Die rechtsverbindliche Willenserklärung urd Z-*ichnung des Vorstands erfolgt durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeickh⸗ nung geschieht dadurch, daß die beiden Mitglieder ihre Namensunterschrift unter die Firmz der Eenossenschaft setzen.
Die Genossevschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand ver⸗ ir !en.
Die Einsicht der Liste der Genossen it während der Dienststunden des Ge⸗ richis jedem gestattet.
Belged, den 17. August 1917.
Königliches Amtsgericht.
Belzig. [29983] In unner Geneossenschaftsregist'r ist bet der Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getratzeue Genossenschaft mit un⸗ eschränkter Haftpflicht, zu Belzig eingetragen worden: An Stelle des zum Heeresdieast ein⸗ berufenen Vorstandsmitglieds Walter Lebeng ist dee Kaufmann Carl Behnisch bh’s zur nächsten Generalversammlung in den Vorstand berufen. Belzin, den 18. August 1917. Köntagliches Amtzgericht.
Dekmenhoset. [30103]
In nanser Genosssenschafteregister ist zur Genossenschaft Spar⸗ und Darlehns⸗ kusse e. G. m. u. H. zu Altenesch felaendes eingetragen worden:
An Stelle des Hauptlehrers Korte ist in der Generalversammlang vom 25. Juli 1917 der Gemeinderechnungsführer Carl in Altenesch in den Vorstand genählt.
Delmenhorst, den 14. August 1917. Großberzogliches Amts gerich“.
Göppingen. 8 [29984] „Im Genossenschaftsregister wurde heute eirgetragen:
1) Bei der Einkaufsgenossenschaft für das Bäckergewerbe Göppiugen, e. G. m. b. H. in Göppingen: In der Gereralversammlung vom 4. Jul 1917 wurde der § 37 des Statuts dahin erweitert, daß in Absatz 4 bei „Unter den Aktiven sind anzusetzen als weitere Ziffer und zwar Ziffer 5 eingestellt wird: „In den Passiren sind der Rabatt von 1 % aus den Warenbezügen, außer dem Ge⸗ schäftsguthrben, dem Reservefonds und den Schulden einzusteller. Dieser Rabatt stellt für die Mitglieder eine Forderung der Genossenschaft gegenüber dar.
2) Die „Einkauss⸗ und Verwer⸗ luag 8. Genossenschaft dir freien Metz⸗ rr⸗Innang, reingetragene Genyossen⸗ schaft mit beschräukter Haftoflicht in Göppingen“. Satzung vom 15. August 1917. Der Gegenstand des Uaternehmens ist. Der Einkauf von Schlachtvieh und sonsiiger Metzgereiartifel und deren Ab⸗ gabe an die Mitglieder sewie die Ver⸗ wertung der gewo nenen Nebenprodukte aus g⸗schlachtetea Tieren, insbesondere von Häuten, Kalb⸗, Schaf⸗ und Ziäegenfellen, des ansallenden Unschlitts⸗ und seetts sowie sonstiger Schlachtabfälle, wie solche von der j⸗weiligen Generalversammlung als ablteferungepflichtig festgesetzt werden. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfo’gen unter der Fuma detselben, ge⸗ zeic net von dem Vorsitzenden des Vor⸗ stands oder seinem Stellvertreter bezw. von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, vnter Nennung kesselben, in dem Amtes⸗ blatt für Géppingen. Der Geschäftsan teil und zugl ich die Haftsumme eines Mit⸗ alicdz reträat 100 ℳ. Mitgglieder des Vorstandz sind: 1) August Bracher, Metzgerobermoister in Göppingen, Vor⸗ sitzender des Vorstands, 2) Karl Zoller, Mrtzgermeister in Göppingen, Stellver⸗ tieter des Vorsitzenden, 3) Wilhelm Kellenkenz, Metzgermeister in Groß Eie⸗ Itegen. E⸗klärungen des Vorstands haben Rechtsverbindlichkeit, wenn sie durch zwei Vorstandsmitglieder in der Weise erfolgen, daß diese zu der Firma der Genossenschaft ihr⸗ Namersunterschrift hinzufügen.
Diese Eintragung wird mit dem An⸗ fügen reröffentlicht, daß die Emsicht der LEste der Genossen während der Dienst. stonden des Gerichts jetermann zusteht.
Den 21. August 1917.
K. Amtsgericht Göppingen. Landgerichtzrat Doderer.
GrImmen. [29985]
In unser Genossenschaftsrec ister ist heut⸗ bei der untee Nr. 34 eingetragenen Elak⸗ zrizitäts⸗ und Maschinengenosseuschaft Neu⸗Zarrendorf, eingetragene Ge⸗ possenschaft mit beschränkter Haft⸗ psflicht in Neu Zarrendorf, einge⸗ tragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß dee Generalversammlungen vom 3. und 10. Juni 1917 ausgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Ortsvorsteher und Büdner Carl Burmeister und Kaufmann Ubert Raesch, beide in Neu Zarrendorf, sind die Liquidatoren.
