Bekanntmachung.

Gemäß § 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 893 (GS. S. 166) wird zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß die Eisenbahnstrecken Landesgrenze — Elster⸗ werda der dem Königlich sächsischen Staat gehörenden Linien Zeithain — Elsterwerda und Dresden —Elster⸗ werda im Rechnungsjahr 1916 ein zu den Kommunalabgaben einschätzbares Einkommen von 109 618 ℳ 67 ₰ für den Bahnhof Elsterwerda und 7782 ℳ 34 ₰ für den Bahnhof Prösen gehabt haben. 1 8 Halle (Saale), den 5. Dezember 1917. Der Königliche Eisenbahnkommissar.

Seydel.

v“

Das gegen den Händler Peter Josef Moll, Wertber Straße 64, unterm 27. Junt 1917 ausgesprochene Handels⸗ verbot habe ich heute zurückgenommen.

Barmen, den 6. Dezember 1917. 8

Die Politzeiverwaltung. J. V.: Köhler.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 23. September 1915 zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel ist der Händlerin Wilhelmine Hein in Allen⸗ stein Ostpr., Oberquerstraße 4/5, der Handel mit Obst und Gemüse aller Art wegen Uzzuverläsigkeit untersagt und die Schließung des Geschäfts angeordnet, auch werden ihr die durch dieses Verfahren entstehenden Kosten auferlegt.

Allenstein, den 29. November 1917.

Bekanntmachung.

Anf Grund des § 1 der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 23. September 1915 zur Fernhaltung von unzuverlässigen Personen vom Handel werd

1) der verehelichten Tischlerfrau Rosa Sommerfeld, geb. Lange, 2) der Händlerin Margarete Koepke, geb. Droese, beide in Allenstein, Oberquerstraße 3, der Handel mit Obst und Gemüse aller Art wegen Unzuver⸗ läsigkeit htermit untersagt und ihnen die hierdurch entstehenden Kosten auferlegt.

Allenstein, den 29. November 1917. Die Stadpolizeiverwaltung.

86 G. Zülch.

Bekanntmachung. 8

Auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung vom 23. Sep⸗ tember 1915, betreffend Fernhbaltung unzuverlässiner Personen vom Handel, ist unterm 6. Dezember 1917 der Milchhändlerin A. Jäger, Berlin⸗Pankow, Binzstr. 6, der Handel mit Milch wegen Unuverlässigkei der Führung deses Haadelsbetriebes untersagt,

d sind ihr gleichzeitig die Kosten des Verfahrens auferlegt worden.

Berlin, den 6. Dezember 1917.

Der kommissa ische Landrat des Kreises Niederbarnim. J. A.: von Burkersroda, Regierungsrat.

8b Z6 88 8 8e

Bekanntmachung

Auf Grund der Bundegratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RSBl. S. 603), babe ich den Bäckerweister Wilbelm Hiöschen in Wattenscheid, Kaiserstraße Nr. 46, durch Verfügung vom heutigen Tage von dem Handel mit Nahrungsmitteln aller Art wegen Unzuverlässigkeit in berug auf diesen Handelsbetrieb auf die Dauer des Krieges ausgeschlossen.

1 Gelsenkirchen, den 5. Dezember 1917.

Der Königliche Landrat. Dr. zur Nieden.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung uszuverlaͤssige: Personen vom Handel, wird dem Pändler Franz Threis von hier, Ringstraße 79, der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt, weil er ein Schwein verkauft hat, ohne im Besitze der Handelgerlaubnis zu sein, ferner dieses Schwein zum Weiterverkauf angekauft hat, ohne im Besitze einer Ausweiekarte des Westfälischen Viehhandelsverbands zu sein. Nach Annahme des hiesigen Gerich’'s hat er weiterhin mit 8 Schweinen, die er aus Borken, und mit 4 Schwemen, die er aus Südlohn bezogen hat, Handel betrieben. Sodann hat er 14 Schweine zum hiesigen Viehkataster nicht angemeldet. Schließlich hat Threis 2 Schweine ohne Genehmigung geschlachtet. Wegen dieser Straf⸗ taten ist er durch Urteil hiesigen Gerichts vom 27. September 1917 zu 180 ℳ Geldstrafe verurteilt.

Die Urzuverlässigkeit in bezug auf den Handelsbetrieb ist da⸗ durch dargetan. — Die Kosten dieser Bekanntmachung trägt Threi

Gelsenkirchen, den 4. Dezember 1917. Der berbürgermeister. J. V.: von Wedelstaedt.

Bekanntmachung.

Dem Viehhändler Schurich ars Brome ist der Handel mit Ferkeln und Schweinen gemäß der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 über die Fernhaltung unz verlässiger Personen vom Handel untersagt worden. — Schurich hat die Kosten der Bekanntmachung zu tragen. 1“ Isenhagen, den 3. Dezember 1917.

Der Landrat. J. V.: von Weyhe.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundegratsverordnung vom 23. September 1915 zur Fernhaltung urzuverlässiger Personen vom Handel (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 603) haben wir dem Sauerkohlfabrikanten Heinrich Meißner hier, Viktoriastraße 26 a, die gewerbs⸗ mäßige Herstellung von Sauerkraut und den Handel mit Sauerkraut wegen Uzuvertässigkeit in bezug auf diesen Hewerbe⸗ betrieb untersagt. — Die Kosten dieser Bekanntmachung sind von Meißner zu traw en.

Linden, den 5. Dejember 1917.

Bekanntmachung.

Der Händlerin Emma Thomas in Hundsfeld ist der Handel mit Geflügel auf Grund der Verordnung vom 23. Sep⸗ tember 1915 untersagt worden. — Die Kosten der Veröffentlichung dieser Untersagung fallen der Genannten zur Last. ““

Oels, den 27. November 1917.

Der Königliche Landrat.

Rojahn.

Bekanntmachung.

Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung des Bundesrats vom 23. September 1915 (RGBl. S 603) über die Fernhaltung unzu⸗ verlässiger Personen vom Handel habe ich dem Händler Hermann Mevyer in Langerfeld, Barmerstraße 8, die Ausübung jeden Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs und des Kriegsbedarfs, insbesondere mit Nahrungs⸗ und Ge⸗ nußmitteln, für das gesamte Deutsche Reich verboten. — Die Kosten der Veröffentlichung sind von dem Genannten zu tragen. .

Schwelm, den 4. Dezember 1917.

Der Landrat. J. V.: Möller.

Deutsches Reich. 1 Preußen. Berlin, 8. Dezember 1917. 8

Das Königliche Staatsministerium trat heute zu einer Sitzung zusammen.

Die Haltung der italienischen Bevölkerung im besetzten Gebiet Venetiens beweist, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, erneut, daß der Krieg gegen die ehemaligen Bundesgenossen durch die Politik der Regierung und einer Partei der Kriegshetzer, nicht aber vom Volkswillen entfesselt wurde. Die Deutschen und Oesterreicher, von früherher durch lange Beziehungen mit Italien verknüpft, werden auf ihrem Vormarsch nicht als Feinde empfangen und begegnen ihrerseits der Bevölkerung durchaus freundlich. Nicht mit dem italienischen Volk, nicht mit den italienischen Kunstschätzen führen die Mittelmächte Krieg, sondern mit der Regierung, die ihnen den Kampf aufzwang. Die gute Gemeinschaft, die sich zwischen der Bevölkerung und den Siegern angebahnt hat, läßt es als gewiß erscheinen, daß, wenn das italienische Volk seine Hetzer und Aufwiegler abgeschüttelt und das Heer der Verbündeten die italienischen Grenzen nach dem Kriege wieder verlassen hat, die alten Beziehungen von Volk zu Volk wieder aufleben werden. ““ g Zur Beseitigung von Zweifeln wird durch „Wolffs Telegraphenbüro“ darauf aufmerksam gemacht, daß als tabak⸗ ähnlicher Stoff im Sinne der Bekanntmachung über tabak⸗ ähnliche Waren vom 27. Oktober 1917 jeder Stoff gilt, der an Stelle von Tabak bei der Herstellung von Waren Ver⸗ wendung findet die ohne Mitverwendung von Tabak bereitet sind und als Ersatz von Tabakerzeugnissen in den Handel ge⸗ bracht werden sollen (tabakähnliche Waren). Ob der Stoff dem Tabak ähnlich oder gleichartig ist, oder ob er seiner Natur und Beschaffenheit nach geeignet ist, den Tabak zu ersetzen, ist hierbei belanglos. Die Herstellung tabakähnlicher Waren ist in jedem Falle nur mit Genehmigung des zuständigen Haupt⸗ amts zulässig.

““

Die Satzungen des Margarineverbandes sind, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, vom Reichswirtschaftsamt bestätigt worden. Margarine⸗ und Speisefettwerke, welche dem Margarineverband noch nicht angehören, wollen sich bis zum 31. Dezember 1917 zur Aufnahme melden. Spät ere An⸗ meld ingen können nicht berücksichtigt werden. “ 8

v1144“

Polen. “ Die polnische Ministerliste ist vom Regentschaftsrat gestern vormittag bestätigt worden. Wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ meldet, setzt sich das Ministerium, wie folgt, zu⸗ sammen: Präsident: Jan von Kucharzewski, Inneres: Jan Stecki, Justiz: Stanislaus Bukowiecki, Finanzen: Jan Kanty Steczkowski, Kultus und öffentlicher Unter⸗ richt: Antoni Ponikowski, Verpflegung: Stefan Prza⸗ nowski, Ackerbau und Krongüter: Josef Milkulowski⸗ Pomorski, Gewerbe und Handel: Jan Zaglentszny, soziale Fürsorge und Arbeiterschuß: Stanislaus Staniszewski.

ODesterreich⸗Ungarn.

Zu der amtlichen Meldung, daß der Oberstkommandierende der russisch⸗rumänischen Truppen zwischen Dniestr und dem Schwarzen Meere dem österreichisch⸗ungarischen Oberstkomman⸗ dierenden vorgeschlagen habe, über einen Waffenstillstand zu verhandeln, wird dem „Reuterschen Büro“ zufolge in London amtlich erklärt, daß an dieser schändlichen Erklärung nichts Wahres sei. Wie das „K. K. Telegraphen⸗Korrespondenz⸗ büro“ meldet, ändert diese Ableugnung nichts an der Tat⸗ sache, daß Verhandlungen über einen Waffenstillstand an der rumänischen Front einschließlich der rumänischen Truppen gestern begonnen haben.

— Der Gesandte in Kopenhagen und Kristiania Graf Szechenyi ist unter Enthebung von seinem Posten in das Ministerium des Aeußern berufen worden.

— In der vorgestrigen Sitzung des Ausschus ses für Auswärtige 1 Angelegenheiten der ungarischen Delegation führte der Minister des Aeußern Graf Czernin in Fortsetzung seiner Rede, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ be⸗ 169 folgendes aus: .

iner der Herren hat die Liebenswürdigkeit gehabt, mich zu fragen, wie ich über eine amertkanische Friegse ereans 5 Nicht bestätigte Nachrichten lassen die Möglichkeit offen, daß Amerika uns ebensogut wie unseren deiden Bundesgenossen, der Türkei und Bulgarien, den Krieg erklären könnte. Ich sage nicht, es werde sein, sondern nur, es könnte sein. Aber sollte der Fall auch eintreten, dann werden wir dennoch nichts von dem bedauern können, was wir in der Vergangenhet geian baben. Wir baben wegen unserer teeuen Burndeegene ssenschaft mit Deytschland mit der Gegnerschaft Amerikas rechnen müssen. Wenn Amerika diese Konsequenzen ziebt, so ist das, ich gebe es zu, schmerzlich wegen der Oesterreicher und Ungarn, die in

