Pat 8„8 Dentsazer Meichstag. (Bsricht von Wolffs Tolegraphischem Büro.) 121. Sitzung vom Freitag, 5. Oktober 1917, Nachmirtags 2

Am BVBundesratstisch: S. Reichsschatzamts Graf von R. Reichsjustizamts Dr. von Krause.

zamts a256dent Dir 8 Sit 8 Präsident Dr. Kaemp Sitzung nach

Tagesordnung stehen zunächst 9 Anfragen. Stahl (Soz.) frag.: 1“ b bekannt, daß infolge eine

em Herrn Reichskanzler r Ex dor Haft

im Betriebe der Allcemei zen Elektrizitätsgesellschaft i jigsdorf Sachschaden entstanden ist, der zum größten Teile da⸗ rvorgerufen wurde, daß Be triebsabteilungen der A. G.

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in bewohnten Teilen des Ortes Hennigsdorf f

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n, und daß noch jetzt inmitten des Ortes eine Pet Firma vorhanden ist. Was gedenkt der Récchskanzler zu tun, um derartize Gefahren und Schäten der Einwohnerschaft in Zukunft zu verhindern?“ den, aber nicht in der Mitte des Ortes, sond ern an dessen Rande. Im vorliegendem Falle waren Sachschäden nichl zu vermeiden. Der Be⸗ der e

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8 trieb ist noch nicht wieder aufgenommen wa rden. Die Hesresverwal⸗ tung hat das allergrößte Interesse daran, daß Explosionen und Brände, soweit das überhaupt nach menschli⸗cher Voraussicht möglich ist, durch entsprechende Siche brift

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Siche heitsvorschriften vermieden oder mög⸗ Zur Ueberwachunz der Ausführung d

r- ieser in Berlin eine

lichst eingeschrankt werden. Sicherheitsvorschriften ist be eingerichtet, ebenso sind bei 1 9 6

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chüsse errichtet worden.

2) Abg. Spiegel (Soz.) f „was der Reichskanzler zu tun g. gegen eine Vero VII. Armeekorps in Münster, um die Tatickeit der ge lichen Organisationen sicherzustellen.“

Oberst Weitz: Die Verordnung des Esztellvernete neralkommandos des VII. Armeekorps ist auf eime zum Teil mißver⸗ standene Anregung der Oberzensurstelle zurückzufähren, die keine Ein⸗ schränkung des öffentlichen Meinunesaustausches bezwecktc. Wegen Abänderung der Verordnung hat sich der Obermilitärbefehlshabe: bereits vor einiger Zeit mit dem Stellvertretenden Generalkom⸗ mando in Verbindung gesetzt.

3) Abg. Kunert (U. Soz.) beschwert sich über militarbehördliche Verbote von öffentlichen und

Mitgliederversammlungen der unabhängigen sozialdemokratischen

Partei. Direktor im Reicksschatzamt des Innern Dr. Lewald: Es. dem Reichekanzler bekannt, daß wiederholt öffentlithe und nichtölffent⸗ liche Versammlungen der unabhängigen Sozialdemokvatie verboten wor⸗ den sind. Diese Verbote sind nach den vorliegenden Berichten exffolgt, weil aus der Abhaltung der Versammlungen Gefahren für die öffent⸗ liche Sickerheit, Ruhe und Ordnung zu befürchten waren. Im übrigen ist auf Grund des Gesetzes über den Kriegszustand vom 4. Dezember 1916 gegen die Verbote das Rechtsmittel der Be⸗ schwerde ah den Obermilitärbefehlshaber gegeben.

Abg. Kunert fragt ergänzend, weshalb bürgerlichen Parteien derartige Versammlungen gestattet,

ozialdemokratie aber verboten worden seien.

8 bsamt des Innern Dr. Lewald: Die Ent⸗

ung über solche Fragen liogt in den Händen der Stellvertretender

4) Abg. Vogtherr U. macht einen Erlaß des Oberki⸗

die Verwendung von Gerste einer Anfrage.

Unterstaatssekretär Frhr. von Braun: Das Kriegsernährungs⸗ amt wollte durch diesen Erlaß nur aufklärend wirken mit dem An beimstellen, daß eelischen Pfarrer von dem Inhalte der Be volkerung Mitteilun en. 1I8uI““ fragt ergänzend,

2 di rung meint, daß die Stimmung der Bevölkerung

vichtiger als ihre Ernährung ist.

Der Präsident erklärt dies für eine neue Anfrage.

5) Abg. Held (nl.)

verlangt die Abänderung der Verordnung wecen Schließung der Oelmühlen dahin, daß die Versorgung mit Oel den Anbauern von Oelfrüchten gesichert bleibt. Unterstaatssekretär Frhr. v⸗

.

Pauns I1“ 2/1 legung der Oelmühlen ist

ie 438 Ctc.

Es. ist

8 Soz.) 8

Oberkirchenrats an die Pfarrer, betreffend zur Bierbereitung, zum Gegenstand

Braun: Eine Zusammen⸗ Interesse einer Einschränkung der Kohlenversorgung erfolgt. Es sind aber Vorkehrungen getroffen, um

Abg. Held fragt ergänzend, ob die Absicht besteht, wie in Süddeutschland auch in anderen Teilen

Deutschlands gewisse Erleichterungen zu gewähren.

„ Unterstaatssekretär Frhr. von Braun: Die Absicht besteht überall da, wo es mit Rücksicht auf die Kohlenersparnis, wie z. B. bel durch Wasserkraft betriebenen Mühlen, möglich ist

6) Abg. Bock (U. Soz.)

