spees dnge, Buchhändler in Eich

tätt, Beisitz Die Einsicht der Liste der Genossen ist des Gerichts

während der Dienststunden jedem gestattet. Gichzätsr, 27. Oktober 1917. K. Amtsgericht. Mechstätt. Bekanntmachung. [42778 Betreff: Darlehenskassenverein 889. heim e. G. m. u H. An Stelle des ausgeschiedenen Vorstehers Olto Dietlen wurde Wilhelm Stumpmeter, Bauer in Alesheim, in den Vorstand gewählt. EFiichstätt, 29. Oktober 1917. 86 K. Amtsgericht. FSFlogau. [42710] Im Genossenschaftsregister ist dei der unter Nr. 63 eingetragenen Genossenschaft „Konsumverein für Glogau und Um⸗ gegend, e. G. m. b. H., Glogau“, eingetragen worden: Durch Beschluß der enecalversammlung vom 21. Oktober 1917 ist das bisherige Ztatut abgeändert und vollkommen neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Be⸗ schaffung von Lebens⸗ und Werischafts⸗ bedürfaissen im großen und Ablaß im kleinen gegen Barzahlung an die Mit⸗ glieder. Die Haftsumme ist auf 50 ℳ erhöht und der Erwerb mehrerer Geschäfts⸗ anteile ausgeschlossen. Amtsgericht Glogau, 26. 10. 17.

Gräfenthal. [42711]

In unser Genossenschaftsregister ist zum Consumvereia, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit pflicht, i worden:

Georg Müller in Brennersgrün ist an Stelle des am 31. Dezember 1917 aus dem Vorstand ausscheidenden Adolf Berg⸗ in Brennersgrün als Kassierer ge⸗ wählt.

Gräfenthal, den 27. Oktober 1917. Herzogliches Amtsgericht. Abteilung I.

Grätszs, Bn. Posen. [42712] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 17 einggetragenen Land⸗ wirtschaftlichen Ein⸗ und Verkausfs⸗ geuossenschaft, eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in stagetragen worden, Hdaß der Kaufmann Vilbelm Geisler aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Carl Lenkerhauland getreten ist. Amtsgericht Grätz, 25. Oktober 1917.

HMNannover. [42713] Im bhiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 101, Gemeinnützige Pro⸗ duktions⸗, Einkaufs⸗ und Spar⸗Pe⸗ ugseuschaft mit beschränkter Haf⸗⸗ t in Hannover, heute eingetragen: S. Vorstandsmitalted, Kultur⸗ 1 tnzenieur 2 Froer ist ausgeschieden. Schneidermeister Conrad Rehdock in 8 3 eSes⸗ und Kaufmann Carl Ferber in Han⸗ nover Hannover, den 22. Oktober 1917. Königliches Amtsgericht. 13.

Horb. [42714] „Im Genossenschaftsregister Band II Blatt 14 wurde heute bei dem Dar⸗ ehenskassenverein Bör ingen, ein⸗ getvagene Senoßfenschaft mit unbe⸗ schräukter Haftpflicht in Börstingen

In der Generalversammlung vom 14. Okrober 1917 ist an Stelle des ver⸗ b orbenen Vorstandsmitglieds und zugleich Zrereingvorstehers Richard Lohmiller,

Naurers in Börstingen, zum Vorstands⸗ mitglied und zugleich zum Vereinsvorsteher Edwin Lachenmaier, zum Lamm jin Böͤr⸗ stingen, gewählt worden.

Den 30. Oktober 1917.

K. Amtsgericht Horb a. N.

DOberamtzrichter Gaupp.

Kaiserslautern. [42715] Betreff: „Produktipgenoffenschaft der Zwangsinnung der Polsterer, Sattler, Tapezierer und Dekorateure in Kaiserslautern, eingetragene Ge⸗ uossenschaft mit beschräurten Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze zu Kaiserslau⸗ tern: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 29. September 1917 wurde § 42 des Statuts geändert und bestimmt, daß die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmach ungen der zu Kaiserslautern erscheinenden „Pfälzische Volkezeitung“ aufzunehmen sind. Kaiserslantern, 29. Oktober 1917. Kgl. Amtsgericht. — Registergericht.

Melsungen. [42716] In das Genossenschaftsregister ist beute bci Nr. 1: Vorschußverein zu Mel⸗ fungen eingetragen: Der Kaufmann einrich Kreilein zu Melfungen ist auf Frund des § 12 der Satzungen jum zLichnungsberechtigten Vertreter für den Fall der Behinderung eines Vorstands⸗ mitalieds bestellt. Melsungen, den 24. Oktoder 1917. Köͤnigliches Amtsgericht.

