Meldung im Falle der Annabmeverweigernna der Meldekarten durch Lieferer.

8 5.

Wenn Meldekarte bereit finder, karte auch die für den Lieferer bestimmte Meldekarte kommissar für die Kohlenverteilung zwar mit einem besondezen Begleitschreiben, in dem geben ist, aus welchem Grunde die Meldekarte richt an

dem Reichs

§ 9. 1. Jeder Lieferer, dem eine Meldekarte zugegangen

Weitergabe der Meldungen durch die Lieferer.

„Hauptlieferer“ gelanat. Koksanstalt, Brik⸗ttfabrik) oder, wenn es einem Driitten (Verkaufs⸗ karell oder Handelefirma) den Alleinpertrieb seiner Produktion über⸗ lassen hat, dieser Drute. 2 Falls ein Lieferer (Händler) die in einer Meldekorte auf⸗ geführten Brennstoffe von mehreren Vorlieferern bezieht, so gibt er nicht die urschriftliche Meldekarte weiter, sondern verteilt deren Inhalt auf soviel neue Meldekarten, wie Vorlieferer in Frage kommen. Die neuen Meldekarten hat er an die einzelnen Vorlieferer weiterzugeben. Die Mengen der neuen aufgeteilten Meldekarten dürfen zusammen nicht mehr ergeben, als die der urschriftlichen Karte. Jede neue Meldekarte hat: a) die auf diese Karte entfallende Menge, b) die auf die anderen Karten verteilten Restmengen der urschriftlichen Karte mit Nennung der Lieferer und der von jedem bezegenen Einzelmengen und Sorten zu enthalten. Die neuen Meldekarten sind mit dem Vermerk „Aufgeteilt und dem Namen der aufteilenden Firma zu versehen. Die urschrifrliche Karte ist bis zum 1. Inli 1918 sorgfältig aufzubewahren. .3. Jeder Lieferer (Händler), der von einem im Auskande wohnen⸗ den Li⸗ferer böhmische Kohlen bezieht, hat die betreffenden Melde⸗ karten nicht an den ausländischen Lieferer, sondern, falls es sich um Meldekarten handelt, die von im Königreich Bayern gelegenen Be⸗ trieben herrübren, ag die Amtliche Verteilungs felle München (§ 6, ²), andernfalls an den Koblenausgleich Dresden (§ 6,¹) zu senden. Die

Karten für solche ausländischen Lieferungen sind mit der Ausschrisft

„Auslandskohle“ zu versehen.

§ 10. Unzulassigkeit von Dop pelmeldungen.

Meldungen derselben Bedarfsmenge bei mehreren Lieferern sind verboten.

§ 11. Wirkung unterlassener Meldung.

Ein Meldepflichtiger, der seiner Meldepflicht nicht oder nickt fristgerecht genügt, oder falsche der u vollständige Angaben macht, hat neben der Bestrafung gemäß § 14 zu gewärtigen, daß ihn der Reichskommissar für die Kohlenbe teslung orer die Amtliche Ver⸗ teilungsstelle von der Belieferung ausschließt. 8

§ 12. Anfragen und Anträge. 4 Anfragen und Anteäne, die diese Bekanntmachung betreffen, mi Ausnahme des im § 2½ gredachten Zweckes, sind an den Reichs kommissar für die Kohlen verteilurg, Berlin, zu richten.

8§ 13. Verwendung von gewerblschen Kohlen 2 für andere Zwecke.

Es ist verboten, Brennstoffe, die nach Maßuohe dieser Bekannt⸗ machung bezogen sind, die Kohlenperteflung einem anderen als dem aus der Meldekarte er⸗ sichtlichen Zwecke zuzuführen.

§ 14. Strafen.

1 Zuwiderhandlungen gegen diese Beka⸗ ntmochung werden nach § 7 der B kanntmacheng vom 28. Feb⸗uar 1917 mit Gefänanis bi⸗ zu einem Jahr und mit Gelest abe bis zu zehntausend Mark oder Sng 888 dieser G ea n, bei Fahrlässigket cemäß § 5, Abs. 2 ver erordnung des Bundesrats vom 12. Jult 1917 mit Geldstrafe bis

zu 3 1 „Neben der Strafe kann im Falle des vorsätzlichen Zuwider. handelns auf Eloziehung der Bren stoffe erkannt werden, aur die sich die Zuwiderhandlung bezieht, ohne Unterschted, ob sie dem Taͤter ge⸗

hören oder nicht. § 15. Inkrafttreten. Diese Bekannfmachong tritt am 1. März 1918 in Kraft. Berlin, 20. Februar 1918.

Der Reichskommissar für die Kohlen 8 “

ie teilung. -85.N..

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Die durch Erlaß vom 17. Juli 1915 angeordnete Zwangs⸗ verwaltung für das in Deutschland befindliche Vermögen des Kaufmanns Nochum Heller, zurzeit in Moskau, ins⸗ besondere für das in Berlin unter seinem Namen betrieb Handelsgeschäft, ist aufgehoben. 6

Berlin, den 17. Februar 1918.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J A.: Huber

u.“

Tagehordnung

für die am Sonnabend, den 2. März 1918, 12 ½ Uhr, im

Sitzungssaale des Verwaltungsgebäudes stattfindende

63. ordentliche Sitzung 1 Bezirkseisenbahnrats zu 8 ona: 8

I. Geschäftliche Mitteilungen.

Aenderung in der Zusammensetzung des Bezukseisenbahnrats.

