1917 / 285 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 01 Dec 1917 18:00:01 GMT) scan diff

ihren Maßnahmen überall zu spät kam. Die so Fepriesenen Liefe⸗ rungsvertrage haben vollkommen versagt. Es soll an Ware fehlen, aber zu den doppelten und. dreifachen Preisen ist Gemüse waggonwei 8 d a. Die ganze Organisation in der Verteilung hat eben versagt. Gegen die Absicht, dem freien Handel wieder Spielraum zu lassen, müssen wir auf das entschiedenste Einspruch erheben. Dadurch würde die Ware noch mehr als bisher zu Wucherpreisen allein den Wohlhaben⸗ den zugute kommen. Wer handelt jetzt nicht alles mit Lebensmitteln; Die Halbheit in den Maßnahmen ermöglicht erst das Treiben der wucherischen Elemente. Um die Höchstpreise zu umgehen, wird der argste Unfug mit der Bezeichnung „Auslandsware getrieben. Es ist bedauerlich, daß selbst staatliche Verteilungsstellen diesem T reiben Vorschub leisten. Die profitgierigen Elemente glauben durch ihre passive Resistenz zu ihrem Ziele gelangen zu könmnen, und das Kriegs⸗ ernchrungsamt scheint unter seiner neuen Leitung die Dinge so gehen zu lassen, wie sie wollen. Weil man nicht gewillt ist, die ebe nsmitte! bei den Erzeugern durchgreifend zu erfassen, deswegen läßt man diese schwere Gefährdung der Volksernährung zu. Die Munitionsarbeiter erhalten zwar höheren Lohn als die anderen. Sie mussen sich aber, da sie mit ihrer Ration nicht auskommen können, zu Wucherpreisen Nah⸗ rungsmittel zukaufen, so daß ihr hoher Lohn schließlich nur den Le⸗ bensmittelwucherern zugute kommt. Alle, die auf kleine Einkommen angewiesen sind, leiden bitterste Not. Macht sich dann der Unmut der Bevölkerung einmal Luft, dann werden die schwersten Strafen verhängt. Gnadengesuche sind von der allerhöchsten Stelle abgewiesen worden. (Zurufe von der äußersten Linken: Neuorientisrung!) Zur Belebung des monarchischen Gefühls wird ein solches Vorkommnis

nicht dienen. Ginge man mit annähernder Schärfe gegen die. Wucherer vor, dann würde unsere Volksernahrung auf sicherer Bgsis ruhen; aber gerade gegen die wehrlosen Opfer dieser fartcen Ernährungs⸗ politik wird mit solcher grauenhaften Scharfe vorgegangen. Druck er⸗

ugt Gegendruck; wer Winde sät, wird Sturm ernten. Die Empörung im Volke steigt immer höher und läßt für die Zukunft das Schlimmste befürchten. Die „Aufklärung“ des Volkes, die in der Kommission von der rechten Seite gefordert wurde, kann nur auf eine fortgesetzte Täu⸗ schung des Volkes hinauslaufen. Aus denselben Kreisen ist ja rück⸗ sichtslos und brutal der Streik der Erzeuger angedroht worden, wenn man die Kartoffelpreise herabsetzen wollte! Die Regierung scheint von der wachsenden Erbitterung der weitesten Volkskreise übor diese ihre verfehlte Politik noch immer keine Ahnung zu haben, obwohl es an einer ernsten Warnung auch seitens der Kommunalbehörden nicht ge⸗ fehlt hat. Einen vierten Kriegswinter kann das Volk nur über⸗ stehen, wenn eine unbedingte und schnelle Abkehr von dieser verhängnis⸗ vollen Anreizpreispolitik erfolgt. Ein baldiger Friede würde doch, wenn nicht sofort eine Besserung, so doch eine Entspannung der gegen⸗ wärtigen wirtschaftlichen Lage bringen. Die Mehrheit des deutschen Volkes will keinen Hungerfrieden, aber auch nicht die Fortsetzung des

heutigen Hungerkrieges. Das Volk erwartet, daß die Regierung alles tut, um den Frieden

so rasch wie möglich herbeizuführen. Die gestrigen Worte des Reichskanzlers lassen ja das Beste erwarten; würden zum Weihnachtsfeste die Friedensglocken läuten, so würde das Volk endlich aufatmen können. b 3

Unterstaatssekretär Peters: Ich muß es mir versagen, auf die allgemein gehaltenen Ausführungen des Vorredners einzugehen, aber ich kann dasjenige, was er über einzelne Ereignisse und Vorfälle vor⸗ getragen hat, nicht unwidersprochen lassen. Er hat behauptet, daß der Staatssekretär gegen den Schleichhandel Schritte überhaupt bisher nicht unternommen hätte. Dem ist nicht so. Man braucht ja nur einen Blick in die Zeitungen zu werfen, um zu sehen, wie erschreckend die Fälle sich mehren, wo die Verfehlungen gegen die angsordneten Maßnahmen zu harten, seohr harten Bestrafungen geführt haben. Daß Verfehlungen überhaupt begangen werden, wissen wir; auch daß es unmöglich ist, jeden Schuldigen zu fassen und nach Gebühr zu be⸗ strafen. In dieser Beziehung ist die Moral gewiß nicht so, wie sie sein müßte. Der Staatskommissar sorgt dafür, daß die Behörden überall nach dem Rechten sehen und durchgreifen, wo Verfehlungen begangen sind. Wenn hier erklärt worden ist, daß ein Großbetrieb in der Brunnenstraße in Berlin Honig zu 10 Mark das Pfund durch die staatliche Verteilungsstelle angeboten erhalten hat, so können Sie ver⸗ sichert sein, daß es sich um Auslandsware gehandelt hat und daß der Preis angemessen ist. Wenn ferner behauptet wurde, daß der Landvat von Militsch der Angabe nicht entgegengetreten wäre, daß ein Ritterguts⸗ besitzer im vorigen Jahre angeblich außerstande gewesen sei, mit seinen Maschinen die Ernte auszudreschen, dagegen jetzt, wo die Frühdrusch⸗ prämie gezahlt werde, das Getreide von 1917 und das von 1916 hätte ausdreschen können, so muß ich dem, soweit darin ein Vorwurf gegen das Verhalten des Landrats hat erhoben werden sollen, entsshieden widersprechen. Ich wäre dankbar, wenn de Beweis angetrote wer⸗ den sollte; ich werde nicht unterlassen, der Sache auf den Grund zu gehen. Weiter ist behauptet worden, durch den⸗ Regierungsprösiden⸗ len in Düsseldorf seien Kartoffeln zum Preise von 12 bis 14 Mark

angeboten worden. Es ist, um der schweren Not der Industriebezirke:

