8 Daß auch die Regierungen der Bundesstaaten die Auffassung tei⸗ jen, die ich soeben enwickelt habe, meine Herren, ist sicher. Sie alle wässen, in welch großzügiger Weise in dem mächtigsten deutschen Bundesstaat die Initiative zu einer weitreichenden Reform von der höchsten Stelle aus ergriffen worden ist. Ich habe jetzt und hier über diesen Gegenstand weiter nichts zu sagen.

im Wege stohen. im Kriog nicht vermeiden Lassen. Die Presse ist ja 1 zu erkennen, ob Mitteilungen, die machen, Erörterungen, die sie bringen will, für unsere milktäriscken

Interossen nütsn dar HA.. 8 s ö“] gs Interessen nützlich oder schädlich sind. Sie bedarf deshalb mach dieser

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ncht mn doer K Nos 8

mMcacht m der Lage, ” smal

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MP; un hbi⸗ 82 8 8 S Richtung hin der Führung und der Kontrolle.

1 e 88 0. Ümenn — ; den strengen Zensurmaßregeln immn

is ja heute schon in der Lage ci

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SaI“ eindlichen

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die Gegner (Sehr gut!) ie alle, meime kategorisch Herr Clémenceau noch jüngst

emur goge (Hort,

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b0 Eee e Seg gben 1 gelesen, wie Iüemesen Heon ) nlerung der Z.

„ v. 1 ünt — Sémenee]. dor 31 Honmis SSc⸗ s KGina“ 8 Clémenceau, der als Deumsgeber des „Homme enchainé“ mit der t

hört!) Dorsols 8 horr! Telsfelbe

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groößten Erbitterung gegen die Zensur angekämpft hat. (Hört, hört!

Heiterkeit.) s ist aber mein ernstes Bestreben, Mißstände und

vorzubeugen. semrNemee 832 3585 8 1

lungen mit zuständigen militäris

Ihr Er⸗ Erlaß des Herrn Krieg pom 18. d. M., lffe fie Es soll namentlich, was Verbot der Zeitungen zwischen den Herausgebern und der Zensur stattfinden. Ich bin ernst⸗ haft bestrebt, auf diesem Wege fortschreitend, die von mir beklagten Mihßstände tunlichst aus der Welt zu schaffen, twunlichst allen Wün⸗ schen entgegenzukommen, und ich hoffe, daß es mit der Zeit und mit gutem Willen auf allen Seiten gelingen wird, Zustände herbeizu⸗ schaffen, die derxartige Klagen, wie sie bisher mit Recht laut wurden, nicht mehr hörbar machen werden. Ein Reiches, wie ich ausdrücklich hinzufügen will, gilt auch be⸗ züglich des Gebietes des Vereins⸗ und Versammlungsrechts. Im 8. Anschluß hieran aber, meine Herren, möchte ich nun am Sie mit allem Ernst und allem Nachdruck die Bitte richten: Lassen Sie alle Mei⸗ nungsverschieden heiten möglichst zurücktreten. Zu dem Austragen von Parteigegensätzen ist nach dem Kriege Zeit genug! (Zustimmung. — bei dn U. S.) Jetzt gilt es, einig und fest zusammenzustehen, bis der Sieg errungen ist. Daß sie uns diesen Sieg nicht mit den Waffen entreißen können, beginnen unsere Feinde bereits einzusehen; aber jetzt klammern sie ihre Hoffnungen an einen vermeintlich bevor⸗ stehenden inneren Zusammenbruch. (Schr richtig! rechts.) Ohne Föetettic. Kalener deutschen Verhältnisse, unseres parlamentarischen Lebens, unserer freiheitlich gerichteten Vereins⸗ und Versammlungs⸗ gesetzgebung, mißleitet von einer abhängigen und hetzerischen Presse wollen sie in gewissen vereinzelten Vorgängen, in gewissen vorüber⸗ gehenden Erscheinungen die deutlichen Symptome einer inneren Zer⸗ setzung erblicken. Helfen Sie, meine Hecren, diesen Wahn zu zer⸗ stören. (Sehr gut! — Zurufe von den U. S.). Zeigen Sie durch hre einheitliche Geschlossenheit, mit der Sie zur Reichsleitung b tehen, daß es in Deutschland nur einen Gedanken gibt, der alle Herzen erfüllt, der Gedanke an das Vaterland (lebhaftes Bravo), daß alle lieder des Volkes nur von dem einen Willen beherrscht sind: Aus⸗ zuharren und durchkzuhalten bis zum Ende. (Lebhafter Beifall.) 8 Gestatten Sie mir nun, meine Herren, noch einige Worte über die allgemeine Lage! Von meinen hochverehrten Herren Vorgängern habe ich ein kostbares Erbe überkommen: die Pflege der freundschaft⸗ lichen Beziohungen zu Oesterreich⸗Ungarn, zu der Türkei, zu Bul⸗ garien. Unsere Bündnisse mit diesen drei Staaten sind zu verschie⸗ denen Zeiten geschlossen worden. Das Ziel derselben aber ist überrall das gleiche: die Verwirklichung der nationalen Ideale, die Sicherung des territorialen Besitzstandes und Abwehr der seindlichen Angriffe. Der sittliche Wert dieser Ziele hat unsere Entschlossenheit gestählt in den blutigen Kämpfen, die wir mit ihnen gemeinsam geführt haben, vah W“ diese ensehe Effgschloflele auch weiter erhalten bis zum die ö der heiligsten Güter mit diesen Waffenbrüdern zusammengeführt, wollen wir mit ihnen zusammen⸗ halten bis zum Siege. (Lebhafter Beifall.) Ihnen aber, diesen treuen Verbündeten, mit denen vereint Taten von unvergleichlicher bW“ sind, ihrem Opfermut, ihrer Entschlossenheit, ihrer Berbandstreue gilt auch heute unser Dank und unsere Bewunderung. (Erneuter lebhafter Beifall.) Neues mitzn eilen. Die russische Regierung bat gestern von Zars⸗ koje Selo aus ein von dem Volkskommissar für auswärtige Angelegen⸗ heiten Herrn Trotzkij und dem Vorsitzenden des Rats der Volks⸗ kommissare Herrn Lenin unterzeichnetes Funkentelegramm an die Re⸗ gierungen und die Völker der kriegführenden Länder gerichtet, worin sie. vorschlägt, zu einem nahen Termin in Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen allgemeinen Frieden einzutreten. (Bravo!) Meine Herren, ich stehe nicht an, zu erklären, daß in den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen der russischen Regierung diskutable Grundlagen für die Aufnahme von Verhandlungen erblickt werden koͤnnen (Bravo!), und daß ich bereit bin, in solche einzutreten, sobald die russische Regierung hierzu bevollmächtigte Vertreter entsendet. Lebhaftes Bravo links und im Zentrum.) Ich hoffe und wünsche, daß diese Bestrebungen bald festere Gestalt annehmen umd uns den Frieden bringen werden. (Bravo!)

