1917 / 242 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 11 Oct 1917 18:00:01 GMT) scan diff

könnte, daß die Aufwendung so vielen Blutes und so ungeheuerer Mittel sich vor den Völkern und der Geschichts rechtfertigen ließe. (Lebhafter Beifall links.)

Ein weiterer Grundfehler der Anschauungen, der bei unseren Gegnern häufig hervorgetreten ist, und dann wohl auch bei unseren inländischen Diskussionen manchmal schon begangen worden ist, ist die Vorstellung, als ließe sich noch im letzten Stadium dieses unge⸗ heuren Kampfes durch öffentliche Erklärungen von Rednertribünen die politische Lage um ein Wesentliches fördern. Der öffentlichen Er⸗ klärung haften naturgemäß für einen derartigen Zweck schwere Mängel an. Sie muß ihrer Natur nach verhältnismäßig einfach sein. Gerade dadurch, daß alle schwebenden Fragen miteinander verknüpft find und sich gegenseitig bedingen, ihnen eine gegenseitige Ab⸗ hängigkeit innewohnt, kann die öffentliche Erklärung den Anforderun⸗ gen des Augenblicks nur in beschränktem Maße gerecht werden. Dann hat die öffentliche Erklärung, die Diskussion derartiger Fragen in freien Parlamenten auch den praktischen Nachteil, daß der verant⸗ wortliche feindliche Widerpart fehlt. Die öffentliche Erklärung bindet in diesem Fall vollkommen einseitig den, der sie abgibt, läßt aber dem Gegner vollkommene Bewegungsfreiheit. (Sehr richtig!)

Wir dürfen auch einen wesentlichen Punkt nicht vergessen, den unsere Feinde mit großer taktischer Kunst, die ihnen überhaupt eigen ist, stets verschleiert haben: sie haben noch nicht einmal ihre Friedens⸗ rele in einer Weise kundgegeben, die auch nur annähernd den be⸗ stehenden Tatsachen entspricht. (Sehr richtig!) Was sie der Welt mitgeteilt haben, ist ein vollkommen utopisches Maximal⸗ und Er⸗ oberungsprogramm, das nur durchgeführt werden kann nach der voll⸗ ständigen Niederringung Deutschlands und aller seiner Verbündeten. Ihnen auf diesem Wege zu folgen, haben wir keine Veranlassung. (Sehr richtig!) Die deutsche Regierung hat dies bisher abgelehnt und wird es ablehnen. Unsere Politik ist real und nüchtern und rechnet mit den Tatsachen, wie sie sind. Stellen sich unsere Gegner nun so, als könnten sie über das, was die Reichsleitung und das deutsche Volk wollen und beabsichtigen, keine Klarheit bekommen, so ist das Heuchelei. (Sehr richtig!) Unsere Antwort auf die Note des Heiligen Stuhles und die dazu im Parlament, wie ich heute wieder hervor⸗ heben möchte, in breiter Uebereinstimmung der Parteien gegebenen Erklärungen können bei jedem, der hören und verstehen will, über die wesentlichen Grundlagen des deutschen politischen Friedens⸗ programms keinen Zweifel lassen. (Sehr gut!)

Eines durfte ich im Hauptausschuß betonen, und wenn es auch vielleicht nur indirekt auf dem Gebäete der auswärtigen Politik liegt, so möchte ich mit Ihrer Erlaubnis, meine Herren, nach den De⸗ batten, denen wir beigewohnt haben, es doch nochmals zu betonen mir gestatten: die auswärtige Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie getragen ist von der Zustimmung der breiten Mengen des deutschen Volkes (Sehr richtig! und Bravo!), wenn sie den Willen des Volkes in seiner wesentlichen Gesamtheit vertritt und verkörpert. (Bravo!) Und deswegen darf der zur Vertretung der auswärtigen Dinge Be⸗ rufene immer wieder ins Gedächtnis bringen, daß, so hoch die Wogen der innerpolitischen Meinungsverschiedenheiten auch gehen mögen, jetzt in dieser ernsten und schicksalsschweren Stunde jeder mit be⸗ rufen ist, unserer auswärtigen Politik diejenige Wucht und Ge⸗ schlossenheit zu verleihen, die sie braucht, um durch Ringen und Aus⸗ harren zu errreichen Sieg und Frieden! (Wiederholter lebhafter allseitiger Beifall und Händeklatschen.)

125. Sitzung vom Mittwoch, 10. Oktober 1917, Vormittags 10 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Büro.)

Am Bundesratstische: die Staatsminister, Stellvertreter des Reichskanzlers Staatssekretär des Innern Dr. Helffe⸗ rich und Kriegsminister General von Stein, ferner der Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Beratung des Berichts des für den Reichshaushalt über auswärtige Politi

Ig. 8“ ann (Fortschr. Volksp.) in seiner Rede, deren erster Teil bereits gestern mitgeteilt worden ist, fortfahrend: Zur Vermeidung des Weltkrieges hätte es genügt, wenn von London ein ebensolches Telegramm nach Petersburg gegangen wäre, wie von Berlin nach Wien. Es ist zwar eine War⸗ nung nach Petersburg gegeben worden. Aber dort hörte man aus der Warnung heraus, daß England auch mitmarschieren würde, wenn der Rat nicht befolgt wird. Am 29. Juli traf das Telegramm unseres Kaisers an den Zaren ein, worin mitgeteilt wird, daß die deutsche Regierung alles aufbietet, um eine direkte Verständigung wischen Rußland und Oesterreich zustande zu bringen. Der Zar be⸗ fahl die Einstellung der Mobilmachung. Das ist aus dem Suchom⸗ linowprozeß bekannt. Woher 1 Suchomlinow den Mut, diesen 8Ib zu mißachten und den Zaren zu belügen? Weil er und seine Helfershelfer von England die innere Gewißheit erhalten hatten, daß England mitmarschieren wird. Darin liegt die weltgeschichtliche Schuld von England. Churchill hat sich gerühmt, die Mobilmachung der britischen Flotte auf eigenes Risiko vorgenommen zu haben, Grey hat die Männer gewähren lassen und ist so in das Spiel hinein⸗ Phüsen worden. Unsere Politik ist nicht fehlerlos gewesen, aber die Schuld Deutschlands ist keine moralische, sondern höchstens eine in⸗ tellektuelle. Es ist vielleicht eine Sterilität der Diplomatie gewesen. Zu einer Verständigung war die Baäsis am 29. und 30. Juli vor⸗ hHanden. Oesterreich war grundsätzlich dazu bereit. Es muß immer wieder betont werden, moralisch war unser Handeln sauber und klar, und es ist dem politischen Charakter des Herrn von Bethmann Dank das ausgesprochen worden. Daß unsere militärischen Instanzen eine andere Haltung eingenommen haben, auch das ist durch wichtige neue Urkunden klar widerlegt worden. Die „Norddeutsche Allgemeine Zei⸗ tung“ hat authentische Aufzeichnungen des Adjutanten des General⸗ v. Moltke darüber mitgeteilt. Moltke hatte bereits zwei