nach Möglichkeit abzuhelfen, angeordnet worden, daß. für diese größere Kartoffelmengen bereitgehalten werden, nicht um die Ration zu er⸗ höhen, sondern um die Massen⸗ und die Werkspeisungen beliefern zu können. Zu diesen Bezirken gehört auch der Regierungsbezirk Düssel⸗ dorf. Diese Kartoffeln sind dem Regierungspräsidenten überwiesen worden und von diesem den Lieferkreisen zugeteilt, die die Lieferung auszuführen haben. Diese mehrerne hunderttausend Zentner sind zu dem gesetzlichen Preise zuzüglich Fracht vom Regierungspräsidenten den 1““ angeboten oder direkt zur Verteilung über⸗ wiesen worden. Die Preisgestaltung spielt sich in den einzelnen Ge⸗ meinden verschieden ab, denn für diese Kartoffeln sind keine Höchst⸗ preise festgesetzt. Sollten da nun wirklich zum Preise von 13 oder 14 Mark die Kartoffeln von den Kommunen abgegeben worden sein, so ist dafür der Regierungspräsident nicht verantwortlich. Die Frage, ob die Kartoffelration auf 10 Pfund erhöht werden könnte, habe ich in der Staatshaushaltskommisssion eingehend behandelt, und Herr Braun selbst hat dort erklärt, er könne nach meinen Darlegungen der Erhöhung nicht zustimmen. (Hört, hört!) Die Gründe gegen die Er⸗ höhung hat der Herr Staatskommissar dem Hause schon vorgetragen, ich wiederhole sie nicht. Nehmen wir jetzt die Erhöhung vor, so ver⸗ brauchen wir den Wintervorrat; haben wir dann im Januar und Fhruan Frost, dann würden sie fehlen, und wir können dann nicht helfen, auch nicht in Industriebezirken. Wir sollten doch aus der Ver⸗ gangenheit lernen und nicht mehr Zusagen machen, die nicht gehalten werden können; ein solches leichtsinniges Verfahren wird die Re⸗ gierung nicht wiederholen.

Abg. Hammer (kons.): Ich habe meinen zu diesem Gegenstand der Beratung zurückgestellten Antrag zu befürworten, dem Kaufmannsstande die Freizügigkeit des Handels sobald als möglich wiederzugeben. Als man die Rationierung einführte, hat man es leider versäumt, Sachverständige aus den Reihen der Erzeuger und des Handels zuzuziehen, man hat sie systematisch ausgeschlossen. Der Staatssekretär hat sich gestern darüber ausgelassen, wie die Verord⸗ nungen auf dem Gebiete der Nahrungsmittelverteilung entstanden ind. In diesen sich überstürzenden Verordnungen konnte sich kein Mensch zurechtfinden, selbst nicht die unteren Verwaltungsbehörden. So ist es gekommen, daß nicht nur zahlreiche Konsumenten, sondern auch Händler wegen Uebertretung dieser Verordnungen bestraft worden sind. Auf diese Weise ist es gekommen, daß das deutsche Volk, das bisher als das ehrlichste von ganz Europa bezeichnet werden konnte, in ein falsches Licht gebracht wurde. Die Verurteilungen wegen gn⸗ geblicher Bewucherung der Konsumenten beweisen zum großen Teile, daß die Richter und Staatsanwälte von der Praxis und dem Wesen des kaufmännischen Lebens keine richtige Vorstellung haben. Das wäre vermieden worden, wenn man vor Erlaß solcher Verordnungen Sach⸗ verstäͤndige aus den Kreisen der Erzeuger und Kaufleute hinzugezogen hätte (Redner führt mehrere Fälle von Urteilen an). Die Verwal⸗ tung der Stadt Essen hat beschlossen, die städtischen Verkaufsstellen aufzuheben, weil diese sich als zu kostspielig erwiesen haben. Auch andere Gemeinden haben bei dieser Wirtschaft zugesetzt. Mir hat ein Lebensmittelverteiler einer Gemeinde gesagt: Sie glauben nicht, wie viel bei uns zugrunde geht. Die Groß⸗ und Kleinhändler haben in Versammlungen von Fachblättern darauf hingewiesen, daß gerade der legitime Handel der⸗ s Schleichhandels sei und daß ihre Tätig

keit auch durch die größte Gewissenhaftigkeit der Beamten nicht ersetzt werden könne. Die Ausschaltung des Handels, des kleinen und des großen, gereicht zweifellos dem Volke zum Schaden. In diesem Sinne hat sich auch der auf diesem Gebiete so kenntnisreiche Abg. Hoesch ausgesprochen. Wie weit die Ausschaltung der wirklich Sach⸗ verständigen geht, hat die Reichsstelle für Obst und Gemüse bewiesen. Zu Anfang des Krieges erbot sich einer der größten Händler in Berlin, ein mehrfacher Millionär, die Ankäufe nur gegen Erstattung der baren Auslagen zu übernehmen. Dieses Angebot des patriotis

gesinnten Mannes wurde abgelehnt, und ein junger Mann, der au diesem Gebiet überhaupt keine eigenen Erfahrungen gemacht haben soll, wurde nach Ungarn geschickt, um die Einkäufe zu machen. Der freisinnige Abg. Dr. Müller⸗Meiningen hat im bayerischen Landtag in einer Polemik gegen den Bureaukratismus die Ausschaltung des legitimen Handels als einen schweren Fehler bezeichnet. Ein Reichs⸗ gerichtsräͤk hat sie als eine nationale Gefahr hingestellt. Das Ver⸗ fahren der Z. E. G. hat zu manchen Beschwerden Anlaß gegeben. Auch der Stadtdirektor von Hannover, ein gewiß nicht rechtsstehender Mann, hat sich dafür ausgesprochen, daß der freie Handel und Verkehr wieder eingeführt werden müsse. Die Oberhäupter anderer Ge⸗ meinden haben allerdings andere und sehr eigentümliche Au⸗ assungen über den Handel. Ein Bürgermeister hat eine Anzahl von Verbands⸗ gemeinden zur Bildung einer Wirtschaftsgenossenschaft bewogen, und zwar nicht nur für die Zeit des Krieges, sondern auch nach dem Kriege, wodurch die Kleinhändler vollständig lahmgelegt werden müssen. Ich möchte den Handelsminister fragen, ob. dies nach den bestehenden Gesetzen überhaupt zulässig ist. Die Z. E. G., von der ich schon gesprochen habe, zerfällt eigentlich in zwei Teile, von denen der eine ein kaufmännischer Betricb ist. Die Herren mögen das Beste wollen, aber es 88. sich, ob sie es erreichen. So hat die Z. E. G. z. B. sehr häufig beschlagnahmte Waren zu 50 bis 100 Pro⸗ zent Aufschlag weiterverkauft. Ich bin der Meinung, daß der freie Handel zwar nicht ohne weiteres wieder. eingeführt werden kann, daß er aben unter Beibehaltung der Rationierung zum Vertrieb der Lebensmittel mit Ausnahme von Getreide, Fleisch und Fetten heran⸗ gezogen werden kann. Die Verkaufsstellen der Gemeinden sind mög⸗ lichst aufzuheben. Schließlich möchte ich auf zwei Aeußerungen hin⸗ weisen, die von zwei Herren in sehr einflußreicher Stellung über den gewerblichen Mittelstand getan worden sind und, von sehr wenig Wohlwollen gegen diesen zeugen. Geheimer Rat Ratenau hat dem kaufmännischen Mittelstand jere Existenzberechtigung abgestritten, der Abg. Dr. Stresemann hat dies in sehr zutreffender Weise zurück⸗ gewiesen. Die zweite Aeußerung ist von dem früheren Leiter von Konsumgesellschaften und dem jetzigen Unterstaatssekretär Dr. Müller