Mit aufrichtiger Teilnahme verfolgen wir die Entwicklung des schwergeprüften russischen Volks. Wir wünschen, daß ihm möglichst bald wieder ruhige und geordnete Verhältnisse zuteil werden. wünschen nichts mehr, als daß es wieder zu dem nachbarlichen Ver⸗ hältnis kommen wird, namentlich auf wirtschaftlichem Gebiete, wie wie es in früheren Zeiten zwischen uns und dem östlichen Nachbar kannten. (Bravo!) Was die ehemals dem Zepter des Zaren unter⸗ worfenen Länder Polen, Kurland, Litauen betrifft, so achten wir das Selbstbestimmungsrecht ihrer Völker. (Bravo! im Zentrum und links.) Wir erwarten, daß sie sich selbst diejenige staatliche Gestalt geben werden, die ihren Verhältnissen und der Richtung ihrer Kultüuür entspricht. (Bravol im Zentrum.) Uebrigens, meine Herren, sind alle diese Dinge noch in der Schwebe. Nachrichten, die vor einiger Zeit durch die Presse gingen, als ob an einem Punkte schon feste Ab⸗

Wir

ist unsere Lage gegenüber Italien, Frankreich. England.

wir und unsere Verbuünde!en uns in der Antwert auf den

Fappell des Papstes auf den Boden der Papstnote vom 1. August

ellt haben, ist naturlich wecm törich:en Gerede, daß es sich darum

in diesem Kriege em den Frieden bedrohenden deutschen

ilitarismus ein Ende zu bereiten, jeder Boden enzogen. Umgekehrt,

richtig) In seiner

maltensche Minister

Abrüstung vollkommen

Uur ist bezeichnend genug.

wbebren wegen der Möglich⸗

Und Herr Clémencoau ist

in seinem Zyn veit gegangen, von der friedlichen Völker⸗

gemeinschaft der Zukunft, wo das Recht an die Stelle der Waffen⸗

Hört! Hört!) L endlich erklart klipp

Vernichtung ves deutschen

wo die fälschlich vorgeworfene

Eroberungssucht zu finden ist ist nun doch jetzt durch die seinerzeit

geschlossenen Geheimverträge, die jetzt durch die russische Regierung 18

NMIe“ 56 i. 2½ . Sgso Soßr

2 (Hoorgt Lloyd George

58 SIv 1, 8 8. 18 Krieges e. Hre

Handels⸗ 8

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Herren, war vom ersten Tage die Ver⸗

G e Unverletzlichkeit seines Gebietes, die

Freibeit und Unabhängigkeit seiner wirtschaftlichen Entwickelung.

(Zustimmung auf allen Seiten.) Darum konnten wir den Friedens⸗

appell des Papstes wohl begrüßen. Auch beute noch beseelt uns der Ueiche Geist, der die Antwort auf die Papstnote diktierte.

Aber, meine Herren, diese Antwort auf die Papstnote darf von den Ententemächten nicht als ein Freibrief für die freventliche Ver⸗ längerung des angesehen werden. (Lebhafte allseitige Zu⸗ stimmung.) Die twortung für dieses fortgesetzte Morden, für diese Zerstörung unersetzbarer Kulturwerte, für die wahnsinnige Selbstzerfleischung Europas trifft allein die Mächte der Entente, sie tragen die Verxantwortung, und sie werden auch die Folgen zu tragen haben. (Lebhafter Beifall.)

Se EEu b 7 F8 ss

Möge sich das insbesondere Herr Seonnino gesagt sein lassen. (Sehr gut!) Hätten die italienischen Machthaber, die die unglückliche Bevölkerung des schönen, mit uns Deutschen durch tausendfache Er⸗ innerungen verknüpften Landes in den Krieg hineintrieben, die weit ausgestreckte Friedenshand des Papstes ergriffen, so hätten sie nicht den furchtbaren Niederbruch ihrer Armee mit alled im, was sich daran anknüpfte, erleben müssen; sie tragen dafür die erantwortung, und mögen ihre Freunde in Italien und Frankreich sich das zur Warnung dienen lassen, mögen sie endlich der Stimme der Vernunst und der Menschlichkeit Gehör geben! (Lebhafter Beifall.)

Für uns, meine Herren, kann die Parole in diesem gegenwärtigen Müoonbplis m⸗ gro soj 8 - p Augenblick keine andere sein als abwarten, ausharren, durchhalten! 25 4 I N. 4 gC 8 44 (Lebhafter Beifall.) Wir vertrauen auf Gott und unsere gerechte Sache, wir vertrauen auf unsere Armee, wir vertrauen auf unsere großen Heerführer, deren Name nur genannt zu werden braucht, um sofort Stürme der Begeisteung zu entfachen. (Allseitiges lebhaftes Bravo. Mi. r r unsore boh. AA Ham: 8 2* Füh ) 6 auf t heldenmütigen Kämpfer zu Lande, zu Wasser und in der Luft. (Lebhaftes Bravo.) Wir vertrauen auf die sittliche Kraft und den Geist unseres Volkes. Wenn⸗ Heer und Heimat fest zusammenstehen, dann wird der Sieg unser sein. Daran, meine Herren, wollen Sie mithelfen, ich weiß es, und darum bitte ich Sie nochmals um Ihre vertrauensvolle Mitwirkung. (Lebhafter andauernder Beifall und Händeklatschen.)

8 „Abg. Trimborn (Zentr.): Die Aufnahme der Arbeiten des Reichstags gibt uns die erwünschte Gelegenheit, unsere Auffassung zu der gegenwartigen Gestaltung der äußenen und inneren Lage kund⸗ zutun. Die großen Erfolge, welche an der italienischen Front durch den unvergleichlichen Heldenmut unserer und der Verbündeten Truppen 1 1 geniale Führung erfochten worden sind, diese militärischen Erfolge beweisen, daß unser Friedenswille kei sfluß der Schwäch

hblas beweise b she ser Fric henswille kein Ausfluß der Schwäche, sondern der des ehrlichen Bestrebens ist, dem gräßlichen Blutwergießen ein Ende zu bereiten. Dem neuen Reichskanzler stehen als Stellver⸗ treter jim Reiche und in Preußen zwei hervorragende Führer parla⸗ mon4r bor F . SA F 8 ühs 5 v mentarischer Parteien zur Seite. Diese Ernennungen liegen im Rah⸗ men. der auch von uns gewünschten engeren Fühlungnahme zwischen

