Oatheim, v. d. Rhön.
er. im Deutschen Reichsanzeiger. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichaung geschieht, indem zwei Mitglieder er fügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet.
Ltedenwerda, den 7. Februar 1918.
Königliches Amtsgericht. München. [65311] Genossenschaftsregister.
I. Neu eingetragene Genossenschaft. 8
Baugenossenschaft „Rupertusheim“
München eingetragene Geuossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Müachen. Eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht. Has Statut ist errichtet am 9. Februar 1918. Gegenstand des Unternehmens ist der Er⸗ werb von Grundstücken und Erbbaurechten owie der Bau oder Erwerb von Häufern ur Beschaffung hilliger und gesunder Wohnungen für die Genossen sowie die Ver⸗ waltung, Vermietung und wirtschaftliche Ausnötzung dieser Grundstücke und Häuser. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Neuen Münchener Tagblatt⸗ unter der Firma und unterzeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitaliedern bezw. vom Vorsitzenden des Aussichtsrats oder dessen Stellvertreter. Die Zeichnun des Vorstands für die Genossenschaft ist gültig, wenn der Firma der Genossenschaft die Unterschriften von mindestens zwei Vorstamdsmitgliedern beigefügt sind. Haftsumme 200 ℳ. Höchstzahl der Ge⸗ schäfisanteile: 10. Vorstandsmitalieder: Franz Ebenberger, Hilfemonteur, Pbilipp Reich, Vorarbeiter, Franz Faber Stekber, Elektromonteur, alle in München. Die Einsicht der Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet. Geschäftslokal: Tul⸗ beckstr. 27, I. Aufg.
II. Veränderungen bel eingetragenen
„Genossenschaften.
1) Eisenbahnerbaugenossenschaft München, Hauptbahnhof, eingetra⸗ geune Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Fritz Rethl aus dem Vorstand auegeschieden. Neou⸗ bestelltes Vorstandsmitglien: Hubert Lechenbauer, Schmied in München. Die Generalversammlung vom 10. Februar 1918 hat die Aenderung des Statuts dahin beschlossen, daß die Bekanntmachungen der Genossenschaft außer im „Eisenbahner“ in der „Deutschen Verkehrspersonal⸗ jeitung“ zu erfolgen haben.
2) Spar⸗ und Darlehenskaßsen⸗ verein Maßenhausen bei Freising eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschräukzer Haftpflicht. Sitz Maßen⸗ hausen. Alois Radlmeier aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden. Neubestelltes Vor⸗ standsmitglies: Martin Kindl, Oekonom in Maßenhausen.
München, 19. Februar 1918.
K. Amtsgericht.
Nürnberg. [65312] Genossenschaftsregistereinträge. 1) Genossenschaftsdank Nürnverg,
cingetragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht in Nürnberg.
Das Vorstandsmitglted Franz Mäller ist
ausgeschieden. Die Vertretungsbefugnis
des für ihn als Stellvertreter bestellten
Aufsichtsratsmitglieds Johann Schertel
ist dadurch erloschen. Als Vorstands⸗
mitglied wurde der Kaufmann Heintich
Gehwolff in Nürnberg neugewählt.
2) Peflügelzuchtgenpssenschaft Gret⸗ chen am Ludwigskanal in Kettenbach, eingerragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftoflicht in Nüruberg. Die Genossenschaft hat sich aufgelöst und ist in Liqutdation getreten. Liquidatoren sind die beiben bisherigen Vorstande⸗ mitglieder. Zur Vertretung sind sie nur gemeinsam berechtigt.
Nürnberg. 16. Februar 1918.
K. Amtsgericht — Registergericht.
[65043] In das Genossenschastsregister ist heute
bei der Stettener Derschgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗
schrärkter Haßpflicht in Stetten v. Rh unter Nr. 6 eingetragen worden: Der Landwirt Julius Ziegler in Stetten ist aus dem Vorstand ausgeschieden und
an seine Stelle der Landwirt Karl Fuchs daselbst in den Vorstand gewäblt worden.
Ostheim v. d. Rhön, den 12. Fe⸗
bruar 1918.
unter
Großh. Sächs. Amtsgericht.
Peine. [65210]
In dag hiesige Genossenschaf’gregister ist Nr. 25 zum Konsum⸗Verein Groß⸗Solschen, eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschräntter Haft⸗
pflicht in Groß Solschen, heute einge⸗
Pößaeck.
tragen: Heinrich Bode ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an seine Stelle Stellmacher Gustav Brandes in Groß Solschen, Haus Nr. 98, in den Vorstand gewählt. Peine, den 10. Februar 1918. Königliches Amtsgericht. I.
[65044]
In unser Genossenschaftsregister ist
unker Nr. 4 heute die durch Statut vom
2
28. Dez mher 1917 errichtete Einkaufs⸗ genoffenschaft selbständiger Bäcker Konditoren mit dem Sitze zu
Pößueck, eingetragene Genossenschaft mit beschräukter Haftpflicht, eingetragen t:
„Gegenstand des Unternehmens Förderung des Erwerbs und der Wirt⸗ schaft der Mitzlieder, den gemeinschaftlichen
stellung und den Verkauf der um Be⸗
Die
triebe des Bäcker⸗,
Rohstoffe, halb⸗ und ganzfertigen Waren
sowie der Maschinen, Geräte und sonstigen Firma ihre Namenzunterschrift bei⸗ Bedarfsartikel. Die Haftsumme ist auf
300 ℳ und die böchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile auf zehn bestimmt.
