8 - Steueraufkommen vorweg genommen sworden sind, in den 8 -e 98 4 2 a 9 5 5* 8 8 —₰ ₰ I 1“ dann würden die Einnabmen Ausgab ates miteinander einigermaßen ausbalanziert gewesen sein, ein Vorgang, det sich nachber in den Jahren 1917 und 1 1918 wiederholen wird. Nun dazu noch das glänzende Bild bei der Eisenbahn⸗ verwaltung. Sie hat im Jahre 1916 zum erstenmal in ihren Eimahmen die dritte Milliarde überschritten, ist mit 10 Millionen darüber hinausgegangen. Die Verkehrssteigerung ist ganz ungebheuer⸗ lich. Beim Güterverkehr war eine Verkehrsteigerung von 9,8 7 und deim Personenverkehr eine solche von 39,3 % gegenüber der Wirklich⸗ keit; des Vorjahres. Die Einnahme des Jahres 1916 bei Eisenbahnderwaltung müßte allerdings eigentlich werden. Schon im vorigen Jahre ist bier gewiesen worden, daß Militärtransporte des Jahres 1915 nicht rechtzeitig abgerechnet worden sind und mit ihren Einnahmen noch in das Jahr 1916 hinübergenommen worden waren. Sie warten damals auf. 134 Millionen geschätzt, sind aber noch viel höher gewesen. Aber trotz aller Vorkehrungen, um diese Militärtransporte rechtzeitig abzurechnen, ist es auch nicht im Jahte 1916 gelungen, die Abrechnung voll herbeizuführen. Es sind wieder Beträge nach 1917 hinübergenommen worden. Ich glaube, wir brauchen uns auf das Ziffernmäßige nicht näher einzulassen; es ge⸗ nügt, wenn festgestellt wird, daß für die Eisenbahnverwaltung das Jahr 1916 ein außerordentliches günstiges Jahr gewesen ist. Das führte nun zu der Notwendigkeit, daß man diese Reserve für Fahrzeug⸗ beschaffungen in einem großen Umfange verwandte. Das hohe Haus hat sich bei der Beratung des letzten, Eisenbahnanleihegesetzes damit einverstanden erklärt, daß 120 Millionen für diesen Zweck reserviert serden sollten. Es war nur offen, ob die ganze Summe im Jahre 1916 aufgebracht werden sollte, ober ob nur ein Teil und im Jahre 917 ein weiterer Teil. Nun, dies glänzende Ergebnis für 1916 mußte dazu führen, daß wir die vollen 120 oder abgerundet 123 Millionen für Fahrzeuge im Jahre 1916 bereitstellten. Also 1916 ein Höhepunkt in den Kriegsjahren. Aber nun geht es auch reißend bergab. Die Eisenbahnverwaltung steigt im Jahre 1917, zu dem ich mich jetzt wende, in ihren Verkehrseinnahmen aller⸗ dings ebenso weiter, wie es bisher der Fall gewesen ist. Wenn man die Monate bis zum November einschließlich mit den betreffenden Monaten des Vorjahres vergleicht, so ergibt sich auch da wieder eine ganz außerordentliche Verkeyrssteigerung. Aber nun machen sich die Ausgaben in einer solchen Weise geltend, daß die Einnahmen nicht mehr Schritt halten können. Es ist das ein Bild, wie es nachher auch bei der Bergverwaltung in Erscheinung tritt. Die Einnahme⸗ steigerung hält mit der Ausgebesteigerung nicht Schritt. Es kommt hier in Betracht, daß wir im Jahre 1917 ja auch noch sehr viele neue Ausgaben, z. B. für die Beamtenbezüge, eingeführt haben. Ich denke nicht bloß an die Löhne, Materialienpreise, an den Mehr⸗ verschleiß, die mangelnde Unterhaltung, die Unzuverlässigkeit des Hilfs⸗ personals usw., sondern auch an die Ausgaben für Beamte, die ja in Form von Teuerungszulagen ¾¼ Jahr, in Form von Ruhegehalts⸗ mehraufwendungen 7 Monate das Jahr belasten; die einmaligen Zu⸗ wendungen im Dezember belasten das Etatsjahr vollständig. Aus diesem Grunde glaubt die Eisenbahnverwaltung — ich möchte be⸗ merken, daß die Schätzungen außerordentlich schwierig sind und nur mit allem Vorbehalt abgegeben werden können — annehmen zu müssen, daß sie im Jahre 1917 mit einem Minderüberschuß von 230 Millionen abschließen wird. Dieser Minderüberschuß von 250 Millionen würde nun allerdings durch glückliche Umstände beim Staatshaushalt zum größten Teil wieder eingebracht werden können. Freilich fällt jetzt auch die Bergverwaltung aus demselben Grunde als, wie er bei der Eisenbahnverwaltung vorliegt, weil die Ein⸗ nahmen nicht ausreichen, die Ausgabensteigerung zu decken. Sie glaubt in diesem Jahre nur wenige Millionen Mark Reinertrag bringen zu können, hat also ein erhebliches Defizit gegenüber dem Etat. Meine Herren, wenn dieses Bild bei der Bergverwaltung, welches sich bei der Hibernia wiederholt, für den gesamten Bergbau typisch ist, so würde das ein wertvolles Moment für die Beurteilung der Frage sein, ob man mit der Kohlenpreiserhöhung, die ja an und für sich zweifellos außerordentlich bedauerlich ist, zu der sich die Staats⸗ regierung nur unter schwersten Bedenken entschlossen hat, dem Publikum, den Gewerbeständen zu viel zugemutet hat. Man müßte das danach ohne weiteres verneinen.

