festgesetzt. zweit Mitgaliedern⸗ und Stefania Smeitowelg, beide in Schrimm. Die Zeichnung von Wlllens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgt in der Weise, daß die Vorstandsmitalieder ihre Namensunferschriften der Firma beifügen. Die Einsicht der Eenossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Schrimm, den 16. Dezember 1917. Königliches Amtsgericht. Spremberg, Lausitz. [53267]
In unser Genossen schaftsregister ist bei der unter Nr. 2 des Registers vezzeich⸗ neten Credit⸗ und Sparbank, Einge⸗ tragene Genpssenschaft mit unbe⸗ schräukter Haftpflicht zu Spremberg zunächst eingetragen, daß der Kontrolleur Hermann Jang aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seine Stelle der Bank⸗ beamte Willv Nitschke zu Spremberg ge⸗ treten ist. Sodann ist infolge Umwand⸗ lung der Genossenschaft in eine solche wit beschränkter Hartpfl cht weiter eingetragen:
Die neue Firma lautet Credit⸗ und Sparbank, eingetragene Gennssen⸗ schaft mit beschränkter Hastbflicht mit dem Sitz Spremberg. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt der Betrieb von Bankgeschäften zum Zweck der Beschaffung der in Gewerbe und Wirtschaft der Mit⸗ glieder nötigen Geldmittel. An Stelle des alsen Statuts ist das abgeänderte Statut“ vom 29. Oktober 1917 getreten. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma mit den Unterschriften zweier Vor⸗ standsmitglieder im Spremberger Anzeiger. Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genessenschaft erfolgen, indem zwei Vorstandsmitglieder zu der Firma ihre Namensunterschrift hinzufügen.
Spremberg, Lausitz, den 17. Dezem⸗ ber 1917.
Königl. Amfsgericht.
Stendal. [53284]
In das Genossenschaftsreaister Nr. 55. betr. die Altmärkische Krieger⸗Sied⸗ luna, eingetragene Senossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stendal, ist heute eingetragen worden:
Der Stadtverordnete Withelm Eggert in Stendal ist zum Stellvertreter des Vorstands bestellt.
Stendal, den 12 Dezember 1917.
Königliches Amtsgericht.
Strasburg, Tekermark 53268] Im Genossenschaftsregister ist bei der Wirtschaftskasse der vereinigten Bäcker zu Strasburg U/M., e. G. m. b. H., eingetragen: Der Bäcker⸗ meister Max Seegert ist als Kassierer aus dem Vorstande ausgeschleden; an seine Stelle ist der bisberige Schrift⸗ führer Bäckermeister Gustav Dieckmann und an dessen Stelle der Bäckermeister Gustav Wöhe getreten. Strasburg, U.⸗M., den 18. Dezember
1917 Königliches Amtsgericht.
Stuttsart. [53269] K. Amtsgericht Stuttgart Amt.
In das Gnossenschaftsregister wurde beute bei dem ESpar⸗ und Konfum⸗ Verein Plieningen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Plieuingen a. F. eingetragen: Die Eeneralversamm⸗ lung vom 11 November 1917 hat an Stelle des zmücktretenden Karl Blauß den Schuhmachermeister Ladwig Heimer⸗ dinger in Plieningen mit Wirkung bie zum 30. September 1920 zum Vorstanks⸗ mitglied (Kontrolleur) gewählt und den “ von 30 ℳ auf 50 ℳ er⸗
bt.
Den 19. Dezember 1917.
Landgerich srat Hutt.
Tholey. [53270]
In das Genossenschaftsregister ist bei dem Bürger Consum Verein Pfarrei Thalexweiler, e. .8 m b. H. in Thalegwei er, heute eingetragen worden
An Stelle des a. Jakob Müller ist der Bergmann Johann Risch aus Thalexweiler zum Vorsitzenden, b. Johann Kirsch der Beramann Peter Mink aus Thalexweiler zum Schriftführer, c. Peter Zimmer der Bergmann Peter Rech aus Thalexweiler zum Kassierer in den Vorstand gewählt worden.
Tholey, den 14. Deiember 1917.
Königliches Amtsgericht.
Tilsit. 153271] J; unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 19 eingetragen, daß der Pfarrer Franz Trautmann von Neu Argeningken aus dem Vorstand des Neu Arge⸗ niugkener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ vereins eingetragene Gevossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Neu Argeningken ausgeschieden und an seine Stelle der Besitzer Gustav Rimkus von Reu Argeningken in den Vorstand ge⸗ treten ist. Tilfit, den 20. Dezember 191 Königliches Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. [53272]
In unser Genoössenschaftsregister ist am 20. Dezember 1917 bei Nr. 25, Kon⸗ sumverein Dittersbach E. G m. b. H. in Dittersbach“ eingetragen
Reinbold Weirich ist auz dem Vorstande auegeschieden, an seine Stelle der Bahn⸗ assinent Paul Dittrich in Dittersbach in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Waldsehut. [53273] Eint ag zum Genossenschafteregtster I O.⸗Z. 76 zur Bäauerl. B
Der Vorstand besteht aus/ ℳ A5 “ 8
8
Altenburg G. m. b. H.: In den Vorstand wurden gewählt als Stellvertreter für Wilbelm Wipf der Landwirt Ulhart Zureich in Altenburg und für Peter Altenburger der Landwirt Wilhelm Kaiser in Altenburg. Waldshut, den 14. Dezember 1917. (ESGSFroßb. Amtsaericht.
