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Greazen eine schematische Regelung zugunsten der Pensionäre e

fatz geben wollen, sondern daß in jedem einzelnen Falle noch eine

bis zu einer gewissen Grenze für die Nebeneinnahmen überhaupt,

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weiteren Zuwendungen, die die

ich danke dem Herrn Berichterstatter, daß Finanzverwaltung auf diesem Gebiete j 1 Tet

3 andnisse gem Sie find in der Tat

eptem ß ist das erstemal in gewis

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n⸗ geführt, so daß bei bestimmt bezeichneter Bedürftigkeit jedenfalls ein Mindestsatz gewährt werden muß. Die Kommission hat — wie ich den von ihr gemachten Mitteilungen zugeben muß, mit einem gewissen Recht — darauf hingewiesen, daß draußen im Lande diese Bestim⸗ mungen nicht überall so ausgeführt würden, wie sie von der Zentral⸗ stelle gemeint waren. Ich bin dem entgegengekommen, ich werde meinen Erlaß in der Art, wie es der Herr Berichterstatter hier an⸗ gedeutet hat, dahin umgestalten, daß nunmehr für die Behörden draußen im Lande klipp und klar wird, daß wir nicht nur den Mindest⸗ d

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peitere Prüfung stattzufinden hat, ob man über den Mindestsatz bis zum vollen Satz hinausgehen solle. (Bravo!) Ich habe aber noch etwas weiteres getan, was rein schematisch zugunsten der Ruhegehalts⸗ empfänger wirkt, nämlich ich werde eine große Anzahl von Neben⸗ einnahmen überhaupt nicht mehr anrechnen lassen. Das gilt einmal

mogen sie aus Zinsen, Dividenden oder dergleichen bestehen, das gilt aber namentlich bis zu einer weiteren Grenze für die Nebeneinnahmen

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aus dem Kriegshilfsdienst. Sie haben von dem Herrn Berichterstatter gebört, daß beispielsweise bei den unteren Beamten bis zu 600 ℳ Nebeneinnahmen überhaupt und bis zu 1000 ℳ einschließlich der Nebeneinnahmen aus dem Kriegshilfsdienst vollständig unberücksichtigt bleiben innerhalb dieser Grenzen also der Mindestsatz gegeben werden muß, und daß dann erst die Bedürftigkeitsprüfung einsetzt, ob erwa noch mehr gegeben werden müsse. Ich glaube, daß Tausende und Aber⸗ tausende von Pensionären nunmehr in den Kreis der Zulagenempfänger

teu hereinkommen werden, das ist doch eine sehr bedeutsame Sache.

skas ac ird, seinerseits auch hingewiesen.

Ich möchte in diesem Zusammenhange auf einen Punkt kommen, der in der Kommission zu sehr lebhaften Ausführungen Veranlassung gegeben hat. Das ist die Frage, wie die Zulagen an die Volksschul⸗ lehrer ausgezahlt worden sind. In der Kommission ist von ver⸗ schiedenen Seiten darüber geklagt worden, daß diese Auszahlung wesentliche Verzögerungen erlitten hätte und daß noch heute in zahl⸗ reichen Fällen die Zulagen überhaupt nicht gezahlt worden seien. Meine Herren, wenngleich nach dieser Richtung hin von den Zentral⸗ stellen alle möglichen Anordnungen getroffen worden sind, wenngleich draußen die Regierungen, wie ich das aus meiner eigenen Erfahrung aus dem Regierungsbezirke Oppeln bestätigen kann, mit allen Kräften an der Arbeit sind, um diese Sacke in Ordnung zu bringen, so ist es doch nicht gelungen, die Regelung in der Beschleunigung durchzuführen, wie es unzweifelhaft im Interesse der Volksschullehrer notwendig ge⸗ wesen wäre. Ich kann diesen Zustand nur sehr bedauern. Da muß etwas geschehen. (Sehr richtig!) Der Herr Unterrichtsminister, der mit mir ganz derselben Auffassung ist, hat mich deshalb ermächtigt, hier vor dem hohen Hause eine bestimmte Erklärung nach der Rich⸗ zung abzugeben; ich darf sie hier vielleicht verlesen, sie lautet:

8 Wenn die Auszahlung der Kriegsbeihilfen und Teuerungs⸗ zlagen an die Volksschullehrkräfte trotz nachdrücklicher Anordnungen in einer Reihe von Fällen nicht mit der gewünschten Beschleunigung erfolgt ist, so liegen die Gründe hierfür im wesentlichen in der

beschränkten Beamtenzahl und der durch den Krieg besonders stark eingetretenen Arbeitsbelastung der bei Vorbereitung, Anweisung und

Auszahlung der Beihilfen und Zulagen in Betracht kommenden Be⸗ amten der Staats⸗ und Gemeindebehörden. Die außerordentlich große Zahl der Lehrer, der Mangel genauer Familienstandskenntnis, häufiger Wechsel in der militärischen Verwendung und anderes haben dabei erschwerend mitgewirkt. Es darf gehofft werden, daß die geschaffenen Unterlagen künftigen Berechnungen zu gute kommen. 8 Es wird nunmehr nochmals auf schleunigste Auszahlung der bis⸗ herigen Beihilfen und Zulagen hingewirkt und zugleich dafür Sorge getragen werden, daß die neuen Zuwendungen in möglichst kurzer Frist zur Auszahlung gelangen, auch die entsprechenden Erlasse von der Unterrichtsverwaltung gleichzeitig oder doch in unmittelbarem

Anschluß an die grundlegenden Finanzministerialerlasse hinaus⸗

gehen. (Sehr gut!) Ob die in der Kommission angeregte Ver⸗

wendung von Volksschullehrkräften bei Bearbeitung der Anweisungen der Beihilfen und Zulagen erfolgen kann, wird mit den beteiligten Ressorts in Erwägung genommen werden.

1 Meine Herren, die Staatsregierung hat das allergrößte Inter⸗ esse daran, daß unter der Volksschullehrerschaft, die uns ja bei den ge⸗ samten Aufgaben der Kriegswirtschaft, bei der Werbung und Auf⸗ klärung für Kriegsanleihen usw. die wertvollsten Dienste leistet (Sehr richtig!), nicht Sorge und Mißstimmung überhand nehmen (Sehr richtig!), und das um so mehr, als es sich dabei um Dienste handelt, bei denen es darauf ankommt, daß sie mit Lust und Liebe geleistet werden, daß ein gesunder Optimismus dem Volke gegenüber zum Ausdruck kommt (Sehr richtig!), deshalb gerade würde ich mich freuen, wenn durch diese Regelung, die wir vorhaben, der Beschwerde⸗ punkt der Volksschullehrer endlich aus der Welt geschafft würde. (Bravo!)