Grimmen, 6. August 1917. Amtsgericht. Haigerioch. [29987]
In unserem Genossenschaftsregister ist bei dem Spar⸗ u. Darlehnslassen⸗ verein Hart e. G. m. u. H. folgendes e ngetragen worden:
An Stelle des verstorbenen Eugen Mesam voa Hart ist der Pfarrer Albert Fritz von da in den Vorstand gewählt.
Haigerloch, den 9. August 1917.
Das Amtsgericht.
Malle, Saale. [29986]
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 35, betreffend Spar⸗ und Hilss⸗ kasse für die Beamten der Landwirt⸗ schafiokammereingetragene Gevossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in
i besitzer
Halle, isi heute eingetragen: An Stelle von Dr. Franz Mendelson ist Withelm Fuchs in den Vorstand gewählt. Halle (S.). den 15. August 1917. Königliches Amtsgericht. Abt. 19.
Hildesheim. [30078]
In unsee Genossenschaftsregister ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft Groft⸗ Lobke, e. G. m. u. H., Großlobke ein⸗ getragen:
An Stelle des Rittergutsbesitzers Theodor Roßmann in Groß Lobke ist der Hof⸗ besizer Heinrich Oelkers daselbst in den Vorstand gewählt. 8
Hildesheim, den 11. August 1917.
Königliches Amtsvericht. I.
Hilieshein, Eifel. [30107]
Ia dem Genossenschaftkregister wurde bei dem unter Nr. 7 eingetragenen Gerolsteiner Spar⸗ und Darlehus⸗ kassenverein e. G. m. u. H. in Gerol⸗ stein folgendes elngetrogen:
Der Schubmachermeister Peter Blau⸗ meiser in Gerolstein und der Ackerer Johann Koßmann aus Gerolstein sind aus dem Vorstande ausgeschleden und der Schreiner⸗ meister Stephan Keul zu Pelm und der Lehrer Nikolaus Meeth zu Gees an deren Stelle neu gewählt worden.
Zum Vereinsvorsteher wurde der Bäcker⸗ meiter Nikolaus Clemens und zu dessen Stellvertreter der Metzgermeister Anton Mav, beide in Gerolstein, gewählt.
Hinlesheim (Eifel), den 17. Jul¹ 1917.
Königliches Amtsgericht.
Isenhagen. [29844] Oeffeutliche Bekanntmachung.
Ja das biesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr 30 eingetragenen Genossenschaft „Viehverwertungsge⸗ vossenschaft für Hankensbüttel und Umgegend, e. G. m. b. H. in Haukens⸗ büttel“ eingetragen:
a. als neue Vorstandsmitglieder: Hof⸗ Wilbelm Lühr, Hankensbüttel, Abbauer Gustav Peesel, Steimke.
b. Hofbesitzer Wilbelm Lühr, Hankens⸗ büttel, ist zum Stellvertreter für das ver⸗ hinderte Vorstandsmitglied Göhmann be⸗ stellt, Abbauer Gustav Peesel, Steimke, zum Stellvertreter für das verhindert Vorstandsmitglied Kiep. 8“
Iseuhagen, den 11. August 1917.
Königliches Amtsagericht.
Karlsruke, Baden. [29988] In das Genossenschaftsregister ist zu Band I O.⸗Z. 24 zum Moebdelmagazin vereinigter Schrelnermeister, e. G. m. u. H. in Karlsruhe eingetragen: Techniker Karl Blank ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. Schreinermeister Friedrich Stadethofer ist an dessen Stelle als Vorstandsmitglied bestellt. Karlsruhe, den 21. August 1917. Großh. Amtsgericht. B 2.
Luckau, Lausitz. [29847] In unser Genossenschaltsregister ist heute unter Nr. 23 die Genossenschaft in Firma „Viehverwertungsgeuosffenschaft für den Kreis Luckau, eingetragene Gr⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, in Luckau eingetragen. Das Statut lautet vom 14. Mai 1917. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Gemeinschaft⸗ licher Verkauf von Schlachtoieh sowie dee An⸗ und Verkauf von Zucht⸗, Mager⸗ und Nutzvieh. Haftsumme: 20 ℳ. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 50. Die Mit⸗ glieder des Vorstands sind: Paul Boelicke, Pfarrer in Schönewalde, Hermann Lawers, Häusler in Buckowien N. L., Richard Fäser, Gemeindevorsteber in Betten. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genessenschaft im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt in Neu⸗ wied, im Falle des Eingehens dieses Blattes im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Jult und endigt am 30. Juni des folgenden Jahres. Die Willengerklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens 2 Mit⸗ glieder. Die Zeichnung geschieht, indem 2 Mitglieder zur Firma der Genossen⸗ schaft oder zur Benennung des Voistands ihre Namensunteeschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist wähcend der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Luckau, den 20. Juli 1917. Königliches Amtsgericht.