Wiehl, Kr. Gummersbach.
In das Genossenschaftsregister wurd⸗ heute bei der Mülleret⸗Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft, e. G. m. u. H. zu Wiehl eingetragen:
Die Z itdauer der Genossenschaft ist auf undestimmte Zeit verlängert.
Wiehl, den 15. Dezemder 1917.
Königl. Amtsgericht.
Wiesbaden. [53275]
In unser Genossenschaftsregister wurde bdeuie unter Nr. 74 eine Genossenschaft unter der Firma „Kraßstroh⸗Wenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschräukter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist der gemein same Einkauf von Futtermitteln und die Verarbeitung von Stroh zu Kaftstrob. Die Haftsumme beträgt 250 ℳ, die böchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 40. Der Vorstand besteht aus Magistratsbaurat Dr. Karl Scheuermann, Kanfmann Karl Haagner, Brauereidirettor Emil Vogel, sämtlich zu Wiesbaden.
Das Statut ist am 13. August 1917 mit Abänderung vom 24. September 1917 errichtet. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter veren Firma, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, im Wlezbadener Tagblatt. Beim Eingehen dieses B attes te itt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung der Deutsche Reichzanzeiger. Die Willens⸗ erklärungen für die Genossenschaft erfolgen durch 2 Vorstandsmitglieder: die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wiesbaden, den 18. Dezember 1917.
Königliches Amtsgericht. Abt. 8.
Witslich. [53276]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter N.’. 53 bei dem Hetzerather Spar⸗ und Darlehnskassesverein e. G. m. u. H. zu Hetzerath folgendes eingetragen worden:
An Stelle des verstorbenen Peter Schön⸗ hofen ist der Banunternehmer Peter Foll⸗ nann in Hetzerath zum Vereinsvorsteher gewählt worden.
Wittlich, den 13. Dezember 1917.
Königliches Amtsgericht.
Witzenhausen. [53277]
In das Genossenschaftsregister Nr. 8 ist bei dem Ziegenhagener Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u H., u Ziegenhagen eingetragen: Der Pfarrer Augusft Uffelmann ist aus dem Norstande ausgeschieden; an seine Stelle ist der Pfarrer Ludwig Todenhöfer zu Ziegenhagen getreten.
Witzenhausen, den 18. Dezember 1917.
Kgl. Amtsgericht. Abt. I.
Wongrowitz. [53278] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 43 eingetragenen „Deutschen Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, e. G. m. u. “, El⸗ senau, eingetragen worden: Der Land⸗ viet Karl Wirrmann und sein Stellver⸗ treter Landwirt Heinrich Kohring sind aus dem Vorstande ausgetreten und an ihre Stelle der Landwirt Hermann Paelecke in llseau in den Vorstand und zwar als Vorsitzender gewählt worden. Wonprowitz, den 4. Dezember 1917. Königliches Amtsgericht.
Zabern. [53279] Genossenschaftoreoister Zabern. In das Genosseaschaftsregiiter murde
beute bei dem „Lpar⸗ Darlehns⸗
kafseuverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbesch änkter Haftpflicht“ zu Molsheim eingetragen:
„Der Winzer Albert Boehler in Mols⸗ heim ist aus dem Vorstande ausg⸗schieden. Hte Generalversama lung vom 3. Dezember 1916 hat den Lan wirt Josef Kumpf in Molsheim zum Vorstandsmitgliede ge⸗ wählt.“
Zabern, der 19. Dezember 1917.
Kaiserliches Amtsgericht.
Zwickau, Sachgsen. Auf Blart 18 des Genossenschafte⸗ registers, die Konsum⸗ und Spar⸗ geuossenschaft für Reinsdorf und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht in Reinsdorf, betr., ist heute eingetrogen worden: Ernst Porstmann ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Bergarbeiter Eernst Herrmann in Reinsdorf ist zum Mitglied des Vorstands bestellt. Zwickau, den 19. Deiember 1917. Königliches Amtsgericht.
*
[53280]
Delmenhorst. [53448]
Ueber das Vermögen der Mülleret⸗ und Konsumgenossenschaft Anuen⸗ riede, e. G. m. u. H. in Annenriede ist am 20. Dezember 1917, Nachmittags
12 ¼ Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter
“ 2 F8
Bürovorsteher Lankenau in Delmenborft. Offener Arreßt, Anzeige⸗ und Anmelde⸗ feist bis 15. Januar 1918. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 18. Jantar fungetermin: 25. Jaunnar 1918, Vormirtags 11 Uhr.