achrichten über die Mobilmachung Rußlands erhalten und glaubte, daß nur ein Wunder den Krieg noch verhindern könne, aber er er⸗ klarte: „Ehe ich Seiner Majestät die Mobilmachung anrate, will ich noch ein dritte Bestätigung über die russische Mobilmachung ab⸗ warten.“ In dieser pflichttreuen, sorgfältigen und zurückhaltenden Weise hat der Generalstabschef sich geaußert, er hat die die Kultur tötende Bedeutung des Weltkrieges vorhergesehen. In derselben Zeit haben aber mit der größten Leichtfertigkeit die Generalstabsoffiziere in Petersburg zuwider dem Befehl des Zaren gehandelt. Mit dem besten Gewissen von der Welt können wir behaupten, daß auch von militärischer Seite bei uns alles klar ist. Die französische Regierung hat damals ihrem Volke die russische Mobilmachung 24 Stunden lang verschwiegen und zuerst die deutsche Gegenmaßnahme veröffentlicht. Diese Lüge von dem unprovozierten Angriff seitens Deutschlands wirkt bis zum heutigen Tage. So fälschen die verantwortlichen Männer in Frankreich ihre Kriegsmaßnahmen vor dem souveränen französischen Volke. Im französischen Parlament haben sich die rüheren Minister Malvy und Viviani auf Besprechungen mit gaurès berufen. Aber wir sind durch die „Humanité“ über die etzten Aeußerungen von Jaurès vor seiner Ermordung unterrichtet. 1 1 8 9 1 8

und wir können nicht im

„Rußland muß den englischen Vorschlag nn 8 8 gen den Osten, wo wir

cht, ihm zu sagen, leiben würde. Daß ist, davon habe ich mich selbst über⸗ e vor seinem Tode gesagt, tik müsse dahin gehen, Frankreich aus der Ver⸗ loszulösen und Frankreich und Deutschland zur Daraus kann man die Folgerung ziehen, Lüge ist, wenn die verantwort⸗ Regierungen müssen das Volk ach Erziehung und

Er hat zu Malvy gesagt: annehmen; wenn nicht, dann hat Frankreich di daß es ihm nicht folgen und d diese Politik von zeugt; demm Jaurès hat mir d die französische Poli kettung mit Rußland Annäherung zu bringen. daß die Souveränität des Volkes eine lichen Leiter das Volk belügen. Die unterrichtet halten. Die Diplomaten müssen n

ß England zur Jaurès wahr

die Offiziere des Generalstabes. Dem Tüchtigsten freie Bahn,

Charakter, Diplomaten Kundschafterdienste en auch in eine bessere Schule genommen werden, als es Was Graf Luxburg depeschiert hat, war eine Behandlung der man sagen muß, daß ange⸗ sch und praktisch aus⸗ iplomatie stattfinden muß. Kriegsfortsetzung? ka, Präsident Wilson⸗ lson sprechen, aber als Pachter der Völker⸗ anten die Leiden des Krieg dent Wilson hätte die Macht Folgen des Krieges zu verhindern. eutschland und an England er⸗ im wesentlichen dahin ging, daß England von Deutschland vom unbeschränkten U⸗Bootkrieg ab⸗ die Resonanz der ganzen Welt. kehrheit des deutschen Volkes sah in dem ttel gegen ein Und auch in England haben hre Stimme erhoben; der „Man⸗ land durch

bisher der Fall war. so schnodderige Lrichtfertigket in inge (Sehr richtig! links), d sichts der ungeheuren Wirkung, die das celost hat, 2ne Neuorientierung unserer (Sehr richtig! links.) Wer ist schuld an der gllererster Linie der Machthaber von Nordamer Ich will nicht als Mensch zum M als Jurist zum Juristen. rechte bekannt, wonach den Nichtkombatt möglichst erspart bleiben sollen. und das Recht geha Wilson hat darauf zwei Noten an D lassen, deren In sentli mrerblockade, sehen solle. Auch die überwältigende M ften U⸗Bootkrieg nur ein furchthares Abwehrmi furchtbares Machtmittel viele Männer in diesem Sinne i chester Guardian“ hat geschrieben, man solle nicht Deutsch Greise, Frauen und Kinder besiegen wollen, In diese Situation Und was angenommen,

. kenschen zu W Wilson hat sich

ür hatte Wilson der Feinde.

den Hunger seiner ähnlich hat sich die „Nation“ Wilsonsche

Deutschland England hat hingenommen, besaß, die Konsequenzen zu ziehen. an der unerhörten Verlängerung dieses „Lusitania“ noch nicht versenkt.

George sein eigenes Kabinett, weil hörten, die den Frieden wollten. Knockoutrede; das war der Wendepunkt des die Bestie im Menschen, nicht bloß im englischen Menschen, woch. Der Ziv list Lloyd George war so roh und s englischer Soldat hätte sein können; man hat se rede genannt und ist dabe noch höf der Negerboxer Johnson, der spu schmäht, und so hat er als in ganz Europa gewirkt.

Stellung der Regierung hat zwei vol⸗ heit aufkommen lassen, so nicht überall voll zur Wärkung kommen konnte. kunft sämtlicher Staatssekretäre, die erste Sitzung eines kommenden Reichsministeriums, stattgefunden; tember hat die Reschsregierung mit den B Antwortnote vereinbart; am 11. Septemb benden Staatsmänner unter Vorsitz Stellen hat man dem Frieden vorzuarbeiten Wemm nun demgegenüber Elsaß⸗Lothringen auch für Kriegsziel hingestellt wird, dann wird f Leben und Tod angesagt. eederholen unsere Friedensresolution nicht Krieges willen.

ausgesprochen. ermittlungsvorschlag. die Wilsonsche

die Machtmittel Damit ist er der Hauptschuldige Krieges; damals war die Im Dezember 1916 stürzte er wußte, daß ihm Mäanner ancge⸗ hielt er seine berühmte Kreges; damit rief er

o gemein, wie es kein⸗ ine Rede die Boxer⸗

Er hat geboxt wie ckt und kratzt und den Gegner teur dieser Boxeresinnung Wie steht es nun in Deutschland? Die le Monate lang keine volle Klar⸗ daß die Friedensresolution des Reichstags Am 8. September

lich gewesen.

agent provoca

hat die Zusammen

undesratsmitaliedern die er fand die Zusammenkunft Reichskanzlers An allen diesen sich bemüht. England als Deutschland der Kampf au den Handschuh auf und wi um des Friedens, sondern um des sage, wem die Gegner den Frieden wollten, sie ist eine ampfansage, wenn sie ihn nicht wollen, sie ist eine Waffe, de aus Schelde und Schwert besteht, und nicht mit verschränkten, sondern mit geschwungenen Armen, in denen das Schwert ist, werden wir ant⸗ worten, wenn die Antwort der Entente so lautet, wiee dort angedeutet Nachdem ich dies mit aller Deutlichkeit gesagt habe, unter⸗ lasse ich nicht, darauf hinzuweisen, daß der englische Generalstabschef mit Recht gement hat, wer den Krieg g. Soldat entscheiden, das hinge von der Heimat ab. Für alle und auch⸗ für uns erhebt sich daher die Frage nach den Vorbedingungen für die Das Rechtsgefühl und der

Wir nehmen

Se war eine

nnen werde, könne kein

Selbsterhaltungstrieb eden stellen, die Isolierung des Wenn Churchill jetzt wieder pro⸗

Heimatpolitik. muß sich entschlossen hinter den Fr Chauvinismus allein genügt nicht.

vozierende chauvinistische G fühle hervorzurufen strebt, so darum, um eimatsgefühl hochzuhalten, um den Glauben zu erwecken, wir bsterhaltungstrieb und mit Andererscits fragt sich, ob Blumesprechens“

le, die mit ihrem

verfolgten Krierszie 1 vereinbar sind.

ihrem Rechtsgefühl nicht für uns de Taktik des „durch die 8 von Kühlmann Elsaß⸗Lothringen für den Frieden. Er hat also durch die Blume das Versprechen gegeben, daß Belgien freigegeben werden soll; er hat es den Diplomaten gesagt, er hat unterlassen, es den Völkern deutlich zu sagen. An sich wäre es besser, die Klarheit vollständig zu machen. manns und Zimmermanns, nach der Konferenz der Staatssekretäre, nach der gestrigen Rede des Herrn von Kühlmann liegt doch eigentlich die Sache so, wie wenn eine wohlanständige Frau im fünften Monat rrötend keine Antwort gibt, während das, was sie unter dem Herzen trägt, in den nächsten Monaten mit aller Gewißheit zutage treten wird; und es ist kein Grund zur Scham, sondern ein Grund zum Stolz, wenn man sich f Durch den Druck der Alldeutschen sollte also die Regierung sich nicht abhalten lassen, klare Antwort zu geben. Vogelscheuchen der Friedenstaube, sie sind die Schrittmacher derer, die der Entente die Kriegsverlängerung nahelegen. zeugt, daß der Staatssekr die er angekündigt hat.

