Eisenbahnstation

Stand Wohnort

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Die Anerkennung

erstreckt sich auf

Al⸗

Die Anerkennung erstreckt sich auf

— 2

Stand Wohnort Eisenbehnstation

Gutsverwaltung Rittergutsbesitzer Warbelow

8 Rittergutsbesitzer Passenthin

Pommersche Saatzucht G. m. b. H. (Vermehrungs⸗ stelle für v. Kameke⸗ Streckenthin)

v. Puttkamer

v. Schmeling

Schmidt, Dr.

Dalow u. Dram⸗

burg⸗Burglehn

Rittergutsbefitzer Baumgarten Rittergutsbesitzer Großmöllen Polzin

Lübgust⸗Abbau

8 Gutsbesitzer Warrekow

Ritterguisbesitzer Rittergutsbesitzer Wusterwitz Gutsbesitzer Sageritz Gutsverwaltung Wobesde

Schultz Selle Stenzel Wenzlaff Wobesde e66““ Driginalzuchtwirtschaft für Hafer

v. Zitzewitz v. Zitzewitz

Rittergutsbesitzer Beßwitz Rittergutsbesitzer Kl. Lüblow

“ 1. Regierungsbetirk Maagdeburg. .“ Eckerthal und Weizen,

Stapelburg u. Derenburg

a. H. V Stendal

4 Deutss⸗Schwedische Saat⸗ zuchtanstalt, Original⸗ zuchtwirtschaft f. Hafer, Gerste, Erbsen, Weizen G. Jaensch, Original⸗ Samenzüchter zuchtwirtschaft f. Erbsen, Bohnen Lügke (Vermehrungsstelle 8 Rud. Bethge⸗ Schackensleben) C. W. Strebe (Vermeh⸗ Gutsbesitzer rungsstelle f. Breustedt⸗ Schladen) ““

B. Regierungsbezirk Mersebu Amtsrat Annarode wirtschaft f. Gerste

b. Siebigerode 2 Heine, F., Originalzucht. Amtsrat Möllendorf b. wrrischaft für Weizen, Mansfeld Gerste, Hafer 1 Fr. G. Stieff Eö Neumühl

Heine, F., Originalzucht⸗

b. Beutersitz

1 Provinz Hannover.

Regierungsbezirk Lüneburg

Suderburg Dahlenburg Lüͤchow 1 I Roggen, Hafer.

Gutsbesitzer Gutsbesitzer Rittergutsverw. G. u. J. Dobberhau Rittergutspächter Wittingen Ebstorf Provinztalacker. Ebstorf bauschule 8 Ebstorf Saatbauverein f. Ebstorf Lüneburger Kleihafer Früchte Gutsbesitzer aarstorf Fuhrlop Hofbesitzer Melbeck V Eppensen

Gehrdts Gutsbesitzer Dumstorf

P. Gerhus Hofbesitzer

H Gutsbesitzer Oitzfelde

Gutsbesitzer Tätendorf Eitzen 1

Hofbesitzer Hofbesitzer Ochmitteln Melbeck

Gutsbesitzer Scharnebeck

Oberamtmann

Gutsbesitzer Vinstedt

Rittergutspächter Molzum ’1 Stadorf

Hofbesitzer V Rittergutsbesitzer Evendorf i. Lü.

Beplate Burmester Colborn II

Oldendorf I Horn Woltersdorf

büt m Henkel Illing

Kröger Luecanus

Oldenstadt

Oberamtmann † Rettmer

Klosterguts⸗ pächter

V Mabnwitz V 8

Stendal Schackensleben

Heudeber⸗Dan⸗

Mansfeld

Wittingen Ebstorf

Ebstorf

Ebstorf Deutsch⸗Evern

Emmendorf und Hafer.

Dahlenburg Ebstorf Emmendorf und Hafer.

Bienenbüttel Lüneburg und

Deutsch⸗Evern Hafer. V Lüneburg Ebstorf

Uelzen Ebsdorf

Lüneburg, Kleinb. Hafer.

V afer. Fenee Hafer,

Gerste. Gerste,

afer. Gerste, Hafer, Erbsen.

Roggen,

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afer. — afer. 8 erste, Weizen, Roggen, Bohnen, Erbsen.

Roggen.

Hafer.

Roggen.

Roggen.

8

Hafer, Gerste, Erbsen.

Derenburg Erbsen, Bohnen. Gerste.

Roggen. stedt

r g. 11““

Mansfeld

Weizen, Gerste, Erbsen.

Beutersitz Rogge

Hafer. 88

fer. afer.

und Lüneburg

Bevensen Roggen, Hafer. Hafer.

Bevensen Hefer Bardowiek

und Lüncburg Hafer. Hafer. Hafer. Hafer. Evendorf⸗Hörsel Hafer. d. Kleinbahn Winsen — 1 ützel und tation Win⸗ sen a. Luhe der Staatsbahn Uelzen Hafer.

