Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Die Zinsbogen Reihe II zu den Schuldverschreibungen der preußischen konsolidierten 4zinsigen Staatsanleihe von 1908 werden vom 1. März d. J. an, diejenigen der preußischen konsolidierten 3 ¾ (vorm. 4), später 3 ½ zinsigen Staatsanleihe von 1908 vom 22. März d. J. an durch die bekannten Ver⸗ mittlungsstellen ausgereicht.

Berlin, den 20. Februar 1918.

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Die am 25. Februar 1915 für das in Deutschland befind⸗ liche Vermögen der Firma Mander Brothers in Wolver⸗ hampton, insbesondere der Firma Gebrüder Mander in Berlin, Kurstraße 36, angeordnete Liquidation ist aufgehoben.

Berlin, den 16. Februar 1918.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Neuhaus.

Ministerium des Innern.

Der Kreisassistenzarzt Dr. Beitzke in Tuchel ist zum Kreisarzt in Tuchel,

der Kreisassistenzarzt Dr. Dembowski aus Danzig zum Kreisarzt in Reppen und

der Kreisassistenzarzt Dr. Neuling aus Minden zum Kreisarzt in Birnbaum ernannt worden.

b 4

Justizministerium.

Dem Kammergerichtsrat, Geheimen Justizrat Dr. Lepa und dem Amtsgerichtsrat Hoecken in Castrop ist die nach⸗ gesuchte Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt

In der Liste der Rechtsanwalte sind gelöscht die Rechts⸗ anwälte: Justizrat Dr. Mennicke bei dem Landgericht in Halle a. S., Dr. Schröder bei dem Amtsgericht in Elms⸗ horn und Kittel bei dem Amtsgericht in Unruhstadt.

Mit der Löschung des Rechtsanwalts Kittel in der Rechtsanwaltsliste ist zugleich sein Amt als Notar erloschen.

In die Liste der Rechisanwälte sind eingetragen: der Rechtsanwalt Wulf aus Kiel bei dem Amtsgericht in Mel⸗ dorf, der frühere Rechtsanwalt Carthaus bei dem Ober⸗ landesgericht in Hamm und der frühere Rechtsanwalt Stange

bei dem Amtsgericht in Berlin⸗Lichterfelde mit dem Wohnsitz

in Zehlendorf.

1 Evangelischer Oberkirchenrat.

Die nachbenannten bisherigen Gerichteassessoren sind zu Konsistorialassessoren ernannt und überwiesen worden:

Erich Recke dem Konsistorium der Provinz Brandenburg, Dr. Walter Tröger und Friedrich Wendlandt dem Kon⸗ sistorium der Provinz Schlesien, Friedrich von Renesse dem Kansistorium der Provinz “ und Johannes Redlich und Wilhelm Banke dem Konsistorium der Provinz Sachsen.

Bekanntmachung.

Das durch Bekanntmachung vom 25. September 1917 gegen die Händleria Magbalene Schneider in Bromberg, Danziger Straße 116a, geboren am 25. März 1873 in Schwedenhöhe, Kreis Bromberg, auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung zur Fern⸗ haltung unzuverlässiger Perionen vom Handel vom 23. September 1915 (Reichs⸗Gesetzblatt Seie 603 ff.) erlassene Verbot zum Handel mit Obst hebe ich hiermit auf. Dte von der Wieder⸗ auhebung der Untersagung des Handeleverbots Betroffene hat die Kosten dieser Bekanntmachung zu tragen. 8

Bromberg, den 15. Februar 19111.

Städtische Poltzeiverwaltung. Wolff.

Imnmgemen,

Bekanntmachung. 8

Die Ehefrau des Emil Kröplin, Essen, Segerothstraße Nr. 115, habe tum Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln wieder zugelassen.

Essen, den 13. Februar 1918.

Die Städttsche Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Rath.

—

Bekanntmachung Lö“ Der Händlerin Vogel von hier ist die Ausübung des unter dem 1. d. Mis. geschlossenen Haundelsbetriebes vom 24. d. Mts. ab wieder gestattet. 8 Königshütte O. S., den 20. Februar 1918. Die Poltzeiverwaltung. Werner

nn.—

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung vom 24. Sep⸗ tember 1915, betreffend Fernhaltung unzuv rlä sizer Personen vom Handel, ist unterm 16. Februar 1918 der Geflügelhändlerin Käthe Hobeck in Berlin⸗Weißensee, Parkst ate 62, der Handel mit Fleisch und Fleischwaren wegen Uazuverlässigkeit der Führung dieses Handelebriebes untersagt, und sind ihr gleichzeitig die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Berlin, den 16 Februar 1918.

Der kommissartsche Londrat des Kreises Niederbarnim. J. A.: Freiherr von Zedlitz und Neukirch, Regierungsassessor.

“

Bekanntmachun

Auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung vom 24. Sep⸗ tember 1915, betreffend Fernbaltung unzuverlässider Personen vom Handel, ist unterm 16. Februar 1918 der Kohlenhändlerin Frau Emilie Palm in Berlin⸗Reinickendorf, Thunerstr. 8, der Handel mit Kohlen wegen Unzuverlässiakeit der Führung dieses Handelsbetrtebes untersagt, und sind ihr gleichzeitig die Kosten des Verfahrens auferlegt worden.

Berlin, den 16. Februar 1918.

Der kommissarische Landrat des Kreises Niederbarnim. J. A.: Frhr. von Zedlitz und Neukirch, Regierungsaffessor.