Lübbenau. [29811]
In uaser Genossenschafteregister ist unter Nr. 19 folgende Genossenschaft eingetragen worden: 1n
Firma und Sitz: Viehverweriungs⸗ Menofseuschaft für die vordwenliche Niederlaufitz, eingetratene Benofsen⸗ schaft mit beschräudter Haftpflicht. Ragow bri Lübbenau.
Gegenstand des Unternehmens: Gemein⸗ schaftlicher Verkauf von Schlachtvieh so⸗ wie der An⸗ und Verkauf von Zucht⸗, Mager⸗ und Nutzvieh.
Hastsumme: 20 Mark. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 50. Vorstands⸗ mitglieder sind: Emil Lebmann, Bauer in Razow, zualeich Vorsteher, Gustav Ziegler, Gutsbesitzer in Raddusch, zugleich Stellvertreter des Vorstehers, Karl Wachs, Gutsbesitzer in Neu Zauche. Das Statut datiert vom 15. April 1917.
Bekanntmachungen erfolgen im Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt Neu⸗ wied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft verbunden sind, in der für die Zeschnung des Vor⸗ stands für die Genossenschaft bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher zu zeichnen.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Jult und erdigt am 30. Juni des folgenden Jahrts.
; Die WMlllenserkläcungen des Vorstands serfolgen durch mindeslecs zwei Mitalieder. die Zeichnung geschleht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Fuma der Genossen⸗ schaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namenzunterschrift beifüger. 3
Die Emsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Lübbenau, den 7. August 1917.
Koͤnigliches Amtsgericht.
Memel. [29990]
In das Genessenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 20 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft (Fürgerlicher Konsum⸗ verrin für Menel und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Memel) ein⸗ getragen, daß die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen ist. 8
Die Firma ist im Register g⸗löscht.
Memel, den 14. August 1917.
Königliches Amtsgericht.
Münstermaireid. [29989] In das Genossenschallsregister ist bel dem Moselsürscher Spax⸗ und Dar⸗ lehnskassen⸗Verein e. G. m. n. H. in Motelfürsch heute eingetragen worden, daß der Vorstand nunnehr aus folgenden Personen bestebt: 1 8 1) Josef Richter, Ackerer in Moselsürsch, Vorsteher, 2) Peter Kreötbach, Ackerer in Mosel⸗ sünsch, stellvertretender Vorsteher, 3) Josef Langen, Ackerer in Moselsürsch, 4) Peter Egkorn, Ackerer in Moselsürsch, 5) Wilhelm Wey, Ackerer in Moselsürsch. Münstermaifeld. den 20. August 1917. Königl. Amtsgericht.
Osterzode, Harz. [29898]
1) In das Genessenschaftsregister in am 30. Juni bei dem Konsumverein zu Eisdarf, eingetragene Benossenschaft mit beschräuktee Haftpflicht eingetragen:
An Stelle des aus dem Vorstande in⸗ folge Einberufung zum Heeresdienst aus⸗ geschiedenen Schneiders Heinrich Fischbeck ist der Zimmermann Heinrich Quade zu Eisdorf für die Zeit während des Krieges in den Vorstand gewählt.
2) Daselbst ist am 9. Juli 1917 bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ und
Absatzgenossenschaft e. Geu. m. b. H.
in Pebexen eingetragen:
An Stelle der zum Heeresdienste ein⸗ gezogenen Vorstandsmitglieder Bernhard Brinkmann und August Kruse sind der Landwirt Heinrich Strohmeyer und Fritz Biel in den Vorstand gewählt worden.
3) Daselbst ist am 2. August 1917 bei Konsumvrerein Oldenrode e. Gen. m. beschr. Haftpflicht ia Oldenrode ein⸗ getragen:
Der Malermeister Karl Merzbausen ist en Stelle des zum Heeresdienste einge⸗ zogenen Geschäftsführers Ludwig Claudiusd b:s 1. Januar 1919 in den Vorstand
gewählt. FKhörnigliches Amtsgericht
Preussisch Stargard. [29991]
In unser Geacssenschaftsregtfter ist heute bei Nr. 18, „Dombrowklen'er Spar⸗ and Darichnskafsenverein“ einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränktrr Haftpflicht, eiageragen worden, daß an Stelle des Gutsbesitzers Julius Glaser in Seewalde der Rentter Carl Splitter zu Kottisch in den Vorstand gewählt worden ist.
Amtegericht Pr. Stargard, 12. Augaͤst 1917.
Spandau. [29993]
Ja uaserem Genossenschaftsregister isi bei der unter Nr. 23 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Spar⸗ und Darlehaskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Wansdorf eingetragen worden:
Wilhelm Neue II. ist aus dem Vorsiand ausgeschieden und an feine Stelle der Landwirt Gustao Bergholz⸗Wanedorf ge⸗ trelen.
CTpandau den 10. August 1917.
Königlicher Amtsgericht.