gefallen, der sich für die Gemeinwirtschaft aussprach, als hätte das

Handwerk nicht schon längst alles Gute, was hiermit verbunden ist, aus freien Stücken durchgeführt. Wenn er aber dem Mittelstande Rückständigkeit vorwirft, so möchte ich ihn fragen, worin diese liegt. Liegt sie elwa in den Hunderten von⸗ Kreditgenossenschaften, die wir gegründet haben? Solche Aeußerungen rufen Erbitterung im Kauf⸗ mannsstande hervor. Man kann den Herren nur zurufen: Hände weg! (Beifall rechts.) 8 Abg. Dr. Rewoldt (freikons.): Täglich und stündlich wieder⸗ bolt sich für jeden einzelnen die Sorge, wie sich seine Ernährung in der nächsten Zeit gestalten wird. Wenn eine. Regierung die Bewirt⸗ schaftung der Lebensmittel in die Hand nimmt, hat sie auch die Pflicht, für Aufklärung zu sorgen, um falschen Urteilen entgegen⸗ zutreten. Die Regierung hat nicht genug getan, um eine solche Auf⸗ klärung zu schaffen. Es ist deshalb erfreulich, daß der Staatssekretär gestern eine weitere Aufklärung in Aussicht gestellt 1n die Aufklärung wird am meisten dem inneren Frieden dienen. Die öffent⸗ liche Bewirtschaftung der Lebensmittel muß so eingerichtet werden, daß die Bevölkerung nicht von der Hand in den Mund leben muß, jede Maßregel muß danach beurteilt werden, wie sie nicht nur augen⸗ blicklich auf die Ernährung der Bevölkerung einwirkt, sondern welche Folgen sie auch für das nächste und die nächsten Jahre haben kann. Während des Krieges hat sich die allgemeine Meinung gebildet, daß man der öffentlichen Bewirtschaftung nicht ganz entbehren kann. Der Staat muß die Sache in die Hand nehmen und auch dem in jedem Krieg stark hervortretenden schlechten Instinkt der Preis⸗ erhöhung entgegentreten. Durch die, öffentliche Bewirtschaftung muß der Bevölkerung das Brot gesichert werden. Bei der Kartoffel ist dagegen schon eine Ueberspannung der öffentlichen Bewvirtschaftung erfolgt. Man darf nicht Re sonstigen Ernährungsmittel neben der Kartoffel außer acht lassen. Die Zurückstellung einer Kartoffelreserve ist nowendig, aber der Rest muß den Landwirten für ihre Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Die Erfahrungen der letzten drei Kriegsjahre haben uns gezeigt, daß der Wunsch, die öffentliche Be⸗ wirtschaftung der Kartoffel abzubauen, kaum noch beanstandet werden kann. Bei manchen Lebensmitteln hat der nags der Bewirtschaftung Nachteile mit sich gebracht. Bei der reichen Obsternte hätten wohl die Marmeladefabriken auch ohne die Unzuträglichkeiten der Zwangs⸗ bewirtschaftung genügend versorgt werden können. Vor zwei ahren hätte man einen Eierpreis von 48 Pfennig für Wucher ge⸗ Zalten, aber die Verhältnisse sind eben stärker gewesen. Es hätten nicht so viele Lebensmittel verderben können, wenn ihr Vertrieb durch Tausende kleiner Kanäle beibehalten worden wäre, und der Herr Staatssekretär hat ganz recht, daß bei der Zentralisierung des Ab⸗ satzes und dem Transport großer Massen die Gefahr des Verderbens größer ist. Der 1 Handel würde einen solchen Andrang von Ware, wie er zeitweise bei Obst und Gemüse stattgefunden hat und zum Ver⸗ derben von Waren führte, viel besser bewältigt haben. Beim System der öffentlichen Bewirtschaftung wird sehr häufig über das Ziel hin⸗ ausgeschossen. Man darf sich dann aber nicht darauf versteifen, die Fehler zu bestreiten, die sich nicht bestreiten lassen. Es ist allgemein zugestanden worden, daß die Hächstt für den beabsichtigten Zweck sich nicht bewährt haben. In kleinen Ortschaften sind allein acht bis zehn Leute täglich nötig, um die Wirtschaftskarten in Ordnung zu halten. Man kann ermessen, wie viel Kräfte erst in großen Kommunalverbänden angestrengt tätig sein müssen. das geschieht in einer Zeit, wo wir nach Arbeitskräften jeder Art geradezu lechzen. Auch den Bauern wird dadurch viel unnütze Arbeit aufgebürdet. Aber gerade von diesen muß man im Interesse der Lebensmittelversorgung alle unnütze Arbeit fernhalten. Der ganze Verwaltungsapparat muß außerdem noch schneller arbeiten. Ein An⸗ tragsteller erbielt auf seinen Antrag vom vorigen Jahre erst nach der diesmaligen Ernte den Bescheid, er könnte das Saatgut für die Ernte verwenden. Bei Abschluß von Verträgen muß auch Leistung und Gegenleistung ausgeglichen werden. Geschieht das, dann braucht man keine Konventionalstrafen und Schiedsgerichte, Dinge, die kein Ver⸗ trauen bei dem Produzenten erwecken können. Die Landwirtschafts⸗ kammern haben zwar Lieferungsverträge empfohlen, aber immer nur auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung. Mit der Ver⸗ größerung der Organisation müssen naturgemäß immer mehr Elemente hineingezogen werden, die sich weniger dazu eignen. So veyidieren und kontrollieren jetzt Leute die Bauernhöfe, die von dem Betriebe eingestandenermaßen keine Ahnung haben. Man darf deshalb die Zentralisation nicht so weit ausdehnen, daß man sie nicht mehr be⸗ berrschen kann. Auch die vielen Verordnungen sind vom Uebel. Die Strafen müssen sich den Vergehen anpassen, und drakonische Strafen sind auf alle Fälle zu vermeiden. Wenn es vorkommen kann, daß jemand deshalb, weil er eine Quittung nicht zurückgeschickt hat, Ge⸗ fängnisstrafe bis zu drei Monaten angedroht wird, daß er sich fragen muß: „Bin ich denn ein Verbrecher, daß mir wegen einer solchen Lumperei derart gedroht wird?“ so muß die Folge sein, daß die Be⸗ völkerung gegen die Androhung von Strafen überhaupt abgestumpft wird und das Gefühl für Gesetzlichkeit abnimmt. Die Zwangswirt⸗ schaft ist einer dem Wirtschaftskörper angelegten Schraube zu ver⸗ gleichen; wird sie maßvoll gehandhabt, so kann sie gutes wirken, wird sie überdreht, so wird sie entweder wirkungslos, oder der lebendige Volkskörper muß ihr erliegen. Herrn Braun und seinen Freunden, die den ganzen Volkskörper mit solchen Schrauben bedeckt, wünschen, kann ich, wenn er sich aus der Vergangenheit orientieren will, den französischen Historiker Taine und dessen Urteil über die Zeit von Robespièrre empfehlen. (Zuruf des Abg. Braumn: Das war ja vor hundert Jahren!) Kein Gewerhe ist so konsewatiy wie die Land⸗ 8

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irtschaft, weil die Natur selbst konservativ ist. Was in den drei Benhe. uu“ aufgebaut ist, kann nicht von heute auf en beseitigt werden, aber man darf sich nicht damit abfinden, es beste 5 2n zu lassen, weil es nun einmal da ist. Ein solches System des 2 ges kann nur unter fortwährender Steigerung des Zwanges aufrech

