viel mehr Geld erfordernden Anschkägen der

b gelt. r

4 8. 8 B“ 8 . 3 * 4. 2 . . . 8 ⸗ 2* . 8 k 2„ 2 „22,2A eair: 1“ 3 gr “ F. † 18. Ha mm e r kons.): Eine Ne⸗ nun⸗ H. ndelsper⸗ wes △˙* 8 . I. ] 19. 6 IEE 2 8 erst rFo 8 fanglickeren und die Seibständigkeit der Handelekammern. Ich wäre der letzte, das zu dre einzelnen Zweige zurreist, förerscits, jeder in seinem Zewoeig, die s kammern fich über die wirtschaftliche 2age des Bezirks wirklich voll⸗ Eöö1“ lon 6 . All⸗ ö 1 . u“ Füslag⸗ 8s 5 n. ⸗ Mitslieper zu verstärkenden 8 befürworton, menn ich einen andem Ausren säbe. Aber daß nir auf dem Vertreter hineinzuwählen. ständig untcrrichtet harten wollen, so müßsen sie auch (Srhebungen I Zolbes müssen nach einem Ziel hinstmben. Cs ist dem Der Gesetenkwurt, Betre nd die Verlcihung der Rechts⸗ wir beute mit irgemwescher Zwverficht nicht auszusprecken. Arktzbens 8 1 re ]⸗ . 8 8 8 2. 7. 4 . 2½ 52 81 6 1. 1417 6 ; 29 zose ee, 2 . . ,2 . . SS 21 . be er Gesetzentwurf, betre n! I1e Ve grk nv* Der chts⸗ rur eute mi trge. elcher Zu Fft 2 2 . Wege der Freiwilligkeit nicht weiter kommen, als wir jetzt schon sind, Von der ursprünglich in Aussicht genommenen Absicht, dic reranstalten können. Allerdings ist diese Vorschrift, die ein Rechtu Minister zu danken, d7 er diese Vorlage noch im Kriege fäht keit an Niederlassungen geistlicher Orden und ordens⸗ s g. nücht binbern, von Haabtate Zenfi te Neiktee.. . 2 1 . 22 1 21.22 — 1 F 4 v 541„ 8 „ 2 8 b . N. D . L 8 8 63 ges 8 - * 1 1 1% 2 1 9 vir nb. ni 1 72 S. — Laänt tagẽ fafenoe dat die Crsahrung bewiefen. Ich glaube auch, daß es sich nicht um Handelskammern felbst in Ab eilungen für Industrie, füär Großhandel der Handelskammern festlegt, nicht ergänzt durch eine andere etwast vbEb 8 88 vedilt schwes ähnlicher Kongregationen der katholischen Kirche, wird auf An⸗ g 8 die Gefahr hin, daß sie überschritten werden, und ich 8 C; 3 8 Somng: za FEgi; sandor . EI — ein KamnSel 2 mh 38 f 8 zums⸗ M sc In r. fz. 31 gest 5 0 sgyri 3 ZFewerbetreibapn. miegende Kon n. 1 rich 1g vaß jen „Industrie⸗ un — 2 xg. 8 5;; 4 “ . zufordern, a ; 2 in, daß e übe ri 88 einen Eingriff in die Selbst indigkeit, sondern um die Schaffung und Kleinhandel zu zerlegen, ist auf den einmütigen Wunsch aller unter Strafzwang gestellte Vorschrift, welche die Gewerbetreibenden Feegbelshemmeene eerlchtet werden önng. daß jest Fa cse e⸗ 8EE111“ qqEb 8 na83

ier gesunden Grundlage für die Selbständigkeit der Handels⸗ Handelskammern abgesehen worden. Ich glaube auch nicht, daß das bedroht, wenn sie die verlangte Auskunft nicht erteilen. Bei dem Ent⸗ aktion ist schon über die der Landwirtschaft hinausgegangen. Mein sion von 14 Pnitgliedern überwiesen. kammern handelt. Daß dabei Interessengegensätze zu überwinden sind praktisch notwendig ist; denn dasselbe wird erteicht durch die Be⸗ wurf von 1896 war ctwas Ahnliches versucht worden; es ist aber auf Antrag wegen weiteren Ausbaues der Kleinbandelsausschüsse wird 1111A1““

8

nicine, es ist dieses

n n 2* e 8 r 8 8 5 : „. v, g. 2, 22 bee . 286 . Haref 1v2 8 ürch di „13₰ sorn lodi MPichtic jst in 8. Nar. 2 1 8 8 8 8 8 uns befinden und befinden werden, geirr ud übermwunden werden müssen, ist unvermeidlich. Nom Standpunkt stimmung zu § 34 des Gesetzes, wonach, wenn ein Beschluß der den stärksten Widerspruch in diesem hohen Hause gestoßen, wej urch die Vorlage gewissermaßen erledigt. Wichtig ist in der Vor⸗ betreffend den Bau eines Dampfkraftwerkes bei “ 8

1 . 2 X . . . 8 122* :7 4 8 SS0 6 oross einer Mindorbhetae 2*, „ 8 dela. 22 narr: . 8 o111“] mi einer neuen Vorl ge der von einer Wabl⸗ sich nicht die Grenze finden ließ zwischen der Auskunftsverpflichtune lage, daß die Interessen einer Minderheitsgruppe in der Hannover, wofür 13 Millionen Mark vorgesehen sind. werden wir, wenn wir mit einer 1 22 .

er Negierun aus S † 5 8 aß 8 „ 19 or * Hoij . 4 8 E“ 114144a“ tammer gegenüber der Mehrheit geschützt werden, daß die Minder⸗

t sich wirtlich kein Interesie, in einer so beiklen Frage mir dis⸗ gruppe gewäblten Mitglieder gefaßt wird, diese Mehrbeit beanspruchen cinerseits und den berechtigten Interessen des Gewerbetreibenden heitsgruppe ein besonderes Gutachten erstatten darf. Daß die Die verstärkte Staatshaushaltskommission beantragt die

d! 8* . * 9 E; 8 Imstänken zuch tretionaͤre Befugnisfe zu erbitten, wenn ich ihrer entraten kann. Ich kann, daß ihre abweichende Stelung in der Niederschrift vermerlt] andererseits, seine Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Es bleibt also Handelskammern bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen mehr be- Annahme der Vorlage sowie mehrerer Entschließungen: höheren Baukosten, ünter Umstänben Kuch habe mir deshalb auch die Frage vorgelegt: gibt es eine Möglichkeit, und bei Mitteilung des. Beschlusses an öffentliche Behärden oder dabei, daß die Handelskammern berechtigt sind, Erhebungen zu ver⸗ e foigt werden sollen, 8* 8 “ Zwerggebilde von. msgen Ausarbeitung eines Stromverteilungssystems üie;. 8* 1“ ie Beschlüsse betrifft, die di