Wenn ich von Amerika spreche, möchte ich die Herren immerhin auf die Rede des Präsidenten Wilson aufmerksam machen, die in mancher Beziehung unverständlich und unkar ist, die aber doch einen beberzigenswerten Fortschritt in dessen Anschauunasweise in einer Richtung enthält. Der Mräsident hat gesagt. Wir müsfn hervorheben, daß wir Oesterreich⸗Ungarn in keiner Weise schädigen wollen und daß es nicht unsere Sache ist, uns mit den Insti utionen der Völker zu befassen. Wir wollen ihnen in keiner Weise ihr Ver⸗ halten vorschreiben, wünschen aber, daß sie ihre Angelegenhenten, die großen und die kleinen, selbst ordnen.“ Wenn man diese Auf⸗ fassung vergleicht mit jener, welche die Entente in die Monarchie bineingeworfen hat und die mit dem Schlogworte „Selbst⸗ bestimmungsrecht der Völker“ bezeichnet wird, und das auf der Friedensversammlung mit Hilfe der Entente verwirtlicht werden soll, so finde ich in der heutigen Auffaffung des Präsidenten der Ver⸗ einigten Staaten einen großen bedeutenden Fortschritt, einen Fort⸗ schritt, den wir anerkennen und den festzuhalten wir lebhaftes Interesse haben. Wenn ich die Gelegenheit ergreifen darf, über das Schlagwort „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ noch ein Wort zu verlieren, so möchte ich meinen Steandpunkt diesbezüglich, wie folgt, festlegen. Das Wort vom Seibst⸗ bestimmungsrecht der Völker it im Kriege, im Rahmen der Kriegszielerörterung, ztemlich spät aufgetaucht. Eine allgemein guͤltige Begriffsbestimmung dafür zu geben, ist unmöglich, da fast jeder der Staats männer, die von demselben Gebrauch mach en, ihm einen anderen Begriff zugrunde legte, sodaß man sagen kann, es gede so viel Begriffsbestimmungen dieses Wories als Aeußerungen daruber. Wenn wir dem Ursprung des Schlagwortes nacgeh n, so finden wir, daß es an das von der Entente sen Kriege⸗ beginn vorgeschützte Kriegsziel „Schutz der kleinen Nausonen“ anknüpft. Die kleinen Nationen, das waten die kleinen Staaten, die von den Miittelmächten angeblich ver⸗ gewaltigt wurden, das waren Serbien, Montenegro usw., zu deren Schutz und Rettung die Entente vorgab, zu den Waffen gegrffen zu haben: das war das Seldstbestimmungsrecht der kleinen Staaten. Noch in seiner an die Kregführenden gertchteten Nole vom 18. De⸗ zember 1916 hat es der Präsident Wilson als eines der vornehmsten Friedeneziele bezeichnet, „die Rechte und Privilegien der kleinen Staaten zu sichern“. In der hierauf erteilten Antwort an Wilson wurde sie durch die brutale Formel ergänzt, daß der Krieg auch zur Befreiung der Italiener, Serben, Rumänen, Tschechen und Slowaken von der Fremdherirschaft geführt werde. Der Schutz der kleinen Staaten trat in den Hmtergrund; die gewaltsame Abtrennung ein⸗ zelner Nationalitäten von der Monarchie stand vorne an, und zwar die gewaltsame Abtrennung ohne Einräumung des Selbstbestimmungs⸗ rechts an die Nationalitaten. In der Botlschaft vom 22. Januar 1917 vollzog der Präsident Wilson eine gewisse Annäherung an den Ententestandpunkt, indem er den Ruf nach inneren Aenderungen in einzelnen Staaten erhob und so die innerpolitischen Verhältnisse der einzelnen Staten in die internationale Erörterung einbezog, gleich⸗ zeitig aber erklärte, es gebe kein Recht, „die Völker von Machihaber zu Machthaber abzutreten, als ob sie deren Eigenktum wären“. In dieser Botschaft des Präsüdenten der Vereinigten Siaaten wird also der Gedanke ausgesprochen, daß die Abtretung von Bebietztetten eines Staates an einen andern nich!t erzwungen werden dürfe, weiter aber die Zustimmung der Regierten zur Regierung verlangt. Das „Selbst⸗ bestimmungsrecht der Völker“ ist also hier bereits ein ziemlich ver⸗ worrenes mixtum compositum: in territorialer Beziehung das Selbstbesimmungsrecht eines Staates über seinen territortalen Be⸗ stand, gle chzeitig aber auch schon ein unter internationalen Schutz ge⸗ stelltes Mitbestimmungsrecht der Nattonalitäten hinsichtlich ihrer innerstaatlichen Besiehungen. Am 11. April 1917 erklärte die vor⸗ läufi e russische Regierung, sie lehne die Akbsicht ab, andere Völker zu beberrschen und ihnen ihr nattonales Erbe wegzunehmen. Sie erkennt den kriegführen en Staaien das Recht zu, das Schicksal ihrer Völker bei Friedens schluß selkst zu bestimmen. Dies ist das Selbstbestimmungsrecht der Staaten über ihre Nationen. So sind also bald die Staaten, bald die Nationalitäten Subiekte, dann wieder Objekte des Selbstbestimmungs⸗ rech:es, das äußerg wechselnde Z ele verfolgt, die zwischen verfassungs⸗ mäßig errungener Autonomie und von einer europäischen Beratung verliehener staatlicher S lbständiakest schwanken. Unter Ausnützung dieser Begriffsverwireung hat das Selbstbestimmungsrecht der Pölker in den Reden der Ententestaatemänner langsam beutmmtere Gestalt angenommen. Es ist zum Deckwort für die brutale Forderung der Ententemächte auf gewaltsame Abtren nung einzelner Teile Oesterreich⸗ Ungarns geworden. Hinter diesem Wort verbirgt sich selbst die For⸗ derung noch Verzicht der Monarchie auf ihr Recht, über ihbren tecritorialen Bestand zu verfügen, und die Forderung des Ver⸗ zichts auf ihr Recht, das Verhältnis der Nationalitäten unter⸗ einander und zum Staate selbst zu regeln. nung jeder staatlichen Souveränität, zu fordern, den territorialen Be⸗ stand und die innerstaatlichen Verhältnisse Oesterreich⸗Ungarns einem Votum, sei es dem einer europäischen Versammlung, sei is dem eines Plebiszits zu überlassen. So aber, wie das Selbsthestimmungsrecht der Völker in aller Zeit erklärt wurde, wo Volksversammlungen und Parteibeschlüsse, ja sogar einzelne Presseäußerungen zu internationaler Bedeutung erboben werden, führt es zu reiner Anarchie, zur Ver⸗ wirrung des Staatsbegriffs und zur Anerkennung eines fast schon das einielne Individuum berücksichtigenden Regionalismus. Das alles, meine Herren, ist Selbstbestimmungsrecht der Volker, und mit diesem Begriff oder richtiger mit diesem Schagwort sollen wir operseren und ernstlich Politik machen? Zu all dem kommt, daß die Entente das Selbstbestimmungsrecht der Volker in allen

