11.“
in zetragene Geuossenschaft schrünkter Haftpflicht in Tettenbot m“ eingeiragen, daß an Stelle des Landwirts Friedrich Traumann der Landwirt Friedrich Isermann zu Mackenrode in den Vorstand gewählt ist. Ellrich, den 10. Oktober 1917. Königliches Amtsgericht.
Flensburg. 2 Eintragung in das Genossenschaftsregiste vom 19. Oktober 1917 bei der Genossen⸗ schaft „Creditbank Gravenstein e. &. m. b. H.“ in Gravenstein: „Der Bank⸗ kassierer Wilbelm Schmidt ist gestorben. An seiner Stelle ist Eugen Zehme zum Vorstandemitglied bestellt worden.“ Fleneburs, Königliches Amtsgericht. Abt. 9.
Labes. [40923]
In unser Genossenschaftsregister siad bei Nr. 33 — EFtlertrizizäts⸗ und Maschinengenossenschaft Alisufließ, eingetragene Geunosseuschaß mie ke⸗ schräukter Daftpflicht — an Stelle der auzgetretenen Oito Rohde und ECouard Grade als neue Vorstandzmitglieder Fritz Buß II. und Robert Schult, beide in Altenfließ, eingetragen.
Labes, den 15. Oktober 1917.
Lonlgliches Amisgericht.
Naut ard. [40924]
In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 64 verzeichneten Clek. teizitäts und Maschinenzerssseuschaf: BVraunsserg cingetragene Beuöffer schaft mit beschränkter Hastpflicht in Zraunsberg, Kreis Naugard, eingetragen worden, daß Franz Schalow in Brauns⸗ berg aus dem Vorstande eusgeschieden und Franz Manske in Braunsberg in der Borstand gewählt ist.
Naugard, den 18. Oktober 1917.
Königlichee Amtsgericht.
Neuenkurg, Westpr. [40925] In das Senessenschafisregister wurde heite die durch Statut vom 6. Mai 1917 crrichtete Tisckhlerct⸗CECenossenschaft, eingetrazene Gexoffenschaft mit Se⸗ schränkter Haftpflicht iu Neuenburg, zingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriede des Tischlereigewerbes erforder⸗ lichen Rohstoff⸗, Halbfabrikate und Werk⸗ zeuge zum Vestau an die Mitglieder und die gemeinschaftliche Uebernahme von Ar⸗ beiten und Lreferungen der Tischlergewerbes. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekenntmachungen erfolgen unter der Firma im „Wrichselboten“ und im „West⸗ Ppreußischen Pandwerk“. Die Höhe der Haftumme beträégt 2300 ℳ, die höchste Zahl der Geschäfesanteile: 2. Der Vo⸗⸗ stand besteht aus 3 Mitgliedern: Adolf Dombrowski, Eduard Rosenke, Gustav Hundsdorf, alle in Neuenburg. Die Dillenzerklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder; die Zeich⸗ nung geschieht, indem diese der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Gin⸗ sicht der Lisie der Gegossen ist wäbrend der Dienststunden des Berichts jedem ge⸗ stattet. — 1. Gen. 16 a. Neuerburng, Wester, den 11. Ok⸗ tsber 1917. Könlgliches Amtsgericht. 1
Osterede, Cstpr. [40936] In das Genossenschaft-reglster ist bei der Schüuhmachergenessenschaft Ostec⸗ vode Ostyr. ce. SG. m. 5. :. ein⸗ getragen, daß on Stelle des ausgeschledenen Paul Wein der Schuhmacher Hermann Bel: in Osterode, Ostpr., in den Vor⸗ stand gewählt ist. Osterone, Ostpr., den 8. Oktober 1917. Königliches Amtsgericht.
Paotzdam. [40926]
Für den ausgeschiedenen Regierungs⸗ bausekretär Johannes Spiegelberg in ist der Rechnunasrat mil Mührer in Potsdam in den Vorstand der in unserem Gevossenschaftsregtster unter Nr. 16 eingetragenen Genessenschaft in Firma „Arbeiter⸗Bnuverein Potsdam, eingetzagene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Potsdar gewählt.
Potsdam, den 2. Okiober 1917.
Königl. Amtsgericht. Abteilung 1.
Riesa. [40927]
Auf Blatt 22 des Genossenschafte⸗ registers ist beute die durch Sctzung vom 7. Oftober 1917 errichtete Wirtschafts⸗ genossenschaft der Bäckerinnung z9 Riesa, eingetragene Genossenschaft mit beschräukter Hastüflicht in Ries⸗ eingetragen worder.