Mülhausen, Els. Genossenschaftsregister. Am 28. Oktober 1917 wurde in Band III Nr. 28 bei dem Et. Ludmiger Spar⸗ und Darlehenskassenverein, e. G. m. n. H. in St. Ludwig eingetragen, baß an Stelle von Josef Körber und Rodert Ruhlmann die Mitgliteder des Aufsichts⸗ rats Jobann Salzer, Malermeister, und Josef Vogt, Zollsekretär, beide zu St. Ludwig, für einen begrenzten Zeitraum als eitonden des Vorstands bestellt worden

nd. Fefagiges Amtsgerichi Mülhausen, Els.

n Brennersgrün eingetragen

[42717]

München. [42779] Genossenschaftsreugister. 1) Darlehaustassennerein Ober⸗ pfaffenhofen⸗Hochstadt eingetragene Benossenschaft mit unbesch änktor Saftpflicht. E&r Oberpfaffenhofen. Dominikus Dempf aus dem Vorstand ausgeschleden. 2) Gemeinnütziger landwirtschaft⸗ licher Darlehens⸗ und Einkaufsvrrein

heschräukter Haft⸗ 25

Ziboll in d

find neu in den Vorßand gewählt.

Freiland zu Gröbenzell, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Bernhard Berr und Josef Fottner aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. Neubestellte Vor⸗ standsmitglieder: Karl Baumeister, Uhr⸗ macher, und Albert Meyer, Diplom⸗ ingenieur, beide in München.

3) Darlehenskassenverein Humbach eingetragene Geuosseuschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht. Sitz Gum⸗ bach. Ludwig Christ aus dem Vorstand ausgeschieden.

München, 31. Oktober 1917.

K. Amtsgericht.

Neisne. 8 [42718]

Im Genossenschaftsregister ist bei der Centralgenossenschaft sür das ober⸗ schlesische Tischler⸗, Drechfler⸗ und Bildhauergewerbe, eingetragene Ge⸗ nossenschast mit beschränkter Haft. pflicht, zu Neisse heute eingetragen worden: An Stelle des verstorbenen Vor⸗ standsmitgliedes Franz Gurzkt ist Tischler⸗ meister Karl Ressel zu Neisse in den Vor⸗ 1c Fthsilt worden. Amtsgericht Neisse,

Neustadt, HMolstein. [42719]

In das Genossenschaftsregister, der Neustädter Kohlieneinkanfögenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit Beschränkter Hastpflicht, des unterzeichneten Gerichts ist unter Ifd. Nr. 5 folgendes eingetragen:

Die Kaufleute Walter Vaupel und Fritz Meier sind aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und dafür Uhrmacher Wilhelm Kneesch und Kaufmann Johannes Karlsen, bech⸗ Neustadt i. H., in den Vorstand gewählt.

Neustast i. H., den 17. Oktober 1917. Königliches Amtagericht.

Neustadt, Westpr. [42720] In unser Genossenschaftsregister ist bei er unter Nr. 17 eingetragenen Genossen⸗ schaft Arbeitsgemeinschaft im Schnei⸗ deragewerbe eingetragene Genoffen⸗ gg mit veschräutter Haftpflicht zu Neustadt Wpr. eingetragen, daß das Statut abgeändert ist, indem dem § 2, welcher den Zoweck der Genossenschaft an⸗ gibt, ist zund Einkauf von Stoffen und Zusatzstoffen“ und, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandemit⸗ eS-. Walter Zils der Schneidermeister

regor Mickholz in Neustadt in den Vor⸗ stand gewählt ist. Amtsgericht Reustabt Wpr.,

den 25. Oktober 1917.

Ribnitz. 1.n

In unser Genossenschaftsreaister ist heute zur Firna: Müritz⸗Graal'er Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Graal eingetragen: Der Logier⸗ hbausbesitzer Heinrich Kähler ist aus dem

der Büdner August Lebermann in Müritz getreten.

10 Fibaic (Mckibg.), den 27. Oktober Großherzogliches Amtsgericht.

Rotenburg, Falda. Im Genossenschaftsregister ist zu Nr. 15 „Hbaebacher Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenvevein, e. S. m. u. H. zu Hönec⸗ bach“, am 29. Oktober 1917 folgendes eingetragen: Vorsteher Wilhelm Budesheim ist durch Tod ausgeschteden. An seiner Stelle ist Weichensteller I. Klasse Wilhelm Brell zu Hönebach als Vorsteher in den Vor⸗ stand gewählt. Königliches Amtsgericht, I, Rotenburg a. F.