steis Anlaß findet, um d’ssen Geltung auf thre Verhältnisse auszuschließen. Wo die Entente ein Berürfnes nach Ancgexionen oder Desannexionen fühlt, erkennt sie natü lich nicht das Recht des zu schmälernden Staates an, hierüber selbst zu entscheiden, ja auch nicht das Recht der zu anzugliedernden Völkerschaften, bei dieser Amputation mitzusprechen. Als die Freimaurer in Paris den Gedanken durchleuchten ließen, daß über das Schicksal der von Italien beanspruchten Gebiete ein Plebiszit ihrer Bewohner entscheiden soll, erhob sich ein Sturm der Entrüstung in Itali'n, und ebenso wurde in Frankreich der Gedanke einer Volksabstimmung in Elsaß⸗Lolhringen zurückgewiesen, da dort eben nur das alte Unrecht autzzmachen sei. An Vorwändea dazu, die Anwendung des Selbsthestimmungsrechts der Völker in btesem Sinne auf sich selbst auszuschließen, hat es die Entente nie fehlen lassen. Wenn ich nun zur Frage Stellung nehme, in welchem Umfange ich das Recht der Völker, über sich selbst zu be⸗ stimmen, anerkenne, so vermag ich mich hierüber im Rahmen meiner Zuständigkeit natürlich nur so weit zu äußern, als die Frage internasionalen Charakter hat. Das Richt eines Staates, über seinen territortalen Bestand zu verfügen, steht außer Zweifel, außer Zweifel steht es, daß ein fremder Staat nicht das Recht beanspruchen kann, sich in die inneren Verhältnisse des anderen einzumengen. Das sind die Grenzen für das Selbstbestimmungscecht eines Staates vom internationalen Gesichtspunkte aus. Sowert es sich darum handelt, daß innerhalb der einzelnen Staaten die Nationalitäten idr Verhältais untereinander zum Staate zu regeln baben, liegt also keine internationale, sondern eine innerstaatliche Fage vor. In dieser Richtung sieht mir ein Recht zur Aeußerung mit Bezug auf die österreschisch⸗ungarlsche Monarchie nur insofern zu, als die betreffenden Fragen auf die aus⸗ wärtige Politik Ei fluß nehmen könnten. Ich stehe nicht an, zu erklärer, daß ich im Rahmen dieses mir zustehenden Rechtes jede äußere Enflußnahme auf die Gestaltung unserer ir neren Verbältnisse mit aller Entschiedenheit ablehne und es umgekehrt ablehnen muß, wenn der Gedank⸗ auftaucht, daß gewisse innerstaatliche Fragen eine unternationale Lösung erfahren können. Das Ver⸗ bältnis der Glieder der Oesterreichisch⸗Ungarischen Monarchie zu⸗ einander ruht auf gesetzlichen Grundlagen vnd die Mögl ckkeiten einer Aenderung derselben sind durch verfassungsmäßige Einiich⸗ tungen vorgeseben. Wo Wünsche nach derartigen Aenderungen auf⸗

Amertka sind und die in die peinlichste Lage gelangen. An dem Kriessergebnisse jevoch wird das nicht das Geringste ändern.

treten, müssen sie auf verfassungsmäßigem Wege unter Mitwirkung der gesetzsebenden Körperschaften, welche eben das Selbstbestimmungsrecht

Es ist eine Leug⸗

diesen Auffassungen nur für ihre Gegner gelien läßt, für sich aber

Notionen im Rahmen des Staats gewährleisten, gelöst werden. der 8 alb der beiden Staaten der Oestexreichisch⸗Ungarischen Monarchie Junerhe für die einzelnen Nationalitäten durch versassungemäßige destehen ngen gleichfalls alle Möalichkeiten zur Regelung jhrer Be⸗

n. Andere Lösungsmöglichteiten anzuerkennen, bin ich außer⸗

6. (gLebhafter Beifall.) 1— 8 Gestern vormittag hielt der Minister des Aeußern Graf gzernin im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten eine 85 in der er obiger Quelle zufolge unter anderem sagte:

1 cer Abaeordnete Lovaszy hat mich gestern gefragt, ob ich in der

bin, im Namen des Deutschen Reiches eine Erklärung bezüglsch Lage tens obzovgeben. Ich kann auf diese Frage selbstverständlich E nein antworten. Es ist international nicht ein gang⸗ 8 Weg, daß ein Staatsmann eines Reiches für den 18 anderen eine Erklärung abgibt. Ich berufe mich jedoch enes , öffentlich abgegebenen, allaemein bekannten und zugäng⸗ fule Aeußerungen der deutschen Staatsmänner, insbesondere auf die bereits gestern zitierte Aeußerung des Staatssekretärs von Kühlmann, zerlpp und klar erklärt bat, es gebe kein Friedenshindernis außer Fleß⸗Lothringer. Ich gehe weiter und sage: Wenn man glaubt, doß Unklarbeit über diese Frage bei der Entente den Krieg ver⸗ löngert, so verneine ich dies entschieden. Die Ententemächte müssen sch über den Standpunkt Deutschlands in dieser Frage vollkommen Uat sein. Auch kann die Entente jeden Tag die Probe aufs Eremvel machen, dieses Wort des Staatssekretärs zum Ausgangs⸗ punkt nehmen und verlangen, daß es in die Tat umgesetzt werde. Dann wird sich erweisen, wer den Frieden nicht wih, ob nies Deutschland oder die Entente ist. Es ließen sick, dafür, daß die westliche Entente für den Frieden nicht reif ist, zahl⸗ sose Beispiele anführen, die allen Herren bekannt sind. Warum Jat rieselbe die Papstnote nicht einmal beantwortet? Prediaen die Minister Frankteics und Englands nicht täglich den Krieg? Der Abgeordnele Lovesiy hat ferner, wenn ich seinen Ausführungen richtig gefolat bin, den Wunsch ausgesprochen, ich möge in irgend einer Form auf Deut'chland einwirken, damit es sich im der belgischen Frage Uarer äußere. Schon aus den Ausführungen, die ich gestern zu ent⸗ wickln die Ehre hatte, geht hervor, daß ich ihm in diesem Punkte nicht Folge leisten kann, weil ich auf dem Standpunkt stehe, daß die Ausführungen der deutschen Staatt männer in diesem Punkte volkommen klar und unzweideutig sind, und weil man trotz des besten Verhältnisses zu den Verbündetrn keine Ratschläge über eine derartige prakrische Frage geben kann. Ich möchte die Herren on ein Wort Bismarcks erinnern, von welchem Graf Karolyi ganz ricttig sagte, daß wir alle sehr viel von ihm lernen können. Bismarck hat einmal, als ihm die Zumutung gestellt wurde, sich an einen be⸗ sreunderen Staat mit einem Ratschag zu wenden, im preußischen Abgeordnetenhause geantwortet: Raischläge an fremde Regierungen, ras sie zu machen oder zu unterlassen haben, haben immer etwas Miß⸗ scches, weil sie sehr leicht zur Wechseleitigkeit führen.

Eine Anfrage, die der Abg. Graf Karolyi an mich gerichtet hat, fragt dann, wieso es komme, daß im Bericht Spanten an der Stelle ausgelassen worden sei, wo der neutralen Stoaten Erwähnung getan wud. Diese Bemerkung des Grafen Karolyt berubht auf einem offen⸗ schtlichen Irtum oder Mißverständns. Im Bericht sind nämlich jene neutralen Staaten namenlich aufgezählt, welche die humonitäre fürsorge für unsere Staatsangehörigen, Hüfe für unsere Kriegs⸗ pefangenen, Interventionen in Ho pitalisierungsfragen und Fürsorge süt Invalide usw. geleistet daben. Spanien hat aus nahe⸗ legernden Gründen infolge seiner geographischen Lage nichts derartiges unternommen und auch nicht unternehmen können. Aller Schutzstaaten wurde im Bericht zusammen gedacht, natürlich auch Spantens, dem wir ebenso wie den übrigen Staaten für seine Dienste auf diesem Gebiete zum größten Danke verpflichtet sind. Gtaf Karolyt bat aber, ohne diese Antwort abzuwarten, zu meinem Bedauern angeblich in einem Interview, das heute erschienen ist, bemerkt, daß mein Nichtantworten auf seine Anfrace zu dem Schlusse berechtige, die Beziebungen zwischen der Monarchie und Spanten seien getrübt. Ich dedauere diesen voretligen Schluß, dem sch auf dos Entschiedenste widerspreche. Unsere Benehungen zu Spanten find so ausgezeichnet, als sie überhaupt nur sein können. Es gibt leinen neuttalen Staat, zu dem wir bessere Beziehungen unterhalien.

Der Abgeordnete Lovaszv hat gestern eine gewisse Verschleden⸗ beit zwischen den Anschauungen der Grafen Tisza und Andrafsy einerseits und meiner Wenigkeit andererseits in bezug auf unse Verhältnis zu Deutschland konstrutert. Er hat, soweit sch folgen konnte, den Standpunkt festgenagelt, daß ich in dem Ver⸗ hältnise zu Deutschland nur so weit gebe, als ich es für die zsterreichischꝛungarische Monarchie für vorteilhaft halte, während die Grafen Teza und Andrassy darüber binausgeh n. Ich glaube, daß in desem Punke nicht der geringste Unterschied zwischen den beiden Herren und mir besteht. Wir alle wollen nur machen, was wir als im Interesse der zsterreichischungaritchen Monarchie g⸗legen ansehen, abe; wir glauben eben, daß eine Vertiefung des politischen und wirtschafzlichen L'ündnisses mit Deutschland den Interessen der Monarchie entspricht. Wir alle haben den für mich ganz ungemein wertvollen Eindruck erhalten, daß die Mehrheit der hohen ungarischen Delegation im großen und ganzen meine Politik zu billigen scheint. Ich sage es ganz offen beraus, daß ich den Zusammentritt der Delegationen von ganzem Herzen ersehnt hade, weil in einer Zeit, wie der heutigen, ein Minister des Aeußern unmöglich die Geschäfte führen kann, wenn er nicht die feste U. berzeugung hat, daß die Mehrheit der beiden Delegationen seine Politik stützt und zu stützen bereit ist. Ich habe seit Beainn des Krieges keinen Augen⸗ lick daran gezweifelt, daß wir diesen Krieg in ehrenvoller Veise beenden werden. Daß es uns gelingen wird, das Ziel zu erꝛeichen, das wir uns gesteckt haben, davon kin ich fester denn je überzeut. Aber ich bin auf der anderen Seite auch überzeugt, daß wr noch nicht am Ende sind und noch manche schwierige Aufgabe zu überwältigen haben werden, bis wir endlich in den schützenden Hafen einlaufen. Es ist uns genau bekannt, daß die westliche Entente mit allen Mitteln versuchen wird, die Friedensbestrebungen Rußlands zu dorchkreuzen, und ich bin fest überzeugt, daß wir hier noch auf große Schwie igkenten stoßen werden, die wir eben werden überwinden müssen. Wir wollen sefortigen, wenn möglich allgemeinen Fiieden. Wir wollen nicht verfuchen, Rußland von den bisherigen Verbündeten abwendig zu machen, aber der Weg zum allgemeinen Frieden kann wohl nur über Rußland führen, weil Raßland der einzige Staat ist, der zum Frieden geneigt ist. Die Friedensbedingungen, unter denen vir heute zu verhandeln bereit sind, sind vollständig bekannt. Sie sind die, daß wir weder Annexionen noch Entschädigungen fordern, daß wir auf dem Standpunkte stehen, daß ebenso wie Rußland auch wir das souveräne Recht der Regierung in Anspruch nehmen, unsere nreren Angelegenheiten selbständig zu regeln. Wenn Rußland wirk’ich den Feieden will, und es ist kein Zweifel, daß es iöon will, so ist es in der Lage, seinen Stanrpunkt der Westentente klar zu machen. Unsere beutige Lage möchte ich durch ein Bild charakterisieren. Die Monarchie gleicht einem Schiff auf stürmischem Meere. Von Tod und Gefahr umdrobt, zieht es seinen