Meine Herren, betrachte ich abschließend die neue Regelung, so sind allerdings noch eine Anzahl von Einzelheiten verblieben, bei denen in der Kommission die Finanzverwaltung nicht ganz auf das eingegangen ist, was bie Kommission gewünscht hatte. Das ist auch nur zu erklärlich. Denn die Fragen, die in den verschiedenen Erlassen geregelt sind, sind so ungemein zahlreich, daß es wirklich nicht Wunder nehmen kann, wenn hier und da auch einmal eine abweichende Auf⸗ fassung darüber im Lande besteht. Aber ich kann doch mit großer Freude feststellen, daß es gelungen ist, am Schluß zu der Verständigung zu kommen, die der Herr Berichterstatter hier vorgetragen hat. Nicht nur, daß diese Verständigung dazu geeignet sein wird, um draußen bei unserer Beamtenschaft eine größere Beruhigung herbeizuführen, als wenn wir uns hier etwa in Gegensätzen bei unseren Ausführungen dewegt hätten, auch für mich — ich darf einmal für meine Person sprechen — ist diese Verständigung von ganz außerordentlichem Werte.

des “ recht Reichliches für die Pensionare

uf diesem Gebiete die volle Verantwortung. Sie können versichert n: die Verantwortung dafür fällt mir nicht leicht. Wenn ich Ver⸗ iedenes habe ablehnen müssen, so ist das mit schweren Sorgen und weren Bedenken geschehen, und da, meine Herren, ist es für mich ußerordentlich wertroll, wenn mir nun doch das Einverständnis der Kommission in den Hauptpunkten zur Seite steht. Wenn mir damit auch nicht meine Verantwortung abgenommen werden soll — das önnen Sie mit diesem Bescklusse nicht, das wollen Sie nicht —, aber eier ans Werk, ich kann frober die Erlasse hinausgehen jetzt das Ergebnis der Verständigung sind. Einen what Gott lieb, und ich kann Sie versichern: wenn ltung jetzt dem zugestimmt hat, was die Kommission nregungen gegeben hat, so hat sie das nicht widerwillig getan, ondern rückhaltlos und in d Meinung, und sie hofft, daß damit draußen im Lande Verhältnis, das zwischen Be⸗ amtenschaft und Regierung immer bestanden hat, weiter gefestigt bleibt, und daß das Vertrauen gestärkt wird, das die Beamten zur Regierung haben sollen und haben müssen, meine Herren, das Ver⸗ rauen, das in der gegenwärtigen Zeit, wo so gewaltige Umwälzungen in der sozialen und wirtschaftlichen Gliederung des Volks erfolgt sind, einen ganz besonderen Wert hat.

Die Beamtenschaft möge überzeugt sein, daß die Regierung es nie und nimmer zulassen wird, daß die Beamtenschaft etwa infolge dieser Umwälzungen auf der Stufenleiter, wie es oft ausgedrückt wird, herabgleitet, sondern sie wird sich mit aller Entschiedenheit bei den künftigen Maßnahmen dafür ins Zeug legen, daß das alte Ansehen der Beamtenschaft, die alte Leistungsfähigkeit, der alte Einfluß, die moralische Höhe, die nun in unserer Beamtenschaft seit den Zeiten Friedrich Wilhelms I. innewohnen, zum Segen unsres Vaterlande erhalten bleiben. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Oelze (kons.): Die eben gehörten, tief empfundenen Worte — zministers werden in den Herzen aller preußischen Beamten sicherlich ein dankbares Echo finden. Meine politischen Freunde wären ereit, nicht nur die in Aussicht gestellte, sondern eine noch viel höhere Summe zu bewilligen; denn wir können es nicht dulden, daß die Beamten irgendwie Not leiden. Dem ganzen Komplex der Kommissionsanträge können wir nur mit gewissen Bedenken zustimmen. Mit einer einmaligen Regelung ist es nicht getan, es müssen dauernde Verbesserungen an⸗ läßlich der Kriegsnot eintreten. Wir stimmen deshalb dieser ein⸗ maligen Zuwendung nur unter der Voraussetzung zu, daß im Februar eine Neuregelung vorgenommen wird. In erster Linie muß sie den Unterbeamten zugute kommen. Sehr bedauerlich ist die verspätete Aus⸗

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Die ganze Sache muß auf eine viel breitere Grundlage gestellt werden. (Zustimmung.) In bezug auf die Pensionäre hoffen wir, daß der Finanzminister noch weiteres Entgegenkommen zeigen wird. Wir wünschen dringend, daß von der Berechtigung, bis zu 100 % der Er⸗ höhung zu gehen, für die Altpensionäre Gebrauch gemacht wird. Für die zum Heere eingezogenen Militärbeamten muß besonders gesorgt werden. Ich schließe mit dem Ausdruck der Hoffnung, daß die Zu⸗ wendungen der Kommission und der Unterkommission, die in acht Sitzungen diese Angelegenheit reiflich überlegt haben, den Beamten und Pensionären als strahlende Weihnachtssonne leuchten möge. (Beifall.) „ Abg. Dr. Heß (Zentr.): Wenn ich auch nicht mit allen Aus⸗ führungen des Finanzministers einverstanden bin, namentlich nicht mit denen über das Verhältnis der im Ruhestande befindlichen Beamten zum Staat, so habe ich doch mit großer Freude von seinen Ausführun⸗ jen über das Verhältnis der Beamtenschaft im allgemeinen zur Staats⸗ regierung Kenntnis genommen. Die einmalige euerungszulage kann nur als eine augenblickliche Notstandsaktion betrachtet werden. Auch die vorgesehene Staffelung gefallt uns nicht. Wenn irgendwo, so wäre hier die Bevölkerungspolitik am Platze. Wir haben zu dem neuen Finanzminister Vertrauen, weil wir ihn in den Kommissions⸗ verhandlungen als einen sehr gescheiten, sehr gewandten Mann kennen gelernt haben, der der Notlage der Beamtenschaft durchaus nicht ver⸗ ständnislos gegenübersteht. Er steht allerdings noch unter dem Ein⸗ fluß gewisser Hemmungen; ich heb edas ausdrücklich hervor, damit die Beamtenschaft nicht von vornherein dem neuen Minister mit Miß⸗ trauen gegenübertritt. Unseren prinzipiellen Standpunkt in dieser Sache halten wir aufrecht. Die praktische Durckführung unseres eigenen Antrages würde nicht so kostspielig sein, wie man annimmt. Die Pensionäre sind in einer besonderen Notlage. Sie sind in der Haupt⸗ sache auf ihr kärgliches Ruhegehalt angewiesen. Warnen möchte ich davor, an den Gedanken heranzutreten, die Unterstützung nach Teuerungsbezirken zu differenzieren. Wir haben damit bei dem Wob⸗ nungsgeldzuschuß vor acht bis zehn Jahren sehr trübe Erfahrungen gemacht. Die Staatsarbeiter und Invaliden dürfen auch nicht über⸗ gangen werden. Jedenfalls haben wir die Pflicht, vor allem unseren fest besoldeten Beamten mit allen Kräften zu helfen. (Beifall.) vin Abg. Dr. Gottschalk (nl.): Wir hoffen, daß die schönen Worte des Finanzministers, für die wir ihm durchaus dankbar sind, sich bald auch in klingenee Münze umsetzen werden. Wir fürchten, daß die einmaligen Teuerungszulagen für die Beamten nicht ausreichen werden. Die Pensionäre insbesendere können mit ihren jetzigen Be⸗ zügen keinen angemessenen Unterhalt finden. Es ist Pflicht des Staates, ihnen Zulagen zu gewähren. (Zustimmung.) Vor allen Dingen er⸗ warten wir, daß die nachgeordneten Behörden den Pensionären bei ihren Gesuchen ein größeres Entgegenkommen zeigen und von dem so⸗ genannten Abschiebungsverfahren Abstand nehmen. Die unterschijed⸗ liche Behandlung, welche die Volksschullehrer in verschiedenen Ge⸗ meinden bezüglich der Beihilfen erfahren, widerspricht der Billigkeit und Gerechtigkeit und muß schleunigst geändert werden. (Beifall.) 8 Abg. Dr. Delius (fortschr. Volksp.). Mit der einmaligen Zulage kann man der besonders drückenden Not der Beamten etwas steuern, beseitigt aber nicht völlig die Notlage. In kürzerer Frist müssen die laufenden Zuwendungen orhöht werden. Die Zulagen mussen zunächst da einsetzen, wo die Regierung im Juli einen neuen Weg eingeschlagen hat; denn die Ungleichheiten müssen beseitgt und das soziale Moment muß in den Vorosrgrund geschoben werden. Leider konnte die Finanzverwaltung nicht zu einer Erhöhung vom 1. Februar ab veranlaßt werden, aber alle Parteien sind damit einvper⸗ standen, daß vom 1. April eine wesentliche Erhöhung der laufenden Zulagen stattfinden muß. Namens meiner Freunde bedauere ich, daß die Regierung die Regelung im Juli ohne Mitwirkung des Parla⸗ ments vorgenommen hat. Wäre das Haus befragt worden, so würde die Regelung wahrscheinlich anders gewesen sein. Wir hatten in der Kommission beantragt, die Altpensionäre durch eine gesetzliche Rege⸗ lung den Beamten gleichzustellen. Wir bedauern, daß es nicht ge⸗ lungen ist, denn eine gesetzliche Regelung ist notwendig. (Sehr rich⸗ tig! links.) Die Berücksichtigung der Altpensionäre darf nicht mehr auf der Grundlage der Bedürftigkeit erfolgen, bisher sind sie noch immer auf das Wohlwollen der vorgesetzten Behörden angewiesen. In der Kommission haben wir auf die schweren Mißstände bei der Auszahlung der einmaligen und laufenden Teuerungszulagen an die Lehrer hingewiesen; darauf ist wohl der erfreuliche Erlaß des Mi⸗ nisters zurückzuführen. Den Mittelschullehrorn und den Lehrern an den nichtstagtlichen Schulen muß dieselbe Fürsorge zuteil werden. Eine große Anzahl von Städten ist erfreulicherweise in der Fürsor für die Gemeindebeamten noch weiter gegangen, als das Reich unc der Staat. Aber eine sehr große Zahl anderer Gemeinden läßt diese ürsorge noch vermissen. Den Gemeindebeamten müssen nach den⸗