Delmenhorst, den 20. Dezember 1917.
Froßherzogliches Amtsgericht.
Neisse. [53217] Neber den Nachlaß des Biervertegern Robert Herrmann aus Neisse ist am 18. Dezember 1917, Vorm. 9 ½ Uhr, das Keonkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt Karrasch in Neice. Anmeldefrist bis zum 12. Januar 1918. Erste Gläubigerversammlunag und Prüfungstermin am 22. Januar 1918, Vorm 10 Uhr, vor dem urn terzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3. Ofeener Arrest mit Anzeigepflicht bis 13. Januar 1918. Amktsgericht Neisse, 18. 12. 1917.
Aue, Erzgeb. . [53205] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Drechstereiinhabers Loauis Karl Keßler in Aue wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Aue, den 19. Dezember 1917. Königliches Amtsgericht. Auerbach, Vogtl. [53204] Das Konkurgverfahren über das Ver⸗ mögen des Gartenarchitelten Karl Er⸗ hard Kleinert, früher in Auerbach, z. Zt. unbekangten Aufenthalts, sowie das⸗ jenige über das Vermögen des Eisen⸗ gietzereibeüitzers Johann Ferdinand Moll in Auerbac, jetzt in Gößnit, wird nach Abhaltung des Schlußtermin⸗ hierdurch aufgeboben. Auerbach, den 21. Dezember 1917. Köaigliches Amtsgericht.
Bochum. Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Schuhwarenhändlers Fried⸗ rich Murmann in Eickel, Kaiserstr. 10, wird noch Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Bochum. den 18. Dezimber 1917. Königliches Amtsgericht. Deschauer.
Borna, Bz. Leipzig. [53206] Das Konkursverfahren uber das Ver⸗ mögen des Ingenturs Haus Emil Bettermann, früher in Borna, jetzt in Lindenthal, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon⸗ kursmasse nicht vorhanden ist. Die Ge⸗ bühr des Verwalters wird auf 65 ℳ, seine Auslagen werden auf 6,30 ℳ fen⸗ gesetzt. Termin zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung des Verwalters wird auf den 15 Januar 1918, Vorm. ½10 Uhr. bestimmt. S Borna, den 17. Dezember 1917. Das Königliche Amtsgerichtt!.
Briesen, Westpr. [53208]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma J Littmann’'s Sohn ¶n Briesen (Jnhaber Kaufmann Leopold Littmann in Briesen) ist zur Prüfung der nachträglich ansemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwallers, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ alieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 18. Jauuar 1918, Vormittags 10 Uhr, vor dem Köntglichen Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Briesen, Westpr., den 20. Dezember
1917.
Der Gerichtsschreiber 8 des Königlichen Amtsgerichts. Danzig. [53449]
Im Nachlaßkonkurse Ernst Scheffler n Czapeln soll die Schlußverteilung erfolgen. Die verfügbare Masse beträgt 474,— ℳ”, zu berücksichtigen sind nicht bevorrechtigte Forderungen im Betrage von 17 608,44 ℳ. . Danzig, den 22. Dezember 1917.
Ermil Harder,
Konkursverwalter.
Dortmund. [53209] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Frauz Schlüter, Juhaberin Witmwe Anna Schlüter in Dortmund, riedrichstraße 52, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendun en gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 3 Ja⸗ nuar 1918, Vormittags 10 ¼¾ Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Hohändischestraße 22, Zimmer 78, bestimmt. Dortmund, den 18. Dezember 1917. Königliches Amtsgericht.
Oresden. [53210]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des in Dresden, zuletzt Löbtauerstr 31 (Heil⸗ und Pflegeanstalt) auftätt⸗ lichen, vorber ehenda, an der Frauenkirche Nr. 5, wohnhaft gewesenen, am 29. No⸗
“ 1114“]
sfrüheren Ingeni
Kuammer wird nach Ab
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Dresden, den 21. Dezember 1917.
Eitville. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Kautmanns Ermert von . nach erfolgter Abhalturg des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Eltville. den 19. Deember 1917. Königliches Amtsgericht.
Leipzig. [53211]
Das Konkursversahren über das Ver⸗ nögen des als Seldat im Felde vermißten Kaufmanns Rudolf Robert Jeutzsch,
gewesen, Inhabers eines Zigarren⸗ geschäfis in Leipzig, Reichsstraße 33/35, wird nach Abhaltung des Schlußtermins herdurch aufgehoben. 8 Letpzig, den 19. Deiember 1917. Königliches Amtsgericht. Abt. 11 A¹.
Lissa. Bz. Posen. [53214] Das Konkursverfahren sber das Vermögen
kowort zu Lissa i P. wird nach erfolgter Abbaltung des Schlußtermins bhierdurch aufgeboben. 8 Lissa i. Pos., den 19. Dezember 1917. Köntgliches Amtsgericht.
