Gegenstand des Unternehmens: Der ge⸗ meinschaftliche Einkauf, die Herstellung und der Verkauf der zum Betriede des Bäcker⸗, des Konditorgewerbes und ver⸗ wandter Gewerbe erforderlichen Rohstoffe, halb⸗ und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonstigen Bedarfs⸗ artikeI. Die Haftsumme beträgt 200 ℳ. Die höchte Zahl der Geschäftsanteile 10.

Vorstand: Eduard Kliefoth, Emil Müller, Heinrich Nolte, sämtlich Bäcker⸗ meister in Lübeck. Zur Abgabe von Willenserklärungen für die Genossenschaft ist die Mitwirkung von zwei Vorstands⸗ s erforderlich Die Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen im Lübecker Ge⸗ neral⸗Anzeiger. Das Statut ist am 2. Dezember 1917 feftgestellt. Die Liste der Genossen kann während der Dienst⸗ stunden des Gerichts von jedermann ein⸗ gesehen werden.

Lübeck. Das Amtsgericht. Abt. 2.

Memel. In unser Genossenschaftsregister i heute unter Nr. 23 die „Häute⸗ und Fell⸗Verwertungs⸗Genossenschaft, eingetragene enschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Memel ein⸗

gerragen. -

Gegenstand des Unternehmens ist die Verwertuag der von den Schlachttieren gewonnenen Produkte, besonders Häute und Felle.

Die Haftfumme beträgt 200 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen ift auf 10 festgesetzt.

Mitglieder des Vorstands sind:

„a. Fleischermeister Oskar Stege in

Bommelsvitte, b. Fleischermeister Max Koerner aus Schmelz,

c. Flei chermeister Eduard Schmidt aus

emel.

Das Statut ist am 9. Oktober 1915 errichtet.

Alle Bekanntmachungen crfolgen unter der Firma im Memeler Dampfboot oder, kalls dort unmöglich, im Memeler Kreis⸗ blatt und werden von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.

Die Einladungen zu den Generalver⸗ sammlungen erläßt, sofern sie vom Auf⸗ sichtsrat ausgehen, der Vorsitzende des Aufsichtsrats mit der Zeichnung: „Der Aufsichtzrat der Häute⸗ und Fel⸗Verwer⸗ bensgenassenschaft zu Memel (e. G. m. b. H.) (Name), Vorsitzender.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen rechtsverbindlich durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift hinzufügen.

Die Einsicht der Lifte der Genossen ist während der Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattert. “

Memel, den 11. Januar 1918.

Königliches Amtsgericht.

M.-Gladbach. [59205

In unser Genossenschaftsregister is heute unter Nr. 40 die Genossenschaft unter der Firma „Schneider⸗Liefe⸗ rungs⸗ und Rohstoffgenussenschaft, Fbhen⸗8en6. Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in M.⸗Gladbach eingetragen worden. Das Statut ist em 1. Oktober 1917 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Uebernahme von Arbeiten des Schneidergewerbes und ihre Ausführung durch die Mitglieder sowie der gemein⸗ schaftliche Einkauf der zum Betriebe des Schneidergewerbes erforderlichen Rohstoffe und die abe an die Mitglieder.

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma der letzteren, gezeichnet von mindestens 2 Vor⸗ standsmitgliedern und, wenn sie vom Anf⸗ sichtsrat ausgeden, unter Nennung des⸗ selben, gezeichnet vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats, in dem vom Hauptverband deutscher gewerblicher Genossenschaften in Berlin herausgegebenen „Deutschen Ge⸗ nossenschaftsblatt'. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in demselben unmöglich, so tritt an seine Stelle der „Deutsche Reichsanzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes.

Vorstandsmitglieder sind: Heinrich Mergeler, Schneldermeister, M.⸗Gladbach, Föhann Hindsche⸗ Schneidermeister, M.⸗

adbach.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mit⸗ alieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

Die Haftsumme beträgt 100 ℳ. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 10.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

M.⸗Gladhach, den 15. Januar 1918.

Amtlsgericht.

Munster, wWeatr. 159348]

In unser Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 2 elngetragenen Genossen⸗ schaft Läudliche Centralkasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be. schränkter Haftpflicht zu Mänster heute eingetragen, daß an Stelle des verstorbenen Direktors Koenen der Gutsbesitzer Her⸗

Neustadt, Orla. [59235]

Auf Nr. 5 unseres Genossenschaftsregisters ist bei dem Vorschußverein zu Neu⸗ stadt (Orla), eingetragene Benossen⸗ schaft mit beschrünkter Haftpflicht, heute eingetragen worden: Die Vor⸗ standsmitglieder Friedrich Franz Schlegel und Friedrich Wilhelm Holzapfel sind aus dem Vorstande ausgeschieden. Der Kauf⸗ mann Hugo Voigtländer in Neustadt an der Orla ist als Vorstandsmitglied ge⸗ wählt worden. 1

§ 4 des Statuts ist dahin abzeändert worden, daß der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht.

Neustadt an der Orla, den 21. Ja⸗ nuar 1918. “

5

Großherzogl. S. AmtsgerichtF. Nürnberg. [59349] Genossenschaftsregistereintrag.