Meine Herren, die Staatsvegierung ist auf der einen Seite dafür verantwortlich, daß die Beamten zu ihrem Rechte kommen, auf der anderen Seite aber auch dafür, daß auch die Interessen der Allgemein⸗

elben Grundsätzen wie den Staatsbeamten Teuerungszulagen bewil⸗ ligt werden. Wenn keine Besserung eintritt, dehalten wir uns wei. tere Vorschläge vor. Wir haben in der Kommission angeregt, daß der Staat dort, wo er ein Aufsichtsrecht auszuüben hat, auf Teuerungs⸗

zahlung der Unterstützungen an Beamte, speziell an Volksschullehrer.

gestellten der Eisenbahngesellschaften und der Kn

enosse

chaften. Ferner muß der Staat auch mit Teuerunge enffe⸗ ür die Staatsarbeiter eingreifen; die Eisenbahnverwaltung ist ereits vorgegangen. Wenn wir der Notlage der Beamten seamt ienen wir nicht nur der Beamtenschaft, sondern handeln im Ceuen nteresse. (Beifall lint) Staca

Abg. Leinert (Soz.): Nicht weniger als 76 Petition⸗, den verschiedensten Beamtenkreisen sind an das Haus gekommen a28 einmalige Zuwendung soll für den Augenblick helfen, aber “ nicht aus, denn die Teuerung steigt unheimlich. Die Regieremech verpflichtet, die während des Krieges den Beamten infobng ü Teuerung zugemuteten Ausgaben vollkommen auszugleichen, vnh n besonders teuren Städten müssen dazu noch besondere Zulagen z Teuerungszulagen gegeben werden. Mit der Auffassung Staat mit den Beamten nach ihrer Pensionierung nichts mohr 8 dir hat, sind wir nicht einverstanden. Unser Antrag zielte dahin, daß in Pensionären ein Einkommen aus dem Hilfsdienst bis zu tausend vheh nicht angerechnet werden sollte, da man sonst nur von dem Hilfsdien abschreckt. Die Pensionäre müssen dieselben Zulagen wie die a amten erhalten. Die Haltung der anderen Bundesstaaten kann doßß für uns nicht maßgebend sein. Die Wünsche der Beamten mei mit der einmaligen Zulage nicht zufriedengestellt sein, aber ned; sich augenblicklich billigerweise nicht erreichen. Auch hei Teuerungszulagen müßte man an dem Bevölkerungsprinzip festh alte und die Kinderzahl berücksichtigen. Alles, was für die Beamten . trifft auch auf die Staatsarbeiter zu, die deshalb eine erhebliche Lirdl⸗ erhöhung verdienten. a

Abg. Dr. Wagner⸗Breslau (freikons.): Wir sind mit e Form, in der die Teuerungszulage an alle Beamten gleichmäßig ⸗ geben wird, einverstanden. Auch die Rationierung der Lebenemitcs ist ja eine gleichmäßige. Wir hoffen, daß die Verzögerung in p Auszahlung der Zulagen an die Volksschullehrer bald ein (F⸗ aimmt. Hoffentlich wird dies auch für die höheren Lehrer erreige⸗ Es wird vielleicht auch notwendig sein, in eine Revision der Prus quanten einzutreten. Ich stelle der Regierung anheim, auch hier; Besserung der Bezüge vorzunehmen. Von weiteren thevretisihe Auseinandersetzungen über die Pensionäre verspreche ich mir nicht d) zuviel. Die Not in ihren Reihen ist außerordentlich groß, und p. Staat muß sie vor der äußersten Not schützen. 1““

Nach einem Schlußwort des Berichterstatters wird die F⸗ sprechung geschlossen. Die Kommissionsanträge werden ei stimmig angenommen und die Petitionen dadurch für erled erklärt.

Darauf setzt das Haus die gestern abgebrochene Beratun über die Kohlenversorgung fort.

