Herno. [33344] Im biesigen Handelsregister Abt. A Nr. 359 ist heute die Firma Adolf Flüs in Herne und als deren Inhaber der Kanufmann Adolf Flüs dafeldst eingetragen worden. Herne, den 3. September 1917. Königliches Amtsgericht.
Hirschberg, Schlea. [33345]
Im Pandelsregister B Nr. 2 ist bei der Firma „Schlessche Akttengesell⸗ schaft für Bierbrauerei und Malz⸗ fabrikatien zu Landeshut, Zweignieder⸗ lassung Hirschberg“ eingetragen wonden, daß Direktor Friedrich Belger in Firsgh berg zum Vorstandsmitglied bestellt ist.
benda ist ferner eingetiagen: Dem Georg
Fellmann in Hirschderg ist derart Pro⸗
kura ertetit, daß er vue in Gemeinschaft mit einem Vorstandemitgliere zu vertreten befugt ist.
Die Prokura des Max Hühner ist dahin beschränkt, deß er nur in Gemeinschaft mit einem Vorstandemitgli de, nicht aber mit einem zweiten Prokuristen zu vertreten defugt ist.
Hirschberg (Schlet.), 6. Septbr. 1917.
Königliches Amtsgericht.
Hof. Handelsreatster, betr. [33431] „Dans Summa“ in Schwarzeubach
a. S. A. G. Hof: Inhaber Hans Jakob F
Summa, Fabrikdesitzer dortselbst. Ge⸗ schäftsrweig: mechanische Weberet. Hof, den 11. September 1917.
Kgl. Amtsgericht.
Iburg. [33346]
In das hiesige Handelsregister Ab⸗ teilung B. Nr. 14 zur Firma Konferven⸗ und Fleischwarenfahrik Dissen, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Dissen ist eingetragen:
Die Gesellschaft ist durch Beschluß des Gesellschafters vom 5. August 1917 auf⸗ küigst Liquidator ist A. Streithorst in
Dissen. BZburg, den 3. September 1917. Königliches Amtsgericht.
Küstrin. [33432]
In das Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nummer 360 die Firma Treuhand⸗Reviston und Orgonisation Walter Stollorcz in Tnstrin und als deren Inhaber der Kaufmann und beeidigte Bücherrevisor Walter Stollorcz in Küstrin eingetragen worden. FKüstrin, den 10. September 1917.
Köntgliches Amtsgericht.
Landsberg, Warthe. [33433]
Bei der im Handelsregister A unter Nr. 453 eingetragenen Firma Anker⸗ Drogerie Paul Seelmann⸗Eggebert Nachf, hier, ist folgendes vermerkt worden: Die Firma ist in Anker⸗Drogerie Clemens E. Keller Nachf. Juhaber: Josef Elstuer, hier, geändert. Inhaber dieser Firma ist jetzt der Kaufmann Josef Elstner, hier. Der Uebergang der in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Forde⸗ rungen ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Josef Elstner ausgeschlossen. Lands⸗ berg a. W., den 8. September 1917. Amtsgericht.
Langendreer. [33384] Im Handelsregister A Nr. 75 ist bei der offenen Handelsgesellschaft Schuhhaus Westfalia Gebrüder Binke in Werne eingetragen, daß die Gesellschaft aufgelöst und die Firma erloschen ist. Langendreer, den 5. September 1917. Königliches Amtsgericht.
Odenkirchen. [33385]
Im Handelsregister Abt. A ist heute die Firma Joh. Arnold Aretz mit dem Sitze in Otzenrath und als ihr Inhaber der Kaufmann Johann Arnold Aretz in Otzenrath ciagetragen worden.
Es handelt sich um ein Web⸗, Witk⸗ und Wollwaren⸗ sowie Kurzwaren⸗ und Bekleidungsgeschäft.
Odenkirchen, den 6 September 1917.
Königliches Amtsgericht.
Oldenburg, Grossh. [33351] In unser Handeleregister A ist heute unter Nr. 332 zur Firma H. Rabeling in Oldenburg eingetragen: Dem Kauf⸗ mann Hermann August Friedrich Wil⸗ helm Naber hier ist Prokura ertellt. Oldenburg, 1917, September 5 Großh. Amtsgericht. Abt. V
Schenefeld, Bz. Kiel. [33352 Eintragung in das Handelsregister vom 4. September 1917 bei der Spar⸗ und Leihkaffe A. G. in Hademarschen. Die Bestellung des Kaufmanns Hinrich Möller in Hademarschen zum Stell⸗ vertreter des Direktors ist widerrufen. Königliches Amtsgericht Schenefelv.