Sschwerin, Meckib. [42723] In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 7 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Vorschuß⸗Verein zu Schwerin eingetragene Gezossenschaft mit unbeschräukter Nachschußflicht“ heute eingetragen:

„Durch Beschluß der Generalversamm⸗ sung vom 22. September 1917 ist der Name der Genossenschaft abgeändert in „Schweriner Vorschuß⸗ und Grund⸗ besitzerbank, eingetragene EFenosseu⸗ schaft mit anbeschränkter Nachschutß⸗ fliht“ und das bestehende Statut in §1 Satz 1 geändert wie folgt:

Der Verein hat zum Gegenstand:

1) den Betrieb eines Bankgeschäfts, um auf Grund des gemeinsamen Kredits seinen Mitgliedern die zu ihren Erwerös⸗ und Wirtschaftszwecken erforderlichen Geld⸗ mittel zu beschaffen,

2) die Förderung des Realkrebits, ins⸗

besondere durch Vermittelung von ypo⸗

theken und Uebernahme von Hypotzeken⸗

bürgschaften.

Schwerin, den 27. Oktober 1917. Großherzogliches Amtsgericht.

Seidenberg. [4272

In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 6 (Elektrizitätegenossen⸗ schaft im Roꝛhbachtal, e. G. m. b. H. in Bellmannsdor) eingetragen, daß Postagent Paul Siegert aus dem Vor⸗

Vorstand 81 und an seine Stelle 5

24] mann

Gutsbesitzer Oswald glamer mann in Ober Bellmannedorf gewähft ist. Königl. Amts⸗ gericht Ferdenberg O. L., den 23. Ok⸗ tober 1917.

8yko. [42725]

In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 13 Milchverwertungsgenoffen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Hastpflicht in Erichshof eingetragen:

Durch rechtskräft’gen Beschluß des Königlichen Amtsgerichts zu Syke vom 12. September 1917 ist die Genossenschaft aufgelöst.

Syke, den 26. Oktober 1917.

Köntgliches Amtsgericht.

Thorn. [42726] In das Genossenschaftsreaister ist bei der Schneider⸗Rohstoff⸗ EGinkaufsge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht in Thorn eingetragen worden: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 28. September 1917 ist die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 5 festgesetzt und da⸗ mit der § 30 des Statuts geändert. Thorn, den 29. Oktober 1917. Koöntgliches Amtsgericht.

—

Zö blitz, Erzgeb. [42727]

Auf Blatt 4 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, den Bauverein Zöblitz, eingewagene Geuossenschaft mit br⸗ schränkter Haftpflict zu Zöblitz (Erzgeb.) betr., ist heute eingetragen worden: Der Betriebsleiter Friedrich Ludwig Putz, früher in Zöblitz, jetzt in Zschöllau, und der Kaufmann Adolf Eduard Franz Puff in Zöbliz sind nicht mehr Mitglieder des Vorstands; der Be⸗ triebsleiter Johann Georg Fleischmann in Zöblitz ist nicht mehr stellvertretendes Vorstandsmitglied.

Der Obermeister Ernst Hetze und der Werkmeister Walter Hofmann, beide in Zöbliy, sind Mitglieder des Vorstands.

Königliches Amtsgericht Zöblitz.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Auerbach, Vogtl. [42631]

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 673. Firma Sbuard Keffel Akttengesellschaft in Tannenbergöthal, ein versiegeltes Pak⸗t, enthaltend 2 Muster von bedruckten, imprägnierten Geweben,

abriknummern 594 und 595 als Tisch⸗

elag und für andere Z vecke, Flächen⸗ erzeugntsse, S dutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. Okt ber 1917, Nachmittags 3 Uhr 5 Min., ber. 17. Oktober 1917, Vor⸗ mittags 8 Uhr 35 Min.

180 (Vogtl.), am 30. Oktober

Könialich Sächsisches Amtsgericht.

Augsburg. [42775]

In das Mausterregister wurde am 17. Oktober 1917 eingetragen für: Hein⸗ rich Gustav Geinsius von Maven⸗ urg, Kaufmann in Augsburg. Aus Harig ps hergestelltes, mit Flimmer über⸗ zogenes Standbhild für Photographie ge⸗ fallener Krieger in Obelsokform, verfehen mit Geschäftonummer 333, offen. Plasti⸗ sches Erzeugnis. Schutzfrist: 3 ahre, Trofisenben am 17. Oktober 1917, Vorm.

r.

Auagsburg, am 23. Oktober 1917. K. Amtsgericht.

142722] 1139

Ludwigshafen, Rhein. [42861] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 250. Firma Wellensiek 4 Schalk,

Zigarrenfabeik in Speyer, 1 Muster

für Zigarrenverpackung, verschlossen,

Flächenmuster, Geschäftsnummer 30,

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am

24. Oktober 1917, Vormittags 8,45 Uhr.

1orwinshafen a. Rh., 31. Oktober

Kal. Amtsgericht, Registergericht.

Zeitn, [42862]

In das Musterregister ist am 7. Septbr. 1917 eingetragen:

Nr. 589. Hermann Reletzsch, Piano⸗ sortefabrikaut in Zeitz, eine Holzsoble iu Sandalen mit im hohlen Fuß an⸗ geordnetem Gelenk, Fabriknummer 60, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. September 1917, Vor⸗ mittags 10 Uhr 30 Minuten.