der umgerechnet darauf hin⸗

“ . Nun erstehen aber dem Staatshaushalt gegenüber den Ausfällen beim Eisenbahn⸗ und Bergetat neue Helfer. Die indirekten Steuern erscheinen erstmalig auf dem Plan aus einem recht wenig erwünschten Grunde. Die Stempeleinnahmen aus Grundstückswechseln nehmen nämlich auffallend zu. Das liegt an den ungesunden Grundstücks⸗ wechseln auf dem Lande. Dann aber ist nun die Forstverwaltung auf dem Plan erschienen mit einem Mehrüberschuß von rund 70 Mil⸗ lienen Mark dank der gestiegenen Holspreise, und den Vogel schießt nun wieder die Verwaltung der direkten Steuern ab, die in diesem Jahre höchstwahrscheinlich weit über 100 Millionen Mark gegenüber Etat und Ist des Vorjahres, ja bis zu 190 Millionen Mark Mehr⸗ überschuß ergeben wird; und das bewirkt dann, daß wir glauben, das Jahr 1917 wiederum mit einem Fehlbetrage von nur etwa 100 Mil⸗ lionen Mark abschließen zu können. Ich sage „nur“, weil ja bei der Steuerverwaltung wieder die bekannten 100 Millionen vorweg ge⸗ nommen sind, so daß also in sich betrachtet Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalts auch im Jahre 1917 balancieren. Nun, meine Herren, das war aber auch das letzte Mal, wo es noch gelang, dank dieser anormalen Zustände die Balance mit den Einnahmequellen herbeizuführen. Nun setzte ein solcher weiterer Rückgang bei der Eisenbahnverwaltung schätzungsweise für das nächste Jahr ein, daß es unmöglich war, beim Staatshaushalt dafür irgend⸗ eine Erholung zu finden. Eine Probe bei der Eisenbahnverwaltung ergab, daß, wenn man eine Verkehrssteigerung gegen 1916. von 10 % zugrunde legt — die Herren nverden mir zugeben, daß 10 % verglicken mit früheren Verkahrssteigerungen außerordentlich reichlich sind —, und wenn man meiter auch nur die letzten Teuerungspreise und Löhne zugrunde legt — obwohl wir uns sagen müssen, daß diese noch nicht das Letzte darstellen, was nech der Richtung zu erwarten ist —, die Eisenbahnverwaltung für das Jahr 1918 mit vollen 500 Millioner Defizit abgeschlossen hätte. Das bedeutet: sie hätte an den Staats⸗ heaushalt überhaupt nichts abgeliefert, sie wäre aber auch nicht im⸗ stande gewesen, irgend einen Betrag in ihr Extraordinarium hinein⸗

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eine große Einheit und müssen untereinander auf sich Rücksicht nehmen,

2 5 2* — * — 222 — 2„21 . „ gewesen, ihren Sckuldendienst voll zt leisten, sondern hätte sich noch Datzende ron Millionen azus dem Staarshausbalt dazu horgen müssen.

Nun, das war natürlich ein ummöglicher Zustand, und as mußte doshalb zu einer radikalen Einnohmeverbesserung geschritten werden. Die Frage mar nur: wo sollen diese Eimnahmen hergenommen werden? Aus Steuern oder aus Tarifen? Die Frage zu beantworten war nicht schwer. Es war völlig ausgeschlossen, daß man die Steuern dazu in Anspruch nabm. Das hätte bedeutet, daß die Eisenbahn⸗ verraltung, die sonst das Rückgrat des Staatshaushaltes war, nun endgültig Kostgänger des Staatshaushaltes wurde. Die ganze Regelung des Jahres 1910, nach der wir erwartet hatten, daß die Eisenbahnverwaltung im Durchschnitt 2,10 o% des statistischen Anlage⸗ kapitals bringen würde, wäre zu einer bloßen Farce geworden. Meine Herren, es muß nach wie vor der Grundsatz aufgestellt werden, daß die Eisenbahnverwaltung — das wird der Herr Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten bestätigen — wie jedes kaufmännische Institut eine angemessene Rente bringt. Angemessen selbstverständlich unter Mit⸗ berücksichtigung der öffentlichen Intsressen des Verkehrs nd der Leistungsfäbigkeit der Eisenbahnverwaltung, angemessen aber auch — das ist wesentlick, — nach den Bedürfnissen des Staatshausbalts. Die Steuern hätten aber guch für diesen Zweck der Entlastung Eisenbahnrerwaltung gar nickt zur Verfügung gestanden, weil wir sie für andere Zwecke notwendig haben. Wir brauchen die Reserve,

2 in unsern direkten Steuern einschließlich einer etwaigen

entensteuer steckt, notwendig zuncchst mal für die Mehr⸗ ausgaben, die uns allein durch den Krieg erwachsen. Ichk denke an die neuen Aufgaben, die vermehrten Ausgaben, die dem Staatshaushalt jett bevorstehen. Man braucht sich nur vorzustellen, wie so ein Etat aussicht, wenn die spatere Besoldungsregelung darin eingearbeitet sein wird. 1 1

der

—

Wir brauchen auch die Steuern im we ausgleich bei den Kommunen. Ich bin der Meinung, daß die Herbeiführung Lastenausgleichs die vornehmste, dringendste Aufgabe der Finanzverwaltung ist, die ihr augenblicklich erwächst. Es geht nicht an, daß wir von vornhberein die neuen Steuern in Reich und Staat auferlegen, solange wir noch diese außerordentliche Ver⸗ schiedenheit beibehalten. Es wäre das unmöglich im Interesse der Zensiten ebenso wie im Interesse der Gemeinden. Deshalb müssen wir an den Lastenausgleich bald herangehen. Die Finanzverwaltung hat