Schönberg, Becklb. [33354] Ja das hiesige Handelsregister ist heute
in Band I unter Nr. 67, betr. die Firma
H. Scheer & Barkenthien in Schön⸗
bverg, eingetragen:
vscr Firma wird von Amts wegen gre⸗
1985I (Meckl.), 11. September
Schönbervp, ecklb. 1833353) In dagh hiesige Handelzregister in heute in Bapnd II unter Nr. 2, betr. die Firma Carl Ludwig in Schönberg, einge⸗ trogen: Die Firma wird von Amts wegen gelöscht.
Schbnbern (Meckl.) 11. September
“
Schwelm. [33355] In unser Handelsrezister A ist heut⸗ bei der unter Nr. 549 eingetragenen offenen Handelogesellschaeft Schmitz & Radrmacher in Schwelm vermerkt worden, daß die Gesellschaft aufgelöst und der Bürovorsteher Wilhelm Schuppert hierselbst zum Lquidator bestellt ist. Schwrlm, 8. September 1917. Königliches Amtsgerich:;
Weida. [33359] Fol. 89 des Handelgregisters A ist bei der Firma Karl Wichmann in Weida beute eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Weida, den 5. S⸗ptember 1917. Großherzogl. S. Amtsgericht.
Wesel. 133360]
In urser Handelsregister Abtlg. B ist bei der unter Nr. 44 eingetragenen Licht⸗ fpielgesentchast mit beschränkter Haf⸗ tung zu Wesel heute folgende Eintragung bewirkr worden:
Die Vertrerungsbefugnis des Geschäfts⸗ führers Kausmanns August Hilgers zu Wesel ist durch dessen Tod erloschen.
Wesel, den 4. September 1917.
8 witten. 1633434) In das Handelsregister B ist bei der irma Wirttener Glashütten, Actien⸗ gesellschaft in Witten — Nr. 1 des
(Registers — folgendes eingetragen worden:
ie Prokura des Kaufmanus vom Dahl in Witten ist erloschen. Witten, 5. September 1917. Königliches Amtsgericht.
wWöllstein, Ressen. [33435] In unserem Handelsregister Abt. A Nr. 136 wurde heute die Firma Hubert Hesse in Planig gelöscht. Wöllstein, den 10. September 1917. Großh. Hessisches Amtsgericht.
7) Genossenschafts⸗ rcegister.
Fallersleben. [33361]
In das hiesige Genofsenschaftsregister ist unter Nr. 13 bei der Genossenschaft Mol⸗ kerei Heiligendorf e. G. m. b. H. heute folgendes eingetragen:
Die Vertretungsbefugnis des Kotsassen Fr. Knigge in Heiligendorf für das zur Fahne einberufene Vorstandsmirglied W. Meiners ist bis zur Beendigäung des Krieges, längstens bis zum 1. Juli 1918, verlängert.
Für die gleiche Zeit ist an Stelle des zur Fahne einberufenen Ackermanns Heinrich Ulrich in Almke der Landwirt Otto Coors daselbst in den Vorstand gewählt.
Fallersleben, 31. August 1917.
Königliches Amtsgericht.
Hananu. 133962]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 die Genossenschaft in Firma Dreschgeuossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in Bruchköbel eingetragen.
Das Statut ist am 14. Nugust 1917 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist Dresch⸗ betrieb auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Die Haftsumme beträgt 100 ℳ, die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile ist 10.
Vorstandsmitglieder sind: Philipp Bau⸗ mann 3, Ludwig Alban, Michael Leistner, Philipp Fliedner, Komad Wenzel, Land⸗ wirte zu Bruchköbel.
Die von der Genossenschast ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft im Monatsblatt, des Verbandes der land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaften im Re⸗ gierungtbezirk Cassel und augrenzender Gebiete.
Die Willenzerklärungen des Vaorstandes erfolgen durch zwei Mitglieder; die Zeich⸗ nung geschiebt durch Beifügung der Namenzunterschriften ver beiden zeichnenden Vorstandsmitglieder zur Firma.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichte jedem gestattet.
Hanau, den 28. August 1917.
Königliches Amtsgericht. 6.
Hasselfelde. [33363]
Im Genossenschaftsregister des unter⸗ zeichneten Gerichts Seite 69 ist bei der daselbst eingetragenen Firma „Consum⸗ Verein zu Passelfelde, E. G. m. b. H.“ heute folgendes eingetragen:
„Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. Juni 1917 ist der § 68 Ab’. 1 des Statuts abgeändert und lautet jetzt: Das Geschästsjabr beginnt am 1. April und endigt am 31. März, das⸗ selbe zerfällt in zwei Semester. (Halb⸗ jahreabschlüsse.) Das erste Semester be⸗ ginnt am 1. Ppril und endigt am 30. Sep⸗ tember, das zweite beginnt am 1. Ok⸗ tober und endigt Ende März.“
Hasselfelde, den 27. August 1917.
Herzogliches Amtsgericht.