Gegenßand des Unteenehmens ist Ein⸗ und Verkauf von Robmatertalten und Bedarfkartikeln für das Bäckergewerbe fowie alle Unternehmungen, die geeignet die mwirtsckaftlichen Interessen der Mitglieder zu sördern.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma der letzteren, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmiigliedern, und, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung des⸗ selben, geteichnet vom Vorsitzenden des Aufsichterats. Die Bekarn’machungen er⸗ folgen im „Centtal⸗Blatl“ sür Väcer und Konditoren oder Bäckerzeitung. Gehen diese Slätter ein der wird aus anderen SFründen die Bekanntmackung in denselben unmöglich, so tritt an die Stelle der „Deutsche Reichsonzeiger“ bis zur Bestimmung eine⸗ anderen Blattes.
Die Hef⸗somme eines jeden Genossen benägt 300 ℳ.
82 ⸗er.
Eg 1179
mit be⸗
in der Dresdner
Die höchste Zahl der Geschäftsonte auf die sich ein Genosse beteiligen kann, beträgt zehn.
a. Baäckermeister Woldemar Roßberg in
Riesa, b. Beckermeister Karl Röhrborn in Riesa,
c. Bäͤckermeister Otto Berg in Riesa nd die Mitglieder des Vorstands.
Zwei Vorstandsmitglieder können rechts⸗ zerbindlich für die Genossenschaft zeichnen nd Erklärungen abgeben. 2
Die Emnsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts
jedem gestattet.
Riesa, den 20. Oktober 1917
Königliches Amtsgericht. Stolp, Pomm. [40928]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 20 „Epar⸗ und Darlehns⸗
kaßen⸗Verein E. . m. u. H. in Mützenow eingetragen: Wilbelm Zaddach
ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An seine Stelle ist der Halbbauer Richard Priebe in Müpenow in den Vorstand ge⸗ wäblt. Stolp i. P., den 15. Oktober 1917. Königliches Amtsgericht.
Strelen, Schles. [40937]
In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 17 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Deutsch⸗Tschammendorser Tpar⸗ und Darlehnskassenverein cg. 8. m. u. H. in Deutsch⸗Xschammen⸗ dorf folgendes eingeiragen worden:
Der Stellenbesitzer Franz Jochwig und Kail Geppert sino aus dem Vorstande ausgeschieben und an ihre Stelle di⸗ Stellenbesitzer Josef Weber und Ernst Heidenreich geireten.
Ttrehien, den 4. Oktober 1917.
Königliches Amtsgericht.
Follin, Pomm. b [40929] Im Genossenschaftsregister wurde heute auf Srund der Satzung vom 30. Seyp⸗ tember 1917 eingetragen: Elektrizitats⸗ und Maschinengenosserschaft e. G m. b. H. zu Zebbin. Gegenstand des Unternehmens: Benutzung und Verteilung von eledtrischer Energie und die gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von 2 Vorslandsmitgliedern, im Landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaftsblatt zu Neuwied. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Vorstand: Manske, Hein⸗ rich, Gutsverwalter, Lange, Atbert, Eigen⸗ tümer, Barkow, Gustav, Eigentümer, Zebb'in. Haftsumme 100 ℳ. Hööchste Zahl der Geschaftsanteile: 100. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. Wollin, den 17. Oktober 1917. Königliches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Kempten, Allgäm. [40974] Muünazzꝛregistereintrag
Hauns Als, Kaufmand in Lindau, ein Umschlag, offen, mit 3 Mustern (Verschluzmarken für Warenpackungen), Heschästsnummern 1, 2 und 3, Flächer⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Oktober 1917, Vormittags 8 Uhr 50 Minuten. 8 Kempten, den 22. Oktober 1917. Kgl. Amtsgericht. “
Pozen [40930 In unser Musterregister Nr. 93 ist ein⸗ getragen: Posener Kaffee Röstevei, Cohs und Jaroby in Posen. Ein Muster zu Packungen — unverschlossen — Zeschäftenummer 132915. Ftlächenerzeug⸗ nis. Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 10. Oktober 1917, Nachmittags 2 Uhr. Pofen, den 11. Oktober 1917. Königliches Amtsgericht.
11) Konkurse.
Themnitz. [40867] Ueber den Nachlaß des am 26. Jult 1917 gefallenen, in Siegmar wohnhaft gewesenen Rechtsanwalts Dr. Fried⸗ rich Hering wird heute, am 20. Ok⸗ tober 1917, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Dr. Fröhlich, hier. Anmeldefrist bis zum 9. November 1917. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 19. November 1917, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 9. November 1917. Ehemnitz, am 20. Oktober 1917. Königliches Amtsgericht. Abt. E.
Chemnitz. [40866]
Ueber den Nachlaß des am 22. Sep⸗ tember 1917 in Chemvnitz, Annaberger⸗ straße 44, verstorbenen und daselbst wohn⸗ haft gewesenen Uhrmachers, Uhren. u. Geoldwarenhändiers Friedrich Karl Kleeberg, wird heute, am 22. Oktober 1917, Voemittags 111 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Kaufmenn Otio Hoͤsel hier. Anmelde⸗ frist bis zum 22. November 1917. Wahl⸗ termin am 19. November 1917. VBormittaos 10 Uor. Prüfungstermin am 3. Pezember 1917, Tormirtaßs
te,112 Usr.