Am 19. Januar 1918 wurde einge⸗ tragen die Rohstoff⸗ und Lieferungs⸗ geuossenschaft für das mittelfräuki⸗ sche Baugewerbe, eingetragene Be⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Nürnberg, Fabrikstraße 3. Die Satzung ist errichtet am 13. Januar 1918.

Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaäaffung und Verteilung von Roh⸗ boffen und Baumaterialien, ferner die Vermittlung und gegebenenfalls die Ueber⸗ nahme von Bauaufträgen zwecks Aus⸗ führung durch die Mitglieder.

Die Haftsumme beträgt 1000 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Ein Genosse kann sich mit höchstens zehn Geschäftsanteilen beteiligen.

Die Vertretung der Genossenschaft er⸗ folgt gemeinschaftlich durch zwei Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Fiema der Genoffenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.

Vorstandsmitglie der sind: Ludwig Popp, Architekt, Martin Goll, Maurermesster, und Christoph Bauer, Zimmermeister, sämtlich in Nürnberg.

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im „Fränk. Kurier“ zu Nürnberg. Für den Fall, daß dieses Blatt eingehen oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in diesem Blalte unmöglich werden sollte, tritt der „Deulsche Reichsanteiger“ so lange an die Stelle dieses Blattes, bis für die Ver⸗ öffentlichung der Bekanntmachungen durch Beschluß der Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt ist.

Die Einsicht der Liste der 1. ist während der Dienststunden des Gerichts je dem gestattet.

Nürnberg, 19. Januar 1918. Kgl. Amtsgericht. — Reg.⸗SGericht.

Oberglogau. [59208] In unser Genossenschaftsregister ist heute i der unter Nr. 14 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Landwirtschaftlicher Spar⸗ und Darlehnskassenverein für Ober⸗ alogan und Umgegend e. G. m. u. H. zu Oberglognu“ folgendes einge⸗ tragen worden: Der Ackerbürger August Fuchs in Oberglogau ist an Stelle des durch Tod aus dem Vorstand ausgeschie⸗ denen Bauergutsbesitzers Johann Koppacz II in den Vorstand gewählt worden. Oberglogau, den 18. Januar 1918. Königliches Amtsgericht.

Ohlau. 6 3 [59236] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr. 43 eingetragenen Elektrizitäts Genossenschaft Gusten eingetragene Genossenschaft mit be⸗ a Her n Haftpflicht zu Gusten olgendes eingetragen: § 3 Abs. 1 des Statuts ist dahin geändert, daß hinter dem Worte Höckricht die Worte „und Runzen“ hinzugefügt sind. Ohlau, den 21. Januar 1918. Königliches Amtsgericht.

Otterndorf. [59237] In das Genossenschaftsregister tit bei der Genossenschaft Molkerei Steinau, eingetragene Genovssenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Steinan, am 15. Dezember 1917 folgendes einge⸗ tragen worden:

Das Vorstandsmitglied August Schmeelk in Steinau ist verstorben; neugewählt wurde Hofbesitzer August Dock zu Steinau als Vorstandsmitglied.

Otterndorf, den 15. Dezember 1917.

Königliches Amtsgericht.

Pasgau. Veranntmachung. [59350] Fingetragen wurde: 1) Bei der Sewerbebank. e. G. m. 5. H. in Passau: Die Vertretunge⸗ befugnis des Vorstandsmitglieds Heinrich Bauer ist erloschen. 2) Bei der Brauterei und Malz⸗ fabrik in St. Salvator, e. G. m. b. H. in St. Salvator: Statuten wurde dahin abgeändert, daß die “ en der Genossenschaft nun in dem in Berlin ausgegebenen Deutschen Reichsanzeiger aufzunehmen sind. Passau, den 19. Janugr 1918.

K. Amtsgericht, Registergericht.

Pyrits. [59207] In unser Genossenschaftsreaister ist bei der Elektrizitäts, und Maschinen⸗ genossenschaft Babbin G. G. m. 5. H. in Babbin eingetragen, daß der Bauer⸗ hofsbesitzer Carl Wendt in Babbin aus

mann Winkelmann zu Haus Ködbing bei Hiltrup in den Borstand gewählt ins Münster i. W., 15. Januar 1918.

FKhntgliches Amtögerscht

dem Vorstand gusgeschieden und an seine

Stelle der Bauer fabfsißer Friedrich

Streesow in Babbin gewählt ist. Pyritz, den 14. Januar 1918.

§ 35 Abf. II der †

Schweinfart. 8*⁸ . Bekanutmachung.

„Darlehenskasseuverrin Pfarrge⸗ meinde Ermershausen, eingetragene Benossenschaft mit unbeschräukter Haftoflicht“ in Ermershaufen. Ludwig Beieradorfer und Ernst Schmidt sind aus dem Vorstand ausgeschieden. In der Ge⸗ neralversammlung vom 26. Dezemb⸗r 1917 wurden Udo Hertlein, Bauer in Ermers⸗ hausen, und Ludwig Gleck I, Forstwart in Dippach, als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

Schweinfurt, den 22. Januar 1918.