fordert ausreichende Erhöhung der ungenügenden Kriegerfamilien⸗

unterstützung. Direktor im Reichsamt des Innem Dr. Lewald: Den Familien der Kriegsteilnehmer sind nach den bestehenden gesetz⸗ lichen Bestimmungen Unterstützungen bis zur völligen Hebung der Bedürftigkeit zu zahlen. Kommen einzelne Lieferungs⸗ verbände oder Gemeinden dieser Verpflichtung nicht nach, so muß es den Beteiligten überlassen bleiben, hierüber bei den Aufsichts⸗ behörden Beschwerde zu führen, die nach der Bundesratsverordnung die Zahlung von Unterstützungen anordnen können. Im übrigen schweben bereits Erwägungen, ob mit Rücksicht auf die Teuerung aller Lebens⸗ verhältnisse während der kommenden Wintermonate die Mindestsätze der Familienunterstützungen weiter zu erhöhen sein werden. 7) Abg. Dittmann (U. Soz. macht das durch den Polizeipräsidenten von St. Verbot der Verteilung einer Drucksache, enthalt verhandlungen vom 19. und 20. Juli 1917, zu Oberst Weitz: Das Verbot der Druckschrift „Reichstag und Reichskanzler über die Kriegsziele“, das erst durch die Anfrace der Herren Abgg. Dittmann und Vogtherr zur Kenntnis des Reichs⸗ anzlers gelanat ist, unterliegt it der Prüfung durch den Ober⸗ militärbefehlshaber. 1 8) Abg. Dr. Quarck (Soz.) beschwert sich dgrüber, daß in zahlreichen Städten die Polizei eine Erhöhung der Stellenvermittlungsgebühr hat eintreten lassen, ohne die Träger des öffentlichen Arbeitsnachweises vorher anzuhören. Direktor Caspar: Die gesetzlichen Bestimmungen sind nicht eetzt worden. Im übrigen schweben Ermittlungen. . 9) Abg. Spiegel (Soz.) nimmt auf cine Verordnung des Stellvertretenden Kommandierenden Generals des VII. Armoekorps bezug, wonach Arbeiterinnen Haft⸗ strafe angedroht wird, denen wegen Lohnabzüge oder M e reduktionen geraten worden ist, sich eine andere Arbeitsstelle auf Grund des Hilfsdienstgesetzes zu suchen. —

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*) Ohne Gewähr, mit Ausnahme der Reden der Minister und

81 8 * 88 8. ., 2 — 8 8 ¶¶ Generalmajor von Marquard: G

G MNMumwrhunano Rarbin SaeS 8 2 nando —₰ B“ nmnweroungen verhmodern. bie Tatigkeit der Organisationen sollte in keiner Weise einaeschränkt Um alle Mißverständnisse zu beseitigen, ist ein entsprechender Zusatz gemacht worden. .

Darauf tritt das Haus in die zweite Beratung des Gesetz⸗ entwurfs, betreffend die Feststellung eines zweiten Nach⸗ trags zum Reichshaushaltsetatfür 1917, ein. Es handelt sich darin um die etatsrechtlichen Konsequenzen der Neuordnung in den obersten Zentralstellen der Reichsver⸗ waltung.

Im Etat für den Reichskanz d die anzlei wird das Gehalt eines a Rei

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wollte lden

nur die wil! 1

das Gehalt e Reichskanz⸗ lers mit 25 Oktober ab gefordert. Reichskanzler? tische. Referent Abg. List⸗Eßlingen (nl.) Ausschußverhandl

lage mit der Fri

. Michaelis erscheint am Bundesrats⸗ berichtet di ungen und empfiehlt die Annahme der Vor bbestimmung bis zum 31. März 1919. Reichskanzler Dr. Michaelis: Meine Herren! In der schriftlichen und mündlichen Begründun des Nachtragsetats ist bereits hervorgehoben, daß nicht beabsichtigt ist, die rechtlichen Grundlagen der Stellvertretung des Reichskanzlers irgendwie zu ändern. Gegenüber den Bedenken, die im Hauptaus⸗ schuß ausgesprochen sind, möchte ich das mit einigen Worten unter⸗ streichen. Es ist nicht beabsichtigt, eine Zwischeninstanz zwischen dem

. S 344 insbesondere ist

Begründung

Reichskanzler und den Staatssekretären zu schaffen,

treter des 1d Reichsämter zu schaffen. Es sollen dem Stellvertreter des Reichskanzlers lediglich die allgemeinen Befugnisse übertragen werden, die den Staatssekre⸗ tären nicht übertragen

Ich habe den Antrag auf Bewilligung dieser Mittel im Nach⸗ tragsetat auch nicht aus staatsrechtlichen Gründen, sondern aus tischen Erwägungen heraus gestellt. Es hat sich während des K nsbesondere wegen der Kriegswirtschaft und der aus gewachsenen Verhältnisse eine weitgehende Verschiebung petenzen herausgestellt. Diese Verschiebung der Komg cußeren Niederschlag in der Gründung neuer Aemter,

3 im Kriegsernährungsamt, in dem Kriegsamt beim Kriegsminist

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oronaon ü’eenesen

J in der Uebergangskommission, gefunden, und die Kompet Aemter überschneiden sich nicht nur unter sich des öf überschneiden sich auch mit anderen Ressorts. als unbedingt nöt ste iejenigen, di digson F†riochsxwm;rJ tr; Po bPo; e 34154 diesen kriegswirtschaftlichen Arbeiten ganz besonders tätig

5 e, wie ich, in b gewesen sind, daß eine einheitliche Leitung geschaffen würde, um bei der Verschieden⸗ artigkeit und dem Uebereinandergreifen der Kompetenzen die Richt⸗ linien zu wahren. Selbstverständlich lief da alles schon beim Reichs⸗ kanzler zusammen. Aber der Reichskanzler selbst ist natürlich nicht in der Lage, diese Zentralisierung in seiner Person zu behalten, sond es mußte und es muß jetzt ein ständiger Vertreter für diese Funk⸗ tionen geschaffen werden. Und solange der Vertreter gleichzeitig der Inhaber eines der größten Aemter ist — des Reichsamts des Innern

—, war er nicht in der Lage, diese Zentralisierung so in der Hand zu haben, wie es nötig ist. diesen Aufgaben, wie sie sich bisher schon entwickelt haben, kommt nun im Hinblick auf die Friedensverhandlungen und auf die lebergangswirtschaft ein solches Maß von gewaltigen Aufgaben, wie s schwer überhaupt zu überblicken ist von demjenigen, der nicht darin teht. Es muß in einem großen Rahmen, den ich in erster Linie mit em Staatssekretär des Auswärtigen Amts zu ziehen habe, eine große Gruppe von Aufgaben wirtschaftlicher Art gelöst werden, die sich mit er Vorbereitung der Friedensbedingungen und mit der Uebergangs⸗ virtschaft zu befassen hat. Diese Aufgaben müssen gelöst werden on Kommissionen, die jede für sich bis zu einem gewissen Grade selb⸗ tändig arbeiten, aber die doch natürlich einer zielbewußten Leitung

en, damit sie sich einerseits in dem gezogenen großen Rahmen

n, andererseits das gewaltige Material auf dem Lausenden halten,

Zauf diese Weise die Vorbereitungen getroffen w für die rhandlungen und für die Uebergangswirtschaft.

