Bestreben erähten, eine für Nußland wünscherkwerte Lölurg der

Frage es Sunde: zu err⸗escen. In einem desonders gebeimen Punk wird gesagt: Für den Fall, daß Englane Deutschland angreift, ntmm Rußkend eine neufrale Halteng ein.

Das ganze schließt mit folgendem Satz: Diesem

Frankreic.

Wie „Woiffs Telegraphenbüro“ mitteilt, ist dieser Ent⸗

wurf den deutschen amtlichen Stellen gänzlich unbekannt.

Uebereinkommen mit Italien vom Jahre 1915 („in höchstem Srade geheim).

Schon beim Kriegsausbruch selbst worden Versuche unternommern, 5„ 8 . sich den 365 schen Ftont, eie setther in dohem Gradt eine passive ist, wurden

Italien vom Dreibunde zu lösen und es zu termöger 2 4 3 . e 711 84 ge⸗ Koalitionsmächten anzuschließen. stert

Ilalienishh... um nicht weniger als Jahr binausgeschoben wurde. Aber in der zweiten Hälfte des Februar 1915 sUchien die .““ für Itallens Anschluß an die Koalition wieder vorzu⸗ legen.

Zu dieser Zeit erschien Itali ne Luschluß der russischen Regierung nicht unhedingt notwensig für die Sach⸗ rer Verdünpeten. Der Anbev⸗ minister äußerte Besorgnis, doß der Eint, itt iner vierten europälschen verbürderen Großmacht in die Koaliston die Verhältaisse der Bundes⸗ genossen uner einarder erichweren fkönne. Obne sich dem Plane des Anschlusses Italtens an die Erteme zu widersetzen, meinte Sasonow doch, daß die Initiative dazu auf jeden Fall dech von

talien selbst ausgehen müßte.

Die Verbandlungen nahmen ihren formellen Aafang in London am Schluß des F eruar des alten Stils aaf Initiative ves italienischen Borschafters. Sie wurden dann g führt zrischen Sir Efwad Grey, dem französischen Borschafter Paul Cambon, dem russischen Graf Benckendorff und dem genannten italientchen Botschafter.

„DTie Verhandlungen wurden erschrert ctnet'eite durch Fürst Bülnws Anftrengungen, die Wiener Regierung zu Zogeständnissen zu Gunsten Italtens zu vermögen und andererseits durch die Ueberein⸗ simmung zwischen einer Reihe von Jateressen, welche die Vertreter der Goßmächte in London zu verteidigen hatter.

Frankreich und Raßland sahen die Forderun Italiens als über⸗ trieben an. Frankreich in erster Linie, soweit sie den suͤdöstlichen Küsten des A riatischen Meeres galten, Rußland wieder, betr. die G biete nordöstlich des Adriatischen Meercz.

Sechs Wochen gingen hin bis zur Festlegung von Einzelbeiten in der Frage der Zufunft der albanischen und dalmarinischen Zonc. Dos zussische Außenmintsterium hielt bestimmt an den Inte essen der Südslaven fest und forderte für Serbien den gesicherten Besitz des Zuganges zu einem Hafen, wobei das Mmisterium Schritt für Schimt die Ansprüche Jal'ens auf einen größeren Küsten⸗ streifen und auf Neutralisierung ver Serbien zuerkannten Ge⸗ biete zurückschraubte. Währenddessen begannen die Kriegs⸗ zreignisse an verschiedenen Stellen, die Armecbefehlshaber von der Notwendigkeit zu überzeugen, daß Jtalten ohne Ausschub auf der S ite der Bundekg⸗noffen aufträte. Anfang April alten Stils begann das Außenministerkium, dem der Wunsch der Bundesgenossen nach Unterzeichnung der Konvention mit Italten nicht sonerlich angelegen war, neue Forderungen zu stellen, die darauf binaus ingen, daß das Königreich sobald wie möglich zu aktiven Operationen schreiten sollte. Am 26. April neuen Stils wurde das Arkommen in Londen von den genaunten Diplomaten unterzeichn t. In den letzten der Unterzeichnurg vorheraehenden Tagen war es noch gelungen, Italien zu ei igen Zugeständaissen zugunsten Serbiens und Montenegros zu vermögen.

Friedensbemühungen Deutschlandk.

Am 11. Mai 1916 sandte Sasonow den russischen Botschaftern in London und Parts ein Ziffertel⸗gramm, in dem er sogt, von der javanischen Reaterung erfabren zu haben, daß der deutsche Gesandte in

St ckholm sich zweimal an den dortigen japanischen Gefandten ge⸗“*

wender und ihn von der Erwünschibeit eines Frtedens zwischen Deutsch and, Rußtard und Japan zu überzeugen versucht haf. Ich habe, sagt Sasovow, Motono erkärt, daß ich bereit wäre, deutschen Frieren vorschlägen Eebör zu geben unter der Be⸗ dingung, daß dieselben gleichzeitig Rußland, Fraokeeich, Ena⸗ land und Japan untebieitet würden. Was Jalien angebt, so ist es, solange es nicht auf Kriegsjius mit Deutsch⸗ land steht, nicht röttg, von Deutschland emen Vorschlag auch dort zu verlan en, wir werden es aber ron der Existenz dieser Vorschläge in Kenptais setzen, va das Verhältnis der Vabündeten zu diesen Vor⸗ schlägen ven allen insgenzein festgelegt werden muß.

(Zusatz für Tokio „Bitte sprochen Sie der japanischen Regierung den Pank für die wertvolle Mitteilong aus.“)

Italiens Lage am letzten Oktober 1917:

Am 31. Oktober telegrephlert der russische Botsch ster in Rom besonders dringend unter anderem: „Sonnino bitt t mich, auf tele⸗ grophischem Wege anzueragen, ob Rußijand nicht, wenn auch nicht zu emer wirklichen Offensive schreiten, so doch eine Demonstration an semnmer Front unternebmen könnte. 6 Wenn auch etne solche Demonstration nicht zu größeren mlli⸗ tärischn Ergebnissen führe, werde sie auf jeden Fall doch eine ernste polttische Bedeutung haben, insonverheit in Italien. 1 J dem ich diesen Aaftrag Sonninos unte breite, bitte ich ein⸗ dringl chst, demselben, so weit wie möglich, ent egenzukommen. Ich bin sest überzeugt, daß jed s Auftreten unsererseits zur Hilse Italiens mit ha tnäckigen französischen und enalischen Ansttengungen zusammen⸗ tresfen und hier umso größere Befriedigung auslösen wird, als e alle seine Hoffnungen fast ausschließlich auf uns gesetzt hat.