eg. Noch bat es viele Gefahren zu überwinden. Noch schwankt 9 hin und ber im Aufruhr der Elemente, aber von dem hohen Mast⸗ orb des Schiffes aus sieht man Land. Alle Mann an Bord sollen es wissen, daß wir noch viel zu kömpfen und auszuhalten haben berden, bis wir in den schützenden Hafen des Friedens werden ein⸗ taufen können. Aber erreichen werden wir einen ebrenvollen Frieden, Beise nünr eine Parole gilt: Durchhalten! (Langanhaltender, stürmischer Großbritannien und Irland.

Das Unterhaus hat gestern laut Meldung des „Reuter⸗ schen Büros“ die Wahlreformvorlage in dritter Lesung an⸗ Hinommen. Durch das neue Gesetz erhalten so gut wie alle

änner, die ein Mindestalter von 21 Jahren erreicht haben, und alle Soldaten und Seeleute mit einem Mindestalter von

30 Jahren aufwärts wahlberechtigt. Auch die Wahlkreis⸗ einteilung wird unter Zugrundelegung der Einwohnerzahl ab geändert. . 98

1 Rußland. 8

8 Die Erklärung Trotzkis, betreffend die fremden Militärvertreter, lautet nach der „Prawa“ folgender⸗ maßen:

Der Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika beim russischen Generalstabe Major Kerth und der Führer der französischen Mission Laverne baben es für angebracht gehalten, sich in Noten und Reskripten mit Vorschlägen an den abgesetzten Oberbefehlshaber Duchonin zu wenden, die eine Aufreizung gegen die gegenwärtige Regierung enthalten. Dieses Vorgehen kann ich nicht unbeachtet lassen. Die gegen⸗ wärtige Regierung drängt nicht auf ihre Anerkennung durch die Bot⸗ schafter und Agenten der Verbündeten, sie macht diese aber darauf aufmerksam, daß ein Entgegenarbeiten nicht geduldet wird, und daß die Fortsetzung der bisherigen Taktik sehr schwere Folgen nach sich ziehen wird, für die der Rat der Volkskommissare im voraus jede Verantwortlichkeit ablehnt.

— Nach einer Meldung des „Daily Chronicle“ habe Trotzki 160 russische Konsulate und diplomatische Missionen im Auslande, die sich geweigert hätten, die maximalistische Regierung anzuerkennen, aufgehoben. Lenin habe ein Dekret erlossen, das alle Geburtstitel, Berufstitel und Standesvorrechte abschaffe und bestimme, daß jedermann Bürger der russischen Republik heißen solle.

— In Fortsetzung der Veröffentlichung von Geheim⸗ urkunden teilt das „Wolffsche Telegraphenbüro“ folgende Griechenland betreffende Urkunden mit:

Angebot Südalbaniens, eines Gebiets in Klein⸗ asien und von Cavalla.

Am 20. Januar 1915 gab Weniselos dem englischen Gesandten in Aihen das Einverständnis des Königs mit der Uebergabe von Cavalla an Bulgarien bekannt, falls dieses sich der Entente anschließe. Nach dem Rücktrilt von Weniselos änderte sich die Ansicht der griechischen Regterung: sie erhob Einspruch (Note vom 18. Mai 1915), ohne Antwort zu erhalten, und erhob abermals am 30. Juli gegen das zweite Angebot von Cavalla an Bulgarien Einspruch, bei dem der Umfang des Hinterlandes abhängig gemacht wurde von der Größe der griechischen Erwerbung in Kleinasien.

Abtretung des Bezirkes Dojran⸗Gewgeli Serbien an Griechenland.

Weniselos verlangte am 8. September 1915, daß Serbien nach Erfolgen der Ahiterten gegen Bulgarten keine Forderungen auf die Sirumitza erhebe. Am 11. September 1915 willtgte die serbische Regierung für den Fall emes glücklichen Krieges in beiden Punkten ein. Nach Weniselos Rücktritt und der Beibehaltung von Wriechen⸗ lands Neutralität im Okrober 1915 wurde die angeregte Besetzung des Dofran⸗Bezirkes nicht vollzogen, weil Griechenland sich in die bulgarisch⸗serbischen Kriegsoperaltonen nicht einzumischen wünschte. Am 11. Oktober 1915 erklärte der König von Griechenland das Gerücht von einer Absicht Griechenlands, einen Teil des serbischen Gebietes zu besetzen, für unwahr; Griechenland betrachte sich weiter als Verbündeter Serbiens.