„Bekanntmachung. “

SSE 8 82 e1“*“ Auf Grund der Bekanntmochung zur Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. S piewber 1915 (RGBl. S. 603) babe ich der rau Anna Retzlaff, geb. Enge, Berlin⸗ Wilmersdorf, Nürn berger Straße 44, durch Verfuügung vom

en Handel mit Gegenständen des täglichen “ Hn denh Faben 69 bezug auf diesen Handels⸗ betrieb untersagt. 8 Berlin⸗Schöneberg, den 21. Februar 1918. Der Polizeipräsident zu Berlin.

Kriegswuchtramt. J. V.: Machatius. “

— —

Besfkanntmachung.

Dem Händler Paulus Beck, geboren am 27. Dezember 1878 in Nürnberg, z. At. unb kaunten Aufenthalts, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarxfs, insbesondere Nahrungs⸗ und Futtermitteln aller Art, ferner rohen Naturerzeugnissen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen sowie jegliche mittelbate oder unmittelvare Beteiligung an einem lolchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt.

Frankfurt a. M., den 20. Februar 1918.

Der Polizeipräsident. J. V.: von Klenck.

Bekanntmachung. 8

5 woekon czung * „2 8 8 Auf Grund des § 1 der Sekanntmachung zur 11“ verlässzger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (Res Bl. S. 603) haben wir dem Spelsewirt Gustav Wählte, hier, Demianiplatz 4, den weiteren Betkieb der Speisewirtschaft und des Kaffeeschankes vom heutigen Tage cb wegen Unzu⸗ verlässigkeit des Gewerbetreibenden in bezug apf diesen Gewerbebetrieb untersagt und die Schließung des Lokals angeordnet. Die baren Auslagen, insbesondere die Gebühren für die im § 1, der Verordnung vom 23. September 1915 vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung, werden dem Betrossenen zur Erstattung auferlegt. Görlitz, den 19. Februar 1918. ““

Die Polizeiverwaltung. Snay.

8 Bekandtmaechu,

Ich habe der Vorkosthändlerin Bertha Mai hier, Kronpeinzen⸗ straße 38, auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 den weiteren Handelsbetrieb vom 20. Februar 1918 ab untersagt und das Geschäft mit diesem Tage geschlossen, nach⸗ dem ihre Unzuverlässigkeit im Hondelsbetritbe dargetan ist.

Köaigshütte O. S., den 18 Februar 1918.

Die Polizeiverwaltung. Werner.

—

Begmnutmabbnn g. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel von, 23. Septemker 1915 (G Bl. S. 603

22* 1

dem Handlungegehilfen Wilhelm Kamphausen in Rheydt, asstraße 127, durch Verfügung vom 6 Februar 1918 der Handel mit Lebensmitteln und Gegenständen des käglichen Be⸗ darfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt worden. — Der von der Anordnung Betroffene hat die Kosten der Bekanntmachung zu tragen. Rheydt, den 18. Februar 1918. Die Polizeiverwaltung. Der Oberbärgermeister. J. V.: Dr. Graemer.

———

8

Bekannzmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Septemrer 1915 — RSBl. 6. 603 — ist dem Händler Theodor Wienan ds in Rhevdt, Dahlener⸗ straße Nr. 9, durch Verfügung vom 5. d. Mss. der Handel mit Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs w gen U zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb für das Reschsgebiet untersagt worden. — Der von der Anordnung Be⸗

troffene hat die Kost n der Bekanntmachung zu tragen.

Rheydt, den 16. Februar 1918. 8 Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Graemer.

BeraaERnsg. 2 Auf Grund. der Bundesratsverornung vom 23. September 1915, hetreffend, die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGSZl. S. 603) habe sch dem Obstbändler Peter Risco in Siegburg, Babnhofstraße 34, durch Verfügung vom beutigen Tage den Handel mit Obst und Nabhrungsmitteln aller Art

wegen Unzuverlässigkeit in beug auf diesen Handelsbetrteb untersagt.

Siegburg, den 12. Februar 1918. Die Poltzeiverwaltung. Der Bürgermeister. Plum.

8

Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 25. Februar 1918.

„Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ von amtlicher ukrainischer Seite mitgeteilt wird, ist die Havasmeldung aus St. Peters⸗ burg vom 22. Februar, in der behauptet wird, Frankreich habe die Unabhängigkeit der Ukraine nicht anerkannt und der Botschafter Noulens habe lediglich den General Tabouis beauftragt, wegen des Sonderfriedens der Ukraine bei der Rada Einspruch zu erheben, tendenziöbs und frei erfunden. General Tabouis hat seine telegraphische Beglaubigung durch die französische Regierung feierlich an die ukramische Regierung über⸗ reicht. Durch dieses Schriftstück, das sich, in den Staatsakten der Ukrgine und in beglaubigter Abschrift bei dem damaligen ersten Adjutanten und Chef der ausländischen Abteilung des Kriegsministeriums Georg von Gassenko befindet, war die Ukraine als unabhängig anerkannt. Die Erklärungen Eng⸗ lands in gleichem Sinne, die kürzlich von Havas verbreitet wurden, sind ebenfalls aus der Luft gegriffen .“ 8 8

Bayern.