Hoffnungen auf englische Hilfe während der Dagb⸗ Oeseloperation. —

Am 22. Oktober 1917 telegraphierte der Vertreter Rußlands in London Nabokow an seine Regterung anläßl'ch eines von letzterer am leichen Tage erbaltenen T⸗legramms: Er sagie, daß ihm vom eng⸗ ischen Marinestab eine Reihe von Tatfachen mitgeteilt werden sind, aus weich n bervorgebt, daß es gegenwäriig für die e glische Flotte aklisch unmöglich ist, eine Erleichterung der Lage in der Osisee zu Wege zu bringen, dadurch, daß sie die d uschen Flottenk äfte nach er Nordsee zöge. „Die gegenwärtigen Verhälinisse“, sagt Nabokow, unterscheiden sich wesentlich von de jenigen, welche es ermöglichten, ie deutsche Flotte zum Kampf herauszufordern.“

„Unter den veröffentlichten Geheimurkunden befindet sich weiter die nachstehende wörtliche Wiedergabe eines Chiffre⸗ elegramms des Generals Sankewitsch in Paris an den Kriegsminister:

Ich bitte um Uebergabe einer Kopie an den Generalstabechef ind Chef des Stabes beim Höchstkommandierenden. Ich halie mich ür verpflichtet, Sie über Nachstehendes zu unterrichten: Seit unserer Revolution hbat sich das Verhalten Fiankreichs uns gegenüber wesentlich geändert, weil die ritweiltge Schwächung unserer militärischen Hilfe unsere Verbündeten zwang, die Hauptlau der Operationen zu übernehmen, was für sie aus Erwägungen tür die Zukunft ungelegen kommt. Der Miherfolg ber französischen Apriloffensive nötigte die französische Regierung zu einer besonders scharfen Bekundung der Beurteilung der Lage der Dinge in Rußland von der Parlamentstribüne herab, um darin dem Lande gegenüber für den Mißerfolg eine Rechtfersigung zu finden.

Seit jener Zeit verkleinern französische Regiterung sowohl wie Presse sehr konsequent die positive Rolle Rußlands, uns sie finden in ei: er soichen Politik einen Aueweg für rie offenkundige Kriegsmüdigkeit im FLande. Der von mir gemachte Versuch, die franzöͤsische Allgemeinheit

päüurch die Pr sse über die Gruppierung der gegnerischen Streitkräfte

seariee 9

und über den Umfang der feindlichen Streitkräfte an unserer Ftont zu 8 orientteren, zettigten keine Ergebnisse, denn die Mehrzahl ve gitkese lehre

Ueberein⸗ kommen schtießen sich an, soweit es sie angeht, Ilalien, England und

9 1 Die Versuche schesterten jedech. Fürst Batow brachte es in Rom zuw⸗ge, daß der Umschlag in der

englisch⸗

die Veröffenilichu t [¶ kaͤndlg, die Rolle t. Fragen, betreffen dee enrsprechende London ohne armee, zur Bei Beteiligung der tär'schen

Die neuen Direkt’

ausgearbeitet, abhe den Engländern. (Nr. 728.

Im Haag

nach Belgien, er

Nationalität worfen hat,

—

wurden und S liegenden Schiff

Gasanstalt und

englischen Regie

„Wolffs Telegra

Zusammensein dem König von druck zu geben, Sie durch Ihe leichtert haben.

Beweis zu geben, Mit dieser Zusa Beweis geli fert, Länder weiterhin

schritt begriffen ist.

mehr entym ickeltes vor Augen, bin ch

betreten habe. ermöglicht habe,

führen werde

neten der Par

Der Präside

gesandt: Das Volk der

maehren.

ich Euer M jestät

Selbständigteit als

Frank eich, England und den Veretnigten Staaten in Pa is und Zuziebung schieden, die Fraze, betreffend das weitere Schicksal der Saloniki⸗

ärlsch Vertreter. Febeimnis, wurde gemeir sag: mi den Engländern auggearbettet, aber obne vunser Einperständnis, ja fogar ohne uns Mitteilung zu mochen.

pleichalsohne unser⸗ os⸗

Podjessaul Derfelden.)

„— Der Minister des Aeußern teilt bem Haager Korrespondeng⸗ büro zufolge mit, daß am 8. November, etwa 3 Uhr 15 Mi⸗ nuten Vormittags, ein Flugzeug unbekannt gebliebener

etwa 3 Uar 45 Minuten Vormittags, hat ein unbekanntes Flugzeug eine Bombe auf Axel fallen lassen, durch die zwei Frauen verwundet wurden und ernstlicher Schaden an der

Die Untersochung der Bombensplitter hat ergeben, daß die Bomben englischer Herstellung waren. gierung hat ihren Gesandten in London beauftragt, bei der

sich dieser ernsten Verletzung des niederländischen Gebiets und des Bombenabwurfs schuldig gemacht hätten. 6 “

Während de Besprechungen statt zwischen den drei Königen, dem nor⸗ wegischen Staatsminister, dem dänischen Ministerpräsidenten und dem schowedischen Staatsminister, Ministern der auswärtigen Angelegenheiten der drei Staaten. Der König von Norwegen eröffnete die Sitzung, wie

„Es ist mir wiec dem norwegischen Volte eine aroße Freude, heute Eure Mojestäten bei uns zu sehen und mit Euren FicFiate⸗ die Premterminister und die Mmister der auswärtigen Angelegenheten beider Länder, so daß Anloß gegeben ist, neuerdings im versönlichen Fragen zu beraten, von Wichtiskeit sind.

in Malmê zustande gevracht baben und damit die unschaͤt bare Zu⸗ sammenarbeit zwoischen den drei Ländern während des Krieges er⸗ Dam kommt die tiefe Genugtuung, Majestät zu uns nach Kristiania gekommen sind, um uns den sicheren

hot, keinen Schatten mehr auf die Ein gkeit des Nordens wirft.

daß ihre Wahrnehmung gemeins mer Aufgaben in beständigem Fort⸗

sein wird und jedes der drei Länder dank ihrem Zusammenhalten und ibrer Zusommenarbeit gerettet und frer dasteht, wird der Krieg jeden⸗ fals dem Norden eine aute Frucht gebracht haber, nämlich ein noch

dem erstredten Zile führen werden.“

In Beantwortung der Rede des Königs von Norwegen donkte der König von Schweden für den an ihn und i. König von Dänemark gerichteten Willkommengruß und sprach die Hoffnung aus, daß der König von Norwegen die Gefühle verstehen werde, mit denen er wiederum die norwegische Erde Er dankte für das Entgegenkommen, das ihm