185 8 Nolp† x Nagr8. 8 8 8 ; 3 28 Regierung und Volk deren vertrauensvolles Zusammenwirken geför⸗ dert werden soll. Das ist der deutsche Parlamentarimus, wie er unserer Geschichte und unserer Eigenart entspricht. Dem, was der Reichskanzler über seine mächsten Ziele mitgeteilt hat, stimmen wir restlos zu. Wie in der Rede des Abg. Fehrenbach vom 9. Oktober zum Ausdruck gelangt ist, billigen wir die Antwort auf die Papstnote In AIIo 9 Joiso 2„ 9 0„+ G 8 8 in allen ihren Teilen. Wir lehnen einen Vergewaltigungs⸗ und Er⸗ oöberungsfrieden, aber auch einen Verzichtfrieden ab, wir erstreben eine Verständigung, die dem Vaterlande die Unversehrtheit, die Sicherung seiner Grenzen und die völlige Freiheit und Unabhängigkeit besonders auf wi rtschaftlichem Gebiete wahren soll. Die heutigen Ausführungen des Reichskanzlers über unser Verhältnis zu Rußland haben unsern vollen und freudigen Beifall. Das deutsche Volk wünscht wirklich aufrichtig, mit dem neuen Rußland in korrekten politischen und wirt⸗ schaftlichen Beziebungen zu leben. Unsere Stellung zur Wahlreform ergibt sich aus den früheren wiederholten Erklärungen der Zentrums⸗ fraktion. „Was die eingebrachten Wahlreformvorlagen betrifft, so er⸗ warten wir, zdaß die preußische Regierung alles daran setzen wird, die Einlösung feiarlicher Königlicher Zusagen und auf dieser Grundlage die freiheitliche Gestaltung des preußischen Wahlrechts im Einvernehmen mit den gesetzgebenden Faktoren Preußens zu erzielen; das betrachten wir als selbstverständlich. Eine tunlichste Beseitigung der politischen Zensur und eine unparteiische Handhabung des Vereins⸗ und Ver⸗ lammlungsgesetzes ist von uns stets verlangt worden. Wir begrüßen, was auf dem Gebiete der Zensur bisher geschehen ist, erwarten aber bestimmt, daß uf dem betretenen Wege noch weitere Fortschritte er⸗ zielt werden. Daß das Arbeitskammergesetz vor Jahren gescheitert ist, weil die Regierung die Wahl von Gewerkschaftsbeamten zu Arbeiter⸗ vertretern nicht zugestehen wollte, haben wir lebhaft bedauert; es erfüllt uns mit Genugtuung, daß dieser ablehnende Standpunkt jetzt aufgegeben wird und mit der Erricht on Arbeits⸗ ern ei 1 aufgegeben n it der Errichtung von Arbeitskammern eine alke Forderung der Zentrumspartei entsprechend der Kaiserlichen Botschaft vom 4. Februar 1890 endlich erfüllt wird. Auch für eine Reform des Koalitionsrechts im Rahmen der Gewerbeordnung sind wir seit Jahren eingetreten, es sei nur an unsere Interpellation vom 31. Ja⸗ nugr 1904 erinnert. Wir können es nur hegrüßen, daß mit der Auf⸗

2 3

hebung des Paragraphen 153 der Gewerbeordnung endlich an diese

Reform herangetreten wird. Einstimmig und vorbehaltlos illige wir den weiteren Kriegskredit von 15 Milliarden. Wer gacheginiscn daran, daß das Ergebnis einer neuen Anleihe nicht hinter dem Er⸗ gebnis der früheren Anleihen zurückbleiben wird. (Lebhafte Zustim⸗ mung.) Wir wissen das große Opfer, das der Reichskanzler durch Uebernahme des neuen Amtes dem Vaterlande gebracht hat, voll zu würdigen. Wir hoffen zuversichtlich, daß es ihm gelingen wird ge⸗ tragen vom Vertrauen des Reichstags, in dieser schweren Kriegszeit dem deutschen Volke ein machtvoller Führer zu sein. Wir vom Zentrum bringen ihm dieses Vertrauen in vollem Maße entgegen und

machungen getroffen worden seien, eilen den Tatsachen weit voraus. — 1 8 8 13“ B“ 2

sind fest entschlossen, an unserem Teil alles zu tun, um die Einigkeit

8

und Geschlossenheit bis zum Ende zu erhbalten. (Beifall.) D

innere Geschlossenheit ist eines der wesentlichen Mimel, um die n des Krieges abzukürzen. Die ganze Welt soll wissen, Deutschlond 9 JVeinig und wird einig bleiben. (Beifall.) Wie unsere militäris, u Erfolge eine einheitliche und unüberwindliche Wehr darstellen, so muj auch aus den Kämpfen der letzten Monate die innere Einheit nen gestärkt hervorgehen. Die militärische und die politische Front Deutschlands und seiner Verbündeten ist unüberwindlich. Möge 4 dem Reichskanzler vergönnt sein, dem Vaterland das kostbare Ge⸗ eines gerechten, dauerhaften und ehrenvollen Friedens bald zu 8. bescheren. (Lebhafter Beifall.) e Abg. Scheidemann (Soz.): Wir freuen uns über die Min teilungen des Reichskanzlers, über das Friedensangebot der sozialisti⸗ schen Regierung in Rußland. Auch ich spreche unseren Truppen unseren herzlichsten Dank aus. (Beifall.) Wir müssen ünen e auch das Versprechen ablegen, alles zu tun, um ihre Lage zu erleichtern und soweit es an uns liegt, dem Kriege sobald ls möglich ein Ende zu machen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Die politische Selbständigkeit und Unabhängigkeit unserer Partei ist nicht im geringsten beeinkträchtigt. Der Parteikampf ist nicht unsen Zweck. Wir unterstützen auch andere Parteien und die Regierung. wenn sie tun, was wir für einen Fortschritt halten. In Fällen würden wir auch mit der Rechten gehen. (Heiterkeit.) Dieser Fall wird allerdings nach menschlichem Ermessen niemals eintreten. Die neue Regierung betrachten wir als einen Fortschritt, schon die Art, wie sie zustande gekommen ist. Wir hoffen, daß dieser Fortschritt befestigt und weiter entwickelt wird. Wenn nicht geradezu ein Wunder ;oet f 2 4 358ν o [9 4 8 8 8 geschieht, so wird wohl Michaelis der letzte Reichskanzler gewesen sein, der als ernannter Reichskanzler in dieses Haus kommen konnte vbn⸗ sich vorher einer Mohrheit zu versichern, auf die er sich stützen konnte Der erste Ratgeber im Reiche muß eine Politik treiben, die vom Volk⸗ verstanden wird, sonst ist sie von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die demokratische Errungenschaft des letzten Regierungswechsels (Hört hört! rechts) wollen wir nicht vergrößern, noch verkleinern 9 8 auf dieser einmal betretenen Bahn gibt es kein Zurück, sondern F noch ein Vorwärts. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Vizekanzler von Paver ist dem Reickstage verloren gegangen er nicht zugleich Mitglied des Bundesrats und des Reichstags vr kann. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der übrigens nicht einmal Preußen möglich ist (Heiterkeit). Wir legen Wert darauf daß Staatssekretäne, die aus dem Reichstage genommen sind, nicht 1. Versenkung verschwinden, sondern ihren Platz als Volksvertreter r

1

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sofert wieder einnechmen (Sehr richtig! links). Wir unterstützen