PHamburz, den 20. Oktober 1917,
versammlung zur Beschlußfassung uͤber
pflicht bis zum 22. Nopember 1917. Chemnitz, am 2. Oktober 1917. nigliches Amtsgericht. Abt. I.
Cötnen, Ankals. [40889] Ueber den Nachlaß des am 5. No⸗ vember 1916 verstorbenen Gastwiets Reinhold Lademann in Cöthen wird heute, am 19. Oktoder 1917, Nachmittags 5 ¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtskonsulent Carl Bugert in Cöthen. Anmeldepflicht und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. November 1917. Erste Gläu⸗ digerversammlung am 16. November 1917, Vormittags 10 Utzr. Allge⸗ meiner Pröfungstermin am 10. Dr⸗ zember 1917, Vormittags 10 Uhr. Herzoglich Anbaltisches Amtsgericht Cöthen.
——
Dortmund. [41069]
Ueber das Vermögen des Kohlen⸗ händlers Peinrich Wegeser zu Dort⸗ mund. Bornstraße Nr. 33, ist heute, 5,40 Uhr Nachmittags, der Konkurs er⸗ öffnet. Tonkursverwslter ist der Kaufmann S. Segall, bier, Schwanenwall Nr. 44. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. November 1917. Anmeldefrist bis zum 8. November 1917. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 15. No⸗ vember 1917. Vormittags 11 ⅛ Uhr, im biesigen Amtsgericht, Holländischestraße Nr. 22, Zimmer Nr. 78.
Dortmund, den 20. Oktober 1917.
Königliches Amtsgericht.
FlIatow, Westpr. [40888] Ueber den Nachlaß des am 83. Dezember 1916 verstorbenen Keutners v. Zeulwitz aus Illowo, Westpr., ist om 19. Oktoben 1917, Mittags 12 Uhr, das Konkurzver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: ZJustizrat Meibauer in Flatow. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 13. November 1917. An⸗ meldefrist bis 24. November 1917. Erste Gläubigerversammlung 13. Novemder 1917, Vormittags 10 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin 7. Dezember 1917, Vormittags 10 Uhr. Amtsgericht Flatow, den 19. Oktober 1917.
Glauchanu. [41071] Ueber den Nachlaß des Apotheken⸗ besitzers Paul Merves in Glauchau wird heute, am 18. Okiober 1917, Nach⸗ mittags ½3 Uhr, das Konkursverfahren eröffanet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Wolf, hier. Anmeldefrist bis zum 24. No⸗ vember 1917. Wahltermin am 17. No⸗ vember 1917, Varmittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 8. Dezember 1917. Vormittags 11 Uhrn. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 24. November 1917. Glauchan, den 18. Oktober 1917. Königliches Amtsgericht.
Hamburg. f40933] Ueber das Vermögen des Manufakrur⸗ warenbändlers Arthur Osrar Fetge, in nicht eingetragener Grschäfts⸗ bezeichuung Ferdir aud Bode Nachf., Iehadev Arthur Feige, Hamburg, Süderstraße 33 pt. und I. Stage, wird heute, Nachmittags 12%¼ Uhr, Konturs eröffuet. Verwalter: beeio. Bücherrevisor Amandus Lange, Esplanade 6 II. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 13. November d. Js. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 15. Dezember d. Js. einschließlich. Erste Glanbigewersammlung d. 14. November d. Ja., Vorm. 10 ½¼ Uhs. Allgemeiner Prüfungstermin d. 16. Vorm. 10 Uhr.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Alten kurg, S.-A. [40883] Das Konkurzsverfahren über den Nachlaß des Stadtrats Karl Pierer in Alten⸗ burg wird’ 1 der Abhaltung des Sczlußtermins aufgeboben.
Altenburg, S.⸗A., den 18. Oktober
1917. 3 Herzogl. Aatsgericht. Abt. 1.
Berlin. [40884]
In der Konkurssache über den Nachlaß des am 23. April 1917 verstorbenen Fabrikanten Theodor Behucke aus Hermsdorf bei Berlin ift Gläubiger⸗
Ausscheidung der Grundstücke Berlin, Prinzen⸗Allee 27 (Grundbuch Berlin⸗ Wedding Band 82 Blatt Nr. 2011) und Hermsdorf bei Berlin, Berligerzraße 77 Hrundbuch von Hermsborf Band 2 Blatt Nr. 69) aas der Konkursmasse bezw. Ueberlassung der Grundstücke an Frau Bornhoöft in Hermsdorf bei Berlin auf den 16. Rovember 1917, Vorm. 11 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Beunnenplatz, 1 Treppe, Zimmer 30, an geame. 20,8 -
erlin N. 20, Brunnenplatz, den 15. Ok⸗ tober 1917. 1 Königliches Fer heglch. Berlin⸗Wedding.