Nach den Aussprüchen Beth⸗

auf die Frage e

für eine gerechte Politik einsetzt. Die Alldeutschen sind die

verle ng Ich bin über⸗ etär die Politik zu machen entschlossen ist . „Aber wenn der Krieg weiter geht, hat die Regierung auch die Stütze der überwältigenden Volksmehrheit not⸗ wendig. In der bisherigen Methode kann die enge Fühlung mit dem 1 Gestern war die enge Fühlung nicht vorhanden, das war kein Vorteil. Wir haben uns bei unseren Er⸗ klärungen und Abstimmungen von dem Entschluß leiten lassen, einen Konflikt zu vermeiden, aber daraus können keine falschen Schlüsse ge⸗ jen 1 Wir haben eine Zurückhaltung geübt, die ihre ge⸗ schichtliche Bedeutung haben wird, und wir sind bis an die Grenze dessen gegangen, was nach unserer Meinung zu verantworten ist Kinisterium von Männern, die begreifen, daß dieser Krieg auf unserer Seite nur ein Krieg um die Daseinsbedingungen Deutschlands ist, daß in unserem deutscken Kriege auch Menschheits⸗ 1 1 ). Das wäre nicht, das erste Mit unseren Befreiungskriegen sind wir nicht nur für unser Volk eingetreten, sondern für die Rechte und Freiheiten der ganzen „(Zustimmung links.) Wir haben in diesem Kriege die ganze Welt überrascht durch die Größe unserer Machtentfaltung. können die Welt jetzt mit dieser Macht und Kraft nur vers wenn wir ihr beweisen, daß hinter dieser Macht auch ein Welt⸗ gewissen steht. (Erneute Zustimmung links.) Wir wollen uns nicht von dem Gedanken leiten lassen: mögen sie uns hassen, wenn sie uns nur fürchten. Das könnte eine Niederlage in der Geschichte zur Folge „Als unsere Truppen gegen den Zarismus narschierten, da lebte die Exinnerung an die alten 48er auf, ich weiß es von meinem Vater, daß damals auch an die Befreiung der balti⸗ Hindenburg und Ludendorff haben 2 Staatengebilde aus den Angeln gehoben. Wir haben der Welt t, daß wir nicht als Bedrücker,

Volke nicht erreicht werden.

zogen werden. brauchen ein

ziele enthalten sind. (Sehr gut! links.)

(Zustimmung.)

schen Provinzen gedacht wurde.

ondern als Befreier kommen,

one geschrieben baben. Deshalb bedürfen wir ein Ministerium des

deutschen Geistes und des deutschen Volksvertrauens. Wir legen uns weitgehende Zurückhaltung auf bei unserer Kraftprobe. Das aber erhöht zugleich die Verantwortung derer, die an, der Regierung teil⸗ nehmen, und unser Volk hat es um seinen Kaiser und König ver⸗ dient, daß der letzte Entscheidungskampf ihm erleichtert wird, auch von der höchsten Gewalt. (Beifall.)

Abg. Dr. Stresemann (nl.): Die Ausführungen des Vor⸗

redners über die Schuld an diesem Weltkriege waren höchst dankens⸗ wert, und sie würden es noch viel mehr sein, wenn nicht zu befürchten

wäre, daß, wie der Staatssekretär des Auswärtigen gestern ausgeführt hat, alles was von der Rednertribüne in diesen Dingen gesagt wird, wenig oder nichts am Gange der Geschichte ändert. Anders wäre

D

es, wenn in der Veröffentlichung solcker Reden von den, Demokratien der Welt Gegenseitigkeit uns gegenüber beobachtet würde. Beson⸗ deren Dank verdient, was der vidg. David über die Schuldfrage auf

der Stockholmer Konferenz zum Ausdruck brachte. Wir sind leider

in diesen Weltkrieg diplomatisch ganz ungerüstet eingetreten. Auch das deutsche Weißbuch macht in dem, besonders was es nicht enthält, den Eindruck einer schnell und mühsam zusammengestoppelten Arbeit, die nicht dem entspricht, was auf dem Spiele stand, um zur Aufklärung der Welt beizutragen. Ich verstehe vollkommen, wenn der Vorredner in G Weise 8 nicht einseitig beantworten wollte, wenn er, die Frage aufge⸗ cee hat, inwieweit Deutschland eine Mitschuld trifft.

Ich kann es aber nicht für richtig halten, wenn er über Persönlich⸗ keiten, die vielleicht berufen sind, mindestens bei dem Friedenswerk

Deutschlands Interessen zu vertreten, in so⸗ herber Weise geurteilt hat, wie beispielsweise über den Fürsten Bülow. Ueber die Frage, ob de Politik des Fürsten Bülow immer eine klare Linie gewesen ist, läßt sich streiten. Andererseits hatte er mit Hemmungen zu kämpfen, die in der deutschen Verfassung liegen, und mit anderen Hemmungen, die

eine Politik, wie er sie wünschte, erschwerten. Als der Reichskanzler am 19. Juli ein Telegramm des Generalfeldmarschalls Hindenburg über den Beginn des deutschen Durchbruchs an der galizischen Front verlas, wurde von der äußersten Linken gerufen: Stimmungsmache!

Das war deprimierend, und es war keine Stimmungsmache, sondern Wahrheit. Seitdem hat sich unsere militärische. Lage gewaltig zu unserem Vorteil verbessert. Galizien und die Bukowina sind wiedergewonnen, und wir haben der Welt gezeigt, daß wir auch de Offensive ergreifen. Die Eroberung Rigas war nicht nur militärisch, sondern auch politisch von der größten Bedeutung. Unsere Truppen wurden begeistert als Befreier empfangen, und wir haben alle den Eindruck gehabt, daß wir uns in einer deutschen Stadt befanden. Nie ist unsere militärische Lage glänzender eisen etzt, n burg festgestellt hat. Auch von feindlicher Seite wird das anerkannt. So von dem Organ der französischen Regierung, dem „Temps“. Das danken wir der genialen Führung unseres Heeres und unserer Marine. (Beifall.) Inzwischen ist der U⸗Bootkrieg seinen Gang gegangen.