Rettmer

1] Pennemann

1] H. O. Diddens

„ Regierungsbezirk Osnabrück. Landwirt f. Regierungsbelirk Aurich. Landwirt

Brual Aschendorf

8*

Charlottenpolder Bunde

Königreich Sachsen. Kreisvereinsbelirk Dresden. 8 “

B. Häse Hennig

Koitzsch

fützner Flübhera

Krobitzsch

A. Lorenz Müller

Otterwisch

] “

Ludw. Uhle Vogelsang

Vogtländischer Kreisvereinsbezirk

“

1]1 Arens

Sroßherzogtum RMecklen 1] Höppner (Vermehrungs⸗ Gutspächter

stelle für Lembke⸗Mal⸗

1

Vermehrungsstelle für Hörning⸗Gatterstedt), Ortginalzuchtwirtschaft für Erbsen, Bohnen.

1 Gutsverwaltung,. (uugl. V V

Erblehngbes. Rittergutspaͤchter

Rittergut Rittergut Vorwerk

Rittergutspächter Brennereiguts⸗

Rittergutspächter

Kreisvereinsbezirk Leipzig. Rittergutspächter

Gutsbesitzer Gutsbesitzer

Rittergutsverw.

Gutsbesitzer Rittergutsbesitzer Staatsgut

Rittergutsbesitzer Rittergut Weiß⸗

Kreisvereinsbezirk Bautzen. (Rittergutsbesitzer

Gutsbesitzer Rittergutspächter

Gutsverwaltung

V Rittergutsbesitzer Rittergut Stein⸗

interweizen,

Rittergut Deut⸗ Winterroggen,

schenbora

Arnsdorf Rittergut Nöth⸗ nitz b. Dresden Koitzsch b. Königsbrück Reichenau b Königsbrück Seidnitz b. Dedieshen 8 erpesterw Mehren b. Hafer, Sommer⸗ vee gerste. Oberreinberg Winterweizen, b. Nossen “ Sommergerste, Hafer. 8

Winterroggen, Hafer. Winterroggen, Winterroggen, Hafer. Winterroggen, Wintergerste. Hafer.

besitzer

f⸗ Winterroggen, dis Fef V Hafer, Sommer⸗ gerste. Hobenwussen b. Winterweizen,

Siaan PHele izen

5 1 nterweizen, Säss Winterroggen,

Wefehger

s interweizen, G Brrertstsch . Winterroggen, 4 Wintergerste, Sommergerste, Ha8“

Hafer.

Pferdebohnen.

Göppersdorf b. Burgstädt Rittergut Ebers⸗ bach b. Dresden söschadraß b. G 1 Colditz

Erzgebirgischer Kreisvereintbezirk

(Chemnitz). bach bei Zscho⸗

pau 8

“

Winterweizen,

Rittergut Prei⸗ st V Winterroggen.

titz bei Pließ. kowitz G Schlegel bei Zittau Rittergut Quoos bei Rativorn

Oberlichtenau bei Pulsnitz

Oekonomierat

“

Winterroggen Soommergerste, Hafer. Winterroggen,

L11““ Winterweizen, Winterroggen Hafer.

(Auerbach i. V.).

Beobitz

1

88 Dom. Ballen⸗ Ballenstedt ssttedt und As⸗ 4 8

Herzogtum Anhalt.

eizen, Hafer, bsen, Bohnen.

mußstedt

Berlin, den 3. Oktober 1917. “ . Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts.

In Vertretung: Edler von Braun.

Handel und Gewerbe. 8 Aus den im Reichsamt des Innern. gestellten „Nachrichten für Handel,

und Landwirtschaft“.)

Spanien. Ausfuhrverbote. Durch eine in der „Gaceta de Madrid“ vom 7. September 1917 kundgemachte Königliche Verordnung ist die Ausfuhr von Olivenöl aller Art verboten worden. Ferner ist vom 12. September 1917 ab die Ausfuhr von Teigwaren verboten. (Schweizerisches Handelsamtsblatt Nr. 215 vom 14. September 1917.)

Dänemark.

zusammen⸗ Industrie

Neuordnung der Butterversorgung und Butter⸗

ausfuhr. Verhandlungen mit Vertretern des Meiereigewerbes und der Butterausführer haben zu einer Einigung geführt. Den Ausführern ist die ausreichende Versorgung des einheimischen Marktes zu ermäßigten Preisen auferlegt worden. (Nach Berlingske Tidende.)

— Der Jahresabschluß der Gelsenkirchener Gußstahl⸗ und Eisenwerke ergibt, laut Meldung des „W. T. B.“, nach Abzug aller Unkosten einen Gewinn von 9 003 902 ℳ (Vorjabr 5 501 241 ℳ) und nach Abzug der Abschreibungen von 3 981 251 ℳ (Vorjahr 2 002 519 ℳ) einen Reiagewinn von 5 022 650 ℳ (Vor⸗ johr 3 498 722 ℳ). Der Aufsichtsrat schlägt vor, 25 vd wie im Vorjahr auf das erhöbte Aktienkapital zu verteilen. Auf neue Rech⸗ nung sollen 526 912 ℳ (Vorjahr 445 437 ℳ) vorgetragen werden.