ꝛese Abgrenzung zweckgemniß in einem objektiven Sinne herkeizu⸗ Körperschaften dargelegt und begründet wird. Dadurch ist also, anstalten, und daß eine, ich möchte sagen, moralische Verpflichtung EWE1 8 itget.. ershe beseachnh E 1 Waab G Bildn e. 8 “ Ver ateisaise g dem hohen Hause zur⸗ ühren, ohne daß ein gewisses Ermessen der Regierung in letzter was man gemeiniglich das Recht des Separatvotums ne⸗ der Gewerbebetreibenden, darauf einzugehen, insoweit besteht, als nicht -nee das, je groͤzer ein Handelskammerbezirkeist. desto leichter die Ueben⸗ 88 E1“ raten füͤr eine systematische Ver⸗ und die von vbö 8 v ich feftstellen, daß Fn Antrag 4

ie entscheidet? Ich habe keinen Weg gefunden. Zu diesem zapcck cesichert. Es ist auch einer überstimmten Minderheit die berechtigte Interessen, über die sie in letzter Linie selbst entscheiden sicht üder waͤnche Dinge verloven geht, z. B. über die Eisenbehnverkehrs⸗ sergong der Landes wir Elektrizität Gas; ferner soll ein “ 8 tas Eöööö“ Wünsche besondere Körperschaften aus den Kreisen der Beteiligten zusammen⸗ Möglichkeit, ihre Meinung an der maßgebenden Stelle müssen, entgegenstehen. 1 1“ tehen ses: E FCC Ge gensatz zwischen staatlichen “ Elektrizitä is erten 8 eigentlich 5 “ 8 “ g. 2v iseten, würde nicht zum Ziele führen. Man wünde da die Inter⸗ Geltung zu bringen, gewährt worden, und es ist das Neu ist in dem Entwurf eine Reihe von Bestimmungen, welche J811’1““ auzit vermieden werden; die Entwicklung bestehender leistungs⸗ beiet, “ 5 68 8 8 Seelet eigentlich nur die Leit⸗ essenten selber zusammenschließen, um die unter ihnen verschiedenen mieden, wogegen sich hauptsächlich der Handelstag richtete, daß die die rechtliche Stellung der Handelskammerbeamten zu regein bestimmt sthinien. Werche Karmn nern zusammenzulegen sind, dereber sollen üun fähiger Elektrizitätswerke soll durch die staatlichen Maßnahmen akzeptiert wird. 1 “ e. 1 8 selbst für sich als maßgebend Interessen schließlich dech durch Majoritat zu entscheiden und zum Kammer, von vornhereln in perschiedene Teile zerlegt, der Einbeitlich, sind. In dem bisherigen Gesetz waren die Handelskammerbeamten ach der Meinung des Ministers die Interessenten verständigen, weil nicht beeinträchtigt werden, insbesondere nicht durch eine Kon⸗ saͤte, 18 S “ 8 “ daß die Staats⸗ Aubtrag zu bringen. Wir würden da vor der Gefahr steben, daß sich keit der Beratung beraubt würde. etwas nebensächlich, um nicht zu sagen, despektierlich behandelt worden, “ Aivecnen, Berhältnisse nicht; Abersehen könne; ich meine aber zessionspflicht; vor Errichtüung neuer fsgtlcher Elektrizitäts⸗ aufgestellt hat. Ich

Juteressentengruppen vereinigen, die die Minorität Üüberwältigen. Ganz besondere Fürsorge hat bei dieser Ordnung die Negierung indem sie nur in dem Abschnitt § 23, Kostenaufwand, beiläufig er⸗ 1 eerdehsrhen 1““ Se eagei sollte, E14“ 8 werke soll geprüft ne ob nicht böeten ZE1 regierung keinesfalls die Absicht hat, Konkurre

Man hat wohl auch gesagt, dann soll dech der Minister gleich einen dem Kleinhandel entgegengedracht, in der Absicht, den Wünschen, wäbnt waren. Es heißt da: — glieder zu verstärkende Handels⸗ und Gewerbekommissien. Beikall.) 1““ Ie eeheer “ — äfte, die die Elektrizität darbietet, dem ganzen Lande vorlegen, wie er sich das künftige Netz der Handelskammern welche seit Jahren bei der Beratung des Haushalts der Handels⸗ und Die Handelskammer ninunt die von ihr für erforderlich erachleten Al Abg. Dr. Hager (Zentr.): Mir ist es fraglich, ob der Fnndn. die siclatlichen Werke “ nach aufmännischen ö“ win übe . 1“ bbe Privatwirtschaft, Wenn es mir möglich wäre, täte ich es fehr gern. Die Sache Gewerbeverwaltung im Jateresse des Kleinhandels vorgebracht waren, Arbeitskräfte an, setzt die Vergütung für dieselben fest und beschafftUURU jetzige Zeitpunkt angebracht ist, eine solcke Vorlage zu machen. Grundsätzen verwaltet werden: die staatlichen Werke sollen im zugetgllch 1 8 88 “ 1e 8 AE“ iegt aber so: ich kann natürlich heute mit Hilse meiner Herren Mit⸗ nach Möglichkeit zu entsprechen, woil sie eben auch unsererseits als die nötigen Räumlichreiten. Vorlaße ö 1 in gewissem Zusammenhange allgemeine den elektrischen Strom weeen ereuaen, e emmmunen ober ““ ö WI“ 8 ö mit r. Umänderung der Zusammensetzung des Herrenhauses 8g9 en 8 ne n8, groß enHeni; gehen und will es der Allgemeinheit, d. h. den Landesteilen, zur Ver⸗

die Handelskammern wunden die berufernen Koörporschaften die Kommunalverbände sollen volle Zuständigkeit zinsichtlich Fenns stsllen, die heicte en del .te. l 1 Aber auf Konkurrenz⸗

e Kommission gesaßt hat,

1 Verk zu setzen; das liegt ihr völlig fern. Sie will eben nur die ge⸗ I Al

arbeiter vom grunen Tisch aus Ihnen einen Plan entwerfen, wie das im wesemtichen berechtigt erachtet werden. Ergänzt war diese Bestimmung noch durch die Staatspraris inscweit, 858 tünftige Handelskammernetz ungefähr ausfehen würde. Befriedigende Unter Kleinhandel ist hier nicht zu verstehen jeglicher Verkauf als anerkannt war, daß die Handelskammerbeaunten zu den mittelbaren 8 fü 8 1 G nes an 9 gb „ 4 . 8 . * 8 8 8 2 2122 1 53 Lor. „ 22₰ . 5* 8 8 82 AKs;;. 55 8 . 8. 8 „ 241 8 ꝙ½ An sain 8 4 8 8 8 . Ab 88 8 C, 8 8 8 Ver 2 no e e! 8 5 . Arbeit aber kann auch hier nur nach eingehender Verhandlung 1 unmittelbar an den Verbraucher, sondern von diesem Detailhandel, svon Staatsbeamten gehören. Das hatte aber für die Beamten selber zu- Handelskammern würde dazu nicht nötig sein. Die Eile, mit nicht zur Unterverteilung der Kraft gezwungen werden. 8 24 8 8 sic die Sena nicht einlassen 8 Berichterstatier Abg. Brütt⸗Rendsburg (freikonf.) führie unierne mungen wi . Staatsregter nicht eir 8

d der das Gesetz gemacht ist, prägt sich in der Begründung aus. Die Be. “ 2 egründung bätte in manchen Punkten ausführlicher sein sollen. Es aus, daß dunch diese Vorlage die Erzeugung der Elektrizität Was die Frage der Beiräte betrifft, so bedarf sie näberer Er⸗

— —

8 die Präasentation zum Hertenhause sein, und die Reform der der Zuführung des Stromes an die Verbraucher haben und