Vorstandsmitglieder sind: die Bäcker⸗ melster August Lechner, Karl Oehlschlägel und Hugo Zietz, sämtlich in Pößneck.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter deren Firma in F. A. Güntyers Baͤcker⸗ und Konditor⸗ zetung in Berlin, eintretendenfalls im Deutschen Reichsanzeiger.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. 8
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jerem getattet.
Pößveck den 13. Februar 1918.
Herzogliches Amtsgericht. Abt. II. Regensburg.
[65313] Bekauntmachung.
In das Genossenschaftsregister wurde heute beim „Darleheuskassen⸗Verein Falkenstein, eingetragene Geuossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpfl che“
gin Falkenstein eingetragen: An Stelle
des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Ludwig Gabler wurde Johann Baptist Griesbeck in Falkenstein als Stellvertreter des Vorstehers gewählt. Regensburg, den 18. Februar 1918. Kgl. Amtsgericht Regensburg.
Stargard, Pomm. [65211] Die durch Satzung vom 18. Januar 1918 unter der Firma „Elektrizitäts⸗ und Maschiuengenossenschaft Neu⸗ Damerow, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht“ mit dem Sitze zu Neu Damerow. Keeis Saatzig, bearündete Genossenschaft ist beute unter Nr. 71 in unser Genossen⸗ schaftsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Benutzung und Ver⸗ teilung von elektrischer Energte und die gemeinschaftliche Ankage, Unterhaltung und der Bitrieb von landwirtschafrlichen Ma⸗ schinen und Geräten. Be⸗kanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma, gezeichnet von 2 Vorstandsmit⸗ gliedern, in dem Saatziger Kreisblatt und in dem Pommerschen Genossenschaftsblatt in Stettin, beim Eingehen des letzteren bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Neichsanzelger. Mitglieder des Vorstands sind: August Pieper, Angust Zühlsdorff und Emil Pieper, sämtlich in Neu Damerow. Willenserklärungen für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens 2. Vorstandsmitglieder, indem diese der Firma ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Haftsumme beträgt 100 ℳ, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 100. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist waͤhrend der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Etargard i Pomm.,., den 14. Fe⸗ bruar 1918. Köaigliches Amtsgericht.
Stettin. [65212]% In dat Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 31. („Podejacher Spar⸗ und Darlehnskaffen⸗Berein c. G m. u P.“ in Podejuch) eingetragen: Gustav Zachent ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Ernst Panzenhagen in Podeiuch ist zum stellver⸗ tretenden Vereinsvorsteher bestellt.
Stentn, den 16. Februar 1918.
Königliches Amtsgericht. Abt. 5.
Stoacekaem. [65046] Genossenschaftsregistereintrag, Band 1 O.⸗Z. 35: Lieferunge⸗ und Einkaufs⸗ genossenschaft der Schuhmacher⸗ meister, e. G. m. b. H., Etockach. Fegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ chaffung der zum Betriebe des Schub⸗ machergewerbes erforderlichen Bebarfs⸗ artikel im großen und Verkauf der⸗ seben im kleinen an die Micglieder; Uebernahene von Arbeiten und Li⸗ferungen und Ausfüßrung durch die Mitglieder; überhaupt Schaͤffung von Einrichtungen, welche die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder bezwecken. Die Haftsumme beträgt 300 ℳ, die Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteil, 5. Vorstanos⸗ müglteder sind: die Schahmachermeister Benedikt Hacker und Adolf Stump hier und Anton Roth in Heudocf. Das Statut ist vom 11. Oktober 1917. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genessenschaft in der Badischen Gewerbe⸗ und Handwerkerzeitung in Karlsruhbe, gezeichnet von zwei Vorsande⸗ oder Aussichtsratsmitgliedern. Die Willens⸗
erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗
schaft geschieht durch Betfügung der Namensunterschriften zweijer Vorstands⸗ mitglieder unter der Firma der Genossen⸗ schaft. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestattet. Stockach, den 14. Februar 1918.
Gr. Amtsgericht.
Straubing. [65213] Genossenschaftsregister.
berg und Umgebung, eingetrvagene Gevoffenschaft mit unbeschrünkter Haftpflicht“, Sitz Pfaffenberg. Die Genossenschaft wurde durch Beschüsse der
Gene alversammlungen vom 27., Januar⸗ und 10. Februar 1918 aufgelöst. Liqui⸗ datoren: die bisverigen Vorstandsmit⸗
glieder Steger, Stöttner und Zierer. Die Liqaidatoren zeichnen die Liqutdationsfirma inebesondere durch Einkauf, die Her⸗.
gemeinschaftlich. Straubing, den 15. Februar 1918. K. Amtsgericht, Registergericht.
des Konditorgewerbes; und vaerwandter Gewerbe erforderlichen
„Molkereigenossenschaft VPfaffen.
