Seneburg.
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J das Geuoffenschaftsrealster 7129 dan Eichmedier Darlennstasscnnerein, siger dier Kaufmann emgetragene Grenosseuschaft mit un⸗
in das Vorstandsmitglied Johann Echmitt und naugewählt an dessen Stelle als Bei⸗ Adam Schedel in Dettelbach. Generalve sammlungsbeschlut
beschrüakter Haftpflichz in Eich median vom 12. Dezember 1915.
beute eingetragen worden, daß an St Ue
Durch Gene aversammlungsbeschlußvom
des aus dem Vereinsbezirk verzogenen 18 November 1917 mu de an Stelle des
Vorstandsmifglieds Pia rers Ewald Edel⸗ koff der Pfarzer Gerhard Ebel in Eich⸗ medien in den Vorstand gewählt worden ist.
Seusburg den 13. Noyember 1917. Königliches Amtsgericht. Abt. 1.
Senneberg, s Nein.
bish rigen Vereinsstatuts das neue Normal⸗ statut des BaperisUeen Landesverbandes landwirtschaftlicher Denossenschaften e. V. in München mit wentgen Aenderungen an⸗ genommen.
Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗
[67625] mehr der Betrieb eines Spar⸗ und Dar⸗
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist lebensgeschäfts zu dem Zwecke, den Ver⸗
kei der Fenossenschaft in Flema Konsum⸗
Rohstoff. & Produktiv.Verein, c. 6. . in Fo⸗-schengeremb, beute mgetragen worden, daß für die Dauer der Bebinderung des G schäftsfüöhrers Max Sperichzeider der Scknitzer Anton Roßdach in Forschengereurh als Stell⸗ vertreter deeselven gewählt worden und in
e-. S . ist.
bunecberg. S.⸗M., den 27. F⸗ 1913. 3 Herzogl. Amtsgericht. Abt. I. Streubing. Brtaanmachung — Genossenschafts⸗ register. „Mariaposchinger Darlrehenskaffer⸗ verein, eingetvagene Beaossenschaft mit undeschräurter Haftpflicht“, Sitz Mariaposchiag Stadler Jo'ef aus dem Vorand ausgeschieden; neubeftelltes Vorstandsmitelird: Schaffner Klots, Häusler in Fahrndorf. Straubing. den 26. Februar 1918. K. Amtegericht — Registergericht.
Stattgart. [67627]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Zur Frma Würitembergische Roh⸗ stoffeinkaufs⸗GWenossen schaft der Maler, Austrreicher, Lackierer und verwaadter Gewerde, eingetragene Senessenschaft mit beschränkerr Paft⸗ pflich: hier: Die Vertretungsbefugnis der Vorstandsmitglieder Julius Haug, Malermeister bier, und Otto Knörzer, Malermeister hier, ist beendet; zu wetteren Vorstandsmitgltedern sind bestellt: Otto Henninger, Malermeister hier, und Alsons Kaoit, Malermeister hier.
Den 28. Februar 1918.
K. Amtsgericht Stuttgart Ttadt.
8 Amtsrichter Herzog.
Ueborlingen. [67417]
In das Genoffenschoftsregister Band 1 O.3. 43. betr. die Häuerliche Bezugs⸗ und Arsatzgenossenschaft Inen dorf e G. m. d. , wurde heute einetragen An Stelle des durch Tod ausgeschiedenen Vor⸗ standt mitalteds Josef Seyfried wurde Landwirt Josef Seaser in Interdorf in den Verstand gewählt.
Ueberlingen, den 27. Februar 1918.
Gr. Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. [67423]
In unser Gen ssenschaftsregister ist am 23. Februar 1918 unter Nr. 41 die Ge⸗ nossenschaft Einkaufsverein der Ge⸗ mwäüle, end Obsthändler eingetragene Senysse⸗schaft mit beschränlter Paft⸗ pflicht in Walscuburg in Schlesien mit dem Sitze in Waldeeburg unter obiger Füöma eirgetragen worden. Das Statut ist am 5. Febꝛuar 1918 festgestellt. Gegenstand de; Uaternehmens ist: 1) der Einkauf von Waren auf gemeinschaft iche Rechnung und Ahgabe derselben an die Mitglieder zum Handelsbetriebe; 2) die Emichtung von dem Obst⸗ und Gemüse⸗ handel dienenden Anlagen und Betrieben zur Fö deung des Erwerbs und der Wirt⸗ schaft dieser Mi glieder; 3) die Förderung
der Interessen des Obst⸗ und Gemüse⸗
handels. Vorstandemitglieder sied: Vor⸗ kpsthäadler Adolf Glaͤser, Großhändlerin Marie Hiemer, Vorkosthändlerin Martha Wuͤrscher, sämtlich in Waldenburg. Be⸗ kanntmachungen erfolcen unter der Firma der Genessenschaft im „Neuen Tageblatt“ und „Waldenburger Wochendlatt“ in Waldenbueg. Die Willenserklärungen des Vornands krfolgen durch mindestens zwei Mitglieder desselben, die Zeichnung ge⸗ schteht, indem die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ibre Namensunter⸗ scheift henzufügcn. Die Hafssumme be⸗ trägt 300 ℳ. Gestattet sind 30 Geschäfts⸗ anteise. Das Geschäftsjabr beginnt am
1. Märt und endigt am letzten Februar.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedermann gestottet.
Amtegericht Waldenburg i. Sthles.
f67418] Wittenberge, Bz. Potsdam. In unser Gemossenschafteregistet ist h⸗ute bei Nr 16 — Beamienwirtschaftsverein Wittenberge — eingetragen worden: Der Postsekretär Emil Senff ist aus dem Vor⸗ stand cusgeschteden und an seine Stelle der Eisenbahnobersekretär Otto Küßner in Wittenberge gewählt. Die Stellvertre⸗ zungsbefug is des Oberpestasststenten Valentin Hagelgans ist erloschen. Für das behinderte Vorstandsmitglied Gerichts⸗ vollzzeher Arand ist der Werkfahrer Wil⸗ belm Alter in Wittenberge zum Stell⸗ vertre e: bestellt. Witrenberge, den 26. Februar 1918. Köntgliches Amtsgericht.