Angebot von Cypern an Griechen land.

Am 7. Oktober 1915 stimmte England zu, falls die ganze griechische Armee Serbien zu Hilfe eie. Am 12. Oktober 1915 wurde dieses Angebot für kraftlos erklärt, weil die Bedingung nicht erfüllt wurde.

Am 10. November 1915 Verpflichtungen der Entente, betreffend Saloniki: Rückgabe aller besetzten Gebtete und Schadenersatz für die Besetzung.

Weitere Urkunden.

An Dip’odir (2). Großes Hauptquartier. Minssterpräsidenten Folgendes zu übergeben:

In Nr. 150 der Moskauer Zeitung „Sozialdemokrat“ ist ein Aergernis erregender Artikel abgedruckt unter der gemaltigen Ueber⸗ schrift „Der zarische Henker Alexejew wurde auf Forderung der Verbündeten zum Kommandierenden ernannt.“ Unter anderem wird darm gesagt: „Der englische Botschafter Buchanan ist noch immer in St Petersburg.“ Der Artikel endet wie folgt. „Die Kornilowjade moß man jetzt schon nicht mehr in Mohilew suchen, sondenn in St. Petersburg, und deren Haupt trägt einen sehr bekannten Namen Kerenski.“

In Nr. 4 der Zeitung „Rabatschi Put“ beißt es unter der Ueberschrift: „Die Kräfte der Verschwörung“: „Es ist schon jetzt kein Zweifel mehr, daß als direkte Komplicen der Kornilowschen Verschwörung die Kadeiten und die offiziellen Vertreter der ver⸗ bündeten Machte figurieren usw.

Ich bitte um Mittetlung, welche Maßnahmen der Premier

erforderlich hält gegen die beiden genannten Zettungen. b 8 ö Terestschenko.

Paris

von

Belieben Sie dem

für

den Botschafter in

Telegramm vom 23. August erholten. Zugleich hiermit ergebt Versügung wegen Ueberweisung von 3200 Francs an Botschaft für die Journalisten Honkgmann und Fagur. Unterschrift Petrajew.

Geheimtelegramm an den Geschäftsträger in London, mitgeteilt den Vertretern in Paris und Rom, vom 16. Oktober 1917. (4797.) .

Unter Bezugnahme ouf Ihr Telegramm Nr. 365. Anläßlich Ihrer Unterredung mit Balfour halte ich es für nötig, zu bestätigen, daß nach unserer Ansicht die bevorstehende Beratung der Verbündeten die Würdigung der aller einen Labe und Herstellung völliger Soltrdarität zwischen den Verbündeten in ihren Ansichten über die Lage zur Auf⸗ gabe haben muß. Hiermit zugleich wird die Beratung die Mitiel und Wege für die Fortführung des Krieges und die gegenseitige Unter⸗ stützung, welche die Verbündeten einander werden erweisen müssen, zu bestimmen haben. Hinsichtlsch der Beteiligung einer das Vertrauen unserer Demokratie genießenden Person an der Beratung wird man eingedenk sein müssen, daß diese Person zum Bestande der russischen Regierungsdelegation gehört, in deren Namen offiztell nur ihr Haupt sprechen wird. Der Außenminister Teresischenko.

Italien.

Das Amtsblatt enthält einen Erl vinzen Como, Bergamo, Mailand, Modena, Novara, Parma, Pavia und Reggio nell Emilia sofort in die Kriegszone

einbezogen werden.

Geheimtelegramm an Nr. 398.

8

Dänemark.

aß, durch den die Pro⸗

Norwegen. Wie aus Christiania gemeldet wird, seien in letzter Zeil auswärts unzutreffende Mitteilungen über die nor⸗ wegische Schiffahrt veröffentlicht worden, besonders über Inanspeuchnahme norwegischer Schiffe durch die Engländer. Aus beteiligten Kreisen erfährt „Norsk Telegrambüro“, daß die englische Regierung unter Berufung auf das Angarienrecht bisher 93 norwegische Schiffe meist geringerer Größe mit einem Gesamtgehalt von 130 000 Tonnen angefordert habe. Den be⸗ troffenen norwegischen Besatzungen werde freigestellt, ihren Dienst an Bord unter englischer Flagge unter besonders günstigen Be⸗ dingungen fortzusetzen, aber so viel man wisse, habe bisher keine einzige Besatzung davon Gebrauch gemacht, sondern sie hätten es vorgezogen, sich abmustern zu lassen, in welchem Falle die englische Regierung die Kosten der Heimreise und einen Monatslohn, vom Tage der Ankunft in der Heimat ge⸗ rechnet, auszahlt. Ferner müsse festgestellt werden, daß nicht ein einziges Schiff untersucht worden sei, dessen Norwegen für seine eigenen Zufuhren bedurft habe. Ueberhaupt sei man be⸗ rechtigt, vorauszusetzen, daß durch Errichtung der Befrachtungs⸗ zentrale der Schiffsreeder eine für Norwegen befriedigende Regelung der Schiffsraumfrage erreicht worden sei. Die nor⸗ wegische Regierung habe, als England norwegische Schiffe be⸗ gonnen habe in Anspruch zu nehmen, die nötigen Schritte wegen der Berechtigung dieser Maßregel bei der englischen Regierung getan. 13 Amerika.