Zeitz, den 31. Oktober 1917. Königliches Amtsgerich

11) Konkurse.

Brieg, Bz. Breslau. [42863] Ueber den Nachlaß des am 30. Sep⸗ tember 1914 gestorbenen Malermeisters Adolf Förster aus Michelwitz, Nreis Brieg, ist heute, am 29. Oktober 1917, Nachmittags 4 ¾ Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Verwalter: Kauf⸗ Hollert in Brieg. Anmeldefrist bis November 1917. Allgemeiner Prüfungstermin den 28. November 1917, Barmittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 21. Novem⸗

stande ausgeschieden und an seiner Stelle

hber 1917. Kal. Amisgericht. Briag, den 29. 10. 1917

111“

Darmstadt. Ueber den Nachlaß des Julius nlip⸗ stein auz Hungen, zuletzt wohnhaft in Pfungstedt, ist am Nachmittags 12 Uhr, eröffnet worden. Rechtsanwalt Carnier in Darmstadt. An⸗ meldefrist bis zum 19. Noovemb⸗- 1917. Erste Gläubigerversammlung am 24. No⸗ vember 1917, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am S. Dezemder 1917, Vormittags 9 Utzr. Offener Arrest mit

Geisenfeld. [426

Das K. Amtscericht Geisenfeld hat am 26. Oktober 1917, Vormittags 11 Uhr, über den Nachlaß der am 14. März 1917 in Geisenfeld verstorbenen verw. Pri⸗ vetiene Ursula Diepold, von Geisenseld das Konkurs⸗ eröffnet. Rechtsanwalt M. Sigl in Geisenfeld. Offener Arrest ist erlassen. und Anmeldefrist bis 14. November 1917. Termin zur Beschlußfassung über die Wabhl eines anderen Verwalters und über die

verfahren

Bestellung

Ueber den heute protokollist Anmeldefrist

allgemeiner

Anzeigepflicht bis zum 19. November 1917. Großherzogliches Amtsgericht II

sowie allgem⸗iner Prüfungstermin: Gams⸗ tag, der 24. November 1917, Vor⸗ 1 mittags 9 Uhr, im Sitzungssaale dahier. Geisenfeld, den 26. Gerschtsschreiberei des K. Amtsgerichts.

Feubrandenburg, Mecklb. [42625]

1917 verstorbenen GSchuhmachermeisters Farl Boldt in Neubrandenburg wird vormittag 9 Uhr das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Geistler in Neubrandenburg.

Urrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. No⸗ vember 1917. Gläubigerversammlung und

vember 1917, Vormittags 10 Uhr. I9-tenbranbenburg, den 29. Oktober

Großherzogliches Amtsgericht. 1.

nibt verwertbaren Nermögensstücke sowis ur Anbörung der Glänbiger über die Er⸗ staltun der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläußigerausschusses der Schlußtermin auf den 20 Rovember 1917, Bormit⸗ tags 11 Uhr, vor dem Koöniglichen Amtsgerichte bierselbst, Breitestraße 48, Zimmer 16, bestimmt. 8 Neußz, den 25. Oktober 1917. Königliches Amlsgericht.

Recklinghausen. [42367] Das Konkureverfahren über das Ver⸗ mögen des Kolonialwarenhändlers Heinrich Rose in Rapen wird, nach⸗ 24] dem der in dem Veraleichstermine vom 21. September 1917 angenommene Zwangsvergleich durch rechtekröftigen Beschluß vom 21. September 1917 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufg⸗hoben. Recklinghansen, den 17. Oktober 1917. Königliches Amtsgericht.

Saarburg, Lothr. [42869] Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen 86 1E.. ev. La- oseph in Saarburg i. Lothr. wir

89 erfolgter Abhaltung des Schluß⸗

termins hierdurch aufgehoben.

917 ; i. Lothr., den 30. Oktober

Kaiserliches Amtsgericht.

Stuttgaart. [42868] n. Amtsgericht Stuttgart Amt. Das Konkursverfahren über den Nach⸗

laß des IJohaun Friedrich Füeß, gew.

Schuhmachers in Feuerbach, ist nach

erfolgter Abhaltung des Schlußtermins

durch Gerichtsbeschluß vom 30. Oktober

1917 aufgehoben worden.

Den 31. Oktober 1917. Gerichtsschreiber Groezinger.

Waldsoe, Württ. [42635]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Josef Anton Lutz. Bauern in Dietmanns, zurzeit beim Militär, ist auf Antrag des Gemeinschuldners, nachdem innerhalb der nach § 203 der Konkurs⸗ ordnung bestimmten Frist ein Wider⸗ spruch gegen diesen Antrag nicht erhoben

[ĩ42774]

27. Okiober 1917, das Konkursverfahren Konkursverwalter ist

zu Darmstadt.