Perhalten werden. Folgen wir doch dem Beispiel, das im vorigen Som⸗

eegeben wurde, wo man nicht durch den Appell an den Erwerbs⸗ F-n Furcht und den Zwang bei den produzierenden Ständen epfer⸗ volle Begeisterung zu erzielen suchte, sondern durch Belehvung zu wir⸗ ken bestrebt war, um die Frauen für die Munitionsindustrien. 8* 2 gewinnen; versuchen wir es in der gleichen Weise, wie man die zznd⸗ wirtschaft versucht hat, die Kinder zu vielen Tausenden aus den Groß⸗ stäten und Industriezentren auf das Land hinauszunehmen. Sie (zur äußersten Linken) wissen ja gar nicht, was 145 Opfer auch in dieser Beziehung die Landwirtschaft gebracht hat, was für Mühe, Arbeit und Kosten debei jeder einzelne Bauer und Landwirt übernimmt. Die Arbeiterschaft hätte allen Grund, dafür ihren Dank auszusprechen und gerade Herr Braun als Abgeordneter hätte die Pflicht, symbellisch dafür auf den Knien zu Liegen; das ist nicht nötig, daß man in den Städten gegen die Landwirtschaftliche, überhaupt gegen die produsterende Bevölkerung Scheiterhaufen er⸗ richtet. Die Zwangsorganisation muß so bald als tunlich zurück⸗ geschraubt und emtsprechend dem Handel und Verkehr die Bahn frei⸗ gegeben werden, nicht zu den Zwecken, die Herrn Braun und seiner Phantasie vorschweben, sondern um die Vollkswirtschaft und die Er⸗ höhung der Produktion anzureizen. Alle diese Erwägungen und Tat⸗ sachen haben uns veranlaßt, den follgenden Antrag zu stellen: 8 Regierung zu ersuchen, eine Kommission unzer Beteiligung von Ab⸗ geordneten zu berufen, um Vorscklläge zu machen zur nüesrnn der schlüsse des Abgeordnetenhauses über Erzeugung und Bewirtschaf⸗ tung von Lebensmitteln.“ Gecen diesen Antrag ist geltend gemacht worden, er hätte vielleicht einen politischen Hintergvund. Diese Auf⸗ fassung war für uns alle eine Ucherraschung; daran hatte niemand ge⸗ dacht, dazu ist uns die Volksernährungsfrage viel zu ernst und viel zu erhaben über jedem politischen Interesse. Dann hieß es, wir hätten schon Kommissionen genug. Es soll ja keineswegs eine Kommission mit großem Apparat und mit großer Aufmachung sein sie kann im kleinsten Rahmen bestehen, sie soll auch nicht Bes Nhüffe fassen, son⸗ dern Vorschläge machen, sie soll nicht die Regierung hemmen, sondern ihr helfen, in dem Bewußtsein, daß bei dem Umfang des Gebiets die Regierung der Hilfe der Sachkenner nicht entbehren kann. Nachdem wir, nicht zum ersten Male, sondern etwa alle halbe Jahre, sehr ein⸗ gehende Beratungen gepflogen und 8eee. gefaßt haben, wird not⸗ wendigerweise ein ganz kleiner, aber wirklich sa veee Kreis heranzuziehen sein, mit dem man überlegt, was geschehen soll und kann, um diese Beschlüsse in Taten umzumünzen. Von einer Einmischung in die Exekutive allss Wirkung des Antrags kann auch nicht die Rede sein. Wir haben, das zeigen gerade die Ausschußberatungen, ausge⸗ zeichnete Sachkenner in diesem Hause. Der Antrag ist gerade des⸗ wegen gestellt, weil sich gezeigt hat, daß wir mit den alle sechs Monate sich wiederholenden Beratungen im Ausschuß und im Hause meist nicht einen Schritt vorwärts gekommen sind. Wir mwünscken im Interesse des Landes, im Interesse der Stärkung der Produktion, im Interesse der Ernährung der Städte, daß die gefaßten Beschlüsse nicht einfach begraben sind, sondarn daß unter Beteiligung wirklicher Sachkenner in eingehender Prüfung gemeinsam mit der Regierung versucht wird, das wirklich Gute in diesen Beschküssen innerhalb der Regierung in die Tat um⸗ zusetzen. Einen starken Mann, der alles beherrscht, gibt es nicht und kann es nicht geben. Das Gebiet der Kriegswirtschaft ist so um⸗ fangreich, Ausdehnung und Volkszahl des Landes lassen es nicht zu, von einer Stelle aus alles durch einen einzelnen zu beherrschen. Die Ursache liegt in der übermäßigen Anspannung des Zwanges. Das wirtschaftliche Leben eines 70⸗Millionen⸗Vcllkes läßt sich nicht von einer Stube aus reglementieren. Die Folgen habe ich aufgezeigt; un⸗ geeignete Elemente, Leute ohne Fachkenntnis sind an den Entschei⸗ dungen beteiligt, die wirklichen Fachleute werden vielfach beiseite ge⸗ schoben, die positive Tätigkeit, deren Lebenselement die reiheit ist, geht verloren. Daneben venderben bei dieser Kriegswirt chaft große Mengen an Nahrungs⸗ und Futtermitteln. Und schließlich sehen wir eine schwere Erschütterung des Rechtsbewußtseins der ganzen Es ist Zeit, es ist die höchste Zeit, das System zurückzubilden, sobald es die Verhältnisse irgendwie gestatten, eine Revision anzuregen, die unserer Bevölkerung in allen Teilen, den Konsumenten, den Produ⸗ zenten, zum Nutzen gereicht. Nur dasjenige, was ich zur Begründung

ausgeführt habe, bitte ich der Beurteilung zugrunde zu legen. So

möge geprüft werden, ob wir nicht auf diesem Wege einen oder Schritte dem Ziele näher kommen, um die jetzige schwere Zeit zu überstehen. Wir glauben mit diesem Antrage unsere Schuldigkeit getan zu haben. (Beifall bei den Freikons.)

Abg. von Boddien (kons.): Die Aussprache über die Er⸗ nährungsfragen, zweifellos die wichtigste und bedeutsamste für unser inneres Wirtschaftsleben, soll hauptsechlich dem Zwecke dienen, unser Durchhalten bis zu einem glücklichen Kriegsende, das nach den neuesten Mitteilungen erfreulicherweise einen nicht unerheblichen Schritt ge⸗ macht zu haben scheint, nach Möglichkeit zu erleichtern. Wir müssen heute schon einen entscheidenden Wert legen auch auf die Zeit nach Friedens⸗ schluß. Wir sind für längere Zeit nach dem Kriege absolut. noch auf die Produktion in unserem eigenen Lande angewiesen. Wir müssen entscheidenden Wert darauf legen, daß zunächst einmal bei uns mög⸗ lichst viel Nahrungsstoffe produziert werden können und produziert wenden (Zustimmung rechts). Das Verteilen ist demgegenüber eine Frage absolut zweiter Ordnung (erneute Zustimmung rechts). Die