. 2
Berlin, 18640885]
In dem Konkurszverfahren über das Ver⸗ mögen des Hugo Scherf, alleiniger Inhabrr der nicht eingetragenen Ftiema Hugo Scherf & To., Perlin N. 20, Grünthalerstraße 48, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung
Offener Arrest mit Anzelge⸗]
anuar r. JS.,
iu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfasfung der Gläubiger über die nicht verwerkbaren Vermögengstücke; sowie zur Anhöcung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen un
Re Gewährung
einer Vergütung an die Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 16. Rovember 1917, Vor⸗ mittags 11 ¾ Uhr, vor dem König⸗ lichen Amtsgerichte hierselbst, Berlin N. 20, Brunnenplatz, Zimmer 80, bestimmt. Die Gebühren des Verwalters betragen 366,05 ℳ und die Auslagen 87,20 ℳ. Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 18. Oktober 1917. Der Gerichtsschreiber des Koͤniglichen Amts⸗ gerichts Berlin⸗Wedding. Abteilung 22.
Cassel. S10889 Das Konkursverfahren üder den Nachla des am 30. Mai 1914 verstorbenen Nerg⸗ rats a. D. Freiberr Hans von Mor⸗ sey Picard, Cassel. ist nach erfolgter Abhaltung dee Schlußtermins aufgehobeu.
Cassel, den 20. Oktober 1917. Der Eö“ des
Königl. Amtsgerichts. Abt. 13.
Carlottenburg. Beschluß. [40886] In dem Konkursverfabren über das Ver⸗ mögen des Kanfmands Fritz Sachs in Charlottenburg, Claufewitzstr. 6, wird das Verfahren mangels einer seinen Kosten
entsprechenden Masse eivgestellt. Charlottenburg den 20. Oktober 1917.
Königl. Amtsgericht.
Charlottenburg. Beschluß. [41068]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns A. K. Bvecht
in Chavrlottendurg, Königsweg 24, wird
das Verfahren mangels einer seinen Kosten e tsprechenden Masse eingestellt.
Charlottenburg, den 20. Oktober 1917. Königl. Amtsgericht.
Desgau. [40887] In dem Konkursperfabren über den Nachlaß des Hoföuchhändlers August Haarih in Dessau ist zur Prüfung der nachträͤglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 17. November 1917, Vormittags 10 Uhr, vor dem Herzog⸗ lichen Amtsgericht in Dessau anberaumt. Dessau, den 20. Oktober 1917. Block, Amtggerichtssekretär, Gerichts⸗ schreiber des Herzoglichen Amtsgerichts.
Guben. 3 [41070] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Winy Bruh. in guben wied nach erfolgter Ab⸗ haltang des Schlußtermins hierourch auf⸗ gehoben. Guden. den 22. Oktober 1917. Königliches Amtsgericht.
Hamburg. f40931] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Jausfmanns Claus Sans
Geinrich Mbller, in Firma R. & b
J Dick, Schuhwarrn, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 3. Ok⸗ tober 1917 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom cleichen Tage bestätigt ist, bierdurch aufgehoben. Fenburg. den 20. Oktober 1917. as Amtsgericht, Abteilung für Konkurssachen.
Hamburg. [40932]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Thesdor Lltje Eckmann, in Firma Th. Eckmann, Holzhanblung, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 18. Juni 1917 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskraftigen Beschluß vom 20. Junt 1917 bestätigt ist, dierdurch aufgehoben. Hamburg, den 20. Oktober 1917. — „ Das Amtsgericht, KFbteilung für Konkurssechen. Iserlehn. [41072]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikarten Gustav Klein senzor, IJuhader der Firma Klein u. Römer zu Iserlohn, wird nach erfolgter Abhattung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Iserlohn, den 19. Oktober 1917.
Tönigliches Amtsgericht.
Inaterburg. [41073] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunternehmers Wilherm Szagunn aus Insterburg, Augusta⸗ straße 5, wird, nachdem der in dem Vergleichctermine vom 4. September 1917 angenommene Zwangsvergleich durch rech skräftigen Beschluß vom selbea Tage bestätigt zir, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Jasterburg.
Königsberg, Pr. [41066] ö“ das Ver⸗
mögen e öpfermeisters ran
Schulz in Köaigsberg wird 85 2
folgtee Abhaltung des Schlußtermins hier⸗
durch aufgeboben.
181eege i. Pr., den 20. Oktober
Königliches Amtsgericht. Abt. 29.
Landsberg, O. S. [41067]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Gasthausbvestczers Daniel Kucharezyt in Hellewald ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu brrücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung 85 G und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mitglieder des Glaͤubigerausschasses der Schloßtermm auf den 23. November 1917, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht hierselbst bestimmt. ie baren Auslagen des Verwalters sind auf F d seine Vergütung auf 150 ℳ
Amtsgericht Landsberg O. S den 19. Oktober 1917.
Mitglieder des Leip⸗zig.