iteren für den Lasten⸗

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lad immer zugegeben, daß dieser Lastenausgleich, wenn er in erster Linie interkommunal gemacht werden soll, ohne Staatsmittel u ter keinen Umständen herbeigeführt werden kann. Solche Staatsmittel sind i Etat nirgend vorhanden, sie müssen beschafft werden. Es bleibt nichts anderes übrig, als die Reserve, die in den Steuern steckt, zu benutzen. Endlich brauchen wir die Steuerreserve wegen der Ausfälle, die durch die bevorstehende Reichsfinanzreform entstehen werden. Ich bitte, mich nicht mißzuverstehen. Es ist ja selbstverständlich, daß jeder preußische Finanzminister darauf bestehen wird, daß die Einkommen⸗ steuer und die Vermögenssteuer den Bundesstaaten verbleiben. (Bravo!) Es ist ja klar, daß für die Bedürfnisse des Reiches gesorgt werden muß, und kein bundesstaatlicher Finanzminister kann die Verant⸗ wortung auf sich nehmen, irgendeiner Abgabe oder Steuer des Reiches ablehnend gegenüberzustehen, wenn er nicht gleichzeitig nachweizen kann, wo der Ersatz auf anderen Gebieten geholt werden kann. Aber Reich, Bundesstaaten — und ich nehme die Kommunen hinzu — sind und zwischen Reich und Bundesstaaten darf der Grundsatz nicht bloß der sein: gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, sondern es muß auch binzugefügt werden: lasset auch dem König, was des Königs ist, und wenn dieser Grundsatz beibehalten wird, würde uns unsere Einkommen⸗ und Vermögensteuer zwar bleiben, aber mittelbare Einwirkungen aus der Reichsfinanzreform würden sich noch genug ergeben. Ich darf nur an einen akuten Fall erinnern. Jetzt gehen durch die Kriegssteuern der preußischen Bevölkerung nach den neuesten Feststellungen 3,5 Milli⸗ arden an das Reich. Diese 3,5 Milliarden fehlen natürlich für die Veranlagung der Vermögensteuer und die Veranlagung der Ein⸗ kommensteuer als Unterlage. Also wir haben unsere Steuerreserwe für andere Zwecke nötig und können sie für diesen Zweck, Entlastung der Eisenbahnverwaltung, nicht hergeben. Daher bleiben bloß Tariferhöhu ngen übrig. Solche Tariferhöhungen werden nun, abgesehen von einer Erhöhung der Personentarife um 10 %, dem hohen Hause vorgeschlagen an Höhe von 15 % bei den Gütertarifen, worüber dem hoben Hause in den nächsten Tagen ein Gesetzentwurf zugehen wird, und in Höhe von 10 *% bei den Militärtarifen. Die Begründung des Gesetzentwurfs über die Erhöhung der Gütertarife wird der Herr Minister der öffent⸗ lichen Arbeiten übernehmen. Ich möchte nur vom Standpunkt der Finanzverwaltung aus hier folgendes dazu feststellen. Die Tarif⸗ erhöhungen werden insgesamt 389 Millionen mehr bringen; aber sie bringen nicht genug, um den. 7 ehlbetrag der Eisenbahnverwaltung ab⸗ zudecken. Die Eisenbahnverwaltung wird, auch nachdem sie diese 389 Millionen bei sich eingestellt hat, nicht imstande sein, die vollen 2,10 % abzuführen, sie führt nur 124,3 Millionen Mark ab, bleibt mit vollen 159 Millionen im Rückstande. Weiter, wir wissens schon heute, daß das Jahr 1918 noch Aus⸗ gaben bringen wird, die nicht im Etat stehen. Ich komme noch darauf. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabeerhöhungen für Beamtenzulagen. Jede kleinste Verteuerung der Mäterialien, jede kleinste Lohnerhöhung kann das ganze Bild, wie es jetzt im Etat in die Erscheinung tritt, über den Haufen werfen. Ein weiteres. Die Tariferhohungen sind ausdrücklich bezeichnet als vorübergehende Kriegszuschläge, es kommt darin die Hoffnung zum Ausdruck, daß es bei Abnahme der Teuerung gelingen möge, wieder von den Tariferhöhupgen herunterzukommen, und gleichzeitig der bestimmte Wille der Staatsregierung, unter dieser Voraussetzung so vorzugehen. Aber ich betone, das sind Hoffnungen, und es muß vorbehalten bleiben, die volle Freiheit, unter Berücksichtigung aller Verhältnisse, demnächst zu prüfen, wie die Tarife ausgestaltet sein müssen, um einerseits den Interessen der Eisenbahnverwaltung, anderseits den Interessen des Staatshaushalts zu genügen. Nun, meine Herren, außer diesen Tariferhöhungen blieben noch für das Etatsjahr 1918 die Zuschlagserhöhung zum dritten Male. Das Gesetz von 1916 sieht nach dieser Richtung folgendes vor: Wenn der Krieg noch am 1. April 1918 dauert, dann sollen für 1918 zum dritten Male die erhöhten Steuerzuschläge erhoben werden. Nun, meine Herren, wie die Dinge heute liegen, kann man ohne

2* Klso

zutun; meine Herren, sie wäre auch noch nicht einmal imstande

1“ “ 8

weiteres damit rechnen, daß diese Voraussetzung eintreten wird, und

wenn sie eintreten würde oder wenn sie eingetteten it S wir, weil wir diese Steuerzuschlagserböhung unhedin men mißen haken, rechtzeitig rin neues Gesetz bringen, worin der . netdenne trag wieder dem Staatshaushalt gewahrleistet wird. Fefdan 8 diesem Zusammenhange hinzufügen, wenn dieses Gesetz 8 mächte beschränkt worden ist, so sehen wir heute schon darüber den da klar, daß wir ab 1919 und folgende diesen Betrag L4 lomven und es wird erforderlich sein, wenn es nicht etwa inzwis 1a. baüm die Steuetnovelle mit Rücksicht auf die organisatorische Ner gelnr unseres ganzen Steuerwesens einzubringen, durch eine eeJ setz diesen Betrag für 1919 zu sichern. 5 Ich komme nun zum Etat von 1918. Dank der — erhöhungen und der Steuerzuschläge ist es gelungen, ihn ense schließen zu lassen, daß nur ein Fehlbetrag von 1 Wun 8 herausspringt. Da schon vormweg 100 Millionen zur Abbürdu lonen rückwärtigen Fehlbeträge des Staatshaushalts abgezogen smd 2 die Einnahmen und Ausgaben wieder, wie in den Abschlüs 8 beiden Vorjahre, das Gleichgewicht. Die Gesamtsumme 8 8 beläuft sich auf 62⁄ Milliarden. Das sind 1,4 Milliarden nee der laufende Etat beträgt. Diese enorme Erhöhung beruht . auf den allgemeinen Steigerungen der Ausgaben, dann 818 2₰ auf einer Aenderung des staatstechnischen Verfahrens. Wir 8n. nämlich bisher den Etat so aufgestellt, daß die gesamten Auegän an Zulagen für die Beamten außerplanmäßig derrechnet a. sind, und zwar von dem Gesichtspunkte aus, daß wir zwar mit n. Friedensetat rechnen, aber außerdem auch mit Verhältnissen, wie s normalerweise im Frieden im Beharrungszustand wieder einten werden. Also man ignorierte die Uebergangszeit; das war 8 Vogelstraußpolitik, und deshalb glaubten wir, das abändern 1 müssen. Wir dachten, daß dieser Uebergangszeit Rechnung getragg werden müsse. Wir wissen, daß die Kriegszulagen auch wäͤhrend de Uebergangszeit gezahlt werden. Deshalb haben wir um der Etuts wahrheit willen sie hier eingestellt in dem bekannten Betrag der 370 Millionen Mark, nämlich 330 Millionen für die Beamten mnd Volksschullehrer, 30 Millionen für die Ruhegehaltsempfänger umn 10 Millionen für die Geistlichen. Ich möchte bemerken: seltz⸗ verständlich wird sich die Staatsregierung loyal an die Zusicherung balten, die sie im Dezember vorigen Jahres abgegeben hat, daß se