Lisaa, Bz. Posemn. [53215] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Buchhändlers Oskar Eulitz zu Lissa i. P ist infolge einez von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich⸗ Ver⸗ aleichstermin auf den 31. Januar 1918, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ geichneten Gerichte, Zimmer Nr. 13, an⸗ beraumt. Der Vergseschsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberet des Konkure⸗ . zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. g Lissa i. Pos., den 20. Dezember 1917. Königliches Amtsgerrcht.
Luckenwalde. [53212] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Möbeifabrikanten Rud. Hoffmann in Lucke walde findet am 2 Januar 1918 Vormittags 10 x¼ Uhr, eine Gläubigerversammlung im Zimmer Nr. 8 des Amtsgerichts statt. Luckenwalde., den 21. Dezember 1917. Königliches Amtsgericht.
LCndwigshafen, Khein. [53185] Das K. Amtsgericht Ludwigsbafen om Rhein hat am 21. Dezember 1917 das Konkursverfahren über das Vermögen des Peter Kolb, früher Mehlhändler, jetzt ohne Geschäft in Ludwigshafen a Mh., als durch Schlußverteilung be⸗ endet, aufgeboben.
Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts Ludwigshafen, Rh. Lünen. [53213]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Josef Müller zu Brambauer, Wal troperstraße 38, vertreten durch seine Ehe⸗ frau, Lisene geb. Haumann, daselbst, ist zur Verhandlung und Abstimmung über den von dem Gemeinschuldner gemachten Zwangsevergleichsvorschlaa, zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen sowie zur Abnahme der Schlußrechnung Termin auf den 24. Januar 1918, Vormittags 11 Uhr, vor dem Körig⸗ lichen Amtegericht zu Lünen, Zimmer Nr. 23, anberaumt. Der Vergleschevor⸗ schlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Lünen, den 15. Dezem ber 1917.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Mannheim. [53529]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Baumeisters Franz Thomas Neu⸗ beck in Mannheim⸗Neckarau wird nach Abvoltung des Schlußtermins aufgehoben.
Maunhetm, den 20. Dezember 1917.
Gr. Amtsgericht. Z. 1. Mautbronn. [53216]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Wischelm David Notter, gewes. ldigen LBauers in Freudenstein ist nach Abhaltang des Schlußtermins durch Gerich sbeschluß vom heutigen Tage auf. gehoben worden. “
Den 22. Dezember 1917.
K. Amtsgericht Maulbron Gelichtsschreiberei. Rath. Schweidnitz. [53219)
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des T chaikers und Möbei⸗ händlers Robert Weruer junior, früher in Schweidnitz ist Termin zur Prüfung der nachträalsch angemeldeten Forderungen auf den 19. Januar 1918, Vormittags 10 Uhr, vor dem Köatg⸗ lichen Amtsgericht in Schweidnitz, Zinmer Nr. 1, anberaumf. Amtsgericht Schweid⸗ nitz, den 20. Dezember 1917.
Sprottau. [53218] Das Konkursverfabren über den Nachlaß des am 30. Dezember 1915 zu Walters⸗ dorf verstorbenen Stellenbesitzers Karl Reimann wird nach erfolgter Abhaltung des Schlustermins bierdurch aufgeboben Sprottau, den 19 Dezember 1917. Königliches Amtsgericht.
Steinbach-Hatlenberg. 53221 Das Koakurbverfahren über * 85
vember 1913 verstorbenen Privatmanns,
loß des Kausmanns Wilhelm Prusseit
Koͤnigliches Amtsgericht. Abt. II. [53187]
Georg
Neudorf i. Rhg. wird gzen in Steiaheim wird, nachdem
zul⸗tzt in Leipzig, Sürplatz 7, wohnhaft
des Kaufmanns Wiadislaus Sztu⸗
erfolgter Abhaltung des Schlu
s und nachdem die Schrußverteshleß
ist, bierdurch aufgehonen. Steinbach⸗Hallenberg, zember 1917. Königliches Amtsgericht.
Das Konkursvertahren über das Ve⸗
4 ; s 8. 8 er⸗ mögen des Bichhändlers Carl Lange 1t b der in de Vergle'chstermine vom 24. Okiober 1917 angenommene Zwangsvergleich durch rechis⸗
frärtigen Be'chluß vom selben Tage be⸗
stätigt und Sclußtermin abgehalien ist
hierdurch aufgehoben. 9 “ Steinheim, den 15. Dezember 1917 Königliches Amiggericht. 8
Strehlen, Schles. [53220] In dem Konkursverfahren über das Vermäögen des früheren Gutsbesitzers Fritz Bnnert zu Friedersdorf, j⸗ Fahrer bei der Trainersotzabteilung 10 fn Hannover, ist zur Prüfung der nach. träglich angemeldeten Fordeuncen Termin auf den 25. Januar 1918, Vor⸗ mittags 9 ¼ Uhr, vor dem Kööniglichen Amtsgerich in Strehlen anberaumt.“ Strehlen, den 19. Dezember 1917. Der Gerichtsschreiber
Teuchern. [53222] Im Konkursverfahren über das Vermögen 1) des Mauzermeiners Ottomar
Eefurth in Teuchern,
2) der Firma Cör. Erfurih & Sohn daseibst (Ingaber Maurermeister Onomar Erfurth daselden),
3) der Firma E furth & Sohn, Dampfziegelei Oberwerschen, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haf⸗
tung,
ist seitens des Gemeinschuldnexs der An⸗ trag auf Aufhebung dies Konkursverfahrens gestellt worden. Dieser Antrag und die zustimmenden Erklärungen der Kornkurs⸗ gläubiger, deren Forderungen festgegellt worden sind, sind auf der Eerichts⸗
schreiberei medergeleat. Truchern, den 21. Dezember 1917. Köntaliches Amtsgericht.