Interessenten geleistet werden, kann nur geleistet werden, wenn der Wi diesem unmittelbaren Verkauf an den Verbraucher nur der Teil, der sich naͤchst die nicht unbedingt erfreuliche Wirkung, daß sie unter die 1.“ 7 ele 1 5 Sgr I4 , 8½ 8& 34 16 -2,22J722 . 22 . — . 1 8 2 . asrre u4 . ⁸¼oe 7 . 8. 4 87 7 5 12½£¶ b.⸗ s bacis der Interessen ten, sich gütlich untereinander zu verständigen, aufs außerste durch kleinere Gesch⸗ kunternehmungen vollzieht. Desbe vczichen Disziplinargesetzgebung des Staais geftellt waren. Diese nebee, ¶W eine Angabe, wievieke Handelskanmern einneꝛnhong worde Sg- —— B 1 1 . 1 11“ „ 1 1 te sia A 8 1 zu ver . 1g. 8 ker durch 8 Toss jesch itss 1 ternehmun Sen 9ghg 1 bezichen “ inargesetzget 118 1 8 gefte 82 warten 6 e neben⸗ 8 sehlt 3. B. eine Angabe, wieviele H endelskannnern E1““ rden durch den Staat für ein Gebiet vom Main bis nach Bremen zur rägung Ich bin davon durchdrungen, datz wir uns in einer nütz⸗ n [ 11 †: 1m oso 58 0f nus oes Into 91ꝓ*8 an8 7 diese 28 — 3 391e pf ümubels — , HbIIo 8 „ „ 8 8 8 8 fro, 2,2 ;2 e, p 5 5 9 ior dö 8- Vor 2 maeb 52 Sä “ 8 vnt. Mec E“ 8 1— äg ig. ci 8 wi 1 1 vnnden anne ist: imd diese zußerfie Anipannung des Interessentemvillens“ sich alle diese 2 estimmungen zugunsten des Kleinbandels vorbe⸗ sächliche Behandlung der Handeclskammierangestellten entspricht nicht mussen. Nachdem die Regierung aber die Vorlage eingebracht hat, Durchführung gebracht sei. Das Kraftwerk bei Dorverden EE11“““ verständigen Regelung zusammenfinden werden. Ob sie

; .14 8 I 2 . .21 „ 1 . 8 2 F99 1 8 v. — „ 221 [2 „ „ 8 2 2½ 1 8 8 „. 1 “ 8 8 „. 48 9. e F. 69 — 5 2 1 88 8 8 .½ 8 . 1 — ün La. 1 8 18 berder 52 8* alr Verständigung üuntereinander ist nicht zu erreichen, wenn nich t im haltlich ärtlicher, durch Satzung unter ministerieller Genehmigung mehr der Bedeutung, die sic, insbesondere die höheren Beamten, die müssen wir sie gründlich prufen und werden in der Kommission schon das Kanalpumpwerk bei Minden und die benachharten Freise 2

ss

. 1 d

—

der Handelskammer zusichert, vorgesehen, sondern es ist au en böheren Gemeindebeamte bges erden. Dagegen haben wi a 11““ . 1 5 “ F 8 üöb igätstisch die Eüsnt dh 8 bü 8 9 G G Flüchetcsgen 83 bd C1“ gleichgestent “ eine Kammer von der Bildung eines Kleinbandelsausschusses wirtschaftlichen Bebürfnissen gerecht werden köonnen. Der Staat muß das bohe Haus der Vorlage der Königlichen Staatsregierung, die vor⸗ U vn ce El un on § 1 lAanls 8 9 bo- n en Ror 5 8 . om. 8 42 E“ 1 1.7 2 G Fe . Eee “ e * 1 „ “ ;1 ErAv. : 2 LL1ö1“ . 8 6“ 8 1 2

8 C zung vo Kleinhandelsaus Ussen vorgeschrie en, uns einer Vorj. hrift über das den Handelskammerbeamten zu be ntbinden kanm gestrichen werden. Daß B die Handelskammern dafür sorgen, daß das gesamte preußische Staatsgebiet mit Elektrizität bildlich sein wird für alles dasjenige, was der Staat auf dem G.

8. zwar von Kleinhandelsausschässen, von denen ich glaube sagen zu willigende Gehalt enthalten, wie es wohl angeregt war, weil sich da 8 auche Kusschüsse für die Angestellten zrrichten können, sehr versorgt werden kann, Auch dielenigen Gegenden, die nicht 6 biete der elektrischen Versorgung des Landes in Zukunft in Aussicht können, daß sie den Wünschen des Kleinhandels entsprechen. so sehr verschieden gestaltet und nach der persönlichen Bedeutung e e, erfmeylich. Fach Affgen Pscetähchne mbhte 1““ FPessseperehte Füe segg. Jess ü8 Fer 1“ Erel. nimmt, zustimmen wird. Der Staat ist in der Lage, erheblich einzu⸗ Es ist in bezug anf diese Kleinh ndelsausschüsse vgeschri der 2 ellenbden ich der d zrer Mn* ach den den 1 werden, so sollte man die X andeéls. am ern auf eine brei ere Srund⸗ Aufga e veranzu reten. Nach dem §. riege wird der Bedarf ver Flek⸗ - „1 1““ 1 Se 8 ) b

11ee“ deeh iar Beaüns beehe, echas zaes cch den de 8 lace stellen und ihren plutokratischen Charakter etwas beschneiden. trizität noch viel größer werden, er wird auf 17 Milliarden Kilowatt⸗] greisen, odet, wie der Beschluß Ihrer Kommission es ausdrückt, mit⸗ reil er üder die Wasserkräfte des Landes maßgebend

5 14 . IpSe 658 2 „* Jes 7 :2 JAs vö ½ ver. ID, 6 8 1 8 n 1 8 . 2 esc. biel 1 1 arden; ie daß sie zu 8 sind aus den, dem Kleinhandel angehörenden Mit⸗ Handelskammern selbft zur Verfügung stehenden Mitteln richtet un 28 Dam Antrage auf Ueberweisung der Vorlage und des Antrages Hammer stunden geschätzt. Wenn der Staat für die Elektrizitätserzeugung zuwirken einme I, S 2118 9* 8 2 . , 9 88 1 3 g „ * 27 8. 89 IFAn FteʒWt Sv 4 S1“ 89 2 — 2 9. 4 vGg 88 „ effr⸗ 8 2¹ v. . ;b Uwirkten, 1 8 et gliedern der Kammer und in mindestens gleicher Zabl aus Vertretern, ich mir gesagt habe, daß eben hier bei der ersten Anstellung ggaan die verstärkie Handels⸗ und Gewerbekommission “ 2 mich Sorge trägt, können wir 10 CCCöö Peblen seharen. *9 verfügt, weil er Eigenlümer ist von Steinkoblengruben, neuerdings ie aus zr„ „ „ mintftge 2 Ier 86 5 88 As. fro; 7 aro’n us „ 3 a „o⸗ b 6 IS. ünsche S der F ommis ion eine Voͤrlage Heraus ommt Aer — 8 er Flektrizität au ie einzelnen Verbraucher ann er erfugt, weil 3 „ S 8 die aus mittelbaren oder unmittelbaren Wahlen der Kleinhandel⸗ dech schließlich die freie Uebereinkunft zwischen der Handelskammer 8 ag. Ich wünsche, daß aus der K sion eine 1’' b rteilung der . z f zelnen eeh ben Vkacmerdlesgereen vai eee