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die parlamentarische Regierung, aber wir gehen darum nicht mit ihr durch dick und dünn, weil sie eine parlamentarische Regierung ist. Opposition um jeden Preis zu machen, ist andererseits nicht unsere Absicht (Beifall). Sollten sich aber Meinungsverschiedenberten un⸗ überbrückbarer Art ergeben, oder die Regierung etwas tun, das mit dem Volkswohl unvereinbar ist, oder etwas Notwendiges unterlassen, so bekämpfen wir sie natürlich entschieden. Wir werden diesen Kampf nicht unnötigerweise suchen. Wenn die Regierungspolitik sich so 9 staltet, daß er vermieden werden kann, so ist es das Beste für das Land. In London hat neulich Lord Douglas in scharfsinniger Rede gesagt: ein jedes Land hat seine Alldeutschen. Eine sehr geschickte Bemerkung, aber in Deutschland sind die Alldeutschen längst unten durch, während sie in Frankreich und England noch immer obenauf sind. (Heiterkeit.) Diese Erfolge gegen starke Widerstände hätten wir nicht erreicht, wenn nicht in den Fragen der Kriegspolitik das ganze Volk auf unseren Seite stände. Der kommende Friede soll geschlossen werden von Volk zu Volk. (Schr richtig! b. d. Soz.) Da deutsche Volk will nicht die polnische Königskrone oder neue Herzog⸗ tümer. Pr len, Litauen usw. mögen ihre Zukunft gestalten, wie sie wollen. Daß der neue Kanzler so außerordemtlich klar und deutlich das Selbst⸗ bestimmungsrecht der Völker betont hat, dafür sind wir ihm dankbar. Das deutsche Volk will keinem Volke die Freiheit verkürzen, es will nichts als seine Solbsterhaltung und den dauernden Frieden. Di russische Revolution hat die Geheimdokumente der Entente⸗Diplo⸗ matie aus den Archiben gerissen und veröffentlicht, sie hat die ge⸗ heimen Drähte, durch die die Völker in den Tod geschleift wortn ind, aufgezeigt und für ihren Teil durchschnitten. Frankreich und „England bestimmen nach diesen Dokumenten die Grenzen Deutsch⸗ lands im Westen, der Zar im Osten; jeder schneidet sich aus dem Leibe Deutschlands heraus, was ihm beliebt. Aber „was Du nicht willst, das man Dir tu’, das füg' auch keinem andern zu!“ Darum kämpfon wir gegen jeden Imperialismus draußen und drinnen. Die deutsche Arbeiterschaft begrüßt mit Freude den ersten Schritt der russischen Regierung zum Frieden und ist bereit, ihn mit allen Kräften zu unterstützen. Sie erwartet mit Seohnsucht den Tag, wo die Arbeiter⸗ schaft Frankreichs und Englands sich auf derselben Linie bewegen wird. Machen Sie aber auch Schluß mit der Zensur, Schluß mit dem Belagerungszustand, verzichten Sie auf politische Verfolgungen; die Kraft des deutschen Volkes wird dadurch nicht verlieren, sondem gewinnen. Es sind auf diesem Gebiete Dinge geschehen, die dem deutsechn Vocke nicht zur Ehre gereicken. Schaffen Sie Freiheit fur die Presse, Sie haben, Herr Reichskanzler, dabei einen schweren Kampf mit den Militärbehörden zu führen, aber es muß mit diesen Ge⸗

schnell wie möglich aufgeräumt werden. Unbegreiflich ist die

2

schichten so se Verblendung der Menschen, die durch ihren Widerstand gegen das ver⸗ meidliche und politisch Schädliche sich nur das eigene Grab schaufeln. Vor den Gefahren eines eigensinnigen Klassen⸗ ecoismus wird die Regierung das Volk hoffentlich bewahren. Schnellstens muß die preußische Wahlreform Gesetz werden. Wir

wünschen lebhaft, daß das Reichswirtschaftsamt seine Aufgaben klar

erkennen und für ihre Lösung wirksam sich einsetzen möge. Gehen Sie

baldigst an die Erhöhung des Soldes für unsere Soldaten. (Lebhafte

Zustimmung links.) Die dringendsten Lebensbedürfnisse der Massen

könnten auch unter den jetzigen Schwierigkeiten befriedi werden,

wenn man nur auf allen Seiten dem Gesetz Achtung verschaffe. (Sehr

wahr!) Gegen das schamlose Tꝛeiben derer, welche dem Volke seine

schmalen Rationen noch verkürzen, muß mit schärfstem Nachdruck ein. geschritten werden, ins Zuchthaus mit denjenigen, welche das Volk

in solcher schamlosen Weise ausbeuten und ausplündern! Die Ent⸗ wicklung, die in Rußland umviderstehlich geworden ist, wird auch in anderen Ländern zum Durchbruch kommen. Rußland ist nicht der Ge⸗ schlagene in diesem Kriege; diejenigen, die den Krieg bis zum bittern Ende durchführen wollen, sie werden selbst die Geschlagenen sein. (Beifall bei den Sozialdemokraten).

Abg. Fischbeck (fortschr. Volksp.): Wir bewilligen den angeforderten Kredit und bekunden damit aufs neue den unerschütter⸗ lichen Willen, allo Opfer zu bringen, um den Vernichtungswillen der Feinde zu brechen. Deutschlands Freiheit und Selbständigkeit und die Unverschrtheit seines Gebietes muß gesichert sein, das ist unser Kriegsziel. Regierung und Volk sind zu ehrlicher Verständigung mit den Geognern bereit. Die Erklärungen des Reriichskanzlers stellen uns zufrieden. Wir freuen uns seiner Mitteilung be⸗ züglich des von Rußland ausgegangenen Angebots friedlicher An⸗ näherung; wir haben dem russischen Volke gegenüber den MWunsch⸗ mit ihm in dauernder Freundschaft und in Frieden zu leben. Wir begrüßen die Wahlreform für Preußen und freuen uns des Bekenntnisses der preußischen Regierung, daß keine Abstufung der polrtischen Rechte nach dem Geldmaßstabe bei dem Wahlrecht mehr zulässig sein soll (Beifall). Wir bogen die Erwartung, daß die Regierung mit allem Nachdruck das Reformwerk betreiben wird nicht nur um ö sondern auch um des Reiches willen, daß es während des Krieges um des Friedens willen zur Verabschiedung gelangt. Wir sind für Beseitigung aller Ausnahmegesetze auf poli⸗ tischem, religiösem und sozialem Gebiet. Wir beagrüßen es daber, öö Reichskanzler die Beseitigung dieser ausnahmere htlichen Mestimmungen in Aussicht gestellt hat. Wair wünschen eino zeitgemaß Aenderung des Belagerungsgesetzes durch Beschränkung der mili⸗ tärischen Gewalt eanster der bürgerlichen Behörden (Zustimmung links). Der Reichskanzler hat dem Wunsche Ausdruck gegeben, ein Fraeussis enec Berhältnis zwischen den Reichsleitung und, ben Volkevertretung herzustellen. Die von ihm angegebenen Richtlin sind geeignet, ein solches Verhältnis gegenseitigen Vertrauens ans

vahnen. Wir sind andererseits gern bereit, uns den Notwendigkeiten

die Leitung der Geschäfte erleichtern.

vertreter im Reiche und in Preußen geführt und sich dabei abgespielt

Anfang an aus

Parteiführern unter dem Beistand ihrer Presse erhobenen und durch⸗

der Zeit unterzuordnen und dazu beizutra daß ir de Fr. einer späteren Lösung vorbehalten dhben dec raß kramende, Frehen den Vorschlägen der Regierung wird dem Reickskanzler hoffentlich eine Gemeinschaft zwischen Regierung und Volti henri gen dieser gewaltigen Zeit durchzuhalten. Mit dankbarer Bewunderung blicken wir auf unser Heer, das, der Uebermacht trotzend, Leben und Freiheit der Nation wahrt (Beifall). Wir sind zu jedem Opfer berert Jur ein. Deutschland, das bestehen und e untergehen wird (Beifall links). “