Produktionsförderung wird erst neuerdings zutreffender beurteilt. Der Landmann bei uns weiß sehr wohl, unter welchen außerordentlichen Ernährungsschwierigkeiten die Städte und besonders die Industrie⸗ zentren zu leiden haben, und er sucht aus seiner Scholle heraus⸗ zuholen, was irgend herauszuholen ist. Das wird in den neutralen Ländern und sogar in der einolichen Presse oft sogar mit neidischer Bewunderung für die Leistunasfreudigkeit und Fähigkeit der deutschen Landwirtschaft anerkannt, mehr als es in gewissen Preßorganen bei uns geschieht. (Zustimmung rechts.) Um so empfindlicher muß es den Landmann berühren, wenn ihm von Konsumentenseite eine von Sachkenntnis oft absolut ungetrügte Verständnislosigkeit entgegen⸗ gebracht wird. Erschwerend kommt hünzu, daß auch von seiten mancher Bezirks⸗, Provinzial⸗ Landes⸗ und Reichsbehörden Bestimmungen und Verordnungen, Strafen und Drohungen verhängt werden, Er⸗ hebungen veranlaßt werden, die unausführbar sind. Da muß der Landwirt schließlich etwas mürbe und müde werden und seine Pro⸗ duktionsfreudigkeit etwas herabsinken. Der Abg. von Osten hat der Wirtschaftskarte bereits ein Trauerlied gesungen. Die viele Zeit und Arbeit, die man damit denn Landmann aufgebürdet hat, hätte viel besser zur Förderung des Kartoffelanbaues verwendet werden können. Wie soll sich der Landwirt durch diesen Wust schwer zu bewältigender Karten und Akten durchfinden. Zurzeit ist allerdings eine öffentliche zentvale Bewirtschaftung unserer hauptsächlichsten Nah⸗ rungsmittel noch nicht zu umgehen. Aber die Verordnungen müssen auf das absolut notwendige Maß beschränkt und gewisse Nahrungsmittel,

besonders die Eier, baldigst aus dieser Bewirtschaftung herausgelassen

werden. Die Eierproduktion und Anlieferung war im vorigen Jahre

eine achtbare, im nächsten Jahre wird sie infolge des Futtermangels Wir kömnen es doch nicht begünstigen, daß

erheblich Keringer sein. j die Eier schließlich ganz vom Markte verschwinden. Viele Verord⸗ nungen sind in der Praxis einfach unausführbar und sie haben zu einew bedauerlichen Verwirrung der Moral geführt. Der Produktion dürfen keine Steipe in den Weg gelegt werden, wie es jetzt so vielfach ge⸗ schieht. Wo muß Treue und Glauben bleiben, wenn dem Landwirt die Saatkartoffel erst weggenommen wird und die Behörden ihm dann, wenn ern sie braucht, in der Patsche sitzen lassen, wie das letzbe Mal? Die Pferde, die der Landwirt zur Arbeit bwaucht, kosten heute 3500 bis 5000 ℳ. Es ist ein Abgang der Pferde ungusbleiblich, wenn dor Landmann nur so geringe Futtermittel hat. Wie soll der

Landwirt das Getreide rechtzeitig abliefern, wenn ihm nicht pocht⸗

zeitig die Kohlen geliefert werden? Dazu kommt der Mangel an

Petroleum. Unbillig ist es, daß der Landwirt für seine beschlag⸗

nahmten Probdukte den Preis erst nach Wochen und Monaten zam 8 8 8

Nation.

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Es wird damit ein neues Organ geschaffen, für das weder in unserem

vorhanden, daß es tatsächlich doch große Bedenken hat, noch ein neues

.

zur Ausführung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses. Mir scheint

nach einem fehlerhaften Transport, umter dem die Qualität der Ware zwar zu einem Preise, der am entfernten Abnehmeronte berechnet wird. Der Landwirt ist noch schlimmer daran, er. Seime Futtermittel und anderen Bedarfsartikel sind um 200 bis 400 % gestiegen. Hörte man den Abg. Braun, so mußte man annehmen, daß die Landwirte ungeheuer viel verdienen. Das ist aber tatsächlich nicht der Fall, die bandwirtschaftlichen Pro⸗ dukte sind nur bis zu 100 % im Preise gestiegen. Was muß dagegen der Landwirt bezahlen, wenn er in der Stadt, wohin er jetzt nur ungern fährt, seine Einkäufe machen will. Es ist immer besser, wenn der Arbeiter für seine Kartoffeln usw. ein paar Groschen mehr be⸗ zahlt, als wenn er sie 88 nicht bekommt. Treibe man doch nicht die

er deutsche Bauer könnte einmal den Spieß umdrehen und darüber nachdenken, was z. B. der Munitionsarbeiter, dem wir ja seinen hohen Lohn gönnen, im Verhältnis zu ihm verdient. Der Professorentheorie von der Verringerung des Viehbestandes ist man schon sehr weit entgegengekommen, indem man die Preise für das Vieh sehr weit herab⸗ und die für Kartoffeln heraufsetzte. Eimige Wirtschaften haben leider dem schon Rechnung getragen. Sie stehen sich jetzt dadurch pekuniär wesentlich besser. Das deutsche Volk wind es aber einmal dem deutschen Bauem danken, daß er diesen Sirenen⸗ Die Fettstelle Groß Berlin kontrolliert die Butter nicht an den Abnahmestelle, sondern erst beim Eintreffen in Berlin. Vielfach müssen die beladenen Waggons noch bange Zeit auf den Bahnhöfen stehen bleiben, weil keine Kühlräume zur Veyfügung stehen. Man sollte seine Klagen nicht immer an die Man sollte das Kleine und Nebensöchliche 1 5 Große Verdienste um das Durchhalten und um die Volksernährung hat sich auch die deutsche Landfrau erworben, die mit geradezu erstaunlicher Festigkeit den Platz des Mannes ein⸗ genommen hat. Hier ailt unsere Bewunderung den Landfrauen aller Wenn der Aushungerungsplen der Engländer zuschanden geworden ist, dann hat die deutsche Landfrau dabei ein besonderes Verdienst erworben. Die deutsche Landwirtsckaft hat in den Grenzen des absolut Möglichen voll ihre Pflicht und Schuldigkeit getan. Dieses Bemwußtsein wird ihr auch ferner die Kraft geben, unter voller Wür⸗ digung des großen Ernstes unserer Ernährungsverhältmnisse weiter Pflicht zu tun, damit wir zu einem baldigen glücklichen Ende

gelitten hat, erhält, und als der Händler.

Sache auf die Spitze,

rufen im allgemeinen nicht gesolgt ist.

falsche Adresse richten. beiseite schieben.

Stände.

dieses Krieges kommen, das wir alle erhoffen.

Staatsminister, von Waldow:

Bei der vorgerückten Zeit möchte ich mich nur kurz zu dem An⸗ trage 699 äußern, von dem eben der Abg. Dr. Rewoldt gesprochen hat. Der Antrag will die Königliche Staatzsregierung ersuchen, eine

Kommission unter Beteiligung von Abgeordneten zu berufen, um Vor⸗ schläge zu machen zur Ausführung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses. Welche Stellung die Königliche Staatsregierung dazu einnehmen wird, darüber kann ich heute keine Erklärungen abgeben, da das Staatsministerium sich mit der Angelegenheit noch nicht hat befassen können. Ich möchte persönlich meinen Bedenken gegen den Antrag hier Ausdruck geben. Es bandelt sich also um eine Kommission, welche, wie der Herr Abg. Dr. Rewoldt ausführte, in längeren Sitzungen unter Zuziehung allererster Kräfte Vorschläge machen soll

doch dieser Antrag die Grenze zwischen Legislative und Exekutive in einer bedenklichen Weise zu verschieben. (Sehr richtig!)

Verfassungsrecht ein Raum ist, noch für das meines Erachtens ein Bedürfnis anerkannt werden kann. (Sehr richtig!) Die ganzen Vor⸗ schriften über unsere Ernährungsversorgung sind doch Reichsrecht. Es würde also diese Kommission sich lediglich wieder an die preußische Staatsregierung wenden können, um Anträge beim Bundesrat oder beim Reichskanzler oder beim Staatssekretär des Kriegsernährungs⸗ amts zu stellen. Darauf könnte sich doch nur die Ausführung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses nach dieser Richtung hin beziehen.