reibenden oder ihrer wirtichaftlichen 97, , 3 5 io r . NInge ö“ 1“ I” llche den Betoiligten zur Befriedigung und unserm ganzen Staate Staat nicht übernehmen, sie wird den Kommunalverbänden zu über⸗ ben, Eöhe aee sichr Se .“ Veraönde hervercdecen 1 66 D Angestellten das Entscheidende sein müuß, aber auch auseser ae⸗ “ vigs mögr. (Beifall.) .n 2 lassen sein. Durch die Tätigkeit des Staates würde zugleich der Bil⸗ ist großer Flächen des Landes, auf denen mit Nutzen die Fernleitungen obne Rücksicht darauf, ob das eingetragene Kaufleute und insofern reicht, um tüchtigen Beamten eine genügende Entlohnung zu sichern 11“ Abg. Hirsch⸗Essen (nl.): Meine Freunde stehen der dung eines Privatmonopols vorgebeugt werden. Volkswirtschaftlich führt werden können. Als Eigentümer der Wasserkräfte hat er ein Handelskammerwahlberechtigte sind oder nicht. Auch diesen Klein. Diese 'ganze Regelung belastet natürlich die Handelskammern mit Vorlage, im! allgemeinen sympathisch gegenüber. Der Zeiwunkt ist die Angelegenbeit von großer Bedeutung, namentlich für die ö 1 8 8 Interesse b diese Krefte.. bandelsausschüssen kommt das Recht des Separatvotnms zu, wie ich gewissen Ausgaben, aber sie wird möglich, wenn wir eben große eer Vorlage, ist zweckmäßig, denn cs stehen uns so. große fleinen Betriebe, sowie für die Fandwirtschaft. Per Miinister⸗ muß Aücgespr⸗ “ v veckreftrnette. . es vorhin skizziert habe. . 17 “ ; 8. . wirtschaftliche Aufgaben bevor, daß es notwendig ist, die jetzt schon daran geben, für die Bedürfnisse nach dem Kriege Sorge gänzen durch brie Verkuppelung von ampf raftwerken, weil, wi la 1— 55 “ leistungsfaͤhige Handelskammerbezirke haben; dann können diese Lasten Handelskammern auf eine breitere Basis zu stellen. Auch die Herren⸗ zu tragen. Ein Staatsmonopol soll nicht daraus entstehen, aber der EEE“ bestätigt “ ist, die Wasserkraͤfte Unter den Ausschüssen, die gewählt werden können, sind in den getragen werden, bei Zwerghandelskammerbezirken würde das nicht 8. KPausvorkage bedingt eine Aenderung in den Beratungskörpern des Staat kann dieser großen Aufgabe nut gerecht werden, wenn die 8 1— neeene Mhner e Gesetzesvorschläͤgen auch noch die Angestelltenausschüsse erwäͤhnt, und der Fall sein. . Handels und der Industrie. Mit dem Grundgedanken des Gesetz⸗ Neuerrichtung von Clekirizitätswerken von der Genehmlgung durch öö“ G 098 1b 8 3 1een zwar ist nur vorgeschrieben, daß Angestelltenausschüsse ein esetzt we „ Endlich habe ich noch mit wenl Worte lifteietige Ueber entwurfs, die Zersplitterung d s. Handelskamn erwesens zu beseitigen den Minister abhängig geniacht wird. Ich bitte dringend den werken zusammenar elfen. uch ieser Vor age eg⸗ er edant bön! X“ “ gestelltenar⸗ sse e⸗ ge⸗ t verden „Endlich babe i och mi venigen Wor en auf einige lebergangs und größete leistungsfähige Gebilde zu schaffen, sind meine Freunde Minister, auf diese Konzessionspflicht nicht zu verzichten. Nur zugrunde, daß das Dampfkraftwerk Hannover eine Ergänzung der onnen. Das erscheint vielleicht eine Selbstverständlichkeit. Es ist bestimmungen zurückzukommen, die sich am Schlusse des Gesetz ö rinverstanden. Die Mehrzahl der, jetzigen Handelskammern ist nicht der Staat kann für eine billige und zweckenisprechende Elektrizitäts⸗ staͤatlichen Wasserkraftwerke sein soll. Aber damit ist die innere Be⸗ G gründung der Vorlage nicht erschöpft. Diese liegt vielmehr darin,

Hintergrunde die Macht des Ministers steht, zur Rot den Knoten festgelegter Abweichungen — nur auf diejenigen Detailkaufleute, die Syndici, in unserem wirtschaft!ichen Leben und bei den Handelskammern deehekhe, werstäntigung ke e“ 8 Fegtrischac etretee 1114“ F114“ Wasserwer ö in Gestalt 18 Be⸗

durchzuhauen und seinerseits zu entscheiden. der dritten und vierten (Eewerbesteuerklasse augehören. Das bat einnchmen. Es sind Männer von weitgehender nationaloöͤkonomischer Die Beseitigung der kleinen Kammern mag richtig sein, aber zu und mittlere Teil des Gebiekcs versorgt. Oertliche Bedenken gegen Frkes senbapurate und des Landeseisenbahmrats oder der Wasser⸗ Ieh cbe nir nun auch diß Fraze 1111“ faktisch die Bedeutung, daß die Warenhan fer, die ja an sich auch Biidung, großer Erfahrung, die auch durch ihre Persönlichkeit bei vielen 111““ dee. Fühünns 1““ die Anlage seien durch die Erklärung der Regierung behoben. Er ütraßenkciräte, asse ich dahingestellt; aber dem Grundgedanken rird

andere Direktiven für den Minister geben, als hier in dem Gesetze vor⸗ L1“ 8 Gb bolforvirtschaftlichen Se betreiben, dier 1 Handelskammern 8 fast fann man fagen 4 maßgebénden Einfluß aus⸗ 5 h gegiecte ase von “ nicht .“ man disg ügenaher, den Cicsetentwunfeind “ “ Rechnung getragen werden.

gefehen ist: Zusanunenfassung nach der mwi ttschaftlichen Zusammnen⸗ mlt le 8 etaillisten zuflammengelgannt sind, aus deum 1 Es schten Pllicht, dem Wunsche dieser Kreise nach geset kennte crwa füt die nächsten zwei oder drei Jahre die Zusammenlegung 1““ den Erklärungen des Ministers ter öffentlichen Arbetien Ein Gleiches gilt ven dem Antrag 2, der im wesentlichen darauf

gehörigkeit und Unter Berüdksichtigung der steuerlichen Leistungs⸗ 8 11“ 1 8 1 8 entsprechen, und hhl hier der 8 von der des Müne sgektezahtihis 11““ ¹ und 8 Fefänfgheene hervor, Setc ce 1gce 8-; abzielt, daß ein Stromrertci lungssystem ausgearbeitet werde, und

“ 114144144*“ leinen Detaillisten ein besonderer Zusammenschluß, losgelöst Ennvurf mit einer Reihec von Bestimmungen ausgestatlet. die; 87 für die Mindestgroße der Handelskammer eine Grenze vorschreiben, daß mehr als bisher der Staat dahin wirken werde, daß die elek ¹2.9.90⸗Wr, itungen, die einer Mindestspe oL

b oh “ 8 “ von ihnen, gewünscht wird. Also die Warenbäuser gehsren im Zinmne vafenklichen dabin zielen, die Steaung be Pe nee b Belleicht ein Fewerbestenezsil ben “ Ee1““ füstse Versorgung des Landes namentlich in den Gevieten, wo ste. eg. 8 ““ a 8

jolls kann nicht allein für die Frage entscheidend sein, mwieweit dieses Gesetes zums (Eraskornhdel 8 1 8½ 1u . 16 Zahl von Betrieben. Die Einteilung in Wahlgruppen für die bisher zurückgehlieben sei, in Bahnen gelenkt werde, die eine voll⸗ 100 000 Veolt beruhen.

man kleinere Handelskammern noch sür lebensfähig haͤlt oder ieses. 6 esetes zum G roßhandel. 8 kammern der Stellung der Gemeindebcamten gleichzugestalten, so baß FInoustrie, für den Grofthandel und den Kleinhandel ist zu begrüßen, ständige Versorgung auch der dünn bevölkerten Gebiete sichern. Auch diese Frage bedarf noch sorgfältiger Nachprüfung. Ich

nicht, denn in dieser Bcziebung sind die Verhältnisse in den ver ür 114“ ist nun aber nicht nur ein be⸗ die höͤheren Beamten der Handelskammern in bemig auf die Dauer ihrerxc insdesondere auch die bessere Nertretung des Kleinhandels. Die Abg Freiherr von Maltzah n (kon. Ein groß⸗] glaube aber, daß man dem Grundgedanken auch wird folgen können.

schiedenen Teilen der Menarchie sehr verschieden. In eirem dünn sonderes Wahlrecht, das ihnen eine bestinunte Jahl von Vertretern in Aastellung, auf das Ruhegchalt und auf die Hinterbliebenenversorgung N0 Ffeiighsnteeneschüsse Iie en. Peihen 6 da gasegisch, Fechs sügiger. Plen fuͤr die. 5.Beblorgung Füe Landes süget Elektrizitä So wünsche ich und gebe der bestimmten Hoffnung Ausdruck, daß

bevölkerten fühate r Iidufteie und nicht sehr fg Grvßandel den deshalb. so 88 Bestimmung, a der Mitmiste ist nolwendig, um überseben zu bLonnen, wie weit wir deoer

ausgestatteten Bezirke muß man auch schon bei einem niedrigeren

ewerbesteuersoll eine selbständige Handelskammer zulassen, weil man

sonst Gefahr läuft, den Bezirk zu groß zu machen, so daß die Mit⸗

glieder der Handelskammer ohne große Weiterungen und Unkosten den

Sitz und die Sitzungen der Handelskammer nicht erreichen können.