Tiogenheof. “ [65214]
Bei dem in unserem Genossenschafts⸗ register eingetragenen Neuteicher Spar⸗ und Darlehnskassenverrin zu Neu⸗ teich ist eingetragen worden, daß der skaufmann Heinrich Penner aus dem Vorstande ausgeschieden ist.
Amtsgericht Tiegenbof, 9./2. 18.
Tilsit. [65218] Ja das Genossenschaftzregister ist heute unter Nr. 2 bei dem Laugszarger Darlehnskassenverecin e. G. m. u. S. eingetragen worden, daß an Stelle des durch die Russen verschleppten Besitzers Chr’stof Preugschat⸗Aüughwilken bis zu dessen Rückkehr der Brsitzer Heinrich Krogenings in Augstwilken in den Vor⸗ stand gewählt ist. “ Tilsit, den 18. Februar 1918. 8 Königliches Amtsgericht. ¹
Walblingen. [65071] Im Henossenschaftsregister ist heute bei dem Darlrhenskaͤssenverein Biten⸗ feld⸗Stegelhausen, e. G. m. u. H. in Bittenfeld eingetragen worden: Am 26. Dezbr. 1917 wurde an Stelle des Friedrich Kleinknecht der Bauer Gustay Jaudes in Bitteafeld zum Vorstandsmit⸗ glied gewähit. Den 16. F⸗br. 1918. 8 K. Amtsgericht Waiblingen O.⸗A.⸗R. Gerok.
Wiesbaden. [65215]
In unser Genossenschaftsregister wurde beurte unter Nr. 75 eine Genossenschaft unter der Firma Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse eingetragene Wenossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Dotzheim eingetragen.
Betrieb eines Geldgeschäfts zum Zweck: 1) der Gewährung von Darlehen an die Henossen, 2) der Erleichterung der Geld⸗ anlage und Förderung des Sparsinns, 3) gemeinschaftlicher An⸗ unb Verkauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Erzeugnisse.
Der Vorstand bestebt aus Landwirt Karl Belz zu I Bürogehilfe Jultus Müller zu Potzbeim, Kaufmann Wilbelm Schuler zu Dotzheim. Das Statut ist am 5. Februar 1918 errschtet. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, im. Nassautschen Genossenschaftsblatt zu Wiesbaden. Im Fall des Eingehens dieses Blattes tritt an seine Stelle bis zur nächsten General⸗ versammlung der Reichsanzeiger. Die Willenserklärungen erfolgen durch 2 Vorstandsmitglieder; die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichne⸗den zu der Firma der G nossenschast ihre Namenzunterschrift betfügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wiesbaden, den 3. Februar 1918.
Königliches Amtsgericht. Abt. 8.
Wismar. [65216]
In unser Genossenschaftsregister ist die Firma: „Beckerwitzer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskaffen⸗Verein, eingenragene He⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze Geckerwitz ein⸗ getragen. 1
Die Satzung ist am 15. Januar 1918 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darleben und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere der gemeinsame Bezug von Wirrtschafts⸗ bedürfnissen, die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebes und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung sowie die Beschaffang von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung, um sie mietweise den Mitgltiedern zu überlassen.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Grnossenschaft ergehen in dem Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaftsblatt in Neu. wied unter Zeichnung des Vereinsvor⸗ stehers, wenn sie aber mit rechtlicher Wukoang für den Verein verbunden siad, in der für die Zeichnung des Vorstands bestimmten Form. Der Vorstand erklärt durch mindestens zwei selner Mitgiteder, darunter den Vorsteber oder seinen Stell⸗ vertreter, rechtsver indlich den Willen detz Vereins und zeichnet durch sie für den Verein in der Weise, doß die Zeichven⸗ den zur Firma des Vereins oder zur Be⸗ nennung des Vorstands ihre Namensunter⸗ scheift beifügen.
Vorstandsmitglieder sind: der Erbpächter Andreas Magerfleisch in Beckerwitz, zu⸗ gleich Veremsvo steber; der Bädner Her⸗ maan Timm in B ckerwitz, zugleich Stell⸗ vertreter des Vereinsvorstehers; der Bütner Fritz Meyer in Beckerwis
Die Eisicht der Genossenliste steht während der Dienststunden des Gerichts jedem frei.
Wismar, den 16. Februar 1918.
Großberzogliches Amtsgericht.
Zinten. [65072] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 8 eingetragenen Deut⸗ schen Spar⸗ und Davlehnskafsen⸗ verein e. G. m. . H. Tiefensee ein⸗ getragen worden, daß an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Besitzers Friedrich Tieditke in Tiefensee der wühlen⸗ besitzer Hermann Tolckmitt in Montitten in den Vorstand gewählt worden ist. Zinten, den 21. Januar 1918.
Khönigliches Amtsgericht.
9) Musterregister. (Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Landau, Pfalz. [65083] In das Musterregister ist eingetragen: Jran Braon, Weinbergbesitzer in
Edesheim. 1 offenes Paket mit 1 Muster:
1 Straßenbesen aus einem Btechgehäuse
mir Stielausatz, einer Preßschiene und
4 Mutterschrauben, plastisches Erzeugnis,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
14. Febraur 1918, Nachmittags 3 ½ Uhr. Landau, Pfalz. den 18. Februar 1918.
Kgl. Amtsgericht. 1
Konkurse.