II. Personenverkehrsangelegenheiten.

Vorlage der Könialichen Eisenbahndirektion, betreffend Nevr⸗gelung der Trrisverhättnisse für den Hamburg⸗Altonaer Stadt⸗ und Vororlverkehr. 1

III. Güterverkehrsangelegenheiten. Vorlagen der Königlichen Eisenbahndirektion, betreffend Auf⸗ hebung des

a. Ausnohmetarifs 10 b für Getreide oller Art, Malz und Mühlenfabrikate und der im Autnahm⸗tarif 10 unter Tabelle 11 2 aufgeführtn, auch für Oelsoaten geltenden hbesonderen Stattonsfrachten. (Tarifheft C 2 b des preufisch⸗ he sischer Staats⸗ und Privatbahngüterverkehrs, Seite 225/26 und Seite 10.) 1

b. Ausnahmetart’s S 42 im preußisch⸗hessischen Staats⸗ und Privatbahngüterverkehr (Tetlheft C2 Seite 278).

Altona, den 15. Februar 1918. Köntgliche Eisenfahndirektion. Pape.

ein Meldepflichtiger keinen Lieferer zur Annahme feiner 2 1 so hat er neben der für den Rseichs⸗ kommissar für die Koblenverteilung in Berlm benimmten Melde⸗

in Berlin einzusenden, und anzu⸗ 1 einen Lieferer weitergegeben wurde, und weicher Lieferer vorgeschlagen wird.

1 8 ne 1 ist, hat sie ohne Ve zug seinem eigenen Lieferer weiterzugeben, bis sie zu dem Hauptlieferer ist das liefernde Werk (Zeche,

ohne Genehmigung des Reichskommissers für

Bekanntmachungag.

untergt. 88 Gelsenkiichen, den 7. Februar 1918. Der Königliche Landrat.

—— —

zur Nied

Bekanntmachung.

wird der Frau Bäcker Bartmann, von hier, Torftr. 3, ständen des täglichen Bedarfs untersagt, Brotscheinen gehandelt bhat. Handelsbetrieb ist dadurch dargetan. machung trägt Frau Kerkhoff.

Gelsenkuchen, den 18. Februar 1918. Der Oberbürgermeister. J. V.: von Wedelstaedt.

weil sie

Bekanntmachung.

betreffend die Fernhaltung uanzunerlässiger Personen oom Handel

mersen in Vlotho den Handel mit Heizstoffen

dielen Hanoelsbetrieb untersagt. — Die Kosten der amtlichen Be⸗ kandtmacheng dieser Verfügung im Reichsanzeiger und Kreisblatt siad von dem Betroff nen zu kragen.

Herford, den 16. Februar 1918. Der Landrat. J. A.: Grote.

HSeilannt.

S. 603), in Vervindung mit Ziffer 1

wohnhaften Kaufmann Otto Kruschel durch heu igen Tage den iichen Bedarfs, mebesondere Nahrungs⸗ und Futter⸗ mitteln aller Art, sowie rohen Natnrerzeugnissen, Heiz⸗ und Leuchrstoffen vom 20. Februar bis einschließlich 19. Mär; 1918 unrxersagt.

renzlau, den 18. Februar 1918. Die Poltzeiverwaltang. Dr. Schreiber.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 3 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 11 620 einen Erlaß des Sta atsministeriums, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei der Ausführung öffentlicher Anlagen in den Gemarkungen Baden und Uesen. Kreis Achim, durch die Reichemarineverwaltung, vom 26. Januar 1918, unter

Nr. 11 621 eine Bekanntmachung, betreffend die Genehmi⸗ gung der Notverordnung vom 8 Okiober 1917 über die Ver⸗ längerung der Amtsdauer der Handelskammermitglieder durch die beiden Häuser des Landtags, vom 9. Februar 1918, und unter tr. 11 622 eine Bekanntmachung, betreffend die Ge⸗ nehmigung der Notverordnung vom 27. September 1917 (Gesetzsamml. S. 91) über die Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer des Oberschiedsgerichts in Knappschaftsangele gen⸗ heiten zu Berlin und des Knappschafts⸗Schiedsgerichts zu Breslau durch die beiden Häuser des Landtags, vom 9. Fe⸗ bruar 1918

Berlin W. 9, den 18. Februar 1918 Königliches Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Prenßen. Berlin, 20. Februar 1918.

In der heute unter dem Vorsitz des Stellvertreters des Reichskanzlers, Wirklichen Geheimen Rats von Payer ab⸗ gehaltenen Vollsitzung des Bundesrats fand der Friedensvertrag mit der Ukraine die Zustimmung des

Bundesrats. Vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr sowie der

Ausschuß für Zoll⸗ und Steuerwesen Sitzungen.

88 ——

“ Nacht vom 18. zum 19. d. M. starb in Berlin⸗ Wilmersdorf im 59. Lebensjahr nach längerem Krankenlager der Geheime Oberbergrat und vortragende Rat im Ministerium für Handel und Gewerbe Roman Polenski. Der Verstorbene wurde im Jahre 1859 zu Springmühle in Schlesien gebaren und trat 1879 in die bergmännische Lauf⸗ bahn ein. 1888 zum Bergasse’ssor ernannt, wurde er nach mehr⸗ jähriger Beschäftigung im Bergrevierdienst und in der Leitung staatlicher Gruben 1903 als Oberbergrat technisches Mitglied des Oberbergamts zu Breslau, bis er im April 1908 in die Bergabteilung des Ministeriums für Handel und Gewerbe eintrat, bei der er bald darauf zum vortragenden Rat und 1913 zum Ge⸗ heimen Oberbergrat ernannt wurde. Während des Krieges war er hauptsächlich mit der Kohlenversorgung und mit der Beschaffung von Sprengstoffen und von Grubenholz für den heimischen Bergbau beschäftigt. Seine Verdienste bei dieser Tätigkeit murden durch die Verleihung des Eisernen Kreuzes am weiß⸗ schwarzen Bande anerkannt. Mit ihm verliert die Bergabteilung ein an Kenntnissen reiches, arbeitsfreudiges Mitglied, dessen frische, kraftvolle Art ihm bei a len, die ihn kannten, ein dauerndes Gedenken sichert. .“““