— Der Wittschaftsstab der Militärverwaltung in Rumänien Ab⸗ teilung XIV Bukarest gibt, wie „W. T. B.“ meldet, hekannt, daß die Stadtgemeinde Bukarest mitgeteilt hat, die Einlösung der Binsscheine der Gemeindeanleihe vom Jahre 1895 werde demnächst beginnen. . wurde der „Verband zur Wah⸗ rung deutscher Interessen in Rumänien E. V.“ ersucht, in geeigneter

essenten sich melden. Die

Weise dem Hinterlande davon Kenntnis zu geben, damit die Inter⸗ Zinsscheine wären unmittelbar nach Bukarest an die Abteilung XIV des Wirtschaftsstabes oder an den genannten Verband, Hauptstelle Berlin C. 2, Burgstraße 26, zu senden, damit das Weitere veranlaßt werden kann. 8

3

Geld 1 Dollar — 100 Gulden 100 Kronen 100 Kronen 1 100 Kronen Schweiz 100 Franken Wien⸗

Budapest 100 Kronen Bulgarien 100 Leva

Konstanti⸗ nopel 100 Piaster Barcelona 100 Pesetas

New York Holland Dänemark Schweden Norwegen 152 ⅔

64,20 80¾

20,50 13⁰½

8

Madrid und

8

belebte Haltung.

Börse in Berlin (Notierungen des Börsenvorstandes) vom 9. Oktober

vom 8. Oktober

Brief Geld Brief ℳ ℳ ℳ

221 246 ½ 222 ½ 153 64,30 81¼ 20,60

13¹ ½

20,40 130 ½

20,50 131 ½

Der beutige Wertpapiermarkt zeigte eine feste und zum Teil recht Im Vordergrunde des Verkehrs staden verschiedene Jadustriewerte sowie die von der Wiener Börse abhängigen Werte, die im Preise anzogen. Der Schluß war fest.

Kurzsberichte von auswärtigen Fondsmärkten⸗

Wien, 8., Oktober. (W. T. B.) Ohne daß neue Anregungen vorlagen, nahm die Aufwärtsbewegung an der heutigen Börse eine weitere stürmische Entwicklung. Oertliche und Budapester Käufe in großem Umfange und Mangel an genügendem Angebot führten eine sprunghafte Steigerung sowohl in Banken und Transportwerten wie auch in Industriepapteren herbei. Nur Bergwerks⸗ und Rüstungswerte unterlagen einer Abschwächung. Besonders hervorzuheben ist die er⸗ hebliche Besserung der leitenden Bankwerte, der Staatseisenbabnaktien, ferner der Schiffahrts⸗, Holz⸗, Maschinen⸗, Baumaterialien⸗, Dregen⸗, Papier⸗ und Chemischen Fabriksaktien sowie der türkischen Werte mit Ausnahme der Lospapiere. Die Aufwärtsbewegung blieb bis zum Schlusse in Geltung. Anlagewerte blieben gut behauptet. „Amsterdam, 8. Oktober. 8g Ruhig. 5 % Nieder⸗ ländische Staatsanleihe 100 k, Obl. 3 % Niederländ. W. S. 71: , Königl. Niederl. Petroleum 569, Holland⸗Amerika⸗Linie 471 ⅛, Niederl.⸗ Indische Handelsbank 256 ½, Atchison, Topeka u. Santa Fé 97 ⅛, Rock Island —, Southern Pacific 91 ½, Southern Railway 24 ¾, Union Fäetn; 134, Anaconda 148 ½,

ranzöͤsisch⸗Englische Anleihe —, Hamburg⸗Amerika⸗Linie —

. 8 88

Verbandes deutscher Gewerbe⸗ und Kaufmannsgerichte (Verlag von J. Heß, Stuttgart), enthält im ersten Heft des 23. Jahrgangs folgende Beiträge: „Die deutschen Gewerbe⸗ und Kaufmanns⸗ gerichte im Kriege’“ von Magistratsrat Dr. Landsberger; „Zum § 9 des Hilfsdienstgesetzes“ von Magistratsrat von Schult⸗ — Rechtsprechung deutscher Gewerbe⸗ und Berufungsgerichte sowie deutscher Kaufmanns⸗ und Berufungsgerichte. — Verfassung und Verfahren: Gesetzentwurf über die Ergänzung der Beisitzer der Gewerbegerichte, der Kaufmannsgerichte und der Innungsschledsgerichte während des Keieges. Recht des Arbeitsvertrags: „Die strafbare

Handlung des Arbeitnehmers als Entlassungsgrund“ von Gerichts⸗ assessor Dr. Ernst Eckstein. laff ct bn

United States Steel Corp. 104 ½

„Gewerbe⸗ und Kaufmannsgericht“, Monatsschrift des

8 8 8 2.