Raith, geborenen Konkursverwalter: Anzeigefrist

eines Släubigerausschusses

ktober 1917.

Nachlaß des am 25. Junit

Verwalter: Gerichts⸗

—: 20. November 1917. Offener

Prüfungstermin: 29. No⸗

Cammin,

vor dem

—

des Einsicht der

Cammin 917

mögen des

mögen des berg in

sowie zur

Zimmer Nr.

In dem

nahme der

glieder des

den 10. Amtsgerichte

Neuss. & ECie.

Schlu

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des mann Lewerenz in Sülzow i. Pomm. ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ veraleiche Veraleichstermin auf den 12. No⸗ vember 1917, Vormittaas 10 Uhr.

Köoͤniglichen Zumtzgertct in Cammin j. Pomm., Zimmer beraumt. Der Termin soll auch zur An⸗ der Gläubiger über die Festsetzung uslagen und der Br facne. der Släubigerausschußmitglieder bese 1 Der Veragleschsvorschlag und die Erklärung Gläubigeraussche sses Serichtsschreiberet des Konkursgerichts zur

Königliches Amtsgericht.

Charlottenburg. Das Konkursverfahren über das Ver⸗

Haase in Charlottenburg, Stuttgarter⸗ platz 15, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins Charlottenburg, den 26. Oktober 1917. Königliches Amisgericht. Abt. 40.

Deutsch Eylau. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ Kaufmanns Paul Grunen⸗

nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung das Schlußverzeichnis d teilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertharen Vermögensstücke

über die Erstattung der Auslagen und die Gewaͤhrung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubtgerausschusses der Schlußtermin auf den 6. 1917, Vormittags 9 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst,

Dt. Eylau, den 29. Oktober 1917, Der Gericht des Königlichen Amtsgerichts.

Neumark, Westpr.

Vermögen des Kaufmanns Eduard Schielke, früher in Lonkorz, ist zur Ab⸗

zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnig der teilung zu berücksichtigenden sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen währung einer Vergütung an die Mit⸗

Schlußtermin nachtraͤglich angemeldeter Forderungen auf Dezember 1917, Vor⸗ mittags 10 ½

Neumark, den 26. Oktober 1917. Der Gerichtsschreiber des Königlichen

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Adolf in Neuß a. Rhein ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das⸗ verzeichnis der bei der berücksichtigenden Forderun Beschlußfassung der Gläubiger über die

worden ist, durch Beschluß von heute auf Grund §

Den 30. Oktober 1917. Kgl. Amtsgericht Waldsee.

Pomm. [42864]

Zimmermeisters Her⸗

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ bahnen.

[4263313 Bekanntmachung.

Der Fahrplan, gültig vom 1. Junit 1917, bleibt auch nach dem 1. Novembap ds. Js. bestehen. 6

Genthin, den 28. Oktober 1917.

Ziesarer Kleinbahn Altien Gesellschaft. er Vorstand. Müller.

[42634] Bekauntmachung. 1 Vom 1. November dse. Ji. ab fährt Zug 3 ab Schönhausen 5.52 Uhr. Im Ihahes bleibt der Fahrplan vom 1. Junt 1917 bestehen. Genthin, den 28. 10. 1917. Genthiner Kleinbahn⸗Aktien gesellschaft in Genthin. Der Vorstand. Müller. 1

r. 1, an⸗

simmt sein.

sind auf der

Beteiligten niedergelegt. i. Pomm., den 80. Oktober

[42621]

Hutmachers Hermann

hierdurch aufgehoben.

[42773]

Dt. Eylau ist zur Ab⸗ von Einwendungen gegen er bei per Ver⸗

[42632]

Mit Gültigkeit vom Tage des Inkraft⸗ tretens des Gesetzes über die Besteuerung des Personen⸗ und Güterverkehrs vom 8. April 1917, sowelt der Personenverkehr in Frage kommt, tritt ein Nachtrag zum Binnentarif, enthaltend Erhöhungen im Personen⸗, Gepäck⸗ und Expreßautherkehr, in Kraft. Nähere Auskunft erteilen die Dienststellen. 18

Gütersloh, den 29. Oktober 1917.

Die Direktion.

[42776] ““ Güterverkehr Deutsche Bahnen — Prinz Heinrich⸗Bahn, HPoaft 2. Au 5. Mit Geltung vom 31. Derember 1917 werden die Ausahm⸗ tarife 2 c für Thomas⸗ mehl, usw. nach Oesterreich⸗Ungarn und 9c für Eisen usw. nach Oesterreich⸗Ungorn aufgehoben. Ferner wird zum gleichen Zeitpunkt im Ausnahmetarif 2 (Rohstoff⸗ tarif) des Heftes 5 (Bayern) die An⸗ wendbarkeit auf „Zu Grubenzwecken des Berogbaues bestimmte Hölzer“ ausgeschlossen. Stratburg, den 20. Oktober 1917. Keiserliche Generaldirekzion der Eisenbahnen in Elsaßz⸗Lothringen.