Kgl. Amtsgericht — Registergericht.

Schwetz, Weichsel. 1¹ In das Genossenschaftsregister ist be der Molkereigenossenschaft Biechowko C. G. m. b. H. folgendes eingetragen: Für das Vorstandsmitglied Rudolf in Zechau ist für die Zeit seiner Abwesen⸗ heit der Besitzer Hermann Neumann in Bechau in den Vorstand gewäblt. Schwetz, den 15. Januar 1918. Königliches Amtsgericht.

Seesen. 8 [59209]

In unser Genossenschaftsregister ist am 19. Januarxr 1918 beim Ildehäuser Spar⸗ u. Darlehnskassenverein c. G. m. u. H. in Ildehausen folgendes ein⸗ getragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 27. Deiember 1917 ist für das ausscheidende Vorstandsmitglied, Zigarten⸗ fabrikant Heinrich Probst in Ildehausen der Schuhmachermeister Heinrich Grotjahn daselb und für den Landwirt Heinrich Nolte daselbst der Zigarrenarbeiter Wilhelm Lüders daselbst in den Vorstand gewählt.

Seesen, den 19. Januar 1918.

Herzogliches Amtsgerichr.

Stendal. [58974] In unser Genossenschaftzregister ist heute

Firma Einkaufsverein der Bäcker⸗ meister eingetragene Gevosseyschaft mit beschränkter Hastyflicht zu Etendal mit dem Sitz in Stendal ein⸗ getragen worden. Das Statut ist am 30. Oktober 1917 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betrlebe des Bäckergewerbes erforderlichen Rohstoffe, Halbfabrlkate und Werkzeuge und die Abgabe an die Mitglteder und auch an Nichtmitglieder. Die Haftsumme beträgt 300 ℳ, die höchste Zahl der Gr⸗ schaͤftsanteile 10. Vorstandzmilglieder sind: Otto Haacke in Stendal, Wilbelm Eggert in Siendal, Karl Haase in Stendal. Die Willenserklärungen des Porstands erfolgen durch mindestens 2 Mitalieder. Die Zeichnung geschieht, indem 2 Mit⸗ glieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolcen unter der Firma, ge⸗ zeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, im Deutschen Genoffenschaftsblatt in Berlin. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienstftunden des Gerichts jedem gestattet. Stendal, den 4. Januar 1918. Königliches Amtsgericht.

Tilsit. [59336] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 9 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Willkischker Spar, und Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. u. H. in Willkischken“ eingetragen, daß an Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Besitzers Christof Titschkat in Willkischken der Zesitzer Friedrich Paulat von ebenda in den Vorstand gewählt ist.

Tilsit, den 22. Januar 1918.

Königliches Amtsgericht.

Werder, Wavel. [59210]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Konkumgenossenschaft „Hoffnung“ für Polsbam und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkler Pafspflicht, xi.„ Peotsdam, Zwrigniederlassung erder a. H. folgendes eingetragen worden:

Für den im Felde befindlichen Restau⸗ rateur Max Singer in Nowawes ift der Schlosser Karl Sabrowski in Nowawes in den Vorstand gewählt.

Werder a. H., den 15. Januar 1918.

Königliches Amisgericht.

Zerbst. [59211] Unter Nr. 47 des biesizen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute die durch Statut vom 14. Dezember 1917 errichtete Trock⸗ nungsanlage Deetz, eingerragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in Deetz einge⸗ tragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Trocknung von Kartoffeln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf ge⸗ meinschaftliche Recsaung und Gefahr. Die von der Genossenschaft ausgehenden Be⸗ anntmachungen erfolgen unter der Firma in der Zerbster Zeitung. Das Geschäfts⸗ jahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Hoehe der Haftsumme beträgt 300 ℳ, die höchste Zahl der Geschäfrsautelle ist auf 50 festgesetzt. Die Mitglieder des Vorstands sind: Gutsbesitzer Albert Groß⸗ ropf, Landwirt Otto Deckert und Land⸗ wirt Otto Johannes, sämtlich in Deetz. Die Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ 1 der Firma ihre Namensunterschrift eifügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Zoebst, den 16. Januar 1918.

Königliches Amtsgericht.

.

unter Nr. 56 die Genossenschaft unter der g.

9) Musterregiste 4

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Bremen. [59222] In das Musterregister ist eingetragen: Unter Nr. 1027: Der in Biemen wohn⸗

hafte Kaufmann Heinrich Gevekoht.

Ein versiegeltes Kuvert, enthaltend eine

Photographie mit der Bezeichnung

„Bremer Wappen⸗Tisch“ nebst Erläute⸗

rung, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, 1918

angemeldet am 10. Januar 1918, Vor⸗ mittags 11 Uhr 45 Minuten. Bremen, den 23. Januar 1918. Der Gerichtsschreibder des Amisgerichts: Fürhölter, Obersekretär.