[65303]
Ueber den Nachlaß des Agenten Rein⸗ hold Bader in Crefeid ist am 15. Fe⸗ bruar 1918, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Dr. Reiß in Crefeld. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 7. März 1918. Ablauf der An⸗ meldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 14. März 1918, Vormittags 10 ½ Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 14 März 1918, Vormittags 10 ¼ Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle.
Crefeld, den 15. Februar 1918.
Königliches Amtsgericht. Abteilung 5.
München. [64640]
K. Amtsgericht München.
Gegenstand des Uateenehmens ist der
Konkursgericht. 1 Am 14. Februar 1918, Nachmittags 6 Uhr, wurde über den Rachtaß des am 4. März 1917 in Mänchen verstorbenen Rechtsauwalts Dr. Gustav Genéve in München der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Justizrat Karl Vogel II. in München, Kanzlei: Karlstraße 12)], zum Konkursverwalter bestellt. Offene: Arrest erlassen; Anzeigefrist in dieser Rich⸗ tung bis zum 4. März 1918 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen, und zwar im Zimmer Nr. 82/I des Justizgebäudes an der Luitpold⸗ straße in München, bis zum 4. März 1918 einschließlich. Wahltermin zur Be⸗ schlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses, dann über die in den §§ 132, 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen und allgemeiner Prüfungstermin: Don⸗ aerstag, den 14 März 1918. Vor. mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 84/I des Justizgebäudes an der Lustpoldstraße in Muüͤnchen.
Müuchen, den 15. F bruar 1918. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Fürnberg. [65304] Das K. Amtsgericht Nürnberg hat über das Ve mögen des Expedienten Georg Fromm in Nüenberg, Fabrik⸗ straße 2, derzett in Untersuachungshaft, am 19. Febuar 1918, Vormittags 9 ½ Uhr, den Konkurz eröffnet. Konkursverwalter: Bankagent August Bamberger in Nürnberg. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 10. März 1918. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 16. Mäaͤrz 1918. Erste Gläubigerversammlung am 14 MNü 319R8 Vormittags 10 ½ uhr, allgemetner Druüsungstermin am 28 März 1918, Vormittags 10 ⅓ Uhr, jedesmal un Zimmer Nr. 107 des Justizgebäudes an der Fürtherstraße zu Nürnberg. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Querfart. [65152] Ueber den Nachlaß des am 17. Julr 1915 verstorbenen Bäckermeistere Paul Rosenbaum aus Großosterhaufen ist heute, Mittags 12 Uhr, durch Beschluß des hiesigen Amtsgerichts das Konkurs⸗ verfahren eröffaet worden. Konkurever⸗ walter: Kaufmann Karl Petzold in Quer⸗ furt Erste Gläubtgerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 19. März 1918, Vormittags 11 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle, Zimmer 15. Konkursforde⸗ rungen sind bdis zum 11. März 1918 an⸗ zumelden. Oeffenlicher Arrest und An⸗ zeigepflicht bis zum 11. Mäͤrz 1918.
Querfurt, den 19. Februar 1918.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Eisenach. [65301] Das Konkursverfahren über den Nachiat
angenommene Zwangsvergleich du kräftigen Beschluß vom gfechenrs stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Hamburg, den 18. Februar 1918 Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Hannover. 1 65 186] Das Konkursverfahren über das Ver. mögen der Cognunebrennerei Nieder⸗
b enver
folgter Abhaltung des Schlußtermins hi 8
durch aufgehoben. 2 btermins hie Hannover, den 12. Februar 1918. Köntgliches Amtsgericht, 10*
Hilders. Beschluß 65302 in Sachen, betreffend das “ über das Vermögen der Firma Tanaer Möbelindustriewerke Wilhelm Röser zu Tann. Das Konk msverfahren wird nach Anhörung der Gläubigerversammlung gemäß § 204 K.⸗O. ei geftellt, da sich er⸗ geben hat, daß eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Hilders. den 14. Februar 1918. Königliches Amtsgericht. Luckenwalde. [65147] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Möbelfabrikanten Rudolf Hosfmann aus Luckenwalde ist der zur Gläubigerversammlung bestimmte Termin am 22. Februar 1918 aufgehoben. Luckenwalde, den 19. Februar 1918. Königl. Amisgericht.
Lünen. 1 [65280]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Josef Müller zu Brambauer, Waltzoper⸗ straße 38, vertreten durch seine Ehbefrau, Lisette geb. Haumann, das., wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 24. Januar 1918 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 24. Januar 1918 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Lünen a. d. L, den 16. Februar 1918.
Königliches Amtsacricht.
Hünchen. 65332] K. Amtsgericht Manchen. Konkursgericht.
12. Mat 1916 über das Vermögen 1) der offenen Handelsgesellschaft Michael Heitzer und Sohn, Baugeschäft, 2) des Baugeschäftsinhabers Michael Heitzer, 3) des Technifers Fronz Faver Heitzer, sämtliche in München. eröffnete Konkursverfahren als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Ver⸗ gütung und Auslagen des Konkursverwal⸗ ters wurden auf die aus dem Schluß⸗ bole ersichtlichen Beträge fest⸗ gesetzt.
München, den 19. Februar 1918.
Gerichtsschreiberet des K. Amtsgerichts.