Abg. Macco (nl.): Den Ausschußanträgen stimmen wir im a gemeinen zu. Die Ausführung der Wünsche und Bedürfnisse bäng aber sehr wenig vom Abgeordnetenhause, sondern vom Kriegsam ab. Ueber die Kohlenvorräte sind wir uns im großen und ganzen klan Wir wissen, daß unser Kohlenvorrat länger als der Englands reiche wird. In England weiß man, daß die eigene Kohle in absehhan Zeit nur noch für die eigene Industrie, aber nicht mehr für die Be dürfnisse der Schiffahrt reichen wird. Mit Sorge blickt Englan deshalb auf diesen Zeitpunkt. Und diese Sorge war auch mit de Grund für das Einkreten Englands in den Krieg. Gegenüber de Stockungen und Schwankungen im Berobaubetrieb ist zu bemerka daß dexartige Schwankungen auf den Betrieb selbst einen solche Einfluß ausüben, daß die Erholung davon immer längere Zeit dauen Die Ursachen des Rückgangs in der Förderung sind ja hinlänglich e kannt. Daß die Arbeiter bei einem zeitweise länger anhaltende Mangel an Lebensmitteln in ihrer Leistungsfähigkeit beeinflußt wen den, ist nicht zu bestreiten. Ich erkenne die Schwierigkeiten, unte denen heute alle Arbeiter hinsichtlich der Ernährung, Bekleidung und in mancherlei anderen Richtungen leben müssen, an, glaube auch, daß dadurch wohl die Freude an der Arbeit in gewisser Beziehung ge dämpft werden kann; ich möchte aber feststellen, daß nach meinen En fahrungen trotz dieser Schwierigkeiten unsere Arbeiter sich in dalr Umfange darüber klar sind, was ein verlorener Krieg für ihn . kunft zu bedeuten hat, daß sie sich darüber klar sind, daß, wenn de einen Frieden ohne Entschädigung und ohne Sicherung unserer Gren zen bekommen, wir im Lande Verhältnisse bekommen, die in stecen licher Beziehung unhaltbar sind (Zustimmung rechts), daß wit Ab gaben bekommen, die die Entwicklung unseres wirtschaftlichen Ldenk kaum noch möglich machen, daß wir dann nicht in der Lagr sind unseren Absatz nach außen in bisheriger Weise zu gestalten, daß all zu den kolossalen Lasten im Innern noch zur Schuldenvderzinsung und ⸗tilgung Lasten hinzutreten, die jedes wirtschaftliche Leben auf di Dauer ersticken werden, und daß diese Lasten den Arbeitenn selbst an meisten fühlbar sein werden. (Sehr richtig! rechts.) Der Abg. Hmr der leider nicht hier ist, hat gestern schwere Angriffe gegen die industrie gerichtet. Er hat hinsichtlich der willkürlichen Entlaf von Arbeitern Behauptungen aufgestellt, die mit tatsächlichen Verhältnissen in scharfem Widerspruch steben Die Arbeitskraft ist heute ein so kostbares Gut, daß es keinem Unter⸗ nehmer einfallen wird, einen nur einigermaßen brauchbaren Arbeite deswegen zu entlassen, weil er sich weigert, Ueberschichten zu verfabren Er meinte dann, die Großindustrie beschuldige wider besseres Wisseg die Arbeiter landesverräteriscker Absichten, um damit reaktionäng Maßnahmen seitens der Großindustrie zu bogründen, die Großindustte

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lchne die Einicungsämter ab, sie welle überhaupt keine Einign mit den Arbeitern haben. Diese allgemeinen Vorwürfe entha ganz unerhörte Unwahrheiten und Entstellungen. Herr Hue ist selbst Westfale und müßte bei autem, ehrlichem Willen ganz wissen, daß diese Beschuldigung keinen Boden in den tatsächlichen hältnissen hat. Er muß doch auch wissen, welche Leistungen außer pflichtmäßigen die Großindustrie für die Arbeiter Fufsüöphiin - daß sie jährlich allein 100 bis 120 Millionen für Wohlfahrtszmete der Arbeiter ausgiht. Solche Reden werden hier nur gehalten, um den Arbeitern draußen mitgeteilt zu werden, sie im parteipoli Interesse aufzureizen, aber nicht im Interesse des wahren Wohl Arbeiser. Herr Hue stellt sich als Vaterlandsfreund, als Freund Einigung zwischen Arbeitern und Unternehmern hin, was er aber tan hat, ist gerade das Gegenteil, und die Probe als Friedenseng hat er sehr schlecht bestanden. Herr Vogelsang, der ja auch auf im Standpunkt des Herrn Hue steht, hat den Unternehmerverband imn Siegerland beschuldigt, ein Verhalten eingeschlagen zu haben, das ene Streik herbeizuführen geeignet war. Ich hätte ihm, wenn er⸗ ma gefragt hätte, Material vorlegen können, welches ergibt, daß bei den heutigen Verhältnissen ein großer Teil der Gruben des Siegerlandes nicht mit Ueberschüssen arbeitet, sondern noch Geld zusetzen muß⸗ Wenn demgegenüber das Kriegsamt eine möglichst große Förderung wünscht, auch den Betrieb von Gruben, die nicht renteeren so ist es ganz natürlich, wenn die Eigentümer an die Behörden me der Bitte herantreten, daß ihnen dann auch für den mangantaliie Eisenstein Preise gezahlt werden, die einigermaßen den Seltstkosn entsprechen. Eine solche Forderung steht auch den Arbeiterinteresse in Keiner Weise entgegen, ermöglicht vielmehr eine Erhöhung de Löhne. Der Kohlenmangel steht mit den Transportverhältnissen in engsten Zusammenhang. Die Eisenbahnverwaltung muß gant e gewöhnlich ausgedehnte Ausgaben jetzt erfüllen, die verschie enartigte Aufgaben hat sie zu lösen, die gerade in ihrer Unregelmäßigkeit auße⸗ ordentliche Schwierigkeiten verursachen. Bei der Beurteilung Urei Leistungen muß hierauf Rücksicht genommen und ein scharfes bers vermieden werden. Bei der Entwicklung des wirtschaftlichen Lenah ist es absolut erforderlich, den Personenverkehr vom Güterveg möglichst vollständig zu trennen. Man hat versucht, durch eine üe, derung des Personenverkehrs eine Besserung zu schaffen: ob das einct mit der Erhöhung der Kosten und der gleichzeitigen Ein 6 ,1 8 Fanhen Anzahl von Zügen erreicht worden ist, was beabsich Bgüüber ist doch fehr die Frage. Die Folge der Einziehung war die füllung der übrig 182.9. Züge, wodurch neue Unzuträg 9 entstanden sind. Fhr die Felge ist geplant, die Fahrpreise 98 beln, cher die Milrtärurlanber kassen. ürre dg, n 1

heit, des großen Ganzen, gewahrt bleiben, und mich persönlich trifft

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zlagen hinwirken möge, und wir dachten dabei namentlich

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kung dringend, die freie Fahrt auch auf die Offiziere auszunenne nicht schlechter stehen als die Mannschaften, wenn se 8 85 8

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poffen cher, mit den iijen einig u werden. Um der Vexkehrs⸗ stweerigkeiten weiter Perr zu werden, sind wit schon bange bei der

der Front einen Erholungsurlaub antreten und ihre Anwesenheit zu⸗ hause notwendig ist. Was die Bestellung des Materials betrifft, so