10 Konkurse.

Brand-Erbisdorf. [59230] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eeust Theodor Helbig in Brand⸗ Erbisbdorf wird beute am 21. Januar 1918, Mitjags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Bücherrepisor Wenzl Dörfl in Freiberg. Anmeldefrist bis zum 1. März 1918. Wahltermin am 15. Februar 1918, Vormittags 11 Unr. Prüfungstermin am 14. März 1918, Nachmittags ½8 Uhr. Offener Arrest mit Anteigepflicht bis zum 1. März 1918. Brand⸗Erbisdorf, den 21. Januar

1918. Königliches Amtsgericht,

Charlottenburg. [59228] Ueber den Nachlaß des am 17. Ja⸗ nuar 1917 verstorbenen, zuletzt in Berlin⸗ Wilmersbdorf, Pariserstr. 60, wohnhaft ewesenen Juweliers Moritz Marbach ist heute, Vormittags 113 Uhr, von dem Kaniglichen Amtsgericht Charlotten⸗ burg auf Antrag des Nachlaßpflegers Rechtsanwalt von Fragstein und Niems⸗ dorff in Berlin, Augsburger Str. 35, das Konkursverfahren eröffnet. er⸗ walter: Konkursverwalter Aschheim in Charlottenburg, Waitzstr. 21. Frist zur Anmeldung der “ und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 19. Februar 1918. Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin am 1. März 1918, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Suarezstr. 13, Portal I, 1 Treppe, Zimmer 47. Charlottenburg, den 21. Januar 1918. Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abt. 40.

Altenburg. S.-A. 59225] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des praktischen Arztes Dr med. Kuet Peter in Altenburg ist durch Beschluß von heute mangels hinreichender Masse eingestellt worden. — § 204 K.⸗O. den 22. Januar 1918. erichtsschreiberei des Herzogl. Amisgerichts. Abt. 1.

Apenrade. [59226] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Baumaterialien⸗ händlers Jörgen Petersen in Klipleff wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 20. Oktober 1917 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 20. Oktober 1917 bestätigt ist, hierdurch aufgeheoben. Apenrade, den 18. Januar 1918. Königliches Amtsgericht.

Berlin. [59227]

In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 27. Februar 1917 zu Berlin, Luisenstr. 17, verstorbenen Dr. Demetrius Boohean ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters und zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 13. Februar 1918, Vormittags 11 Uhr,. hierselbft, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stockwerk, Saal 104, be⸗ stimmt.

Berlin, den 17. Januar 1918.

Der Gerichtsschreiher des Königlichen

Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Ettlingen. [59229]

Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Bäckers Otto Müller von Schfelberg, zuletzt wohnhaft in Etzeurot, wurde heute gemäß § 163 ¹ der Konkurs⸗ ordnung aufgehoben. Ettlingen, den 19. Januar 1918. Gerichtsschreiberei Gr. Amtsgerichts.

Gotha. [59231] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Gatwirts Carl Bartloff in Gotha wird nach Adhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Gotha, den 17. Januar 1918. Hertogl. Amtsgericht. 7V. Hamburg. [59232] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Hanbelsgesellschaft in Firma Amandus Kahl, Export in Maschinen und Technisches Büro, amburg, weilgmiederlafsung in ückenwalde, Kaltsandsteinwerke, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 2. Januar 1918 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtsträftigen Beschluß vom gübichen Tage bestätigt ist, hierdurch auf⸗ Hamburg, den 22. Januar 1918. Das Amtegericht. Abteilung für Konkurssachen.

.““

“

Hermsdorf, Kynast. b In dem Konkursverfahren nleae Vermögen des Ingenieurs 8 Krebs aus Petersdorf i. R. ist 85 Abnahme der Schiußrechaung des Lu⸗ walters, zur Erhebung von — dungen gegen das Schlußverzeichnit er⸗ hei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf 18 8. Februar 1918, Vormitt 10 ½ Uhr, vor dem Königlichen * gerichte hierselbst bestimmt. 8 Herms dorf, Kynast, den 20. Januar

Königl. Amtsgericht.

Münster, Westr.

In dem Koatursverfahren Vermögen des Kaufmanns Schräder zu Telgte ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalterz zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der dei der Vertei lung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstückz sowie zur Anbörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusfes der Schlußtermin auf den 5. Februar 1918. Vormittags 10 Uhr, dor dem Königlichen Amtsgerichte hiersellst Zimmer Nr. 3, bestimmt. In diesem TFermine soll auch über die Festsetzung des Honorars des Konkursverwalters Beschluß gefaßt und eine nachträglich angemeldete Forderung geprüft werden. 38

Mänster i. W., den 17. Januar 1918,

Königliches Amtsgericht.

Sonneberg, S.-Mein. [59379 Das Konkursverfahren über den Nachla des Pelztierkabrikanten Richard Fug⸗ mann in Sonneberg wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Sonneberg, den 21. Januar 1918. Herzogliches Amtsgericht. Abt. II.

Steele. Beschluß. [59373 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der sfirma pffenen Handels⸗ gesellschaft M. Maesch & Söhne in Steele wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 4. Dezember 1917 gr. genommene Zwangsvoergleich durch rechts,⸗ kräftigen Beschluß vom 4. Dezember 1917 benätigt ist, hierdurch aufgehobeenn. Sterle, den 17. Januar 1918. Königliches Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt

machungen der Eisen

naen bahnen.