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in welcher Weise für die Erhöhung der Beamtenzulagen ab 1. Apnl 1918 zu sorgen ist. Also nach der Richtung brauchen keine Fe denken zu bestehen. Die Beträge, die sich daraus ergeben werda, müssen nachträglich in den Etat eingearbeitet werden.

Im Interesse der Etatswirklichkeit haben wir die Beträöge, e für den Staatskommissar für Volksernährung für sein Büro e stehen, mit 468 000 ℳ in den Etat aufgenommen und deshald cu dem gleichen Grunde die Tilgungsbeträge für die schwebende Sich, die augenblicklich nur 1975 Millionen Mark betragen.

Meine Herren! Die schwebenden Schulden sind, wen sie eigentlich schwebende Schulden sind, nicht tilgungsbedürftige Stans schulden, denn sie sind ja laufende, vorübergehende Betriehsmittel d Staates; aber mit den gegenwärtig bestehenden schwebenden Schuln hat es eine andere Bewandtnis. Sie wissen, daß wir während 1 Krieges verhindert sind, preußische Staatsschuldverschreibungen n Markt zu begeben. Wir müssen uns mit underzinstichen Segh anweisungen helfen. Das haben wir tun müffen für die gesanm Ausgaben, die wir aus den Anleihegesetzen notwendig hatten. De sind diese 1975 Millionen Mark, von denen ich sprach. Die gum Schatzanweisungen in dieser Höhe bedeuten in Waͤhrbeit emn dauernde Schuld. Da war es nicht zu verantworten, daß wir dicse schwebende Schuld in dem Etat unberücksichtigt ließen. Desbab haben wir die Tilgungsbeträge eingestellt. Ich wiederhole, infolg aller dieser Mehrausgaben schewillt die Gesamtsumme bis Milliarden hinauf. 1— —

Es ist ohne weiteres klar, was damit für ungeheure Werte unsem Beamtenschaft amvertraut sind, und welches große Interesse der Stact daran hat, daß er tüchtige Beamte hat, Beamte mit der erforde⸗ lichen wirtschaftlichen Bildung, init dem erforderlichen Verständnis mit der absoluten Zuverlässigkeit und Integrität. Meine Herren, wir dürfen uns, nachdem sich die sozialen und wirtschaftlichen Verhältniste durch den Krieg so verschoben haben, nicht ehwa damit abfinden, daß wir als Beamte erhalten, was uns Industrie, Handel und Gewee übrig lassen, sondern wir müssen vonweg die Tüchtigen zu unseren B⸗ amten nehmen. (Sehr richtig!) Dafür die erforderlichen Unterlagr⸗ zu bieten, wird Gelegenheit sein bei der Besoldungsregelung. Deee Besoldungsregelung ist im Augenblick leider nicht möglich; denn de Verhältnisse sind nach mancher Richtung noch unklar, und de Neo egelung hängt auch innig zusammen mit der Verwaltungsreferm, 1 ja ihrerseits noch nicht reif ist, um dem hohen Hause in Gesetzentrian zugehen zu können. Wir konnten in dem Etat nach der Richtung 249 nichts einstellen. Aber ganz wollten wir an den Beamten doch nitt vorbergehen. Da haben wir wenigstens für die Di äütare etras bun wellen (lebhaftes Bravo!) in Form einer immerhin schon grübereg Aktion. Meine Herren, der Krieg hat die Verhältnisse dieser Ar⸗ wärter doch außerordentlich verschlechtert. (Sehr richtg!) See über⸗ altern, ihre Aussichten auf Anstellung sind fehr ungleichmas:z, sekt unsicher, und ihre Bezüge reichen gegenüber den augenblicklichen Tere⸗ rungsverhältnissen — auch wenn man die Beamtenzulage hanzurecit: — nicht aus. (Sehr richtig!) Deshalb hat die Finanwerwaltung ken zugestimmt, daß ausschließlich aus diesem Grunde eine Steller⸗ vermehrung im Etat vorgenommen wird. (Lebhaftes Braroh Abgesehen von der Eisenbahnverwaltung, wo aus Betriessrücficn die Steller vermehrungen sehr groß sind — sie betragen für lel⸗ 11 700 Stellen — darf ich verweisen auf die Justizverwaltung, no 40 Stellen für mittlere und untere Beamte vorgesehen sind, weiter F Forstverwaltung mit, 235, auf die allgemeine Verwaltung mit K6 Stellen und so weiter — fast jede Verwaltung etwas davon ab⸗ bekommen hat. Es sind auch höhere Beamte nicht vergessen worden; beispielsweise sind für Regierungsbaumeister der Bauverwaltung un solche der Meliorationsbauverwaltung eine größere Anzahl ver Stellen vorgesehen. 1“ .

Was die Ausstattung der einzelnen Et gemeinen anbetrifft, so haben wir

ats im ar

natürlich Sparsamkeit üben mössa wie das ja überhaupt für die Zukunft unser Programm sein muß. — zeigt sich beonders beim Eptraordinariucn. Aber wir konnde auch dechald die Baufonds, die Bauunterhaltungsfonds, 1ie Meidvre tionsfonds, die Kultunfonds nicht stärker ausstatten, weil einfeb ne

8 2

tecknische Unmöglichkeit vorliegt, diese Fonds zu verausgaben; im d⸗

mit dem Hause in eine Prüfung im Februar darüber eintreten wit

venteil, es haben sich im Laufe der letzten Jahre erhebliche Ausgabereste gei diesen Fonds argesanrmelt. Gleichrohl hat die Finanwerwaltung goglxubt. nicht etwa wegen dieser Ausgabereste die Fonds in ihren Beragen für das Jahr Mals zu kürgen. Ven ganz seltenen, befonders krassen Fällen abgssehen, sind vielmehr alle diese Fonds in derselben Hobe eingestellt geblieben, wie früher, und gwar aus dem Grunde, damit wir in diesen Ausgaberesten für die Zukunft eine liqurde Reserve baben, um sofort, wenn wieder die Möglichkeit gegeden ist, zu bauen und die Gelder auszzugeben, die Gelder dann, ohne daß der Staats⸗

8 2₰

haushaltsetat darunter Not leidet, zur Verfügung zu haben.