Das Konkursverfahren ü 1110 mögen der offenen 89 e,en ve. unter der Fiema Klingenbeuc“ Söblitz, Manusakturwarengeschaft 4 na altung de 1 ne. vne dsse, dehn. 8 Klußterminz hie⸗
eipzig, den 22. Oktober
Königliches Amtsgericht. g A¹
Magdeburg. [4107 Das Konkursverfahren üher das 2¹ mögen der Zigarrenhändlerin Witr⸗ Berta Großhennig, geb. nämmer⸗ ling, in Magdeburg wird nach erfolgter Schlußverteilung hierdurch aufgehoben Magdeburg, den 10. Ditober 1917 Königliches Amtsgericht A. Abteilung ¹
Oberstein. [41075 In dem Konkursverfahren über 6 Vermögen des Kaufmanns Geust Stein zu Oberstein, alleinigen Inhabert der Firma E. Stein & Co., dafelbst, ist Termin zur Gläubigerversammlung anf den 16. Nynvember d. Is., Vor- mittags 10 ¾ Uhr, vor dem Groß⸗ herzoglichen Amtsgericht, Abt. I, hierselbs bestimmt. Tagcsordnung: 1) Bericht des jetzigen Konkursverwalters über die der⸗ zeitige Lage des Konkurses. 2) Bestäti⸗ gung der in der Gläubigerausschußst zung vom 10. 9. 17 in Vorschlag Geta and Wahl des Kankursverwalters als Bücher⸗ reoisor und Entschädigung. 3) Stellung. nehmung zur Rechnungslegung des vorigen Konkursverwatters und zur Eeschastz⸗ führung des Buchhalters Steiß. 4) Stel⸗ lungnahme zu den bestrittenen Forde⸗ rungen.
Oberstein, den 19. Oktober 1917. Großherzogliches Amtsgericht. Abt. I.
12) Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ bahnen.
Am 18. Oktober 1917 tritt zum deutschen Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäcktarif Teil1. vom 1. Mai 1916 der Nachtrag V in Kraft. Er entvätt Aenderungen und Gr⸗ gänzurgen der Allgemeinen Ausfübrungs⸗ estimmungen zu § 12 und 5 13 E.⸗V. O. derunter insbesondere Bestimmungen über Einführung von Ergänzungsgebühren bet GBenutzung von Schnellzügen). Drud⸗ abzüge der Nachträge können vom 18. Ok⸗ tober 1917 an von den deutschen Eisenbahn⸗ verwaltungen, in Berlin von dem Aub⸗ kunftsbüro (Bahnhof Alezanderplatz) käͤuf⸗ lich bezogen werden.
Berlin, den 14. Oktober 1917.
Königliche Eisenbahndirektion, als geschäftsführende Verwaltung.
[40973] Ost⸗mitteldeutsch⸗sächzsischer Ver⸗ kehr, dest 1 und L. Mir Gültigkett vom 1. November 1917 wird zum Tarif⸗ beft 1 der Nachtrag 11 und zum Tarif⸗ heft 2 der Nachtrag 14 berausgegeben. Die Nachträge enthalten außer den bereits durch Bekanntmachung eingeführten Aende⸗ rungen und Ergänzungen hauptsächlich die durch unsere Bekanntmachung vom 29. August 1917 angekündigte Neuordnung der Steinkohlen, und Braunkohlen⸗ ausnahmetarife. Ferner wird die Staꝛion Chemnitz⸗Borna Ladest. mit direkten Ent⸗ fernungen in den Verkehr einbezogen. Für die Eisenausnabmetarife 9, 98 und §5 sind außerdem mit Rücksicht auf die Aenderung der Abrundungs rundsätze die Kilometertariftafeln neu erstellt und in si⸗ gleichzeitig die ziu erhebenden Steuer⸗ zuschläge mit eingerechnet worden. Diese neuen Tariftafeln gelten erst vom 1. Ja⸗ nuar 1918 ab, an welchem Tage auch die sonst in den Nachträgen enthaltenen 73 höhungen in Kraft treten, soweit nnc ein anderer Zeitpunkt angegeben ist. Nähere Auskunst erteilen die beteiltoten Güterabfertigungen, durch die die Naa träge 8n 81 8. 15 ₰ für jede Heft bezogen werden können. H enn Wien, den 18. Oktober 1917. Königliche Eisenbahndirektion 8 K. K. Oesterreichische Staatsbahn namens der beteiliagten Verwaltungen.
1“
140882 .“ Beal che Seehafenverkehr mit b- deutschlaod. Mit Gültigkeit vom 25. 18 zember 1917 wird der Ausnahmetarif 6 für Flachs, gebrecht, ohne Ersatz a
Lel,nen e, den 19. Oltaber 1911.
Hannover, Königliche Eisenbahndirettien.