Anders in dicht bevölkerten Bezirken mit starker Industrie. Hier wird

die Zabl, die für das Gewerbesteuersoll als erforderlich anzuseben ist,

höher gegriffen werden kénnen.: .

Am allerwenigsten würde ich empfehlen, die politischen Be⸗ zirke alz Norm für die Abgrenzung der Handelstammerbezirke amufehen. Unsere Regierungsbezirke sind aus ganz anderen Erwägungen geschaffen, stammen aus einer ganz anderen Zeit, wie die augenblickliche Industric⸗ und Handelslage ist. Wir haben wirtschaftlich zusammengehörige Bezirke, die über miehrere Regierungs⸗ bezicke binweggehben, und wir haben Regierungsbezirke, die notwendig in verschiedene Handelskammerbezirke aufgeteilt werden müssen. Etwa

3

Hohenzollernschen Lande zu erinnern, die einen Regierungsbezirk für sich bilden und doch keine Handelskammer für sich haben tönnen und auch nicht haben wollen. Ich darf auch noch himveisen auf den Vor⸗ gang bei den Handelskammern und bei den Landwirtschaftskammern. Die Gewerbeordnung hat in § 103 die Crrichtung der Handwerks⸗

Handelskammer zu errichten, würde nichts bed Das ist fast eine SvFrTen. r Handelskammerbezirke geht uns 1 “ Fe; 1 lskammer zu errichten, würde nichts bedeuten. Das ist fast eine Ministers über die Abgrenzung der Handelskammerbezirke geht uns zu, bitten aber um die Vorlegung einer Rentabilitätsberechnung für

1 9 sß 18s üsse If s 6 2 1 * * 2 8 * * 2 — 8 . 8 7 . „

113131“ nicht obligatorisch gemacht worden sind. Die außer in Berlin noch in Stettin, Danzig, Memel und Tilsit. Die kauf⸗ eegung von Handelskammern im Jwangswege verhindert Pind; Sfe Abg. Mathics(

1 9 . ig zs 8 9. 26 ä „ 9 4 3 . E 7 3 9 NeF5; 4az It . 2 8 Bo 4 8 strig 6 5 d9 ennba 8 og. Iernn ee. 1 „ 1 1— 1 8 ne, d

Antwort ist die: die Frage obligatorischer Angestelltenausschüsse wird männische Korporation in Königsberg hat sich vor kurzem in eine —Dreiteilung der Wahlgruppen, Industrie, Großhandel, Kleinhandel, für die Vorlage aus; der kleinere Teil derselben habe dagegen Be⸗ %

In der Kommission wird die Einbeziehung der kommunalen Betriebe kammern und die Abgrenzung ihrer Bezirke lediglich in das Ermessen E“ 8 Ab'L es 8 lleh. n Ern s s „r ar 4912 z5 r. 2. 8 , . 2 8 . en 8 E“ „ ino rpunuͤN ; 5 v Fe 8⸗ ser also besondere Kammern, welche die Ar beitgeber und Angestellten in ecinzige, die schon jetzt neben einer Handelskammer besteht. Das Gesetz Abg. Vorster (freikons.): Meine Freunde stimmen der Gesetzes lag

ein solcher Satz: es ist für jeden Regyerungsbezirk Pnin deti. ge über zweifelhaft geworden, meines Erachtens mit Unrecht, ob in den entwurfs befinden. Sie beziehen sich besonders auf die Auflösung der keistungsfähig genug, um ihre Tätigkeit, so auszugestalten, wie es für versorgung sorgen. (Beifall.) 8

1 ine Nabmen der Aufgaben der Handelskammern auch die Einsetzung von bestehenden kaufmännischen Korporationen. Wir haben deren nur sdie wirtschaftlichen Bedürfnisse erforderlich wäre. Die Kompetenz des Abg. Dr. Grunenberg (Zentr.): Wir stimmen der Vorlage daß der Staat durchdrungen ist von der Ueberzeugung, er müsse die Selbstverständlichteit, und doch ist es salsch. Ich brauche bloß an die 1 sj . lich entsteht die Frage, weshalb noch eine beschränkte Zabl. Kaufmännische Korporationen bestehen 1 sedoch zu weit, die Kommission sollte dafür sorgen, daß eine Zusammen⸗ die neuen staatlichen Werke. gewaltigen Kraftquellen, die die Elektrizität darbietet, nutzsar machen nl.) spricht sich für die Mitarbeit seiner Freunde für das ganze Land und, wie ich nochmals betone, gerade für diejenigen

. TPo bzhapLolr. 58. 1 ½— 1 „† abhmo 877 „5 8 „ 2 2 8 Z 38— h i 5 N etun ihre inzelnen Zweige. 8 b n 1 1g; behandelt; sie fällt in den der Fragen, die durch das Handelskammer umgewandelt, und die in Tilsit ist im Begriff es zu ibt eine Gewähr für die richtige Vertretung ihrer einzelnen Zweige. iheg; 27820 7 8 en sind. Boj der 9 5 Arbe; ; 559 A e. : . - : 8 8 82 8 2 1 11“ 1 4 1 b rische 1 8 — 8 8 ncbehts vhensacaig angeschnitten find. Beieder Negelung des Arbeits⸗ tun. Die beiden kaufmännischen Korporationen in Stettin und n ecrwägen sein, demi die Kommunalisierung des Gewerbes reift Minister der bifentlichen Arbeiten von Breitenbach: nicbeftienigende iih Lfe Kette veth ... 1“ 1 Keiche wird man auch aiff dle Frage rommen, wieweit Vanzig werden nach dem, was ich höre, auch den Schritt zur Handels⸗ e. immer weiter um sich. Je hoffe, aus der Kommission ein ge⸗ Meine Herren! Die Verhandlungen in der Staatshaushalts⸗ unwirtschaftlich vorgegangen ist. Wenn es dem Staate gelingt, auf

21 2 gestle en ern — e je. — 1 8 mme⸗ . 515; B 8 85 1 7. „, 10-J. „ * ,X.g Mor o m; opor öir 2 eisall. 1 2* “ 8 8 . 8 —— 1 . 8 — b 8 — 1 9 4 3 8 b 8 ngestelltenkammern — man nennt sie ja auch Kaufmannskammern „rkammer tun. Es bleibt also nur noch die in Berlin übrig. die .deihllches Werk hewworgehen wird. (Beifall.) kommission haben zu meiner großen Freude die Sachlage in einem diesem Gebiete so fortzuschreiten, wie ich es erwarte, so glaube ich, der Regierung gestellt. Aehnlich ist es bei den Landwirtschafts⸗ vorlags unbedingt zu; wir freuen uns namenrlich, daß die Industrie solchen Maße aufgeklärt, daß die Kommission in der Lage war, der daß nicht zuletzt für unsere weiten östlicken Landesteile ganz außer⸗