Abg. Stresemann (nl.): Unsere äußere politische Lage steht unter dem Eindruck unserer gewaltigen Siege in Italien und der Umwälzung in Rußland. Der Zus ammenbruch des italienischen Hecres ist gleichzeitig der Zusammenbruch aller italienischen Hoffnungen auf ein auch nur fußbreites österreichisches Gebiet. Die italienische Re⸗ gierung und ihre Bundesgenossen haben ihren verdienten Lohn erbalten Mit unauslöschlicher Dankbarkeit gedenken wir der Tätigkeit der vereinigten Streitkräfte in Italien, sowie der Tätigkeit unserer Truppen gn allen Fronten (Zustimmung), der unvergleichlichen Heeres⸗ leitung Leen urhe und Ludendorffs, der Versinnbilslichung des deutschen Siegeswillens, sie genießen das rückhaltlose Vertrauen des deutschen Volkes (erneute Zustmmung). Durch die Veröffentlichung der Geheimverträge hat die heutige russische Regierung sich von den utopischen Eroberungsplänen ihrer Vorgänger losgesagt und vor aller Welt festgestellt, daß die Zerstückelung Deutschlands unser Los ge⸗ wesen wäre, wenn unsere Feinde gesiegt hätten. Heute ruft das russische Volk sehnsüchtig nach dem Frieden. Wir haben heute das offizielle Angebot des Waffenstillstandes als Vorbereitung für den Frieden bestätigt gehört. Unsere Stellung dazu ist durch die bisherige deutsche Politik gegeben. Deutschland hat wiederholt den Frieden angeboten. Deutschland und seine Verbündeten stehen so da daß Regierung und Reichstag es ablehnen können, mit einem neuen Friedensangebot herrorzutreten. Der Weg zu einer zukünftigen Ver⸗ ständigung mit Rußland ist gegeben. Voraussetzung ist dabei die Gewährleistung unserer militärischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen. Der Reichskanzler hat erklärt, daß die deutsche Antwort auf die Papstnote die Grundlage seiner Politik sein werde. Wir begrüßen seine Ausführungen, glauben aber nicht, daß seine Erklörung unseren Feinden ein Freibrief für die Fortsetzung des Krieges sein wird. Die weltpolitische Lage drängt uns zum Burgfrieden im Innern. Meine politischen Freunde sind mit dem innerpolrlischen Programm des Reichskanzlers einverstanden. Wir lehnen eine Auf⸗ hebung des Belagerungszustandsgesetzes ab. Eine vollständige Auf⸗ hebung der Zensur ist unmöglich, die Zensur muß aber auf das Mindestmaß beschränkt werden. Das Arbeitskammergesetz begrüßen wir als Instrument des sozialen Friedens, ebenso die Beseitigung des § 53 der Gewerbeordnung, erwarten aber eine strenge Handhabung des Strafgesetzbuchs, um dem verwerflichen Terrorismus auch ferner⸗ bin entgegenzutreten. Die Wahlreform muß in Preußen entschieden werden. Diese Frage ist aber nach ihrem ganzen Gesamtkomplex eine deutsche Frage. Der Eintritt führender Parlamentarier in die Re⸗ Kerung ist zu begrüßen, die Fühlungnahme zwischen Regierung und Phe ist die Grundlage einar segensreichen Zusammenarbeit.

die Monarchie, deren starke Stellung wir erhalten wollen, kann dadurch nur gewinnen. Wir stehen, wenn nicht alles täuscht, im Endkampf des gewaltigen Völkerringens um Deutschlands Freiheit und Größe. Das deutsche Volk wird diesen Kampf mit Geschlossen⸗ heit und Einheit und Unüberwindlichkeit durchführen dis zu einem Frieden, von dem wir die Größe unseres Vaterlandes erwarten (Beifall).

Abg. Graf Westarp (dkons.): Die schwere Bürde des in dieser Zeit besonders verantwortungsvollen Amtes des Reichskanzlers hat Graf Hertling in hohen Jahren noch, beseelt von patriotischem Pflichtgefühl, übernommen. Wir haben uns gefreut, in seiner heutigen Rede alle politischen Eigenschaften wiederfinden zu können, an denen wir uns, als er noch als unser Kollege unter uns weilte, erfreuen durften. Um so mehv fühlen wir die Verpflichtung, für die wir bei ihm volles Verständnis voraussetzen, unseren sachlichen Be⸗ denken klaren Ausdruck zu geben. Wir können nicht umhin, aus hrunds. üplichan, verfassungsrechtlichen und politischen Gründen scharfen

sdruck gegen die Vorgänge zu erheben, die zur Entlassung des wanzlers Michgelis und zur Ernennung des jetzigen und seiner Stell⸗

haben. Die Beseitigung des Dr. Michaelis aus dem Amte war von beiden demokratischen Lagern verlangt worden, weil dieser Kanzler und seine Mitarbeiter ohne vorhevige Zustim⸗ mung des Reichstages ernannt worden sind. (Ohol links, sohr rich⸗ tig! rechts.) Daß ein Zusammenarbeiten mit ihm unmöglich war, können wir nicht anerkennen. Um so mehr bedeutet seine Entlassung aus dem Amte als Reichshanzler und entgegen den ursprünglichen Ahb⸗ sichten des Königs auch aus dem Amt des preußischen Ministerpräsi⸗ denten, um so mehr bedeuten die von einzelnen zusammengetretenen