Eine andere Frage betrifft die neuen Aufgaben, die für das neue Jahr übernommen werden sollen. An solchen stehen zurzeit im Vordergrunde die Aufgaben der Bevölkerungspolitik, darunter die Kleinwohnungsfürsorge und die Säug⸗ lingsfürsorge.

Die finanzielle Kleinwohnungsfürsorgetätigkeit des Staates dollzieht sich im wesentlichen außerhalb des Etats. Ich tarf an die Gesetze, die Ihnen vorgelegen haben, erinnern, an den Artikel 6 des Wohnungsgesetzes und das Bürgschaftssicherungsgesetz. Im Etat erscheint die Wohnungsfürsorge nur durch eine neue Stelle für ein Direktionsmitglied bei der Zentralgenossenschaftskasse, wo sich ja künftig die finanzielle Förderung des gesamten Wohnungswesens vereinigt. Aber ich kann zwei Mitteilungen über Maßnahmen außer⸗ halb des Staatshaushaltsplanes machen. Einmal folgende: wir wollen in diesem Jahre zum ersten Male wieder nach langer Pause durch ein Gesetz zur Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der Angestellten in den Staatsbetrieben und der gering besoldeten Staatsbeamten sehr erbebliche Mittel von dem hohen Hause verlangen. (Bravo!)

Zweitens werden wir in Groß Berlin eine Aktion zur Fö nung der Kleinwohnungsfürsorge vornehmen, von der die Herren vielleicht schon einiges gehört haben, was ich aber jetzt er⸗ gänzen kann. Die Ressorts haben in allerletzter Zeit sich über alle Einzelheiten verständigt. Der Staat wird nicht bloß gemäß Artikel 6 des Wohnungsgesetzes der in Gemeinschaft mit den beteiligten Ge⸗ meinden zu bildenden oder den zu bildenden Siedlungsgemeinschaften beitreten mit Stammeinlagen, sondern wird mehr tun. Er wird aus seinen domänen⸗ und forstfiskalischen Flächen erhebliche Ländereien zur Verfügung stellen zur Ansiedelung der minderbemittelten Be⸗ völkerung, und zwar zu einem Preise, der so mäßig ist, daß er die Ansiedlung im Flachbau mit reichlichen Gärten, Ländereien und Frei⸗ flächen ermöglicht. (Bravo!) Die selbstverständliche Voraussetzung ist, daß der Staat nicht allein das tut, sondern daß sich auch die Gemeinden beteiligen und genügendes Entgegenkommen zeigen bei den Bebauungsplänen, den Aufschließungskosten, der Bereitstellung von eigenen Ländereien zu entsprechenden Preisen usw. Diese Forde⸗ rung wird ja wohl unschwer erfüllt werden. Das Gelände wird nun

rde⸗

zunächst 573 Hektar umfassen und wird ausreichen, um 96 000 Menschen

anzusiedeln. Die Preise, die gestellt sind, werden für einen großen Teil dieser Ländereien, wo Herabzonungen stattgefunden haben, dadurch der Hochbau ausgeschlossen ist und es dem Fiskus ermöglicht war, die Preise entsprechend niedrig zu stellen, betragen 1 ℳ, 1,50 ℳ und 1,75 ℳ pro Quadratmeter. Ich glaube, daß daraus zur Genüge zu entnehmen ist, wie entgegenkommend hier die Finanzverwaltung auf

dem Cebiete der Kleinwohnungsfürsorge ift. Wir wollen hoffen, daß bier anstelle der bleichen Großstadtkinder ein starkes, gesundes, lebens⸗ Frohes Geschlecht heranwächst. (Bravol) 1 1

Was die Säuglingsfürsorge anbetrifft, so hat der Staat

8 in⸗Würdigung der großen Bedeutung der Frage und angesichts der

erheblichen Schwierigkeiten, die sich zurzeit der Volkshygiene bei der

Betätigung auf diesem Gebiete entgegenstellen, geglaubt, seinen sonst

strikt geübten Grundsatz, daß die finanzielle Förderung humanitärer Bestrebungen nicht zu den Aufgaben des Staates gehöre, sondern den Kommunen und der freien Liebestätigkeit überlassen bleiben müsse, in diesem Falle aufgeben zu müssen. Infolgedessen haben wir im Etat der Medizinalverwaltung erstmalig einen Betrag von ‧½. Million Mark für bestimmte begrenzte Zwecke der Säuglingsfürsorge eingesetzt (Bravol), und ich möchte hinzufügen, daß wir ähnliches auf dem Gebiete der Tuherkulosebekämpfung getan haben. Wir wissen ja, daß die Tuberkulose im Kriege leider in bedeutender Weise zuge⸗ nommen hat. Auch da haben wir im Extraordinarium einen Betrag von 150 000 ℳ vorgesehen.

Zu den einzelnen Etats kann ich mich auf wenige Bemerkangen beschränken. Bei den Betriebsverwaltungen erscheinen mit günstigen Abschlüssen außer der Seehandlung, die während des Krieges immer gleichmäßig gut gearbeitet hat, die Verwaltung der in⸗ direkten Steuern mit 17,9 und die Forstverwaltung mit 29 Millionen Mehrüberschuß gegenüber dem laufenden Etat. Hoffentlich bringt letztere aber noch mehr; sie ist sehr vorsicheig ein⸗ geschätzt worden.