Hohengalza. [33364]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Deutschen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftyfliczt in Roneck Nr. 43 des Registers folgen⸗ des eingetrogen worden:
Das Vorstandsmitglied Rendant Paul
Mettke hat sein Amt niedergelegt. An
seiner Sielle ist der Rentier Julius Mettke in Roneck zum Vorstandsmitglied und Rendanten gewählt. Hohensalza, den 4. September 1917. Königliches Amtsgericht.
Jacobshasen. [33365] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. b. H. zu Bische eingetragen worden:
1) der Bauer Eduard Neumann ist aus dem Vorstande ausgeschieden und für ihn der Bauerhofsbesitzer Wilhelm Buchholz in Buche in den Vorstand gewählt,
2) der Kaufmann Hermann Aßmus ist aus dem Vorstaude ausgeschiden und für ihn der Schmiedemeister Hermann Gennrich in Bucde in den Vorstand gewählt.
Jacobshagen. den 30. August 1917.
Köntgliches Amtsgericht.
Leipzig. [33366]
Auf Blatt 42 des Genossenschafts⸗ cegisters, betr. die Firma Vaugenossen⸗ schaft ves Leipziger Mietervereins, eingetragene Geuossenschäaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Lripzig, ist heute eingetragen worden:
Eduard Withelm Max Höhne ist nicht mehr Mitglied des Vorstands. Friedrich Wilhelm Eichhorn in Leipzig ist nicht mehr stellvertretendes, sondern ordentliches Mitglied des Vorstands.
Leipzin, am 10. September 1917.
Königliches Amtsgericht. Abt. II B.
Meschede. [33420]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 35 die Genossenschaft unter der Firma Sauerländische Mühlen⸗ undsornhausgeuossenschaft, eingrtragene Genossenschaft mit be⸗ scheäukter Haßtpflicht in Meschede mit dem Sitze in Meschede eingetragen
worden. k
Das Statut ist am 15. Juli 1917 fest⸗ gestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Einkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Bedarfsartikel aller Art, Errichtung und Betrieb eines Kornhauses sowie der gemeinsame Verkauf bezw. die gemeinsame Verteilung der Müllereierzeug⸗ nisse und alle Unternehmungen, welche geeignet sind, die wirtschastlichen Inter⸗ essen der Mitglieder zu fördern. Der Geschäftsbetrieb darf auch auf Nichtmit⸗ glieder sich erstrecken.
Die Haftsumme beträgt 300 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile ist auf 10 festgesetzt.
Die Bekanntmachungen ersolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von den beiden Vorstandsmitgliedern, in der Zeitung Die Mühle“ zu Leipzig.
Falls die Bekanntmachungen in diesem Blatt nicht mehr möglich sein sollten, er⸗ folgen sie bis zur Bestimmung eines an⸗ deren Blattes durch das amtliche Organ der Handwerkskammer zu Arnsberg.
Vorstandsmitglieder sind: Mühlen⸗ besitzer Lorenz Wiegelmann in Arnsberg und Kaufmann Peter Böhmer, in Cöln⸗ Mülheim wohnbaft (zurzeit in Eslohe).
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch die beiden Vorstandsmit⸗ glieder, indem diese der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Meschede, den 7. September 1917.
Könkgliches Amtsagericht.
Nenburg, Donau. [33419]
Darlehnskafsenverein Langwaid⸗ Triesiug eingetragene Gevossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Langwaid. In den Vorstand wurde gewählt: Schnell, Josef, Gütler in Herr. hof. Auesgeschieden sind: Kistler, Jakob, und Wallner, Matthäus.
Neuburg a. D., den 5. September 1917.
K. Amtsgericht, Registergericht.
Neustettis. [33367]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 51 verzeichneten Genossen⸗ schaft Läudliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Storkow, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht in Storkow eingetragen: Karl Schwanke I. und Hermann Haeger sind aus dem Vorstand geschieden und an ihre Stelle Paul Jeske und Wilhelm Dorn getreten. Neustettin, den 5. September 1917. Königliches Amtsgericht.
—.-—.—
oldenburg, Grossh. [33368]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter 38 zur Firma Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. u. H. in Wahn⸗ beck eingetragen:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 18. August 1917 ist der § 3 des Statuts (Mitgliedschaft) geändert.
Der Beschluß befindet sich Blatt 31 der Registerakten.
Oldenburg, 1917, September 7.
Großh. Amtsgericht. Abt. V.