Verantwortlicher Schriftletter⸗: Direktor Dr. Tyrol in 8gn Verantwortlich für den Angeigente : Der Vorsteber der Geschäftsstele 11“ Mengerinag in Berlin·
äftsstelle Mengering) Laes 18 desenh
Pruck der Norddeutschen Buchdruckeret nd
Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmftraße ü8
Ner Uezugspreia belrägt vierteljährlich 6 % 30 Pf. 8 à 5 . Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Bertin außer 1—
8
zeiger
5½α —
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer
auch die Aönigliche Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstr. 32.
Einzelne Nummern kosten 25 Pf.
Arzeigenpreis für den Ranm einer 5 gespaltenen Einhrits⸗ zrile 30 Pf., einer 3 gespaltenen Einhritszrile 50 Pf.
Anzeigen nimmt an:
die Königliche Geschästsstellr des Reichs- u. Staatsanzrigerz Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
No. 254.
B
erlin, Donnerstag, den 25. Oktober, Abends.
18. 8 ““ 58 22 ““
1917.
Inhalt des amtlichen Teiles: Ordensverleihungen ꝛc.
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Allerhöchster Erlaß über Errichtung des Reichswirtschaftsamts.
Gesetz, betreffend Vereinfachung der Strafrechtspflege.
Bekanntmachung, betreffend Darlehnskassenscheine.
Bekanntmachungen der Zigarettentabak⸗Einkaufsgesellschaft.
Bekanntmachungen, betreffend die Zwangsverwaltung fran⸗ zösischer Unternehmungen.
Handelsverbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 186 de
Gesetzblatts. Königreich Preußen.
Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen Reinertrag der Dahme⸗Uckroer Eisenbahngesellschaft.
Aufhebung eines Handelsverbots.
Handelsverbot.
Reichs⸗
Aumtliches. Seine Majestät der König haben Allergnädigsi geruht:
den Pfarrern Herrmann in Altenweddingen, Kreis Wanzleben, und Steinhausen in Glinde, Kreis Kalbe, dem Oberlehrer a. D., Professor Nöring in Münden, dem Direktor a. D. Dr. Neuhoff in Dortmund, dem Kreisbaumeister a. D. Leptien in Köslin und dem Obersekretär beim Amtsgericht in Steele. Rechnungsrat Ostendorf den Roten Adlerorden vierter Klasse,
dem Regierungs⸗ und Schulrat a. D., Geheimen Regie⸗ rungsrat Dr. Waschow in Bromberg den Königlichen Kronen⸗
orden zweiter Klasse, dem bisherigen ständigen Mitarheiter beim Material⸗ Professor Kderner in
prüfungsamt in Berlin⸗Lichterfelde, Einbeck und dem Oberlehrer a. D., Professor Naumann in Bad Kösen den Königlichen Kronenorden dritter Klasse,
dem Gasdirektor a. D. Hütter in Bernburg, dem Amts⸗ vorsteher Joseph in Liemehna, Kreis Delitzsch, dem Poltzei⸗ kommissar a. D. Nicolaus in Hohenlimburg, Landkreis Iser⸗ lohn, dem Ratssekretär und Bürovorsteher a. D. Gruschke in Breslau, dem Stadtsparkassenrendanten a. D. Monkhorst in Emden, dem Rendanten u. D. Weinmann in Berlin⸗ Friedenau, dem Hauptlehrer a. D. Grun in Liegnitz und dem Kirchenkassenführer, Lehrer a. D. Zerbel in Rummelsburg i. Pomm. den Königlichen Kronenorden vierter Klasse,
dem Lehrer Kretzer in Pöwaallen, Kreis Goldap, den I der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohen⸗ zollern, 1 dem Stadtbausekretär Klau in Friedrichshagen, Kreis Niederbarnim, das Verdienstkreuz in Gold,
dem Stadtsparkassenrendanten Warnecke Kreis Fallingbostel, das Verdienstkreuz in Silber,
dem Bürgermeister a. D. Requadt in Exten, Kreis Graf⸗ schaft Schaumburg, dem Polizeiwachtmeister Ludewig in Berlin, dem Strafanstaltswerkmeister a. D. Schulz in Celle, den Schutzmännern a. D. Hirte und Speer in Berlin und dem eehasen a. D. Heidelmann in Lauenburg, Elbe, das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,
dem Bürgermeister a. D. Schnur in Volksen, Kreis Grafschaft Schaumburg, dem Gemeinderechnungsführer Flörke in Exten genannten Kreises, dem Vollziehungsbeamten Wilke in Crefeld, dem Vollziehungsbeamten a. D. Walenzik in Zaborze, Kreis Hindenburg, dem Ortssteuererheber und Gemeindesparkassenrendanten, Gastwirt Oelze in Neuenhofe, Kreis Neuhaldensleber, dem Kerrektor Jahns in Gärlitz, dem Polizeiwachtmeister a. D. Fromm, dem Schutzmann a. D. Engel, beide in Berlin, dem Ratsdiener a. D. Wagner in Hannover und dem städtischen Straßenbahnschaffner a. D. Materne in Breslau das Allge⸗ meine Ehrenzeichen sowie 6 8
dem Bezirksschornsteinfegermeister Dzuk in Freystadt W. Pr. und dem Dragoner Bahn die Rettungsmedaille am Bande zu verleihen.