Wie die „Correspondenz Hoffmann“ amtlich meldet, muß sich der Staatsminister Graf Podewils auf dringenden ärzt⸗ lichen Rat einige Zeit Schonung auferlegen und kann daher an weiteren Friedensverhandlungen vporerst nicht teilnehmen, An seiner Stelle ist der Geheime Legationsrat von der bayerischen Gesandtschaft in Berlin von Schoen abgeordnet, der bereits die Reise nach Rumänien angetreten hat. Herr von Schoen war in den Jahren 1903 bis 1908 der bayerischen Gesandt⸗ schaft in Petersburg, dann der bayerischen Gesandtschaft beim Quirinal zugeteilt und wirkt seit 1910 als erster Referats⸗ beamter der bayerischen Gesandtschaft in Berlin. 1917 wurde er zum stelloertretenden Bundeeratsbevollmächtigten ernannt.

Württemberg.

Seine Majestät der König hat anläßlich ei heutigen Geburtstages, an dem er sein 70. Leheneres vollendet, den Teilnehmern an dem gegenwärkaahr Kriege einen Straferlaß gewährt. Wi der Stahen anzeiger für Württemberg“ meldet, werden ihnen Fesee Strafen erlassen, die gegen sie vor ihrer Entigssnen von den Fahnen bis zum 25. Februar 1918 durch Urteil mng Strafbefehl eines württembergischen Zivilgerichts, durch S 8. verfügung einer württembergischen Polizeibehörde e g- Strafbescheid einer württembergischen Verwaltungsbehärde 8 1 ) der vor der Einberufung zu den Fahnen begangenen Straftaren rechtskräftig erkannt worden sind, soweit sie noch nicht voll streckt oder erlassen sind, einschließlich der Nebenstrafen und der rückständigen Kosten, sofern die einzelne Strafe oder b noch nicht vollstreckter Teil in Verweis, Geldstrafe, Haßt Festungshaft bis zu einem Jahr einschließlich oder Gefängnis bis zu einem Jahr einschließlich allein oder in Verbindung miteinander oder mit Nebenstrafen besteht. In einem zweiten Allerhöchsten Gnadenerlasse wird zugunsten der Teilnehmer an dem gegenwärtigen Kriege die Niederschlagun gerichtlicher Untersuchungen in demselben Umfange 18 in den anläßlich des Allerhöchsten Geburtstags in den Jahren 1915, 1916 und 1917 ergangenen Erlassen bestimmt vorden ist, für den Fall verfügt, daß die Straftaten vor dem 25. Fe⸗ bruar 1918 und vor der Einberufung des Täters zu den Fahnen begangen sind.

Mecklenburg⸗Schwerin.

Nach einer amtlichen, von „Wolffs Telegraphenbüro“ ver⸗ breiteten Meldung ist Seine Königliche Hoheit der Großherzog Adolf Friedrich VI. plötzlich und un⸗ erwartet aus diesem Leben abgeschieden. Tief 8r. schüttert durch diesen furchtbaren Schicksalsschlag, steht das Großherzogliche Haus und mit ihm das ganze Land an der Bahre seines im blühenden Mannesalter heimgegangenen ge⸗ liebten Landesherrn.

*

Oesterreich⸗Ungarn.

Mit der Vertretung des K. u K. Armeeoberkommandas bei den rumänischen Friedensverhandlungen ist, wie „Wolfss Telegraphenbüro“ meldet, der Generalmajor Oskar von Hranilovic⸗Czvetacsin betraut worden, der in dieser Funktion schon an den Waffenstillstandsverhandlungen von Focsani beteiligt war.

— Das österreichische Abgeordnetenhaus hat om Freitag die erste Lesung des vorläufigen Haushalts⸗ planes beendet. Aus der Beratung berichtet „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ noch folgendes:

Der Pole Pemninski beklagte die Nichtzulassung polnischer Vertreter zu den Brester Verhandlungen unbd käitisterte den ukrainischen Friedensvertrag, dessen Ergebnis den berechtigten Hoffnungen der Polen und den ihnen gemachten Versprechungen nicht entsprochen habe. Die Polen ständen auf dem Standpunkt, daß die Regelung der Grenefragen zwischen Ukrainern und Polen vom poln schen Staat abhänge. (Lebhaste Zostimmung det den Polen.) Wenn der Abgeordnete Hauser von den Pfl chten der Polen Oesterreich gegenüber gesprochen habe, so seien sich die Poten bewutzt, daß sie Pflichten gegen Oesterreich hätten, dor allem gegen die Dynastte. (Lebhafter Beifell bei den Polen.) Sie seien aber gezwungen worden, ins opposilsonelle Loger übetzu⸗ gehen, entsprechend der tiefsten Ueberzeugung der ganzen Nation. Per Abg. Glombinski suchte durch eine Reche stattstischer Daten zu beweisen, daß das Cholmer Gebiet polnisch set. Duꝛch die in der Eiklärung des Ministerpräsidenten zugesicherte Kommission werde keinerlet wesentliche Aenderung des uk ai ischen Vertrages erfolgen. Der Abg. Treti dankte den polnischen Mitzliedern des Herrenhauseg für ihr ekniges Vorgehen mit der gesamten Nation. Der Deutsche Wichtl erklärte, die Deutschen würden sich Hetzreben gegen das verhündete Deutsche Resch, den treuesten Bundesgenossen, vicht gefalien laffen. Die Deutschen be⸗ grüßten es mit Freude, daß es den eifrigen Bemühungen des Grafen Czernin gelungen sei, endlich einmal wenigstens mit einem Telle der Feinde Frieden zu schließen, und beglückwünschten den Grafen Czernia zu dieser glänzenden Leistung. Alle Angriff“ könnten selbstverständ⸗ lich an Persönlichkeiten wie Ludendorff und Tirpitz nicht beranreichen, aber diese Angriffe gegen hochverdiente Bürger des Deutschen Reiches würden in Oesterreich bezeichnenderweise zugelessen. Der Krieg werde durch das Schwert entschieden weiden.