Strttin. [30079] In das Genossenschaftsregister ist heute
[bei Nr. 37 („Epar⸗ und Tarlehns⸗ [fkasse von Fiseabahn⸗Beamten und
Arbeitern in Eisenbahndirektions⸗ bezire Stettin e. B. m. b. H.“ zu Stettin) eingetragen: An Stelle der aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieder Bur⸗ meister, Schüttler und Wintelmann sind Vaul Gruner, Ernst Boldt und Paul Floeder in St ttin in den Vorstand ge⸗ wäͤblt. Stettin, den 21. August 1917. Königliches Amtsgericht. Abt. 5.
Waladshut. .. [30104]
Eintrag zum Genossenschaftsreglster O.⸗Z. 10 zur „Landw. Ein⸗ und Ver⸗ kaufsgenossenschaft Bühl, e. G. m. b. H.“. Michael Ficvy und David Grießer sind aus dem Vorstande aus⸗ geschieden; Konstantin Frey in Eichberg und Wilhelm Spitznagel in Bühl wurden in den Vorstand gewaͤhlt.
Waldshut, den 16. August 1917.
Gr. Amtsgericht.
Wöllatein, Messen. [29994]
In das Genossenschaftsregister unter⸗ zeichneten Gerichts wurde heute bet der Genossenschaft:! Landwirtschaftlicher Konsumverein e. G. m. u. H. in Pfaffrn⸗Schwabenheim folgendes ein⸗ getragen:
An Stelle des freiwillig ausgeschledenen Vorstandsmitgliedee Heinrich Diegel vierter
wurde der Landwirt Johann Köth siebenterz und
in Pfaffen⸗Schwadenheim in den Vo stand neu aewählt.
Wölstein, den 20. August 1917.
Grozherzogl. Hess. Amtsgericht. Zietenzig. [30073
In unser Genossenschaftsregister in heute
nter Nr. 37 eingetragen:
Kolonne 1: Viehverwertungsge⸗ nossenfchaft des Kreiles Ost⸗Stern⸗ berg, riugtitragene Genossenschaft mit beschränrter Haftpflicht mit dem Sitz zu Zietenzig. 1“
Kolonn? 3: Der gemeinschaftliche Ver⸗ kauf voa Schlachtvieh sowie der An⸗ und Verkauf von Magerzucht⸗ und Nutzvieh, sämtlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Bekarfsartikel.
Kolonne 4: Der Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Genossen mit Einlagen beteiligen können und nach Maßvnabe der folgenden Vorschriften beteilizen müssen, d Geschäftsanteil, wird auf 2 ℳ fest⸗
esetzt.
Jeder Genosse ist verdflichtet, einen An⸗ teil zu erwerben und diesen Beirag voll und sofort einzuzahlen.
Die Beteiligung eines Genossen auf mebrere Geschäftgantelle ist zulässig.
Beim Besit uüber 10 Morgen muß ein zweiter Geschäftsanteil ecworben werden und so weiter von 10 zu 10 Morgen, aber nicht über 150 Anteilc. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, acf welche ein Ge⸗ nosse sich beteiligen kann, beträgt 400.
Kolonne 5: Den Vorstand bilden:
1) der Gutsbesitzer Viktor Schnorr in
Siebenruthen, 2) der Bauergutsbesitzer Reichold Maul, 3) der Eigentümer Ernst Becker in Heinersdorf.
Kolonne 6: Statot bom 25. März 1917.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstan dsmitgliedern.
Sie sind in dem Oststerobetger Kreis⸗ blatt, Neumärkischen politischen Wochen⸗ blatt und in der landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftszeitung für die Provinz Bran⸗ denkurg aufzunehmen. Beim Eingehen dieser Blätter tritt an deren Stelle bis zur noͤchsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichs⸗ auzeiger.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechteverbindlichkeit haben soll.
Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnerden zu der Firma der “ ihre Namensunteeschrift eifügen.
Das Geschästejahr fällt mit dem Ka⸗ lenderjahr zusammen.
Zielenzig, den 19. August 1917.
Köntgliches Amtsgericht.
9) Musterregister. Tribverg. [29981] In das Musterregister ist für die Kirma Gefellsch. für Brauerei, Spiritus⸗ u. Preßhefrfabrikatioun vorm. G. Sinuer in Brüuwinkel eingetragen worden bei Band III O.⸗Z. 1941: Dite Verlängerung der Schutzfrist ist auf weitere 5 Jahre angemelder. “ Triberg, den 11. Augost 1917. Gr. Amtsgericht.
11) Konkurse.
Frankenstein, Schles. 1[30080)
Ueber das Vermögen der Putz⸗ häudlerin Fräulein Clementine Volkmer zu Frankenstein ist am 21. August 1917, Nachmittags 4 ½ Uhr, das Konkursoerfahren eröffnet worder. Konkursverwalter ist der Kautmann Alfred Reichel zu Frankerstein. Erste Glänbiger⸗ versammlung am 19. Srptember 1917, Vormittags 9 Uhr, all emeiner Perü⸗ fungstermin am 25. Oktober 1917, Vormittags 9 Uhr, Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeihepflicht bis 4. Oktober 1917.