in Rethem,
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den nachbenannten Personen die Erlaubnis zur Anlegung 8 ihnen verliehenen nichtpreußischen Orden zu erteilen, und zwar:
der zweiten Klasse des Königlich bayerischen Verdienstordens vom heiligen Michael: dem Geheimen Oberbaurat Dr.⸗Ing. Kunße, vortragendem Rat im Ministerium der öffentlichen Ar eiten;
dem Regierungsrat Grunow, Mitglied der Eisenbahndirektion
dem Eisenbahnoberassistenten Fricke in Gotha;
dem Wirklichen Geheimen Oberbaurat Dr.⸗Ing. Müller in
dem Geheimen Baurat Krauß, Mitglied der Eisenbahndiceklion
der dritten Klasse des Königlich bayerischen
Verdienstordens vom heiligen Michael und des
Großherzoglich Oldenburgischen Friedrich August⸗ treuzes zweiter Klasse am rotblauen Bande:
dem Oberregierungsꝛat Samwer bei der Eisenbahndtrektion in Hannover;
des Großherzoglich Oldenburgischen Friedrich
Augustkreuzes zweiter Klasse am rotblauen Bande:
dem Staatssekretär des Reichspostamts Rüdlin, bisherigem Eisenbahndirektionspräsidenten in Berlin,
dem Präsidenten der Eisenbahndirektion in Münster i. W., Wirtlichen Geheimen Oberbaurat Richard,
dem Präsidenten der Eisenbahndirektion in Hannoder, Wirk⸗ lichen Geheimen Oberregierungsrat Dr. Wesener,
dem Ober⸗ und Geheimen Baurat Schellenberg und dem Oberregierungsrat Gerstberger, beide bei der Eisen⸗ bahndirektion in Münster i. W., in Hannover, dem Regierungsrat Dr. Koppin, Hilfs⸗ arbeiter bei derselben Eisenbahndirektion,
dem Regierungsrat Johannes Vogt, Mitglied der Eisenbahn⸗ direktion in Berlin und dem Eisenbahnobersekretär Hart⸗ mann in Hannover;
des Heroglich Braunsch e ceschs Kriegsverdienst⸗
kreuzes am gelbblauen Bande: dem Geheimen Baurat Bulle, Mitglied der Eisenbahndirektion
in Maadeburg, und dem Eisenbahnobersekretär Teller daselbst;
des Ritterkreuzes zweiter Klasse des Herzoglich Sachsen⸗Ernestinischen Hausordens: dem Eisenbahnbetriebsdirektor, Großherzoglich Weimarischen Baurat Unruh in Weimar und dem Eisenbahnobergüter⸗ vorsteher Löw in Coburg; des demselben Orden angeschlossenen 8 Verdienstkreuzes:
des Herzoglich Anhaltischen Friedrich⸗Kreuzes am grün⸗weißen Bande:
Perlin, bisherigem vortragenden Rat im Ministerium der öffentlichen Arbeiten;
des Fürstlich Waldeckschen Verdienstkreuzes
8 zweiter Klasse:
dem Geheimen Oberbaurat Saran, vortragendem Rat im Miinisterium der öffentlichen Arbeiten;
der dritten Klasse derselben Auszeichnung:
in Cassel; der Fürstlich Reußischen j. L. silbernen Verdienst⸗ medaille am Kriegsbande: dem Eisenbahnwagenmeister Pistor in Wiesbaden; 8 der Fürstlich Schaumburg⸗Lippischen Militär⸗ verdienstmedaille mit dem roten Kreuz: dem Oberbahnhofsvorsteher, Rechnungsrat Steffen in Bonn; ferner: der silbernen Medaille des Großherrlich Türkischen Roten Halbmonds: dem Oberbahnhofsvorsteher, Rechnungsrat Bode in Bremen.
Deutsches Reich.
Seine Majestät der Kaiser haben im Namen des Reichs Allergnädigst geruht:
den Großherzoglich badischen Oberlandesgerichtsrat Bucherer in Karlsruhe und den Königlich preußischen Kammer⸗ gerichtsrat, Geheimen Justizrat Karl Lorenz in Berlin zu Reichsgerichtsräten zu ernennen.