Schließlich sprach der König die besten Wünsche für die Be⸗ ratungen sowie die Hoffnung aus, daß die in Malmö be⸗ gonnene und seitlher foitgesetzte Zusammenarbeit zu einem auten, für die drei nordischen Völk E

Blättermeldungen zufolge sind

wesenheit des Großwesirs in der Kammer zu einer Beratung zusammengetreten, in der in ausführlicher Weise sämtliche gegenwärtigen Fragen besprochen worden sind.

mänien nach einer Reutermeldung folgendes Telegramm

fühlen von Sympathie und Bewunderung verfolgt, wie muti K und Volk in Rumänien kämpfen, um ihre vationale Selbständigkeit und Freiheit vor der Herrschaft des dertichen Meluartsmuz zu ke⸗ z. Die Regierurg der Vereinigten Staaten st enischlosser Romänien in seinem Kac pfe weiter beftusteen. 1

nach dem Kriege so weitgehend wie möglich unternützen werden und daß sie bei den schließlüchen Friede everhandlungen alle ihre Be⸗ mühungen darauf richten werden, um sicherzuellen, daß Rumäniens

vg ab. Demit zig'eih wurde das Streben offer⸗ der Vertrermg Rußlands zu vertleinern, denn alle d die Lzetetliaung der Amikaner am Kriege und Verteilung der Mittel und Käfte, wurden von unserer militärischen Vertreier ent⸗ atung von Paris rach London verleat unter gleiche: Konferenten ohre de russischen mitt⸗ Die Frage, betreffend das mllit rische

veo, berreffend die strategischen Aufgabden der fran⸗

zi⸗hung und Bex achrichttgung unserer Vertre ter e unser Einverständnis, jedoch gemeinsam mit

Mit Orleinal

2

San kewitsch. dem

Niederlande.

ist ein ausführliches Weißbuch über die Korrespondenz mit der englischen und der deuischen Regierung, betreffend die Durchfuhr von Sand und Kies durch Holland

schienen.

bei Sas van Gent drei Bomben abge⸗ duimrch die drei Arbeiter leicht verwundet ochschaden, besonders an einigen im Kanal en, angerichtet wurde. An demselben Tage,

einigen umliegenden Häusern verursacht wurde. Die niederländische Re⸗

rung anzufragen, ob englische Luftstreitkräfte

Norwegen. es Königsbesuchs in Kristiania fanden

ferner zwischen den

phenbüro“ meldet, mit folgender Rede:

1 die für die drei Länder 8. Ich will sofort die Gelegenhbeit ergreifen, Schweden gegenüber der Donkbarkert Aus⸗ die Norwegen für Eure Majestät sühlt, weil persönliches Eingreifen unsere Zusammenkunft

daß Eure daß das, was früber zwischen uns gestanden mmenkunst in Kristtanmg wird der Welt der daß der Neutralttätswille der drei notdischen wie bisher fest und unerschütterlich sein wird und

Wenn der unglückse ige Weltkrieg einmal beendet

Gefühl brürerlich r Zusammengehörigkeit. Dies überzeugi, daß auch die heutigen Erwägungen zu

den König von Norwegen zu besuchen.

glücklich ebnis

„zufolge si die Abgeord⸗ tei für Einheit und Fortschritt in An⸗ Amerika.

nt Wilson hat an den König von Ru⸗

Nereinigten Staaten hat mit den mwärmsten Ge⸗ önig

3 EU⸗leichzeitig möchte versichern, daß die Vereninten Staaten Rumänten

frele und unabhärgtige Nation völlig gewahrt bieibt.

(Bericht

128. Sitzung vom 1. Dezember 1917, Nachmittags 1 Uhr.

Der Beginn der auf 12 Uhr angesetzten Sitzung ist 1 Uhr hinausgeschoben 2 gese bung ist auf

*) Ohne Gewaͤhr, mit Ans Staatssekretaͤre. 8888 Fhnacigesder EFebn der hg S.

Deutscher Reichstag.

von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

— 1u.““ e.

sekretär des Reichswirtschaftsamts Freiherr von Stein.

Präsident Dr. Kaempf eröffnete die Sitzung gegen 1 ½ Uhr. 565

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort

Abg. Prinz zu Schönaich⸗Carvlath (nl.): Alz Bericht⸗

erstatter für das Auswärtige Amt habe ich den Auftrag, seitens des Hauptausschusses eine Erklärung abzugeben. In den ereevdungen des Hauplausschusses sind seitens des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts weitere Mitteilungen über das russische Friedensangebot gemacht worden. Der Hauptausschuß hat sich zu den Erklärungen des Reichs⸗ kanzlers vom 29. November üder seine Berecitwilligkeil, in Verhand⸗ lungen über den russischen Frickensvorschlag einzutreten, bekannt. (Rerner verliest die Erklärung des Reichskanzlers.) Namens des Hauptausschusses habe ich den Nuftrag, den vollen Beitritt zu der mit⸗ geteilten Erklärung des Reichskanzters zu erklären.

Zur dritten Beratung steht der dritte Nachtrag zum Etat für 1917 (Bewilligung eines weiteren Kriegs⸗

Reichsschatzamts,

1 des Staatsminister Graf von Noedern:

Meine Herren! Erlauben Sie mir, die dritte Lesung der Kreditvorlage mit einigen Bemerkungen allgemeiner Natur über unsere Kriegsfinanzierung einzuleiten.