Dann nenne ich die direkten Steuern, die wieder an der Spitze marschieren, indem sie 185 Milliynen Mark mehr erbringen sollen als nach dem Etat für 1917. Wie sich die Steuerergebnisse in Zunkunft gestalten werden, ist allerdinzs nicht vorauszusehen. Es werden ja auf der einen Seite die Zensiten aus dem Heere bis zu 3000 ℳ Einkommen zurückkehren, und dadurch die Veranlagung ge⸗ bessert werden. Auf der andern Seite weiß man nicht, mie lange die Kriegsgewinne fortdauern werden und wie beim Wiederansteigen des Geldwertes die Verdienste und die Löhne sich nach dem Kriege ge⸗ stalten werden. Ein besonders bedenkliches Moment liegt in dem Sinken der Steuermoral. Bei dem erheblichen Steuerdruck einerseits und bei dem Sinken der allgemeinen Moral andrerseits wird leider auch auf dem Gebiet der Steuermoral des öfteren versucht werden, um die Lasten herum zu kommen. Dies und der Gesichtspunkt, daß man einen neuen erheblichen Steuerdruck dem Lande nicht auferlegen kann, ohne zunächst einmal die alten Steuern auszuschöpfen, daß ferner bei dem enormen Steuerdruck der Zukunft jeder Zensit das Ver⸗ langen stellen kann, daß im ganzen Lande gleichmäßig veranlagt wird (Brannl), daß für die Veranlagungsbehörden bestimmt noch neue Rüfgaben hinzukommen müssen. Ich denke an die Erbschaftssteuer, die wir voraussichtlich den Veranlagungsbehörden überweisen werden, und ähnliches.é Kurz und gut, das alles führt notwendig zu einem Ausbau, zu einer Vertiefung der Veranlagung. (Sehr richtig!) Der Etat von 1918 konnte nach dieser Richtung hin irgend welche Vor⸗ sclage noch nicht machen; diese Organisationsfragen hängen sehr wesentlich mit der Verwaltungsreform zusammen. Vorläufig ist für für dieses Jahr noch einmal genau wie in den anderen Jahren ver⸗

fabhren worden; es sind nämlich nur neun neue Stellen für Vor⸗

sitende und stellvertretende Vorsitzende von Veranlagungskommissionen ausgebracht worden; das Weitere bleibt der Zukunft vorbehalten.

Was die Veranlagungsbehörden anbetrifft, so kann ich nicht vmbin, bier zu ihren Ehren festzustellen, wie arbcitsam sie in dcem Jahre gewesen sind. Eie haben das hochste Matz von Leistungen zu erledigen gehabt, was ihnen jemals zugemutet worden ist. Es ist zu der Einkommen⸗ und Ergänzungsstener in diesem Jahre zum ersten⸗ mal die Besitzsteuer und die Kriegsgewinnsteuer hinzugetreten, und diese Riesenaufgabe ist doch immerhin ohne erhebliche Stockungen geleistet worden. Natürlich hat es hier und da einmal Stockungen gegeben, die ich im Interesse der Bevölkerung außetordentlich be⸗ dauere; aber im großen und ganzen ist die Aufgade dech ordnums⸗ mäßig geleistet worden und zwar mit einem Erfolg, der, wie die 3,5 Milliarden bei der Kriegsgewinnsteuer beweisen, unerwartet groß ist. Ich kann daher den Veranlagungskommissionen meine An⸗ erkennung nicht versagen.

Die Bergverwaltung ist nur mit 2,2 Millionen niedriger eingestellt als im laufenden Etat. Das ist indessen außerordentlich optimistisch nach der Darstellung, die ich vorhin von der Entwicklung der Bergverwaltung gegeben habe.

Was die Eisenbahnverwaltu ng angeht, so habe ich eigentlich schon das Wesentlichste gesagt. Sie wird leider trotz der Tariferhöhung nur 124,3 Millionen Ueberschuß erbringen, also mit 159 Millionen im Defizit bleiben. Sie hat eine Verkehrseinnahme von 3728 Millionen Mark aufzuweisen unter der Annahme einer 10 % igen Verkehrssteigerung. Die Betriebszahl — da macht sich ja das Mißverhältnis zwischen Ausgabe und Einnahme am deutlich⸗ sten geltend — wird auf 80,39, d. h. 8,71 % mehr als in der Wirk⸗ lichkeit von 1916, heraufgehen. Bei der Eisenbahnverwaltung ist das Wichtigste, daß wir jetzt wieder am Schlusse der Periode für die Regelung des Jahres 1910 stehen. Sie ist schon einmal im Jahre 1916 verlängert worden, und wir müssen uns wieder bei den dies⸗ jährigen Etatsverhandlungen über die Frage unterhalten, was nun zu tun ist. Ich glaube, meine Herren, die Frage wird sich sehr leicht beantworten: wir werden darauf abkommen, die Regelung für einen möglichst geräumigen Zwischenraum zu verlängern; denn so, wie die Verhältnisse liegen, entspricht die Regelung, die zurzeit ja zum großen Teil auf dem Papier steht, sowohl den Interessen der Eisenbahnverwaltung wie den Interessen des Staatshaushalts.

Was die Eisenbahnanleihe betrifft, so stehen die Ziffern noch nicht fest. Aber ich kann doch die Zahlen, die sich insgesamt für die Wagenbeschaffung ergeben, und zwar den Etat und die An⸗ leibe zusammengerechnet, hier mitteilen. Es werden angeschafft werden im nächsten Jahre: 1850 Lokomotiven, 1800 Personenwagen, 400 Gepäckwagen und über 35 000 Güterwagen. b

Von den Staatsverwaltungen ist zunäãchst die Staats⸗ schuldenverwaltung zu erwähnen. Da ist ein Mehrbetrag von über 20 Millionen zur Verzinsung und Tilgung der Staats⸗ schuld eingesetzt. Den Herren wird die Zahl von 1975 Millionen schwebender Schuld vorhin aufgefallen sein, weil sie verhältnismäßig sehr gering ist. Daß wir nicht mehr schwebende Schulden haben,

erklärt sich aus den außerordentlich hohen Ausgaberesten, die wir noch im Etat haben. Das Geld dafür haben wir natürlich nicht zurückgelegt, sondern für die nächstliegenden Zwecke verwendet, z. B. Ostpreußen aus diesen Ausgabe⸗