gesetzten Forderungen für uns einen scharfen Eingriff in das ver⸗ fassungsmäßige Recht des Kaüsers, den Reichskanzler nach eigenem Er⸗ messen zu ernennen. Und auch bei der Ernennung des Grafen Hert⸗ ling scheint uns die Entschließungsfreiheit, die dem Kaiser verfassungs⸗ mäßig zusteht, nicht genügend gewahrt worden zu sein. (Hört, hört! links.) Der endgültige Entschluß wurde von vorherigen Veghand⸗ lungen abhängig gemacht, die nicht den Charakter informatorischer Be⸗ sprechungen wahrten, sondern in denen feste Bedingungen vereinbart wurden, von denen die Mehrheitsparteien die Zustimmung zu der Er⸗ nennung abhängig machten. (Hört, hört! links.). Noch deuklicher trat diese Einschränkung bei der Ernennung des jetzigen Vizekanzlers 1 Payer zutage. Nach unwidersprochenen Darstellungen wurde die Er⸗ nennung dem jetzigen Reichskanzler abgerungen auf Drängen der. So⸗ zialdemokraten und der fortschrittlichen Volkspartei; aus diesem GGrunde wurde Herr Dr. Helfferich entlassen, für dessen En klassung ein sachlicher Grund nicht zu erblicken ist, dessen reiche praktische Erfah⸗ rung und Gewandtheit (Lachen links) wir alle schätzen gelernt haben. Die Stellung des Vizekanzlers scheint uns überhaupt an einer gewissen Grundlagen⸗Unklarheit zu leiden. Wird an den ursprünglichen As⸗ sichten, die zur Schaffung dieses Postens führten, auch jetzt noch est⸗ gehalten werden? Diese Frage bedarf der Klarstellung. Nach der über die Krise gegebenen öffentlichen Darlegung soll der neue “ r in die Regierung eintreten, um dort die Parteiregierung der Sozial⸗ demokraten und der fortschrittlichen Volkspartei zu vertreten. Cachen links.) Weiter wird darüber noch in der Presse zu veden sein. Wir erblicken in dieser Entwicklung einen Eingriff in die verfassungs⸗ mäßigen Rechte des Kaisers, der unter Ausnutzung der Notlage des Reickes durchgesetzks worden ist. (Zustimmung rechts, lärmender Widerspruch links.) Wir vermögen unter diesen Umständen in dem Reichskanzler und in dem Vizekanzler nicht Minister zu Shgäteeh se ihren Auftrag allein aus der Hand des Kaisers erhalten Tehch, ö. dern wir müssen feststellen, daß die Bedingungen für ihre poli v. Tätigkeit von einer vorherigen Vereinbarung mit Vextretern der, so⸗ genannten Mchrheit des Reichstags abhängig gemacht worden sana. Sie kommen dadurch in eine Stellung hinein, die es für sie haeir machen wird, sich einseitig und ausschließlich auf diese Mehrhei 8⸗ parteien zu stützen. Aus der Rede des Abg. Scheidemann wird man wohl entnehmen können, daß die Soztaldemokratie bet Genche 119 barmherziger Gläubiger sein wind. Wir werden guch dön 8 Reichskanzler gogenüber lediglich sachliche Poli tik treiben. “. 8 den in dieser Zeit bder schwersten weltgeschichtlichen. Nüfgrrhc⸗ einem Volke gestellt worden sind, der deutschen Rogierung Unse Ffumn. lung nicht erschweren, soweit es sich mit unseren Felihischen aügsöll gen irgendwie vereinigen läßt. Freilich können fät diese Lücf ün guch nicht preisgeben. Wenn die jetzigen Uebereinkommen zwee⸗ Pcen Parteien und der Regierung als eine Wiederherstellung N sricdens bezeichnet worden sind, so können wir eine solche Ferdghe cen 15 nicht als richtig ansehen. Um die Sozialdemokratie bei des Shscü d halten, hat man ihren Forderungen nachgegeben. Ueber die 2 und Forderungen der Konservativen dagegen gbaubte 8” gpern 1 ordnung übergehen zu können. Man tat dies den Konservativ

das zu geben, was nobvendig ist. Das ist eine kaktische Schwäche unserer Sätuation, mit der wir uns abfinden müssen. Sie wird aber auch einmal unsere Haltung im Urteil der Weltgeschichte recht⸗ fertigen. Auch wir sind von dem Went einev geschlossenen Einbeit

front überzeugt. Auch wir sind entschlossen, um dieser Einigkeit willen auch Opfer-unserer Ueberzeugung zu bringen. Trotzdem werden wir, nur um den Schein der Einigkeit zu wahren, in Zukunft nicht solchen Maßnahmen zustimmen, die wir im Interesse des Landes für schädlich halten. Wir hätten es für richtiger gehalten, bestimmte Fragen der inneren Politik jetzt hier nicht zu erörtern. Wir stehen in der Be⸗