Sie baben in den letzten Wochen verschiedentlich einzelne Ergeb⸗

nisse der Kriegssteuerveranlagung mitgeteilt bekommen, und Sie werden den Wunsch haben, von mir eine Schätzung des Gesamt⸗ ergebnisses der Kriegssteuer, die in erster Linie zur Heranziehung der Kriegsgewinne bestimmt ist, zu erhalten. Diese Schätzung kann naturgemäß nur summarisch sein. Wichtige Bezirke, wie z. B. Düssel⸗ dorf und Wiesbaden, stehen noch aus, auch aus den einzelnen Bundesstaaten habe ich das volle Ergebnis noch nicht bekommen. Rechtsmittelverfahren und Nachveranlagungen können noch leichte Veränderungen bringen. Immerhin glaube ich schon heute sagen zu können, daß die Kriegssteuer mit den Zuschlägen zusammen etwa einen Ertrag von 5 Milliarden Mark ergeben wird. (Hört! hört!) Ich setze dabei voraus, daß die noch ausstehenden Bezirke mindestens den Durchschnitt dessen bringen, was die übrigen Bezirke gebracht haben. Dieser Durchschnitt beträgt etwa das Fünffache der Ergebnisse des Wehrbeitrags des Jahres 1914. Der Wehrbeitrag machte un⸗ gefähr eine Milliarde aus. Es ergibt sich daher auch nach dieser Durchschnittsberechnung ein Betrag von etwa 5 Milliarden. Der Wehrbeitrag ist, wie die Herren wissen, erst im Sommer des Jahres 1914 veranlagt worden. Die Wehrbeiträge sind eingegangen erst in den ersten Kriegsjahren, und insofern werden wir berechtigt sein, auch den Wehrbeitrag als eine Kriegssteuer zu betrachten, die recht eigentlich der Kriegführung zugute gekommen ist. Rechnen Sie nun den Wehbr⸗ beitrag, die inzwischen veranlagte Besitzsteuer mit ungefähr 100 Millionen und die Kriegssteuer mit 5 Milliarden zusammen, so ergibt sich für das Reich ein Betrag von etwa 6 Milliarden an direkten Steuern, die während des Krieges erhoben worden sind. (Hört! hört!) “ Meine Herren, wir müssen daber in den Kreis der Betrach⸗ tungen meines Erachtens auch das ziehen, was die Bundesslaaten und Kommunen an direkten Steuern während dieser Zeit erhoben haben. Da kann ich naturgemäß nur von einigen Stichproben, wie sie sich für Preußen und eine Reihe größerer Kommunen ergeben haben, ausgehen. Lege ich die preußischen Verhältnisse zugrunde, so wird sich für das Reich für die drei Kriegsjahre noch ein Plus von etwa zwei Milliarden ergeben. Dieser Betrag von acht Milliarden, auf den ich hiermit hinweisen möchte, ist der Betrag, den wir an direkten Kriegssteuern aus besonderem Anlaß des Krieges für sämtliche Steuerbeteiligten erhoben haben. Ich bin mir durchaus bewußt, daß das nur ein bescheidener Teil der tat⸗ sächlichen Kriegsausgaben ist, und daß unsere bisherigen Kriegssteuern in erster Linie dazu dienen sollten, das steigende Zinsensoll sowie die Ausfälle an anderen Steuern zu decken, und daß auch aus der Kriegs⸗ steuer, der sogenannten Kriegsgewinnsteuer, nur ein Teil übrig bleiben wird, um das Anleibesoll herabzumindern. Aber, meine Herren, diesen von Ihnen gebilligten Zweck haben diese Kriegssteuern bisher voll erfüllt. 3 b

Ich halte es gerade gegenüber verschiedenen Angriffen für wünschenswert, das einmal heute ausdrücklich festzustellen, und ich gehe auf diese Zahlen auch deswegen ein, um einen Irrtum meines englischen Kollegen Bonar Law zu berichtigen, der sich neulich mit so lebhaftem Interesse gerade mit unserer Kriegsfinanzierung be⸗ schäftigt hat. Er glaubte darauf hinweisen zu müssen, daß in Eng⸗ land, im Gegensatz zu uns, der Betrag der bereits jetzt dort ge⸗ schaffenen Einnahmen genügen würde, um auch die späteren Friedens⸗ ausgaben voll zu decken, einschließlich der Verzinsung der Kriegs⸗ schulden. Ich erlaube mir, dahinter ein Fragezeichen zu setzen, und dieses Fragezeichen machen mit mir auch einige der angesehenf en englischen Finanzzeitschriften.

Es ist dabei darauf hinzuweisen, daß auch die englische Ein⸗ kommensteuer immer nur auf ein Jahr bewilligt wird, und daß sie nach ihter ganzen Art augenblicklich auch den Charakter einer eigentlichen Kriegssteuer, ciner Kriegsgewinnsteuer trägt. Denn wovon wird sie erhoben? Von den außerordentlichen Einnahmen, die in England auch aus Anlaß des Krieges nicht nur zu Lasten des englischen Fiskus, sondern auch zu Lasten des Fiskus der verbündeten Staaten und zu Lasten sehr vieler Neutralen gezogen werden. Außer⸗ dem scheint mir in jener Rechnung des englischen Schatzkanzlers die Kriegsgewinnsteuer Englands trotz alles seines Leugnens doch auch als mehr oder weniger normale Einnahme in das Budget Groß⸗ brit enniens eingestellt zu sein. (Sehr richtig!)

Noch ein anderer Irrtum dürfte bei Bonar Law vorliegen, und auch auf ihn machen die englischen Finanzzeitschriften mehr oder weniger deutlich aufmerksam. Der englische Schatzkanzler zieht bei seinem Vergleich der deutschen Kriegsausgaben mit den englischen von den letzteren, den. englischen, ohne weiteres alle an die Bundes⸗ genossen geleisteten Vorschüsse ab, und er vergleicht dann diese Rest⸗ summe schlangweg nicht mit den deutschen tatsächlichen Kriegsausgaben zum selben Zeitpunkt, sondern mit unseren bis dahin bewilligten Kre⸗ diten. Meine Herren, das scheint mir ein Vergleich inkommensurabler

Größen zu sein, der nicht ganz unbedenklich ist, vor aller Dingen dann,

wenn er zu einer Zeit gezogen wird, in der ehrn erst bei uns eine größere Kreditvorlage bewilligt worden ist.n “

Am Bundesratstische: der Staatssekretär des Reichsschatz⸗ amts Slaatsminister Graf von Roedern, der Staatssekre⸗ tär des Reichsjustizamts Dr. von Krause und der Staats⸗

der

1““ 1“ 8 1 1 1“

2 — 2.

Noch bedenklicher aber ist die weitere völlig aus der Luft ge⸗

griffene Behauptung des englischen Schaukanzlers, in unseren be⸗ wiliigten Kreditsummen seien die den Verbündeten geleisteten Vor⸗ schüsse nicht enthalten. Ich sagte vorhin: der englische Schatzkanzler ziebt ohne weiteres von der Gesamtsumme der englischen Kriegs⸗ ausgaben die Vorschüsse an die Verbündeten ab. Diese Vorschüsse betragen nach Mitteilung desselben Schatzkanzlers nicht weniger als 26 Milliarden Mark. Ich will das zarte Verhältnis zwischen dem englischen Gläubiger und seinen Schuldnerstaaten nicht mebhr. trüben, als dies inzwischen der „Economist“ und der „Statist“ getan haben. Beide sprechen nämlich ganz unverhohlen die Befürch⸗ tung aus, daß England genötigt sein könnte, jene 26 Milliarden Mark in den Rauchfang zu schreiben⸗