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmauns Rudolf Kaeseberg hier ist nach erfolgter Abbaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Wolfeobüttel, den 18. Dezember 1917. Der Gerichteschreiber Herzoglichen Amts⸗ gerichts: Wedderkopf, Gertichtssekretär.
Zwönitz. 1 [5322²5] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögens des Bauunternehmers Robert Julius Bley in Thalheim werdd nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Zwöaitz, den 20. Dezember 1917. Konigliches Amtsgericht.
Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗
W sftdeutsch⸗Sächsischer Verbehr. Am 28. D zember 1917 werden für Fisch⸗ sendungen von Hamburg nach Dresden⸗ Neust. bei vorgeschricbener Beförderung über Wittenberge — Magdeburg — Wahren— Engelsdorf besondere Tarifentfernungen eingeführt. Näheres ist aus dem Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger der preuß.⸗ besfs. Staatseisenbahnen und aus unserem Ver⸗ kehrsanzeiger zu ersehen. Dresden, am 21. Dezember 1917. Königl. Gen.⸗Dir. bv. Süchs. Staatseisenbahnen namens der beteiligten Verwaltungen.
[53186] Ausnahmetarif für die Besörderung von Steinkohlen usw. vom Ruyrbezitk zum Betriebe von Eisenerbergwerken und Hochöfen nach Stationen des Siegerlandes (bes. Tarifheft V) vom 1. November 1911. Die Geltungsdauer des bezeichneten Tarifs wird bis auf weiteres, vorbehalllich fe der⸗ jeunigen Widerrufe, verlängert. Essen, den 20. Dezember 1917. Eisenbahndirektion
[53202] Rlembahn Kohlfur’— Rothwaffer. Vom 1. Januar 1918 ab werden die bisberigen Personenfahrpreise II. u. III. Kl. für Fahrten zwischen Kohlfurt bezw. Foꝛst, Görlitz und Rorhwasser Haupt⸗ und Niederbahnhof um j⸗ rücktahrkarten um 10 ₰ erböht. Rothwasser, den 21. Dezember 1917 Der Vorstand der Kleinbahn Aktien Gesellschaf Kohlsurt — Rothwasser. Thamm.
[53203]
temb. Güterverkehr. Mit Wirkung vom 1. März 1918 trilt in den Anwen⸗ dungsbedingungen des Ausnabmetarifs
(Steinkohlen usw.) binsichtisch der Be⸗ rechnung des Ladegewichis der Wagen e se Aenderung ein, wodunch sich in gewi 3 Fällen Frachterböbungen ergeben. Nähere
anzeiger. Sinttgart, den 21. Dezember 1917. Generaldirektinn
von Steinbach⸗Hallenberg wird nach
der K. Württ. Staatseisenbahne
den 19. De⸗
des Köaiglichen Amtsgerichtt.
wolfenbüttel. 18221
Königliche
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gen reis für den Nanm einer 5 alcenen Ciapeintezele s 7 .he. 1. 5 ’
Einheitszeile W Vom 1. Jannar 1018 ab wird außerdem auf den Anzeigenpreis
ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.
anuar 1918 ab 50
einer 3 Fesslefnen 30 Pf. (vom 1. Januar 1918 ab 90 Pf.).
eigen nimmt an:
An die Königliche Geschaßzsstene des Reichs⸗ und Staatsanzeigers s
91“
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Freitag, den 28. Dezember, Abends.
1917.
— —— — —
Inhalt des amtlichen Teiles: Drdensverleihungen ꝛc. “ D Dentsches Reich.
Mitteilung über die Abschiedsaudienz des bisherigen schweize⸗ rischen Gelandten. 1
Bekanntmachung über die Wiederherstellung von Lebens⸗ und Krankenversicherungen.
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1917 zu Saatzwecken.
Verordnung über die Gewinnung von Laubheu und Futterreisig.
Handelsverbote. —
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 218 und 219 des Reichs⸗Gesetzblatts.
1 Königreich Preußen.
Grnennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Erlaß, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an das Deutsche Reich mneverwa taach.
Bekanntmachung, betreffend Zwangssyndikat für den Braun⸗ kohlenbergbau östlich der Elde.