ist die gesamte Vorentschädigung in resten bestritten worden. “

Beim Bauetat wird eine Ausgabe im Extraordinarium be⸗ sonders interessieren. Es findet sich da eine erste Rate von 300 000 ℳ von einem Gesamtbetrage von 14,2 Millionen für die Vertiefung, Verbreiterung und Befeuerung des Königsberger Seekanals. Meine Herren, zu den vielen Aufwendungen, die, wie ich doch sagen darf, in großzügiger und opferwilligster Weise im Laufe des Krieges für Ostpreußen gemacht worden sind, tritt nun hier wieder diese hobe Ausgabe, die im besonderen unserer alten Handelsstadt Königsberg zugute kommen, deren Verkehr sichern und heben will, selbstverständ⸗ lich aber auch der gesamten Provinz Ostpreußen zum Vorteil dient. Mögen die stolzen Schiffe der Königsberger Reeder über diesen ver⸗ tieften und verbreiterten Kanal den reichen Segen, den wir der er⸗ starkenden ostpreußischen Landwirtschaft für ihre Fluren in Zukunft wünschen, in alle Welt hinaustragen, und möge das Kontor des deutschen Kaufmanns da oben im Osten im Güteraustausch mit dem neu gewonnenen Hinterlande (lebhafter Beifall) und den Nachbar⸗ ländern die Bedeutung zurückgewinnen, die es vor Jahrhunderten als Pionier des Deutschtums gehabt hat. (Erneuter Beifall.)

Meine Herren, bei der Justizverwaltung und bei der Verwaltungdes Innern ist eine sehr erhebliche Verschiebung eingetreten, indem die gesamten Ausgaben für den Strafvollzug nun⸗

iehr auf die Justizverwaltung übergegangen sind. Nur das Polizei⸗

gefängniswesen ist bei der Verwaltung des Innern verblieben. Ie glaube, diese Maßnahme wird im Inte resse einerseits der Rechts⸗ pflege, der Vereinheitlichung der Grundsätze der Strafvollstreckung, andererseits der Vereinfachung der Gefängnisverwaltung von allen Seiten begrüßt werden können. Sie ist das erste sichtbare Zeichen der Verwaltungsreform, und ich möchte nur wünschen, daß alle die nachfolgenden Maßnahmen der Verwaltungsreform in eben derselben Weise, wie es hier der Fall ist, den großen Gesichtspunkten der Ver⸗ waltungsreform Rechnung tragen mögen, nämlich einmal der Ver⸗ einfachung und andeverseits der Verbilligung.

Bei der landwirtschaftlichen Verwaltung geht ja die staatliche Ausgabetätigkeit während des Krieges mehr außerplan⸗ mäßig vor sich. Wir tun ja außerordentlich viel für Bodenverbesserung, Anbau von Ersatzstoffen usw. Im Etat selbst war es nicht gut möglich, viel an den vorhandenen Fonds zu ändern. Meine Herren, unsere treue Landwirtschaft, der wir jetzt so außerordentlich viel verdanken (Bravo!l rechts), soll aber nicht vergessen werden, und wenn jetzt keine Aenderungen eingetreten sind, so besagt das nichts für die Zukunft. Wir haben im Etat aber wenigstens doch an einer Stelle hier zeigen können, daß der Staashaushalt auch für die Landwirtschaft etwas übrig hat, nämlich auf dem Gebiete der Schafzucht. Wir haben in Fortsetzung einer Aktion, die die landwirtschaftliche Verwaltung En vorhandenen Mitteln schon begonnen hatte, hier 250 000 ℳ in das Extraordinarium eingestellt, um die Schafzucht besonders im Intevesse der Wollerzeugung zu beleben. Wir hoffen da auf das Verständnis der Landwirte für die Bedürfnisse der Volkswirtschaft, wobei vor⸗ behalten bleibt, in Zukunft auf die Bildung der Wollpreise Einfluß nach der Richtung zu suchen, daß die Schafhaltung nach jeder Richtung hin gesichert ist. —

Wir haben auch auf dem Gebiete der Gestütverwaltung

Erhebliches getan, indem dort am Interesse der schwer geschädigten

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Pferdezucht 1 500 000 ℳ im Extraordinarium mehr für die Bea⸗ schoffung ven Pferden eingefetzt worden sind, und zwar von Warm⸗ blütern und Kalthlütern. (Brano!) Der eine Teil des Betrage2 dient zum Ausgleich für die eingetretene Verteuerung, der andere dagegen für Neubeschaffungen. Es werden nämlich für 910 000 ℳ 130 Hengste neu eingestellt werden.

Meine Herren, was sonst noch im Unterrichtsetat — wo beispielsweise de Auslandsstudien an verschiedenen Stellen er⸗ scheinen — und in den sonstigen von mir nicht erwäbnten Etats neu eingestellt ist, das festzustellen darf ich wohl dem Spezialstudium der Drucksache überlassen. alles in allem in den Etat doch schon wieder etwas reichlichere Aus⸗ gaben haben eingestellt werden können als im Vorjahre. Wenn wir auch auf lange, lange Zeit hinaus nicht einen Etat bekommen werden, der dem Stande eines reichen Mannes entspricht, so kann ich doch sagen, die wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse Preußens dürfen und werden nicht notleiden. (Bravo!)

Im übrigen möchte ich binzufügen, daß außerplan⸗ mäßige Ausgaben usw. wieder, wie im Vorjahre, in dem Etatsgesetz eine Ermaͤchtigung für den Finanzminister zur Ausgake von Schatzanweisungen bis zum Betrage von 5 Milliarden vorgesehen ist; es ist einfach die Zahl des vorzährigen Etatsgesetzes übernommen worden.