Meine Herren, ich sagte: der Schabkanzler vergleicht in⸗

8 kommensurable Größen, indem er englische tatsächliche Ausgaben und deutsche Kredite einander gegenüberstellt. Ich sagte, daß er ferner be⸗

haupte, zu unseren bewilligten Krediten seien noch die an die Bundes⸗ genossen geleisteten Vorschüsse hinzuzuzählen. Nach dieser Richtung kann ich ihn vollkommen beruhigen. Die Summen, die wir in irgend einer Form zur Stärkung des Kredits unseren Bundesgenossen zur Verfügung gestellt haben, betragen nur einen kleinen Teil vorhin von mir genannten englischen Summe, und alle diese Summen, in welcher Form wir sie auch zur Ver⸗ fügung gestellt haben, sind jedesmal auf Heller und Pfennig in die von Ihnen bewilligten Kredite eingerechnet. (Hört! hört!) Die Herren Milglieder des Hauptausschusses werden sich erinnern, daß ich bei der jedesmaligen Kreditvorlage alle Zahlen nach der Richtnng gegeben und ausdrücklich darauf hingewiesen habe: auch das, was wir in der Form von Garantien geleistet haben, wird in die Kredite eingerechnet, trägt also zu ihrer Erschöpfung bei. (Sehr richtig!)

Meine Herren, aus dem Kreise der von Ihnen sonst beschlossenen bisherigen Kriegssteuern verdienen zahlenmäßig vielleicht noch die Zigarettensteuer und die Kohlensteuer eine Erwähnung. Die Zi⸗ garettensteuer hatten wir, wie Sie wissen, mit dem Kriegs⸗ aufschlag für dieses Jahr auf rund 126 Millionen Mark veranschlagt. Ich glaube, nicht zu hoch zu greifen, wenn ich sage, daß nach den Ergebnissen des ersten halben Jahres ein Betrag von mindestens 300 Millionen Mark in diesem Rechnungejahre erreicht werden wird. (Lebhafte Rufe: hört! hört!) Die Kohlensteuer blickt erst auf eine ver⸗ hältnismäßig kurze Veranlagungszeit zuruͤck. Sie hat im Monat Oktober fast 80 Millionen erbracht. Die Verkehrssteuer kommt nur allmählich in Gang. Wir haben die Abgabe von den Güter⸗ tarifen schon einführen können. Die Steuer von den Personentarifen

wird sich erst in den nächsten Monaten durchführen lassen, da der

Neudruck sämtl icher Fahrkarten aller Eisenbahnverwaltungen eine außerordentlich große und noch einige Zeit⸗ erfordernde Arbeit macht. Es zeigt das aber, daß es doch recht nützlich war, daß wir diesen Teil des künftigen allgemeinen Finanzprogramms jetzt schon vorweggenommen haben, damit er wenigstens im nächsten Jahre schon läuft.

Meine Herren, die siebente Kriegsanleihe hat das Ihnen bekannte erfreuliche Ergebnis gehabt. Sie hat bewirkt, daß das Jahr 1917 mit einem Gesamtanleiheertrag von etwas über

25 Milliarden Mark seine beiden Vorgänger 1915 und 1916 über⸗ flügelt hat. Von den 12,458

Milliarden Mark der siebenten Kriegs⸗ anleihe sind bis heute über 11,7 Milliarden Mark, das sind 94 % eingezahlt worden. (Lebhafter Beifall.) Die Darlehnskassen waren am 31. Oktober 1917 für die damaligen Einzahlungen in Höhe von 10,360 Milliarden Mark nur mit 135 Miliiarden Mark, also mit rund 1,3 %, in Anspruch genommen worden. Es schadet nichts, auch auf diese Tatsache immer wieder hinzuweisen.

Den Dank, den Ihr verehrter Herr Präsident dem Herrn Reichsbankpräsidenten und mir für dies Ergebnis ausgesprochen hat⸗ möchte ich von Herzen für den Herrn Reichsbankpräsidenten ak⸗ zeptieren und meinerseits an die vielen Zehntausende frei⸗ williger Helfer weitergeben, die wir im ganzen Lande ge⸗ habt haben. Allein hier in Berlin sind für die Kriegs⸗ anleihe nicht weniger als etwa 4000 Vertrauensleute unent⸗ geltlich und freiwillig tätig gewesen. Ich möchte den Dank aber auch weitergeben an die Presse, die uns wieder unermüdlich geholfen hat, an die Banken und Sparkassen, vor allen Dingen auch an das Heer, das wieder in allen seinen Organisationen das Ergebnis hat fördern helfen.

Meinze Herren, der große Erfolg der Kriegsanleihe beweist, daß unsere Art der Kriegsfinanzierung im Einvernehmen mit dem deutschen Volke, Ihre bisherige Zustimmung zu den verschiedenen

Kredit⸗ und Steuervorlagen beweist, daß sie auch im Einvernehmen

mit diesem hohen Hause erfolgt ist. Die beiden ersten Lesungen der Kreditvorlage geben mir die Hoffnung, daß Sie auch dem heute vor⸗ liegenden Nachtragsetat Ihre Zustimmung nicht verweigern werden.

Ich bin mir durchaus bewußt, raß das, was bisher aaf dem finanziellen Gebiete, insbesondere auf dem Gebiete der Steuern ge⸗ schehen ist, noch nicht allzuviel bedeutet, und daß die größten Aufgaben noch vor uns liegen. (Setr richtig! links.) Ich denke aber, daß wir während des Krieges den durch 3 Jahre verfolgten Weg weiter gehen werden, d. h. nach Möglichkeit Konsolidierung der jeweilig aufgelaufenen Kriegskosten durch regelmäßig wieder⸗ kehrende langfristige, festverzinsliche Anleihen, Aufbringung des Zinsendienstes durch neue, eventuell auch den besonderen Verhält⸗ nissen des Krieges angepaßte Steuern, organische Finanz⸗ reform unter Durchführung eines größeren Programms aber erst dann, wenn wir in der Lage sind, alle wirtschattlichen und sonstigen, vor allen Dingen auch politischen Kriegsfolgen zu übersehen.