Nun, meine Herren, wir leiden nicht an einem Mangel an Bei⸗ räten, auch nicht an einem Mangel an sachverständigen Kräften. (Sehr richtig!) Meine Herren, auch die sachverständigen Kräfte der Landwirtschaft werden von uns zur Beratung herbeigezogen wir sind für diese Beratungen sehr dankbar —: so der Neunerausschuß der deutschen Landwirtschaft, welcher bei allen Maßregeln des Kriegs⸗ ernährungsamts, die die landwirtschaftlichen Angelegenheiten betreffen, mit seinem Rate zugezogen wird. Ich möchte Ihnen ein Bild davon geben, welche Wege ein Beschluß auf dem Gebiete des Ernährungswesens durchlaufen muß, um schließlich das Licht der Welt zu erblicken. Ich nehme die Getreideversorgung. Da hat sich zunächst schlüssig zu machen das Direktorium der Reichsgetreidestelle; es hat seinen Beirat zu hören und sein Kuratorium das sind drei Instanzen —; dann wird auch noch der Neunerausschuß der Landwirtschaft gehört; dann geht es an den parlamentarischen Ernährungsbeirat des Reichstags; dann kommt es an den Vorstand des Kriegsernährungsamts; dann geht es an den Bundesratsausschuß:; und schließlich kommt es in den Bundesrat. Meine Herren, dann ist so viel Zeit verflossen, daß die Maßregeln natürlich nicht zur Zeit kommen. (Sehr richtig!) Sie sehen also, meine Herren, es sind bereits derartige Hemmungen in bezug auf die rechtzeitige Ausführung notwendiger Maßnahmen

Organ dazwischen zu schieben. (Sehr richtig!) Ich möchte deshalb bitten, daß Sie uns damit verschonen. (Heiterkeit und Bravo!)

In einer persönlichen Bemerkung hält der Abg. Braun (Soz.) gegenüber dem Unterstaatssekretär Peters seine Aus⸗ führungen über den Landrat von Militsch und über die Kar⸗ toffellieferungen an die Stadt Oberhausen aufrecht und wendet sich gegen die neuerliche Darstellung, die Unterstaatssekvetär Peters von seinem Verhalten im Ausschuß bezüglich der Kartoffelration gegeben hat.

Darauf vertagt das Haus die weitere Beratung auf Sonnabend, 11 Uhr. Schluß nach 5 ½ Uhr.

Telegraphenbüros das Wort zu folgenden Ausführungen:

zussischen sprechung von Schon früher sind ähnliche Gerüchte aufgetaucht. stellten Nachforschungen haben ergeben, daß deutsche Finanzleute an solchen Besprechungen sich nicht beteiligt haben. Die Regierung hat leute in treen der b F. Auf Anfrage des Staatossebretäus hat die Deutsche

Parlamentarische Nachrichten.

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des Reichstages nahm nach dem Berichterstatter Prinzen Schönaich⸗Carolath der Staatssekretäar des Auswärtigen Amtes Dr. von Kühlmann laut Bericht des Wolffschen

Nach kurzen vertraulichen Mitteilungen besprach er die in den

Geheimdokumenten erwähnte angebliche Be⸗

E1“ in der Schweiz. Die damals ange⸗

englische ihrerseits die Beteilügung englischer 8.e Abrede gestellt. Diesmal werden gusdrücklich Ver⸗ Deutschen Bank und Herr Fürstenberg erwähnt.

Staatskommissar für Volksernährung

mitgeteilt, daß überhaupt keiner rer ihr damals in der Schweiz gewesen ist.

lichen Zeit in der Schweiz gewesen.

Diplomaten auf Klatsch und mangelhaften Informationen beruht.

Blicke sind in diesem Zeitpunkte vor allem nach Osten gerichtet. Rußland, das die Kriegsfackel in die Welt geschleudert hat, Rußland, in dem eine bis ins Mark der Knochen faule Rotte von Bürokraten und Schmarotzern unter Beiseiteschiebung eines viel⸗ leicht manchmal wohlmeinenden, aber schwachen und mißleiteten Selbstherrschers die Mobilisierung erschlich, welche die eigentliche und unmittelbare Ursache dieser gewaltigen Völkerkatastrophe geworden ist, hat die Schuldigen weggefegt und ringt nun in schweren Wehen danach, durch Waffenstillstand und Frieden Raum für seinen inneren Wiederaufbau zu gewinnen. Den klaren Worten, mit denen der Herr Reichskanzler gestern die Stellungnahme der deutschen Regierung zu diesem Streben dargelegt hat, brauche ich meinerseits nichts hinzu⸗ zufügen. Wir werden uns auch in dieser Frage von den Grundsätzen einer festen und gemäßigten, auf dem Boden der Tatsachen stehenden Staatskunst nicht entfernen.

Die bisher von den heutigen Machthabern in Petersburg der Welt mitgeteilten Grundsätze erscheinen geeignet als Unterlagen für eine Neugestaltung der Dinge im Osten, die dem Selbstbestim⸗ mungsrecht der Völker volle Rechnung tragend die wesentlichen und dauernden Interessen der beiden großen Nachbarreiche Rußland und Deutschland zu sichern geeignet ist. 8

Daß wir diese Ziele verfolgen können im engsten Einvernehmen

mit unseren Verbündeten und, wie mir scheinen will, auch mit der Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der hier ver⸗ ammelten Vertreter des deutschen Volkes, gereicht mir zur be⸗ onderen Genugtuung und wird unserem Auftreten nach außen auch die nötige Wucht verleihen. UMeber die militärische Lage haben Sie gestern aus dem Munde des Herrn Reichskanzlers eingehende Darlegungen empfangen. Ich möchte mich deshalb heute darauf beschränken, wenige Worte über den Feldzug in Italien zu sagen, der noch in vollem Gange ist, und dessen politische Auswirkungen, obwohl natürlich auch nicht voll zu übersehen, in einigen Punkten schon klar erkennbar hervorgetreten sind.

Es war ein Bild, was selbst in diesem ungeheuren Giganten⸗ kampfe noch nicht gesehen worden war, wie über den grauen Karst durch die herbstroten Schluchten der Alpentäler die grauen Schlangen deutscher und österreichisch⸗ungarischer Sturmhauben sich hinab⸗ wälzten in die beglänzten Ebenen Italiens, die seit den Tagen der Staufer auf deutsche Sehnsucht eine so magische Anziehungskraft aus⸗ geübt haben, und wie unter dem Oberbefehl des jungen Kaisers aus dem Hause Habsburg die ganze Heeresmacht eines großen Volkes unter den wuchtigen Hammerschlägen, die für das Feldherrngenie der verbündeten Mächte so kennzeichnend geworden sind, zusammen⸗ brach und zurückflutete. 1

Mit keinem Lande Europas hat die geistige Welt Deutschlands so enge Beziehungen vor diesem Kriege unterhalten wie mit Italien. Der neugeeinte Staat war im Schatten des mächtigen Dreibundes zu Ansehen, Macht und Reichtum gediehen, und wenn auch eine unsagbare Bitterkeit bei uns empfunden wurde, als spät im Kriege, da manche Toren glaubten, die Stunde sei gekommen, um dem angeschossenen deutschen Eber den Fang zu geben, Italien unter dem Geschrei einer bestochenen Presse und der Führung gewissenloser und kurzsichtiger Staatsmänner sich aus reiner Ländergier zu der schmäh⸗ lichen Politik entschloß, die es heute so blutig büßt, so wird doch auch mancher dem italienischen Volke in dieser Stunde völligen Zu⸗ sammenbruches nicht alle Teilnahme versagen können.