Schwetz, Weichsel. [33369) In unser Genossenschaftsregister ist bei der Molkerei Dritschmin G. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden: An Stelle des Rittergutsbesitzers von Detme⸗ ring ist der Gutsbesitzer Bohn⸗Splawie färepie Kriegsdauer in den Vorstand ge⸗ wählt. “ Schwetz, 9. September 1917. Königliches Amtsgericht. * Striegan. 1 133370] Im Genossenschaftsregister ist bei Nr. 26, Spar⸗ und Dasichuelafse, ein⸗ getragene Geuossenschaft mit un⸗
—
beschränkter Hastöoflicht zu Gutsch⸗
orf heute eingetragen: Heinrich Kügler vosgea Ielte fins aus dem Vorstand ousgeschieden und an ihre Stelle Gustav Stoppe und Julius Trautmann gewählt. Demnaͤchst sind die letzteren beiden aus⸗ geschieden und an ihrer Stelle Hermann Priedemann und Theodor Kunze, Nieder Gutschdorf, in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Striegau, den 31. August 1917. 1
Trebnitz, Schles. [33371]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 51 eingetragen: Das Statut vom 7. August 1917 vund die Firma der Elekerintäts⸗Genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Hochkirch Kreis Trebaitz mit dem Sitze in Hochkach, Kr. Trebnitz⸗. Gepgenstand des Unternehmens: Bezug elektrischer Energie, Beschaffung und Unter⸗ halturg eines clektrischen Verteilunge⸗ netzes sowie Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb an die Genossen. Haftsumme 2000 ℳ. Jeder Genosse kann höckstens 50 Geschaftsanteile er⸗ werben. Vorstand: Ernst Gerike, Pastor,
ochkirch, Johannes Meineck, Kantor, Hochkirch, Georg Riedel, Wirtschafts⸗ inspektor, Wiese. Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der ia der Schlef. landw. Genossenschafts⸗ zeitung in Breslau. Beschäftsjahr: 1. Juli bis 30. Juni. Willenserklärung und Zeich⸗ nung erfolgt durch 2 Vorstandsmitolieder, die der Firma ihre Unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in
den Tienststunden des Gerichts jedem ge⸗
stattet. Amtsgericht Trebnttz, 7. 9. 17.
Wöllstein, Messen. [33372]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
1) das Statut vom 4. August 1917 der „Dreschgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschrünkter Haft⸗ pflicht’“ mit dem Sitze zu Saukt⸗ Johann. Gegenstand des Unternehmens ist: Die Vornahme des Ausdrusches des Getreides der Mitglieder mit eigener Maschine. 8
Die von der Genossenschaft ausgehenden
öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, geteichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Verbandsorgan „Das Hessenland“ aufzu⸗ nehmen. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. 8
2) der Vorstand, bestehend aus
1. Fritz Lauth II., 8
2. Georg Zimmer,
3. Fritz Beiser V., 8 ““
alle in Sankt⸗Johann wohnhaft.
Die Haftsummwe beträgt ℳ 100,— für den erworbenen Geschäftsanteil.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichtt jedem gestattet.
Wölstein, am 3. September 1917.
Gr. Amtsgericht.
11) Konkurse
Hamburg. [33326] Ueber das Nachlaßvermögen des am 26. April 1917 hierselbst verstorbenen Kaufmalmns Wilhelm Richard Etlers, zuletzt Hamburg, Sierichstraße 74 II, wohnhaft gewesen, wird heute, Nachmittags 12 ¾ Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeid. Bücherrevisor Emil Korn, Glocken⸗ gießerwall 22. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 9. Oktober d. Js. ein⸗ schließlich. Anmeldefrist bis zum 5. No⸗ vember d. Js. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung d. 10. Oktober d. J., Vorm. 10 ¾ Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin d. 5. Dezember d. J., Vorm. 10 Uhr. Hamburg, den 10. September 1917. 6 Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
.
Ahrensburg. [33415]
In vem Konkurse äber das Vermögen des am 17. Februar 1917 in den Kämpfen an der Ancre pefallenen Kaufmanns Paui Max Martin in Oldenfelde ist
Firma der Genossenschaft.
der Prüfungstermin der angemeldet derungen nicht Mittwoch, fondern Wer. nerstag, den 4. Oktober d. Js. Ahreusburg, den 6. September 1917. Königliches Amtsgericht. 8
Berlim. 33325]
In dem Konkursverfahren über das Ver. mögen der Frau Gertrud Zimmer⸗ mann, Firma Juweleuhaus Jimmev. maun & Co. in Verlin, Oranien⸗ straße 204, 206 und 207, ist an Stelle des verstorbenen Konkursyerwalters Kroll der Kaufmann Fischer Bergmannstraße 100. zum Konkursverwalter bestellt. Zur etwaigen Wahl eines anderen Ner⸗ walters ist eine Gläubigerversammlung auf den 27. September 1917, Vor⸗ mittags 11 ½ Uhr, vor dem Königlichen
anberaumt.
Berlin, den 7. September 1917. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Das Konkursverfahren über das auü. vermögen des Zementwarenfabrikanten Otto Richard Alfred Hempel in
termins hierdurch aufgehoben. Döbeln, den 7. September 1917. Königliches Amtsgericht.