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend Ferrhaltung urzuverlässiger Personen vom Pandel, habe ich den Eheleuten Wilhelm Ladda und Wilbhelmine Ladda, geb. Badeda, in Wanne, Oststraße 31, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art wegen Unzu⸗ ver ässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb bis auf weueies

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23 September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, Josef Kerkyoff, Marte geb. der Handel mit Gegen⸗ mit Die Unzuverlässigkeit in bezug auf den — Die Kosten dieser Bekannt⸗

In der holländischen Presse vom 10. Februar ist al amtliche englische Bekanntmachung ein Telegramm verbreit nach dem die Deutschen die Bedingungen des Waffer⸗ stilistandes zwischen Deutschland und Rußland vom 15 De⸗ zember durch Abtransport von Divisionen zum Westen 8.-⸗ dem 15 Dezember verletzt häuen. Wie durch Wngch Telegraphenbüro“ mitgeteilt wird, ist diese amtliche Jachricht eine Falschmeldung und ein Gegenstück zu der Reuterfälschun der Rede des G afen Czernin. Im Waffenstillstandsvertra war vereinbart, daß von der Front zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee keine operativen Truppenverschiebungen durchgeführt werden sollten, die nicht im Augenblick — Unterzeichnung schon eingeleitet waren. Die Truppenbewegungen die noch nach dem 15. Dezember stattgefunden haben, waren sämtlich bereits vor oder im Augenblick der Uaterzeichnung des Waffenstillstandsvertrags eingeleitet. Die Mittelmächte haben die Bedingungen des Vertrags dem Wortlaut und dem Sinne nach auf das peinlichste innegehalten. An dieser Tat⸗ sache werden auch alle die bekannten, aus durchsichtigen Gründen

nichts ändern.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, Schöneherg, Berlin. Wilwersdorf, (RGBl. S. 603), habe ich dem Kohlenhändler Hermann Süd⸗ aller Art (Tohlen, Kofs, Brtkette) wegen U z2verlässigteit in bezug auf

im hiesigen

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend Ferrhaltung unzuverlässiter Personen vom Handel (RS Bl. und 3 der Auafuhrungs⸗ bestimmungen des Herrn Mintsters für Handel und Gewerbe vom 27. September 1915 haben wir dem in Prenzlau, Steinstratze Nr. 447, Verfügung vom Handel mit Gegenständen des tät⸗

den politischen Parteien lebhaft erörtert.

Kessel gibt folgendes bekannt:

Auf Grund des Gesetzes über den Belagerungszustand bestimme ich für das Gebiet der Städte: Berltn, Charlostenburg, Bulin⸗ 2 erlin⸗ Neutölln, Berlin, Lichtenberg und Spandnau und der Landkreise Teltow und Niederbarnim: Meine Verorpnung vom 31. Januar 1918 (S krson H N 238 049), betr. Aufbebung des Artikels 7 der pre ßischen Verfassungsurkunde und Einsetzung außerordentlicher Kriegsgerichte, tritt mit dem Ablauf des 23. Februar 1918 außer Kraft.

8 In Ergänzung des Verzeichnisses der mit dem Kontrolistempel versehenen ausländischen Inhaber⸗ papiere mit Prämien (zu val. Nr. 297 des Jahrgangs 1909 des Reichsanzeigers) wird nachstehend der 17 Nachtrag zu diesem Verzeichnis bekannt gegeben. 8 B. Italten. 8 3. Mailand, Städtische Anleihe von 1866. (Matländer 10 Lire⸗Lose von 1866.) Seite 17: Serie 2686 Nr. 11. D. Oeserzeich⸗Ungarn. 8 4. Ungarische Prämienanleihe von 1870. (Ungarifche 100 Gulden⸗Lose, bestehend aus Hälften zu je 50 Gulden.) Seite 128: Gerte 10 99 NRr. 3812 11. HB. Türkei. Dttomanische Prämienanleihe von 1870.

. (Türkische 3 % 400⸗Frarxken⸗Lose.)

9.: Nr. 52 636, 843 970, 1 005 921, 922,

9

Um dem Königspaare seine Glückwünsche zur Goldenen Hochzeitsfeier persönlich zu übermittein, traf Seine Majestät der Kaiser und König gestern vormittag in München ein und wurde, wie „Wo ffs Telegraphenbüro“ meldet, von Seiner Majestät dem König Ludwig, Ihren Königlichen Hoheiten dem Kronprinzen Rupprecht und den anderen Prinzen des Königlichen Hauses, den Herren der preußi⸗ schen Gesandtschaft mit Ausnahme des Gesandten von Treutler, der Seiner Majestät dem Kaiser entgegengefahren war, dem Kriegsmister, dem Oberbürgermeister und aunderen Würden⸗ trägern empfaugen. Auf dem Bahnsteig hatten Offizierabord⸗ nungen der Königsregimenter Aufstellung genommen. Nach herz⸗ licher Begrüßung fuhren die Majestäten unter lebhaften Huldi⸗ gungen der Bevölkerung zur Residenz. In den Räumen des Königs⸗ baues, wo Seine Majestat der Kaiser Wohnung nahm, be⸗ grüßten ihn Ihre Mafestät die Königin und die Prinzessinnen des Königlichen Hauses. Später fuhr der Kaiser zum Wittelsbacher Palais, um dem Königspaar seine Glückwünsche zur Goldenen Hochzeitsfeier zu überbringen. Mittags fand in den Reichen Zimmern der Residenz Familien⸗ tafel und Marschalltafel statt. Am Nachmittag reiste Seine Majestät der Kaiser, von Seiner Majestät dem König Ludwig zum Bahnhof geleitet, wieder ab.

