten Arbeiterschaft wöchent⸗
lich hergestellt werden können.
2. Betriebe, die seit dem 1. Janunar 1917 bis um Inkrafttreten ieser Bekanntmachung noch nicht 3000 Paar Sohlen der unter Ziffer 1, erster Absatz, bezeichneten Aꝛt hergestellt haben, haben die unter Ziffer 1 vorgeschriebenen Meldungen zu erstatten, sobalo ihre Erzeugung 3000 Paar erreicht hat.
3. Von den Bestimmungen unter Ziffer 1 und 2 dieses Para⸗ graphen cusgenommen sind diejenigen Benrtebe, die in der Liste der weiterarbeitenden Beꝛriebe dez U’ berwachungsausschusses der Schub⸗ industrie aufgeführt sind, birsichtlich derjenigen Ersatzsohlen, die sie mt Genehmigung der Ersatz ohlen⸗Gesellschaft herstellen und ledig⸗ 1 sn eigenen Betriebe zur Anfertigung neuer Schuhwaren ver⸗ arbeiten.
§ 2. Lagerbuchführung.
Jeder nach § 1 Meldepflichtige hat von seiner übrigen Buch⸗ führung getrennt Buch zu führen über: 1. die gemäß § 1 Zisser 1d angemeldeten Bestände, 2. jeden Zugang mit Datum und Mengenangaben, 3. jeden Abgang mit Datum, Mergenangaben und Namen
der Abnehmer. Für jede Art von Ersatzsohlen sind diese Angaben gesondert ein⸗ zutragen.
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Herstellungsgenchmigung.
Die Herstellung von Sohlen, die nicht aus Leder in einem Stück bestehen“**), ist bis auf Widerruf
a) den nach § 1 meldepflichtigen Betrieben hinsichtlich der von ihnen gemaß § 1, Ziffer 1 a gemeldeten Arten,
b) den gemß § 1 nicht meldepflichtigen Betrieben hinsichtlich der bis zum Inkrafttreten dieser Bekanntmachung von ihnen hergestellien Arten
ohne weiteres gestattet. In diese Genehmigung nicht einbegriffen sind Sperrbolzsohlen sowie Sohlen aus deutschen Nadelhöͤlzern.
Anmerkung: Die Eenehmigung zur Herstellung von Sohlen aus
deeutschen Nadelhölzern, aus Sperrholz sowie von Sohlen,
deren Herstellung nach den Bestimmungen dieses Perogfehen
nicht ohne weiteres statihaft ist, behält sich die Ersatzsohlen⸗ Gesellschaft von Fall zu Fall vor.
§ 4.
3 Vertriebsgenehmigung. 1. Der Vertritb der bis zum 19. August 1917 einschließlich her⸗ gestehten, nicht aus Leder in einem Stück bestehenden Sohlen sowie der späterhin gemäß § 3 dieser Bekanntmachung erlaubterweise her⸗
*) z. B. auch Vollholzsohlen.
**) Die Meldungen sind auf Vordrucken, die durch Postkarte unter genauer Angabe der Anzahl der zu meldenden verschiedenen Sohlenarten von der E. S. G. anzufordern sind, einzureichen, und zwar für jede Sohlen⸗ art getrennt, wie z. B. für
1. durchgehende Vollholzsohlen, 2. durchgehende Sperrholzsohlen, 3. Holzhalbsohlen aus einem Stück, .Holzhalbsohlen aus mehreren Stücken, .Halbsohle aus Sperrholz, 6. Halbsohle aus Sperrholz mit Bewehrung aus a) Leder, b) Holz, c) Metall, d) Leder und Metall, e) Holz und Metall, „f) mit sonstigen Bewehrungen, 7. sonstige Sohlen, die nicht aus Leder in einem Stück bestehen
(jede einzelne Art für sich). auch Gummisohlenplatten sowie vom 1. September 1917 an auch Vollholzsohlen.
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