1 Es auf diesem Gebiete gewaltige wertvolle Arbeit bereits ge leistet, sie ist aber von den verschiedenartigsten Stellen geleistet, das heißt vom Auswärtigen Amt, vom Reichsamt des Innern, auch von zen Generalgouvernements, von der Obersten Heeresleitung, vom Neichsschatzamt, von Ressorts in Preußen. Aber alle diese müssen nun unter eine einheitliche systematische Leitung kommen, auch wieder zusammenlaufend beim Reichskanzler, mit der Notwendigkeit einheitlichen Leitung insbesondere in den Sitzungen dieser Kom⸗

Für diese gewaltige Aufgabe brauche ich einen Stellver⸗ treter, der frei ist von der Last eines Amtes, eines Staatssekretariats im bisherigen Sinne, und darum ist aus rein praktischen, der Größe der Zeit erwachsenen Aufgaben heraus die Bewilligung der Mittel für die Schaffung dieses neuen Amtes erforderlich.

Wenn Bedenken nach der Richtung hin bestanden haben daß das Amt für unbegrenzte Zeiten bewilligt werden sollte, so will ich ohne weiteres zugeben, daß bei der Begründung des Amtes aus dem Kriegsbedürfnis heraus eine zeitliche Begrenzung durchaus am Platze sein mag. Wenn ich den Weg der Bewilligung im Nachtragseta wählt habe, dann habe ich es darum tun zu sollen geglaubt

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wählt ha inn habe weil die Arbeit nicht mit Ablauf von ein oder zwei Jahren — so muß ich an⸗ nehmen — beendet kter, de

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8 bee⸗ sein wird; ich hielt es darum für korrekter, den Weg der Nachtragsetatsbewilligung zu beschreiten. Sollte die Be⸗ 85 s is F willigung, wie von Ihnen vorgeschlagen ist, nur bis zum Ende des nächsten Etatsjahres erfolgen, so kann ich mich trotzdem damit ein⸗ verstanden erklären, denn die Hauptsache ist, daß de

11““ h Die Arbeiten drängen, und derjenige, der hierbei 8 b. gerü tet in die Verhandlungen hineintritt, hat den Vorteil vor den übrigen. Auch hier heißt es selbstverständlich: Bereits (Lebhafter Beifall!)

Stellvertreter

alles. 9 88 1““ 02 ,

Abg. Dr. David (Soz.): Der vorliegende Nachtragsetat ist von der weitt ggendsten Bedeutung, er bedeutet eine tiefgreifende Um⸗ gestaltung der Reichsverfassung. In Wirklichkeit besteht ja überhaupt

die geschriebene Verfassung des Deutschen Reiches längst nicht mehr

Die wirkliche Verfassung des Deutschen Reiches ist nicht geschrieben sondern nach der Reichsgründung herausgewachsen und führt ein ganz selbständiges Leben. Die gesetzgeberische Initiative liegt nicht mehr in den Ausschüssen des Bundesrats, sondern in den Reichsämtern und vielfach auch da nicht, sondern in den Ressortministerien des preußi⸗ schen Staates. Die Kompetenzen des Bundesrats sind dadurch ge⸗ schmälert worden, und was hier beantragt ist, 4,s. eine weitere Schmälerung dar, welche besonders die kleineren Bundesstaaten noch ohnmächtiger und rechtloser macht, als es bisher schon der Fall ist.

Beschluß in di

stellt, die Volksvertretung hat in den vorbereitenden Stadien keinen Einfluß ausüben können, weder hinsichtlich der Organisation nc er Person. Wir stehen neuen Männern gegenüber und müssen ihm en abwarten. Wir stimmen der neuen Forderung zu, sind . erstanden, daß das Patentamt und das Bundesamt für Heimats⸗ rdem Reichsjustizamt angegliedert werden. Diese beiden Aemte.

en also aus dem Reichsamt des Innern herausgeschnitten 1

eses selbst soll geteilt werden. Es war zu einem ganz monströsen

ide geworden, es war ein zum Platzen überfüllter Schlauch sem Grunde soll ein Reichsamt des Innern in verkleinerten,

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ein Reichswirtschaftsamt entstehen, letzteres wieder

Abteilung für Handel und Industrie und eine für

. Wir hätten eine Dreiteilung des, Reichsamts des

n — die Schaffung eines selbständigen Reichsarbeitsamts jeber gesehen, auch das neue Neichswirtschaftsamt kann ein einzelner nicht mehr beherrschen, dazu ist sein Gebiet zu gewaltig. Es ist nicht einzusehen, warum die vielleicht entstehenden Reibungen und Gegen⸗ sätze zwischen den drei Staatssekretariaten nicht durch den Reichs⸗ kanzler im Benehmen mit den drei Staatssekretären ausgeglichen werden könnten; man sollte, wie das in anderen Ländern längst ge⸗ schieht, durch das Kollegium der Staatssekretäre die Ausgleichung Einigung und Entscheidung herbeiführen. Man scheint aber zu fürchten, daß ein selbständiges sozialpolitisches, ein Reichsarbeitsamt ein zu stürmisches Tempo der Sozialpolitik erzeugen würde; darum will man dieses Amt zu einer bloßen Abteilung herabdrücken. Die Methode des „Immer langsam voran!“ hat aber in der heutigen Entwicklung keinen Raum mehr. Die Ueberwindung der Kriegs⸗ eiden und Kriegsschäden wird nur gelingen, wenn der Wiederaufbau Volkswirtschaft so rasch wie möglich betrieben wird. Die Wider⸗ tände, die sich aus Gewinnsucht und Habgier einer durchgreifenden Sozialreform entgegenstellen, werden wir mit aller Kraft zu über⸗ vinden suchen. Die Nationalliberalen sind hier wenigstens in etwas entgegengekommen, sie wollen „für die Zukunft“ eine solche Ein⸗ richtung anbahnen. Wir wollen aber schon jetzt eine ganze Kraft, die sich den sozialpolitischen Fragen widmen kann, nicht einen Unter⸗ staatssekretar, der Untergebener und ohnmächtig ist. Wir möchten einen verantwortlichen Minister an dieser Stelle sehen, wie an der Spitze sämtlicher Reichsämter. Die heutigen Staatssekretäre sind ja keine Minister, sie sind gar nicht autorisiert, mit der Volks⸗ vertretung selbständig zu verhandeln, sie können nur Wünsche ent⸗ gegennehmen, nicht mehr, wenn sie nicht mit dem Reichskanzler oder gar dem preußischen Staatsministerium in Konflikt kommen wollen Dieser Zustand ist unhaltbar. Die Staatssekretäre stehen vor uns. steht der Kanzler, sie sind nur das, was man