Meine Herren, aus dem Bilde, das ich Ihnen entwickelt habe, werden Sie entnommen haben, daß zwar für die Zukunft eine erhebliche Unklarheit besteht, wie sich die Verhältnisse gestalten werden, daß wir da unter Umständen uns vor Schwierigkeiten sehen werden, und daß, wenn wir das Programm, das ich im Eingange meiner Ausführungen entwickelt habe, durchhalten wollen, wir uns unter Umständen zu neuen Aderlässen werden verstehen müssen. Aber für das Jahr 1918 ist doch ohne weiteres erkennbar, daß wir hier nicht erwa nur einen Papieretat, einen Notbehelf vorgelegt haben, sondern daß dieser Eat den Verhältnissen gerecht wird, wie sie voraussichtlich eintreten werden, daß er auf alle Eventualitaten eingerichtet ist, mag nun kommen, was da wolle. Gewiß ist es unser aller Herzenswunsch, daß der Frieden bald kommen möge, und wenn der Etat 1918 ein echter und rechter Friedensetat werden würde, dann würde er ein Markstein in der Finanggeschichte Preußens sein, an den wir immer mit Freuden zurückdenken würden. Aber, meine Herren, wenn es die Gegner anders wollen, wenn sie es dazu bringen, daß der Krieg auch noch in das Jahr 1918 oder weit in das Jahr 1918 hinein dauert, dann sollen sie wissen, daß wir auch darauf gerüstet sind, und es wird ihnen nicht gelingen, uns unheilvolle Wunden zu schlagen, sondern Preaußen wird so bleiben, was es in jahrhundertelanger Arbeit geworden ift: eine Stätte des regsten Wirtschaftslebens, und mit Zuhilfenahme der alten preußischen soliden Finanzgebarung werden wit über alle Schwierig⸗ keiten, die uns etwa in Zukunft erwachsen werden, hinüberkommen. (Lebhafter Beifall.)

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über Ermächtigung des Staatsministeriums zu Maßnahmen, betreffend Vereinfachung der Verwaltung. Den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf hat der Ausschuß Cögeebat⸗ Dagegen empfiehlt er die Zustimmung zu einem auf Grund von orschlägen der Regierung im Ausschuß zustandegekommenen Kriegsgesetze zur Bereinfachung der Verwaltung. Die hierauf 8 Vor⸗ schläge des Ministers des Innern haben in der Ausschuß⸗ beratung ebenfalls 8 Erörterungen und vielfache Ab⸗ änderungen erfahren. Berichterstatter ist —

Abg. Künzer (nl.), der eingehend über die Ausschußberatung berichtet: Es sind drei Gruppen von Bestimmungen zu unterscheiden. Die einen beziehen sich auf die Beschlegf sget öffentlich rechtlicher Körperschaften, die zweiten auf die Fssnzre te und die dritte betrifft die Einschränkung des Staatsaufsichtsrechtes gegenüber den Organen der Selbstverwaltung. In einer Entschließung wird die Regierung ersucht, in geeigneten Fällen, in denen im Verwaltungs⸗ wege zu Anordnungen der Selbstverwaltungsbehörde die Genehmi⸗

ung der staatlichen Aufsichtsbehörden vorbehalten ist, hiervon für die

auer des Krieges in möglichst weitem Umfange Abstand zu nehmen. Das Ziel der Vorlage ist die Verringerung der Arbeitslaft der Behörden, und dieses Ziel wird auch erreicht werden, wenn auch vielleicht nicht in dem Umfange wie man erwartet. Die Bestim⸗ mungen der Vorlage werden die Probe auf das Exempel für die künftige Verwaltungsreform sein. Ein großer Teil der Bestim⸗ mungen dieser Vorlage wird wert sein, in den Friedenszustand hinübergenommen zu werden. Redner empfiehlt schließlich die Re⸗ solution der Kommission. 1

Abg. von Bockelberg k(kons.): Von der ursprünglichen Vor⸗ lage der Regierung sind nur noch die Ziele bestehen geblieben: Ver⸗ S b der Verwaltung, Ersparnis der Beamten und Verbilligung der Verwaltung. Ueber die Bestimmungen der Kommission kann sich jeder praktische Verwaltungsbeamte freuen., Die Vorschläge der Regierung in der Kommission werden allerdings mit einer Vermin⸗ derung des Rechtsschutzes verbunden, die Kommission hat aber die eeseaidigen Aenderungen an diesem Vorschlage vorgenommen. Wir werden also gern der Kommissionsfassung zustimmen, wenn auch nicht alle Erwartungen voll erfüllt werden sollten. “ 8

Abg. Cassel (fortschr. Volksp.): Die Vorlage macht einen An⸗ fang mit der Vereinfachung der Verwaltung und mit Befreiung der Selbstverwaltungskörper von der Staatsaufsicht. Sefieätlich wird auch die künftige materielle Verwaltungsreform x ausfallen, daß sie zum Wohle der Verwaltung dient. Nach dem Kommissionsvorschlag soll § 82 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung einen Zuse erhalten, wonach in Streitigkeiten über Geldleistungen für Zwecke der Gemeinden und andere öffentlich rechtliche Körperschaften eine re Faees nur bei einem Betrage von über 20 ℳ zu⸗ lässig sein soll, diese Beschränkung aber auf die Berufung des Ver⸗ treters des öffentlichen Interesses keine Anwendung finden soll. Wir “ dafür, daß die Berufung durch den Vorsitzenden eingelegt werden kann. Ferner beantragen wir die Beseitigung der Revisienssumme für die Zulasgung der Revision in Steuerstreitig⸗ keiten. Wir wollen in der Bevölkerung keine Beunruhigung über eine ungleichmäßige Behandlung aufkommen lassen. Die Aeltesten der Berliner Kaufmannschaft haben eine Petition eingereicht, die verwaltungsrechtlichen Schutz gegen die Eingriffe in Gewerbe⸗ betriebe, gegen die Beschlagnahme und egen mangelnde Entschädigung für Beschla nahmen, wie sie gest in Kriegs⸗ zeiten Erfolgen⸗ fordert. Im Frieden hatte jeder Betroffene gegen verwaltungsrechtliche Maßnahmen einen Rechtsschutz. Ebenso muß auch im Kriege ein Verwaltungsstreitverfahren darüber zuge⸗ lassen werden. Das ist ein Gegenstand von allerhöchster Wichtigkeit. Allerdings können nur die Reichsbehörden Abhilfe schaffen. Die preußische Regierung sollte aber bei der langen Dauer des Krieges mit ihrem Einfluß im Reiche darauf hinwirken, daß ein richtiger Sect gegen solche Eingriffe ehcstnen wird. Ich gebe zu, daß

für

manches aus dieser Vorlage wert ist, im Frieden aufrecht erbalten zu werden, jedoch mit der Einschränkung, daß wir die Wirkung dieser Bestimmungen an den einzelnen Fällen genau prüfen. Es fomml hauptsächlich auf den Geist an, in welchem das Gesetz und nament⸗ lich die Staatsaufsicht ausgeführt wird. Die Staatsaufsicht muß

Sie werden bei diesem Studium finden, daß