2 ern Sie 8 Köni j fos⸗ s 8 8 ind Induftrie un 12 p 8 *. 2 JIh 2 a 8 4 * 892 8 2 . 1 87 8 bö“ 2 3 3 6 1 “ — 1 8 1 . d eßzt 1 . 88 1 88 8 kammern. Sie werden durch Königliche Verordnung festgesetzt. die Landercele gaebnng “ Dem ühn durch sieht vor, daß die kaufmännischen Korporationen fortan, weil sie in eeine dessere Vertretung bekonnnen wird. Win müssen große leistungs⸗ Vorlage der Königlichen Staatsregierung einmütig zuzustimmen ordentliche wirtschaftliche Vorteile sich ergeben werden. Wenn das 72 6 3n ; 2 S 92 5 ; 7 L 38 Sgebung mUch; vorgeg erden. Imme 10 r r dieses sohe 8 2 SeraI No;tritte 8 8 “ Eö T“ 1Hg⸗ leinen I ,5 19. 3. 8 1 8 — . “ “ ₰ Es heißt wohl in dem Gesetz, daß sie in der Regel das Gebict die Mö lichteit 8 ffe 1 8 1 Immerhin bleibt der Struktur dieses Gesetzes, daß auf Freiwilligkeit des Beitritts b fähtge Kammern haben und nicht die Zersplitterung der vielen kleinen (Widerspruch) — einmütig, ich habe nicht gesagt: einstimmig. — und bohe Haus der Staatsrezierung dazu verhülft, mird es sich ein ...

einer Provinz umfassen sollen, aber es ist auch zugelassen, daß im 8 66 1800 U fen, üund die Fite bte ich nicht versperren, daß, wenn beruhende Handelskammer nicht mehr kennt, keinen Raum haben, 88 Gebilde. 6 8 fitrt (Vyht Sch erkeine daß die Vor⸗ sich auch im großen und ganzen zu den Leitsäten zu bekennen, die die und bleibendes Verdienst erwerben. (Bravo!)

Zedarfsfalle mehrere für eine Provinz errichtet werden. Also auch 1 ir 89 11“ Annestelltenausschüsßee wenn auch auf ihrer öffentlich⸗rechtlichen Befugnisse entkleidet werden und als 8 Abg. M. 1 W11““ Iednfteie befer und Käniöliche Staatzregierung bei Eitcbetngüng das Gesehes durch mich 1“ 8„ 1. 8 8 7, 6 “ auc- reiwilliger Basis, haben, sie später unter de 0 se 3 1 1 Noroein; ö . : .ric. 58 zae die Vertretung vo bandel und Industrie besser; mMer er 8 8 S — 8 - Abg. Dr. von Woyn⸗ freikon hier tritt ein Ermessen der Regierung ein. — 1 n, sie sp ter der Voraussetzung, daß sie vprivatrechtliche Bereinigungen zur Wahrung ihrer juristischen Perfön⸗ “ Hestallen will. Der Hrieg hat einem großen Teil des Handels und be t gegeben hat. stant igende Nme für diese Aufgabe geeig

s): Ob, die Sackher net sein werden, möchte ne Fülle solcher Beiräte,

82,

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b d — ät 8* Ich möchte nun noch kurz sagen, wie ich mir, wenn diese Be⸗ gervif 4 h aufzus ellenden Normen entsprechen, iusammen lichkeit bestehen blieben; weiterhin ist die Möglichkeit vorgesehen rLinenr kleineren Teil der Indust ne schwere Wunden geschlagen, es Es sind nun in der Kommission eine Reihe von Wünschen ge⸗ ich bezweifeln. Wir haben schon e 2 stimmung Gesetz wird, das praktiscke Vorgehen denke. Geben Sie, Haenrdel C 1 11“ eZö I“ 8 enommen werden, daß wir seh sel. 2 Vorgeh Ue. C 2 Handel und Industrie in dem reichsrechtlichen Sinne bild b“ anzsse F „ 41; 18 ; .. 8 Ser; 8 Benife eine wirksame Vertretung ihrer Interessen beim Uebergang . 2 2. kann der Staat so in An pruch genommen werben, daß wir sehr ötlichen e bilden oder er⸗ gewisse öffentlicherechtliche Funktionen, die in der Errichtung und Bexufen eine wirksame nc ebaltios billigen wir die mängelungen erfelgt. Der Herr Abgeordnele Grunenberg hat heute denngshs Feitcetzagern Ihsc ich genommen werken, daß sür g 2 Handelskammerbezerte neu zu regeln, so wird es die Aufgabe 85 18 Zas den Geschästskreis der Handelskammern betrifft, so habe und Gewerbe ihren Grund haben, ihnen belassen werden können⸗ . v. 1 p9 vesen da es egosccat des wee e. Feus e der. Lnn 88 8 Enn 3 ge. 1 8 5 8 9 190 mitr „ 5 9 88 4. 8 6 82 „ .2 MEIer 2 „ 8 8 8 8 1 : 1 5 tich ei b dels ich mir natürlich die Frage auch vorlegen müssen, ob es möglich Diese Gesetzesvorschläge sind für Berlin bereits dadurch praktisch in 4128 gibt solche, die für ein sstseh zur Aar ts andelskammern gezogen ist, Wirksamkeit getreten, daß zwischen der Handelskammer in Berliu großer Bedeutung sind. Befug 88 8 eit bestehen tätsberechnungen Kenntnis zu nehmen. Dies wird geschehen, wenn es nister Dank für die Vorlage. en, auch wo sie zwischen den benachbarten Kammern verschieden sind ds. Handelarealt ücg b 2 b andkg un⸗ des Handelsregisters ihnen übertragen oll. Es hat sich aber er nde ist dom 3 v “ C 3 88 2* : N rpen balle 3 18 “ E1 9„ . eäa zmn dor d, ss iüat gif gen s Iös hat sich aber ergeben, zustandegekommen ist — dem ich auch zustimme —, wonach sämtliche 1 Neberischem Weose zulassen. Bei der Einteilung der Wahlgruppen halie nungen in die Begründungen einzufügen. Aus dieser Einfügung haben die Vorlage im wesentlichen in der Kommission beseiüͤgt 1 “ 6 2 en Gerichten für das rechtsuchende Publilum gerade aus schaft bier n⸗ “ hee tcdte süt richg, ti⸗ . b ist, von Regierungsscite einzugreifen. Ich glaube, daß auf diesem den Handelskrei 8 s schaft bier noch hatte, auf die Handelskammer übertragen werden, 1“ “ des Kleinbandels. Das Wahlrecht muß so aus⸗ Ferner hat der Herr Abgeordnete Grunenberg gewünscht, daß die foll für eine verfehlte Spekulation. Der Kreis habe sein 8* Isse Derabse 9 8 9 . mUlbelv. — feh netragenen Kaufleute zum Grundbuch und zu anderen Zwecken rascher Fachschule d ie S - 4 gg. jg EEEEETETETTööö’“ Ausschüssen für die Angestellten in de 88 “ icht mehr in Betracht, und nun sehe es so aus, als ob durch diese JE1X“ IWX““ 1 jnsos s 15 * 2 S d lde 1 Jachschulen und auf die Handelshochschule ausübt; Befugnisse “ handelsausschüssen und von Ausschüssen für die Angestellten in der E1“ ““ 8g diesen Wunsch icht mehr in Betracht, und nun sehe es ug, als 3 Ein zweiter Puakt von Wichtigkeit, in welchem dieses Gefetz zu führen ist, wenn beide Bücher bei derselben Stelle geführt werden. sollen — damit bin ich LE“ 8 g. hen deece 6 fh 16 E“ Die letzteren Ausschüsse können zur Verbesserung kommunalen Betrieben gleichgestellt werden mögen. Diesen Wunsch Vorlage dem Landrat des Kreises Neustadt die Sorar daburch ab⸗ g 8 — 4 Dbertahnden — be te ver il 1 U⸗ Handelske rn. Orß 5