Im Haushaltsausschuß des Abgeordnetenhauses richtele der Ministerpräsident Dr. von Seidler an den Ausschuß die Bitte, den Voranschlag im Interesse des Staates sowie des Parlaments selbst zu bewilligen.

Man werde der Regteruag das Zeugnis nicht versagen könren, daß sie ihr Möglichstes getan habe, um alle Bedür'nisse nach Käfun zu bef iedigen und allen Interessen tunlichst Rechnung zu tragen. Der Miaisterprästbent wied aaf die Fülle der Auf aben hio, de der Regierung in der Ernährungsfrage obliegen, wobei er die Selbst⸗ losigteit, den Opfermut und die Hingedung der bretten Schichten der Bevölkerung bewunderte und bervorhob. Der Mimnisterpräsident verwies ferner auf die Frage der Flücht⸗ lingsfü so ge, die Unterhaltsbeiträge sowie auf den Wunsch nach Ersetzung der Haiserlichen Verordnung über die Aue⸗ dehnung der Landsturmpflicht durch Gesetz. Er sp ach die Hoffnung aug, daß innerhalb der vierwöchigen dem Wehreusschuß zur Berich⸗ erstattung bierüber gefetzten Frist ein befriedigen er Mocus sich finden werde, und kündigte die Einbringung der Zivtloienstvorlage am 20. März an.

Die Südslawen Verstovesk und Benkovic erklärten, mit Rücksicht auf die Haltung der Regierung gegenüber den Forderungen der Südslawen den Voranschlag zu verweigern.

— In der Sitzung des ungarischen Abgeordneten⸗ hauses am 22. d. M. führte der Ministerpräsident Dr. Wekerle laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenhütod, bei der Beratung des vorläufigen Haushaltsplans betreffs de polnischen Frage folgendes aus:

„Was die polnische Frage betreffe, sei es nicht notwendig, 9 wiederholen, daß die Regierung für die zukünftige Konstituterung ihg Sicherung sowie für die Befrierigung der Ansprüche des polnis sei Volkes in jeder Hiesicht von vollsten Symbathien erfüllt kt. (Allemeine Zustimmung.) Es sei dies nicht nur der Seanenca⸗ dem die Regterung Geltung verschaffen wolle, es entsvreche dies die ganzen ungcrischen öffentlichen Auffassung. Ueber die Fragen, de nicht geklärt seien, die pielleicht ais einseitige Wünsche auftauen könnten, und die pielleicht demnächst zur Verhandlung 97 anfuhr söane er sich natürlich nicht zußerv. Es sei die F age, der Wekerle fort, in welchm Aaße im In etesse der Gicherung de Grerz n kes Deutschen R ichs wit Bezog auf Polen Amip hens erbeben seien; darüber könne er arer das Haus beruhigen, nüih ent⸗ bei Lösong dieser Frage die polnischen ethnischen Verhältnif gra.e scheidenden Einfluß ausüben würden. Was nun hie Ebolmer er⸗ betreffe, so set bezüglich derselben mit den Ukravein eine bemerkin, inkarung zustende gekommen. E: wolle von vor herein be

Ich kann noch weiter gehen.

weiterleitet.

der österreichische Ministerpräsident besonders hetont habe, daß nämlich der ukrainische Friedensvertrag in Punkt 9 an die Bedingung geknüpft sei, daß er nur dann ins Leben trete, bezirhungsweise daß er nur dann in Geltung bleibe,

wenn sämiche Punkte erfüllr würden. Wenn zur ein einziger

was au

Pankt, schloß Wekerle, nicht erfüllt werde, tete der ganze Vertreg

außer Kraft, und es habe eine neue Vereinbarung zu erfolgen. In der Cholmer Frage set nun eine neue Vereinvorung zustaare gekcmmen, weiche die Gewäͤhr entbalt⸗, daß die Wünsche der Be⸗ vötkerung und die ethnographischen Verhälintsse berücksichtmt würhen und kaß diese Frage vnter der Mitwirkung Polens g⸗lön werde. Er heffe, daß unter Aufrechzerhaltung des ganzen Friedenevertrages auch diese Frage zur gegenzeitigen Beruhigung unter Beachtung ber bolnischen Interessen gelöft werdt.

Am Schlusse der Beratung des Voranschlages ergriff der Handelsminister Szterenyi das Wort und erörterte di Idee der wirtschaftlichen Annäherung an Deutschland. Er sagte:

„Schon vor dem Kriege ist der Gedanke einer wirtschaftlichen Union aufgelaucht, der aber nicht verwetlicht werden konnte, da Voraussetzung hierfür gewesen wäre, daß die Staalen auf ihre Souveränttät verzichten und eine einheitliche Souve⸗ ränilät anerkennen müssen.“ Der Minister befaßte sich sodann mit der Widerlegung der ireigen Auffassung von 11 21 3 sa †¼ S Hnd- 1 dem Charakter des Vorzugs und sagte: „Unser Zusammenschi h, der auf dem Vorzug bheruht, hat durchaus keine aggte sirve Tendenz. Wir vertreten gegenüber den Beschlüssen der Partier und Versciller