Bekanntmachung, betreffend den kommmmalabgabepflichtigen Reinertrag der dem Königlichen Eisenbahn ommissar in Altona unterstellten Privateisenbahteen.
Aufhebungen von Handelsverboten. “
Hamdelsverbote.
lge, betreffend die Ausgabe der Nummer 20 der Preußischen setzsamm ng. “ 8“ 8 8 8e
“
Seine Majestät der König haben Allergnädigst gerudt:
dem ordentlichen Professor in der philosophischen Fakultät der Universitat in Bonn, Geheimen Regierungsrat Dr. Dietzel den Roten Adlerorden dritter Klasse mit der Schleife,
dem Geheimen Regiervngsrat Baron von Ascheberg in S bisher in Minden, den Königlichen Kronenorden dritter Klasse, 1
dem scatsbesiter Wiesner in Bertholdsdorf, Kreis Striegau, dem Magiftratssekretär Geicke in Charlottenburg, den Oberbahnassiftenten a. D. Koch in Brenitz, Kreis Luckau, und Krebs in Charlottenburg das Verdienstkreuz in Gold,
dem Registraturassiseenten Romeike in Charlottenburg, den Eisenbahnlokomotivführern a. D. Hannemann in Co⸗ durg, Schwandt in Stargard i. Pomm., Bingolett und Kothe in Charloitenburg das Verdienstkrenz in Silber,
em Een bagalademetster a. D. Pebhnke in Berlin⸗Baum⸗
schulenweg das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,
dem Eisenbahnnnteraffistenten a. D. Schumann in Berlin und Sperlina in Berlin⸗Pankow dem Eisenbahnschaffner a. D. Bärwald in Charlottenburg, den Eisenbahnweichenste ern a. D. Brose in Steitin und Elsholz in Berlin, dem Eisenbahn⸗ hilfspförtner a. D. Rothlegel in Belzig, dem bisherigen Eisenbahnschlosser Scheeler in Berlin⸗Lichtenberg, dem bis⸗ berigen Eisenbahnwerkhelfer Schütz in Gennin, Landkreis
Landsbera, b dem bisherigen Eisen bohnpocker Reiche in Berlin⸗Wilmers⸗
dorf, dem bisherigen Eisenbahnvorgrbeiter Schuls in Berlin⸗ Lichtenberg, - bisherigen Eisenbahnbetriebsarbeiter Fritsche in Charloltenburg, dem bisherigen Eisenbahnwerkstättenarbeiter Nerger in Bers⸗Brit und dem bisherigen Eisenbahnhilss⸗ arbeiier Bürger in Berlin⸗Rosenthal 1 das Allgemeine
Ehren 1 Se e erigen Bälgentreter Schnack in Flensburg das
dem bis dem Gefreiten Holtz
Allgemeine Chrenzeichen in Bronze sowie
dem Leutnant der Landwehr Roser, d und dem Armierungssoldaten Ortner die Rettungs medaille am Bande zu verleihehn.
16 Deutsches Reich.
Seine Masestät der Kaiser und Köni haben heute mittag den Fn schweizerischen außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister an Allerhöchnihrem Hofe Dr. Haab zur Entgegennohme seines Abberufungsschreibens in
Audienz zu empfangen geruht. 11 1 tär im Auswärtigen Amt Freiherr Der Urnescackasetertär m ge der Andonz bei.
von dem Bussche⸗Haddenhausen wohn
Seine Majestät der Kaiser haben heecgunzog d eoberbaurat und Maschinenbaubetriebsdire W ilta 1. Eehoanen Marinebeurat und Maschinenbau⸗
direktor und den Marinemaschinenbaumeister, charakteristerten Marine⸗
amt, Rechnungsrat Nitschke den Charakter als Geheimer Rechnungsrat und
wie dem Registrator beim Admira Hoffs den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.
dem Geheimen expedierenden Sekretär im Reichsmarine⸗
den Admiralstabssekretͤren behee2 t so⸗ abe der Marine van
1““
Bekanntmachung
öüber die Wiederherstellung von Lebens⸗ Krankenversicherungen.
Vom 20. Dezember 1917. ...“ Gesetzes
Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen:
8§ 1 Sind die Rechte aus einer mit einem privaten Versicherungsunter⸗ nehmen geschlossen en Lebens⸗ oder K'ankenversicheꝛung nach dem 31. Jult 1914 erloschen oder gemendert, weil der Versicherungsnehmer seine Ver⸗ pflichtung zur Beitrogszahlung oder eine andere verrrogsmößige Ob⸗ siegenbeit infolge des Krieges nickt ’chtzeitig erfüllt dat, so isz der Versicherungsnehmer berechtigt, nach Maßsabe der nachstehenden Vor⸗ schriften die Wiederhersellung der Rochte aus der Versicherung zu verlangen. Die nicht rechtzeitige Ersüllung einer Zahlungspflicht gilt als durch den Krieg verursacht, wenn sie auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Versichernngsnehmers zurückzuführen ist.