EhrenfriecüersdorrF. 183417] Das Konkursverfahren über das Vei⸗ mögen des Posamentenfabrikanten
jeßt unbekannten Aufenthalts, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
““ den 7. September
Köntgliches Amtsgericht.
Odenkfrehnen. „ [33418] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Manufakturwarenhäund⸗ lers Heinrich Pfeiffer in Mülfort ist zur Anhörung der (Gläubigerversammlung Termin auf den 4. Oktober 1917, Vormittags 11 Uhr, vor dem König⸗ lichen Amtsgericht hier, Sitzungssaal, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Odenkirchen, den 6. September 1917. Königliches Amtsgerichr.
Wurzen. [33327]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erhard Rudolf Herrmann, alleinigen Inhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma F. A. Ferrmann in Wurzen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Wurzen, den 7. September 1917.
Königliches Amtsgericht.
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗
bahnen.
8
[33323]
Deutfche Güterverkehröstener. In⸗ folge der mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1917 eintretenden Aenderung der Fracht⸗ sätze für die allgemeinen Tarifklassen des deutschen Gütertarifs werden mit dem gleichen Zeitpunkt die für die Berechnung der deutschen Reichsabgabe in den inter⸗ nationalen Güterverkehren mit Mark⸗ und Frankenwährung eingeführten Tafeln neu ausgegeben. Die Tafeln sind als zweite Ausgabe bezeichnet. Die bisherigen Tafeln werden mit dem 1. Oktober 1917 auf⸗ gehoben.
Verlin, den 10. September 1917.
Aönigliche Eisenbahndirektion,
namens aller deutschen Eisenbahn⸗ verwaltungen.
[33324] “
Bayerisch⸗Sächsischer Güterverkehr. a. Heft 7 B. Mit sofortiger Gültigkeit wird die Tarifenffernung zwischen Salz⸗ burg und Voitersreuth in 351 km ge⸗ ändert. b. Heft 7 C. Am 15. September 1917 wird der Nachtreg I ausgegeben. Er enthält die bereits bekannt 7 Aenderungen der Allgemeinen ilometer⸗ tariftafeln sowie verschiedener Ausnahme⸗ tarife. Dresden, am 11. September 1917. Kgl. Gen. Dir. d. Sächs. Staatseisen⸗
dvahnen als geschäftsführende Verwaltung.
[33322]
Ausnahmetarif sür Eisenerz und Manganerz aus dem besetzten fran⸗ zösischen Miaetiegebiet (Becken von Briey und Longwy) nach deutschen Hochöfen⸗ und Rheinhafenstationen vom 1. August 1917 Nr. 241 des Tarisverzeichnisseg.
sofortiger Gültigkeit wird die Station Großmoͤvern mit nachstehenden Angaben in
den Abschnitt B (Seite 4) aufgenommen.
Ver⸗ Kon⸗
wal⸗ troll⸗ Grenze
tung bezirk Em [Satz km Satz
Adlergrund Amanweiler
Appon Klein⸗ Fentsch Großmövern bettingen Grenze Grenze Grenze km Satz km Satz km Satz
Grenze
GroßmövernElf. Els. s e2 17 s. 50 14 s 41 s 12 s 4 5 s74 18 Straßburg, den 7. September 1917.
Kaisferliche
eneraldirektion der Eisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen, zugleich im Namen der Mütkesn. Per, enenbhe der Eisenbahnen in 84
ssel.
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechnungrat Mengering in Beelin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und
Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 82
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrich. straße 13/14, 1II. Stockwerk, Z8Fr ll. 1
Döbeln. 1334161 da
Döbeln wird nach Abhaltung des Schluß..
Avolf Schubert jun., früher in GBeyer.
Der Brzugsprrisg beträgt vierteljährlich 6 ℳ 30 Pf. Allr Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben fuͤr Kelbstabholer auch die Königliche Grschäftsstelle SW. 18, Wilhelmstr. 32.
5
Anzeigenpreis sfür den Raum einer 5 gespaltenen Einhrits- zeile 30 Pf., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 50 ‚zlf.
Auzeigen nimmt an:
die Königliche Geschäftsstelle des Reichs⸗- u. Staatsanzeigers
Einzelne Kummern kosten 25 Hf.
Deutsches Reich. 8 Bekanntmachung,betreffend wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen Siam, berefe und China. u“
Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für frisches Obst.
Bekanntmachung des Aufsichtsamts für Privatversicherung über die Genehmigung von Geschäftsplanänderungen und Bestands⸗ veränderungen. 1u“X“ “
Bekanntmachung über Gemüse. .““
Bekanntmachung, betreffend die Zwangeve waltung fran⸗
zösischer Unternehmungen.
Bekanntmachung, betreffend die im Rechnungsjahre 1916 ein⸗
ggelösten elsaß⸗lothringischen Landesschuldverschreibungen.