o SA innerpolitischen

ratung der Kriegskredite und bedauern, daß diese Errungenschaften der letzten Zeit auch nur formell und dußerlich damit in Beziehung gebracht worden sind. Wir möchten daher heute an der Erörterung dieser Frage nicht teil⸗ nehmen. Wir werden zu den aufgerollten Fragen dann Stellung nehmen, wenn die einzelnen Vorlagen an uns herangetreten sind. Zur Grundlage unserer weiteren auswartigen Politik hat man die Ant⸗ wort der deutschen Regierung an den Papst vom 19. September ge macht. In diesem Sinne hat man sich auch heute festgelegt. Wir können uns diesen Erklärungen nicht anschließen. Die Antwort an den Papst enthält die bekannte Bezugnahme auf die Friedensreso⸗ lution vom 19. Juli. Es ist nicht klar festgestellt worden, ob mit der heutigen Festlegung auf die Antwort an den Papst auch eine Fest⸗ legung auf jene Friedensresolution beabsichtigt war. Der Wortlaut jener Antwort spricht dafür. Auf nationalliberaler Seite war man entgegengesetzter Ansicht. Eine volle Klarheit ist also nicht geschaffen. Wir stehen auch heute noch auf dem Standpunkt, daß wir die Frie⸗ densresolution vom 19. Juli für einen Fehler halten und daß wir darin eine geeignete Grundlage zur Führung unserer auswärtigen Politik nicht erblicken können. Wir erkennen an, daß der Papst bei seiner Note von idealen Gesichtspunkten ausgegangen ist. Aber auch heute noch stehen wir auf dem Standpunkt, daß, rein objektiv be⸗ trachtet, die Vorschläge des Papstes den deutschen Lebensinteressen nicht gerecht werden. In der Papstnote wird der Aufbau einer neuen Weltordnung auf Grund dreier Prinzipien in den Vordergrund ge⸗ stellt. Man kann wohl in unserer Antwort die Bereitwilligkeit er⸗ blicken, auf diesen Gedankengang einzugehen. Dieser Gedankengang ist aber nicht geeignet, die Friedensverhandlungen zu fördern. Das Verhalten unserer Feinde zeigt, daß sich der Aufbau der neuen Welt⸗ ordnung mit diesen drei Prinzipien auf der Friedenskonferenz nicht erreichen läßt. Eine Wiederholung der Betonung unseres versöhn⸗ lichen Geistes und des Bedürfnisses nach Verständigung und Ver⸗ söhnung der Völker halte ich weder für nötig, noch für zweckmäßig. Wir haben gesehen, daß dadurch der Krieg nicht verkürzt, sondern verlängert worden ist. Nach unserer Auffassung ist jetzt eine andere Sprache am Platze. Die Aufgabe unserer Politik bei den bevor⸗ stehenden Friedensverhandlungen ist die, unbeirrt durch dogmatische Festlegung, nur Deutschlands Lebensinteressen allein im Auge zu behalten und alles, was das Schwert errungen hat, für Deutschlands Sicherheit, für Deutschlands Stärke und freie Zukunft nutzbar zu machen. Das ist die Sprache, die wir auch vom Reichskanzler zu hören gewünscht hätten. Sie verlangt unser Volk. (Widerspruch, Hört, hört! und Zurufe.) Wer dem widerspricht, weiß nicht, wie es im Volke aussieht. (Heiterkeit und Lärm.) Eine solche Sprache würde auch im Auslande verstanden werden. Dieses versteht es nicht, venn wir sagen, daß wir auf das, was wir mit den Waffen errungen haben, aus idealen Gesichtspunkten, aus dem Bedürfnis nach Ver⸗ ständigung und Versöhnung verzichten wollen. Eine offene, klare und selbstbewußte Sprache der gemäßigten Kraft ist es, die uns den Frie⸗ den bringen wird. Die Erklärungen des Kanzlers über Rußland waren erfreulich, aber es wird vielleicht nicht möglich sein, über jenen Aufbau einer neuen Weltordnung mit der russischen Regierung Ab⸗ machungen zu treffen, da die übrigen Feinde daran nicht beteiligt sind. Wir betrachten die Ereignisse der russischen Revolution nüchtern und ruhig von dem Gesichtspunkte gus, welche Vorteile für Deutsch⸗ lands Lage sich daraus ergeben. (Sehr richtig! rechts.) Da können wir feststellen, daß es die Erfolge unserer Waffen gewesen sind, die den Zarismus zerbrachen. Gbenso vereitelten die Erfolge unserer Waffen und unserer Verbündeten die Bemühungen der Vertreter der russi⸗ schen Regierung, die Rußland im Solde der Entente festhalten wollten. Durch unsere Siege ist erreicht, daß der ähe. Krieg für uns in der Hauptsache nunmehr beendet ist. Jede Partei in 15 land wird jetzt den Frieden wollen. Da ist es eine selbstverständliche Forderung, zu verlangen und durchzusetzen, was im deutschen Inter⸗ esse nötig ist. (Zurufe und Lärm.) Bei den bevorstehenden Verhand⸗ lungen werden neben den politischen und wirtschaftlichen Fragen auch die der militärischen Sicherheit Deutschlands den Ausschlag geben. Unsere Ostgrenze darf nicht mehr gefährdet sein. Zu erwägen und zu prüfen wäre auch, inwieweit mit den deutschen Interessen das Selbst⸗ bestimmungsrecht der Völker vereinbar ist. Uns stehen noch weitere Aufgaben bevor. Es gilt, auch die anderen Teile gleichfalls zum Friedenswillen zu zwingen. Wir sind gern den Darlegungen des Reichskanzlers über die militärische Lage gefolgt. Mit Freude haben wir seine Ausführungen über die Verdienste unserer Hochseeflotte be⸗ grüßt, ohne welche auch der U⸗Bootkrieg seine Wirkung nicht ausüben kann. Wir haben es mit Genugtuung begrüßt, daß er die Wirkung unserer U⸗Boote in das rechte Licht gerückt hat. Mit Genugtuung wir es vernommen, daß der U⸗Bootkrieg ohne Schwanken fort⸗ gesetzt wird, bis er sein Ziel erreicht hat. Dieses Ziel ist die Ver⸗ nichtung des feindlichen Schiffsraumes, der den Feind schließlich zum Frieden zwingen wird. Wir haben im letzten Sommer wiederholt Klagen darüber gehört, daß die Entente durch Vergewaltigung der Neutralen sich deren Schiffsraum in immer größerem Maßstabe zu eigen macht. Man spricht davon, daß es der Entente gelungen sei, sich in diesem Spätsommer ein bis zwei Millionen Tonnen feind⸗ lichen Schiffsraums anzueignen und daß dieser Umstand wesentlich dazu beigetragen hat, die innere Krisis bei unseren Feinden zu be⸗ seitigen. Es wird die Frage zu prüfen sein, ob unsere Politik die Wirkung des U⸗Bootkrieges genügend unterstützt und alle geeigneten Mittel angewandt hat, um solche Vergewaltigung der Neutralen zu verhindern. Jedes Wort des Dankes, der Anerkennung und Bewunde⸗ rung erscheint zu gering und reicht nicht heran an das, was draußen geleistet wird an genialer Heerführung und heldenmütiger Tapferkeit. (Lebb. Beifall.) In der letzten Zeit war es eine Tat der kühnsten Feldherrnkunst, daß unsere oberste Heeresleitung trotz des Ansturmes im Westen so großartige Pläne ausführen konmte. Ich danke es dem Reichskanzler, daß er auch des tapferen Obersten von Lettow und seiner Braven in Ostafrika gedacht hat. Ihre Taten sind für uns von großem Werte. Es gilt dort, den Ring zu sprengen, den England vom Kap bis Kairo zu schmieden gedenkt. Hoffen wir, daß es gelingt, bis zum kommenden Frühling Deutsch Ostafrika zu halten. Auf alle solche Taten stützt sich unsere Zuversicht. Wir müssen festhalten am unbedingten Siegeswillen und Siegeszuversicht. (Beifall rechts.) Abg. Frhr. von Gamp (Deutsche Fraktion): Es ist festgestellt, daß Deutschlard an diesem Kriege nicht nur völlig unschuldig ist, son⸗ dern sich bis aufs äußerste bemüht bat, den Frieden aufrech tzuerhalten. Der Kaiser hat sogar persönliche Schritte beim Zaren unternommen, um ihn von der Mobilmachung cbzuhalten. Da können wiy uns doch nicht auf den Standpunkt des Herrn Scheidemann stellen, der einfach sagt, wir wollen einen Verzichtfrioden. Die Glsaß⸗Lothringer haben dagegen protestiert, daß sie wieder zu Frankreich kommen ollten. In düesem Falle dürfte auch Deutschland nicht berechtigt sein, eine Tren⸗ nung der irischen Bevölkerung von England zu verlangen, wenn sie bei England bleiben wolle. Dem Danke für Heer und Marine können wir uns nur anschließen. Der Reichskanzler hat den Erlaß eines Gesetzes zur Bildung von Arbeitskammern in Aussicht gestellt. Diese Frage hat uns ja bereits öfter hier beschäftiat. Dieser Frage stehen aber jetzt sehr viele skeptisch gegenüber. Gegen das Gesetz zum Schutze der Koalitionsfreiheit baben wir die gnößten Bedenken. Wir sind da⸗ für, daß schikanöse Behandlung bei der Ausübung des Vereins⸗ und Versammlungsgesetzes ausgeschaltet werden soll. In der Frage, ob Hei der Aenderung in den Reichsämtern die Rechte der Krone gewahrt wonden sind, kanm ich mich nur dem Grafen Westaip ans chließen. Wir wollen aber während des Krieges die Streitaxt begraben und haben jetzt nur den einen Gedanken: Sieg über unsere Feinde! (Beifall