6 2 Die allgemeiren Best'mmungen über die Voraussetzungen und den Umfang der Wiederberstellung seht der Vorstond des ersiche⸗ “ auf; sie bedürfen der Genehmtgung der Aufsichts⸗ e. . Werden die Bestimmungen nicht innerhalb einer von der Auf⸗ Gtsdehörde zu stellenden Frist zur Genehmigung eingereicht oder im alle der Beanstandung nicht innerdaib der weitergestellten rist so ceändert, deß die Genehmigung ert ilt werden kann, so ist die Auf⸗ sicht⸗behörde befugt, die Bestimmur gen festzusetzen. 1 Beftehen bei der Aussichtsbehörde gegen die Genehmigung der vorgelegten Bestimmungen Bedenken, oder will sie zur Festsetzung schreiten, so ist die Entscheidung unter entsprechender Anwendung der 98§ 73 bis 75 und des § 84 Pbs. 1 des Gesttzes über die vripaten ““ vem 12. Mai 1901 (Reiche.Gesetzbl. . zu treffen. b- die Beßzimmungen rechtskrättig genehmigt oder feßg⸗setzt, so bot das Unternehmen dies in der sür seine Bekanntmachungen voꝛ⸗ gejehenen Form zu veröffentlichen. 8
muß bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Beendiaung des Krieges beantragt werden. Ver Reichs⸗ kanzler wird ermächtigt, den Zeitpunkt, in dem der Krieg als beendet anzusehen ist, näher zu bestimmen.
Wird die Genehmigurg oder
Die Wiederherstellung
Festsetzung der allgemeinen Be⸗ stimmungen erst nach der Beendieung des Krieges bekannt gemachkt, so wird die Friß durch die Aussichtsbehörde festgesetzt. Sie muß mindestens sechs Monate don der Bekanntmachung an betragen und
1 di zugeben. ist bei dieser enzugeben die durch Kriegeverhältnisse an der
ür Versicherungsnehmer, Iimbeünns 18 guiss verbindert worden sind, endet die Frist erst
sechs Monate nech dem Wegfall des Hindernisses.
§ 4 Der Antrag auf Wiederherfielung ist sckriftlich unmittelbar an den Vorftand des Versicherurgsuntervehmens zu richten. Tritt nach der Absendung des Annags der Versicherungsfall ein, so bleibt das Recht auf Wiederherstellung unberührt.
§ 5 G Grfüllt der Versicherungsnehmer nach der Wlederherstellung seine Oblicgefbeinan nicht, so kann er eine nochmalige Wtederherstellung nur verlangen, wenn die allgemeinen Bestimmungen es vorfeben.
Die allgemeinen Bestimmungen haben auch zu regeln:
1. die Wirederberstellung von Versicherungen, kei denen die Ansprüche des Versccherrr ganehmers gemöͤß dem Vertrage
durch Kr'egsteilr ahme, Eintritt in den Hesresdienst oder äöhnliche Umstände erloschen eder gemindert sind;
die Wiederberstellung von Versicherungen, welche die Ver⸗ sicherungenehmer infolge einer durch den Krieg herbei⸗ geführten Verhinderung oder erheblichen Erschwerung der Erfüllerg ganz oder teilweise durch Kündigung oder auf
andere Weise aufgehoben baben;
die Rechte und Pflichten solcher Versicherungsvebmer, denen
der Persicherer aus Anlaß des Kreges ausdrücklich oder fillschweigend eine Stundung nder andere Erleichterungen ddeer Beitraogepfl cht zugestanden hat. Auf Verlangen der Aussichtsbebörde ist serner in den allgemeinen E m Wh kung auch für die laufenden Vezträge, vorzu⸗ sorgen, daß in Fällen, in denen eine Obliegenheit des Versicherungs⸗ nehbmers ir folge des Krieges nicht rechtzeitig erfüllt wird, künstig ein Erlöschen oder eine Minderung der Rechte des Versicherungsnehmers
turlichst vermieden wird.
5 7 Kommt zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer eine Einigung über die Wiederberstellung der Versicherung nicht zu⸗ ande, so hat das Amtegericht, bei dem der Ver sicherunasnehmer sün⸗ allgemeinen Gerichtsstand hat, arf Antrag des Versicherungs⸗ nehmers über die Wiederherstellung der Versscherung zu entscheiden. Die Entscheidung, die ohne vorherige mündliche S-Iö.. ..
hat auf Antrag des Versicherungsnehmers Urteil gleichzeitig über scheiden. Die Vonschrift des Abs. 3 findet entsprechende Anuwendung⸗
11“ Abs. 1 fünf Zehnteile des Satzes des 2 e-. des § 95 öö“ für Rech sanwäite.
weisaufnohme statt, des Beweisfütrers orer des Gegners befindlichen Urkunden befteht 8 erhöbt sich die Gerichtsgebühr und, wenn 1 dem Beweisaufnahmeverfabren vertreten hat, auch die Anwa tsgebaͤhr auf zehn Zehnteile dis bezeichneten Satzes.