hinter den Kulissen aber

in parlamentarisch regierten Staaten Unterstaatssekretäre nennt Und diese Staatssekretäre sollen nun noch eine Kulisse zwischen sich und dem Kanzler in einem allgemeinen Vizekanzler, einem Reichs⸗ kanzlerersatz, eingeschoben bekommen; die Ziehharmonika wird also noch länger. Nun wird uns gesagt, es soll das kein Vorgesetzter der Staatssekretäre sein; aber das ist er doch jedesmal, wenn er als Ver⸗ treter des Kanzlers fungiert. Nur wenn er nichts tut, ist er kéin Vor⸗ gesetzter von ihnen. Ein Nichtstuer ist nun aber der jetzige Vize⸗ kanzler nicht, er ist fleißig, das muß man ihm lassen. Da der Viße. kanzler als Spezialität die Friedensverhandlungen führen soll, so wird die Gelegenheit zu Konflikten auch mit dem Stlaatssekretär des Aeußern gegeben sein, und das ist besonders gefährlich und macht die ganze rückständige komplizierte Maschinerie, mit der wir arbeiten, nur noch komplizierter. Auch hier wird der Vizekanzler als Vorgesetzter auftreten. Er soll ja seine bisherige Wohnung im Reichsamt des Innern beibehalten. In der Praxis wird also die Auffassung, die der Reichskanzler soeben kundgab, nicht Stich halten. Herr Helfferich wird sich mehr als Hemmer, denn als Antreiber erweisen; wir wünschen aber solchen Hemmschuh nicht. Ein Fortschritt liegt nur darin, daß der Vizekanzler kein Ressort haben wird; insofern ist er aber revolutionär wider Willen. Aus ähnlichen Erwagungen hat das Zentrum die ganze Einrichtung nur als provisorische bewilligen wollen, bis Ende März 1919; nach unserer Meinung hätte auch der Termin Ende März 1918 schon genügt. Was sonst „reformiert“ wird, ist Stückwerk und ganz un⸗ zulänglich. Man hat ein paar Parlamentarier in die Regierung übernommen im Reich und in Preußen. Bedauern muß man ihr Ausscheiden aus dem Parlament. Sie hätten darauf bestehen sollen, daß ihnen ihre Mandate trotz der Ernennung belassen würden; sie hätten als Vertrauensmänner der Volksvertretung eine ungleich be⸗ deutendere Rolle gespielt, auch gegenüber ihren Kellegen, die bloße Bcamtenminister sind. Dieser verschwindet, wenn er entlassen wird, einfach in der Versenkung; der Minister, der zugleich Abͤgeordnete ist, tritt in die Volksvertretung zurück und setzt dort seine Wirk⸗ samkeit fort mit dem ganzen Rückhalt, den ihm sein Mandat ver⸗ leiht. Was jetzt geschehen ist, schmeckt bedenklich nach dem Kon⸗ zessionsschulzen. Der Verfassungsausschuß hat ja beschlossen, das ver⸗ fassungsmäßige Hindernis für eine Neuordnung aus dem Wege zu räumen; hoffentlich werden die neuen Herren in der Regierung, die aus dem Parlament kommen, ihren ganzen Einfluß daran setzen, diesen eschluß in die Tat überzuführen. Wir müssen ein Kollegium der taatssekretäre haben, und zwar als verantwortliche Reichsminister, zas erst würde der Reform einen Inhalt und wirklichen Wert geben. Es muß eine Verbindung zwischen Regierung und Parlament her⸗ gestellt werden. Mit dem Sonderausschuß oder dem Siebenerausschuß, von dem man ja nicht einmal weiß, ob er noch lebt, wird eine solche Verbindung nicht geschaffen. Was wir jetzt haben, kann man nur als Kryptoparlamentarismus bezeichnen. Das neue daran ist, daß sich im Parlament in einer alles überragenden Frage der äußeren Politik eine Mehrheit gebildet hat, die auch einmal auf die inneren Verhältnisse zurückwirkt. Dies macht die Art, wie die alte Beo⸗ amtenregierung die Dinge zu behandeln pflegte, unmöglich.

Grundsatz war immer der: divide et impera. Sie suchte sich für jede

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Vorlage eine entsprechende Mehrheit zusammen, und sie konnte so regieven, weil auf der anderen Seite keine Macht vorhanden war, die ihr in den Weg treten konnte. Das Regieren mit einer solchen wechselnden Mehrheit war die höchste Weisheit, die ein deutscher Kanzler oder Staatsmann fertigbringen mußte. Eine solche Stellung eines Staatsmannes dem Parlamente gegenüber ist keine ruhmvolle, aber es war der einzige Weg einer so vielköpfigen Hydra gegenüber, solange sie uneinig war. Der jetzige Zustand schafft aber allerlei Konfliktsstoffe und kann unmöglich eine Gesundung der Verhältnisse herbeiführen. Das kann während eines Krieges die größten Ge⸗ fahren bringen. Die Regierung hat den Gedanken aufgebracht, während des Krieges im Innern keine größere Neuordnung vorzunehmen. Dies ist auch die Losung der Reaktionäre. Mit dieser Vorlage ist nun diese Losung in Fetzen gerissen. Gerade der Krieg ist die gegebene Zeit für durchgreifende Neuordnungen auch im Innern; das war immer so, auch in Deutschland. Das ganze Deutsche Reich ist ja selbst ein Kriegskind. Je rascher die Neuordnungen vor sich gehen, umso besser ist es. Dazu ist aber eine enge Verbindung zwischen Parla⸗ ment und Regierung nötig. Die Regierung darf nichts anderes als der Vertrauensausschuß der Volksvertretung sein. Das ist der einzige Weg, die innere Einigkeit unseres Volkes zu kräftigen und ihm nach außen die Stärke zu geben, um aus diesem Kriege mit Ehren heraus⸗ zukommen. .

bg. Herold (Zentr.): Wir halten die von der Regierung vor⸗ gene Teilung des Reichsamts des Innern bei den jetzigen Ver⸗ tnissen für die einzig richtige. Die Wirtschaftspolitik und Sozial⸗ politik gehören zusammen und ergänzen sich. Deshalb sind wir auch jetzt gegen die Dreiteilung dieses Reichsamts. Die Wohlfahrtspfloge gehört in das Ressort der Einzelstaaten und die Arbeiterfragen ins⸗ besondere werden am besten durch das Reichswirtschaftsamt wahr⸗ genommen. Ein Reichswohlfahrtsamt würde sehr bald in Gegensat zu den Einzelstaaten kommen. Mit der Forderung, das Patentamt dem Reichsiustizamt zuzuweisen, sind wir einverstanden, da es sich hier meist um rein juristische Fragen handelt. Die Notwendigkeit Stellung eines Vizekanzlers zu schaffen, ist ja vom Reichs⸗ BVaen eingehend begrändet worden. Nur durch die außergewöhnlichen

eerbaltnisse, unter wir jetzt leben, kann dia Schaffung einer

denen 84* 1

Staatssekretäre.