Vom 1. Februar de. Js. ab bverkehim die Züge 22 und 23 wie folgt: ah Schönhausen 1,40, ab Sandau. 349,

Hohengöhren 1,55, Wulkau. 352

Lübars⸗ Schönfeld 402,

Neuermark 2,05, Scharlibbe. 415,

Kliez 2,11, Kliez 4 8,

Scharlibbe. 2,21, Läbars⸗ 6

Schönfeld 2,30, Neuermark 4 1

Wulkau 2,40, Hohengöhren 470, an Sandau 2,45, an Schönhausen 5,04

Genthin, den 21. Januar 1918.

Genthiner Kleinbahn⸗Aktiengesell schaft in Genthin. Der Vorstard.

[59223] Binnengütertarif Ider Mecklenburgiscken Friedrich Wilhe:m Eisenbahn. .* Mit Gültigkeit vom 1. April 1915 tritt zum Binnengütertarif der Mechlen⸗ burgischen Frtedrich Wilhelm Ehfenvchr vom 21. Dezember 1910 der Nachtrag! in Kraft, der Erhöhungen der Heftide rurgspreise enthält. Nähere Austunst erteilt die unterzeich ete Direktion. Neustrelitz, den 23. Januar 1918. Dtrektion der Mecklenbzurgischen Friedrich Wirheim Eisenbahr.

192249, sonentarif der innenpersonentart Meckleuburgilchen Friedrich Wilheln Eiserbahn. fols Mit Gültigkeit vom 1. April 9 wird ein neuer Personentarif für den Pt 9 verkehr der Mecklenburgischen Frie 1 Wilhelm Eisenbahn berausgegeben, 9 Erhöhungen der Besörderungspreist . hält. 5 we Lani Peae Binnenpersonentar 0 . 1 1910 neeshee Nähere Auskunft erteilt die unterzeichnete Direktion. 1918 Neustrelitz, den 23. Januar 8 Direktion der Mrecksen zuroischee Friedrich Wilhelm Gisenba

—

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol in S Verantwortlich fuͤr den Angrigenten;

Der Vorfteber der Jesas 11.,, Rechmungsrat Mengering in De V Verlat der Geaiscesiene Meageren

in Berlin. Drag bev gtorddextschen Bucherwana; Vedlammstalt, Ber hiraeras (Mit Warenzeichenbeilage Nr. 79

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 6 ℳ 30 f. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zritungsvertrieben für Selbstabholer auch die Königliche Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstr.

Einzelne Kummern kosten 25 Pf.

Anzeigenpreis für den Naum einer Sgespaltenen Einheitszeile 50 Pf., einer 3 gespalt. Einheitszeile 90 Pf. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.

Anzeigen nimmt au:

die Königliche Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin S 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Inhalt des amtlichen Teileõ: Ordensverleihungen ꝛc. Deutsches Reich. 8 Bekanntmachung über die Ausführungsbehörden und die Aus⸗ führang. 6e n ch9e für die Unfallversicherung von Tätig⸗ eiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland. Bekanntmachungen, betreffend Liquidation französischer Unter⸗ nehmungen. 8 Bekanntmachung, betreffend die Auslosung 41 ½ prozentiger Schatz⸗ anweisungen des Deutschen Reichs von 1917 (6. Kriegsanleihe). Bekanntmachung, betreffend Beendigung einer Liquidation. Bekanntmachungen, betreffend Zwanasverwaltung und Liqui⸗ dation des Vermögens Landesflüchtiger und betreffend Zwangsverwaltung französischer Unternehmungen. Handelsverbote. Königreich Preußen. Ernemumgen, Charakterverleikungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen. Anordnung über das Schlachten von Ziegenmutter⸗ und Schaf⸗ lämmern. “ Mitteilung über Einziehung von Diphtherie⸗Heilserum. Aushebungen von Handelsverboten. — Handelsverbot.

Erste Beilage: “ Bekanntmachung der zum Besten des Heeres beim Kriegs⸗ ministerium im Monat Dezember 1917 eingegangenen frei⸗ willigen Spenden und Anerbieten. Bekannrmachung der in der Woche vom 13. bis 19. d. M. zu; Kriegswohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Samm⸗ kres und Vertriebe von Gegenständen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigft geruht:

dem General der Kavallerie z. D. von Moßner, à la suite Allerhöchstihres Leibgardehusarenregiments, bisher segert,b kommandierender General des XXI. Armee⸗ orps, den Hohen Orden vom Schwarzen Adler zu verleihen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem Amtmann Geischer in Oelde, Kreis Beckum, den Roten Adlerorden dritter Klasse mit der Schleife,

dem Oberzahlmeister a. D., Rechnungsrat Baschta in Saarbrücken den Roten Adlerorden vierter Klasse,

dem Rittergutsbesitzer von Bredow auf Senzke, Kreis Westhavelland, den Stern zum Königlichen Kronenorden zweiter Klasse,

dem Pfarrer und Definitor Bam berg in Siegburg, dem Pforrer a. D. D. Schneider in Elberfeld, dem Eisenbahn⸗ direktor Hagen in Essen, dem Garnisonverwaltungsdirektor, Rechnungsrat Edelmann in Koblenz und dem Geheimen expedierenden Sekretär und Kalkulator a. D., Nechnungsrat Büttner in Berlin⸗Schöneberg, bisher im Ministerium der Mentlichen Arbeiten, den Königlichen Kronenorden dritter

asse,

dem Eisenbahngütervorsteher a. D. Becker in Alfhausen, Kreis Bersenbrück und dem Bahnmeister erster Klasse a. D. Fülers in Beelefeld den Königlichen Kronenorden vierter