Im Fenichaschasstece sind der Königlich preußische Ober⸗ militaͤrintendantursekreäär Reuter, der Kaiserliche Ober⸗ marineintendantursekretär Thomsen, die Königlich preußischen Oberzollsekretäre Müller und Wulkow, der Königlich preußische Oberzollkontrolleur, Zollinspektor Jachan und der Kaiserliche expedierende Sekretär und Kalkulator beim Kaiser⸗ lichen Statistischen Amt Nebhuth als Geheime expedierende
Sekretäre und Kalkulatoren angestellt worden
Allerhöchster Erlaß über die Errichtung des Reichswirtschaftsamts. Auf Ihren Bericht vom 9. Oktober 1917 bestimme Ich,
Reichs, die bisher zum Geschäftskreis des Reichsamts des Innern gehört haben, fortan von einer besonderen, dem Reichskanzler unmittelbar unterstellten Zentralbehörde unter
dem Namen 16“
mnReichswirtschaftsamtu“
bearbeitet werden. Die aus diesem Anlaß erforderliche Ver⸗
teilung der Geschäfte und Beamten innerhalb der Reichs⸗
verwaltung haben Sie vorzunehmen.
Großes Hauptquartier, den 21. Oktober 1917. Wilhelm I. R.
An den RNeichskanzler. v111166““
betreffend Vereinfachung der Strafre
Vom 21. Oktober 1917. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc.
verordnen im Namen des Reichs, nach ersolgter Instimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Artikel I 88
Das Gerictedersofsonaggesef wird dahin gkändert: 1. Der § 29 wird durch folgende Vorschrift n
n bi.
Per Staatsanwalt kann für Vergehen, die zur Zuständlakeit de Strafkammer gehören, vorbehaltlich der Vorschrift im 8. 74 des Gerichtsverfassungsgesetzek, die Zuständigkeit des Schöffengerichts da- durch begründen, daß er dei Ein eichung der Anklag⸗schrift die Erdff- nung des Haupiverfabrens vor dem Schöffengerichte beantragt.
Die Cröffnung des Hauptverfahrens vor dem Schöffengerichte soll nur dann keantragt werden, wenn keine schwerere Strafe & Gefängnis oder Festungshaft von sechs Monaten oder Geldstrafe allein oder neben Haft oder in Verbindung miteinander oder mi Nebenstrafen, und keine höher: Buße als eintausendfünfhundert Mar zu erwatten ist.
„Echebt bei Zuwiderbandlungen g“gen die Vorschriften über di Erbebung öffentlicher Abgaben und Gefälle die Verwaltungshehörde die öffentliche Klage, so kann sie die Zuständigkeit des Schöffen⸗ gerichts in gleicher Weise begründen wie der Staatsanwalt.
2. Der § 75 wud gestrichen.
Artikel 11.
Die Strafprozeßordzung wird dahin geändert:
1. Im § 447 erbält
a) der Abs. 1 folgende Fassung:
Bei Uebersretungen und Vergehen kann die Strafe
durch schriftlichen Strafbefehl des Amtsrichters ohre vor⸗ gängige Verhandlung festgesetzt werden, wenn die Staaig⸗ anwatschaft schriftlich hierauf anträg. Bei Vergehen, fü belche der Staatsanwalt die Zustäaͤndigkeit der Schöffen geicte begründen kann (§ 29 des Gerichtsverfassungs gesetze), kann nur der Staatszanwalt den Antrag stellen; mit der Stellung des Antrags gelten die Sachen als zur Zußtändigkeit der Schöffengerichte gehörig. Ferner werden b) im Abs. 2 die Werte „von höchstens elnhundertfüafzig Mark’ gestrichen; 1 c) els Abs. 4 wird folgende Vorschrift eingestellt:
Gegen einen Beschuldigten, der das achtzehnte Lebens juhr noch necht vollendet hat, darf durch einen Strafbefehl Freiheitsstrafe nur festgesetzt werden, wenn die Freiheits⸗
firafe an die Stelle einer nicht beizutreibenden Geldstrafe
treten soll. Artikel III.
Das Gesetz tritt mit dem 1. November 1917 in Kraft. Mit diesem Tage tritt die Verardnurg des Bundebrats zur Entlastung der E“ vom 7. Oktober 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 631) außer Kraft. 1
Dos Gesettz trilt mit dem Ablauf von einem Jahre nach der Be⸗ end'gung des gegenwärtigen Kriegszustandes außer Kraft. Mit diesem Zeitvunkt treten die durch dieses Gesetz geänderten oder aufgehobeven Vorschriften in der bieherigen Fassung wieder in Kraft.
Der Zeitpunkt, mit welchem der Kriegszustand als beendigt an⸗ zusehen ist, wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Großes Hauptquartier, den 21. Oktober 1917. (Slegel) Wilhelm. “ Dr. Helfferich.
2
Auf Grund des § 18 Abs. 4 des Darlehnskassengesetzes vom 4. August 1914 (RG l. S. 340) wird hiermit zur allge⸗ meinen Kenntnis gebracht, daß am 29. September d. J. Darlehnskassenscheine im Betrage von 6 523 000 000 ℳ ausgegeben waren. Hiervon befanden sich 5 428 015 000 ℳ im freien Verkehr.
Berlin, den 22. Oktober 1917. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Dombois.
daß die sozial⸗ und wirtschaftspolitischen Angelegenheiten des