Frankenstein, den 22. Februar 1917.
Königliches Amtegericht.
Hindenburg, O0. S. [30071] Ueber das Vermögen des Schuhmacher⸗ meisters Johann Joschko in Biskupitz, jert Landsturmmann im Kriegsbekleidunos⸗ amt des 6. A.K., ist am 20. August 1917, Vorm. 11 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Verwalter: Kaufmann Carl Heintze in Hindenburg O. S. Avmalde⸗ seist owie offener Arrest mit Anzeigefrist s zum 20. September 1917. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner e;G 82 29. Seplember „ Vorm. 10 ¼ Uhr imme
Nr. 39.— 2e, 70* 1 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichte
in Hindenburg, O. S.
Nens. .9002 Ueber den Nachlaß der am 10. vn 1916 zu Gohr verstorbenen Händlerin Franziska Amel ist am 11. August 1917, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechisanwalt Dr. Nolden in Neuß. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. September 1917. Ablauf der An⸗ meldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 10. Sep. tember 1917, Vormittages 11 Uhr,
allgemeiner Prüfungatermin am
2. Ottaber 1217, Vormilttags
11 ½¼ Uhr, an hiesiger Gerichtostelle. Neusz, den 11. August 1917. Königliches Amtsgericht. Abeilung 5.
Bremen. [29995] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschoft Cassebohm &Æ Meyer, Schüffelkorb 2, hierselbst, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 12. Jult 1917 an⸗ genommene Zwangsdecgleich durch rechts⸗ kräftigen Beschiuß von demselben Tage be⸗ stätgt ist, durch beutigen Beschluß des Amtegerichts aufgehoben. Bremen. den 21. August 1917. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts: Tröger.
Bremen. 8 [299960] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe des Kaufmanns Anton Permann Morisse, Johanne gesine geb. von Hagnen, in Bremen ist nach erfolgter Abbaltung des Schluß⸗ terming durch Beschluß des Amtegerichts von heute aufgehoben. Bremen, den 21. August 1917. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts: Tröger.
Bruchsal. 8 [29997] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kanfmanns Emil Hambsch von Bruchsal wurde durch Beschluß des Ge⸗ richts vom 16. d. M. gemäß § 202 Abs. 1 K.⸗O. eingestellt. Bruchsal, den 18. August 1917. Der Gerlchtsschreiber Gr. Amtsgerichts.
Meidenheim, Brenz. [29998] Heidenheim a. d. Brenz.
In dem Konkursversahren uüder den Nachlaß des Georg Glaser, Haupt⸗ lehrers in Nattheim, ist Termin zur Prütung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 5. Sep⸗ tember 1917, Vormittags 11 ½ Uhr, bestimmt.
Den 21. August 1917.
Königlich Württ. Amtsgericht.
Mildesheim. [30081] In dem Konkursverfahren über des Vermögen des Kolonialwarenhändlers Lorenz Humpert in Hildesheim ist heute an Stelle des bieherigen Konkurs⸗ verwalters der Rechtsanwalt Bormann im Hildeehein zum Konkursverwalter bestellt. Kildesheim, den 21. August 1917. Königliches Amtsgericht. I.
Mohepsalza. [30082] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhfabrikanten Johann Zawada in Hohensalza wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufge boben. Hohensalza, den 17. August 1917. Königliches Amtsgericht.
Insterburg. [29999] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Vauunternehmers Wil⸗ helm Szag unn in Insterburg, Augusta⸗ straße 5, it zur Prüfung der nachtraͤglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 4. September 1917, Vormittags 11 Uhr, voc dem Köaiglichen Amtsgerscht in Insterburg, Zimmer 3, anberaumt. Amtsgericht Justerburg.
Lauban. Beschluß. [30000] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 18. August 1916 verstorbenen Schlossermeisters Richard Wehlte aus Lauban wird nach erfolgter Ab⸗ V des Schlußtermins hierdurch auf⸗ eboben. Lauban, den 17. August 1917. Königliches Amisgericht. 2 [30001]
Schwelm. 1 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögzen der Firma Joh. Frieberts⸗ häuser Nachf. Juh. W. Münster in Sevelsberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 30. März 1917 angenommene Zwangorergleich durch rechte⸗ kraftigen Beschluß vom 2. April 1917 bestäͤtigt ist, hierdurch aufgeboben. Schwelan, den 17. August 1917. Körigliches Amtsgerichr.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗
u bahnen.
29982]
Wendeutsch⸗Sächsischer Verkehr. nn 58 n sch 18175 gsch dr Siaian Bodenourg des Eisenbahndtrektionoben 8 Cesser an⸗ Bersandgattr⸗ 88 9 sen nahmetar ür Merge 2 äüggen ünsg henhg h 5*Dresdeu, am 221e u ust 1 8 5 Rgl. agost zor. d. Sächs. Staatseisen⸗ bahnen, namens der ber. Verwallung
⸗]
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol in tesse Verantwortlich für den Anzeigenteil:
Der Vorsteher der Geschäftsstelen, Rechnungsrat Mengering in 88 Verlag der Geschäftsstelle (Menger - in Perlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei ug
Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstrasse 79
(Mit Warenzeichenbeilage Nr⸗ 67.)