Der

Reichstag wird hier wieder einmal vor fertige Tatsachen ge⸗ b

lchen Stellung gevechtfertigt werden. Meine policischen reund⸗ haben deshald erhebliche Bedenken gegen die ebeisläßige Slellung

zu preußischen Staatsministern ernannt worden ist.

wie zur

politik würde mit Eifer neue

8 8

1“ zues stellvertrelenden Reichskanzlers gehabt. Wenn sie sie doch be⸗ villigen, so tun sie es nur mit Rücksicht auf die durch den Krieg p. ff „ La 6* 18 g2 8 “ Dove (fortschr. Volksp.) : Meine Freunde werden der Vorlage in der Ausschußfassung zustimmen. Die föderative Grundlage unseres Reiches ist stets festgehalten worden, aber je mehr das Reich 8n Befugnisse auf Grund des Art. 4 der Reichs⸗ verfassung in Anspruch nahm wuchs der Kreis der Behörden. Die wirtschaftliche Gesetzgebung hat sich jetzt so erweitert, daß eine Teilung des Reichsamts des Innern er orderlich ist. Der Ausschuß hat sich mit einer Zweiteilung begnügt. Der Gesichtspunkt des Abg. David, ein selbständiges Arbeitsamt bekämpft werde, weil man ein stürmisches Tempo der Sezialpolitik davon befürchte, trifft für meine Freunde nicht zu⸗ Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik gehören zusammen und müssen in einer Hand bleiben. Deshalb be⸗ nügen wir uns mit der Zweiteilung des Reichsamts des Innern. Der Resolution Stresemann wegen Errichtung eines Reichswohlfahrts⸗ amts stimmen wir zu. Den Gründen gegen die Ueberweisung des Patentamts an das Reichsjustizamt kann ich mich nicht. anschließen; unsere Jurisprudenz bedarf gerade der Durchtränkung mit wirtschaft⸗ lichen Gesichtspunkten. Wir stimmen auch der Resolution wegen Ueberweisung des Bundesamts für das Heimatwesen an das Reichs⸗ justizamt zu. Der Vizekanzler soll nicht ein Vorgesetzter der Reichs⸗ ümter sein, sondern als vorübergehende Erscheinung für die Kriegs⸗ aufgaben eine Hilfe für den Reichskanzler. enn auch unsere Ver⸗ handlungen mit ihm nicht gerade erfreulich waren, so ist er darum nicht ungeeignet, mit anderen zu verhandeln, denn er ist ähe und weiß, was er will. Das besondere Reichswirtschaftsamt ist die Vor⸗ aussetzung für eine gesunde Sozialpolitik; die Arbeitgeber wissen heute, daß die Fürsorge für die Arbeiter dem ganzen Wirtschafts⸗ leben dienen, und die Arbeiter wissen, daß wir eine kräftige wirt⸗ schaftliche Entwicklung haben müssen. “ Abg. Graf Westarp (dkons.): Wir sind mit dem Reichs⸗ kanzler darin einverstanden, daß es nicht richtig gewesen wäre, die rechtliche Grundlage der Verfassung zu ändern. Für zentralistische Ziele ist der Krieg das ungeeignetste Moment. In England und Frankreich ist der Einfluß des Parlaments im Kriege ausgeschaltet und ein viel geringerer geworden. Das Chaos in Rußland ermuntert auch nicht. In Frankreich ist Ministerium auf Ministerium gefolgt; das patlamenbar as Regiment hat auch dort, so wenig wie in anderen Ländern, zu einer Vereinfachung geführt. In England und Frank⸗ reich führt ein Ausschuß die eigentlichen Geschäfte, es ist ein Stab von Sachverständigen. Die Schaffung neuer Unterstaatssekretär⸗ ellen in der jetzigen Vorlage schließt den Eindruck nicht ganz aus, aß die Rücksicht auf venaiste personelle Wünsche dafür maßgebend gewesen i Nach Herrn David soll der Reichstag allein entscheidend fein, die Regierung soll lediglich ein Ausschuß der jeweiligen Mehr⸗ beit des Reichstags sein. Wir sind der Meinung, daß die Wahlen nicht der richtige Weg sind, um die Regierung zu wahlen, sondern wir halten den bisberigen Zustand für den einzig richtigen; er ent⸗ pricht dem historischen Enyvicklungsgang des Deutschen Reiches. Glaubt Herr David, daß es der Regierung sehr leicht sein wird, sich auf eine Mehrheit zu stützen? Wie steht es denn überhaupt mit der inigkeit der jetzigen Mehrheit oder einer künftigen? Schon bei jeser Vorlage tritt diese Uneinigkeit recht klar zutage. An sich ist uns die Vermehrung der Reichsämter nicht erwünscht; es wird dadurch die Aufgabe des Reichskanzlers erschwert. Es entstehen leicht Meinungs⸗ ensätze der Aemter, und wir fürchten, daß die Entwicklung. dahin reiben wird, daß wir schließlich ein kollegiales Reichsministerium bekommen, was dem bundesstaatlichen Charakter widerspricht. Wir haben es wiederholt erlebt, daß eine Anzahl von, W1“““ ür uns i die Voraussetzung zur Zustimmung zu der Vorlage, daß die Zahl der preußischen Staatsminister nicht aus der Zahl der Staatss ekrekäre ver⸗ mehrt wird. Das würde schließlich mehr oder weniger eine Mediati⸗ sierung Preußens sein; das wünschen wir nicht. (Beifall rechts.) Der orgeschlagenen Begrenzung der Vizekanzlerschaft können wir nur zu⸗ stimmen, wie den FrkFirungen des Reichskanzlers über die rechtliche Stellung des Vizekanzlers. Im übrigen verschließen wir uns nicht den GHründen des Reichskanzlers für die Schaffung dieser neuen Stellung. Es ist eine vorübergehende ““ Was die Teilung des Reichsamts des Innern betrifft, so halten wir es für richtig, wirt⸗ chaftliche und sozialpolitische Angelegenheilen in einem Amt zu ver⸗ einigen. Deshalb können wir uns auch nicht für den sozialdemokrati⸗ schen Antrag erklären. Der Abg. David hat die Gegner dieses Vor⸗ scklags in gehässiger Weise angegriffen. Wir müssen dies zurückweisen. Gewiß wollen wir den selbstandigen Besitz schonen und erhalten, aber ten Vorwurf egoistischer Geldbeutelinteressen müssen wir entschieden zurüchweisen. Dieser Vorwurf würde ja auch das Zentrum und die Nationalliberalen treffen. Ein eigenes Wohlfahrtsministerium halte ch nicht für richtig; Wivlschafts⸗ und Sozialpolitik gehören zusammen. In der Uebergangszeit namentlich wird es darauf ankommen, die In⸗ dustrie auf die Beine zu bringen und mit Rohstofsen zu versorgen. Ge⸗ schieht dies nicht, so muß auch die Sozialvolitik ins Stochen geraten. Unter diesen Umständen stimmen wir der Vorlage in der Kommissions⸗ fassung zu. (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Graf Posadowsky. (wirtsch. Vgg.): Ich muß meinem Erstaunen Ausdruck geben, daß in einer so wichtigen Frage das Haus o leer ist. In dieser wichtigen Frage hätte die Regierung vorher den Reichstag hören und ihm nichd vorgreifen sollen. Die Vorlage der Regierung zählt die Zuständigkeiten des Reichsamts des Innern auf, und bei diesem letzteren könnte einen ein Gruseln erfassen. Aber ganz so schlimm ist die Sache denn doch nicht. Die Reichsbehörden können nicht mit den einzelstaatlichen Ministerien in Parallele gestellt werden, die zugleich ausführende Behörden sind. Ein Teil der ätigkeit des Reichsamts des Innern wird außerdem von technischen Behörden aus⸗ geübt. Anderseits muß man zugeben, daß das Reichsamt des Innern durch den Krieg einen Umfang angenommen hat, der eine Entlastung wünschenswert erscheinen läßt. Es ist aber darauf aufmerksam zu machen, daß die bisherigen Staatssekretäre einer Teilung widersprochen haben. Ich kann der Teilung nicht zustimmen, und ich spreche da zu⸗ gleich im Auftrage meiner Partei; sie wird gegen die Teilung des n des Innern stimmen. Ein Teil der Aufgaben, besonders das Börsenwesen, könnte dem Ressort des Reichsschatzsekretärs über⸗ wiesen werden. Die Bausachen usw. könnten dem Reichseisenbahn⸗ amte zugeteilt werden, statt