9 m 9 zur ee eines 2 e vereinbart, so bleiben — Anwailtsgebübren die nur auf die Wiederherstellung sich bezleberden
Verhandlungen und Entscheidungen außer Betracht.
Die Parteien haben ihre tatsächlichen Behauptungen glaubhaft
u machen. 8 findet sofortige Beschwerde slatt.
Gegen den Beschlu 8. Ist über die Versicherung bereits ein Rechtsstreit anhängig, [o das Prozeßgericht in dem
die Wiederberstellung der Versicherung zu ent⸗
58 Die Gerichte⸗ und Anwaltsgebühren betragen im Falle des 9 7 hün 1 1 § 8 ben Gerichsskostengesenes Fmdet eine die nicht nur in der Vorlegung der in Händen
der Anwalt die Partei in
ird d Endurteil über die Wiederherstellung entschieden oder E“ Rechtsstreits abgeschlossenen Ver⸗
für die Berechnung der Gerichth⸗ und
5 9 Die Borschriften dieser Verordnung finden auf aualändische Verßcherungsunternebhmungen, die im Inland das Versicherungl geschäft durch Vermittler betreiben, in oweit ent prechende Anwendn als die Versicherungsverträge duich Bevollmächtigte im In
eschlossen worden simnd. 8 89 ehe 1 Bestimmungen hat der für bas Reich hestellte
Hauptbevollmöcht’gte einzureichen. Die Antröge auf Wiederherstellung nd an ihn zu richten. I
vi Vorsgeitm, vese. Veiaeagun glten nh Safachen — 2 Abs. 3 entsprechend au r Versicherungen, 928 landesgesttzlicher Vorschrist errichteten dffentlichen Bersicheranos⸗
anstalt frelwillig genommen sird.
11 jese Verordnung tritt W Tage der Verkündang in Krefb⸗.
Berlin, den 20. Dezember 1917. 8 Der Reichskanzler. “ In Vertretung: Freiherr von Stein. .
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BVerordnung 3
l[bänderung der Verordnung über den Verkehr
zZetreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1917 zu Saatzwecken.
Vom 22. Dezember 1917. 5
Auf Grund des 8 8 der Reichsgetreideordnung für die Ernte 2 vom 21. Juni 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. Cr09
wird bestimmt: Artikel 1
z der Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hal frücee Buchweiten 9 Hirse aus der Ernte 1917 zu Seehwecen vom 12. Ault 1917 in der Faffung der Verordnungen vom 25. Sep⸗ tember 1917 und 27. Ottober 1917 (Reichs⸗Eesetzbl. S. 605, 883, 975) werden folgende Penderungen vorgenommen: 1. § 1 Abi. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Die Vezäußerung, der Erwerd und die veeree ggs Früchten (§§ 1, 2 der Reicehrredeneeen für die Prute 1917 vom 21. Jun 1917, Reiche⸗Gesetzbl. G. 507) z8 Saatzwecken ist nur gegen eine mit dem rüfungsvermerk und dem Stempel der höheren Verwaltungsvbebörde Scaatkarte erlaubt. 1“ 2. 5 — * . vs Fhease Foff 3. er olgende Fassuna: p 8 Ausstellung der Saatkarten sowie der Geschäftt⸗ betrieb der Saatgutwirtschaften und Iaselasenen Haändker unterliegt der Beaufsichtigung durch die eichsgetreidestelle. 4. Im § 14 Satz 2 ist hinter den Worten: „im Sinne des ein zufögen: §1 Abf. 1 Sat 1. . 1 — 9 2. 0 . 8 5. In dem der Verordnung vom 12. Jul 1917 gefügten Muster 1 der Saatkarte wird der auf die Ausstellung Lns s e meinde bezügliche Vordruck gesnichen. 2 .
Artikel 2 Diese Verordnung trilt mit dem Tage der Verkündung in Arsst. Berlin, den 22. Dezember 1917. I F Der Staatssekretär des Kriegsernährungeamis.
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on Waldow. Verordnung über die Gewinnung von Laubheu und Futterreisich Vom 27. Dezember 1917. 8 Auf Grund der G“ über Krieszmn Sicherung der Volksernährung vom
18. Angus 1017 (Reiche⸗Gesetzbl. S. 401) wird beginmt: (Reichs⸗Gesetzbl. S. 823) 11“
5 — Die Landeszentralbehörden werden ermächtiat, Norschriften über die Gewinnung von Laubhn und Futterreisig zu erlassen. ¹ Sie oder die von ihnen destimmten Behörden lönnen zu. wen Zwecke insbesondere den Einschlag in Laubholzbestünden und die Auf⸗
baurat Schaßmann zum Marinebanrat füͤr Maschinenbau zu emennen sowie 13“ 1
gehen kann, erfolat dinch Beschluß. Vor der Entschetung is
arbeitung der bei diesem Einschlag anfallenden e zeitlichen Ba⸗