Zur Vorfeier des heutigen Jubeltages des Königspaares fand gestern nachmittag eine milttärische Standmusik der drei Münchener Garnisonsbataillonskapellen auf dem Max Josef⸗ platz vor der Residenz statt, verbunden mit Gesangsvorträgen des Münchenen Sängerbundes und der Volksschuljugend statt. Im weiteren Verlauf des Nachmittags empfing das Königepaar den spanischen Botschafter Polo de Bernabe und dessen Gemahlin, den niederländischen Gesandten Baron Cevers mit Gemahlin, den Militärattaché Oberstleutnant Müller⸗Massis sowie den als Vertreter des Königs von Bulgarien in München eingetroffenen Kabinettsrat von Fleischmann. Die Gesandten übermittelten

WDile

auch Glückwü ische ihrer Herrscher. “ 6

“

Polen.

Die Frage der weiteren Ausübung der Obersten Re⸗ ierungsgewalt durch den Regentschaftsrat wird von Laut „Kurjer Warszawski“ sprachen sich die zum Seniorenkonvent gehörenden aktivistischen Parteien, die Liga der polnischen Staatlichkeit, der nationale Block und der nationale Arbeiterbund, für eine

weitere Unterstützung des Regentschaftsrats aus. Die Parteien des interparteilichen Klubs erklärten sich für das Verbleiben des Regentschaftsrats auf seinem Posten. — ag zufolge empfahl der Regentschaftsrat mit Rücksicht auf die gegenwärtige Lage der Regierung, die Wahlen zum Staatsrat, die für den 27. Februar angesetzt waren, zu verschieben.

Demselben Blatt

88

Oesterreich⸗Ungarn. 8 Im österreichischen Abgeordnetenhaus gab der

Ministerpräsident von Seidler bei Einbringung des vier⸗ monatigen Voranschlags nach Rücksprache mit dem Minister des Aeußern bezüglich der lout Bericht des Erklärung ab:

nordöstlichen Verhältnisse, „Wolffschen Telegruphenbüros“, folgende

8 ganz besondener Bedeutung. Vor ahem ist darauf binzumeisen, aß

laut Artikel 9 des Friedentvertroges sömtliche Bestimmungen

deeselben eln

unteilbares Ganzes vilden. Was in die em Vertrage

verbreiteten Verdächtigungen und Verleumdungen der Entente

Der Oberbefehlshaber in den Marken, Generaloberst von

ene. andere Teil seine Verpflichtungen erfülle. Die Vervflichtung,

che die ukrainische Volksrepuvlik übernommen hat, beneht unn vor rec darin, doß sie uns itre Ueberschüsse an landwitschaftlichen Pro⸗ v. zur Vertügung stellt. (Beifall.) Wir erwarten von dieser Be⸗ jin mung des Frirdensvertrages eine Erleschterung der Lebensvehäli⸗ stim in der Monar chi⸗ dusch Li⸗ferung von Getreide und anderen nügenmitteln aus der Uk aine. Es steht außer Zweitel, baß die in 5 Ukratne lagernden Getretdevorräte un vergleichlich größer sind als dns Oantum, das wir augenhlicklich transportieren 1öanten. Iam Sune d⸗d Friedens vertrag⸗s ist die Ukratine verpflchtet, uns und Bundesgenvssen Ueberflüsse in Verfügung zu stellen. Die Frage, waz wir an Getreide von der Ukraine erhalten, ist somit led alich e der E fassung des Getreides und des Transportes. Alle ichen Vereinbarungen sind bereits getroffen, und es ist vorhanden, daß die Lieferungen uns noch im cegenwärtligern

Sinne unseten ob und ine Frag dieebezügl

Hoffnung 5 fan gts jabr zugutekommen werden.

; wesentl’chee Inter sse daran, uns die angeforderien Getreide⸗ mengen zu liefern. Denn im entgegengesetzten Falle würden auch ine Teile des Bündnisvertrages, welche untene Z weständnesse an die Ukrame erthalten, h'nfälltg sein. Natürlich düefen wir tabei nicht veig ssen, daß ganz Ruß and und auch die Ucraine ven den Krämpfen des Sürverkrieges geschüttelt wurd, und daß die Schwierigk iten des Tansvorts vunter diesen Verhältnissen ganz außerordentlich gꝛoß snd. Nach den letzten, dem Außenminister zugekommenen Nachrichten ist die Anarchte in genz Rußland in sieitger Zunahme be⸗ gtiffen. Es berrscht ein Chaos, der Kampf aller gegen alle. Unser Ziel bet alledem kann und wird nur sein, alles Menschen mögliche zu jun, um unserer heldenmäütigen Bevölk rung jene Z schüsse an Nabrungsmitteln zu verschaffen, die sie mit Recht verlangt, und die si sich durch lane En hehrungen und standbaftes Durchbalten ver⸗ dent hat. (Lebhafter Beifall und Häaͤndekla schen.) Die Prophe⸗ selungen, ob und in welch m Maße dies gelipt, sind bei der zu⸗ nehmenden Anarchie ig Rußland unmöglich. Gelingt es nicht, dann verden auch die übrigen Bestimmungen des Vertrogs binfällig. Dann bleibt uns immer noch der eine Vorteil, den Kriegszustand mit der Uframne wie mit der Petersburger Regierung beendet zu haben. (Zeifall.)