hat die Verwaltung bezüglich der Bestellung von Lokomotiven den im

verigen Jahre hier geägßerten Wuünschen in gewissem Grade ent⸗ sprochen und so zeitig bestellt, bc die Fabriken Zeit und Gelegenheit erhielten, das Rohmaterjal zu beschaffen. Neuerdings aber scheint sich bei ihr eine sehr aene Aengstlichkeit und Verzögerung hinsichtlich der Wagenbestellung geltend zu machen. Die Bestellung für 1918 ist noch nicht erfolgt, weil sie sich nicht entschließen kann, die Preise zu bewilligen, die die Fabriken unter den jetzigen Verhältnissen fordern müssen. Ob es nicht angebracht wäre, mit Rücksicht auf die Dring⸗ lichkeit der Vermehrung des Wagenparks hier einen weitsichtigeren Standpunkt einzunehmen, möchte ich ihr doch zu erwägen geben. Der Bau des Rhein⸗Elbekanals muß schleunigst in Angriff genommen werden, auch deswegen, weil solche großen Arbeiten, wie Eisenbahn⸗ und Wasserstraßenbauten in den nächsten Monaten und Jahren eine sehr bedeutende Rolle spielen werden bei denen, die von der Front entlassen werden und nicht sofort. wieder in die Industrie eingestellt werden können. Denn diese wird eine Uebergangszeit bedürfen, um sich wieder auf die Friedensarbeit umzustellen, und darüber wird lange Zeit vergehen, bis wieder eine größere Menge von Arbeitern in der Industrie Beschäftigung findet. Der Ausbau der Wasserstraßen ist auch undedingt notwendig für die Durchführung des Programms, das der Eisenbahnminister über die Verteilung der Elektrizität im Lande aufgestellt hat. Die Kraftstationen müssen an Wasserwerken angelegt werden, wenn die Elektrizität nicht zu teuer werden soll. Was die Kohlenfrage selbst betrifft, so hat sich der Bedarf im Kriege wesent⸗ lich gesteigert. Dies gilt nicht nur von der Heeresverwaltung, der Kriegsindustrie, sondern auch von den Eisenbahnen selbst. Leider hat dabei unsere heimische Industrie den Kürzeren ziehen müssen; das ihr zukommende Quantum an Kohle ist gewaltig geschmälert worden. Aufgabe des Kriegsamts ist es, eine richtige Verteilung vorzunehmen. Gegenüber den Vorwürfen, die gegen dieses Amt erhoben worden sind, muß doch hervorgehoben werden, daß es auf wichtige Faktoren keinen Einfluß hat. Das Kriegsamt empfindet selbst die ihm anhaftenden Mängel, und es will sich bemühen, die Schwächen auf das geringste Maß zurückzuführen. Wir müssen uns deshalb ein endgültiges Urteil über die Tätigkeit des Kriegsamts aufsparen, bis die von ihm in Aus⸗ sicht genommenen Aenderungen der Organisationen durchgeführt sind. Am besten wäre die Schaffung eines Verkehrsamtes, das sich nicht auf Einzelheiten einließe, aber alle auf diesem Gebiete mahgehenden Fat⸗ toren umfaßte. Was die gestellten Anträge betrifft, so umfassen sie ja nicht alle Wünsche, wie in der Kohlenversorgung laut geworden ist. Ich möchte eine größere Berücksichtigung des platten Landes empfehlen. Unsere Landbevölkerung hat zum großen Teil kein Petroleum, keine Elektrizität. (Zustimmung rechts.) Aufgabe des Kriegsamts ist es, daß das platte Land seinen vollen Bedarf an Brennmaterial bekommt. Dann halte ich es für meine Pflicht, auf die Lage der kleinen und mittleren Werke hänzuweisen. Ich verstehe 8 daß das Kriegsamt es für seine erste Aufgabe be⸗ trachtet, die Erfüllung der Bedürfnisse des Krieges in den Vorder⸗ grund zu stellen und vor allen Dingen große, leistungsfähige Fabriken

berüchsichtigen. Ein solcher Grundsatz darf aber nichr rücksichtslos burchg ühr. werden. Es werden dadurch nicht nur die kleineren und mittleren Werke geschädigt, sondern auch die in ihnen beschäftigten Arbeiter. Es ist mir bekannt, daß solchen Werken Kohle fest ver⸗ sprochen war und daß sie noch nickt 40 Prozent erhalten habon. Ich vertraue auf die Zusage des Kohlenkommissars, daß in den allernächsten Monaten eine Nenderung eintreten wind, und schließe mit der Hoff⸗ nung, daß dies dazu beitragen wird, die bestehenden Schwierigkeiten möglichst zu beseitigen oder auszugleichen. (Beifall.)

Kommissar für die Kohlenverteilung Geheimrat Steu tz: Der Abg. Hue hat gestern die Versorgung 8 Berlins mit Kohle be⸗ mängelt. Die Versorgung Berlins ist die beste im Reich. Kohle hat Berlin vollkommen ausreichend, mit Koks ist es angenblicklich wichlich versorgt. Etwas knapper ist es mit Braunkohlenbriketts, die a für Berlin eine außerordentlich große Rolle spielen. Immerhin

unten 75 Prozent geliefert werden. Die Schwierigkeit Uogt eigentlich nicht am Transport, .S an der Enzladungsmöglichkeit. Es mußte eine gwoe? Masse von Kartoffeln, Cemüse und Obst entladen und deshalb eine größene Zahl von Bahnhöfen gesperrt werden. Jetzt haben sich die Verhähtnisse gebessert und die großen Briketts⸗ olonaisen gibt es, glaube ich, nicht mehr. Daß eine Verbrauchs⸗ feriss des Syndikats vorhanden war, war mir selbstverständlich be⸗ annt. Diese Statistik war aber vereltet, und ich konnte sie zur Ver⸗ teilung des Hausbrandes unmöglich verwenden. Im Kriege haben sich die Betriebe vollständig umgestellt. Der Abg. Hue hat sich über die Abgabe von Kohlen eines großen Werkes am seine eigenen Arbeiter ausgesprochen. Wenn Werke Kohlen an ihre Arbeiter abgeben, so müssen sie sich im Rahmen der Bestimmungen des betreffenden Ortes halten. Wienn dort allgemeine Beschränkungen eingeführt werden, dann müssen sie auch für die Industriearbeiter gelten. Ob nun ein Teil der Arbeiter Kohle bekommt, der andere nicht, darum kann ich mich nicht küömmern. Der Abg. Hue hat dann die Besetzung der Kohlerwerteilungsstellen bemängelt. Es ist doch nicht erstaunlich, renn ein Beamter des Kohlensyndikats bei der Verteilungsstelle in Westfalen mitarbeitet; man braucht dazu doch sachverständige Leute, es gab für mich nur drei Wege. Entweder vollkommene Ausschaltung des Handels, dann hätte man den Mann kommandieren können, hätte ihn in die Uniform gesteckt und ihn unier einem Ofsizier arbeiten lassen. Der Mann oder andere waren dieselben geblichen, oder man haätte zur Buroaukvatisierung des Handels übergehen können, dann hätte man die Leute aus dem Handel einzichen müssen, es gäbe dort nicht mehr freie Kaufleute, die Privatinitiative wäre ganz aus⸗ geschaltet. Ein derartiger Weg war für mich ganz unmöglich, und die Menfchen, die auf diese Weoise bureankratisiert wurden, waren dieselben wie früher, so blieb mir nur übrig, die volle Ausnutzung des Handels nur mih der Einschränkung der scharfen Kontrolle. Der Abg. Hue hat dann gemeint, ich wäre eigentlich mür der Strohmann des Shndikats. Einen Beweis dafür hat er nicht erbracht, er bezog sich auf eine Reihe von Zeitungsartikeln, ich weiß nicht, ob aus dürgerlichen Zeituͤngen, deren Inhalt auch nicht bewlesen war. Mit unbewiesenen Tatsachen kann ich wirklich gar nichts anfangen. Wenn er oder ein andever mir bestimmte Tatsachen anführt, so bin ich ihm dankbar und kann eingreifen, aber mit allvemeinen Redensarten kann ich wirklich nichts machen, und es hat keinen Zweck, darauf ein⸗ zugehen. (Sehr gut! rechts.) Was seine Angaben über die Melte⸗