Meine Herren, an dem Programm, von dem ich eben sprach, wird seit über einem Jahre bei uns gearbeitet. Einstweilen werden die Steine zu dem Bau zufammengetragen, und es läßt sich vielleicht auch schon hier und da eine gewisse Umnrißlinie erkennen. Aber ihre klare Herausarbeitung wird erst möglich sein, wenn jene von mir vorhin angedeuteten Folgen genau zu übersehen sind. Das hindert nicht, daß die eine oder die andere Steuer, wie z. B. die Verkehrssteuer, die ich vorhin erwähnt habe und die doch in jedem denkbaren Programm unter allen Umständen ein Baustein sein wünde, herausgenommen und vorweg beschlossen wird. Eines glaube ich Ihnen schon heute sagen im können: die Vorbereitung des Programms erfolgt im engsten Ein⸗ vernehmen mit den Finanzperwaltungen der Bundesstaaten, mit denen ich perfönliche Fühlung in der letzten Zeit wiederholt ge⸗ sucht und gefunden habe. Sis wird zu einer endgültigen Gestaltung des Programm führen, nachdem Sachverständige und

5 8

*

Interessenten aus dew Wirtschaftsleben draußen gehört worden

sind. Denn die Formen, in denen eine Außbnutzung der verschledenen noch möglichen, auch schon in der Oeffentlichkeit erörterten Steuer⸗ quellen erfolgen wird, sollen in erster Linie von Rücksichten der Volkswirtschaft diktiert sein. Nicht die Steuer soll hier führen, wenn es gälte, auf einem einzelnen Gebiete neue Wege einzuschlagen, sondern die Volkswirtschaft selbst. Der finanzielle Ertrag läßt sich bei der modernen Steuertechnik in der einen oder anderen Form finden. Desbalb wiederhole ich, führend sollen nicht die steuerlichen, führend sollen die volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte sein, und des⸗ halb, meine Herren, balte ich für mein Ressort ein engstes Zu⸗ sammenarbeiten mit dem neugebildeten Reich swirtschaftsamt für erforderlich. (Sehr richtig! bei den Natl.) Das Reichswirt⸗ schaftsamt blickt erst auf ein kurzes Leben zurück. Ich habe diese enge Fühlung sowohl mit dem bisherigen Herrn Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts gesucht und gefunden und werde sie auch bei em jetzigen Inhaber dieses Amtes finden.

Wir werden bei Vorlegung des nächstjährigen Etats dieses Thema weiter zu erörtern haben. Lassen im Frühjahr die äußeren Verhält⸗ nisse uns an die große Aufgabe herangehen, um so besser.

Der gegenseitige feste Wille, durch eine große, die Bedürfnisse unseres reich gegliederten öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens voll berücksichtigende Gesamtreform die Finanzen in geordneten Bahnen zu erhalten, wird bei Ihnen und der Finanzverwaltung vorhanden sein. Wo aber ein solcher Wille vorhanden ist, da werden wir — dessen bin ich überzeugt — auch einen gemeinsamen Weg finden. (Bravo!l bei den Nationalliberalen.)

Abg. Ebert (Sez.): Das Friedensangebot der russischen Re⸗ gicrung ist von der friedenssehnsüchtigen Welt freudig begrüßt wor⸗ den; wir erblicken in ihm das wichtigste Ereignis des Krieges, den ersten ernsten Schritt zum Frieden. Ebenso freundig werden die Völker die klare Antwort des Kanzlers und der österreichisch⸗ungari⸗ schen Regicrung aufgenommen haben. Der Reichskanzler erblickt in den russischen Vorschlägen eine diskutable Grundlage für die Auf⸗ nahme von Friedensverhandlungen. Die, russische Anerbietung beruht auf einem Frieden ohne Annexionen und Kontributionen auf Grund des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die Kundgebung des Reichstags vom 19. Juli und die Antwort auf die Papstnote, zu der sich auch die neue Reichsleitung bekannt hat, bewegen sich auf der gleichen Linie; besonders begrüßen wir die Erklärung des Kanzlers und die gestrige Erklärung des Staatssekretärs von Kühlmann, daß Polen, Kurland, Litauen dieses Selbstbestimmungsrecht ebenfalls haben sollen. Die von Rußland gebotene Friedenshand muß aber bei den Mittelmächlen ebenso aufrichtiges Entge enkommen finden. Ceb⸗ hafte Zustimmung bei den Eeialdemokraten, Ein dauerndes freund⸗ nachbarliches Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland muß ver⸗ bürgt werden. Die russische Regiexung will auch den allgemeinen Frieden anbahnen, das deutsche Volk ist von demselben Wunsche be⸗ seelt. Zum Unglück der Völker ist jedoch nach den Erklärungen der englischen und französischen Staatsmänner nicht mit dieser Möolich⸗ keit zu rechnen, Lloyd George und Clemenoeau wollen den Krieg bis 88 Ende, sie haben das päpstliche und das russische Angebot bei⸗ eite geschoben. Ueber ihre Kriegsziele lassen die Geheimverträge einen Zweifel mehr, hat Lloyd George doch erst kürzlich noch zynisch mit der Vernichtung des deutschen Handels gedroht. Dies Verhalten zwingt uns nach wie vor zu unserer Selbstverteidigung, unsere Ver⸗ teidigung stark zu erhalten, deshalb stimmen wir dem Kriegskredite zu. (Zuruf bei den U. Soz.: Mit Westarp! Heiterkeit.) Wir wünschen aber auch, daß die nexe Reichsleitung den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen im Innern schnellstens gerecht werde, so in der Volksernährung durch Beseikigung der wacherischen Aus⸗ beutung und des Schleichhandels, wo unverzüglich eingegriffen wer⸗ den muß. Das verwerfliche System des Preisanreizes scheint unter dem neuen Führer von Waldow eine Auferstehung zu feiern, wie die neueste Erhöhung des Haferpreises beweist. Wir stehen Herrn von Waldow mit dem schärfften Mißtrauen gegenüber. Die Löhnung unserer Soldaten soll endlich erhöht werden, die Erhöhung muß aber schon vom 1. Oktober a5 in Geltung treien. Die Erhöhung der Bezüge der verletzten Soldaten und der Hinterbliebenen der Ge⸗ fallenen muß baldigst erfolgen, sie kann bei der langen Dauer des Krieges nicht länger hinausgeschoben werden, namentlich verlangt die Not der Witwen und Waisen gebieterisch schnellste Abhilfe. Die Invaliden der Arbeit leiden ebenfalls Not, die zugesagte Erhöhung der Bezüge muß noch im Laufe dieses Jahres zur Tat werden. Bei Beschaffung des Kriegsmaterials muß sorgfältiger gewirtschaftet wer⸗ den; es wird is geradezu Verschwendung getrieben, die Ueberschüsse der Kriegsgesellschaften liefern dofür himmelschreiende Beweise. Ge⸗ “ Verwendung der Reichsmittel muß vom Kriegsministe⸗ rium gefordert werden, dafür hätte es sich weniger um Zensur⸗ und Versammlungsrecht zu kümmern, es sane mehr den Kriegsgewinn⸗ kern und Schiebern auf die Finger sehen. 8 die Masse unseres Volkes Gut und Blut opfert, hat niemand das Recht, sich am Kriege zu bereichern. Selbstbesinnung und Vernunft werden hoffentlich den sinnlosen Krieg bald überwinden und allen Völkern den Frieden geben. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Ledebour (U. Soz.): Wir haben bezüglich der Lohn⸗ erhöhung der Soldaten wie der Kriegsbeschädigten und der Kriegs⸗ teilnehmer⸗Familien besondere Anträge eingebracht. Die Löhne und Renten müssen den jetzigen wahren Preisen und dem jetzigen Geld⸗ werte angepaßt werden; die Witwen und Waisen dürfen nicht zum Betteln gezwungen werden, ihnen muß wie den Kriegsbeschädigten vom Reiche ein auskömmliches Einkommen gesichert werden. Der Reichsschatzsekretär wird sich damit mehr den Dank des Heeres ver⸗ dienen, als durch die Art, wie die Seldaten gezwungen worden sind, Kriegsanleihen zu zeichnen. Diese Art hat zu den schlimmsten Aus⸗ schreitungen geführt:; man hat den aumen Leuten die Urlaubsgewäh⸗ rung davon abhängig gemacht, daß sie von ihrem kärglicken Lohn auch noch Kriegsanleihen zeichnen mu zten. Darin tritt ein höchst verwerflicher Mißbrauch der Amtsgewalt der Vorgesetzten zutage, und es stimmt dazu sehr wenig, wenn hier heute der Schatzsekretär den Soldaten den Dank für ihre Zeichnung in einer Form bekundet hat, die Vorgesetzte nur ermutigen kann, späterhin ebenso 18 rerfahren wie diesmal. Die Arbeitslosenversicherung muß dur geführt, die Arbeiterschutzgesetzgebung schleunigst wieder in Kraft gesetzt werden. Den Soldaten, die auf Urlaub gehen wollen, muß für die Eisenbahn⸗ fahrt eine Ermäßigung gewährt werden, sie sollen nur zahlen, was vor der kolossalen Erhöhung der Fahrpreise für D⸗ und Schnelsäge zu zahlen war. Die Anbahnung der neuesten riedensverhandlung ist gerade den⸗ jenigen Sozialdemokraten in Rußland zu danken, welche ungefähr dieselben Anschauungen, wie meine reunde in Deutschland vertreten; ihr entschlossenes Vorgehen hat den Anstoß gegeben, zu der Einleitung 111““ über den Frieden, nach dem die ganze Welt lechzt.