Zur Botschaft des Präsidenten Wilson an den Kongreß werden vom „Reuterschen Büro“ noch folgende Sätze nachgetragen: Weil es sich für uns um einen Krieg handelt von hbohen und uneigennützigen Zielen, in dem alle freien Völker der Welt verbunden sind zur Geltendmachung des Rechtes, um einen Krieg zur Aufrecht⸗ erhaltung unserer Nation und alles dessen, was ihr an Grunbsätzen und Zwecken teuer ist, fühlen wir uns dem Ziele doppelt verpflicht⸗t, daß das Ergebnis des Krieges nur ein solches sei, das gerecht und von untadelhaften Absichten ist für unsere Feinde sowohl wie für unsere Freunde. Da die Sache gerecht und heilig ist, muß auch die Schlichtung ebenso begründet und beschaffen sein. Dafür können wir kämpfen und für nichts, das weniger edel und unserer Ueberlieferungen weniger würdig wäre. Für diese Sache sind wir in den Krieg ein⸗ getreten und für diese Sache werden wir kämpfen, bis das letzte Ge⸗ . schütz abgefeuert ist. — Im amerikanischen Repräsentantenhause legte der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vor gestern eine Entschließung vor, in der Oesterreich Ungarn der Krieg erklärt wird, und einen formellen Bericht des Ausschusses. Der Vorsitzende Flood erklärte obiger Quelle zufolge unter begeistertem Beifall, daß der Präsident den Kongreß ersuchen werde, auch der Türkei und Bulgarien später den Krieg zu erklären, falls dies für zweckmäßig erachtet werde, doß Wilson aber einen solchen Schritt augenblicklich für unklug halten würde. Nach Floods Erklärung beschloß das Haus ein⸗ stimmig, die Entschließung am folgenden Tage zu beraten und möglichst sofort zu erledigen. In dem formellen Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten wird an die Menschenverluste und Rechtsverletzungen durch die öster⸗ reichischen Seestreitkräfte erinnert, die in einem Maße ge⸗ schehen seien, daß dadurch der Kriegszustand mit den Vereinigten Staaten geschaffen wurde. Der Bericht führt ferner den Schrift 1 wechsel mit Wien in den letzten drei Jahren an, aus dem hervorgehe, daß Oesterreich⸗Ungarn Deutschlands Politik des schrankenlosen U⸗Bootkrieges unterstütze. In Italien werde die Sache der Verbündeten, die auch die Sache der Vereimigten Staaten sei, bedroht. Die Verbündeten seien nach Italien geeilt. Die Kriegserklärung der Vereinigten Staaten an Oesterreich⸗Ungarn werde dem italienischen Volke, das durch böswillige Werbetätigkeit der Deutschen mißleitet worden sei, neuen Mut einflößen. Sie werde die ganze Sache der Ver⸗ bündeten militärisch stärken. 1 . — Der Senat hat gestern nach kurzer Aussprache die Entschließung für die Kriegserklärung an Oesterreich⸗ Ungarn angenommen.

Kriegsnachrichten. Berlin, 7. Dezember, Abends. (W. T. B.) 8 Im Westen waren örtliche Kämpfe beiderseits von Graincourt für uns erfolgreich. ““ Von den anderen Fronten nichts Neues.

1“

Der deutsche Sieg in der Schlacht von Cambrai ist seit der Npernschlacht 1915 der bedeutendste Offensiverfolg deuischer Waffen gegen englische Ueberlegenheit an Zahl und Material. Auch am 6. Dezember errangen wir dort weitere Erfolge. 3 Die Stadt Marcoing wurde vom Feinde gesäubert und ein heftiger Gegenangriff nördlich La Vacquerie unter schweren Verlusten für den Feind abgeschlagen. In den letzten Tagen wurden den Engländern Graincourt, Bourlon, Anneux, Cantaing, Noyelle, Masnieres, Marcoing entrissen, nachdem sie schon am 22. No⸗ vember aus Fontaine geworfen waren. Die flammenden Brände dieser von den Engländern angezündeten französischen Dörfer und Städte sind ein Zeichen für die Art englischer Kriegführung, die ohne zwingenden Grund das Land ihres französischen Bundesgenossen verwüsten, wie einst in Rumänie und in Belgien. Wiederholt bestätigen neu eingelaufene Meldungen die schweren blutigen Verluste der Briten, die hier unter Einsatz stärkster Kräfte einen entscheidenden Erfolg suchten und nach kurzem Anfangserfolg den schwersten Rück⸗ schlag des Krieges erlitten. Die Hoffnung der Engländer, den Eindruck der dauernden Niederlagen in Flandern im eigenen Volke, bei Verbündeten und Neutralen durch den Vorstoß au Cambrat zu verwischen, ist völlig fehlgeschlagen und hat m einer schweren Enttäuschung der Engländer geendet.

Auf der ganzen Flandernfront lag am Morgen des 6. Dezember Störungsfeuer wechselnder Stärke, das zwischen Becelgere und dem Kanal von Hollebeke von 9 Uhr Vormi

Die zwischen den deutschen und dänischen Abgeordneten weFninie ütbaudigasen über Warenaustausch in den nächsten Monaten zwischen 1 — 1 land und Oesterreich⸗Ungarn andererseits sind, wie „Ritzaus Büro meldet, nunmehr beendet. Die Verhandlungen drehten sich hauptsächlich um die Versorgung Dänemarkse mit Kohlen, Salz, Schmieröl und Eisenerz, darunter Schiffsbaumaterial, sowie um die Preise für südwärts auszuführende dänische Landwirt⸗ schaftsprodukte. Die Verhandlungen wurden dänischerseits von den Abgeordneten für Landwirtschaft, Handel und Industrie

19 Jahren das Wahlrecht. Außerdem werden die Frauen von

gemeinsam geführt⸗

Dänemark einerseits, Deutschland

tags ab an Heftigkeit zunahm. Das zeitweilig stärkere Feuer dehnte sich auch nach Süden bis zur Lys aus. In der Nach zum 6. Dezember wurde eine starke feindliche Erkundungs⸗ abteilung südlich Houthoulster⸗Wald abgewiesen. 1— Oestlich der Maas lag stärkeres Störungsfeuer auch schwerer Kaliber auf unseren Stellungen zwischen Beaumont und Bezonvaux. Bei dem erfolgreichen Unternehmen im Walde von Apremont am Morgen des 6. Dezember hatte der Feind außer der Einbuße an Gefangenen schwere blutige Verluste.

.6 8