länzender gewesen wie jetzt, wie Hinden⸗

Es sind törichte Gerüchte über die geringe Wirkung der deutschen U.Boote in die Oeffentlichkeit gekommen. Was von dem U⸗Bootkriege erhofft wurde, ist in bezug auf die feindliche Tonnage nicht nur er⸗ reicht, sondern um mehr als wollen 680 000 Bruttoregistertonnen an neuen englischen Schiffen be⸗ deuten gegenüber den Verlusten! Das wird auch von feindlicher Seite gar nicht mehr bestritten. Als der unbeschränkte U⸗Bootkrieg angekündigt wurde, erklärte die Washingtoner Regierung diesen für die größte Gefahr, mit der England jemals zu rechnen gehabt hat. In ähnlichem Sinne spricht sich der Vorsitzende einer englischen Reederei aus, indem er die Befürchtung ausspricht, daß Englands Schiffahrt auf unbestimmte Zeit ihren Weltrang verlieren könne. Ich weise darauf hin . G mählig ganzen englischen Presse durchsickern. Die „Daily Mail“, ein Blatt, das am meisten gegen Deutschland gehetzt hat, schrieb direkt, die deutschen U⸗Boote seien eine größere Gefahr als die deutsche Armee.

die Hälfte übertroffen worden. Was

daß derartige Auffassungen allmählich in der

Je länger der Krieg dauert, desto mehr wächst die Angst in der ena⸗

lischen Presse und in englischen Reedereikreisen. Es wird offen zu⸗

gegeben, daß der Punkt kommen muß, wo es mit den Maßregeln zur

Ersetzung des versenkten Schiffsraumes zu Ende ist. Ebenso urteilen die neutralen Blätter. Dort wird auch auf den starken Rückgang der gesamten englischen Einfuhr in den wichtigsten Materialien und Lebensmitteln hingewiesen. Das klingt so ganz anders, als wir es in den englischen Wochenberichten lesen, nach denen 2000 Schiffe in den englischen Häfen angekommen und nur 16 versenkt worden seien. Auch die amerikanischen Stimmen lauten sehr pessimistisch über Englands Lage. Dort wird direkt ausgeführt, daß, wenn England und Amerika nicht bald soweit sind, die versenkten Schiffe in gleichem Tempo zu ersetzen, der Krieg verloren sei. Auch aus den englischen Kolonien kommen jetzt Nachrichten, wie der U⸗Bootkrieg auf die Versorgung

Englands wirkt. Bedenken wir, wie dieser mächtig einsetzende und von

Woche zu Woche sich steigernde Verlust an Schiffsraum auf England wirkt, dann hat der Kanzler Recht, wenn er sagen konnte: die Zeit

läuft für uns. Ein englischer Staatsmann bezeichnete die jetzige Lage

für England direkt als ein Wettrennen mit dem Tode. Seit dem

1. Februar ist die Lage für uns schwerer geworden.

Neue Feinde sind zu den alten hinzugetreten. Ich bin

der letzte, der die Wirkung der Ksriegserklärung nicht

nur der Vereinigten Stäaaten leicht nimmt. Die Kriegserklärungen der anderen Staaten uns wohl nicht direkt militärisch, doch geht uns zum Tei

G 1 verloren, was deutscher Kaufmannsgeist dort für Verbindungen angeknüpft hat. Diese Kriegserklärungen sind ein Stück des gegen uns geführten Wirtschaftskrieges. Zur Ver⸗ wickelung der Lage hat aber auch die Unzulänglichkeit unserer diplo⸗ matischen Vertretung im Auslande viel beigetragen. Ohne diese wäre es Wilson wohl kaum möglich gewesen, so leicht im Senat und Kon⸗ greß die Stimmung gegen uns feindlich zu gestalten. Auch die letzten Meldungen aus Südamerika lassen dies erkennen. Sie geben dem „Simplicissimus“ recht, wenn er sagt: „Wie stark muß Deutschland sein, wenn es solche Diplomaten ertragen kann.“ Als diese De⸗ peschen nach Deutschland kamen, hätte man wenigstens sofort gegen ihre Form und ihren Inhalt Widerspruch erheben müssen, um dar⸗ auf hinweisen zu können, daß wir sie gemißbilligt haben. Zusammen mit der Frage des U⸗Bootkrieges hat man auch die Tätigkeit des früheren Staatssekretärs des Reichsmarineamts kritisiert. Ich be⸗ daure, daß man ihn mit einem Wallenst in verglichen hat. Dieser war ein Verräter. Einen so um Deutschland verdienten Mann darf man unter keinen Umständen in eine solche Verbindung bringen. Tirpitz war immer der Vertreter desjenigen Gedankens unserer Aus⸗ landspolitik, daß ein Gegensatz zwischen England und Deutschland unvermeidlich sei angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung Deutsch⸗ lands. Mit dem Auge auf England gerichtet, hat Tirpitz die deutsche Flotte gebaut. Ich bedaure, daß jetzt anscheinend innerpolitische Gegen⸗ sätze den Blick trüben bei der Beurteilung der Tätigkeit dieses Mannes. Schließlich haben nicht die letzten 10 Tage des Juli den Weltkrieg herbeigeführt, sondern unsere eigene wirtschafkliche Ent⸗ wicklung und der Gegensatz zu England. Den Träger einer solchen Politik darf man also nicht als den Träger einer Wallensteinpolitik nennen. Wir haben gestern die grundllegende Rede des Herrn von

mann gehört, der hier zu der Friedenskundgebung des 19. Juli Stel⸗ lung genommen hat. Ich glaube, daß manche Gedankengänge des Hertn von Kühlmann nicht mit dem übereinstimmen, was viele meiner Freunde denken. Das kann mich jedoch nicht verhindern, meiner großen Freude und Genugtuung über seine Ausführungen sowohl nach Form wie nach Inhalt hier Ausdruck zu geben. Es kommt schließlich weniger an auf den Kampf um die Formulierung günstiger Friedens⸗ bedingungen. Mehr wert sind zwei Tatsachen, einmal, daß mir unsere Gegner an den Friedenstisch heranzwingen, und daß wir da durch Diplomaten vertreten sind, die die Fähigkeit haben, aus unserer glänzenden Situation das Beste für uns herauszuholen, wa⸗ herauszuholen ist. Manche Reden des Staatssekretärs haben An⸗ laß zu einer Kritik gegeben. Aber ich bitte, dabei zu bedenken, vdabei auch auf die Psychologie des Auslandes Rücksicht genommes werden muß. Wir erhoffen von seinem Wirken den besten Erfolg⸗

war doch wahrlich nach manchem, was man in den letzten Tagen hier

8 8

Westen eine andere Politik machen als den Gedanken der Befreiung auf unsera

denserklärung.

ammen hat, eine Erquickung, eine solche Rede zu hören, so staats⸗ vernomm durchdacht und im den Einzelheiten ausgearbeitet. Die hell maͤnnisch durch dis Friedenskundgebung des Reichstags eine fried⸗

1 Atmosphäre bei unseren Feinden erzeugt werden könnte, war

veehlt. Selbst in Rußland hat Kerenski unsere Friedenserklärung verschmal erwähnt. Painlevé hat am 18. Juli an den Sit neeseen⸗ nicht en Kriegszielen festgehalten. Asquith, an den als einen Mann b noßer liberaler Vergangenheit sich große Hoffnungen knüpften, mit gitkdem Desinteressement an Belgien, mit den berechtigten An⸗ hat.ven von Rumänien und Italien usw. geradezu ein maximalisti⸗ 29 Programm von utopischen Eroberungen ausgestellt, Die Frie⸗ Jes hat uns also dem Frieden nicht nähergebracht. Die Reden feindlicher Staatsmänner werden bei uns im Wortlaut ver⸗ üemntlicht, das ’st richtig: aber die englischen Stgatsmänner halten