Pazewalk. [65149]
Das Kontkursverfahren über den Nach⸗ aß des verstorbenen Kaufmanns Albert stöhler in Pafewalk wird nach erfol ter Abhattuag des Schlußtermins hierdarch aufgehoben.
Königliches Amisgericht.
Pforzheim.
Das Konkarsverfahren ühber den Nachlaß des am 21. Januar 1913 in Pfo sheim verstorbenen Prwwvatmanns Johanu Michael Holzapfel in Pforzheim wurde nach Abhattung des Schlußterming und Vollzug der Schlußverteilung durch Beschluß Gr. Amtsperichts vom Heutigen auf ehoben.
Pforzheim, den 16. Februar 1918. Gerichtsschreiverei Gr. Amtsgerich!s. A. 3.
A¶nramvan . vn.
12) Taris⸗- und Fahrplanbekannt⸗
bahnen.
Staats⸗ und Privatbahrn gilter⸗ verkehr. Mit dem 1. Mat 1918 tritt der Ausnahmetarif 8 26 für Tabak gänzlich und die Ausnahmetarife S 14 für Baum⸗ wolle, S 24 für Rets hinsichtlich des Ver⸗ kehrs der Hafenstationen unter sich außer Kraft. Auskunft geben die beleiligten whüterabfertigungen sowie das Auskunfte⸗
[65141]
des Rentners Karl Kehl in Eisenach wird auf Antrag sämtlicher Gläubiger eingestellt.
Gisenach, den 16. Februar 1918. Großherzogl. S. Amtsgericht. VII.
Gollnow. [65145] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Werner Klöhn & Coy. in Gollnoiy ist zur Prüfung der
büro, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 17. Februar 1918. 8 Königliche Eisenbahndtrektigun.
[65142]
Kriegszuschlag im Güter⸗ und Tier⸗ verkehr. Mit Wirkung vom 1. Apri 1918 wird auf den deutschen Eisenbahnen im Binnen⸗, Wechsel⸗ und Verbands⸗ verkehr ein Kriegszuschlag von 15 vH zu
nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 6 März 1918, Var⸗ mittags 11 Ugr, vor dem Königlichen Amts ericht, hier, anberaumt.
Golloontw, den 4. Februar 1918., (Untersche ¹), Amtsgerichꝛesek. etär, Ge⸗ richtsschteiber des Königlichen Amtsgetichts.
den Frachtsätzen des Güter⸗ und Tiei⸗ verkehrs erhoben. Karlsruhe, den 17. II. 1918. 8 Gr. Generaldirektion der Staatseisenbahnen.
[65143] .“ Framksurt⸗Hessisch⸗Vadischer Per
2 [65151] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers und Kauf⸗ manns Otto Albert Jandt, in Firma Albert Jandt, wird, nachdem der in dem
Mamburg.
Vergleichstermine vom 30. Januar 1918
1
sonen⸗ u. Gepacklorif. Am 1. Apri 5. S eeinee Nachtrau I zu 85 Tarif. Nähere Austunft erteilt unser Verkehrsbüro.
Mainz, den 14. Februar 1918. 8 Königlich Preußische u. Groß brs lich Hessische Eisenbahndirekzton.
8
sachlen, Gesenschaft mit beschränkter 8 wird nach er.
Am 19. Februar 1918 wurde das untem 86
[651488
machungen der Eisen⸗
—
—— 8 2= ze=e ☛ Ber Bezugapreig beträgt vierteljährlich 6 ℳ 30 af. Alle Postanstalten urhmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Peitungsuvertrieben für Seibstabholer ungh die Königliche Geschästastellr SW. 48, Wilhelmstr. 32.
Unzeigenpreis für
—V
den Raum einer Sgespaltenen Einheitszeile
50 Pf., einer 3 gespalt. Einheitszeile 0 Pf. Auszerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungozuschlag von 20 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ’ 4— Königliche Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers
Verlin SW 48, Wilhelmstraßze Nr. 32.
—
—y
Einzelne Rummern kosten 25 Hf.
Freitag, den 22. Fehbruar Abends.
1918
Inhalt des amtlichen Tei Ordensverleihungen ꝛc.
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung über Erleichterung des Erlasses becufsgenossen⸗ schaftlicher Unfallverhütungsvorschriften.
Bekanntmachung, betreffend Liquidation französischer Unter⸗ nehmungen.
Ausführungsbestimmungen der Reichs⸗Sackstelle. 1
Bekanntmachungen, betreffend Zwangsverwaltung und Liqui⸗ dation des Vermögens Landesflüchtiger bzw. betreffend Zwangsverwaltung französischen Unternehmungen.
Bekanntmachung, betreffend Liquidation französischer Unter⸗ nehmungen.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Anzeige, betr. die Ausgabe der Nr. 25 des Reichs⸗Gesetzblatts.
Königreich Preußen. Ernennumgen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen. 8 Bekanntmachungen, betreffend Zwangsverwaltung britischer bzw. amerikanischer Unternehmungen. . Bekonntmachung, betreffend die Eröffnung des Provinzial⸗ landtages der Provinz Westfalen. Handelsverbote.