nach Friedensschluß ein wirtschaftlicher

Tagung den Gedanken, daß

Frieg unmöglich ist, und daß jeder Staat, der sich an einem wirt⸗ schaftlichen Krieg beteiligt, die Folgen zu tragen haben wird. Wie wenig aogessiv an sich der Vorzug ist, wird dadurch erwiesen, daß Deultschland schon vor dem Kriege Rußland das Zugeständnis gemacht hat, daß die Vorzugszölle, die Rußtand den denachbarten asia ischen Staaten bietet, ketne Aawendung in Europa fiaden sollen. In diesem Sinne ist auch der Artikel 7 des Frievenevertrags mit der Ukraine entworfen worden. Ein derart abgefaßter Artikel wird auch in jeden anderen Friedensvertrag aufgenommen werden.“ Der Minister fuhr fort: „Jedes politische und volkswirtschaftliche Inter⸗ esse weist Ungarn auf die Annäherung an Deutschland hin. Ebenso ist Deutschland durch alle politischen und volkswirtschaftlichen Inter⸗ essen auf das Bünrnis mir uns angewiesen. Unser Bündnis beruht auf unseren wechselseitigen Interessen. Die Gleichheit und die Wahrung unserer nationclen Interessen bildet die (Grundlage unseres Bümnisses.’ Der Minister widertegte sodann die Auffassung, die in der Erörterung aufgetaucht war, daß Ungarn an Deutschland Getreide und überhaupt Rohstoffe liefere und darch die Einfohr deut cher

[IJnadusteieartikel in der Förderung seiner Industrie geschädigt werde.

„Wir haben kein Getreide noch Deutschland ausg⸗führt, im Gegenteil eutschland bat beträchtliche Getreidemengen an Oesterreich, namentlich für Heeresbedürfnisse, abgeben können.“ Auch in der Papierfrage, über die er waͤhrend seinetz letzten Aufenthalts in Berlin verhandelt habe, hätte Dentschland ein großes Entgegenkommen bewiesen. Ez bestebe die Hoffaung, daß, solange die Pop erversorgung im Innern unmöglich ses, Deutschland Ungarn durch Lieferung von Papier heistehen wird. Im weiteren Verlaufe seiner Rede berührte der Handele⸗ miaister die Frage deutscher Ansiedlungen in Ungarn und sogte: „Nur noch eire Frage, die eigentlich nicht in mein Resort gehört. Graf Theodor Batthyany hat bei der Eröcterung der Besiz⸗ politik die Regie ung aufacfordert, nicht zu gestatten, deß in Sieben⸗ bürgen Deutsche aus der Wolgagegend angestedelt werten. Ich muß zuvaͤchst erklären, daß dies eine vegende ist. Die Siebenbürger Sachsen mit ihrer vielhundertjährigen Vergangenheit haben ian diesem Kriege abermals ihre bedingurgslose Tieve zu diesem Va'erland bekundet und haben in diesem Kriege auch in gleichem Maße geblutet wie die Ungarn. Es war nie d. von die Rede, Deutsche aus der Wolgagegend hier anzusiedeln. Es handelt sich nur darum, daß die Sieben ürgen Sacksen, die teils nach Amerika, teils nach Rumäanien ausgewandert sind, wieder in Sieven⸗ bürgen angesiedelt waden. Deutsches Kapital hat sich an fiesfem Unternehmen nicht betetligt, vund eine Mitwirtung der Reichsdeutschen wurde nicht in Auspruch genemmen. Die Stebenbürger Sachsen haben auch bisher durch etgene Kraft und durch eigenen Fleiß ihre wirtschaftlice Mocht errungen, und ihr Vorgehen hat nichts Feindliches gegen das Ungartum. 5m GEegenteiz, sie wollen diese Akrion mit ungarischer Unterstütung und Schalter an Schulter mit uns durchführen. Sie haben semerzeit dieses Unternehmen dem damaligen Ministerpräsidenten Grafen Strfan DTsza angemeldet. Graf Tisza hat auch setrne Genehmigung erteilt. 1 Als die vegende zum ersten Male auf⸗ tuschte, richtete ich an einen deutschen Stoatsmann diesbezüglich eine Anfrage. Dieser erklärte, daß Deytschland sich mit solchen Späßen nicht be chäfftge. Deutschland verfüge über reichliches Gehiet, wo es Deutsche austedeln könne. Ich kann daber ganz offen erklären, daß diese Frage vollständig aus der Laft gegiffen ist.“ (Zusttmmung.) Das Haus nahm den vorläufigen Haushaltsplan im allgemeinen und im einzelnen an. “

Polen. Der Regentschaftsrat hat nach dem „Kurier Wars⸗

zawski“ die Bildung einer vorläufigen Regierung an⸗

geordnet. An der Spitze der einzelnen staatlichen Agenden

werden Sektionschefs stehen, die unter dem Vorsitz eines der

bisherigen Minister einen Rat bilden. Als Vorsitzender dieses

Rats ist vom Regentschaftsrat der Unterrichtsminister Poni⸗

kowski in Aussicht genommen, der das Unterrichtsministerium Noch während dieses Provisoriums, das möglichst kurz sein soll, wird der Regentschaftsrat einen Kandidaten für die künftige Ministerpräsidentschaft bestimmen und ihm, wenn

die polilische Lage günstig ist, die Kabinettsbildung übertragen.

Großbritannien und Irland.

„Der Parlamentsuntersekretär im Kriegsamt Macph ers on erklärte nach einer Meldung des „Reuterschen Büros im Unterhause auf eine Anfrage über die Bedingungen der Uebergabe von Dar⸗es⸗Salam, daß die Nichtkämpfer die Erlaubnis erhalten hätten, in der Stadt zu bleiben, wo sie sich unter Aufsicht befänden, was die Notwendigkeit einer Inter⸗ nierung ausschließe. Er hoffe, daß bald Anstalten getroffen würden, um alle deutschen Staatsangehörigen aus Ostafrika

fortzuschaffen.