Anhörung der Gläͤubiger

Dezember

6, bestimmt.

sschreiber

[42865]

Konkursverfahren über das

chlußrechnung des Verwalters,

bei der Ver⸗ Forderungen

und die Ge⸗ Gläubigerausschusses der und Termin zur Prüfung

Uhr, vor dem Königlichen hierselbst bestimmt.

Verantwortlicher S leiter: Direktor Dr. Tyrol in arlottenburg,

Verantwortlich für den Anzei Der Vorsteher der Geschaͤfts telle, Rechnungsrat Mengerin g in

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerek und

mtsgerichts. [42866]

Wöhmer

erteilung zu seen urd zur

(Mit Warenzeichenbeilage Nr. 87.)

202 K.⸗O. eingestellt worden.

Gerichtsschreiber: Amtsgerichtesekretär Ru 1

Teutoburger Wald⸗Eisenbahn.

mann

Berlin.

Verlaagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32.

— —

Ües be]

Denutscher Neichsanzeiger

11““

111.4“

Ner Bezugnpreis beträgt vierteljährlich 6 ℳ 30 Pf.

Alle Postanstalten nehmen Bestrllung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungavertrieben für Kelbstabholer auch die Königliche Geschästastelle SW. 48, Wilhelmstr. 32.

zeile 3

Anzeigenpreis für den Ranm einer 5 gespaltenen Einheita⸗

einer 3 gespaltenen Einheitazeile 50 Nf. Anzeigen nimmt an:

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die Königliche Geschästsstelle des Reichs- n. Stantaanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraß

Ne. 32. b 9

mrn. E

Einzelne Uummern kosten 23 f.

Mitteilung, betre ivilstandsakten.

Abkommen zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Kohlensteuer.

Bekanntmachung, betreffend Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften.

Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlags zu den Friedensgreisen der zum Krtegsdienst ausgehobenen Pferde.

Bekanntmachung über den Verkehr mit Harzersatzstoffen.

Bekanntmachung, betreffend Auoführungsbestimmungen zur ö über den Verkehr mit Harzersatzstoffen.

Betanntmachung, betreffend Nadbauarten, bei deren Verwendung Befreiung von der Vorschrift der elastischen Bereifung ge⸗ währt werden kann. 11““

Bekanntmachung über Druckpaplerpreise. 86

Königreich Preußen.

Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachungen, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen Reinertrag der Gernrode⸗Harzgeroder Eisenbahn und der Freien Grunder Eisenbahn.

Erste Beilage:

Bekanntmachung der in der Woche vom 21. bis 27. Oktober zu Kriegewohlfahrtszwecken genehmigten öͤffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenstaͤnden sowie der abgelaufenen Erkhubniserteilungen.

Amtliches.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem Geheimen Sanitätsrat Dr. Aoesten in Cöln⸗Linden⸗ thal den Roten Adlerorden dritter Klasse mit der Schleife,

dem Fabrikbesitzer. Geheimen Kommerzienrat van der Upwich in Lobberich, Kreis Kempen, Rhein, und dem Revier⸗ körster Dommel in Neustadt, Kreis Hoyerswerda, den Noten Adlerorden vierter Klasse,

dem Amtsvorsteher a. D., Nentner Schmid in Neumark, Kreis Löbau, den Rektoren Spengler in Mettmann und Stricker in Essen, dem Rektor a. D. Snoel in M.⸗Glad⸗ hach, dem 88 Kickbusch in Königsberg i. Pr., den Hege⸗ meistern Steig in Forsthaus Todemann, Kreis Grafschaft Schaumburg, und Pabel in Oelpoche, Kreis Bomst, und dem Hegemeister a. D. Roeckner in Landsberg a. W. den König⸗ lichen Kronenorden vierter Klasse,

dem Lehrer a. D. Zunkel in Düben, Kreis Bitterfeld, den ev⸗ der Inhaber des Königlichen Hausordens von

ohenzollern, 1

dem Magistraissekretär a. D. Mischke in Lissa i. P. und bem Hevee ser a. D. Schulz in Ziegenhain das Verdienst⸗ reuz in Gold, b

dem Kirchenkassenrechnungsführer Dahl in Hadersleben und dem städtischen Schlachthofverwalter a. D. Becker in Reichenbach i. Schl. das Verdienstkreuz in Silber,

dem Webermeister Adam in Nordhausen, dem Hülten⸗ werkmeister Bregel, den Hüttenarbeitern Lutter, Georg Müller und Theodor Müller, sämtlich in Neunkirchen, Kreis Ottweiler, das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,