Zir stellen mit Genugtuung fest, daß die Reichsleitung sich zum Ein⸗ gehen auf diese Verhandlungen bereit erklärt hat; aber wie die Ver⸗ handlungen goführt werden sollen, darüber haben wir bisher befrie⸗ digende Auskunft nicht erhalten. Man erinnert sich an den Kronrat, in dem von dem Kaiser von Oesterreich als König von Polen und von dem Deutschen Kaiser als Herrscher von Kurland und Litauen die Rede war; Föter wurde freilich erklärt, es seien das nur Pro⸗ jekte, aber keine Beschlüsse. Graf Hertling sagte nun, diese Nachrichten eilten den Totsachen weit voraus. Damit werden keineswegs jene Projekte abgeleugnet; danach bliebe es möglich, daß Kurland und Litauen zu Nebenstaaten der preußischen Krone gema t werden. Wir “ aufs entschiedenste dagegen; es muß ausgeschlossen sein, daß über den Kopf der Letden, Kuren und Litauer hinweg solche Be⸗ schlüsse gessßt werden. Der Staatssebretär des Auswärtigen spricht don dem Schutze de. Migzeretten als einem wichtigen tandteil des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Für diesen Schuty der

secbstverständlich, cber dann muß die deutsche Reichsleitung auch dafür sorgen, daß im Inlande, besonders in Preußen, ebenso rerfahren wird, daß der Unterdrückung der sprach⸗ lichen Minderbeiten in Deutschland ein für allemal ein Ende gemacht wird. Bisher fehlt es aber noch an jeder Zusickerung in dieser Richtung. Wir erwarten, daß der Kanzlor als preußischer Minister⸗ die nächste Geicgen5 it benutzen wird, zu erklären, daß die olen und Dänen in Preußen nunmehr mit gleichem Maße wie die anderen Staatebürger gemessen werden. Der Chef der Landesver⸗ waltung von Kurland, der auch? eichstagsabgeordneter ist, meinte im Ausschuß, das Selbstbestimmungsrecht der Völker müsse in den Inter⸗ essen des Deuischen Reiches eine Grenze finden; zu einer klaren Aeuße⸗ rung, welche Einschränkung er meint, hat er sich nicht aufgeschwungen. Es ist allerhöchste Zeit, gegen alle solche Pläne die allerschärfste Ver⸗ wahrung einzulegen. Die Zustimmung der Honoratioren in Kurland und Litauen zu diesen Plänen ist bedeutungslos; der kurländische Land⸗ tag hat keinen größeren Wert als der mecklenburgische. Die wirkliche Bepölkerung jerer Gegend denkt über ihr Schicksal ganz anders, sie weist alle Bestrebungen auf Verdeutschung, Verrussung oder Poloni⸗ sierung des baltischen Landes zurück und will eventuell nur die Neu⸗ tralisierung des ungeteilten Lettenlandes unter internationalen Garan⸗ tien. Hier muft der Deutsche Reichstag mit aller Bestimmtheit seine Meinung dahin bekunden, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker für Kurland, Litauen und auch für Polen strikte gewahrt wird. Das polnische Volk mus in freier Abstimmung aller erwachsenen Männer und Frauen über seine olitische Zukunftsgestalrtung selbst entscheiden. Die staatliche Nevregelung in jenen Grenzgevieten drängt geradezu darauf hin, daß das europäische Interesse am besten gewahrt wird, wenn die Zolschranken zwischen den einzelnen europäischen Staaten gänzlich fallen und Europa sich zu einer wirt chaftlichen Einheit um⸗ gestaltet. Diese Forderung des Zusammens lusses der Vereinigten Staaten von Europa wird jetzt auch von den bürgerlichen Parteien immer stärker erhoben; das sog. Mitteleuropa als einheitliches Zoll⸗ gebiet dagegen würde ein gefährlicher Rückschritt sein, weil damit das echt der Meistbegünstigung aufgehoben würde. Die Forderung der Vereinigten Staaten von Europa hat zuerst unser Freund Trotzki, jetzt Kommissar der russischen Volksregierung für das Auswärtige. aufgestellt und propagiert. Auch Herr von Kühlmann hat gestern auf die weittragende Bedeutung dieses Gedankens hingewiesen; wir müssen erwarten, daß von unserer Seite auch auf diesem Gebiete die Ab⸗ sichten der russischen Regierung unterstützt werden. Die Herren Lloyd George und Clemenceau haben augenblicklich die Macht, aber so viel wird doch jeder Abgeordnete wissen, daß diese Macht sehr glitschrig ist, daß sie ihnen leicht aus der Hand gerissen wird, besonders wenn sie chauvinistische Dummheiten machen. Die Herren um Ebert waren heute sicher in tödlicher Verlegenheit, wie sie nach der neuesten Wen⸗ dung die Zustimmung zu dem neuesten Kriegskredit motivieren sollen, und da sind ihnen die letzten Aeußerungen jener westlichen Staats⸗ lenker sehr gelegen gekommen, und sie dürften erleichtert aufgeatmet haben. Bei den Bolschewiki werden sie aber damit sehr schlecht ab⸗ schneiden, denn diese sahen gerade als eine Voraussetzung der baldigen Herbeiführung des Friedens die Ablehnung aller Kriegskredite an. Nur unter dem Drucke der Völker werden wir zu dem wirklichen Ver⸗ ständigungsfrieden kommen; die Völker werden jetzt alles daran zu setzen haben, um ohne jede Rücksicht auf die Regierungen den Frieden zu erzwingen. Abg. Graf West arp (kbons.): Auf innerpolitische Fragen gehe ich nicht näher ein, Nur dagegen möchte ich entschieden Einspruch und Widerspruch ben, wenn der 55 Ebexrt die Beseitigung des Staatssekretärs von Waldow verlangt hat. Die Haferdruschprämie war übrigens keine Faderung der Landwirte, sondern eine militärische Notwendigkeit. Nach unserer Meinung dürfen nicht internationale Beschlüsse maßgebend sin, sondern die Sicherstellung und Zukunft des Deutschen Reichs. (Beifall rechts.) 1 General von Langermnann: ch kann Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, daß die Novelle zum Mannschaftsversorgungs⸗ gesetz im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Stellen im Kriegsministerium fertiggestellt ist. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes soll alles geschehen, um Härten zu mildern, das Los der Kriegerwitwen zu verbessern und zu verhindern, daß sie schlechter gestellt sind als die Kriegerfrauen. (Beifall.) Ich habe die sichere Zupersicht, daß das Versorgungs esetz so gestaltet wird, daß die Krieger sagen können, das Vaterland, für das wir geblutet haben, seigte säs uns. (Beifall.) ““