— Die Maschinistenvereinigung, deren Vollzugsaus⸗ schuß es abgelehnt hatte, mit der englischen Regierung über die Durchführung des Mannschaftsersatzes anders als auf der Grundlage der den Maschinisten früher zugestandenen

Privilenien zu verhandeln, hat unlängst an ihre Mitglieder die Anfrage gerichtet, ob diese die Regierungsvorschläge billigen.

ie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, waren nach dem jetzt bekannt gegebenen Ergebnis des Referendums 27 470 Stimmen dafür, 121 017 dagegen. Die Forderung der Maschinisten geht dahin, daß zunächst die in die Maschinenbetriebe eingestellten

Arbeiter zum Heeresdienst herangezogen werden mtissen, 8

voll ausgebildete Handwerker einberufen werden. Die „Dally Newe“ bemerkt hierzu, daß die gewaltige Mehrheit, mit der die Maschinisten die Regierungsvorschläge, betreffend den Mann⸗ schaftsersatz, abgelehnt hätten, die aroße Gefahr beweise, die dem Lande insolge einer Krisis drohe, die nie hätte herauf⸗ beschworen werden dürfen.

4 8

Einer Meldung des „Daily Telegraph“ zufolge erklärte der Präsident Lenin, Nußland sei nicht in der Lage, dem Einmarsch der Deurschen Widerstand zu leisten, so daß eine Fortsetzung des Krieges auf eine Niederlage Rußlands und die vollständige Ver ichtung aller Errungenschaften der Revolution

hinauslaufen würde. Das einzige Mätel, sie zu retten, sei

ein Friedensschluß, nach dem der MWiederaufbau RNußlands

in sozialistischem Sinne beendet werden könne. Die Regierung müsse den Krieg gegen die inneren Feinde fortsetzen, könne also die dazu nötiaen Truppen nicht an die Front schicken. Ein anderer Grund für den Friedensschluß sei, daß die Deutschen sich setzt mit den Imperialisten von Westeuropa noch nicht ge⸗ einigt hätten; dies werde aber früher oder später geschehen, und daher müsse Friede geschlossen werden, ehe die Imperialisten der ganzen Welt sich gegen diß Revolution vereinigt hätten.

Nach einem Befehl des Kriegskommissariats vom 21. Fe⸗ bruar über die Verteidigung der Revolution ist, wie die „St. Petersburger Telegraphenagentur“ meldet, ein außerordent⸗ licher Generalstav für den Bezirk St. Petersburg eingesetzt worden, der ouf Grund des Belagerungszustandes die augenblickliche Unterdrückung der verbrecherischen Versuche gegenrevolutionärer Elemente, Ausschreitungen anzustiften, an⸗ ordnet. Gleichzeitig wird die sofortige Beschlagnahme aller in Privatbesitz vefindlichen Explosivstoffe hefohlen. Es werden Maßregeln zur Bestandsaufnahme und Verteilung der Lebens⸗ mittel getroffen und die gesamte Bevölkerung für Verteidigungs⸗ arbeiten mobilisiert und zur Verfügung der Militärbehörden gestellt. Außerdem werden alle Immobilien, die zur Ver⸗ teidigung notwendig sind, beschlagnahmt. Wie der „Progrès de Lyon“ meldet, steht eine politische Krise in der Hauptstadt bevor. Die Sozialrevolutionäre verschärften ihre Opposition gegen die Aktion der Sowjets.

Dem „Temps“ zufolge ist die Absicht der Verteidigung Petersburgs aufgegeben worden, da die Befestigungen in sehr schlechtem Zustande und die wesentlichen Teile der Geschütze gestohlen oder beschädigt seien. Wie die „Times“ meldet, lauteten auch die Nachrichten, die von der Flotte kommen, immer beunruhigender. Die anarchistische Bewegung unter den Seeleuten gewinne stels an Boden. Man verlange den Rücktritt des Volksbeauftragten für die Marine Dibenko.

Die noch in St. Petersburg anwesenden Mitglieder der

britischen Kolonie sind nach dem genannten englischen Blatte jetzt, wo man annimmt, daß die Deutschen den Vor⸗ marsch bis St. Petersburg fortsetzen werden, in großer Sorge und Angst. Das britische Konsulat wird von Engländern be⸗ sturmt, die so rasch wie möglich das Land zu verlassen wünschen. Alle britischen Untertanen militärpflichtigen Alters, di bisher aus perschiedenen Gründen vom Dienst befreit waren, haben den Auftrag erhalten, sich binnen 6 Stunden zur Abreise bereit zu machen. Den anderen britischen Untertanen wurde empfohlen, Rußland unverzüglich zu verlassen. — Aus Wasa wird über erfolgreiche Kämpfe der Weißen Garde dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge vom Generalquartiermeister Ignatius gemeldet: Bei Sata⸗ kund haben unsere Truppen ebenso wie bei Lavia und Merikarva den Feind zurückgeworfen. Feindliche Angriffe bei Ruovesi mwurden abgewiesen. Bei Kuhmoinen ist eine überlegene seindliche Abteilung von Weißen Gardisten unter Leitung des Obersten Bergström geschlagen. Varkaus an der Savolaksfront ist nach heftigem Kampfe erobert worden. Tausend Gefangene wurden gemacht und eine Menge Gewehre erbeutet. Bel Ranto wurde die Grenzwachtmaanschaft von dem überlegenen Feinde gezwungen, sich etwas zurückzuziehen.