Iöüammammmmmn
Amtliches.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Pfarrer, Superintendenten a. D. Calaminus in Elberfeid den Roten Aolerorden dritter Klasse mit der Schleife, dem Kirchenältesten und Kirchenkassenrendanten, Fabrik⸗ besitzer Seelmeyer in Frohnau bei Berlin und dem Kriminal⸗ kommissar a. D. Frost in Polixen, Kreis Stuhm, den Roten Adlerorden vierter Klasse, dem Eisenbahngütervorsteher a. D. Keller in Essen den Königlichen Kronenorden vierter Klasse, dem Pfarrer, Superintendenten a. D. Nickel in Schwane⸗ berg, Kreis Wanzleben, den Adler der Ritter des Königlichen Hausordens von Hohenzollern, dem Oberbahnassistenten a. D. Borgwardt in Wesel das Verdienstkreuz in Gold, 8 dem Stadtältenen, Schöffen Miltner in Hessisch Lichtenau, Kreis Witzenhausen, dem Eisenbahnlokomotivführer a D. Schmidt in Halle a. S., dem Bahnmeister g. D. Mülders in Hanf, Siegkreis, und dem Prooinzialwegemeister Fesser in Duderstadt das Verdienstkreuz in Silber, dem Hauswart Hewald in Berlin⸗Schöneberg, dem Badewärter Paffen, dem Zimmerhauer Steinbusch, beide in Kohlscheid, Landkreis Aachen, den Eisenbahn⸗ schaffnern a. D. Albert in Eickel, Landkreis Gelsenkirchen, Falke in Magdeburg, Grafen in Sterkrade⸗Hiesfeld, Kirschke in Dortmund und Probst in Berge, Landkreis Hamm, den Eisenvahnlademeistern a. D. Schmidt in Neu⸗ mark O. Pr. und Spelleken in Dinslaken, dem Eisenbahn⸗ rangiermeister a. D. Sagebiel in Braunschweig, dem Eisen⸗ bahnrangierführer a. D. Döker in Bochum, den Eisenbahn⸗ weichenstellern a. D. Dohmen in Buchholz, Landkreis Düssel⸗ dorf, Ellerkmann in Dortmund, Kanitz in Weltewitz, Kreis Delitzsch, Michalcik in Königsberg i. Pr., Steller in Bad Sachsa, Kreis Grafschaft Hohenstein, Toebosch in Wanne, Landkreis Gelsenkirchen, und Wiedemann in Langendreer, Landkreis Bochum, dem Eisenbahnlokomotivheizer a. D. Rütt er in Essen, den Eisenbahnstationsschaffnern a. D. Frommelt in Cöthen, Anhalt, und Lange in Braunschweig, den Bahnwärtern a. D. Kasper in Grünheide, Kreis Memel, und Schönefuß in Ströbeck, Landkreis Halberstadt, dem bisherigen Eisenbahn⸗ vorschlosser Richert in Güsten, Anhalt, dem bisherigen Eisen⸗ bahnschloser Redicker in Hamm i. W., dem bieherigen Eisenbahnschmied Kockskämper in Heven, Kreis Hattingen, dem bisherigen Eisenbahnlackierer Wenzlow in Halberstadt, dem bisherigen Eisenbahnzuschläger Seidel in Magdeburg⸗ Buckau, dem bisherigen Eisenbahnlampenwärter Rost in Halberstadt, den bioherigen Eisenbahnmaschinenputzern Schwan in Diesdorf, Kreis Wanzleben, Steuer in Güsten, Anhalt, Wahlmann in Cöthen, Anhalt, und Zähle in Roßlau, Anhalt, dem bisherigen Eisenbahnvorarbeiter Weiß in Cassel, den bisherigen Bahnhofsarbeitern Klopstein in Magdeburg und Lehrke in Heinde, Kreis Marienburg i. Hann., den bisherigen Bahnunterhaltungs⸗ arbeitern Bothe in Gielde, Kreis Goslar, Haink in Hoyers⸗ mnda und Osterburg in Loilsche, Kreis Wolmirstedt, das Allgemeine Ehrenzeichen sowie 8 dem Eisenbalzuschranlenwarter a. D. Banse in Westdorf, Landküeis Quedlinburg, dem bisherigen Eisenbahnschlosser Schulze in Magdeburg⸗Buckau, dem bisherigen Eisenbahn⸗ magazinarbeiter Kayser in Magdeburg⸗Fermersleben und 38 isherigen Bahnunterhaltungsarbeiter Raulf in Hedersleben,
11
————ꝛxxPõ———— — — —
Deutsches Reich.
Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht: dem Reichsmilitärgerichtsrat Mülberger den persönlichen Rang der Räte erster Klasse zu verleihen.
Bekanntmachung
über Erleichterung des Erlasses berufsgenossen⸗ schaftlicher Unfallverhütungsvorschriften.
Vom 19. Februar 1918.
Der Bundesrat hat auf Grund des 83 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschafilichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 1“ 1 8 8 Die Vorstände der vererba Berufs enossenschaften können Borschriften zar Verhütung von U fällen (§5 848 ff. der Reichsver⸗ sicherungsordnung) ohre vo herige Beautacht eng durch die Sektions⸗ vornände (§ 852 a. a. O.) und ohn⸗ Meitwirkung der Genossenschafts⸗ versammlung erlossen. Die weiteren Vorschriften der Reisch’ versiche⸗ rungsordnung über den Erlaß von Unfallverhütangsvorschriften werden hierdurch nicht berührt.