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen S

240.

Parlamentsbericht.“*)

Deutscher Reichstag.

292 122. Sitzung vom Sonnabend, 6. Oktober 1917, Vormittags 11 Uhr. Nachtrag.

Die Rede des ööö Stellvertreters des Reichs⸗ kanzlers, Staatssekretärs des Innern Dr. Helfferich, die gestern wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms nicht veröffentlic)t werden konnte, lautet:

Meine Herren! Ich habe den Ausführungen des Herrn Kriegs⸗ mimisters nur wenig hinzuzusetzen (Hört, hört! links), da Ihre Inter⸗ pellation, die, soviel ich weiß, heute allein auf der Tagesordnung steht, sich auf die Frage der Agitation im Heere erstreckt und der Herr Kriegs⸗ minister — nach meiner Ansicht — diese Frage beantwortet hat. (Rufe links: Nein!) — Meine Herren, dann gehen unsere Ansichten eben auseinander. (Zuruf.) — Ich weiß, daß Absatz 2 der zweiten Interpellation mit der Interpellation eins verbunden ist, aber am Kopfe der Interpellation zwei steht doch die Frage der Handhabung des Vereins⸗ und Versammlungsrechts durch die Generalkom⸗ mandos. (Zurufe.) Ich habe auch nicht gesagt, daß ich den Aus⸗ führungen des Herrn Kriegsministers nichts hinzuzusetzen habe, sondern gesagt, daß ich nur wenig hinzuzusetzen habe. Also warten Sie bitte ab, was ich zu sagen habe, che Sie mit einer so lauten Kritik mir ins Wort fallen.

Der Herr Reichskanzler ist sich mit dei Herrn Kriegsminister und allen militärischen Stellen darüber einig, daß die Politik nichtindie Armee hineingetragen werden darf und hineingetragen werden soll. Von keiner Seite, weder von rechts noch von links! Das unterstreiche ich mit allem Nachdruck. (Zuruf links.) Damit ist der Rahmen sür die Aufklärungstätigkeit, von der der Herr Begründer der Interpellation und der Herr Kriegsminister gesprochen haben, gegeben. Ich gebe zu, die Grenze ist flüfsig, die Gegenstände berühren sich. Es wird von dem Urteil und dem Takt derjenigen Persönlich⸗ keiten, die die Aufklärungsarbeit ausüben, abhängen, diese Grenze innezuhalten, und es ist Sache der vorgesetzten Stellen, dafür zu sorgen, daß da, wo Mißbräuche vorkommen, gegen diese Mißbräuche eingeschritten wird. Daß dies geschieht und geschehen soll, hat der Herr Kriegsminister ausdrücklich und bestimmt zugesagt. Ich wieder⸗ hole: der Herr Reichskanzler ist sich mit den militärischen Stellen über dieses Prinzip und seine Durchführung durchaus einig.

Ich. wende mich nun zu einem Punkt, der das Gebiet der Zivil⸗ verwaltung berührt. Er steht zwar nicht in der Interpellation; aber da der Herr Begründer der Interpellation auf diesen mit dem ersten eng zusammenhängenden Punkt eingegangen ist, so darf ich mir wohl die Freiheit nehmen, hierüber auch einige Worte zu sagen.

Ich habe den Herrn Begründer der Interpellation nicht dahin rerstanden, daß er den Beamten die Freiheit der politischen Ge⸗ sinnung, der politischen Betätigung abstreiten will. Das würde auch durchaus im Widerspruch zu den Traditionen der Partei stehen, der er angehört. Den Beamten muß os seldhstverständlich freistehen (Zuruf), muß es selbstverständlich freistehen, Herr Abgeordneter, inner⸗ halb der Grenzen, die ihnen durch ihren Treucid, ihre Beamtenpflicht (Rufe links: Aha!), ihren Takt — und ich setze hinzu: durch ihre Zugehörigkeit zu unserer staatsbürgerlichen Gemeinschaft — gazogen sind, ihre politische Gesinnung zu betätigen. Eine weitere Grenze ist gezogen, und auch hier spreche ich im Namen des Herrn Reichskanzlers: ein Beamter darf seine amtliche Stellung nicht dahin mißbrauchen, daß er auf Personen, die ihm unterstellt sind oder die sonstwie von ihm abhängen oder sich von ihm abhängig fühlen, einen Druck in politischer Beziehung ausübt. (Sehr richtig! — Zuruf.) Das ist die Grenze, die hier innegehalten werden muß (Zuruf), und wenn Sie, Herr Ab⸗ geordneter Müller⸗Meiningen, fragen: was geschieht? (Zuruf), so gebe ich ohne weiteres zu, daß in diesem Punkt hier und da ein Ver⸗ stoß vorkommen mag. (Zuruf.) — Meine Herren, lassen Sie mich dech bitte einmal aussprechen. Wir haben doch vorhin mit einer wirk⸗ lich großen Ruhe und Geduld die Ausführungen des Herrn Abgeord⸗ neten Landsberg mit angehört (Unruhe und Zurufe links), obwohl wir nicht in allen Punkten mit dem Herrn Abgeordneten Landsberg über⸗ einstimmen. Wenn jeder von Ihnen oder von uns sofort, wenn ein Redner elwas sagt, was ihm nicht gefällt, selbst das Wort ergreift, dann hört — für mich wenigstens — jede Möglichkeit des Sprechens auf. — Ich habe also gesagt, daß nach der Auffassung des Herrn Reichskanzlers ein Mißbrauch, wie ich ihn gezeichnet habe, nicht geübt werden darf, und daß, wo ein solcher Mißbdrauch sich einstellt, der Herr Reichskanzler entschlossen ist, für Remedur zu sorgen.