dem Gemeinderohrmeister Weingardt in Sulzbach, Landkreis Saarbrücken, dem Landhausdiener und Kassen⸗ boten Domann in Lübben und dem 1 Käntchen, Landkreis Schweidnitz, das Allgemeine Ehren⸗ zeichen sowie dem Leutnant der Reserve Pauls, dem Leutnant der Landwehr Weber, dem Unteroffizier der Landwehr Grunow, dem Kanonier Glückert und dem Armierungssoldaten Schie⸗ die Rettungsmedaille am Bande zu verleihen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

den nachbenannten Personen die Erlaubnis zur Anlegungd

der ihnen verliehenen nichtpreußischen Orden zu erteilen, und zwar:

des Königlich Sächsischen Kriegsverdienstkreuzes:

dem Präsidenten der Königlichen Seehandlung (Preußischen

Staatsbank) von Dombois in Berlin;

des Herzoglich Braunschweigischen Kriegsverdienst⸗

kreuzes am gelb⸗blauen Bande:

dem Regierungssekretär, Rechnungsrat Grotkaß und dem

Wächter Wallasch in

Berlin, Sonnabend,

d

d

des neben dem Herzoglich Braunschweigischen Orden

dem Kastellan bei der

dem Regierungssekretäur Stüber beim Oberpräsidium in

der bronzenen Medaille des Großherrlich Türkischen

dem Zollassistenten Kremkus in Berlin.

EE—

Heinrichs des Löwen gestifteten Verdienstkreuzes erster Klasse:

Vermögensverwaltung Seiner König⸗ lichen Hoheit des Herzogs von Cumberland in Hannover Tegtmeyer;

er Herzoglich Sachsen⸗Altenburgischen Herzog Ernst⸗ Medaille mit der Jahreszahl 1914: Magdeburg;

des Herzoglich Anhaltischen eelch sn une am grün⸗weißen Bande:

em Präsidenten der Oberzolldirektion in Magdeburg Seel⸗ mann;

ferner:

Roten Halbmonds:

.

Regierungssekretär Linke, beide beim Oberpräfidium in Hannover;

landesgerichtsrat Dr. Heinrich Professor in der rechts⸗ und der Kaiser⸗Wilhelms⸗Universität Straßburg zu ernennen.

beschäftigten Gerichtsassessor Lindenblatt ist auf Grund des 8 8 1 Mai 1870 in Verbindung mit § 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 die Ermächtigung erteilt worden, in Vertretung des Generalkonsuls bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen uad Schutzzenossen, einschließlich der unter deutschem Schutze befindlichen Schweizer, vorzuunehmen und die Geburten, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden. “ 8

Mülheim (Ruhr) zum Bankkassier. 8

zwischen dem Deutschen Reiche und dem Groß⸗ herzogtume Luxemburg wegen Begründung einer

von Buch und der Großherzoglich luxemburgische Staats⸗ minister, Präsident der Regierung Dr. Kauff

unter Vorbehalt der Genehmigung ihrer Regierungen folgendes Abkommen abgeschlossen:

Gesetz über die Besteuerung von Kohlen in Kraft treten, das mit dem

im Deutschen Reiche an dem gleichen über esite. Gegenstand inbaltlich übereinstimmt. hierauf soll vom 1. August 1917 an zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg eine Gemeinschaft der Kohlen⸗

steuer eintreten. 5 d dem Deutschen Reiche völlige Freihcit des Verkehrs beiteben. Ben 8 Bene det von solchen Waren aus dem Deutschen Reiche steuer nicht erhoben.

zwischem dem Deutschen Reiche und dem Großberzogtume Luxemburg

Deutsches Reich. Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädlgst geruht:

den ordentlichen Professor an der Universität Jena, Ober⸗ Ferschesnat her. Eeü Lehmann, zum ordentlichen

staatswissenschaftlichen Falu

Dem bei dem Kaiserlichen Generalkonsulat in Konstantinopel

Bei der Reichs bank sind ernannt: der bisherige Bankbyuchhalter Bruns Herrmann in

Abkommon

Gemeinschaft der Kohlensteuer.

“ Vom 10. August 1917. Die Unterzeichneten, der Kaiserlich deuische Gesandte

man, haben

Artikel 1 Im Großherzogtume Luxemburg wird am 1. August 1917 ein

Tage in Kraft tretenden Gesetz Mit Rücksicht

Artikel 2 Für der Kohlensteuer unterliegende Waren wird zwischen Luxem⸗

in den freien Verkehr Luxemburgs und umgekehrt wird eine Kohlen⸗

Artikel 3.

„Der Ertrag der in die Gemeinschaft fallenden Kohlensteuer wird nach dem Verhältnisse der Bevölrerung ihrer, der gemeinschüftlichen Ueegschung unterworfenen Gedbiete verteilt.