16 1;

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durch neue Aemter neue Reibungen zu schaffen. Auch sachlich halte ich es für angebracht, einen Staatssekretär für öffentliche Arbeiten zu schaffen, um die Bauangelegenheiten zu kon⸗ zentrieren. Das deutsche Volk will gewiß den 8— Groschen für den Krieg hergeben, aber es kann verlangen, daß an Beamten gespart wird, it der napoleonischen Kriege. Ich habe manchmal mit Schrecken beobachtet, wie milunter im Reiche Reichsgelder verausgabt wurden. Postbauten können ebenso von der Zentralverwaltung aus konstruiert werden, wie bei einzelnen Behörden. Das würde auch dem Geschmack zugute kommen. Die Bauten zur Landesverteidigung müßten allerdings von der Zentralbehörde ausgeschlossen werden. Ein beson⸗ deres Reichsarbeitsamt würde die Sozialpolitik keineswegs fördern. Der Staatssekretär muß sich um die Stimmen der preußischen Minister und die übrigen Stimmen bemühen. Wie lange dauert es, bis eine Vorlage an den Reichstag kommt! Und nun soll noch ein neues Reichsarbeitsamt hinzutrelen. Der Staatssekretär für Sozial⸗ Vorlagen zu 9 sc . e seden Konflikte zwischen dem Wirtschaftsamt und seinem Amte entstehen. Das würde jschn de wenn 68 Wirtschaftsamt Belastung und Ent⸗ lastung gleichmäßig abwägt und danach seine Vorlage macht. Es soll sest ein Zwischending zwischen parlamentarischer Regierunz und rer alten monorchischen Regierung geschaffen werden. Der große Kanwf 8 dedunch eht Jan oehassen werden. Es fragt sich, oß die volr⸗ jiehende Gewalt auf das Parlament übergehen Foll. Sie wollen die Stellung des Reichstages erhöhen. Durch fort⸗ gesetzts Geheimkommissionen wird unsere Stellung nicht ge⸗ Füsen, wir werden dadurch eine disaxangene ⸗ 3 88 henng) Wir erhöhen unseve Stellung durch 8 Faffüs

. das statt, was die Franzosen secrets de nennen. Sollte der Siebenerausschuß eine vauernte Institution werden, so könnte ich das nur bedauern. Zu meinom Bedauern kann ich den Aus⸗ hrungen, die der Reichskanzler zu der neuen Stelle des V 1e heute gemacht hat, nicht zustimmen. Er sagte, es trete damit keine Aenderung in der staatsrechtlichen Stellung der Staat ekretäre ein. Bisher stand es bei Seiner Majestät, welcher Staatssekretär mit der allgemeinen Vertretung des Kanzlers zu betrauen war. Das hört jetzt auf, und das scheint mir ein Fehler. Weiter sagte der Kanzler, der Vizekanzler solle keine übergeordnete Stellung über den Staats⸗ sekretär haben und solle nur den Kanzler vertreten. Dann ist mir aber nicht recht 1d. sallerna warum in der Begründung steht, der Vizekanzler h für die Einheit der Reichsverwaltung zu sorgen haben. Für diese allgemeine Stellvertretung war lediglich der Staats⸗ sekretär des Innern als völlig informierter Mann wirklich kompetent, wie kann ein Beamter ohne Ressort, ohne Kenntnis des ganzen amt⸗ lichen Schriftwechsels, ein Mann, der absolut nicht im Bilde sein kann, dieser Aufgabe gerecht werden, die Gesamtheit der Reichsgeschäfte zu vertreten? Die Schwverkraft der Verwaltung wird umsomehr bei em Stellvertreter des Kanzlers liegen, je mehr dieser ein Mann mit eigenen Ideen ist. Dem Grafen Westarp gebe ich zu, daß auch Er⸗ nennungen von Staatssekretären zu preußischen Staatssekretären statt⸗ gefunden haben, die nicht sachlich gerechtfertigt waren, aber ü8 hat sich auch bei den Gegensätzen, die sich zwischen der Reichsverwaltung und dem preußischen Staatsministerium nur zu oft ergeben (Hört, hört), der Reichskanzler gar nicht anders zu helfen gewußt, als indem er dem König vorschlug, eine Anzahl Staatssekretäre zu preußischen Staatsministern zu machen, um überhaupt vorwärts zu kommen. Das Stellvertretungsgesetz von 1878 enthält in sich einen schreienden Widerspruch, denn es behält dem Kanzler das Recht vor, jede einzelne Amtshandlung in jedem Ressort auch selbst vorzunehmen. Damit entfällt das Wesen der ganzen Stellvertretung. Die Stellvertretung ist überhaupt zu einer Fiktion geworden. Nichts ist gefährlicher als ein Zustand, das eine Stelle die sachliche, eine andere Stelle die formale Verantwortung zu tragen hat. Wer bloß die sachliche Ver⸗ 1““

Polichinel

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den End erfolg!