An e hesteftend die Ausgabe der Nummer 162 des Reichs⸗
AFsnigreich Preuszen. rnennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und 8 sasstthe Fertatseecrahngan 6 Hächen rlaß, betreffend die Verleihung des Entei Stadtgemeinde Elbing. h 11“ 8 andelsverbote. 1
II
3 Seine Mazestaf der König haben Alacgnädigst geruht⸗ dem Oberstleutnant a. D. Grafen von Bernstorff den
Roten Adlerorden dritter Klasse mit der Schleife am schwarz⸗ weißen Bande,
dem Major der Reserve von Lagerström, den Haupi⸗ leuten der Reserve von Ditfurth und Rothmaler den Roten Adlerorden vierter Klasse am schwarz⸗weißen Bande,
den Leutnants von Götz, Friedrich Karl, und Marcus, den Leutnants der Reserve Heimel, Weinert, Stolzen⸗ berg und Haase, den Leutnants der Landwehr Sigeneger, Kuntze und Behrendt den Königlichen Kronenorden vierter Klasse am schwarz⸗weißen Bande,
dem Leutnant der Landwehr Koepke den Königlichen Kronenorden vierter Klasse,
dem Zollassistenten a. D. Schönfeld in Charlottenbur das Verdienstkreuz in Gold, 3 1
dem Kompagnieverwalter a. D. Brieske in Köslin und dem Waffenmeister a. D. Markgraf in Hamnover das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens sowie
dem Ofsizierstellvertreter Leue das Allgemeine Ehren⸗ zeichen in Bronze am schwarz⸗weißen Bande zu verleihen.
9 4 5
Deutsches Reich.
1” Bekanntmachung, betreffend wirtschaftliche Vergeltungs maßnahmen ggegen Siam, Liberia und China.
Vom 12. September 1917.
Im Wege der Vergellung wird auf Grund des 8§ 7 Abs. 2 der Verordnung, betreffend Zahlungsverbot gegen England, vom 30. September 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 421), des § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Anmeldung des im Inland befindlichen Vermögens von Angehörigen feindlicher Staaten vom 7. Oktober 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 633) und des § 9 der Verordnung, betreffend die zwangsweise Verwaltuig fran⸗ zösischer Unternehmungen, vom 26. Nopember 1914 eichs⸗
Gesezzbl. S. 487) folgendes bestimmt:
Artikel 1
Die Vorschriften der Verordnung, betreffend Zahlungsverbot Ugen England, vom 30. September 1514 werden auch auf Siam, iberia und China für anwendbar erklärt. 1
Die Anwendung unterliegt folgenden Einschränkungen:
1. Für die Frage, ob die Stundung jegen den Ern erber wirkt oder nicht (§,2 Abs. 2 der Verordnemg), kommt ers ohne Rück⸗
sicht auf den Wohnsitz oder Sitz des Erwerbers nur darauf an, ob der Erwerb bei Siam na vorher, bei Liberia nach dem 4. August 1917 oder vorher und bei China nach dem 14. August 1917 oder vorher statt⸗ gefunden hat.
2. Sowest in der Verordnung vom 30. September 1914 auf den
8 Zeltpunkt ihres Inkrafttresers verwiesen wird, mitt der Zeit⸗ punkt des Inkrafitretens dieser Bekanntmachung an die Stelle.
Artikel 2
4 Die, Vorsohristen der Verordnung über die Anm e dung des im Inland befirdlichen Vermögens von Angehörigen feind 7icher Staaten
ch dem 22. Juli 1917 oder
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
vom 7. Oktober 1915 finden, insoweit als sie sich auf die Beschränkung der Verfügung über das inländische Vermögen und das Verbot der Abführung des Eigentums feindlicher Staateangehöriger beziehen s 5 bis 11, § 13 der Verordnung), auf das Vermögen siamesischer und chinesischer Staatsangehöriger Anwendung.
Artikel 3
Die Varschriften der Verordnung, beteffend die zwangsweise Verwaltung französischer Unternehmungen, vom 26. November 1914 in der Fassung der Verordnung vom 10. Februar 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 89) werden auch gegenüber siamtesischen und chinesischen Staatsangehörtgen für anwendbar erklärt.
Artikel 4
4 Sfefe Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in raft.
Verlin, den 12. September 1917. Der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Dr. Helfferich
Bekanntmachung, betreffend Zollfreiheit für frisches Obst. Vom 13. September 1917.
Der Bundesrat hat auf Grund des 83 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen:
12 Obst der Nr. 47 des Zolltarifs bleibt bis auf weiteres bei der Einfuhr zollftei.
II. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in 8 Der Reichekanzler bestiumt den Zeitprnkt retens.
Berlin, den 13. September 1917. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf von Roedern.
Bekanntmachung.