Poffentli 1 Gesichtspunkte, daß sie in D a den auch unter dem Gesichtspunkte, daß sie in Deutschland iirk Facgic werden und hs dadurch Einfluß auf die Stimmung

nseres Volkes gewinnen. Wenn diese Reden veröffentlicht werden, u üsssen auch unsere Staatsmänner⸗antworten, und zwar ug um Zug. wnalb haben wir es begrüßt, daß der Reichskanzler Michaelis ein⸗ mal die diplomatische mit der Darstellung der russischen Vorgänge ergriffen hat. Die englischen Erklärungen über die Wir⸗ kungslosigkeit des U⸗Bootkrieges, über unsere wirtschaftliche Lage

sw. dürfen nicht in die Oeffentlichkeit gehen, ohne daß ein deutscher

Staatsmann antwortet, denn sonst glaubt unser Volk, was

vort gesagt wird. (Sehr richtig!, Am 19. Juli gaben wir hier die Erklärung ab, daß wir jede Erklärung in diesem Mo⸗ ment für unrichtig hielten, weil sie sicher ebenso mißverstanden und ent⸗ stellt werden würde, wie das Friedensangebot vom 12. Dezember 1916. Die Entwicklung der Dinge hat uns recht gegebn. Die ausgestreckte deutsche Hand hat abermals ins Leere gegriffen. Ich begrüße es, daß Herr Fehrenbach daraus die Folgerung zieht, auf eine neue Ent⸗ scließung des Reichstages ist nicht zu rechnen, ein neues deutsches Friedensangebot gibt es nicht; die Reihe zu antworten ist jetzt an denen, die bisher geschwiegen haben. (Sehr richtig!) Viele Leute aus dem neutralen Ausland haben mir bestätigt, daß der nächste Ein⸗ druck unseres Friedensangebotes war, Deutschland sei am Ende seiner Kraft. Diesen Eindruck hat erst Hindenburg verwischt. Der deut⸗

schen Antwort auf die Papstnote, die zur Diskussion sich bereit er⸗ Kärt, soweit Lebensinteressen Deutschlands nicht in Frage gestellt

würden, können alle Parteien zustimmen. Es ist nicht richtig, daß

Deutschland jedem Gedanken einer schiedsgerichtlichen Austragung [von Streitfragen widerstrebt hätte. Unsere Haltung auf dem Haager Kongreß in dieser Beziehung wird falsch dargestellt. Tatsächlich haben 1die Vertreter der Schweiz und Belgiens, also gerade neutraler

Staaten, unsere dnah Haltung durchaus gebilligt. Aber die Ver⸗ einigten Staaten vöon Amerika haben Schwierigkeiten gemacht, indem sie für sich die Monroe⸗Doktrin in Anspruch nahmen. Wir haben ein Schiedsgericht wiederholt in diesem Weltkriege angerufen. Wir fönnen verlangen, daß man uns glaubt, daß nur Lebensinteressen des deutschen Volkes uns veranlassen könnten, einer solchen friedlichen Auüseinandersetzung nicht zuzustimmen. Wir haben, im Besitz des stärksten Hreres, über vierzig Jahre lang den Frieden erhalten, haben also dafür den Beweis durch die Tat erbracht. Wir werden zur Ab⸗ ristung kommen, wenn sie sukzessiv und gegenseitig zu erreichen ist. Hraktisch werden wir sie ja schon für die nächsten Jahre haben an⸗ giichts der gewaltigen Ausgaben, die uns bevorstehen, und weil das Menschenmaterial nicht mehr da ist. Aber eine Abrüstung bis zu den Punkte, wo nur noch die innere Sicherheit geschützt wird, er⸗ scent mir doch mehr ein idealistischer als ein praktischer Gedanke. Uuch der Geschichtsprofessor Wilson wird nicht den Unterschied ver⸗ vnnen, der darin liegt, ob man Kanada und Mexiko oder Rußland und Frankreich zu Nachbarn hat. Dem Gedanken einer Rüstungs⸗ rerminderung werden wir uns aber nicht entgegenstellen. Von nserm Standpunkt bedauern wir, daß nochmals eine Bezugnahme auf se Entschließung vom 19. Juli in die Antwort auf die Papstnote ekommen ist, weil es unrichtig ist, die Regierung in ihrer Be⸗ regungsfreiheit einzuengen. Allerdings hat die Regierung doch eine gewisse Bewegungsfreibeit, weil die Entschließung in der Zwischen⸗ eit verschiedene Interpretationen erfahren hat, die sich nicht decken. Wenn der Ausschuß der Fortschreittlichen Volkspartei sie dahin inter⸗

pretiert, daß sie die militärischen, politischen und wirtschaftlichen

Notwendigkeiten der Zukunft sicherstellen müsse, so ist das unser aller giel; und wenn die Auffassungen des Herrn Müller⸗Meiningen und veiter des Herrn Haußmann gelten, so ist die Taktik des 19. Juli eine falsche. Selbst wenn man im Wege des Ausgleichs und der Ver⸗ stindigung etwas erreichen will, darf man nicht die Regierung zu Erklärungen zwingen, auf etwas von vornherein zu perzichten, selbbst wenn man auf dem Standpunkt des Abg. Scheidemann steht. Es gilt, alles, was wir an Faustpfändern haben, bis zum letzten zu ver⸗ werten. (Sehr richtig!) Auch der Abg. Erzberger vom Zentrum ist weiter gegangen als die Papstnote, wenn er fordert, daß Belgien nicht Aufmarsch⸗ oder Einflußgebiet unserer Feinde sein darf. Und kurz vor dem 19. Juli ist ein hochgeachtetes Mitglied des Zentrums noch viel weiter gegangen, indem es das Becken Briey⸗Longwy und Stützpunkte in Belgien gegenüber England verlangte, indem es den Scheidemannfrieden als ein Eingeständnis der Schwäche und des drohenden Unterliegens hinstellte. Das war Herr Fehrenbach in einer Rede vom 23. Juni; auch Herr Fehrenbach „nun selbst der Sünde bloß! (Heiterkeit.) Dann kann man auch uns nicht „Annexionisten“ schelten und diejenigen, die für Sicherung auch durch Machterweite⸗ rung sind, primitiver Geistesverfassung beschuldigen. Daß die Taktik des Desinteressements wirkungslos ist, beweist der „Manchester Guardian „durch die Erklärung, wenn der Kanzler glaubt, daß er für Belgien die Kolonien eintauschen wird, so unterl’oge er einer Täu⸗ chung; die Herausgabe Belgiens dürfe an keine Bedingungen geknüpft werden. Es würde also die Frage unserer Ansprüche auf Belgien von der Tagesordnung verschwinden, wir würden sofort in die Defensive sedrängt, auf der Tagesordnung bliebe nur die Forderung, die unsere Gegner erstreben. Daß wir zum Frieden und hoffentlich bald zum Frieden kommen werden, haben wir nur unseren militärischen Leistun⸗ gen zu Lande und der Wirkung des unbeschränkten U⸗Bootkrieges zu danken, der England nicht auf die Knie, aber auf die Friedensbank swingen wird, wenn es auch noch das Gesicht wahrt, wenn es auch in senem merkantilistischen Gefühl von seiner Unbesiegbarkeit noch am Vorabend seines Zusammenbruches sprechen wird. Die Friedens⸗ altion des Papstes hätte nicht eingesetzt, wenn man sich nicht zuvor kergewissert hätte, daß auch England einer solchen Aktion nicht unfreundlich gegenüberstände; man kann die Auffassung

lnicht vertreten, daß England wirtschaftlich so geschwächt

ei, daß es jeden derartigen Fühler unbedingt annehmen müßte. nsere Antwort auf die Note hat ja einstweilen keine Würdigung gefunden, das Schwert hat weiter das Wort, praktisch steht nicht pehr der 19. Juli zur Diskussion, sondern nur die Frage unserer heltümng angesichts der abermals zurückgestoßenen Friedenshand. Es 89 so wie Haig gesagt hat: Hinter den Armeen stehen die Völker und ihre Nerven, es gilt auch für siegreich, durchzuhalten bis zum sieg⸗

beüchen Ende. Hindenburg hat an das deutsche Volk die Frage ge⸗ H ffen ob nicht ein neuer Buragfriede möglich wäre, um in dieser offentlich letzten Phase des Krieges auszuharren. Wir verwerfen