arten betrifft, so ist es mir ganz unmöglich, alle diese Betriebe im eingelnen zu derfolgen. Der Weg ist doch der: Entweder ich gebe den Handel vollkommen frei oder ich binde ihn vollständig. Ich habe schon nachgewiesen, daß das nicht geht. So blieb nur ein Mittelweg übrig. Ich ließ anfänglich dem Handel mehr freie Hand und habe ihn dann mehr gebunden. Die Schwierigkeiten der Extreme sind sehr groß. Jedenfalls cber Chaube ich auf dem richtigen Woge zu sein und mit der Zeit der Allgemeinheit in vollem Umfange helfen zu können. 1 1u“ Unterstaatesckretär Stieger: Die Schaierigkeiten im Kohlen⸗ transport begannen zuerst mit der Zunahme des Erntetransportes. ie Eisenbahnverwaltung war andauernd bemüht, das Eisenbahn⸗ materiol während des Krioges auf der Höhe zu halten. Es ist außer⸗ dem cußerordertlich vermehrt worden. So sund allein 4900 Lokomo⸗ tiren, das sind 20 Prozent mehr als in den letzten Friedensjahren, und 120 000 Güterwagen während des Krieges neu Sne- bafft worden. Für das laufende Jahr sollen bis 1. April 1700 Lokomrtiven und erwa 9000 Wagen zu liefern sein. Die Lokomotivfabriken Haben bis 18 Jahre 1917 Femlich pünktlick geliefert, sind aber infolge Per⸗ onalmangels, ebenso wie die Wagenfabriken, im Rückstande. Hun⸗ orte von Wogen sind fertig bis auf einzelne Teile, die nicht geliefere werden können. Es schweben Verhandlüngen über den Bau ven weiteren 1700 Lokomotiven und von 29 Wagen. Die Verhand⸗ ünse darüber sind nicht ganz leicht, da wir für Lokomotiven ungefähr 60 ozent und für e. i 890 Progent mehr bezahlen sollen. Wir

rufn croßen Strecken Lie Gleise ausgebaut werden

denken auch daran, auf der Strecke vom Ruhrrevier nach Düsseldsrf und Köln ein drittes und viertes Gleis zu dauen. In dem Anleihe⸗ gc-etz von 1918 sind schon die ersten Anforderungen für den Neubau ver Brücke bei Dueburg gemackt. Wir denken auch davan, die Ruhr⸗ Sießdahn viergleisig auszubauen. Die Eisenbahnverwallung ist von der Bedeutung der Feohienversorgng für das Reich vollstandig durch⸗ drungen. Aber in erster Linie sind die zahlreichen Militärtransporte zu bewältigen. Auch die Lebensmittel⸗ und Futtermitteltransporte haben vielfach den Vorrang. Man darf auch nicht vengessen, daß Line

Relhe von Einfuhrgütern, die sonst auf dem Rhein transportiert wulden, wie das Erz aus Schweden, jetzt mit der Eisenbahn aus Lübeck, Stettin und Hamburg herbeigeschafft werden müssen. Im Interesse des Güterrerkehrs hat sich die Verwalmwng genötigt gesehen, den Personenverkehr ceinzudämmen. Sie ging dabei schrattweise vor und ließ zuerst nicht mehr als 45 Prozent des stehenden Fahrplaus fahren. Aber alle freundlichen Ermahnungen halfen nichts. So stieg im letzten Weihnachten der Zivilverkehr trotzbdem noch um 50 Prozent. Die Verwaltung sah sich dann genötigt, eine größere Regelmäßigkeis im Eil⸗ und Schnellzugverkehr herbeizuführen, die den Güterverkehr sehr beeinflußte. Der doppelte Fahrpreis ist zwar eine außerordent⸗ liche Maßregel, aber durch sie ist es gelungen, eine Besserung herbei⸗ zuführen, indem die Zahl der Zivilreisenden auf ein Drittel herunter⸗ ging. Neben dem Personal werden dabei auch täglich 2000 Tonnen Kohle gespart. Eine weitere Verkehrseinschränkung für dieses Weih⸗ nachtsfest plant die Verwaltung nickt, sie ist aber auch nicht in ver Lage, Sonderzüge sahren zu lassen. Die Eisenbahnverwaltung ist mit allen Mitteln bestrebt, die Betriebsfrage zu regeln, und sie trifft alle ihre Maßnahmen im engsten Einvernehmen mit der Militärbehörde. Wir hoffen dadurch der Betriebsschwiengkeiten Herr zu werden. (Beifall.)

. Abg. Ströbel (U. Sez.): Das Gespenst des Friedens ist noch nicht gehoben, da die Kohlenversorgung noch nicht besser geworden ist. Man hat sogar die Zentralbeizung einschränken müssen. Dazu kommt noch der Mangel an Ernahrung, so daß die Erkörtungskrank⸗ heiten einen größeren Umfang annehmen. Man kann es so begreiflich finden, daß unter diesen Umständen viele Krankheiten einen bös⸗ artigen Charakter annchmen. Wir haben allen Grund, mit dem noch vorhandenen Menschenmaterial möglüchst schonend umzugehen. Die Landwirtschaft und Industrie brauchen später viele Arbeitskräfte. Deshalb haben wir alles zu tun, um die Opfer dieses Krieges nicht noch größer werden zu lassen. Die Beschränkung des Eisenbohn⸗ verkehrs hat zu einer Verminderung des Militärurlaubs geführt. Diese Maßregel wird sicher einmal in der Verminderung der Ge⸗ burtenziffer zum Ausdruck kommen. Von der Kohlennot haben die Wohlhabenden allerdings am wenigsten zu leiden, weil sie sich ja noch fetthaltige Nahrungsmattel verschaffen köonnen. Auch durch die Be⸗ schränkung der Zimmerheizung werden die Minderbemittelten am meisten mitgenommen. Daß nur eine bestimmte Anzahl von Zim⸗ mern geheizt werden darf, kommt einer Rationierung der Luft gleich. Die Kphlenneot hat zu einern Herabsetzung des Gasquantums und zu einer Verteuerung des Gases geführt, eine Maßregel, die auch wieder