§ 2 , Die nach § 1 erlassenen Unfallverhütungsvorschriften treien mit Ende des Kalernderjahrs außer Kraft, das dem Jahre folgt, in welchem der Krieg beendet ist.
2 Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Rseichskanzler bestimmt den Zeupunkt thres Außerkraft⸗
Berlin, den 19. Februar 1918. 8 8 Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr von Stein.
Bekanntmachung, betreffend Liquidation französischer Unternehmungen.
156) Auf Grund der Bekanntmachung, betreffend Liquidation französischer Unternehmungen, vom 14. März 1917 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 227) habe ich die Liquidation von im französischen Eigentum sehendem Haus⸗ und parzellierten land⸗ und forst⸗ wirtschaftlichen Grundbesitz in den Kreisen Straßbura⸗Land, Zabern, Schiettstadt, Molsheim, Erstein, Forbach Diedenhofen⸗
st, Diedenhofen⸗West und Saargemimnd (Elsaß⸗Lothringen) angeordnet.
Beerlin, den 19. Februar 1918. 8
Der Reichskanzler (Reichswirischaftsamt). Im Auftrage: von Jonquières.
Ausführungsbestimmung VIII der Reichs⸗ Sackstelle.
Auf Grund der 88 9 und 23 der Bekanntmachuna des “ über Szäeke vom 27. Juli 1916 (Reichs Gesetzbl. S. 834) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20 De⸗ zember 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1116) und der Bekannt⸗ machung des Kriegsministeriums Nr. Pa 1600/11. 17. K. R. A., betreffend Beswlagnahme von Papier zur Anfertigung geklebter Papiersäcke (Sackpapier), vom 5. Januar 1918. wird folgendes bestimmt:
§ 1.
Geklebte Papiersäcke von mehr als 3000 qem Sackflicheninbalt dürfen nur aus 3 fach geklebtem, 75— 80 grammigem oder aus 2 sach geklebtem, 110 grammigem Sackpapter hergenellt werden.
Außerdem dürfen für Lebensmittel, Sämereien und die Salinen⸗ industrie 4fach a⸗küebte Säcke aus 75 — 80 gramm igem Papter oder 3 fach geklebte Säcke aug 90 grammigem Papier und für die Zement⸗ indusmie Schiffsverladungen 4 fach geklebte Säcke aus 75⸗ bis
m ier angefertigt werden. 8 niea za, Hahsen nur in den in der Anlage aufgeführten Größen
stellt werden. Die Verbraucher können Abweichungen von den Ifreece bis zu 5 % in Länge und Breite mit den Lieferern ver⸗
6u“ Reichs⸗Sackftelle kann für das Sackpapier Mindestqualitäͤten
vorschrelben.
ie Reichs⸗Sackstelle stellt den Sackfabriken, die vor dem 1. De⸗
1917 dee Sas Papiersäcke hergestellt haben, zum Bezug von Sackpapier Bezugsscheine aus. Die Zuteilung von Sackpapier erfolgt bis 30. Juni 1918 unter Berücksichtgung der bisherigen Produktion der einzelnen Sackfabrrken und für die Folge nach dem Verhältnes der von den Sackfabriken für das folgende Vierteljahr mit den Ver⸗ brauchern unmittelbar oder durch Vermittlung von Händlern abge⸗ schlossenen Verträge zu dem zur Verteilung kommenden Kontingent. Als Verbrapcher gelten bierbei auch die Händler, die ein Lager für die Reichs⸗Sackstelle halten, so peit sie Säcke zur Auffüllung dieses rfen.
Lagerg bengegn. ., haben bis zum 10. der letzten Monats eines jrden Kalendervierteljahres ein Verzeschnis der mil den einzelnen Per⸗ brauchern unmittelbar oder durch Vermittlung von Händlern abge⸗ schlossenen Verträge unter Angabe der jeweiligen Abuehmer, der
Nachweisung über die Abwicklung der Abschlüsse für das laufende Vierteljahr vorzulegen, wob i Ruckstände zu begründen sind.
Die Reichs⸗Sackstelle ist befugt, diej nigen Sackfabriken, die der Vorschrift des § 5 zuwiderhandeln oder in ihrer Seschäftsführung, insbesondere in der Ausführung der übernommenen Auft äge, sich als unzuverlässig erweisen, ganz ober teilweise vom Bezug des Sackpapiers auszuschlußen. 88
Der Bezugsschein berechtiat die Sackfabriken zum Bezug des Sackpapiers von den auf den Abschnüten des Bezugsscheines von der Verreilungsstelle sir Sackpapier (Charlottenburg, Hardenberaftr. 9a) ang⸗geberen Papierfabriken. Die Sackfab ik kann sich hierbei der Vermittlung ein’s Händlers bedienen. Im übrtgen ist der Bezugs⸗ schein nicht übertragber. Er verliert seine Zültiakett nach Ablauf der Frift, für die er ausgestellt ist. ie P pierfabriken dürfen Sackpapier nur gegen Au händtgung der mit dem Stempel der Verteilungsftelle für Sackpapter versehenen Bezugsscheme abgeben.
§ 3.