Der andere wichtige Punkt des Vertrages ist die Cholmer Klausel. Von dem Vertreter der „kramischen Rada und der Pßerreichisch⸗ungarischen Regterung wurde gestern eine ergäntende interpretierende Erklärung zu dem Friedensvertrage unterfertigt, wonach dos Cholmer Govrvernement nicht an die ukrainische Republik fällt, soadern über deren Los seinerzeit durch eine gemischte Kommission rach ethnographischen Grundsätzen und nach Anhörung ter Wünsch⸗ der Bevölkerug bestimmt werden soll. (Lebhuaffer Beitall) Der diesbezügliche Possus lautet „Zur Vermeidung von Mißverstä dnissen bdei der Aus⸗ leaung des Punktes II Amfkel 2 des am 9. Febeuar 1918 in Beest⸗ Ltowek zwischen Deutschland, Oesterreich-Ungarn, Bulgarien und der Tülket einerseits und der vkrainischen Volksrepublik anderer⸗ seus geschlossenen Friedensvertrages wird festgestellt, daß die im weiten Alinea dieser Vertragsb stim mung vergesebene gemischte gommission bei Fessetzung der Erenze nicht gerunden ist, die Grenzlinie durch die Orte Bilgoraj, Steezebrzszvn, Krazrostaw, pugaszom, Radim, Meshiretschte, Sarbati zu legen, sondern das Recht besitzt, auf Grund des Artikels I’/ Punkt 2 dieses Friedens⸗ veitrages die aus ethnographi chen Verkä tnissen und Wunschen der Bevölkereng sich ergeben e Grenze auch östlicher der genaunten Linie zu führen. Die erwaͤhnte gemischt Kommtesion wird aus Vertretern der vertragschließenten Teile und aus Vertretern Polens gerildet werden und jede dieser Parteien wird die gleiche Anzahl von Abge⸗ vdneten in die Kon mission entsenden. Die rertragichließe den Tetle wedden im Einverständeis miteinander bestimmen, zu wo⸗schem Zei⸗t punfte diese Kommission zusammentreten wird. Ene andere Löösung der nationalumstrittenen Cholmer Frage war nicht möglch, ohne den Frieden zu veroerben. Rußland be⸗ schoß für seine Gebiete das bis zur vpöll gen Lostrennung gebe de Selbsüib stimm ungerecht der Völker. Wir hoben diesen Standpunkt für die besetzten Gebiete angenommen und alle Ver⸗ hardlungen in Brest Litowek wurden auf btieser IFrundlage ceruhrt. Wir haben das Selbstbest mmungsrecht der Völker von Litauen, Kurland und Polen a erkannt (zustimmende Zwischenruf⸗) und kein loaischer oder moralischer Grund sst auffindbar, der den Ukrainern ein Recht nehmen soll, das den anderen Völkern Rußlands gewährt wurde. De Herren vom Polenklub können nicht leusnen, daß ein großer Teil tes Cholmer Gouvernements stark mit ut amischer Bevölkerung du chsetzt ist und daß auch diese Natian das Reckt hat, geköt zu werder. (Beifall und Händetklatschen.) Ich gehe weiter. Die ernne pflicht der ott rreschisch⸗ungarischen Regserang war es, den Füt den zu enteichen. (Lebhafter Beifall und Händeklarschen.) Pas, was in Brest geschaffen wurde, ist ein Feitde für das Volk (lebhafter Befall und Händeklatschen), und niemals hätten es die Volker Oesterreich⸗U garns verstanden, wenn wir diesen Frieden zerschlagen, wenn wir die Möglichkeifr, Geneide zu erbalten, abgewtesen hätten, nur desbhalb, damit das Gcuvernem ent Cholm in seter ganzen Ausdehnung und bedirgungglos an Polen falle, (Beifah; Zwischenrufe bei den Polen.) Die Regierung trit vor dieses Haus, sie triüt ver die gesamte Oeffemlichkeit mit der Frage, welches die Antwort gewesen wäre, wenn der Miister des Azußern zurückgekommen wäre und erklätt hätte, er babe den Frieden zrschlagen und verdorben (Beifall), weil er der Bevölkerung des Chofmer Gouvernements nickt das Recht habe geben wollen, ebenso gekört zu we den wie die polnische. Auch der Peäszdent der Ver⸗ einigten Staaten hat in seinem öffentlichen Gedank naustousch mit unz den Satz gepzägt, daß Völker und Provinzen nicht von ener Staatsoberhoheit in eine andere herumgeschrben werden sollen, als ob es sich ledixlich um Gegensténde oder Steine in einem Spiele handelte, daß also Veränderungen nicht ohne Zastimmung der Völker vorgenommen werten seller. Die Utraner haben das gleiche Richt wie andere Völker, mitzasprechen, neun eine Veränderurg ihrer staatlichen Zu⸗ gehörigkeit vor sich gebt. Hätten wir gehandelt, wie die Herren vom

blenklub es heute verlangen, so hatten wir nicht nur den ekramsschen Frieden zerschlogen, wir latten auch die jarten fäden zerrissen, die vielleicht zum allsemeinen sriden fütren unen, und die Stimmer, die sich zur Verteidiaung einer oschen Regierung erhoben bätten, wären, wenn sich über⸗ aupt welche erhaben häuen, veischwurden urter dem brausen⸗ den Orkan der Empörung aller österreschischen Völker. (Lebhbafter, lananhaltender Lzeifall und Händeklotscher.) Angesichts dieser Er⸗ rügungen muß ich afch gewisse Unt rstell naen, die bezü lich der er⸗ dnteten Frage über das Nerbältnis zwischen Hesterreich⸗Unt ain und Deulsch and lautgeworden sind, mit ollem Nachdrnck ablehnen. (Leb⸗ aster Beifall und Händellarschen Unks.)