Lässe,

dem Gemeindeschullehrer Arnoldt in Berlin den Adler der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohenzollern,

dem Eisenbahnbetriebssekretär a. D. Nieber in Dessau das Verdienstkreuz in Gold,

dem Eisenbahnzugführer a. D. Klarmeyer in Minden das Verdiensikreuz in Silber, 3 8

dem Abschätzungs⸗ und Versicherungskommissar der Land⸗ feuersozielät, Zimmermeister Leonhardt in Libra, Kreis Eckartsberga, und dem Eisenbahnrangierführer a. D. Funk 8 Hranses. Kreis Ruppin, das Kreuz des Allgemeinen Ehren⸗ zeichens, 3 dem Holzhauermeister Krone in QOuestenberg, Kreis Sangerhausen, den Eisenbahnschaffnern a. D. Steffen in Pasewalk, Stremming in Minden und Wittstock in Pankow, Kreis Niederbarnim, den Eisenbahnweichenstellern ga. D. Bolze in Hohenbostel, Landkreis Linden, Ernst in Neuahlen, Keeis 2 m, und Watermann in Möllbergen, Kreis Minden, dem Eisenbahnmaschinenausseher a. D. Großbach in Bremen, dem Eisenbahnstationsschaffner ga. D. Dachtera in Altdamm, Kreis Randow, dem Eisenbahnrottenführer a. D. Heitmann in Prenzlau, dem Eisenbahnschrankenwärter a. D. Krüger in Löhne, Land⸗ kreis Herford, dem bisherigen Eisenbahnvorschlosser Schilke, dem bisherigen Eisenbahnmaschinenputzer Kleinau, beide in Stendal, dem Tabakarbeiter Persch in Cochem und dem bisherigen Bahnunterhaltungsarbeiter Wintel in Quanthof, 8 G“ das lgsech⸗ Füehtgztee Zreis Plön, das

c iter P in Neumühlen, 3 An m Arbeiter Peters Nettungs⸗

Berlin, Sonnabend,

dem bisherigen Eisenbahnhilfsschrankenmwärter Heiden in Ribnitz, Mecklenburg⸗Schwerin, dem bisherigen Eisenbahn⸗ wagenwäscher Körtge in Rathenow, dem bisherigen Eisenbahn⸗ maschinenputzer Lüdke in Salzwedel, dem Feegevigen Eisen⸗ bahngüterbodenarbeiter Schürmann in Gütersloh und dem bisherigen Bahnhofsarbeiter Hempel in Altdamm, Kreis Randow, das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze sowie

dem Obertelegraphenassistenten Törpe in Gera, Reuß j. L., die Rettungsmedaille am Bande zu verleihen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem Königlich sächsischen Obersten Blochmann den Königlichen Kronenorden zweiter Klasse mit Schwertern sowie den Königlich sächsischen Majoren Eichler und Bäßler, dem Königlich württembergischen Major Mayer und dem Königlich bayerischen Hauptmann Freiherrn von Stengel das Kreuz der Nitter des Königlichen Hausordens von Hohenzollern mit Schwertern zu verleihen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem Geheimen Regierungsrat Dr. Dryander, vor⸗ tragendem Rat im Geheimen Zivilkabinett, die Erlaubnis zur Anlegung der ihm verliehenen nichtpreußischen Orden zu er⸗ teilen, und zwar: des Königlich Bayerischen König Ludwig⸗ Kreuzes und des Großherzoglich Hessischen Allgemeinen Ehren⸗ zeichens „Für ö1.““

Deutsches Reich.

Bekanntmachung

über die Ausführungsbehörden und die Aus⸗

führungsbestimmungen für die Unfallversicherung

von Tätigkeiten im E 1““ Hilfs dienst im usland.

Vom 19. Januar 1918.