86 Bestrebungen, welche dahin gehen, das Volk in Vaterländische 88 Nichtvaterländische zu zerspalten. Möge das Wort wahr werden, 1 ln dfeger Einigkeit das deutsche Volk unüberwindlich ist. Darin Ueg S Grundlage für Deutschlands Sicherheit. (Beifall.

ns pAbg. Graf Westarp (dkons.): Der warme Avppell des Vor⸗ viscers an die Einigkeit im Vaterlande findet auch bei uns ein ffenes Ohr. Daß das ganze Volk einmütig zusammensteht, ist Lewiß

ee Siel aufs innigste zu wünschen, und können auch Meinungsver⸗ chiedenheiten und die Gegensätze heftin aufeinanderplatzen, so hat

Volk n der letzten Zrit ein Vorgang bewiesen, daß das ganze deutsche

zeinig war, nämlich in der scharfen Zurückweisung der Note des

(Präfidenten Wilson. Dieser Mann ist dem deutschen Volke immer

offempatbisch gewesen. Wir können uns mit einem ehrlichen und ten Gegner tüchtig herumschlagen und ihn achten, für einen

Jahme⸗ der um des Geschäftes willen den Krieg um Monate, um

re hat verlängern lassen, und es cetan hat unter der heuchlerischen aske, Recht und Gerechtigkeit einem anderen Volke zu predigen, für

den hat das deutsche Volk nur Verachtung (lebhafte Zustimmung) und Empörung dafür, daß er in der schnödesten Weise unseren Kaiser beleidigt, ihn als eine unverantwortliche Reg erung hingestellt hat, welche im geheimen die Weltherrschaft erstrebt. Es ist auch eine Kränkung für das deutsche Volk, von ihm anzunehmen, daß es sich eine Gewaltherrschaft gefallen leße. Die Absicht der Note war durck⸗ sichtig, es war niederkrächtig, zu versuchen, das Volk gegen sinen Hohenzollernkaiser aufzuhetzen und um so vom deutschen Volke Friedensbedingungen zu erreichen, die man durch das gute Schwert niemals erreichen kann. Diese Absicht war zugleich dumm. Dieser Mann kennt die deutsche Treue nicht, er weiß nicht, daß der auf Granit beißt, der das deutsche Volk vom Hohenzollernhause trennen will, daß Deutschland einig ist mit dem Kaiser in Not und Gefahr und im Kampf. (Beifall.) Auf die Papstnote haben nur Deutsch⸗ land und Orsterreich eine Antwort gegeben. Auch wir erkennen an, daß der Papst von den besten Absichten geleitet ist. Wir beurteilen sie mit der Achtung, die wir dem geistlichen Vater unserer katholischen Volksgenossen schuldig sind. Aber diese Achtung entbindet uns nicht von der Pflicht, offen zu sagen, wie wir die Note objektiv beurteilen. Wir glauben, daß die Note der päpstlichen Kurie den Lebensinter⸗ interessen und Notwendigkeiten Deutschlands nicht entspricht. (Zu⸗ stimmung rechts.) Dasselbe gilt guch von den Ausführungen des Grafen Czernin. Die Interessen Deutschlands und seiner Bundes⸗ genossen sind ja nicht in allen Punkten identisch. In Oesterreich⸗ Ungarn mag man der Meinung sein, daß es von der Gefahr befre t ist, die ihm vom russischen Koloß gedroht hat, daß es eine territoriale Srcherung seiner Grenzen nicht mehr nötig habe. Wir dagegen haben mit ganz anderen gewaltigen Feinden zu tun, nach der Westseite hin. Ebenso wie wir nicht geduldet haben und dulden können, daß die österreichische Monarche irgendwelcher G bietsteile beraubt, in seiner Stellung an der Adria geschwächt werde, ebenso wird Oesterreich⸗ Ungarn aguch seine Stellung in der Welt und seine Interessen nicht wahren können, wenn ihm zur Seite steht ein Deutsch⸗ land, dem das Rückgrat gebrochen ist. (Zustimmung rechts.) Man kann dies offen sagen, ohne befürchten zu müssen, dadurch das Bundesverhältnis mit Oesterreich⸗Ungarn zu trüben. Die päpstliche Note und die Ausführungen des Grafen Czernin sind aufgebaut auf den Grundlagen der Abrüstung und der internationalen Anerken⸗ nung des Schiedsgerichtsverfahrens; Graf Czernin hat eine neue Weltordnung im Auge. Beide Vorschläge haben etwas idealistisch ungemein Berauschendes. Es ist auch verständlich, daß jetzt nach diesem dreijährigen Kriege bei allen Völkern das Verlangen vor⸗ herrscht, daß die Leiden und Lasten aufhören möchten. Auch der Staatssekretär von Kühlmann hat versucht, eine Atmosphäre der Frie⸗ densverhandlungen zu schaffen, wobei er den Abrüstungsgedanken wohlwollend im Auge behalten mag. Wenn es nun auch in diesem Augenblicke eine undankbare Aufgabe ist, sachliche Einwendungen gegen diese Gedanken zu machen, so hat doch der ernsthafte Politiker die unabweisbare Pflicht, mit nüchternem Blick diesem Problem gegenüberzutreten. Durch den Traum vom ewigen Frieden können und werden Hoffnungen erweckt werden, die schließlich zu Ent⸗ täuschungen führen, und sie können die Gefahr herbeiführen, daß die Nerven erschlaffen und die Kraft erlahmt und ein Boden geschaffen wird, der sich nicht als tragfähig erweist. (Zustimmung rechts.) Die Frale, ob Einschränkungen der Rüstungen oder gar eine vollständige Abrüstung als Ergebnis der Friedensverhandlungen hervorgehen wird, stehe ich nicht an zu verneinen. Die Erfahrungen der Jahrhunderte und auch unmittelbar vor dem Kriege haben das Gegenteil erwiesen. Es ist noch nicht gelungen, irgendeinen Maßstab zu finden, nach dem