mit Mit lied en 1b H ¹ de — h st lte er 1 ba d si zieht s U . ₰ 3 4 7 8 44,3 8 2 8* p 9. +4, 59 7511 SPr; . 3 914 8 obt d: se „ „ 4, . 4 2 8 ,99 ; vbiis stzoen ; 11 jer di 2 2* eresse 1 . Fnan le - e der b andelskammer die Angestelltenkammern für e sie bezieht sich gerade Fllf die Berliner Korporation daß . ist deshalob notwendig, doß rechtze itig im Kriege alles geschieht, diesen äußert worden, die sich zu Anträgen verdichtet haben, es sind auch Be⸗ und se ließlich sißen darn immer e Interessenten 3 wie ich wenigstens für die ersten Jahre nach dem Inkrafttreten dieses 88 zur Friedenswirtschaft zu ermöglichen. Ruüͤck Ggej à fü änglich nötig die B LC Unterhalt 8 stalt For Gande 8 zur Friedenswirtschaft zu ermöglichen. Rückhalt!os bil wir d. ggen ersolgt Grunenberg d. nij 2 nicht, wie voliti 1 Gesetzes es für unumgänglich nötig halte, dem Minister die Befugnis, Unterbaltung von besonderen Anstalten zur Förderung ven Handel.. Argechnung der Handelskammerorganisatiovn auf das Lanze Slaats⸗ einigen dieser Wünsche Ausdruck gegeben. Er hat betont, daß es not⸗ sammensetzung dieses Hauses in Zukunft sein wird, und wir müssen 1 gebiet. Nicht alle kleinen Handelskammern ind uerflüussig, s wendig sei, auch später bei weiteren Vorlagen das Haus und die Feelt erhälten bleibt. Aber der Ser muß an der Versorgung des s⸗ 29 AIIEbEb’ 2 2„ 2 1 7 Fposzslgepier† von 5 82 84 2ö. .“ 4 “ 8 ;.. Kraft erhalten bleibt. r de Sta ml — Ver ig I“ sein, 8 von Provinz zu Provinz durch mündliche Ver⸗ wäre, den Aufgabenkreis, der jetzt den H 1 Staatoͤhaushaltskommission in die Lage zu setzen, von den Rentabili Landes mit Elektrizität mitwirken und deshalb gebührt dem Mi⸗ andlungen mit allen Beteiligten ins Benchmen zu setzen, die Inter⸗ “ roßer Beden Bef. 2,¹ spenzung 1 x 8 « . LEben, dle Ind 8 no— - zul e ne 6 I 19 . 9 as 8 5 5 8 ] Hn 8 . 2 „ „ 8 2 †2* MI3 49 8 Ir für eine Uebergangsze it best e; ser und — b ch zu erweitern. Es liegt ja die Frage nahe, ob man die Führung und der Korporation der Kaufmannschaft hier ein Uebereinkommen wh . den T ftürie sell m 198, die Verschiebung der Grenzen auf gesetz⸗ auch für die Zukunft vermieden werden foll, diese Rentabilitätsberech⸗ Abg. Leinert (Scz.) erklärt, daß seine Bedenken gegen 83 rf . 8 „ 82₰ 8⸗ M nige 8 T Ur D 2 lt ¹ - 8 5 uUur le 8 - . 1 ; 8 b ur Aussprache zu bringen und in allererster Linie eine Verständigun h . G 1] pen, ha sion 111 8 8 8 8 5 “ bigung daß das unzweckmäazig sein würde, daß die Führung des Handele I“ ; - Fe⸗ . “ 8 - ( . 9 8 vI11“ 1 di n . schen. 8 8 a öE’“ 1 5412 28 voano For 8 2 7 2 8 8 1 re. 8 8 9 ) 1 dels offe⸗ 2 2 8 89 8 . 8 Im⸗ 3 4 3 9à„ 8 Zrupr des Klein Handels auf dile beiden 2 5E ,— 8 8 nac „ arauf aufmerisam . de r kreis auf'gütlichem Wege herbeizuführen und nur, wenn das nicht möglich registers bei den rechts kam gedann elis affentlich vchelichen Befugnisse, die die Korporatien der Kaufmunm⸗ ¹.. ich es nicht für richtig, die E11““ das ist eine ge⸗ sich zum mindesten Unbequemlichkeiten ergeben. (Sehr richtig!) Sö Chne. EI Faglss gehalten wercen 8 1¹ 4 TescUc.s. nl, K 5 1 Lrine 8 IIHan Hzo Neꝛ ae. 1 Dannn . — 2 a bh erde!: Wege schließlich eine Ord „. ; 1“ reisen einfacher und handlicher ist, als wenn si nit Ausnah Aufsichts r. Ie. 1 uf 9. 1 “ ö11“ ol. fur. 85 . 1 Wege schließlich eine Ordnung, die von einer allgemeinen Verstän⸗ Handelskamntern übertragen öö . Setin Kler 1 88 mnilt ges e der Aufsichtsbefugnisse, die ie Korporation der Kauf⸗ 8 gestaliet werden daß eine plutokratiscke Wirkung vermieden wird. großen FElektrizitätsbetriebe, beispielsweise das Rheinisch⸗Westfälische Elektrizitätswerk in größerem Maßstabe angelegt, weil er auf 7 2 2 . 4 385 . 22 . 82 1 4 ₰+ 1 1 1 2 8 P2] J 1 . 8 8 . 27 „ WeEnSties, Föe 8 2 4 3 3 gf 299 7 . , 0 ein⸗ 5 “ 0 . 8 8 * 4 888 8 2 9] 1 8 LS B 1 6 — lee ren G b 101v 38 77. . UInSGAERA „ 8 3 2 2 52 5 1 1 15 8 S & 8 5 ro „ * 3 7 8 — 11““ 848 o45 1 Fqa W 8 N. sotzt daß 1 2 8 1nn * 5 8 8 79 5 8128 1s neues beingt, ist die Einführung besonderer Wahlgruppen für Infolgedessen ist dadon abgesehen worden. Ausdrücklich hervorzuheben ers Verbältnisses zwischen Unternehmern und Angestellien beitragen. halie ich sür berechtigt und bestätige ihn unter der Voraussetzung, daß genommen werden solle, daß die Stromleitung des Kreises vom

Industrie, Großhandel und Kleinhandel. Zunzͤchst die Abgrenzung ist, daß dem Wunsche der Handelskanmmemn entsprechend die vöö wüen deoh ieraufmömische Korporation bier auch noch MNoxrendig ist noch, daß die Industrie⸗ 11114“ diese Betriebe ebenso unter gemeinnützigen Gesichtspunkien betrieben Stacte 111“ 88 gegen En einer Wahlgruppe für die Industrie von der des Handels. Obweoßl, kammern — es ist der Zusatz zu § 38 — in allen wichtigen zu ihren ohne Spreit entst H. fteis 1“ 8 MRNechte W““ E1114“ werden wie die konununalen. 1 EEA1“ aus, wie sie in dhen Kommssionsanteaägen wie die Zusammenstellung, welche dem Entwurf beigefügt ist, ergibt, Geschäftskreisen gehörenden Angelegenheiten befragt, insbesondere auch und üüce das 8G . “ Sügl 86 8 . 8 Fdereis Funder durch den Kommissionsbeschluß läßt sie Was die Bemängelung der Ertragsberechnung betrifft, so darf gewünscht werde, und befürwortet die Verstaatlichung der Elektrizi⸗ insgesamt die Industrie in den Handelskammern eine erheblich zur Begutachtung von Gesetzentwürfen, soweit es nach Lage der Sache verdienten Cie n 89 kaufmännische Lehen 8 eck nicht cufrocht erhalten. “ . u“ ich seststellen, daß die Berechnung von meinen ersten Sachverständigen katserzcugung überhaupt, die ebenso wichtig sei wie die Verstaat⸗ größere Zahl von Vertretern besitzt als der Handel, hat sich doch in möglich ist, vor deren gesetzgeberischen Behandlung berangezogen sichert ist Karichtung das Bestehen auch noch in der⸗Zukunft ge E‚Abg. Dr. Grunenberg (Zentr.) ¹ De IIö aufgestellt und nachgeprüft worden ist und trotz der Bemängelung im 1“ - b5 verschiedenen Kreisen von seiten der Industrie die Klage geltend ge⸗ werden sollen. 1 Auf die Einzeipörsehkift⸗ — 8 at”” Gesetze zu wenig berücksichtigt. ;“ e Fereinag dels. wesentlichen auch heute noch als zutreffend in Anspruch genommen fasmmns setei genta. vm böt. mnacht und die Meinung behauptet, als sei die Industric nicht Natürlich ist es eine Sollvorschrift, und der Zusatz „soweit es eingehen dazu G 1114“ 33311314““ des Klein⸗ wird. Es sind zweifellos bedingt durch die Kriegszeiten und unter Be⸗ “ “