Nhrnanaaaaanaanaavaxavwavawiwiaanaa

hie siebente Kriegsanleihe soll ihn besiegeln. Nur nicht nach⸗ = lassen, nicht mürbe werden in letzter Siunde! — Keinemdeutschen Krieger wird es einfallen, plötzlich im enischeidenden Siturmangriff zurückzubleiben. Ebenso wenig darf jetzt zu Hause auch nur ein einziger mit seinem Gelde fehlen. Mit der siebenten Kriegsanleihe muß der Sieg im Wirtschafiskampf erfochten werden! Dann ist der Krieg gewonnen!

Darum zeichne!

ülah

antwortung trägt, wird leichter geneigt sein, eine Anordnung zu treffen, die er sich vielleicht sehr überlegen würde, wenn er auch die formale trüge. Das Stellvertretungsgesetz bedarf einer Aenderung. Der Ein⸗ wand, daß damit zum Schaden der verbündeten Regierungen ein weiterer Schritt zur Zentralisierung in der Reichsgewalt geschähe, ist nicht stichhaltig. Es macht immer einen schlechten Eindruck, wenn man neue Maßnahmen erst trifft unter dem Druck der Verhältnisse; auch diese Frage wird entschieden werden müssen, und sie wird ent⸗ chieden werden können, ohne den bundesstaatlichen Charakter des Deutschen Reiches zu ändern. (Beifall.)

Staatssekretär des Reichsschatzamts, Staatsminister von Roedern: *)

Abg. List⸗Eßlingen (nl.): Wollte man jeder Aenderung der Verfassung widerstreben, so wuͤrde man der Versteinerung verfallen, Fürst Bismarck hat seinerzeit der Entwicklung der Verfassung nicht widerstrebt. Wir wollen ja die westlichen Vorbilder keineswegs auf unsere Verhältnisse übertragen, wir wollen eine deutsche Entwicklung. Mit größtem Imteresse haben wir die hervorragenden Darlegungen des Grafen Posadowsky gehört. Der heutige Zustand der Stellver⸗ tretung lbach in der Tat dringend einer Verbe slsing. Das Stell⸗ vertretungsgesetz ist

Graf

in der bisherigen Form unhaltbar, darin hat Graf

osadowsky recht. Er hätte aber daraus die notwendigen Kon⸗ equenzen ziehen sollen. Der Staatssekretär muß verantwortlich sein für das, was in seinem Ressort vorkommt. Ob man schließlich noch einen Schritt weiter geht und Reichsministerien schafft, lasse ich dahin⸗ gestellt. Welches soll nun dis Stellung des neuen Vizekanzlers sein?

—

*) Dig Rede des Staatssekretärs das Reichsschatzamts, Staats⸗ ministers Grafen von Roedern kang wegen verspäteten Eingengs des

Es soll ein s Befugnisse scharf abgegrenzr

Beamten. Fester umrissen wenn er ein

Stellung eine unklare geben. Was hat die Schaffung eines

sekretariat würde den nicht genügend entlasten.

vorgeschlagenen Maßnahmen Charakter.

Befähigung des Leiters.

und Landwirtschaft.

fragen handelt.

treter?

kraten auch die teien.

Errichtung eines

nommen. Schluß 11 Uhr.

tation im Heere.)

Stimmen der. beiden sozi Deutschen Fraktion bewilligt. tragsetat und das dazu gehörige Etats nach den Anträgen der Kommission bewilligt. Die dazu stellten Kommissionsresolutionen olution Antrick auf Dreiteilung des — Innern wird abgelehnt: dafür stimmen außer den Sozialdemo⸗

nzelne Mitglieder anderer Par⸗ emann, betreffend die zukünftige wird

ie Polen und ei Die Resolution Stresem Reichswe—lfahrtsamts, und der Polen angenommen. er Lesung die

das Vereins⸗ und Versammlu⸗

verpe

elbs

Nach der Verfassung der Kanzler. Vizekanzler die Vorherrschaft über die anderer

der Parteien in der Stellvertetungsfrag. ventikel maßgebend gewesen sein. tretung, weil wir sie für unheilvoll halten. Was so Entweder ist der Reichskanzler fähig, s

8

Stimmen der gesamten Linken Ohne Debatte wird außerdem noch in zweiter vierte Ergänzung zur Besoldungsordnung unverändert ange⸗

8

WV“ ““ standiges Amt ge⸗ chaffe

n,

Ir nübe t übe

Was die Teilung des Reichsa:

Schaffung eines Reichswohlfahrtsamts der Bevölkerungs⸗ und der Wohnungspo erhöhte Bedeutung gewonnen. einem Reichsamt ist deswegen dringend notwendig. eines Reichshandelsamts ist im Interesse von erwünscht. Im übrigen hangt die Tatigkeit eines Amtes ab von der Wer steht nun über —

- Im großen und ganzen sind wir bage einverstanden, betrachten sie aber nur für ein wünschen eine organische Fortentwicklung. Abg. Stadthagen (U. Soz.): Woher erklärt sich der Umfall e? Es müssen da geheime Kon⸗ Wir stimmen gegen die Stellver⸗ l der Stellver⸗ ein Amt zu üben, g, dann soll er ab⸗ Zeit haben, wie soll er da die ler mit den anderen Ressorts wir jetzt Wir halten den Vizekanzler für dazu bestimmt, die Macht eines der nur ein Windmacher ist. ruck.) Dem parlamen⸗ eund den übrigen Nicht schöne Worle

(Interpellationen der S

mit

104

Minifter für die Uebergangswirts stehen Unklarheiten. Nach der Erklaͤrung des

Vizekanzler die Uebergangswirtscha rwachen.