Im übrigen ist dieser Mißbrauch in dem konkreten Fall, der uns beschäftigt, zweifellos nicht in dem Umfange vorhanden, wie es der Herr Abgeordnete Landsberg angeführt hat. Der Herr Abgeordnete Landsberg hat einen Fall, über den ich mich gleich erkundigen konnte, genannt. Er hat behauptet, das Büro der Deutschen Vaterlandspartei in Potsdam sei im Königlichen Regierungsgebäude untergebracht. Da es zwischen Berlin und Potsdam ein Telephon gibt, habe ich veranlaßt, daß Erkundigungen eingezogen worden sind. Ich kanmn mitteilen, daß mir gesagt worden ist: es ist daran kein Wort wahr. (Hört, hört! rechts. — Zurufe links.)

Ich kann weiter hinzusetzen, daß der Herr Reichskanzler in der Auffassung von den Grenzen, die der politischen Betätigung der Be⸗ amten gezogen sind, sich auch eins weiß mit den Bundesregierungen und speziell auch mit der preußischen Regierung, und daß sowohl von seiten des preußischen Ministers des Innern wie auch von seiten des preußischen Eisenbahnministers — da ging ja neulich auch ein Fall durch die Presso — nach dieser Richtung hin gehandelt und eingegriffen wird, wo Uebergriffe vorkommen.

Nun, meine Herren, ein weiteres! Der Herr Abgeordnete Lands⸗ berg hat an den Herrn Reichskanzler einen sehr starken Appell ge⸗ — —

wnn8 Red Minister und ernei nensa ewähr, mit Ausnahme der Reden der s

3

8

Zweite Beilage

Verlin, Dienstag, den 9. Oktober

₰ 8 8

1

—

2

richtet, er möge sich darüber ausfprechen, wie er zur Vaterlandspartei stehe, und die Herren hier haben ihm sekunviert, indem sie sehr laut nach dem Herrn Reichskanzler riefen. Ich bin hier als Stellvertreter des Herrn Reichskanzlers und spreche in Feinem Namen (Zuruf links) — das „leider“ berührt mich nicht, meine Herren —. (Heiterkeit.) Ich glaube, wenn Sie die Interpellation ansehen, wie sie auf der Tages⸗ ordnung steht, so lag für den Herrn Ruichskanzler, der doch gewiß mit wichtigen Geschäften über und über beladen ist, keine Ver⸗ anlassung vor, zur Beantwortung der Interpellation hier persönlich zu erscheinen. (Lachen links.) Wenn Sie aus der Interpellation eine große politische Debatte machen wollen, meine Herren, dann ist das ein anderer Fall. Aber diese große politische Deb atte steht heute nicht auf der Tagesordnung. Das, was auf der Tagesordnung steht — ich glaube, das kann ich für mich in Anspruch nehmen: dazu bin ich Manns genug, darauf die Antwort hier vor dem Reickstag in Vertretung des Herrn Reickskanzlers zu erteilen.

Nun also hat der Herr Abgeordnete Landsberg an den Herrn Reichskanzler diesen Appell gerichtet. Die materielle Frage der Stellung des Herrn Reichskanzlers zu den politischen Zielen, zu den Kriegszielen, die da und dort proklaniert worden sind, die auch von der Vaterlandspartei aufgestellt worden sind, ist nicht Gegenstand der Interpellation, sie ist Teil einer großen politischen Debatte, die ja, wie ich höre, im Laufe der nächsten Woche stattfinden soll. Also warten Sie bitte ab, meine Herren, bis diese Debatte kommt; der Herr Reichskanzler wird dann seine Sache vertreten.

Ich habe aber geglaubt, aus den Worten des Herrn Abgeordneten Landsberg noch etwas anderes herauszuhören, was mir näher mit dem Thema der Interpellation in Zusammenhang zu stehen schien. Ich weiß nicht, ob ich recht verstanden habe: er wünschte danach — ich will” es einmal drastisch ausdrücken —, der Herr Reichskanzler möge gegen die Vaterlandspartei einen Acht⸗ und Bannstrahl schleudern oder — (Zurufe links). — Also, meino Herren, wenn das nicht der Fall ist, dann brauche ich über diesen Punkt nichts weiter zu sagen, dann habe ich falsch verstanden. Ich stelle also sest, daß ein solcher Wunsch von seiten des Herrn Akgeordneten Landsbeig nicht ausgesprochen worden ist.