Abg. Seyda (Pole): Die Einführungsrede des neuen Reichs⸗ kanzlers hat überall einen nachhaltigen Eindruck gemacht. Der Reichskanzler hat einen Ausbau der inneren Verwaltung in Aussicht gestellt. Wir können einer solchen Reform nur zustimmen. Wenn er das Selbsthestimmungsrecht der unter dem Joche Rußlands schmachtenden Völker verkündet hat, so legen wir seine Erklärung dahin aus, daß damit die Kabinettspolitik verlassen und das Selbft⸗ bestimmungsrecht aller Völker proklamiert wird.

Abg. Dr. David (Soz.): Kollege Ebert hat den Staatssekretär von Waldow nicht personkieh angegriffen, sondern gegen eine Politik protestiert, die darauf hinausläuft, die notwendigsten Lebensmittel noch weiter zu verteuern. Daß Graf Westarp seinen Schild über eine solche Politik halten würde, wußten wir. Von Vorwänden bei unseren Gründen für die Bewilligung der Kriegskredite, wie Herr Ledebour meinte, kann keine Rede sein. Tatsächlich lehnen die Staats⸗ männer des Auslendes die russischen Vorschläge ab und wollen eine Fortsetzung des Krieges. Darin liegt die Begründung unserer Hal⸗ kung. Daß die Bolschewiki heute das Heft in der Hand haben, ver⸗ danken sie zum allerwenigsten der Politik der sogs unabhängigen Sozialdemokraten; hätten wir 1914 die Kredite abgelehnt, so wären jetzt nicht die Bolschewiki am Ruder, sondern der Zar, und die Entente würden unsere Grenzen in ihrem Sinne revidieren, also unsere Politik hat dem Volke genützt, nicht die Ihrige. (Lachen b. d. U. Soz.) 1— — Abg. Zimmermann (nl.): Wir alle haben die Friedens⸗ äußerungen des russischen Volkes mit großer Befriedigung gehört und bringen den dortigen Bestrebungen die eehn Sympathien entgegen. Wir wünschen die Wiedetherstellung reundnachbarlicher Beziehungen und erwarten, daß die Deutschen in Rußland für das, was sie an Gut und Blut verloren haben, beim Friedensschluß schadlos gehalten werden. Den Erfolg der Kriegsgewinnsteuer begrüßen wir mit großer Freude, er übertrifft unsere Erwartungen.

Abg. Graf Westarp (bkons.): Der t das Mißtrauen seiner Freunde gegen den Staatssekretär von Waldow ausgesprochen, und in der Kommission hat ein Sozialdemokrat zu Herrn von Waldow gesagt: Demissionieren Sie doch lieber, als hier zu roden! 8

Mit einer kurzen Auseinandersetzun

Abg. Ebert hat jedenfalls

zwischen den Abgg.

Ledebour, David und Haase über die 1 der

Bolschewiki, insbesondere Trotzkis gegenüber den beiden deut⸗ schen sozialdemokratischen Gruppen, schließt die Beratung.

In der Abstimmung wird der 15 Milliarden⸗Kredit gegen Sozialisten angenommen.

die Stimmen der Unabhängigen (Lebhafter Beifall.) 1“

Das Haus geht über zur Beratung des Antrages Liesching auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs, wodurch 8 6 228 2 des Kohlensteuergesetzes aufgehoben werden soll. Außer

8

dem soll in einer Enischließung der Reichskanzler ersucht

werden, aus Reichsmitteln über die Dauer des Krieges und des dem Friedensschluß folgenden Jahres 30 Millionen Mark

jährlich den Kommunalverbänden und Gemeinden zur Unter⸗

stützung der minderbemittelten Bevölkerung zwecks Jeschaffung der für ihren Hausbrand erforderlichen Kohle zur Verfügun

zu stellen. 1 .Abg. Liesching (forisch. Volksp.) begründet Antxrag. Die Gemeinden seien wegen der Schwierigkeit der Koh enbeschaffung nicht in der Lage Fmwesen, von der Ermäͤchtigung des E-xen.

machen.

bes iugunsten der ärmeren Bevölkerung Gebrauch zu