durchaus zu ihrem Rechte gekonnnen, und seien industriell wichtige nach Lagc der Sache möglich ist“ ist nicht zu entbehren; denn es bieten. Ich möchte

Wü gverz.’. g. 8 „ ⸗ :9 3 8 1 . 8. . . 8 8 84 „ . — 1 a wohl die Keomnnissionsberatung Raum genug rücksichtigung dessen, was uns die Uebergangszeit bringen wird, eine Abg. Freiherr von Maltzahn ges bemerkt, daß der Ab⸗ § p†. ,„ SöA 5† 1 111 1 „„ 2 5ℳ. soi 2; 8„4 7 3 5 9 ß der b Bezirke bei der Vertretung himer dem Kandel zurückgesetzt worden. giht eine Reihe von Gesetzen — ich erinnere nur an gewisse Steuer⸗ vorlage

r widerspricht der Auf⸗ e dieser Vorlage saniert

ausschüsse so gestaltet werden, daß sie auch die Wünsche 1 nur daß der Grundsatz dieser ö Ae6. Le Erle ri. (Soz.) tritt dafür ein, daß 9 Feeisench e6h. Reihe von unsicheren Faktoren in der Rechnung; wie weit sie gehen, geordnei⸗ von Woyna fiskalischer nicht ü als der der öffent⸗ Ircß vs dHabinaes z0 6** 5 5 :7. 7 . . 2 5 e ist, der Autonomie d Handelskan n veit n Spiel⸗ v 11““ 8S recht für die Handelskammern durch “ 8 8 F 1 lichen Arbeite sonde [bst a er Finanzmini sei. Ich lasse es dahingestellt, ob die Klage Grund bat. Jedenfalls ist gesetze —, die nicht lange vorher veröffentlicht werden dürfen, che sie, raum zu eben⸗ ung ne derSandelskammern den weitesten 892 Kammerbezirke und das Wahlrecht für die Bmebhkgruppe für dee ist ungebeuer schwer zu sagen. Wir haben geglaubt, vorsichtigerweise cen Arbeiten, 1.. selbst als der Finanzminister se * es ein unerwünschter Zustand, daß auch ein so wichtiger wirtschaft⸗ eingebracht werden. Aber es sollte Ergütg ger eeitiha, Fee; 3 Unh geben; und wenn ich damit schließe, daß ich auf die günstige SGgejetz bestimmt werden und raß. 1 neue 85 feshe e. e e Vorlage in der zweiten und in der sich sofort 1 8— 8 3 sland, 2 ¹ 8 . Uhlit⸗ emchaft⸗ e den. 2 I1 2 2 ¹ Wille der ufnahme die dieser Entw 4 * S 2. den 8 I11131 5 gefügt weorde. Dne Ensumveren e häaällte 8. 0 1 4 8 ans ließ nden dri ten Beratuns unverändert angenommen a . 2 85 1 Cx. , L1“ 1 K 8 . 8 8 * 8 8 8 7 v purf i G eise 382 61 98 efun D 8. 8 Konzjumvereine emnnge 4¼ IDe! 83 . 1 LE“ : n 1“ 4 EI1“ . „ 14 es schlirbenee — Lilarp. 9 3 119 8 ng 8 SSs licher Zweig wie unsere Industrie nur die Meinung haben kann. Regierung ausgedrückt werden, den Handelskammern sobald als hat, hinweise. so möͤchte ich “ 8 5 18 68 8 durch Froße Bedeubung gewonnen daß sie eine Kesß. “ es der Königlichen Staats egierung doch wahrlich nicht verdenken, Entschließungen der Kommission werden angenommen. — ⸗4 . d sg ¹ 2 3 7 1 „ 1 ,821 . e 12 † 98 . Linwen 8 1 8 5 es . 1 EEETTTT11111““ .8 aS Meabfr e6 . 8 els⸗ v EAE111“ 9 „ ᷣ IJ.M“ 8 een;, 89 1] Deshalb sucht der Entwurf diesen Klagen und ähnlichen Klagen anch möglich bei gesetzgeberischen und anderen allgemein wirtschaftlichen die Vcrabschiedung und D chean 9. Sefc Fenahr möge⸗ Harelskammer EE11““ Das 11“ den wenn sie ihrerseits vorsichtig ist in der Bemessung der Zuschläge, die Schluß 4 ½% Uhr. Nächste Sitzung Donnersta g, 418 Sso; 18 - pyr z9 ( 1, 8 8 52 jpon ₰ 4 X1 21. £ 85b 2 I 8 7 ni. U8 Entw 1 2 ¹ 8 vor ufüts . oreer W. Fü- uI verde de ’ I 8 rets 93 G 52 G 18 luß 86 . 8 8 8 * 5 seitens des Kleinhandels dadurch die Spitze abzubiegen, daß er in der Maßnahmen Gelegenheit zur Außerung zu bieten. den Baum unserer Vertr 1 8 8 * sneese 5 ·8 Fütch das “ 8 mmer mnrüßte von jeder T“ sie 8 plutokratisches uns die Uekergansswirtschaft und die Zeit nach dem Friedensschluß 11 Uhr: Haushaltspläne der 2 ustizverwaltung, des Me⸗ 5 . 8 mgo Ur’9 5 So,. ¹ stpi 4 „ 47. E F †. 2,.7 e 1 Da! . t 7 . ] Delok⸗ 1 atg weder 1 ber 8 L 1L r. e. 8 8½ . 8 354 ofenber un ie 544 - . 8 8119 Handelskammer durch die Satzung der Indnstrie, dem Großhandel Weiter ist durch § 38 den Handelskommern ausdrücklich die Ausästen einzelner nicht r. b fr 1sc 8 T. SSes k so stärker .““ FerbelsanmeFnitg. 8 188 kreineren Betriebe einschließe. Die auferlegen werden. Ich meine, es ist zutreffender und richtiger, als dizinalwesens und der Bergverwaltung. 8 19 do inso 364, „ Hror 8 ;. ;f. 14 % 4½ 5 MN 8₰ 1” 3 8 8 2 5 29 2 2 8 417 8 g 6* 88 — 8 Pah. „ 8. ein Hr B, g,öS 1 arS 8 868 F 8 g ¹ 8 2* ‧ [8 ; 8 G 8 6 „† 11“ K .“ und dem Kleinhandel eine bestimmte, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung Berechtigung zugesprochen, auf dem Gebiete der Handels⸗ und wereen zu lassen, ka gräftiger. Zweige jelhüteum Wirung der Angestelltenusschüsse dürfe gleichfalls nicht in des gleich ins Ungemessene zu geben und mit 80⸗ oder 100 prozentigen 8 8 r „ XIAlbbelbn 24 abllg 82 1 1 7 8 “ 8