Meine Herren, ich glaube, das, was ich Ihnen gesagt habe, kann Sie beruhigen. (Widerspruch links.) Meine Herren, wenn Sie in die Männer, die an der Spitze der Heeresverwaltung und an der Spitze der Reichsleitung stehen, nicht das Vertrauen haben, daß sie ihre Worte wahr machen (Rrfe links: Nein!), dann hat ecs keinen Zweck, daß ich vor Ihnen Worte mache. (Lebhaftes Bravo rechts. — Zurufe links.)

Sitzung vom Montag, 8. O Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Büro.) Am Bundesxatstische: Staatsminister, Stellvertreter des Reichskanzlers, Skaatssekretär des Innern Dr. Helfferich.

Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung nach 12 4 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Vorlage zur Er⸗ gänzung des Gesetzes über die Privatversicherungs⸗ unternehmungen. Dadurch sollen Unternehmungen, die der Förderung des Grundkredits durch Uebernahme des Hypothekenschutzes dienen, insbesondere in der Weise, daß sie gegen ein von dem Hypothekenschuldner zu entrichtendes Entgelt sich für die ihm obliegenden Leistungen verbürgen oder Vor⸗ schüsse auf diese Leistungen zahlen, von der Aussicht des Ge⸗ setzes über die privaten Versicherungsunternehmungen befreit werden.

Apg. Mayer⸗Kaufbeuren (Zentr.): Ich habe im Auftrage sämtlicher Fraktionen des Hauses zu erklären, daß sie der Vorlage zu⸗ stimmen und bereit sind, den Gesetzentwurf ohne Ausschußberatung unverändert in zweiter und dritter Lesung anzunehmen. Es besteht eine erfreuliche Einmütigkeit des Hauses in dieser Frage, daß der Grundbesitz, namentlich der städtische, einer unbedingten Stütze be⸗ darf, weil sonst die Gefahr besteht, daß durch eine Erschütterung des Immobilienkredits die Wohnungsnot nach dem Kriege wieder auf⸗ leben und die Bautätigbeit erschwert wird. Es ist deshalb zu be⸗ grüßen, daß die führenden Verbände des Hausbesitzes und des Bau⸗ gewerbes die Initiative zur Lösung dieser Frage ergriffen haben, und daß sie 81gs Ziel im Wege der Selbsthilfe ohne Reichsmittel er⸗ reichen wollen. Dies geschieht durch das System der Bürgschaften und eines besseren Schutzes der Hypothekenschulden. Der Grundkredit soll erweitert, erleichtert und verbilligt werden. Dies bedeutet zu⸗

leich eine Erleichterung der Stellung neuer Wohnungen und die Möglichkeit der Erhaltung der Mietsätze in 1“ Grenzen. Die Vorlage ist ein wertvolles Stück praktischer Wohnungsfürsorge. Die Voraussetzung dieser Aktion ist, daß diese Unternehmungen von den Fesseln des Aufsichtsgesetzes befreit werden. Ein Verdienft an dem Zustandekommen Fehe Gesetzes hat unser Kollege Dr. Arendt. Es wird notwendig sein, daß Reich, Staat und Kommunen dem Im⸗ mobilienkredit in weitestem Umfange ihre Unterstützung gewähren. Die Verabschiedung des Eesetzes liegt auch im Interesse des Bau⸗ handwerks und der Bauhandwerker.

Damit schließt die erste Beratung.

In zweiter Beratung und darauf sofort in dritter Bera⸗ tung wird die Vorlage unverändert endgültig einstimmig an⸗ genommen. “ 1

Der Entwurf eines Gesetzes zur Aenderung des Reichsstempelgesetzes, der den Bundesrat ermächtigt, den Terminhandel in Baumwolle und event. auch in anderen Rohstoffen von der Stempelabgabe zu befreien, gelangt eben⸗ falls ohne Debatte in allen drei Lesungen endgütig einstimmig zur Annahme.