Den
* 11“ 8 5* 98 8
Königlich
8
8 8
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Allr Postanstalten nehmen Bestellung un; für Berlin
den Hostanstalten und Zeitungsuertrieben für Selbstabholer 45e;ö auch die Königliche Geschäftastelle SW. 48, Withelmstr. 32. aar Ke., Pr en. 8 V
Einzelne Rummern kosten 25 f.
hnhalt des amtlichen Teiles. Ordensverleihungen ꝛc.
Deutsches Reich.
Gesetz über Fürsorge für Kriegsgefangen.
Bekanntmachung, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen
und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glasschleifereien
und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien.
Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritäts⸗ fristen in Schweden.
Bekanntmachung, betreffend die Ernennung eines Reichs⸗ kommissars für Elektrizität und Gas.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Ausführungs⸗ bestimmungen vom 10. Oktober 1916 zu der Verordnung
I 8 erordnung, betreffend Aenderung der Verordnung über Höchst⸗ preise für Hülsenfrüchte vom 24. Juli 1917. 3 1
Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle über Beschlag⸗ nahme der im Besitze von Hotels, Gast⸗ und Schankwirt⸗ schaften und ähnlichen Betrieben sowie Wäscheverleihgeschäften befindlichen Bett⸗, Haus⸗ und Tischwäsche.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle über die Verwendung von Wäsche in Gastwirtschaften vom 14. Juli 1917.
Bekanntmachung, betreffend Versorgung der aus dem Heere und der Marine entlassenen Krieger mit bürgerlicher Kleidung.
Bekanntmachungen, betreffend die Zwongsverwaltung fran⸗
zösischer Unternehmungen. Handelsverbot. 8
Khönigreich Preußen. “ Standeserhöhungen und
Ernennungen, Charakterverleihungen, sonstige Personalveränderungen. Aufhebung eines Handelsverbots. Handelsverbote. Erste Beilage:
Bekanntmachung der in der Woche vom 12. bis 18. August zu Kriegswo ffahrtszwecken genehmigten öffentlichen Samm
lungen. 6
Amtliches.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Marineoberstabsarzt a. D. Dr. Tillmann den Königlichen Kronenorden dritter Klasse,!] dem Marineoberingenieur a. D. Meinert, den Brand⸗ meistern Wagner und Tamm in Berlin, dem Eisenbahn⸗ werkmeister a. D. John in Fulda und dem Hauptlehrer Orszulok in Bralin, Kreis Groß Wartenberg, den Königlichen Kronenorden vierter Klasse, „dem Kapitänleutnant Georg das Kreuz der Ritter des Königlichen Jrdens von Hohenzollern mit Schwertern, dem Eisenbahnzugführer a. D. Wagner in Frankfurt a. M. das Verdienstkreuz in Silber, dem Kammerdiener Willmann in Jannowitz, Kreis Schönau, das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens, den Eisenbahnweichenstellern erster Klasse a. D. Hartmann in Dauersberg, Kreis Altenkirchen, Meister in Bommersheim, bertaunuskreis, und Wiemar in HKennef, Siegkreis, dem Bahnwärter a. D. Alsheimer n Burgsinn, Bavyern, den bis⸗ herigen Aushilfsbahnwärtern Bedenkop 1 in Lehnheim, Hessen, und Koch in Bourauel, Siegf reis, dem bisherigen Eisenbahn⸗ maschinenvorputzer Dörner in Scheuerseld, Kreis Altenkirchen, dem bisherigen Eisenbahnhz fadreher Kramm in Horas, Kreis Fulda, den bisherigen isenbahnstreckenarbeitern Brech in Niederhöchstadt, Obertaufuskreis, und Eidam in Argenstein, reis Marburg, das As gemeine Ehrenzeichen sowie dem Hilfssteuermeenn Heicke in Dirschau die Rettungs⸗ medaille am Bande zue verleihen.
.—
Peutsches Reich. Gesetz über Fürsorge für Kriegsgefangene. Vom 15. August 1917.
Wir wirh elm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. ordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was falgte .
Verlin, Son
außer
8*ο=
—.——
reis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits-
zeile 30 Pf., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 f.