es möglich wäre, die Rüstungen irgendwie zu begrenzen. Noch niemals ist der Versuch gelungen, in einem Abkommen die Durch⸗ führbarkeit solcher Beschränkungen zu garantieren. Die Kontrolle durch ein einzelnes Land oder durch eine internationale Kommission 18 bisher unausführbar gewesen Außerdem hat eine solche Kontrolle die große Gefahr, daß sie nur zu neuen Streitigkeiten und Meinungs⸗ verschiedenheiten führen kann. Deutschland hat in den letzten Jaßr⸗ zehnten dem Gedanken der internationalen Schiedsgerichte keines⸗ wegs widerstrebt, und es ist eine Legende, daß Deutschland auf dem zweiten Haager Friedenskongreß die Förderung des Schiedsgerichts⸗ gedankens verhindert habe. Die Schiedsgerichtsbarkeit kann aber nicht als Allheilmittel bezeichnet werden. Die Bedingung, daß der Schiedsgerichtsbarkeit Lebensinteressen nicht unterworfen werden können, die sogenannte Ehrenklausel, hat sich als unvermeidbar her⸗ ausgestellt. Ein Abrüstungsabkommen und internationale Schieds⸗ gerichte würden dann nur möglach sein, wenn wir in Zukunft überall auf guten Willen und guten Glauben rechnen könnten. Es ist nun aber ausgeführt worden, wie England und unsere Feinde schon seit Jahrzehnten den Krieg zu unserer Vernichtung ge lant haben und welche gewaltigen Gpfer England zu seiner Durchführung gebracht hat. Es ist kaum anzunehmen, daß, wenn die Völker zu der Frie⸗ densverhandlung zusammentreten, auf einmal all der Haß und Ver⸗ nichtungswillen bei unseren Feinden aufgelöst ist. Der Krieg hat uns eins gezeigt, daß, wenn wirklich ein solcher internationaler Frie⸗ densbund zustande käme, er schließlich nichts anderes ist als ein angelsächsisch⸗amerikanischer Bund zur Niederhaltung Deutschlands. Deutschland ist zudem durch seine geographische Lage nach wie vor allein auf seine eigene Kraft angewiesen. (Sehr richtig! rechts.) Es wird nur soviel Geltung und Stellung in der Welt haben, wie es durch seine eigene Fäeh erringen und verteidigen kann. Deshalb wünsche ich, daß der Abrüstungsgedanke nicht auf der bevorstehenden Konferenz zum Abschluß Krieges zur Erörterung gestellt wird. Es ergeben sich dabei eine solche Menge von Einzelfragen und Schwie⸗ rigkeiten, daß die Lösung dieses Problems den end ültigen Abschluß des Krieges nur erschweren und verzögern kann. Für Deutschland würde zudem die Stellung auf diesem Kongreß dadurch wesentlich ver⸗ schlechtert werden. Ich hätte deshalb gewünscht, daß sowohl, in unserer wie in der österreichischen Antwort auf die Note des Papstes eine Fassung gewählt worden wäre, aus der klar hervorging, daß wir nicht beabsichtigen, uns auf dem Friedenskongreß auf diese Frage einzulassen. Nach den Worten der Papstnote sollen wir all das, was wir mit dem Schwerte gewonnen haben, räumen und auf Entschädigung und Ersatz verzichten. Die erste Voraussetzung wäre doch die, daß dann auch England alle in Europa und in anderen Erdteilen besetzten Ge⸗ biete räumt. Ich meine, es ist an der Zeit, sich doch recht eingehend mit den Forderungen zu beschäftigen, die wir unabhängig von diesen Voraussetzungen unsererseits aufzustellen haben. Dieser Krieg und das Verhalten unserer Feinde haben uns gelehrt, daß Deutschland seine Entwicklung und sein Recht, sich durchzusetzen, sich nur insoweit wahren kann, als es die Macht dazu hat. Das vom Staatssekretär über Elsaß⸗Lothringen Gesagte war gut und ausgezeichnet. Es ist selbstverständlich, daß im deutschen Volke niemand daran denkt, auch nur einen Quadratmeter deutschen Gebietes abzutreten. Dies hier auszusprechen, war nötig gegenüber der päpstlichen Note, in der zwischen Deutschland und Frankreich bestehende strittige Gebietsfragen erwähnt worden sind. (Sehr wahr! rechts.) Wir sind aber in diesen Krieg gezogen, um uns gegen den gegen uns verübten Ueberfall zu ver⸗ teidigen. Der Krieg hat uns aber auch die Lücke gezeigt, die wir in militärischer und wirtschaftlicher Beziehung haben. Er hat uns aber auch gezeigt, wie diese Lücken ausgefüllt werden müssen. Das gilt für unsere Stellung auf dem Kontinent, für die Sicherung unserer Grenzen und für unsere Stellung inmitten zweier feindlicher Mächte. Hinzugetreten ist eine neue Aufgabe und ein neuer Gesichtspunkt, und dieses Neue ist zur .S.h gekommen. Herr von Tixpitz hat es in der Rede bei Begründung der Vaterlandspartei ausgedrückt, worum es sich handelt. Der Grund dieses Krieges ist doch immer die nicht zu überbrückende Kluft zwischen dem europäischen Kontinent und der Weltauffassung Englands. Dieser Gedanke, der zuerst Widerspruch fand, hat allmählich in unserm Volke Boden und Verständnis ge⸗ unden. Wenn der Staatssekretär im Haushaltsausschuß, von dem Europa sprach, das sich näher zusammenfinden müsse, so kann man diesem Gedankengang folgen, wenn man damit ausdrücken will, daß es Aufgabe dieses Krieges ist, den europäischen Kontinent von der Herrschaft und Tyrannei Englands zu befreien und des mit ihm ver⸗ bündeten amerikanischen Großkapitals. Was die Frage der Ent⸗