Zur Geschäftsordnung bemerkt darauf

Abg. von Payer ffortschr. Volksp.): Ich stelle den Antrag, eine Umstellung der Tagesordnung in dem Sinne vorzunehmen, daß wir sofort in die Beratung des Punktes 9 der Tagesordnung: dritte Be⸗ ratung des Ennrurfs eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushalt für das Rechnungsjahr 1917, eintreten und daran anschließend in die Beratung des Punktes 10, in die dritte Beratung des Entwurfs einer vierten Ergänzung des Be⸗ soldungsgesetzes. Zur Begründung habe ich zu bemerken, daß diese

123

Anträge zunächst gestellt werden, um es zu ermöglichen, wenn in die

Beratung der Nummern 9 und 10 eingetreten wird, dabei den Antrag zu stellen, diese beiden Nachtragsetats an den Haushaltsausschuß zu⸗ rückzuvarweisen. Wir hhaben soeben eine Sitzung des Seniorenkonvents abgehalten, wobei sich herausgestellt hat, daß die weitaus überwiegende Mehrzahl der vertretenen Partoien der Meinung ist, daß, so wi die Dinge jetzt liegen, es angezeigt sei, diese beiden Nachtragsetats noch einmal einer weiteren Vorberatung im Ausschuß zu unterziehen, ehe die Entscheidung über sie im Plenum erfolgt. Weiter war man der Ansicht, daß es zweckmäßig sei, solange diese Beratungen im Aus⸗ schuß noch nicht stattgefunden haben, auch die am Sonnabend ab⸗ gebrochenen Beratungen über die Interpellationen aufzuschieben. Wenn die Zurückverweisung an den Ausschuß erfolgt ist, dann werden wir uns gestatten, den Antrag zu stellen, daß der Reichstag sich vertagen möge, so daß heute nachmittag der Hauptausschuß Gelegenheit hat, sich mit diesen Fragen zu befassen. Dann können wir morgen vor⸗ mittag zu Beginn der Sitzung die Fortsetzung der Interpellationen in erster Linie wieder auf die Tagesordnung setzen. Ich bitte die Herren, die damit einverstanden sind, zunächst einmal meine erste Bitte an den Präsidenten zu unterstützen, daß die Tagesordnung umgestellt wird. Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. Graf von Westarp (dbkons.): Ich muß diesen An⸗ trägen widersprechen. Der Herr Abg. von Payer hob hervor, daß der Plan im Senzorenkonvent gefaßt sei. Das ist richtig. Ich habe dort schon widerfprochen. Der Plan, wie er hier entwickelt wurde, ist auch vorher schon in den interfraktionellen Besprechungen festgesetzt worden. Wir haben daran nicht teilgenommen, und wir waren auch nicht dazu eingeladen. Es sollte damit zum Ausdruck kommen, daß auch die an⸗ deren Parteien meinten, daß wir doch nicht die Verantwortung für die Politik in den jetzigen Verhandlungen des Reichstages mitüber⸗ nehmen würden. (Sehr richtig!) Wir sind der Meinung, daß das Bild der Reichstagsverhandlungen vom Sonnabend und auch die Be⸗ schlüsse, die bevorstehen, nach außen den Eindruck von Konflikten und Spannungen machen müssen (Sehr richtig!), ein Eindruck, der, wäh⸗ rend draußen die Schlachten toben, im Interesse des Landes zu be⸗ dauern ist. Das ist der Grund, aus dem heraus wir mit dem Er⸗ gebnis zufrieden sind, daß wir die Verantwortung für all die Ver⸗ handlungen ablehnen können. Der Vorschlag ist außerdem unpraktisch. Er widerspricht dem Beschluß des Seniorenkonvents der vorigen Woche. Dieser ist aufs äußerste in Frage gestellt, wenn erst noch einmal Ausschußverhandlungen geführt werden. Im übrigen erkennen wir nicht einen Grund, der es berechtigt erscheinen läßt, den Nach⸗ tragsetat in den Ausschuß zurückzuverweisen. Die Nachtragsetats sind ausgiebig beraten worden. Die Verhältnisse sind pollständig ge⸗ klärt. Herr von Payer war ferner der Meinung, diese Verhandlungen in Verbindung zu bringen mit der Behandlung der Interpellation. Ein solcher “ besteht nicht, die Dinge haben nichts miteinander zu tun. G

Abg. Haase (U. Soz.): Im Gegensatz zu dem Grafen von Westarp bin ich damit einverstanden, daß die Umstellung der Tagesordnung stattfindet. Sie sehen, wie gut es war, daß meine Fraktion der dritten Lesung widersprochen hat. Sie würden so nicht in der Lage sein, in eine nähere Prüfung noch cinmal eintreten zu können. Ich meine, daß wir jetzt wohl im Plenum sofort in der Lage sind, über Punkt 3 der Tagesordnung, über die Interpellation, be⸗ treffend Agitation durch Vorgesetzte im Heere zugunsten alldeutscher Politik, uns schlüssig zu machen. Es sind völlig klare Verhältnisse. Wer noch nach den Verhandlungen am Sonnabend nicht weiß, woran wir im Deutschen Reiche mit dem Kriegsminister und mit dem in Aussicht genommenen Herrn Vizekanzler sind, dem ist nicht mehr 3 helfen. Die Verhältnisse sind so klar, daß sofort ein Urteil gefäll werden kann. Der Posten des Vizekanzlers soll für eine bestimmte Pelson, für Herrn Dr. Helfferich, geschaffen werden. Nach scinem Auftreten darf darüber doch wohl kein Zweifel herrschen, ob er ge⸗ eignet ist für die Aufgabe, für die er in Aussicht genommen ist. Tritt jetzt noch eine Verschiebung ein, so liegt die Gefahr, wenn nicht der dringende Verdacht vor, daß diese klaren Verhältnisse etwas verdunkelt werden. Dazu die Hand zu bieten, haben wir keine Veranlassung.