Dieser Fflras besteht aus der gesamten Einnahme aus der Kohlen⸗ euer, nach Abzu 8 n wb- 8,9 Gesetzen oder allgemelnen Verwaltungsvorschriften kerubenden Steververgütungen und Ermäßigungen, der Rückerstattung aus unrichtigen Erhebungen, 3. der Erhebungs⸗ und Verwalkungskosten, die für das Groß⸗ berzogtum Luxemburg nach den gleichen Grundsäten zu be⸗ messen sind wie für die Bundesstaaten des Deutschen Reichs.

“ Artikel 4 Dem Deutschen Reiche bleibt unbenommen, wegen der an sein

Oesterreich in eine Gemeinschaft der Koblensteuer zu treten. In diesem Falle wird bei der Abrechnung mit Luxemburg die Bevölkerung der betreffenden österreichischen Gebietsteile der Bevörkerung des Deutschen Reichs (Artikel 3 Abf. 1) hinzugerechnet.

Artikel 5

Die Verwaltung und Erhebung der Kohlensteuer im Gro

herzogtume Luxemburg wird den luxemburgischen Zollbehörden über⸗ tragen, und es siaden in bezug auf diese Steuer diejengen Verein⸗ barungen, die hi sichtlich der Verwaltung und Erhebung der Zölle getroffen sind, entsprechende Anwendung.

Artikel 6

Das vorstebende Abkommen gilt für die Dauer des Anschlusses des Großherꝛogtums Luxemburg an das deutsche Zollsvstem.

Jeder Teil ist jedoch befugt, dieses Abkommen mit einjähriger Frist fär den 1. Apꝛil jedes Jahres zu kündigen.

Im Falle einer Aenderung der im Deutschen Reiche oder in Luxemburg destebenden Koblensteuergesetzgetung kann die Kündigung auch für einen anderen Termin mit halbjährlicher Frist erfolgen.

Geschehen zu Luxemburg in doppelter Ausfertigung am 10. (zehnten) August 1917 (Eintausendneunhundertsiebzehn). 8

von Buch. Kauffman. 8

Nachdem der Bundesrat dem vorstehenden Abkommen die Zustimmung erteilt hat, ist es von den beiderseitigen Re⸗ gierungen genehmigt worden. Die Auswechslung der Ge⸗ nehmigungserklärungen hat stattgefunden.

“

Bekanntmachung “ betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften.

Vom 2. November 1917.

Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen:

Die Lieferun sverbände sind verpflichtet, aus ihren Mitteln eine Erhöhung der bis zum 1. Oktober 1917 gezahlten Familienunterstützungen eintreten zu lassen, die spätestens vom 1. November 1917 ab zu gewähren und deren Betrag je nach den örtlichen Verhältnissen zu bemessen ist. Bis zum Betrage von 5 ℳ für jeden Unterstützten werden die seit dem 1. No⸗ vember 1917 gewährten Erchöhungen der Unterstützungen vom Reich erstattet, und zwar zur Hälfte allmonatlich, zur Hälfte zusammen mit der Erstattung der gesetzlichen Mindestbeträge.

Berlin, den 2. November 1917.

8 Der Stellvertreter des Reichskanzlers.

Dr. Helfferich.

Zekanntmachung,

betref eend estsetzung des Zuschlags zu den Friedens⸗ deeh 8 daedsbeseaeeresetcs Pferde.

Vom 2. November 1917.

Auf Grund des Ariikel 1 Abs. 4 der Verordnung des Bundesrats vom 30. August 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 983), betreffkend Aenderung des § 25 des Gesetzes über die Kriegs⸗ leistungen vom 13 Juni 1873, benimme ich in Abänderung der Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Zuschlaas zu den Friedenspreisen der zum Kriegsdienst ausgehobenen Pferde vom 16. Dezember 1916 (Reice⸗Gesetzbl. S. 1402): Der Zuschlag zu den Friedenspreisen der zum Kriegs⸗ dienst ansgehobenen Pferde wird mit Geltung vom 15. Oktober 1917 auf 100 vom Hundert der Friedens⸗ preise festgesetzt. lin, den 2. November 1917. Der Stellvertreter des Reichskanzlers.

Dr. Helfferich.

Bekanntmachung über den Verkehr mit Harzersatzstoffen.

Vom 1. November IhI. Auf Grund des 8 3 der Bekanntmachung über den Ver⸗ kehr mit Harz vom 7. September 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1002)

wird folgendes bestimmt: 8

Die Vorschriften der Bekanntmachang über den Verkehr mit Harz vom 7. September 1916 werden ausgedehnt ₰ Hazersatzstoffe f’der Art, soweit nicht beretts eine Regelung durch die Belan t⸗ machung über den Verkehr mit Cumaronbarz vom 5. Oktoder 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1123) und durch die Bekanntmachung über Aus⸗ dehnung der Verordnung über den Verkehr mit Har vom 22. Ja

Loll, und Steuersystem angeschlossenen österreichischen Gemeinden mit

1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 69) erfolgt ist