Nach einem Telegramm aus Säinäjoki sind die meisten russischen Kriegsschiffe in den Hafen von Helsingfors und Sveaborg in den letzten Tagen wieder eingefroren. Da die Roten Garden den Fall von Tammerfors und Wyborg befürchten, haben sie Helsingfors in Kriegszustand erklärt und die drei Landfronten der Stadt mit Stacheldraht und Schützengräben umgeben.

Einer vom „Svenska Telegrambyran“ verbreiteten amt⸗ lichen Meldung zufolge ist unter schwedischer Vermittlung zwischen der Weißen Garde und den Russen auf Aland sowie zwischen den Russen und der Bevölkerung von Aland über die Räumung der Inselgruppe ein Abkommen getroffen worden.

Italien. Die Kammer hat der Regierung nach Reden des Ministers des Aeußeren Sonnino und des Ministerpräsidenten Orlando mit 340 gegen 44 Stimmen das Vertrauen aus⸗ gesprochen. Laut Bericht der „Agenzia Stefani“ führte Sonnino in seiner Rede aus:

In der letzten Taung ven Versailles habe der Oberste Kriegs⸗ rat fengestellt, daß er in den jüngsten Erklärungen des deutschen Reichskanzlers und des österreichischen Ministers des Aeußern nichts häite finden öngen, was sich den gemäßtgten Be⸗ dingungen der verbündenn Neaterungen näahere, so doß er der Meinung sei, daß seine einzige Pflicht wäre, die hartnöckige Fort⸗ setzung der milttärischen Anftrengungen der Verbündeten zu sichern. Hertling und Czernin weigerten sich entschieden, die Fragen, die rffersichtlich der Grund des gegenwürtigen Krieges gewesen seten und die, wenn man sie nicht ensschlossen löse, eine be⸗ stänbige Gefahr für die Sicherbeit dets Frierdens darbelen würden, zu lösen. „Wir sind“, sagte Sonniao weiter, „voch immer ent⸗ schlossen, mit unteren Verhündeten jeden Friedensvorschlag, der einen einsten und aufrichtigen Ckaratter hat, zu besprechen. Aber wir können nicht einfach Frierdensverhondlurgen bdegy nen, rhne irgend eine Sickerheit zu haben bezüglich der vom Gegner vorgeschlagenen und von ihm angenommenen Friedensbebingungen.“ Der Minister kam dann auf die italienischen Kriegg⸗ ziele zu sprechen und sagte: „Unsere Ansprüche Oesterreich⸗ Ungarn gegenüber haben zwei Grundlagen, ethnische und die legitime Sicherbeit zu Lande und zu Wasser. Die ethnischen Eründe sind an sich klar und geheiligt durch die italienische Seele der unerlönen“ Länder. Ebenso klar sind auch die Gründe der legitimen Sicherheit zu Lande und zu Wasser. Was das östliche Mittelmeer anbet’fft, so kann ich nur das sagen, was ich schon früber gesagt habe: Wir haben keine imperialistischen Ziele. Wir wollen nur gegenüber etwaigen Vergrößerungen anderer als Er⸗ gehnis dieses Kriecré, diß man bas Gleschgewicht der Krfte anfrechterbält. Was Albanien avbetrifft, so halten wir seige Unabbäneink it übertinsin mend mit den allg metnen Grundsätzen der Achtung ver den Nationglitäten und dem Selbsibestimmungsrecht der Völker aufrecht. Aber das Schicksal Albaniens bot ein besonderes Interesse für Italien und hängt eng zusammen mit der Adriafroge, die für Italien eine Lebersfrage ist, ebenso wie unse: direkter und sicherer Besitz von Valona und setnem Gebiet. Also besüglich Albaniens hat Italien keine anderen Gesi v'spunkte als seine Verte digung gegen se Undulesamfeit oder einen Angrtff einer anderen Macht. Betreffs der Wievderaufnahme milicher Bezlehungen

“

zu der maximalistischen Regierung erklärte Sonnino: „Es ist uns heute unmöglich, als gesetzlichen Vertreter Ruß⸗ lands eine Reagterung anzuerkennen, die sich nur an der Macht bält durch offenkundige Gewalt und die die Geuetzzceberde Versammlurng auflöft und ihre meisten Mitglieder ins Gefängeiz wirft, nur weit sie ihr nict güöneltg gesinnt ist, eine Regierung, die tie gememsame Sac†e verrät, indem ste den Keiea aufgtbe „nd Temobnisation der Armee auordnet, und die eine offene Werbetäͤtigk. 8 gegen die verbündeten Regierungen führt, um ihnen ore Anaahme eines uarittelbaren Friedens, wescher Art er auch sei, auszuzwingen. Wa die jeparatistischen Bewegungen, die in Sad⸗ und Mittekrußland un in Finnland sich zeigen, enbeirifft, so kann die Ualtentsche unter den gegenwärtigen Umsländer, wo in Raßland sremde und fandliche Kräfte ihr Werk treiben, „ne eme unentschie der e Hallung emnehmen. Jede Hoffaung aber, Rutzland mili ärtsch sich mieder er⸗ heben zu sehen, scheint man heute auf eben zu müsser.“ Sonnirno erkfärte jevoch, daß dadurch die allgemeine milttjärische Lage der Ver⸗ bündeten nicht gefaͤhrdet sei, da der russische Fattor wirlsam durch die Unterstützng Nordamerikas ersetzt werde. „Wir wünschen“, sacle Sonning weiter, „beiß den Frieden, Frieden, der in möglichst hobem Maße die Achtung dem Grundsatz der Nationalifäten, die Genvgtunnga Bestrebungen der Völker auf Freihet, Unabhängigkeit und Selbst⸗ regierung berkörpert, einen Frfeden, ver in seinen Bedingangen die größte Gewähr für seine Dauerhaftigkett und sein⸗ Sicherbeit bietet.“ Sonnino schloß: „Wic kommen fetzt in die kryuische und ent⸗ schadenre Pbase des ungeheuren Weltringens, in jene nicht zu ver⸗ meidende Phase zwischen dem plöplichen Aubsall sedes Widerstandes auf der Ounfzont urd dein Augendl ck, wo Amerika die furcht⸗ bare Macht seines militärtschen Vorgevens vollständig wird zur Geltung bringen können. Das wird für uns eine Zeit sch ver r Peütumg en und peinlicher Opfer für des Heil und die Eöre des Baterlandes sein, und ras weird den Regierungen immer gröter⸗ vnd immer furchtharene Verantrockungen aafburden, um die militärische und zivile Tätigkeit intenstver zu gestalten und zu voreinigen zur Ber⸗ teidigung und zum Triumph der gemei samen Sache.“ Zur Er⸗ füllana bieser schweren Aufgabe erbat Sonnino das Vertrauen der Kammer.