Abg. Ebert (Soz.): Der Abg. Graf von Westarp beschwert sich, doß seine Partei nicht zu den interfraktionellen Besprechungen zugezogen ist. Das Recht der Parteien, interfraktionelle Besprechungen zu halten, kann von niemandem bestritten werden. Graf von Westarp und seine Freunde sind am wenigsten berufen, sich über die Konfliktstimmung zu beschweren. Denn gerade das Verhalten seiner Parteifreunde und der Leiter der deutschen Vaterlandspartei war es, was die Konflikt⸗ stimmung veranlaßt hat. (Sehr richtig! links; Lachen rechts.) Wenn dadurch die Interessen des Landes im Ausland geschädigt werden, so trifft Sic die Verantwortung. (Abg. Kreth sdkons.]: Sehr unrichtig!) Die Zurückrerweisung des Nachtragsetats an den Ausschuß ist not⸗ wendig, weil der Nachtragsetat die Bestimmung enthält, daß der Reichskanzler zur Stärkung der Betriebskasse bis zu 3000 Millionen Mark weitere Schatzanweisungen ausgeben kann. Wir haben durch die Verhandlungen am Sonnabend ein großes Intevresse, festzustellen, wie weit Mittel des Raichs für die Agitation im Heer für die Vater⸗ landspartei verwendet werden. (Sehr richtig! links.) Wir müssen diese Prüfung sehr ernstlich vornehmen. Diese Prüfung ist nicht im Plenum angebracht, sondern Sache des Hauptausschusses. Wi hg nach der Richtung Klarheit schaffen. Das ist keine Ver⸗ dunklung. Wir haben gewiß nicht die Absicht, dem Herrn Staats⸗ serrztan Dr. Helfferich und anderen Regierungsvertretern im Aus⸗ chuß Liebenswürdigkeiten zu sagen, wir wollen aber Klarheit schaffen, wie Reichsmittel für diese Zwecke verwendet worden sind. Möglich, daß dann Konsequenzen in bezug auf den Nachtragsetat im ganzen gezogen werden. Man kommt vielleicht zu der Ueberzeugung, daß die Neuordnung der Regierung in ganz anderer Weise vorzunehmen ist. Entscheidend ist für uns, daß die sachliche Erörterung der Inter vellation morgen mit derselben Rednerliste fortgesetzt werden kann. Fn diesem Sinne stimmen wir dem Antrag Payer zu.

Abg. Dr. Mertin (Deutsche Fraktion): Ich habe namens meiner Fraktion zu erklären, daß wir der Zurückverweisung des Nach⸗ tragsetats nicht zustimmen, weil wir den sachlichen Zusammenhang Ie dem Nachtragsetat und der Debatte über die Interpellation nicht zu erkennen vermögen. Den Ausführungen des Abg. Haase über die Eignung des Staatssekretärs Dr. Helffexich für die Aufgaben des Vizekanzlers kann ich nicht beistimmen. Denn diese Aufgaben dienen nach der Begründung der Uebergangswirtschaft und den Fragen des Friedens, die vom Reichskanzler zu erledigen sind. Daß darüber Uneinigkeit am Sonnabend entstanden ist, üst nicht zutreffend. Wenn der Abg. Ebert darauf hinwies, daß die Deutsche Vaterlandspartei die Konfliktstimmung im Lande veranlaßt habe (Sehr richtig! links), so muß ich das auf das schärfste zurückweisen. Daß es der Vaterlands⸗ partei ernst ist mit ihrem Bestreben, Konflikte fernzuhalten (Wider⸗ spruch links), kann nach meiner Ueberzeugung ihr bei objektiver Be⸗ urteilung der Parbei niemand absprechen. Es ist ühr vollkommen ernst mit ihrem Bestreben der Einigkeit.

Abg. Graf von Westarp (dkons.): Ich habe mich nicht be⸗ schwert, daß wir nicht zu den interfraktionellen Besprechungen hinzu⸗ gezogen sind, sondern im Gegenteil meine Genugtuung darüber aus⸗ gesprochen, da wir eine solche Politik nicht mitmachen können. Wenn der Abg. Ebert meinte, daß die Vaterlandspartei oder meine Freunde die Konfliktstimmung am Sonnabend hervorgebracht hätten, so wider⸗ spreche ich aus denselben Gründen wie der Ab. Mertin. Ich lege Ihnen nur die Frage vor, wer denn die Interpellation eingebracht hat. (Lachen links; Lärm.) Wir sind es gewesen, die zu ver⸗ hindern gesucht haben, daß der Kriegsminister und der Staats⸗

1917.