Das Kaiserliche Aufsichtsamt für Privatversicherung hat innerhalb seiner durch § 2 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 139) gegebenen Zuständigkeit
A. folgende Geschäftsplanänderungen gemäß 8 13 a. a. O. genehmigt: 1) durch Verfügung vom 4. August 1917 dem Deutscheu Phönix, 28 Versicherunge⸗Aktien⸗Gesellschaft in Frankfurt a. M. die Er⸗ laubnis zum Betriebe der Feuer⸗ und Einbruchdiebstahlversiche⸗ rrung in den Niederlanden; durch Verfügung vom 8. August 1917 der Schlesischen Feuer⸗ versicherungs⸗Gesellschaft in Breslau die Genehmigung zur Aufnabme des Betriebs der Feuerversicherung in der Türkel; 3) durch Verfügung vom 13. August 1917 pem Deutschen Lloyd, Versicherungs⸗Altien⸗Gesellschaft in Berlin die Aufnahme des Betriebs der Feuer⸗, Einbruchdiebstahl⸗, Wasserleitungsschäden⸗ und Glasversicherung im Großherzogtum Luxemburg;
B. folgende Bestandsveränderung gemäß 8 14 a. a. O.
genehmigt:
-durch Entscheidung vom 26. Juni 1917/80. Juli 1917 das Uebereinkommen vom 2. April und 5. Mai 1917, wonach der gesamte Versicherungs⸗ und Vermögens⸗ bestand der Altonaer Feuer⸗Versicherungs⸗Gesellschaft a. G. in Altona auf den Deu tschen Lloyd, Versicherungs⸗Aktien⸗
1 Gesellschaft in Berlin, übergeht. 8
Berlin, den 11. September 1917.
Das Kaiserliche Nuff für Privatversicherung. 1 aup.
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ekanntmachung über Gemüse.
Auf Grund der §8 11 und 12 der Verordnung über Ge⸗ müse, Obst und Südfrüchte vom 3. April 1917 (Reichs⸗Gesetz⸗ blatt S. 307) wird bestimmt:
I.
1. Die Landesstellen für Gemüse und Ohst (in Preußen neben der Landesstelle auch die Prwvinztal⸗ und Betriebsstellen für Gemüse und Obst) können für ihre Bezirke oder Teile davon mit Zustimmung der Reichsstelle durch Verordnung bestimmen, daß Weißkohl, Rotkohl, Wirsingkobl, Möhren aller Art, Kohlrüben (Wruken, Bodenkahlradt, Steckrüben), Nunkelrüben und Zwiebeln oder einzelne dieser Gemüse⸗ arten nur mit ihrer Genehmigung abgesetzt werden dürfen.
2. Die Vertellung des auf Grund einer solchen Verordnung er⸗ faßten Gemüses auf die verarßeitenden Betriebe und den Frischver⸗ brauch erfolgt durch die Reichsstelle. Diese bestimmt namentlich, welche Mengen für den Frischverbrauch zurückbehalten werden dürfen und wohin der Ueberschuß zu liefern ist.
Wird eine derartige Seeegn erlassen, so gelten für die da⸗ 1 durch betroffenen Eebiete die nachfolgenden Bestimmungen:
des Außerkraft⸗
1. Bei der Entscheidung über die Genchmigung zum Absatz ist 8 der Bedarf der Bevölkerung für den Frischverbrauch und der Bedarf der verarbeitenden Betriebe nach den von der Reichsstelle für Gemüse und Odst für die betreffende Gemüscart aufgestellten Grundsätzen zu berückschtigen. Soweit die 1h.J dieses Bedacfs durch den be⸗ absichtigten Absatz gefährdet würde, ist die Genehmigung zu versagen.
2. Bei der Beförderung mit Eisenbahn, Kahn, Wagen, Karre oder Tieren wird die Genehmiguvng zum Absatz in schriftlicher Form erteilt (Beförderungsschein). Für den Ab'atz irnnerhalb desselben Gemeind ebezirks kann jedoch die Genehmigung auch in anderer Form erteilt werden. 3 8 .
3. Veon der Absatzbeschränkung bleibt unberührt der Absatz durch den Erzeuger an Verbraucher, wenn nicht mehr als 5 Kilogramm an den gleichen Verbraucher abgesetzt werden, sowie der Absatz durch den Kieinhändler und der Verkehr auf öffentlichen Märkten.