die arbeitende Bevölkerung am meisten trifft. Die Kohlennot

liegt nicht in der Verminderung der Förderung, sondern in den Transportstockungen. Wir haben keine Gewähr, daß diese in Zukunft nicht noch schwieriger werden. Dar⸗ unter haben auch die Lebensmitteltransporte zu leiden. Nur durch baldigen Friedensschluß vermögen wir alles Elend, das auf diesem Gebiet über das Volk gekommen ist, zu beseitigen. Die Ge⸗ heimniskrämerei, die man in der Kommission getrieben hat, ist voll⸗ ständig überflüssig. Der armselige Bericht, den die Presse erhielt, gab nicht annahernd ein Bild der wirklichen Verhandlung. Den Schaden an der dem so enorm gesteigerten Bedarf nicht entsprechenden Förderung hat der Hausbrand, haben die Gas⸗ und Elektrizitätswerke zu tragen, außerdem die elektrisch betriebenen Bahnen, hier die Ber⸗ liner Hoch⸗ und Untergrundbahn, deren Betrieb ganz erheblich zum Nachteil des Publikums eingeschränkt ist, nicht minder aber auch die onftigen Verkehrsinstitute. Die Verkehrskalamität hat in Berlin schon einen gerabezu bedrohenden Grad erreicht. Für die Herren Kriegsgewinner, die für Autofahrten sechzig oder achtzig Mark zahlen können, mag das ja nichts ausmachen, aber das arbeitende Vollk leidet unter dieser Kohlennoß Hanz unglaublich. Mindestens die Straßen⸗ bahnen sollten unter allen ÜUnsüenden ihren Betrieb gufrechterhalten. Die Organisation der Kohlenverteilung, die der Kohlenkommissar heute verteidigt hat, ist durchaus mangelhaft; und daß tatsächlich die Zechen⸗ und Hüttenbesitzer herrschen, daß sie Kohlen in Massen verkoken, um ein besseres Geschäft zu machen, daß das Kohlensyndikat macht, was es will, bleibt trotz seiner Gegenaueführungen wahr. Die Kohlennot sorgt auch durch die immerwährende Steigerung der Kohlenpreise für die Taschen der Zechenbesitzer, der Kohlenbarone. Die Lohnsteigerungen stehen ja nicht in der entferntesten Relation zu den Preissteigerungen der Kohle. Die Unzufriedenheit der Bergarbeiter wird sich nicht so leicht beschwichtigen lassen. Die Regierung und die Vertreter des Unternehmertums behaupten, die Streiks der Bergarbeiter hätten einen politischen Hintergrund gehabt. Es ist die Pflicht der unabhängigen klassenbewußten Sozialdemokvaten, in politischen Streiks die herrschen⸗ den Klassen zum Frieden gu zwingen. (Der Präfident ersucht den Redner. zur Sacke zu sprechen.) Ich spreche nur von den politischen Streiks, von denen auch die anderen Redner gesprochen haben. Die Schwarzen Listen sind noch immer in Uecbung. Die Aussperrungen, die die Unternehmer vornehmen, werden von den Militärbehörden gebilligt. In zablreichen Fällen werden die Militärbehörden, wenn es sich um Arbeiter handelt, die sich im Hilfsdienst bei den Unternehmern mißliebig gemacht haben, von diesen an ihre Ein⸗ ziehungspflicht erinnert. (Hört, hört! Zuf der äußersten Linken.) Sollen die Bergarbeiter alle dem vuhig zusehen? Solange noch Annexions⸗ und Entschädigungspläne verfolgt werden, selange noch im Kaiser⸗ telegramm von der Angliederung Polens an Oesterreich die Rede ist, kann kein ehrlicher Mensch von einem deutschen Verteidigungskrieg reden; und auch Herr Hue krägt durch eine Haltung, wie er sie gestern eingenommen hat, mur zur Verlängerung des Krieges bei. — Die Einschränkung des Eisenbahnverkehrs trifft wiederum am meisten die Aermsten, die Proletarier. Unerhört ist es, daß man über die zu er⸗ greifenden und inzwischen Ssiht s. drakonischen Maßnahmen nicht einmal dieses Haus gehört hat. Freilich hätte es dieser unerhörten Maßregel sicher zugestimmt, da ja mur die Minderbemittelten ge⸗ schädigt werden, nur für diese das Recht zum Reisen einfach außer Kraft gesetzt wird. Die Kriegsverdiener, denen der Staat jeden Preis zahlt, kommen auch hier am besten weg; die Kapitalisten erhält man eben auch hier bei guter Laune, das Privileg des großen Geldbeutels wird nicht angefochten. 1 H“

Abg. S Sde r (freikons.): Mit größter Entschiedenheit pro⸗ testiere ich gegen die Angriffe des Vorredners auf die patriotische Haltung der Bergarbeiter und berufe mich ihnen gegenüber auf die Acußerung von Arbeitern urd Arbeitervertretern, wie es die Herren Steigerwold und Vogelsang sind. Unsere wackeren Bergarbeiter haben sich im Kriege, besonders im Minenkriege, glänzend bewährt. Wenn Herr Hue meinte, das alte Preußen habe mit seiner Eisenbahnorgani⸗ sation vollständig versagt, so ist diese Behauptung üee Feüst Ftesßt. Dieser Krieg hat Anforderungen an unsere Leistungsfähigkeit gestellt, wie nie zuvor. Die Feinde sind im Verkehr vwiel schlechter daran als wir. Wenn nicht Karteffeln üsw. hätten transportiert werden müssen, so Hätten die Kohlenverbraucher besser versorgt werden können. Zu unserer Freude ist amtlich versichert worden, daß schon im Januar eine Toansportentlastung zu erwarten ist. Die Produktionsstatistik der großen Kohlemverke wisd mit der äußersten Sorgfalt aufgenommen. Nach dem Kriege wird sie allerdings noch eingehender sein müssen. Die Lohnstatistik der Werke wird rogelmäßig bveröffentlicht und chensp vnegelmäßig argegriffen. Hinweisen möchte ich auf die großen Auf⸗ wendungen, welck die großen Werke außer den Löhnen den Arbeitern leisten füt die Beschaffung vom billigen Lebensmitteln. (Zuruf bei den U

feime Opfer.) Die Wrteilung des Lbrandes ist schon deswegen ehr schwierig, weil die eenehe n in der dhü äm darfs Fehler machen. (&9 könnte an Hausbrandkoblen noch gespatt werden, aber cuch an Kohlem bei den staatlichen Anstalten, auch bei

1 h “ 11“

Dir Ardeitsfreudigkeit der Acdeiter soll gesorder⸗

Son.: Die Dipidenden sird nicht geringer geworden, das sind doch

werden, die der Unternehmer aber doch nicht minder. Auch das; werk leidet unter der Beschaffung der Rohmaterialien. Die Ursache des Streiks lassen sich sehr schwer feststellen. Einer schiebt die Schuld ounf den anderen, bald sollen cs die Organisierten sein, dann die Nicht⸗ organssierten. Per Abg. Schulze⸗Gäbernitz hat in Freibalrg gesagt, die Arbeitermassen könnten es in vierzehn Tagen fertigbringen, den Krieg lahmzulegen. Es ist in höchstem Grade bedauerlich, daß gebi vete Kreise in solcher Weise auf die Massen einwirken. (Sehr richtig! rechts.) Meine Fraktion stimmt der Meplaonen der Kommission zu. (Beifall.) . 8 Abg. Hammer kkons.): Auf die Rede des Abg. Ströbel näher einzugehen, widerspricht jedem parlamentarischen Gefuhl. Sehr richtig! rechts.) Parlamentarisch ist sie nicht zu kennzeichnen. Würde sie in Frankreich oder England gehalten werden, Herr Ströbel hätte nicht mehr Gelegenheit gehabt, dort die Tribüne zu besteigen, Es muß dagegen auf das schärfste Einspruch erhoben werden. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Ich mwollte aber auf etwas anderes eingehen. Die Zusammenlegung der Betriebe nach dem Hilfsdienstgesetz hat⸗ dem Handwerk schwere Opfer auferlegt, es hat ungemein darunter zu leiden. Es sind Mißgriffe bei der Stillegung vorgekommen, die auf das schärfste mißbilligt werden müssen. Am meisten aber haben. die Bäcker und Schlächter im Kriege zu leiden. Sie sind heute fast nur noch Verkäuser. Das Hilfsgesetz hat auch das Buchdruckerer⸗ gewerbe geschädigt oder schädigen müssen. Auch hier ist die Be⸗ handlung eine sehr verschirdene. Der Handwerkskammertag hat auch der Regierung eine freiwillige Zusammenlegung an Stelle des Zwanges empfehlen und die Fieigabe der stillgelegten Betriebe nach dem Kr.ege. Diese Frcigabe wird aber sehr schierig sein, und deshalb müßte das Reich belfend eingreifen. Um Licht und Kohlen zu sparen, hat in Berlin eine große Anzahl von Handwerken und Geschäften eine durch⸗ gehende Tagesarbeit und einen früheren Schluß der Läden vor⸗ genommen. Die Stimmung im Handwerk ist, das darf ich nicht ver⸗ schreigen, eine sehr gereizte, nicht minder die der Landbevölkerung, die nur noch aus Patriotismus den Betrieb aufrechterhält. Wohl mit am schlimmsten ist die Lage der Müller, die Stillegung der Mühlen ist soweit gegangen, daß man staunen muß. Heute vermahlen 420 große Mühlen das ganze Getreide, währerd sonst 40 000 Mühlen tätig waren. Die großen Mühlen liegen an den Hoferplätzen und Flüssen; daher das Spazierenfahren des Getreides. Und mit welchen