Nun zu Rußland! Die Petersburger Regierung steht mit d seneich,U darn. wie sie selbst Füiher nicht mehr im Kriege und nach menschlicher Voraussicht werd der Kriegstrstand nicht wieder fullebhen. Den deutschen Hülferufen aus Estland und Livland G entschloß sich Dey tschla d, weiter in dos Innere zu herchteren, um jege unglücklichen Konrationalen, die in diesen dentainten leben, vor dem sicheren Ve derben zu schützen. (Lb⸗ iases Beifall und Hä⸗ deklatschen lm ks) Wir sind in vollem Sudernehmen mit unseren seuen Bundesgenossen zu dem bet gelangt, uns an hieser mllitärischen Aktion nicht zu velensigen Unser Ha pibestieben bleikt noch wie vor, den zablreichen werreichisch⸗ungarischen Staat angebörigen, die sich noch auf Uh ichm Boten defi den, aber nach dem Wort⸗ der zussi chen Pfe elung nunmehr in Freiheit si d, rasch sters Hilfe iu b ingen. opf diniich Reugserung, der wir nicht genügend für ibre aut⸗ (getne Hilfe danken koͤnnen, tut das Menschermöglichste. bercfoll) Seit Rutztand den Krieg für beendet erklärte, sind Le. e über 20 900 Keiegsgefangene an der Grenze eingetrosfen.

Zustrom haͤlt an, und so weit die chaotischen Verhältnisse,

Teil an Zugeständnissen machte, hängt somit davon ab, daß

Die ukrainische R⸗pubtik

die in Rußland herrschen, es gestatten, ist die Hoffnung herechtigt, daß es uns gelingen wird, unsere Brüder und Söhne ihn absehborer Zeit wieder auf heimatlichem Bodeu begrüßen zu können. Der Minister bes Aeußern beabsichtiet auch, so halo als möglich die Ver⸗ handlungen mit der russischen Re ier ng betieffs Gefangenenaurtausch usw. wieder aufzunehmer. (Beifah.) Die in der Ukratne befindlichen Kriegsgefangenen, deren Zahl ziemlich groß ist, werd n selbverständlich auch so rasch es die dorjigen Verhältnisse erlauben, heimbefördert werden. Der Ministerpräsident bittet schließlich, seine Mittetlung zur Kenntnis zu nehmen.

Die Rede des Ministerpräsidenten wurde mit lebhaftem, langanhaltendem Beifall und Händeklatschen von den Deutschen und Ukrainern aufgenommen. Die Polen verhielten sich bis auf vereinzelte Ausnahmen ruhig. Eemäß der gestern ge⸗ troffenen Vereinbarungen der Parteien wurde hierauf die Sitzung geschlossen.

Der Artikel des Friedensvertrages mit der Ukraine, der bezüglich der Grenzen den status quo ante wie er mit dem großrussischen Reich geherrscht hat, wieder herstellt, ist nunmehr vollkommen zur Durchführung gelangt. Seit vorgestern haben die österreichisch⸗ungarischen Truppen das gesamte Gebiet bis zur Reichsgrenze ohne Zwischenfall besetzt.

— Bei der Verhandlung über den Haushaltsvoranschlag im ungarischen Abgeordnetenhause erklärte der Finanz⸗ Müiehesr Popovics laut Bericht des Wolffschen Telegraphen⸗ üros:

Der Banknoterumlouf, der am 31. Dezember 18,7 Milliarden betrug, ist auf 18,5 Milltarden zurückgegangen. Weder Ungamn noch Oesterreich baßen in der letzien Z-it die Bank zur Teckong der Kri gaaus⸗ gaben in Anspruch genommen. Diee Kriegeaasgaben bettog n monatlich 740 bis 750 Millionen, gegenüber dem fruͤheren Betrag von 650 ris 690 Mihionen. Was die Konsolidterung unserer Anleihen in Deutschland betrifft, so werden daruüͤber Verhandlungen geführt, die sich in jener Atmo phäre beween, welche durch den gemeinam geführ en Kieg geschaffen wurde. Das Erfo danig ür die Verzinsung der fünf erven Kriegsonleihen ist bereits früher durch vie Einführung neuer Steuern gedeckt worden. Was die sechste und siebente Kriegsanleibe betrifft, so wird das Ergebnis der eihöbten Zuck zsteue’r und der Weinp oduktsonssteuer das Zinsenerfordernis zum g ößten Teile deck⸗v. Die Regierung wud es sich ste ts angelegen sein lassen, durch Er⸗ öffuung neuer Einnahmequellen die Krie sausgaben zu decken.

Der Voranschlag wurde hierauf angenommen.

Großbritannien und Irland.

Der Voranschlag für das Heer für 1918/19 ist gestern veröffentlicht worden. Wie Reuter meldet, werden darin fünf Millionen Mann vorgesehen.

— Bei der Beratung des Ergänzungskredits für das Munitionsministerium im Unterhause erklärte Churchill einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge:

Es ser zu bedauern, daß die englische Nation und die übrigen Länder infolge der immer wieder aufiretenden Nachrich en über Streiks nicht eif hren, mit wie unbeugsamer Loyn li ät und Ent⸗ schlessenbett die Herstelung von Muntton in England durch 2 ½ Mellionen Männer und Frauen aufrechterhalten mi d. Die Ziffern der letzten seche Monate seten erstaunlich. Die Verl ste durch Streiks bätten ein Vtertel bis 1 % der Arbeittzeit in jedem Zweige der Ketegeprodukton betragen, könnten also einfach vernach ässigt werren. Frerlich läten zwei St eikage mehr Schaden als durch zwet oder drei Arbeitstege wieder gut gemacht werden könne. Churchill erk äte weiter, die Erzeugung auf ahen Gebieten der Krsegsindastrie owohl von Artillerrematertal und Flugzeugen wie im Sch ffpvau set in stetiger Zunahme begriffen und er erwarte trotz wachs nder Schwie igkeiten in der Peschaffung vieler Materialten und der weiteren Entziehung von Abeitern seitens der Armee eine noch brößere Steigerung in den nächsten sechs Monaten.