4. Der Ahsatz von Gemüse zur Erfültung der von der Reichs⸗ stelle für Gemüse und Obst (Geschäftsabtellung) abgeschlossenen oder von der Verwaltungsabteilung der Reichsstelle oder einer Landesstelle genehmigten Verträge bleibt zulässig. Die Eiteilung des Beförde⸗ rungescheines für solches Gemüse darf nicht verweigert werden. 1
Alle Besitzer von Gemüsearten, für die eine Absatzbeschrärkung getroffen ist, haben der Landesstelle (Provinzjalstelle — Beziksstelle — Kreisstelle)*) auf Erfordern Auskunft über die vorhandenen Mengen nach Gewicht und Art zu geben. Si⸗ sind ferner verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, nach Bedarf auch zu bewachen. Der Verbrauch und die Verarbeitung im eigenen Haushalte oder Betriebe
1. Die Besitzer haben die Ware, guf welche sich die Verordnung bezieht, auf Verlangen an die Geickäftsabtellung der Landesstelle (Provinzlalstelle — Bezirksstelle — Kreisstelle) *) läuflich zu liefern und auf Abruf zu verladen. Für diese Ware ist ein angemessener P eis zu zahlen, der unter Berücsichtzung der auf. Faunp der See über Gemüse, Obst und Sürftuchte vom 3. April 1917 enee Gesetzblatt S. 307) festgesetzten Höchstpreise sowie der pat⸗ und Ver wertbarkelt der Ware im Streufalle von der 1.2-99 bteilung der Landesstelle (Provinztalstelle — Bezirkostelle) *) festgesetzt wird. Be⸗ findet sich die Ware nicht mehr beim Erzeuger, so werden entsprechende Zuschläge gewährt, deren Höhe ebenfalls im Streitfalle die vor⸗ bezeichnete Geschäftsabteilung festsetzt. 2. In keinem Falle darf der dem Erzeuger zu gewährende Preis denjenigen Betrag uüͤbersteigen, der für die gleiche Menge und Güte auf Grund eines Li ags der im § 1 zu 4 bezeichneten Art 1. Das Eigentum an Eemüse, für das elne Absatzbeschränkung getroffen ist, kann auf Antrag der Landenstelle (Provinztalstelle — Bezirksstelle — Kreisstelle)*) durch Anordnung der zuständigen Be⸗ hörde auf die in dem Antrage bezeichnete Person übertragen werden. Die Arordnung ist an den Besitzer zu richten. Das Eigentum geht bei abgeerntetem Gemüse über, sobald die Anordnung dem Besitzer zugeht. Ist das Gemüse noch nicht abgeerntet, so tritt der Eigentumsübergang erst mit der Aberntung ein. Der von der An- ordnung Betroffene ist verpflichtet, die Vorräte bis zum Ablauf einer in der Anerdnung zu bestimmenden Zeit zu verwahren und pfleglich zu behandeln. 2. Liegt die Aberntuzg auf Grund eines Pachtvertrages oder eines sonstigen Vertrages einem Dritten ob, so tritt dieser an die Stelle des Besitzers, dem die Anordnung zugestellt ist. Nament. sih bleibt der Dritte verpflichtet, die Aberntung sorgfältig aubzu-,. ühren. 3. Der Uebern chmeyreis wird unter Berücksichtigung der auf
Grund der Verordnurg vom 3. April 1917 über Gemüse, Obst und 1
Südfrüchte (Reichsgesetzbjatt Seite 307) festgesetzten Höchstpreise so⸗ wie der Guüte und Verwertbarkelt der Ware von der zuständigen Behörde bestimmt. Hat der Besitzer einer Aufforderung der zu- ständigen Behörde zur Ueberlassung der Vorräte innerhalb der gesetzten Fiist nicht Folge geleistet, so ist ein nech freiem Ermessen festzusetzen- der Abzug zu machen.
§ 5.
treitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Vorschriften der §§ 3, 4 ergeben, enischeidet endgültig die höhere Verwaltungsbehörde des Bezirks, in dem sich die Vorräte zur Zeit der Stellung des Lieserungsverlangens oder des Antrages auf Uebertragung des Eigen⸗ tums befinden. § 6. .
Wer den vorslehenden Vorschriften zuwiderhandelt, wird gemäß
16 der Verordnung über Eemüse, Obst und Südfrüchte vom .April 1917 (Reichs⸗Gesetzblatt S. Ecaa mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Strafe kann auf die Ein⸗ ziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Hand- lung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht.
III.
1. In der Verordnung sind für Form und Inhalt des Be förderungsscheinz einheitliche Bestimmungen zu treffen. Die Aus. siellung kann auf andere Stellen übertragen, auch kaun bestimmt werden, daß ein Beförderungsschein allgemein oder für einzelne Be⸗ förderungvarten nicht erforderlich, die Genehmigung zum Absatz viel⸗ mehr in anderer Form zu erteilen ist. Die Vorschriften über den
Beförderungsschein können auf andere als die im § 1 Absatz 2 der 8
Vorschriften unter II genannten Beförderungsarten ausgedehnt werden 2. Der Handel auf öffentlichen Märkten darf einer besonderen Regelung unterworfen werden.
*) Das Nichtzutreffende ist zu durchstreichen.