Anzeigen uimmt an:
die Königliche Geschäftsstelle des Reichs- u. Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
sind der Entscheidung zugrunde zu legen, soweit nicht 8 des Falles offenbar Seseen . gen, soweit nicht die Umstände
Wer wegen einer in feindlicher Kriegsgefangenschaft erlittenen Dienstbeschäd gung (Abs. 1) von einer degtschen Militärverwaltung Versorgungsgebühtnisse auf Grund der deutschen Militärversorgungs⸗ gesetze erhält, ist auf Verlangen der Militärverwaltung verpflichtet, se in Höhe der Füübege Gebührnisse die Ansprüche abzutreten, die ihm wegen des durch die Dienstbes ärigung verursachten Schadens kraft Gesetzes für die gleiche Zeit gegen Dritte zustehen. § 2
Feindliche Militäpersonen oder ihnen gleichgestellte Personen, die in deutscher Kriegsgefangenschaft eine Eererbecgeence im Sinne des § 1 Abs. 1 erleiden, erhalten, solange sie sich in der Gewait einer deutschen Mintärverwaltung besinden, eine angemessene Fürsorge.
§ 3
Ueberläßt eine deutsche Müitärverwaltung Kriegsgefangene an Unternehmer zur Beschäft:gung in solchen Betrieben oder Täͤtigkeiten, welche nach den Vorschriften der Reschsversicherungsordnung der Un⸗ fallversicherung unterliegen, so ist der für die Ueberlassung der Kriegs⸗ gefangenen zu entrschtende Entgelt bei der Berechnung der Beiträge oder Prämien, die der Unternehmer en den Träger der Unfallversiche⸗ rung zu zahlen hat, entsprechend zu berücksichtigen.
§ 4
Auf feindliche Kriegsgefangene (§ 2), die in Betrieben oder Fettggeetrn beschäftigt werden, welche nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung der Unfallversicherung unterliegen, und auf ihre Hinterbliebenen sind § 898 Satz 1 und die §§ 899, 900 der Reichs⸗ versickerungsordnung entsprechend anzuwenden. Dabei gehen die Ansprüche ars einem vorsätzlich herbeigeführten Unfall auf die deutsche Militärverwaltung im Umfang der von ihr aus Anlaß des Unfalls gemachten Aufwendungen über; der Bundebrat kann die Festsetzung „des Wertes anderer Leistungen als Barleistungen näher regelr.
Die Ansprüche gegen den Unternehmer oder die ihm gleichge⸗ stellten Personen koͤnnen von den Kriegegefangenen oder ihren Hinter⸗ bliebenen nicht geltend gemacht werden, wenn in dem Staate, dessen Strenkräften der b 9 igte Keie z8gefangene angehört hat, nicht nach einer im Reichs⸗Gesetzblatt veröffentlichten Bekanntmachung des Reichskanzlers die Gegenseitigkeit verbürgt ist.
§ 5
Die Vorschriften der §§ 1, 2 gelten für die seit Kriegsbeginn eingetretenen Dienstbeschädigungen und Gesundheitsstörungen, die des § 4 für die seitdem eingetretenen Unfälle.
Die Vorschrist des 8 3 gilt für den Entgelt, der für die Zeit seit dem 1. Januar 1917 auf Grund der Ueberlassung von Kriegs⸗ gefangenen zu entrichten ist.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Großes Hauptquartier, den 15. August 1917. (Siegel) Wilhelm. ⸗ Dr. Helfferich
Bekanntmachung,
betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Glashütten, Glas⸗ schleifereien und Glasbeizereien sowie Sand⸗
8 bläsereien. 8
Vom 22. August 1917.
Auf Grund der 88 120 e und 139 a der Gewerbe⸗ ordnung hat der Bundesrat folgende Bestimmung erlassen: In Abänderung des Abschnitts VII der Bekanntmachung vom 9. März 1913, betreffend die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Bssetten, Glasschleifereien und Glasbeizereien sowie Sandbläsereien (Reichs⸗Gesetzbl. S. 129), wird die Gültigkeitsdauer der Be⸗ stimmungen bis zum 1. April 1919 verlängert. Berlin, den 22. August 1917. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich.
—
Bekanntmachung, betreffend die Verlängerung der Prioritätsfristen
vr.
in Schweden. Vom 20. August 1917. 8
Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Verordnung des Bundes⸗ rats, betreffend die Verlängerung der im Artikel 4 der revi⸗ dierten Pariser Uebereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums vom 2. Juni 1911 vorgesehenen Prioritätsfristen, vom 7. Mai 1915 heric s Gsslae S. 272) wird hierdurch bekanntgemacht, daß in Schweden für Patente die bezeichneten
risten, soweit sie nicht vor dem 31. Juli 1914 abgelaufen seh zugunsten der deutschen Reichsangehörigen bis zum 30. Juli 1918 verlängert sind. ö
Berlin, den 20. August 1917.
1.“
8 “
1 9 Gesundheitsstörungen, welch; bentsche Militärperfonen oder andere isnn die deutschen Militärversorgungögesetze fallende Personen in in cher Kriegbgefangenschaft erleiden, gelten als Dienstbeschädigungen inne dieser Gesetze, wenn sie infolge von Ardeiten, zu denen die ersonen verwendet werden, oder durch einen Uufall errichtung solcher Arbeiten eingetreten, oder wenn sie acht der Krieasgefangenschaft eeümäichen Verbältnisse ver⸗ schae üeoder verschiimmert worden siad. Die Angaben des Be⸗ en, die sich auf Vorgänge in der Kriegsgefangenschaft beziehen,
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich. 6
Bekanntmachung. 6
V Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung über Elektrizität und Gas sowie Dampf,
Druckluft, Leb. un seitmngene ser
vom 21. Juni 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 543) ist der Professor
gust, Abends.