Rußland.

1“

Die Vertreter der mit Rußland verbündeten und

neutralen Länder haben einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ zufolge nach einem Funkspruch aus St. Petersburg aus Anlaß der Nichtigkeitserklärung der russischen Staatsschulden einen formellen Einspruch gegen die wirtschaftlichen und finanziellen Dekrete der Arbeiter⸗ und Bauernregierung erhoben, soweit diese die Inter⸗ essen der Ausländer schädigen. Die Vertretungen behalten sich das Recht vor, zu einer ihnen wünschenswert erscheinenden Zeit der revolutionären Regierung Rußlands ihre Forderungen zum Ersatz aller den Ausländern durch die revolutionäre Gesetz⸗ gebung verursachten Verluste einzureichen. Der Funkspruch erkläut weiter, daß die genannten Vertretungen, indem sie die Dekrete der gegenwärtigen russischen Regierung nicht aner⸗ kennen, sich nicht nur in die inneren Angelegenheiten Rußlands

einmischen, sondern, daß sie auch — durch die Logik der Tat⸗

sochen — drohen, diese Einmischung bis zum bewaͤffneten Zusammenstoß zu treiben.

— Die Zersetzung in der russischen Flotte, auch unter den bolschewistischen Anhängern, macht große Fortschritte. Wie jetzt bekannt wird, hat die Besatzung des Limienschiffes „Republik“ vor einigen Tagen in einer Versammlung be⸗ schlossen, das Oberkommando der baltischen Flotte nicht mehr als die höchste Organisation der Ostseeflotte anzuerkennen, und hat die Besatzung der übrigen Schiffe der baltischen Flotte auf⸗ gefordert, sich diesem Beschlusse anzuschließen.

— Die Zeitung „Iswestija“ bringt Verordnungen der russischen Reglerung, in denen für eigenwilliges Ver⸗ lassen der Arbeit und Sabotage mit Uebergabe der Schuldigen an das Revolutionsgericht gedroht wird.

— Nach Meldungen der „St. Petersburger Telegraphen⸗

agentur“ in ganz Nordfinnland, von Tornea bis Ulea⸗

borg, in den Händen der Roten Garde. Der Mittelteil des Landes ist in den Händen der Weißen Garde. Der südliche Bezirk von Tammerfors steht auf seiten der Roten Garde. Berichte melden die Abreise zahlreicher Matrosen und Sol⸗ daten, die durch Mangel an Nahrungsmitteln worden ist. Gruppen von Ausländern, die in Tammer⸗ fors zurückgehalten wurden und abzureisen wünschten, erhielten erst in den letzten Tagen die Erlaubnis zur Abreise. Fast ganz Süd⸗Finnland ist in den Händen der Roten Garde. Die Lage bessert sich täglich. Im Norden wird heftig gekämpft. Der Sieg der Roten Garde ist gesichert. Mehr als die Hälfte der finnländischen Bevölkerung steht unter der Herrschaft der Roten Garde.

Dem „Svenska Telegrambyran“ zufolge meldet ein amt⸗ licher Funkspruch aus Aland, daß zwischen dem Schutz⸗ korps und russischen Soldaten auf Aland Montag abend Schüsse gewechselt worden sind. Es scheint sich jedoch um einen Vorfall örtlicher Natur zu handeln. Man hegt immer noch die Hoffnung, daß unter der Mitwirkung des finnischen Gesandten in Stockholm ein Uebereinkommen zu chen ist ie die „National⸗

veranlaßt

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lidende“ meldet, hat der Kommendant des schwedischen Küsten⸗ panzerschiffes „Thor“ die Russen aufgefordert, die Alands⸗ inseln zu verlassen. Die Russen sp engten das Munitions

lager in die Luft und steckten die Wachstation und die Signal⸗ station auf Eckerö in Brand.

— Die „Petersburger Telegraphenagentur“ meldet au Minsk, daß am 6. Februar ein erbitterter Kampf zwischen den Streitkräften der Sowjets und den gegenrevo lutionären polnischen Legionen, die 2000 Manu mi Artillerie zählten, stattgefunden habe. Nach blutigem Kampf hätten die Streitkräfte der Sowjets einen vollnändigen Sieg errungen Eine Abteilung von 600 Mann sei aufgerieben und zwei Geschütz unbrauchbar gemacht worden. Die polnische Kavallerie habe sich zurückgezogen. Weiter berichtet die genaunte Telegraphen angentur, daß ouch in den Vorstädten von Rogatschew ein erbitterter Kampf entbrannt sei. Vereinzelte Legtonäre hatten sich in den Befestisungen verschanzt. Am 12. Februar sei Rogatschew von Osten her genommen worden. Die Leaionäre hätten an drei Stellen die Brücken über den Dnjepr gesprengt. Die Operationen gehen weiter. Die Truppen Petluras seie geschlagen und hätten sich nach Zitomir gerettet.

— Der Sognjetausschuß der Vorkskommissare der Don⸗ Republit ist, wie folgt, gebildet: Vorsitzender: Sergleieff, Arbeitstommissar: Maguidoff, Finanzen: Menschu dow. Sozialrevolutionäre vom linken Flügel übernehmen die Posten der Kommissare für Ackerbau, Nahrungsmitteloersorgung und Unterricht.