Auf Grund des § 10 Abs. 2 Nr. 2 und des § 19 der Verordnung über Versicherung der im vaterländischen Hilfs⸗ dienst Beschäftigten vom 24. Februar 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 171) bestimme ich folgendes:

A. Bestimmung des Vorstands der Tiefbau⸗Berufs⸗ genossenschaft als Ausführungsbehörde.

8,1 8

Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung von Tätigkeiten im vaterländischen Hilfsdienst im Ausland, die durch Abs. 1 des § 10 a. a. O. der Unfallversicherung unterstellt sind, ist für die nicht einer deutschen Heeresverwaltung, der Reichs⸗Martneverwaltung oder der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung unterstehenden Betriebe der Vorstand der Tiefbau⸗Berufsgenossenschaft in Berlin⸗Wilmers⸗ dorf (§§ 14 big 16 der Satzang dieser Berussgenossenschaft), soweit nicht nach § 1 der Bekanntmachung vom 2. Juni 1917 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 479) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. De⸗ zember 1917 (Reichs⸗Sesetzbl. 1918 S 11) die Abteilung für Handel und Gewerbe beim Generalaouvernement in Belgien oder der Ver⸗ waltungschef bei dem Generalgouvergement Warschau zuständig ist.

Gemeinsame Bestimmungen für Hilfsdiensttätig⸗ keiten im Ausland (§ 10 Abf. 1 der Lerordnung vom 24. Februar 1917).

B.

§ 2 Als inländische Behörde im Sinne des § 129 Abs. 2 der Reichs⸗ ersicherungsordnung gilt auch jede Behörte, die vom Deutschen Reiche in besetzten Gebieten eingesetzt ist und behördliche Jufgaben einer deutschen Behörde erledigt.

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ür Tätigkeiten im vaterländischen Hilssdienst, die in den von vaate Truppen besetzten ausländischen Gebteten ausgeführt werden, bestimmen die Generalgouverneure oder der Generalquartiermelster oder die von ihnen beauftragten Stellen für ihren Geschäftebereich, wer nach § 160 der Reichsversicherungsordnung den Wert der Sach⸗ bezüge festmusetzen hat. Dem Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt), dem EE“ und den Ausführungsbehörden für die Uafallversicherung von Hilfsdiensttätigkeiten im Ausland wird mit⸗

geteilt, wem diese Fesisetzung übertragen ist. . Für Hilfsdienstlätigkeiten in anderen ausländischen Gebieten wird der Wert der Sachbezüge von der Ausführungsbehörde andezweit er⸗

mittelt.

§ 4

Die Versicherungsrflicht wird auf Betriebsbeamte erstreckt, deren

8. iei nicht 7500 Mark an Entgelt übersteigt (§§ 896, 1033 Abs. 1 der Reichsversicherungzsordnung). Die Unternehmer sind berechtigt, auch solche Betriebsbeamte zu versichern, deren Jahresarbeitsverdienst 7500 Mark an Entgeld über⸗ steigt. Sie haben in diesem Falle die Betriebsb⸗amten bei der Aus⸗ fübrungsbehörde zur Versicherung anzumelden. Die Versicherung beginnt mit dem Tage, der auf den Tag des Eingangs der An⸗ meldung folgt, und dauert bis zum Ablauf des Toges, an dem die Abmeldung eingegangen ist. Die Versicherung irstt außer Kraft, wenn die Prämie nicht binnen einer Woche vach Mahnung gsöebi 1 e

§. 5

Jannar, Abends.

führungsbehörden baben die von ihnen auf Grund des § 2 Nr. 8 der ersteren Bekanntmachung erlassenen weiteren Bestimuungen zur Durch⸗ führung der Unfaltverckernng dem Reichs kanzler (Reichswirtschaftt amt), dem Reichsversicherungsamte sowie einander mitzuteilen.

C. Bestimmungen für Hirse dsen S. sz sür die der Vorstand der Tief au- Berufsgenossenschaft Ausführungsbehörve ist.

§ 6 Die Bestimmungen im § 2 Nr. 1 bis 7 der Bekanntmechung vom 2. J ni 1917 gelten auch, soweit der Voestand der Tiesbau⸗ Berofzgenossenschaft als Ausführungsbehörde zuständig ist (§ 1). Im uͤbrigen gilt hierfür folgendes:

1. Die Mitgaglieder des Vorstandz verwalten ihr Amt unentgel lich als Ehrenamt. Das Reich erstattet ihnen die baren Auelaaen, die ihnen durch die Erfüllung der Aufgaben der Ausführungsbehörde erwachsen sind. 5 1 2. Das Reicheversicherungkamt sührt die Aufsicht über den Vor⸗ stand nach Masgabe der §§ 30 ff. der Reichsversicherungzordnung.

Für den Vorsitz und andere Aemter im Vorstand, für die Beschlußfafsfurg des Vorstands und seine Vertretung nach außen gelten die §§ 17— 22 der Satzung der Tiefbauv⸗Berufegenofsenschaft entsprechend mit der Ma⸗ßgabe, daß der Vorstand die Willens⸗ erklärungen als Ausführungsbehörde abgibt und ein Siegel führt, dessen Aufschrift die Ausführungebehörde bezeichnet. 1

4. Der Vorstand erledigt die Aufgaben der Ausführungsbehörde mitlels der Verwaltungseinrichtungen der Tiefbau⸗Berufsgenossen⸗ schaft (Geschäftsstelle der Genrssenschaft). Der Berutegenossenschaft sind die ihr dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Die Kosten können aoch anteilmäßig oder nach einem Pauschbetrage bemessen werden. Sie werden uhter Fgsihs des Rechtswegs durch das Reichsversicherungsamt festgesetzt.

dee ehngea gen des Vorstandes der Tiefbau⸗ Berufsgenossen⸗ schaft über die Uebertragung von Aufgaben auf den Geschästsführer (§ 703 9 Reicheversicherungsordnung) gelten auch für die Aufgaben der Ausführungsbehörde.

b. Für die Verwögensverwaltung gelten die §§ 25 bis 29, 717 bis 721 der Reichsversicherungsordnung entsprechend.