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drakonisckon Strafen werden die Verfehlungen der Mühlen belegi. Anstatt die Müller mit Geld zu bestrafen oder sie cinzustecken, werden ihre Betriebe auf unbestimmte Zeit geschlosfen; das ist eine dirette Schädigung der ganzen Umgebung und der Landwirtschaft. Diese ist es doch, die schließlich den Krieg gewinnt. Man sollte doch nicht die Erbitterung der Landwirte bis zur Siedehitze steigern. Die Schonung der kleinen und mittleren Betriebe entspricht durchaus altpreußiscken Traditicnen. (Beifall rechts.)

Nachdem ein Regierungsvertreter im Namen des Ministers erklärt hat, daß man den Bestrebungen, schonend bei der Zusammenlegung der Betriebe zu verfahren, wohl⸗ wellend gegenübersteht, führte 1b

Abg. Wenke ffortschv. Volksp.) aus: Hungern und Frieren ist zuwviel. Darum muß alles geschehen, um die Belieferung met Hausbrand zu ermöglichen. Wenn es nichts zu verteilen gibt, nützt das schönste Kartensystem nichts. Es hat viel Erregung hervorgerufen, daß die Wohlhabenden sich im Uebermaß haben Kohlen einlagern können, darunter befinden sich sogar Landräte, Staatsamnwälte und andere hohe Beamte. Es wird wohl niemand wagen, einem Landrat die gehamsterten Kohlen wieder fortzunehmen. In diesem Winter dürfen nicht wieder ganze Familien ohne Kohlen bleiben. Die jetzice Gasrationierung muß so geändent werden, daß man den kleinen Verbrauchern das volle Quantum läßt. Die Urlaubssperre ist ein zweischneidiges Schwert, da jetzt de ganze Familie zu den Soldaten in die Garnison fährt. Das Stillegen der Betriebe hat sich sckon fast zu einem Ausranben der Betreffenden ausgewachsen. Die Hand⸗ werker macht man zu Fabrikarbeitern. Darunter leidet hesonders der Lehrlingsnachwucks. ie Ersparnis an Lickt und Kraft ist zudem bei der Zusamenlegung sehr illusorisch. Bei der Vergebung von Mahlgut müssen auch, wie wir beantvagen, die kleinen und die mittkeren Wasser⸗ und Windmühlen berücksichtigt werden, die sonst zu Grunde gehen, während die großen gewaltige Gewinne in Form von hohen Diwidenden ausschütten können. 8

Abg. Lieneweg (kons.): Das Hilfsdienstgesetz greißt mit anz besonderer Stärke in das 8 dwerksleben ein; ein großer Teil der Handwerkébetriebe ist stillgelegt, der Meister muße in einen Groß⸗ betrieb, seine Leute mußten entlassen werden. Das Handwerk hat im Gegensatz zur Industrie von der Militärverwaltung zuerst fast gar keine Aufträge erhalten; auch heute noch ist in dieser Beziehung eine durch⸗ greifende Wandlung nicht eingetreten. Auch für die Landwirtschaft bätte die Regierung in den letzten Jahren etwas mehr Wärme übrig haben können. Die Handwerker sind vielfach Bekrieben zugewiesen worden, die ihren Fähigkeiten nicht entsprocken haben; das hat große Unzufriedenheit im Handwerkerstand erregt. Welche Erfahrungen hat man nun mit der Stillegung gemacht. (Der Präsident er⸗ sucht den Redner auf die Kohlenversorgungsfrage zurückzukommen.) Der Grund für die Zusammenlegung der Betriecbe ist ja die Kohlen⸗ ersparnis. (Heiterkeit links.) Der Zweck ist nicht erreicht worden; vielfach ist in den Kleinstädten und auf dem Lande im Gegenteil eine Kohlenvergeudung die Folge gewesen. Ein Staat, der lebensfähig bleiben will, muß Mittelstandspolitik treiben. Auch Deutschland bläuft Gefahr, zu zerfallen, wenn es sich nach dem englischen Muster richten will, das auch der Unterstaatssekretüär Dr. August Müller empfohlen bat. Ich warne vor solchen Schritten. — Rodner empfiehlt dann dem Hause den Antrag, die Rogierung zu ersuchen, dahin zu wirken, daß zur Ersparung rvon Kohlen den Backereibetriebsinhabern aus den stgatlichen Waldungen soweit als tunlich Holz in aus⸗ reichender Menge überlassen werde. 8

Damit schließt die Besprechung.

Die Kommissionsanträge werden mit dem Zusatzantrag Aronsohn, den der Abg. Wenke begründet hat, angenommen, ebenso der Antrag Lieneweg.

Schluß nach 6 ½ Uhr. Nächste Sitzung: Dienstag, 15. Januar 1918, 12 Uhr. (Anträge und Petitionen, betreffend das Frauenstimmrecht; Petitionen.) Die Wahlrechts⸗ kommission wird schon am 11. Januar zu ihrer ersten Beratung zusammentreten.

Mit dem Wunsche eines gesegneten Neuen Jäahres umd eines gesegneten Weihnachtsfestes entläßt der Präsident d Abgeordneten in die Weihnachtsfecten.

KNunst und Wissenschaft.

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1 “ “ 3 Die Königliche Akabdemie der Wissenschaften hi lt am

29. November eine Gesamtsitzung, in der Herr Burdach über „Die Disputationsszene in Goethes Faust“' sprach. Die nur in einem Entwurf (von 1801) und einigen Versbündele vorliegende Siene sollte Fausts und Mephistes Bündnis vnd Weltfohrt vorbereiten durch einen Fragewettkampf über den Wert der Wisser⸗ schaft und der Erfahrung. Fausts einzige Frage nach dem schaffenden Spiegel ist nicht ein von außen in die Dichtung erst 1798 aus zufälliger Lektüre eingedrungener Fremdlörper, keine aufgesischte Kurtosität und auch nicht durch eine solche angeregt, deutet vielmehr, mit einer Fermr⸗ lierung Leibnizens, auf das Geundproblem der Fausrdichtong, wurzelt im Goethischen Geniegedanken („Weriher“; Anhong zu Mercier) urd wurde gleich den in Mephistos Fragen kerührten optischen, geolo⸗ gischen, pbysikalischen Beabachtungen schon in Italten aufgenvenmen aus der mit Moritz gemeinsam entwickelten Theorie vom schaffenden Br⸗nunspiegel des künstlerischen Orga ismus. — Herr Burdach über⸗ teichte ferner die 2. Auflage seines Werkes Peutsche Rena ssac⸗. Betrachtungen über untere künflige Bildung (Berlin 1918), Herr von Harnack seine Rede über die Instituie und Unternehmungen