— Abg. Haase (u. Soz.): Graf Westarp hat heute für die deutschen Waffen das Verdienst in Anspruch genommen, den Zaris⸗ mus gestürzt zu haben. Das ist aber allein dem leidenschaftlichen Kampfe der russischen Arbeiterklasse zu verdanken, den diese seit Jahr⸗ zehnten gegen den Zarismus gefüuhrt hat. Interessant war mir, daß Graf Westarp den Zarismus als ein Verdienst betrachtet, da wir doch annahmen, daß seine Partei mit dem Zarismus seelenverwandt ist. Es ist erfreulich, daß der Reichskanzler das Friedensangebot der russischen Regierung als diskutabel bezeichnet hat. Aber nach den vielen Enttäuschungen müssen wir uns vor weiteren Enttäuschungen hüten und den Tatsachen klar ins Auge sehen. Bis jetzt hat bei uns die herrschende Militärdiktatur geradezu feindselig regiert. Das zeigen die Verbote und Schikanierungen aller sozialistischen Friedensbestre⸗ bungen durch die Militärbehörden. Wenn Arbeiter im feindlichen Auslande auf den Straßen demonstrieren, so werden sie in der ge⸗ samten deutschen Presse als Vorkämpfer des Friedens gefeiert. Die deutschen Arbeiter aber werden beschimpft. Wir verlangen mit allem Nachdruck, daß das Angebot der russischen Regierung seinem vollen Werte nach gewürdigt wird. Die Erwägungen über den Waffenstill⸗ stand müssen von dem Bestreben erfüllt sein, zu einem Frieden ohne Annexionen und Kontributionen zu gelangen. Ebenso ist es mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das völlig gewahrt werden muß. Die Rede des Reichskanzlers unterschied sich nicht viel von denen seiner Vorgänger. Das ist begreiflich, weil die herrschende Militär⸗ partei Forderungen stellte, die mit jedem Friedensprogramm unver⸗ einbar sind. Ich erinnere an die Pläne, Galizien mit Polen zu ver⸗ einigen und beide zu Oesterreich⸗Ungarn zu schlagen, ebenso wie Litauen und Kurland mit Preußen vereinigt werden sollen. Das hat uns ein ungeheuerliches Annexionsprogramm enthüllt, das an die dunkelste Kabinettspolitik erinnert. Das russische Proletariat hat mit der Veröffentlichung der Dokumente einen treffenden Schlag gegen die geheime Diplomatie geführt. Dies wurde hier mit großem Jubel begrüßt. Ich hoffe, daß auch unsere Regierung nun ihre ge⸗ heimen Verträge veröffentlichen wird. Die Völker Rußlands haben sich selbst befreit und brauchen keinen Dritten. Die baltischen Junker, ehemals die getreuesten Knappen des Zaren, die jetzt so laut nach Befreiung rufen, stellen nur einen verschwindenden Teil der Bevölkerung dar. Wollte man mit Polen, Kurland und Litauen, wie geplant ist, verfahren, so hieße es nur die Vorbedingungen für einen neuen Krieg zu schaffen. Der Arbeiter⸗ und Soldatenrat stellte als erste Forderung die Räumung der von deutschen Truppen besetzten Gebiete, da Rußland für die Polen, Balten und Litauer volles Selbstbestimmungsrecht zugesagt hat. Der ungarische Ministerpräsi⸗ dent Wekerle hat vor einigen Tagen sich viel deutlicher dahin er⸗ klärt, daß der endliche Abschluß des Programms erst mit Friedens⸗ schluß erfolgen könne. Der Plan der Angliederung dieser Gebiete besteht also weiter. Die annexionistischen Tendenzen in Deutschland können nur zur Verlängerung des Krieges dienen. Die Leute um Scheidemann dienen dem Frieden ebenscwenig. (Zurufe bei den Soz.) Die proletarischen Massen lassen sich von Ihnen (zu den Soz.) nicht täuschen, sie wissen, was sie davon zu halten haben, daß Sie (zu den Soz.) auch jetzt wieder die Kriegskredite bewilligen. Der Sonderfriede mit Rußland genügt nicht; wir wollen den allgemeinen Frieden durch einen Verzicht auf Annexionen im Osten und im Westen. Der Kanzler soll gesagt haben, daß über die belgische Frage noch keine Zusagen gemacht seien. Hindenburg hat vor kurzem in einem Telegramm an den Alldeutschen Verband zu verstehen gegeben, daß er mit dessen Zielen einverstanden ist. Und wie steht es mit den busgarischen Kriegszielen? Diese gehen sehr weit. Wir müssen wissen, ob unsere Regierung diese Annexionsziele unterstützt. Wir können nicht verlangen, daß nur Frankreich auf seine Pläne verzichtet. (Zuruf bei den Soz.) Solche Annexionspläne haben lange genug in den Reihen der Sozialdemokraten Unterstützung gefunden. Wie reimt sich die Resolution vom 19. Juli mit der Annexion der russi⸗ schen Ostseeprovinzen? Die Resolution entsprach tatsächlich nur der damaligen Kriegslage. Wir wünschen sehnlich einen sofortigen Frie⸗ den und dazu eine klare Stellungnahme zu den einzelnen Problemen. An die in Aussicht genommene innere Reform hat der „Vorwärts“ lächerliche Erwartungen geknüpft. Was Graf Hertling heute als Reform angekündigt hat, werden wir prüfen. Das preußische Wahl⸗ recht ist ein Schritt vorwärts und zwei rückwärts. Die deutsche erhält ihren Dank für ihre Kriegsleistungen durch ihre Rechtlosig⸗ keit. Graf Westarp hat behauptet, daß die Erenennung Payers zum Vizekanzler der Krone abgepreßt worden ist. Graf Hertling hat bis jetzt darauf nicht geantwortet. Die Zensur im Auslande ist keines⸗ wegs härter als bei uns. Meine Partei hat am meisten unter der Zensur zu leiden. (Zustimmung bei den U. Soz.) Wegen Landes⸗ derrats ist wiederholt gegen meine Parteigenossen auf Zuchthaus er⸗ kannt worden, weil das Reichsgericht im Landesverrat eine ehrlose Handlung erblickt. (Pfuirufe bei den U. Soz.) Die „Kreuzzeitung“ hat e daß in dem Gremium zur Feststellung der Antwort auf die Papstnote die Sozialdemokraten gegen die Ankündigung des Kanzlers wegen eines Ausnahmegesetzes gegen die unabhängigen So⸗ zialdemokraten nicht Widerspruch erhoben haben. Hoffentlich wird das heute widerlegt werden. Der Burgfriede ist nur die Beibehal⸗ tung der politischen Stickluft, der Polizei⸗ und Militärwillkür. Die Völker müssen sich selbst helfen, wie in Rußland.

Damit schließt die erste Beratung.

In der zweiten Bevatung stellt der Abg. Scheidemann fest, daß die Behauptung der „Kreuzzeitung“ unrichtig ist Genau das Gegenteil dessen sei wahr, was Herr Haase über die betreffende Unterredung beim Kanzler gesagt habe. Seine, des Redners, Partei sei nur damit einverstanden gewesen, daß gewisse Flugschriften nicht in der Marine verbreitet werden. Reden, wie die von Haase, so gut sie auch gemeint seien, dienten nur den Alldeutschen in Frankreich als Arsenal. (Stürmische Unterbrechungen b. d. U. S. Lebhafter Beifall bei den übrigen Parteien.)

Abg. Haase weist darauf hin, daß die Behauptung in der „Kreuzzeitung“ bis heute unwidersprochen geblieben sei. Nicht seine Partei habe dem Auslande Waffen geliefert, son⸗ dern diejenigen Parteien, die den Annexionsplänen, wie sie Spahn früher in ihrem Auftrage entwickelt habe, zugestimmt hätten. Auch die Partei Scheidemanns habe durch ihr Ver⸗ halten nicht zur Verkürzung des Krieges beigetragen.

Die Kreditvorlage wird unverändert angenommen.

Hierauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß 7 Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend 12 Uhr ritte Lesung der Kreditvorlage; Interpellation Gröber über

irtschaftlichen Verhältnisse des gewerblichen Mittelstandes

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Preußischer Landtag.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der die Beratung der Anträge der verstärkten Staatshaushalts⸗ kommission, betreffend die Sicherstellung der Volksernährung, und der zu ihnen gestellten Abände⸗ rungsanträge in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgg. Hammer und Gen., betreffend Wiederher⸗ stellung der Freizügigkeit des Handels, fort⸗ gesetzt wird, ist in der gestrigen Nummer dieses Blattes be⸗ richtet worden.