Graf Posadowsky vorschlägt, etwas Bestechendes. Staatssekretär des Reichsamts des Innern Mit der Zweiteilung sind wir für jetzt ein⸗ 31. März 1919. Beide haben für uns nur einen provisorischen Wir haben eine Resolution eingebracht, welche auf die Die wichtige Frage litik hat jetzt im Kriege eine, Die Zentralisierung dieser Frage in Die Errichtung Handel und Industrie

verstanden, aber wir bewilligen sie nur bis zum

abzielt.

en St Wir bekommen eine Zwischeninstanz zwischen dem Reichskanzler und den übrigen Ressorts. Ueber dem neuen TW kanzler stehen, Nebenkanzler darf es nie geben. das Reichsschatzamt. Schon früher ist aus Handelskreisen scharf betont worden, daß die Errichtung eines Handelsamts nobwe fremde Länder besondere Handelsämter haben. daß das Reichsschatzamt innige Fühlung n Der Ueberweisung der . Reichsjustizamt stimmen wir zu, da es sich hier wesentlich um Rechts⸗ sind wir also mit der Vor⸗ f Provisorium und

mmt mi Patentsachen

rden. Es

8

Es ist

(Beifall.)

wozu dann der Stellverteter? Oder er ist unfähi gehen. Der Reichskanzler soll doch keine Entscheidung treffen, wenn der Vizekanz . nicht einig ist. Ebenso wie es Sitzredakteure gibt, so haben einen Sitzreichskanzler. (Heiterkeit.) ungeheuer schädlich und dieses Amt nur ganz bestimmten Mannes zu stärken, (Vizepräsident Dr. Paasche rügt diesen Ausd tarischen System nähern wir uns mit dieser Vorlage Maßnahmen seit dem 19. Juli um keinen Schritt. schön⸗ bringen uns vorwärts, Aog. David, sondern der Kamp für Ideen. Die neue Stelle für den Vizekanzler wird gegen die aldemokratischen Parteien und der Auch im übrigen wird der Nach⸗ gesetz ohne Diskussion

müßten dessen em eigenen Stabe von würde die Stellung des Vizekanzlers, chaft würde. Jetzt be⸗ Reichskanzlers soll der Jedenfalls wird die leiben und zu weiteren Reibungen its des Innern betri Rcichsamts für öffentliche Arbeiten, wie es Aber dieses Staats⸗

dem geteilten A Es ist zu besorgen, daß der neue taatssekretäre gewinnt.

Zizekanzler darf nur der Reichs⸗ Ein Wort nun über

ndig sei, weil zu wunschen, t Handel, Industrie an

werden angenommen. Reichsamts d

mit

7 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend,

ozialdemokraten, betreffend

srecht und die alldeutsche Ag 8

1917, hat folgenden inbalts von Talsperren,

dalenenkische in Nymphen

amtliches: Brunnen in Konstanti

mischtes: Wettdewerb für . urg.

nopel.

Nr. 79 des „Zentralblatts der Ba gegeben im Ministerium der öffentlichen Arbe Inhalt: Amtliches: Dienstnachrichten. — Nicht⸗ Die Wahl des Star⸗ insbesondere von Vorrotbecken. Entmürfe zum Bau der neuen St. Mag⸗ — Verdeutschung der Bezeichn beyerischer Staatsbehörden. — Bücherschau.

—

uverwaltung“, heraus⸗ iten am 29. September

1

(Nach

Rindviehs, Pockenseuche

Preußen. Reg.⸗Bez. burg Deutsch Krone 2, Berlin: 1, 1. stettin 1, 1. 1, 1 (1, 1), Strelno 1, 1 (1, 1).

1 1 11, 1. Arnsherg: 111 Malchin 1, 1. Braunschweig:

Lungeaersouche,

Uchs soll denn der Siebenerausschuß? Kann ein solscher Aus⸗ eder gndere Ausschüfse wirklich Staatsgeheimnisse wahrene Da findet

Stenogramms erst übemmorgen im Wortlaut mitgeteilt werden.

Schweineseuche und Schwe Zahlen der betroffenen Gemeinden vorhandener Seuchenfälle oder sperrten Gehöfte, in denen die S ꝛoch nicht für erloschen erklärt werden konnte.

Rotz.

Köntgöber meinden, 2 Gehöfte, Weblau 1, 1 1, 1, Oletzko 1, 1, Pillkall Reg.⸗Bez. Allenstein: Johannisburg 1, 1, Lötzen 1, 1. Danzig: Marienburg . Westpr. 1, 2, Shrasburg i. Reg.⸗Bez. Potsdam:

Reg.⸗Bez. Stettin: Usedom⸗Wellin 1,/1. Reg.⸗Bez. Stralsund: Rügen 1, 1 (1 Brz. Posen: Bomst 1, 1, Koschmin 2, 2 (1, 1), Meseritz 3, 3, Obornik Reg.⸗Bez. Bromberg: Wartenberg 1. Rec.⸗Bez. Oppeln: Reg.⸗Bez. Schleswig: Husum Reg.⸗Bez.

Pock

Samter 1, 1, Schrimm Reg.⸗Bez. Breslau: Greoß

Rea.⸗Bez. Cöln: Euskirchen 1, 1. Mecklenburg⸗Strelitz: Neubrandenburg 1, 1 (1 Braunschweig 1, 1, (1, 1).

Insgesamt: 36 Kreise, 43 Gemeinden, 43 Gehofte; davon neu: 11 Gemeinden, 11 Geböfte.

1. Westpr 1, 1 (1, 1). esthavelland 1, 1 (1, 1). Reg.⸗Bei. Köslin: Reu⸗

gesundheitswesen. Tierkrankheiten „ maßregeln.

Rachweisung 1 üher den Stand von Viehseuchen im Deutschen Reiche am 30. September 1917.

den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Kaiserlichen Gefundheitsamte.)

Nachstehend sind die Namen derjen verzeichnet, in denen Rotz, Maul⸗ und der Schafe,

2, .

(1, 1). Reg.⸗Bez. Liegnitz: Jauer 1, Hroß Strehlitz 1, 1, Lublinttz 1, 1. Reg.⸗Bez. Lüneburg: Bochum Stadt 1, 1, Bochum 1, 1, Dortmund Stadt Mecktenburg⸗Schwerin:

enseziche

Frei.

g9:

8

ud Absperrungs⸗

en Kreise (Amts⸗ ꝛc. lauenseuche, Lungenseuche des Beschälseuche der Pferde oder inepest am Berichtstage herrschten. Die und Geböfte umfassen alle wegen auch nur wegen Seuchenverdachts ge⸗ euche nach den geltenden Vorschriften

Königsberg i. Pr. 2 . Reg.⸗Bez. Gumbinnen: Inster⸗ en 1, 1 (dodon neu 1 Gem., 1 Gceh. Reg.⸗Bez. Reg⸗Bez. Marienwerder: Stadikre!’s8

(1. 1).

Lüchom 1, 1.

8

„Beschüls

8₰

4

Lipper Brak’1, 1.

uche.