Wenn ich vorhin von Auswirkungen der militärischen Erfolge sprach, so sind diose auch in England und Frankreich zu ver⸗ spüren, und ein kurzer Blick auf die zeitlich Neichlaufende innere Ent⸗ wicklung in Deutschland und in diesen Ländern dürfte lehrreich sein.

„Währerd in Deutschland im Laufe des Krieges das große

Kaiserwort, das an seinem Eingang gestanden hat, weiter arbeitend fruchtbar entwickelt worden ist, und die Beziehungen zwischen Volk und Krone auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens immer freier, lebendiger und deshalb fester werden, während in Deutschland die Re⸗ gierung nicht unter Druck von außen, sondern in freier Erkenntnis historisch notwendiger Entwicklungscänge das auswirkt, was Ihnen die gestrige Rede des Herrn Reichskanzlers programmatisch dargelegt hat, ist in den beiden Ländern, die es licben, sich als Horte und Vor⸗ kämpfer volkstümlicher Freiheit in der Welt zu geben, die Ent⸗ wicklung eine umgekehrte gewesen. Die Freiheit des Denkens, die Freiheit des Wortes wird zum Teil mit den brutalsten Gewalt⸗ mitteln unterdrückt. Alles strebt in den westlichen Demokratien mehr und mehr auf die absolute Diktatur hin. „In Frankreich hat der verbissene Kriegswille, als dessen Träger vor allem Präsident Poincars zu gelten hat, als letzte Karte im Spiele des Kriages um jeden Preis, bis zum bitteren Ende Herrn Clemenceau zur Macht berufen, und während in Berlin der Kanzler in eingehender Beratung mit den Parteien die Grundlagen der be⸗ absichtigten Regierungsmaßnahmen erörtert, vühmten die Herrn Clemenceau ergebenen Blätter, daß er sein Kabinett ohne jede Fühlungnahme mit dem Parlamente absolutistisch und diktatorisch zusammengestellt habe, und als eine der ersten Regierungshandlungen ward eine scharfe Verfolgung friedensfreundlicher Bestrebungen an⸗ gekündigt.

In England hatte die jetzt in Fnankreich vollzogene Ent⸗ wicklung schon früher stattgefunden. Dort hatte die Partei des Krieges um jeden Preis schon vor geraumer Zeit Herrn George auf den Schild erhoben und ihm Vollmachten übertragen, die ihn unter Hintansetzung aller der englischen Verfassung so teuren Vorbehalte tat⸗ sächlich zum Diktator machten. Der „kleine Zauberer aus Wales“ hat vwielleicht trotz alles guten Willens, den Krieg so rücksichtslos zu führen als möglich, nicht alles gehalten, was seine Freunde von ihm erhofft hatten. Da aber, falls nicht noch zu Lord Northeliffe gegriffen werden sollte, niemand da ist, der Herrn George an Kriegsentschlossen⸗ heit überträfe, und auch die Nachfolge kaum jemand zu locken scheint, so dürfen wir wohl für einige Zeit noch damit rechnen, die westlichen Demokratien unter Leitung ihrer beiden Diktatoren sich über Er⸗ richtung eines gemeinsamen Oberbefehls für die verbündeten Armeen wie hisher in vollster Eintracht unterhalten zu sehen. b

Als ich vor einiger Zeit mich mit einem Neutralen, der über genaueste Sachkenntnis verfügt, über englische Staatsmänner und ihre erstaunliche Unkenntnis des Kontinents und insbesondere Deutsch⸗ lands unterhielt, meinte dieser kluge Gewährsmann, der für aus⸗ wärtige Politik befähigtste sei zweifellos jetzt Lord Robert Cecil. Der Mann mag recht gehabt haben. Der Sohn Lord Salisburys, der von Kindheit an in der Luft großer internationgler Geschäfte gelebt hat, könnte vielleicht auch von Dingen außerhalb Englands eine Ahnung haben. Nachdem aber der Genannte die englische Regierung auf der lächerlichen und ekelhaften Geschichte von der deutschen Leschenver⸗ wertung festgelegt hat und jetzt in einer durch Reuter verbreiteten Rede die angeblich geplante Gesetzgebung zur Einführung der Viel⸗ weiberei in Deutschland mit vollem Ernste als chargkteristisch für deutsche Anschauungen und Zustände hingestellt hat, muß man wirklich sagen: Die Welt ist beklagenswert, die in ihren wichtigsten Belangen, für die Tausende täglich ihr Leben opfern, von Männern geleitet wird, die über Art und Wesen ihrer Gegner in so vollkommenet Un⸗ wissenheit sind wie der englische Staatsmann. b 3

Ich muß es mir versagen, auf manches näher einzugehen. Nur einen Gedankengang möchte ich noch erwähnen, da er sowohl in der feindlichen Presse häufig aufgetaucht, als von dort auch in die Ge⸗ dankenwelt gegnerischer Staatsmänner übergegangen ist. 88 Insofern, meine Herren, ist die Klärung der Lage zu begrüßen, wie sie bei den Westmächten unter dem Drucke unserer neuesten großen

Bank

nahostehenden Herren Es hat guch keiner von ihnen einen Paß zur Reise in die Schweiz gehabt. Herr Fürstenberg hat zwar einen Paß gehabt, aber keinen Gebrauch davon gemacht. Weder er, noch eine ihm nahestehende 1. ist in der frag⸗

s 2ach gründlicher Untersuchung kann also erklärt werden, daß der Berner Bericht des russischen

Der Staatssekretär fuhr darauf fort: Meine Herren! Unsere

langen den Sieg und nichts als den Sieg, und wie sie diesen Sies auszunützen gedenken würden, dafür bitten die geheimen Urkunten, deren Veröffentlichung von der neuen russischen Regierung begonnen worden ist, die erbaulichste Beleuchtung. 8 ;

Es wird behauptet, bona oder mala fide das lasse ich dahin⸗

esttellt, Deutschland beobachte über seine Kriegsziele deshalb so große

cserve, weil es sich um ein wohlübeulegtes Betrugsmanörer handle. Sei es der deutschen Verschlagenheit erst einmal gelungen, die Gegner um den Beratungstisch zu versammeln, so würde Deutschland mit un⸗ erhörten Forderungen hervortreten in der Berechnung, daß die kriegs⸗ müden Völker, auch zu weitgehenden politischen Opfern bereit, ihren Staatsmännern nicht die zur Zurückweisung der deutschen Ansprüchs nötige politische Unterstützung gewaͤhren würden. Aus diesem Grunde müsse weiter gekämpft werden, bis Deutschland zur öffentlichen Erklärung seiner Bedingungen bis ins einzelne genötigt worden sei.

Ich würde, wie gesagt, aguf diese törichten Ausführungen nicht eingehen, wären sie nicht auch von feindlichen Staatsmännern über⸗ nommen worden. Liegt unseren Gegnern daran, zu erfahren, was wirn wollen, so ist das für sie außerordentlich einfach. Wege stehen dazu vollkommen genügend zur Verfügung, und daß irgend eine Versamm⸗ lung größeren Stils zur Ordnung internationaler Angelegenheiten zusammengetreten wäle, ohne vorher durch vertrauliche Aussprache über die gegenseitigen Absichten sich klar geworden zu sein, ist ein in der Geschichte ohne Beispäel dastehender Vorgang.