Kübler am 23. Juni 1917 zum Reichskommissar für Elektrizität und Gas ernannt worden. Seine Diensträume befinden sich in Berlin, Königgrätzerstraße 28. 9 Zu Stelvertretern sind ernannt: Für Elektrizität der Generalsekretär Detkmar, für Gas der Direktor Lempelius, für Heizungswesen der Direktor Dieterich. Berlin, den 24. August 1917.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Dr. Helfferich.
G kanntmachung 1 betreffend ANenderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 d he⸗ Verordnung über Roh⸗
abak.
Vom 23. August 1917.
Auf Grund des § 13 der Verordnung über Rohtabak vom 10. Oktober 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1145) bestimme ich: Im § 2 der Ausführungsbestimmungen vom 10. Oktober 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1149) zu der Verordnung über Roh⸗ tabak ist als Abs. 2 hinzuzufügen: 8 Die Tabakhandelsgesellschaften können im Falle des Bedürfnisses eine von der Vorschrift des Abs. 1 ab⸗ weichende Regelung zulassen, wenn der Reichskommissar zustimmt und die Bestimmungen über die Bedarfs⸗ bemessung (§ 3) eingehalten werden Berlin, den 23. August 1917.
Der Reichskanzler. Im Auftrage: Müller.
Verordnung,
betreffend Aenderung der Verordnung über Höchst⸗ preise für Hülsenfrüchte vom 24. Juli 1917 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 653).
Vom 21. August 1917.
Auf Grund der Bekanntmachung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 401) in Verbindung mit § 1 der Bekanntmachung über die Errichtung eines Kriegsernährungsamts vom 22. Mai 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 402) wird bestimmttt::
Artikel 1
Im § 1 Abs. 1 der Verordnung über Höchstpreise für Hülsen⸗ früchte vom 24. Juli 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 653) wird nach den Worten „bei Saatwicken (Vicia sativa)) 550 Mark“ unter Streichung der beiden nächsten Zeilen eingefügt: 8
bei allen im Getreide wild gewachsenen Wicken mit Aus⸗ nahme von Saatwicken (Vicia sativa) und Winter⸗, Sand⸗ oder Zottelwicken (Vicia villosa) 28 Mark.
1 Artikel II. Diese Verordnung tritt mit dem 25. August 1917 in Kraft. Berlin, den 21. August 1917.
Der Präsident des Kriegsernährungsamt J. V.: von Braun.
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Bekanntmachung
der Reichsbekleidungsstelle über Beschlagnahme der im Besitze von Hotels, Gast⸗ und Schankwirtschaften und ähnlichen Betrieben sowie Wäscheverleih⸗ geschäften befindlichen Bett⸗, Haus⸗ und Tischwäsche.
Vom 25. August 1917.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 22. März 1917 über Befugnisse der Reichsbekleidungsstelle (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 257) in Verbindung mit der Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle über Beschlagnahmen und Enteignungen vom 4. April 1917 (Reichsanzeiger Nr. 82) wird fölgenden
bestimmt: I. Beschlagnahme.
8 § 1. Bett⸗, Haus⸗ und S die sich im Besitze von Gewerbe⸗ und gemeinnützigen Betrieben befindet, die auf die Beherbergung oder Beförderung von Personen oder den Verkauf von Lebens⸗ oder Gzenuß⸗ mitteln zum Verzehr an Ort und Stelle gerichtet sind, insbesondere Hotels, Pensionen, Logierhäusern, privaten (nicht öffentlich⸗rechtlichen) Krankenanstalten, einschließlich Genesungs“ und Erholungsheimen, Gast⸗, Schank⸗ und Personenschiffahrts⸗, Schlaf⸗ und Epeisewagenbetrieben und dergl. wird, soweit sie zum Gebrauche in den bezeichneten Betrieben bestimmt ist, beschlagnahmt. Das gleiche gut von der im Besitze von Wäscheverleihgeschäften befindlichen Wäsche er beieichneten Art.
Die Beschlagnahme erstreckt sich auf die gesamte vorhandene Bett⸗, Haus⸗ und Tischwäsche ohne Rücksicht darauf, ob sie gebraucht oder ungebraucht ist. 6
Als Bett⸗, He und Tischwäsche gilt alle weiße und farblge Wäsche, die zum Beziehen oder Bedecken von Betten, zum Gebrauche im Wirtschafis⸗ orer Küchenbetriebe oder in Aufenthalts⸗ oder Speise⸗ räumen bestimmt ist, inebefondere Betlbezüge, decken und ⸗laken,