schädigung anlangt, so bitte ich wiederholt, bedenken, was uns sühne wenn wir die Lasten viesos Krieges Aein a tvagen haben. Wir

müssen unsere militärische Lage voll ausnützen, um durch Entschädigun⸗ en und Ersatz den Wiederaufbau Deutschlands sicherstellen zu öͤnnen. Auch durch besseren Schutz unserer Ostgrenze muß das so leicht verwundhare Gebiet Ostpreußens und Oberschlestens eine bessere Sicherung erhalten. Es freut mich, daß Herr Stresemann so be⸗ sonders warm der Balten gedacht und seiner Freude über die Eroberung Rigas Ausdruck gab. Auch ich meine, daß dieses alte deutsche Land mit dieser alten deutschen Stadt wieder an Rußland ausgeliefert werden darf. belgischen Frage ist die von Herrn Fehrenbach gewählte nega⸗ mulierung, daß Belgien nicht ein Sturmbock Englands gegen an sich richtig, aber nicht erschöpfend. ach dem Kriege wird es ein unabhäangiges Belgien nicht mehr geben. (Sehr richtig! rechts.) Was in der Papstnote von der Un⸗ abhängigket Belgiens steht, ist Utopie; die Behauptung Englands, daß es für die Unabhängigkeit und Neutralität Balgiens kämpfe, ist bewußt unwahr. (Sehr richtig! rechts.) England will Belgien als Brückenkopf und Sturmbock gegen uns haben. Die „Daily News“ vom 26. September sagt: „Die enzice Möglichkeit, für unsere wirksam Verteidigung liegt in dem Besitz der belgischen Küste.“ Nach dem Kriege ist nur ein englisches Belgien oder en Belgien unter deutschem Einfluß möglich. (Sehr richtig! rechts.) Wir haben die unabweisbare Pflicht der Verteidigung für die Zukunft Deutsch⸗ lands, daß Belgien unter deutschen Einfluß kommt. Nicht nur um Elsaß⸗Lothringen, sondern auch um Belgien geht der Kampf. Es ist auch ene Pflicht der Selbstachtung, daß wir das einmal eroberte Belgien nicht ohne weiteres bei den Friedensverhandlungen preis⸗ geben. Das rheinisch⸗westfälische Industrierevier ist ne Lebens⸗ ader unseres Wirtschaftslebens, aber auch in seiner Angreisbarkeit unsere verwundbarste Stelle, um so verwundbarer, je mehr Belgien ein Stützpunkt für englische oder französische Truppen ist. Die freie Entwicklung des flämischen Stammes wird unter englischer oder französischer Oberherrschaft unmöglich sein. (Sehr wahr! vochts.) England setzt mit unerhörtem Einsatz von Material an Menschen den Kampf um die flandrische Küste fort, wel sie ein Hauptstütz⸗ punkt unserer Seestreitkräfte ist. Die flandrische Küste entscheidet, ob England oder Deutschland strategisch Sieger ist. (Sehr richt’g! rechts.) Wir halten deshalb an der Forderung fest, daß die flandrische Küste unter dem Enfluß Deutschlands stehen muß. (Sehr wahr! rechts.) Für unsere Friedensunterhändler müssen wir freie Bahn schaffen. Die Friedensresolution des Reichstags vom 19. Juli er⸗ kennen wir auch heute nicht als eine glückliche Tat an. Es war ein ehler der Regierung, im Sinne des Verzichts die Hände zu binden. Deshalb können wir 8 auch nicht begrüßen, daß de Friedenserklärung in der Antwort auf die Papstnote wieder erwähnt ist. Die un⸗ bedingte Freiheit der Unterhandlung will auch Graf Czernin, er sagt, wenn die Feinde weiter kämpfen wollen, so werden wir unser Programm nicht als feststehend für alle Zeiten ansehen. Auch der Standpunkt des Herrn Fehrenbach in dieser Baziehung nähert sich dem unsrigen. Wir freilich meinen, daß unsere Unterhändler schon heute die volle Freheit des Handelns haben. Auch der Reichskanzler hat im Hauptausschuß gesagt: „Wir haben für die Friedensvoerhand⸗ lungen völlig freie Hand!“ Gegen manche Wendungen in der Rede des Staatssekretärs von Kühlmann habe ich ernste Bedenken, ob die nötige Handelsfre heit für unsere Unterhändler vorhanden ist, namentlich wenn er auf die Einwirkung der militärischen Ereignisse hinweist; aber er sagt auch schließlich, daß geringer Geländegewinn der Feinde unser Friedensprogramm nicht ändern könne. Mit Recht wies er auf die Bedenklichkeit öffentlicher Erklärungen über die Friedens⸗ bed'’ngungen hin, weil darin immer eine einseitie Bindung liegt. Er wird sich also nicht eim Sinne des Verzichts binden. Wenn er meint, daß die auswärtige Politik nur mit Zustimmung des Volk. 8 gemacht werden könne, so entbindet das nicht die leitenden Staats⸗ männer von der eigenen Verantwortung. (Sehr richtig! rechts.) Von Mehrheitsbeschlüssen dürfen die verantwortlichen Staatsmänner sich nicht abhängig machen. Ich sehe doch die Möglschkeit voraus, daß in unseren Kreisen und im deutschen Volk über das, was der Friede bringt und bringen muß, volle Einigkeit entstehen kann und werd. Der Staatsmann, der uns einen Frieden zurückbringt, bei dem er unter voller Ausnutzung der mitiärischen Lage alles errungen hat, was an Entschädigungen, an territorialen Sicherheiten zu erringen war, wird auch hier im Reichstage der allcemeinen Zustimmung sicher sein (Sehr richtig! rechts), und derjenige, der hier aus doktrinärem Eigensinn einen solchen Frieden ablehnen wollte, würde, vom ganzen deutschen Volke verleugnet werden; ein Staatsmann, der, seiner eigenen Verantwortung sich bewußt, einen solchen Frieden erstrebt und zurückbringt, wird als ein Staatsmann dastehen, dessen Name an erster Stelle in die Tafeln der Geschichte eingetragen wird. (Sehr gut! wchts.) Unsere militär sche, politische und wirtschaftliche Lace gibt uns das volle Recht, mit Zuversicht auch heute noch an die Möglichkeit eines solchen Friedensschlusses zu glauben. (Zustimmung rechts.) Unsere militär sche Lage war noach dem Urteil Hindenburgs beim Beginn des vierten Kriegsjahres so günstig wie möglich; in⸗ zwischen sind weitere Fortschrtte „emacht worden, Flandernschlacht über Flandernschllacht wird zurückgeschlagen, Czernowitz, Riga sind erobert, die U⸗Boote verrichten ungehindert ihre Arbeit auf dem Meere; unwiderleglich ist der Nachweis, daß auch bei unseren Feinden von Tag zu Tag die Ueberzeugung sich durchringt, daß Deutsch⸗ land militärisch nicht niedergekämpft werden kann, daß der Sieg auf seiten Deutschlands ist. Auch wirtschafblich können wir den Sieg, und seine endgültige Siächerung ruhig abwarten. Im Ausschuß ist volle Klarheit geschaffen über die Möglichkeit unserer Versorgung mit Rohstoffen und Munition; den gegenteiligen Gerüchten gegenüber hat der Ausschuß einmütig die ganz entgegen⸗ gesetzten Ausführungen des Kriegsministers als zutreffend anerkannt. Ebenso steht es mit dem übrigen wirtschaftlichen Leben und mit der Ernährung. Mit Knappheit, Entbehrung und mancherlei Sorgen werden wir zu kämpfen haben, aber wir wissen zuversichtlich, daß wir überall aushalten können, solange unsere Feinde nicht nachgeben. (Zustimmung rechts.) Mit festem Vertrauen stehen wir zu unseren Verbündeten; auch mit den Bulgaren und mit den tapferen Türken verbindet uns treue Waffenbrüderschaft. Ob die Rede des Grafen Czernin uns dem Frieden näher gebracht hat, darüber kann man ja weifelhaft sein; nachdem sie veröffentlicht worden ist, habe ich es für meine Pflicht gehalten, auch unsern Standpunkt zum Ausdruck zu bringen, der weit über unsere Reihen hinaus in weiten Kreisen des Volkes geteilt wird. (Zustimmung rechts.) Es gilt der aus⸗ wärtigen Politik Wucht und Entschlossenheit zu verleihen, diesem Ziele dient es, wenn auch unsere Auffassung kundgetan wird. Weit wichtiger aber als jedes gesprochene Wort ist auch heute die Tat. Unser Volk steht vor und mitten in einer großen Entscheidungs⸗ schlacht auf finanziellem Gebiet, die Frist zur Zeichnung der Kriegs⸗ anleihe ist noch nicht abgelaufen. Auch diese Schlacht muß gewonnen werden, und das kann nur geschehen, wenn jeder Deutsche, auch über manche Verstimmung hinweg, alles, was er hat und kann, zur Ver⸗ fügung stellt, damit diese Anleihe nicht nur ein Erfolg von Mil⸗ liarden an Zeichnungen, sondern auch von Millionen von Zeichnern wird, ein Beweis, daß das ganze deutsche Volk in voller Opfer⸗ bereitschaft hinter dem Heere steht. (Beifall rechts.) Einmütig und entschlossen müssen wir hinter den Kämpfern draußen stehen, alles vermeiden, was ihnen den Kampf schwer macht. Die Taten unserer Truppen, die Genialität der Führer sind über jedes Wort der Dank⸗ barkeit erhaben; ne licht der Dankbarkeit 8 das Volk ab durch die volle Zuversicht auf den deutschen endgültigen Sieg über alle unsere Feinde! (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Warmuth (deutsche Fraktion): Unsere Gegner denken gar nicht daran, die Hand zum Frieden zu bieten. Nur einer der Gegner, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat auf die Friedens⸗ note des Papstes geantwortet. Dieser Moralprediger, der den Deut⸗ schen die Schuld am Kriege Vrsch eben wollte, hätte sich doch aus dem Suchomlinow⸗Prozeß vom Gegenteil überzeugen müssen, und wenn er Gefühl für Recht und Anstand besaß, widerrufen müssen. Die

ohenzollern haben stets dem Grundsatze Friedrichs des Großen ge⸗ uldigt, daß der König der erste Diener des Staates ist. Wir wollen ein Schattenkönigtum wie in England, aber auch keine Diktatur, wie sie sich gerade in Amerika ausprägt und wie wir sie in Engla d