6. Tritt in den von deutschen Truppen besetzten ausländischen Gebieten ein Unfall bei Arbeten im Hinne des § 1 ein, deren Unter⸗ nehmer das Reich ist, so hat die örtliche Verwaltungsbehörde (Dtenst⸗ stelle), in deren Dienste sich der Uufoll ereignet hat, die Unfallameige dem Vorstand als der Ausführungsrvehorde zu ersatten.

Tritt in den bezeichneten Gebieten ein Unfall bei anderen ruter § 1 fallenden Arbeiten ein, so hat ber Unternehmer oder der Betriebs⸗ lreiter die Unfallanzeige 2

2) der Verwaltungsbehörde (Dienstistelle), in deren Bezirk⸗ sich der Unfall eretaner hat, b

b) dem Vorstand als der Ausführungebehörde zu Frftneh (§§ 1552, 1554 der Reichsversicherungsordnung). D Generalquartiermeister benimmt, welche örtlichen Ver⸗ waltungsbehörden (Dienststellen) hierfür zuständig sind.

Die drtliche Verwaltungsbehörde (Dienststelle) hat die Unsälle zu unteruchen und die abgeschlossenen Verhandlungen dem Vorstand als der Ausführungsbehörde zu übersenden.

Tritt in ausläntischen Gebieten, die nicht von deutschen Truppen besetzt sind, ein Unfall bei Arbeiten im Sinne des § 1 ein, so hat der Unternehmer oder der Betriebsleiter die Unfallanzeige dem Vor⸗ stand als der Autführungsbehörde zu erstatten. Dieser hat den Tat⸗ bestand in geeigneier Weise aufzuklären.

Für die Unfallanzetgen ist das vom Reichsversicherungsamt oder das vom Kriessministerium (Kriegsamt) aufgestelte Mugter zu ver⸗ wenden. 8 7. Für die Feststellung der Entschädigungen gilt § 45 der Satzung der Tiefban⸗Berufsgenossenschaft entiprechend.

8. Besteben Zweifel, ob die Entschädigung jür einen Unfall von dem Rreiche oder von der Tiefdau⸗Berufsgenossenschalt zu gewähren ist, so bat der Vorstand dem Berechtigten eine vorläufige Fürsorge zuzuwenden und die Sache dem R ichsversicherungsamt vorzulegen. Djeses entscheidet durch ein Spruchsenat ohne mündliche Verhandlung darüber, welcher Versich rungeträger entschädigunge pflichtig ist. In gleicher Weise kann das Reichsversicherungsamt auch jederzeit von Amis wesen nach Anbörung des Vorstands darüber entscheiden, welcher von beiden Versicherurgsträgern für einen Unfall einzutreten hat, auch wenn die Eatschädigungspflicht gegenüher dem Berechtigten bereits rechtskräftig festgestellt ist. Die abweichende Feststellung ist

uheben. encsae Der Vorstand hat alljährlich spätestens im März dem Reichs⸗ versicherungsamt üder die Verwaltung des letzten Jahres zu berichten und über ti⸗ Vermögensverwaltung Rechnung zu legen. Hierbei hat er eine Uebersicht über das am Schlusse des Jabres vorhandene Ver⸗ mögen aufzustellen. Das Reichsversicherungsamt erteilt ihm Ent⸗ lastung.

10. Das Reichsversicherungsamt kann — unbeschadet der Be⸗ fugnis des Reichskanzlers — weitere Bestimmungen zur Purchführung der Unfallversicherung (§ 10 Abs. 2 Nr. 2, § 19 der Verordnung om 24. Februar 1917) erlassen.

§ 7 Die Zivwil⸗ und Militärbebörden haben den Vorstand der Tief⸗ bau⸗Berufsgenossenschaft bei der Durchführung der ihm als Aus⸗ führungsbehä de obetegenden Aufgaben zu unterst ützen

D. Schlußbestimmung. 1 b

Diese Bekanntmachung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, und zwar die §§ 3 und 4 Abs. 1 mit veese vom 6. Dezember 1916. Der Vorstand der 1“ chaft bat die dem Reiche als Versicherunasträger obliegenden Aufgaben rückwirkend zum 6. De⸗ zember 1916 zu erfüllen. 8

Berlin, den 19. Januar 1918.

G Der Reichskanzler. 8 In Vertretung: Freiherr von Stein.

worden ist. Eine Neuanmeldung bleibt ung vom 2. Junt 1917 in der

Die burch den § 1 der Bekanntm

gemeine Ehrenzeichen in Bronze am Bande der

rückständige Prämie entrichtet ist. zember 1917 bestellten Aus

r Bekanntmachung vom 31