Spanien.

Der Ministerpräsident Garcia Prieto gibt dem „Matin“ zufolge bekannt, daß die Regierung beschlossen habe, die nene finnische Regierung anzuerkennen und die Beziehungen zu dieser Regierung aufzunehmen.

Schweden.

Die Regierung überreichte vorgestern, wie „Svenska Telegrambyran“ meldet, dem Reichstag zwei Vorlagen, die durch die Lage auf den Alandsinseln veranlaßt sind. Die eine betrifft das Recht, Wehrpflichtige außerhalb des Reiches zu gewissen Zwecken zu verwenden, die andere die Mittel zum Wachtdienst der schwedischen Mannschaft auf Aland. Der Minister⸗ präsident betonte, daß beide Vorlagen durch ein Ueberein⸗ kommen zwischen den Kämpfenden auf Aland veranlaßt seien und nur vorübergehende, bis zum 1. März 1919 dauernde Maßnahmen zum Schutz der Inselbevölkerung beabsichtigten. Sie schlössen also gar keine politischen Absichten ein. Die Erste Kammer genehmigte die beiden Regierungsvor⸗ lagen ohne Erörterung. Die Zweite Kammer nohm nach Widerspruch der Linkssozialisten die erste Vorlage mit 131 gegen 15 Stimmen, die zweite ohne Abstimmung an

Türkei. Die in Koanstantinopel eingetroffene finnländische Mission ist vorgestern vom Sultan in Privataudienz empfangen worden. Der Führer der Mission, Professor Mikola, überreichte dem Sultan ein Schreiben des Chefs der finnländischen Regierung, in dem die Unabhängigkeit Finnlands mitgeteilt wird. 1 — Nach einer Meldung des „Tanin“ wird der türkische Botschafter in Berlin Hakki Pascha als erster türkischer Uaterhändler bei den neuen Verhandlungen mit Großrußland in Brest⸗Litowsk tätig sein.

1“ Rumänien. “ 8

Der deutsche Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Dr. von Kühlmann und der österreichisch⸗ungarische Minister des Aeußern Graf Czernin sind vorgestern abend in Bukarest ein⸗ getroffen. 8 1.

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Eine bulgarische Abordnung hat sich am Freitag, wie die „Bulgarische Telegraphenagentur“ meldet, nach Bukarest begeben, um an den Friedensverhandlungen mit Rumänien teilzunehmen. Der Führer der Abordunng ist der Finanz⸗ minister Tontschew, der Bulgarien auf der Bukarester Konferenz 1913 vertrat. Weiter gehören der Abordnung der Vizepräsident der Sobranje Mamtschilow, der Aboeordnete Kostow, der General Tantilow und der Professor Miletitsch an.

Amerika.

Zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Norwegen ist dem „Reuterschen Büro“ zufolge ein Wirtschaftsabkommen zustande gekommen, an dem auch Großbritannien und die anderen Verbündeten beteiligt sind. Die Bedingungen wurden nicht veröffentlicht.

8 Asien. M 8 16

Nach einer Havasmeldung aus Peking hat in China die Veröffentlichung eines neuen Wahlgesetzes eine Ministerkrisis kervorgerufen und den Gegensatz zwischen dem Norden und dem Süden verschärft. Der Minister⸗ präsident Wang Sze Chen hat Urlaub genommen;: dies wird tatsächlich als sein Rücktritt angesehen. Seine Amts⸗ befugnisse sind dem Minister des Innern übertragen worden.

— 8 Kriegsnachrichten. Berlin, 23. Februar, Abends. (W. T. B.) Am Hartmannsweiler Kopf und westlich von Mül⸗ hausen tagsüber erhöhte Gefechtstättgkeit. Die Operationen im Osten nehmen den Verlauf.

erwartelen

Im Osten setzen die deutschen Truppen in schnellem Tempo ihren Vormarsch sort. Die wertvolle Beute vor ollem an ungeheuren Geschützmengen und rollendem Material sowie die ouffallend große Zahl an gefangenen höheren und niederen Ossisieren bemeisen den tragischen Zusammenhruch des einstigen tapferen russischen Millionenheeres, dessen Wiedergedutt für

bsehbare Zeit nicht möglich sein wird.