Der Bedarf an geklebten Papiersäcken, soweit er nicht aus den eigenen Bestnden gedeckt werden kann, ist von den Verb auchern bis zum 15. des Letzten Monats etnes jeden Kalendervierteljahret für das folgende Kalendervierte jahr bei der Reichs⸗Sackstelle, Geschäfte⸗ abteitung, Berlin W. 35, autzowstraße 89/90, auf dem vorgeschriebenen Formblatt anzumelden. Dierbet ist anzugeden, von welcher Sackfubrik oder von welchem Händler die Säcke bezogen weeden sollen.
§ 4.
Die Relche⸗Sadstelle stellt nach Felelg. ob die Bedarfs⸗ anmeldung begründet ist und der Beda’f gedeckt werden kann, zum Bezug der Säcke Belegscheine aus. Der Beleascheim berechtigt den Verhraucher zum Bezug der Säcke von den Sack abriken. Wünscht der Verbraucher die Säcke von einem Händier zu b zieben, so wird der Belegschein auf den vom Verbraucher benannten Händler aus⸗ estellt. 1 8 Der Belegschein ist vicht übertragbar und verliert seine Gültigkeit nach Ablauf der Frist, für die er ausgestellt ist.
Die Sackfahr ken dürfen Säcke an die Verbraucher nur gegen Aushändigung der Ahsch ltte des Bel gscheins und an die Händler nur it Genehmtgung der Reichs⸗ Sockst U⸗ abgeben.
Der Abschiuß von Verträgen über künftige Lieferungen ist ge⸗ stattet.
§ 5. Die Sackfohriken dürfen die Säcke nur unser den vom Verband Deutscher Pape sackf brikanten zu Berlin fesig⸗setzten und von der Reichs⸗Sackstelle genehmigten Lieferungsbedingungen abgeben und dürfen für die Säcke nicht mehr als die in der Aalage festgesetzten Preise nehmen. G
§ 6.
Bedarfsanmeldungen unter 10 000 Stöck werden durch Zu⸗ weisung bei den roa der Reiche⸗Sacknelle damit beauftragten Häudlern gedeckt. L tziere sind v ꝛpflichtet, für die rechtzeitige Ernärnzung thres Lage 8 Sorge zu tragen. Sie haden big zum 10. des letzten Monais eines jeden Kalenderviert jah es thren vorauesichll’ichen Bedarf für das folgende Kalenderv erteljahr bei der R⸗iche⸗Sacknell anzumelden. Sie erbalten zum Erwerb der Säcke Belegscheme ausgestellt und haben ihren Bedarf in erster Reihe bet den nächstgelegenen kleinen und mitrleren Sackfabriken zu decken. An die Verbraucher dürsen sie Säcke nur auf Anweisung der Reichs⸗Sachstell⸗ abgeben. Ste durfen die Säce nur unter den vom Verband Deutscher Papiersock⸗ fabrikamen zu Berlin festgesetzten Lieferun gsb dinguncer abgeben und als Vergütung bei Lieferuner unte 1000 Stücknicht medr als 15 %, bet Lieferungen von 1000 — 5000 Stück nicht mehr als 10 % und bei vicferungen von 5000 — 10 000 Stück nicht m h⸗ als 5 % der in der Anlage fenges tt u Preife nehmen, wom bei Stückgutsendungen noch 2 ₰ pro Sack für Verp ckung kommen. Sackfabreken, die glesch⸗ zeitig ein Laber für die Reichs.Sacknelle halter, habn für alle auf Anweisung der Reichs⸗Sackttelle abgeg⸗benen Säcke eine Gebühr von 5 % des Verkaufspreises an die Reichs⸗Saͤckstelle ab ufühten.
H Vorstehende Bestimmungen sinden auf Kreppapiersäcke keine An⸗ wendung. 58
Die Hersteller von geklebten Hapiersäcken und von Krevpapier⸗ sͤcken über 3000 qem Sackfläheninba t haben für jeden abgelieferten Sack eine Vergütung von ½ % des Verkaufspreises an die Reichs⸗ Sacktelle ö Am 1. und 15. eines jeden Monats ist der Reichs⸗Sackstelle auf dem vorgeschriebenen Formblatt Rechnung zu
legen. 8
§ 9. Die Reichs⸗Sackstelle ist beiugt, im Falle eines sachlichen Be⸗ dürfnisses Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 1—6 zutulassen. § 10. 8 Diese Ausfäöhrungsbestimmung tritt mit dem Tage der Ver. kündung in Kraft.
Berlin, den 16. Februar 1918. PqLLTWiooqNEE1 Pedell.
Anlage zur Ausführungsbestimmung VIII. Verjeichnis der Preise für geklebte Papiersäcke. 8 a) 3 fach geklebte Papiersäcke aus 75—80 grammigem (je 1000 Stück.) Format: 50 *% 100 cm 50 %✕ 105 cm 55 110 cm 60 % 110 ecm, 70 %✕ 115 ecm.
„
v“
ö 830,— 965,—
Grötze, Breite und Qualität der Säcke sowie der benötigten Mengen
Landkreis Quedlinburg, das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze zu verleihen. —
Sackpapier bei der Reichs⸗Sackstelle einzureichen. Gleichzeitig ist eine
70 128 c-cm,