Die den Kosaken Gefolgschaft leistenden Truppen versuchten nach den Kämpfen in der Nacht vom 12. Februar einen Schach⸗ zug und zogen sich gegen Rostow zurück. Bei Taganrogq zwangen die Roten Garden die Kosaken zur Uebergabe. Die Laae in Rostow ist drohend da von der kaukasischen Seite und vom Süden her starke Streitkräfte der repolutionären Truppen gegen Rosow vorrücken. Die Kosakenregierung ist nicht imstande, dem Vorrücken der revolutionären Truppen Einhalt zu tun, da trotz strengen Befehls des Generals Alexejew die Eisenbahnstrecken nicht unterbrochen worden sind. Alexejew wurde dringend nach Nowotscherkask berufen, um sich über den Stand der Dinge zu unterrichten. In Rostow und Taganrog wurde der Be⸗ lagerungszustand erklärt. Die Einwohner der genannten Städte werden mit strengen Maßregeln bedroht für den Fall der Nichtausführung der Befehle der Kosakenregierung. Aus den Arbeiterkreisen bilden die Roten Garden ihre Sreitkräfte. Eine Meldung besagt, daß die zwischen Rostow und Woronesch operierende Abteilung des Generals Alexejew geschlagen, der Hetmann Dagajewski gefallen und General Alerejew auf der Flucht noch Nowotscherkask sei.

— Nach der „Petersburger Telegraphenagentur“ ist die Meldung von der Einnahme von Kischinew durch die Rumänen noch nicht bestätigt, doch finden ansehnliche rumänische Truppenzusammenziehnngen im Drjesir⸗Gebiet statt. Das russische Oberkommando hat energische Maß⸗ regeln ergriffen, um die Angriffe im Milunärbezirk von Odessa zurückzuweisen, und stellt Truppen und Artilerie an der ausgedehnten Grenze Beßarabiens auf. Rumchered (2) hat das Hauptquartier um Hilfe gebeten. Die dorthm ent⸗ sandten Roten Garden und russischen Truppen lagern nahe der Donaumündung und am Ufer des Schwarzen Meeres und leisten den rumänischen Truppen Widerstand. Die zur See entsandten Verstärkungen an Marineartillerie sollen eine gegnerische Offensive verhindern. In Odessa wurden Ver⸗ geltungsmaßnabmen gegen die rumonischen Militärbeamten ergriffen; der Chef der Militärpolizei wurde verhaftet, die Offiziere leben in der Stadt unter behördlicher Beaufsichtigung.

Spanien. V Die Pariser Presse meldet folgende berichtigte Wahl⸗

ergebnisse für die Cortes: 29 Liberale, 16 Konservative, 4 Mauristen, 3 Reformisten, 2 Regionalisten, 1 Jaimist, 1 Jotegrist. Wiedergemwählt sind u. a. Romanones, Sarvatella, Marquis Delema, der Kriegsminister Lacierva, der Iuntegristen⸗ führer Levonte und der Direktor der „Cotrespondencia de Espasia“ Romero. s

Türkei.

Der Großwesir Talaat Pascha ist mit dem Minister des Aeußern Mehmed Nessimi Bei und dem Divisions⸗ general Jzzet Pascha in Konstantinopel eingetroffen.

Amerika.

Im amerikanischen Kongreß hat am 16. Januar Zeitungsnachrichten zusolge der republikanische Senator MeCumhber eine Aufsehen erregende Rede über die Nicht⸗ bereitschaft der Vereinigten Staaten gehalten, in der er u. a. sagte:

„Wir mussen jettt die Leklion lernen, daß redigkett keinen Krieg gewinnrt. Man kann von der Eniente keine orößeren Anstrengungen erwarten, als sie tisber schen gemacht hat. Wann wir Ancrikaner das Gleichgewicht der Kräste wiererberbellen wollen, massen wir fünf Millionen Manu in den Kanpf schicken. Eine weuere Milion ist erforderlich, um den Vorteit, den die geographische Loge den Zentralmäͤchten bietet, auszugleichen, und noch eine weitere Mibton, wenn die Enten e in den Stand gesent werden soll, zum Ancriff überzugeben. Wober sollen wir aber zu alledem die Sch ffe nehmen, zumal wir doch grch noch Grof britannien, Frank⸗ reich und Italien mit Lebenemi teln versorgen müssen? Wo sind die notwendigen Fahrzeugte? Das mag Gett wissen; sscher weiß es weder der Schiffahrtsusschuß voch ras Marineministerwm! Wei dem geringen Schiffzraum, der nur zur Verfüzung steht, ist es besser, vor⸗ läufig keine weiteren S

man mit Rauhm⸗

Soldoten zu reisenden und den V rbündeten nur möglichst viel Lebensmittel zukommen zu lassen. Das ist ader gewiß: Stellen wir unseren Verbündesen nicht baid ein Mebrfaches des bitherhen Schiffsraums zur Verfügung, dann werden sicer einige unserer Verbündeten zusammenbrechen, bevor wir ihren Platz auf dem Schlachtfeld einnehmen lsönnen.” 88 “

8 Kriegsnachrichten. Berlin, 19. Februar, Abends. (W. T. B.) Von Riga bis südlich von Luck sind die deu

Armeen im Vormarsch nach Osten. Von den anderen Kriegsschauplätzen nichts Neues.

Großes Hauptquartter, 20 Februar. (W. T B.) Westlicher Kriegsschauplat 8

An verschiedenen Stellen der Front Artillerie⸗ und Minen⸗ werferkampf. Gröͤßere Erkundungsvorstöße, die der Engländer westlich von Houthem, der Franzose bei Juvincourt und nördlich von Reims unternahm, wurden abgewiesen.