Als ich die Ehre hatte; zum letzten Male zu Ihnen in der Voll⸗ versamlung des hohen Hauses zu sprechen, konnte es noch zweifelhaft erscheinen, ob die Papstnote beantwortet werde, ob gewisse auf der Seite unserer westlichen Gegner leise aufgetauchten Bestrebungen nach Verständigung Kraft und Einfluß gewinnen würden. Heute steht es fest, daß die päpstliche Kundgebung vom Westen her nicht beant⸗ wortet werden wird, und daß Frankreich und England entschlossen sind, nur auf die Gewalt zu bauen. So mag denn das deutsche Volk sich auch innerlich wehren und wappnen, Gewalt mit Gewalt zu schlagen und mit der Kraft und Gelassenheit, welche der Majestät des deutschen Namens entspricht, zu kämpfen und zu stehen, bis die Morgenröte einer besseren und menschlichen Erkenntnis, die jetzt im Osten aufzudämmern beginnt, auch in den geld⸗ und machthungrigen Staaten des Westens zum Durchbruche kommt.

Vielleicht darf der in einer englischen Tageszeitung veröffentlichts Brief des einflußreichen und auf reiche diplomatische Erfahrung zurück⸗ blickenden Lord Lansdowne, der bisher nur in Telegraphenauszügen vorliegt, als ein hoffnungsvolles Zeichen dafür aufgefaßt werden, daß auch in England gemäßigte Stimmen Boden gewinnen.

Im weiteren Verlaufe der Verhandlungen des Haupts⸗ ausschusses erklärte der Staatssekretär Dr. von Kühlmann noch, obiger Quelle zufolge:

Mehrfach ist das Verhältnis zwischen der Ober⸗ sten Heeresleitung und der politischen Reichs⸗ leitung besprochen worden. Im Namen des Reichskanzlers und in meinem eigenen Namen erkläre ich, daß die Auffassung des national⸗ liberalen Abgeordneten das Richtige trifft. Wir sind mit den großen Feldherrven, die an der Spitze unserer Armeen stehen, in täglicher und engster Fühlung. Ueber alle wichtigen Fragen stehen wir in einem steten Gedankenaustausch. Jeder Versuch, zwischen der Ober⸗ sten Heeresleitung und der politischen Reichsleitung Mißtrauen zu säen oder zwischen ihnen zu differenzieren, ist bei dem gegenseitigen Willen des engsten Zusammenarbeitens zum Scheitern und zur Aus⸗ sichtslosigkeit verdammt. b

Der Staatssekretär ging sodann in zum Teil vertraulichen Aus⸗ führungen auf eine Reihe der in der Besprechung aufgeworfenen Fragen ein. Dabei bemerkte er u. a., daß der Schutz der Minder⸗

eiten einen wesentlichen Bestandteil der Politik der Selbstbestim⸗ mung der Völker bilden müsse. Auf die Frage, ob bei etwaigen Ver⸗ handlungen mit Rußland auch Rumänien einbezogen werden würde, erklärte der Staatssekretär, daß die in den letzten Tagen aufgetretenen Gerüchte von einem rumänischen Verhandlungsangebot sich bisher nicht bestätigt hätten. Ein Teil Rumäniens sei noch in der Hand der rumänischen Truppen. Denkbar wäre es, daß die rumänische Armes auf eigene Rechnung und Gefahr in dem nicht eroberten Gebiete Krieg führe. Sollte sich Rumänien zu einem Verhandlungsangebot ent⸗ schließen, so würde eine abgesonderte Verhandlung erforderlich sein.

Nichtamtliches.

Oesterreich⸗Ungarn. Bei dem K. und K. Armeeoberkommando ist ein teilweise verstümmelter Funkspruch eingegangen, der, soweit wie es möglich war, ergänzt wurde und, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ meldet, folgendermaßen lautet: Zarsk je Sselo, 28. November.

An die Völker der kriegführenden Läader! Die siegreiche Ar⸗ beiter⸗ und Bauernrevolution in Rußland hat die Friedensfrage an die Spitze gestellt. Die Periode der Schwankungen, des Auf⸗ schiebens und des Bürokratismus ist beendet. Jetzt wurden alle Rraierungen, alle Klassen, alle Parteien aller kriegfübrenden Lönder aufgefordert, karegorisch die Frage zu beimntworten, ob sie zusammen mit uns an die Verhandlungen über sofortigen Waffenstillstand und den allgemeinen Frieden beranzutreten einver⸗ standen sind oder nicht. Von der Antwort auf diese Frage hängt es ab, ob wir dem neuen Winterfeldzuge mit allen seinen Schrecken u d seinem Elend entgehen werden und ob Europa auch weiterhin vom Blut durchströmt wird. Wir, der Rat der Volkskommissäre, wenden uns mit dieser Frage an die Regierungen unserer Verbündeten: Frankreich, Großbritannien, Italten, Vereinigte Staaten, Belgien, Serbien, Ra⸗ mänien, Japan und China. Wir fragen sie vor dem Angtsicht ibrer eigenen Völfer, vor dem Angesicht der ganzen Welt, ob sie ein⸗ verstanden sind, an die Fiedensverhandlungen heranzutreten. Wir, der Rat der Volkskommissäre, wenden uns an die verbändeten Volker, in erster Ketbe an die arbeitenden Massen, ob sis einverstanden sind, diese sinnlose Metzelei fortzusetzen, blind dem Verderben d

europäischen Kultur entgea⸗nzugehen. Wer verlangen, daß die Arbeiter⸗ parteien der verbündeten Läinder unverzüglich die Frage beantworten, ob sie mit der Einleitung der Friedensverhandlungen einverstanden sind. Diese Frage stellen win an die Spitze. Der Friede, den wir beaatragt baben, soll ein Völkerfriede setn, er soll ein Ehren

frieden des Einverständnisses sein, der einem jeden Volk die Freibeit der wiitschaftlichen und kaltmellen Entwicklung sichert. Die Arbeiter⸗ und Bauern evoluzton hat schon ihr Friedensprogramm bekanntgegeben. Wir haben Geheimverträge des Zasen und der Bouegeojsie mit den Verkündeten veröffemlicht und diese Verträge für unverbendlich für das russische Volk erklärt. Wir beantragen, mit allen Völkern öffentlich einen neuen Vertrag auf der Grundlage des Einverständnisses und der Zusommenarbeit zu schließen. Unseren Antrag haben die ofsinnellen und offinösen Vertreter der regierenden

Klassen der verbündeten Länder mit der Weigerung beantwortet,

die Räteregierung anzuerkennen und sich mit ihr ins Ein⸗ vernehmen über die Friedensverhandlungen zu setzen. Die Regierung der siegreichen Reoolution entbehrt die Anerkennung der professionellen Diplomatie; aber wir fragen die Völker, ob die reakrionäre Diplomatie ihre Geranken und Bestrebungen zum Avs⸗ druck bringt, ob die Völker der Dipfomatie erlauben, die große Friedensmöglichkeit, die durch die russische Revolution eröffnet wurde, follen zu lasser. Die Antwort auf diese Frage . (Störung)... Nieder mit dem Winterfeldzug! Es lebe der Frieden und die Völker⸗ verbrüderung!

Der Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten: Trotz ki. sitzender des Rates der Volk r

Erfolge eingetreten ist. Die Leute des Krieges bis zum Ende ver⸗

Itanow⸗Lenin.