Würzburg. [67419] Darlehenskassenverein Dotteibach, Lingetragene Geuossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpslscht. Ausgeschieden
[67626]
einsmuügliedern:
1) die zu ihrem Geschäfis⸗ und Wirt⸗ schaftsbetriebe nörigen Geldmittel zu be⸗ schaffen.
2) die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern,
3) den Verkauf ihrer landwhtschaftlichen Erzeugn sse und den Bezug von ihrer Natuar nach ausschei ßlich für den land⸗ wirt cha tlichen Betried bestimmten Waren zu bewt ken und
4) Masch nen, Geräte und andere Ge⸗ genstänge des landwirtschaftlichen Betriebe .“ und zur Benütz ing zu über⸗
ssen.
Alle Bekanntmachungen mit Ausnahme der Berufung de⸗ Generalversamm!ung werden unter der Firma des Vereins mindestens von drei Vorst⸗ndsmitgliedern unterzeichnet und in der „Verbandskund⸗ gabe“ in München veröffentlicht.
Recht v rbindliche Zeichnung des Vtreins geschiehbt in dee Weise, daß mindestens drei Vorstandsmitglteder zu der Firma des Vereins ihre Namensunterschrift setzen.
Würzburg, den 14. Februar 1918.
Kck. Amtsgericht, Registeramt.
Würzburg. [67420]
Eiakaufs⸗ und Lieferungsgenoffen⸗ schaft selbständger Maler, Lacki rer u. Tüacher Würzburgs u. Um⸗ gebung, eingetragene Benossenschaft mit beschränkter Haftoflicht Die Ge⸗ nossenschaft mit dem Sitz: in Würzburg in beate nach Maßgabe des Statuls vom 2. Februar 1918 in das Genossenschafts⸗ regtiter eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist:
1) Der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriche des Maler⸗, Tüncher⸗ oden eines verwandten Gewerbes erforderlichen Arbeitsstoffe, Werkzeuge und sonstiger Bedarfsartikel und Verkauf im kleinen an die Mitglleder.
Der Vertauf an Nichtmitglieder ist nur mit Gen⸗-hmigung des Vorftands und des Aursichtsrais gestattet.
2) Die Ueberrvahme und Aue führung von Maler.⸗, Lackter⸗ und Tüncherarbetter.
Zret Vorstandzmitglieder köanen rechts⸗
verbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Haftsumme beträgt fünfhundert Mark für jeden Anteil. Die Höchslzahl der Gesckäftsantetle eines Mitglieds ist fünf. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter ihrer Fiema in der „Süddeutschen Malerzeitung“ in München und im „Würzhurger Generel⸗ Anzeiger“ und sind von zwer Vorstands⸗ mitaliedern oder, soweit sie vom Auf⸗ sichtsrat ausgehen, von dem Vorsitzenden und Protokollfuͤhrer des Aufsichtsrats oder deren Stelivertreter zu unterzeichn
Vorstandsmitglieder sind: 8
1) Winter, Theodor Anton, 2) Mittenzwey, Josef, „ 3) Thoma, Karl, sämtl’che Malermeister in Würrsburg. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gericht: jedem gestattet. Würzburg, den 18. Fcbruar 1918. K. Amtsgericht, Registeramt.
Znin. [67424] In des hiesige Gonossenschaftsregine: ist heute bri dem unter Nr. 29 elege⸗ tragenen Rolaik, Einkaufs⸗ uud b⸗ satzverein e. B. m b. H. in Jano⸗ win folgendes eingetragen: Luecye Smorogmeka und Wladislars Schalz sind aus dem Vorstande aus⸗ geschieden. An ihrer Stele sind in den Vorstand gewäͤhlt: 1) Fräusein Helena Tomaszeweka, 2) Propst Teodor Noak, beide in Janowitz. 81 Zuin, den 25. Februar 1918. Königliches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzia veröffentlicht.)
Waldenburg, Schles. [67430]
In unser Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 365. Firma Carl Krister, Porzellanfabrtt, Waldeuburg, Schles, „Verlängerung der Schutzfrist für eine Vorzellanplalte mit eingebranntem Deior Nr. 26455 um 3 Jahre vom 5. Februar 1918, Vorm. 10,45 Uhr, ab. ““ Schlef., 27. Februar
Königliches Amtsgericht.
Weiden. [67609]
In das Musserregister wurde eingetragen
Band II Nr. 48. Porzenantabr ir Waldsassen gareuther &. Co. A. G.,
zmnthallend 1 Zeichnung der Geschirr⸗ form 743, ferner je einz Zeichnung der Moster 3440, 3448, 3441, 3446, 3447, 3448, 3449, 3450, 3451, 5705, 5707, 5708, 5709, 5710, 5711, 10165, Must⸗ für plastische Erzeugn sse, angemeldet am 11. Februar 1918, Vormittags †8 Uhr, Schutzfrist dre! Juhre.
Weiden, den 11. Februar 1918. K. Amtsgericht Welden. Registergericht.
11) Konkurse.
Rerlin-Schöneberg. [66039] Uecber den Nachlaß der am 25. Seprember 1917 verstorbenen, zuletzt Verlin Frie⸗ devran, Cranachstroß 63, wohnhaft ge⸗ wesenen Frau Julie Netsche wird heute, am 21. Februar 1918, Vormittags 10 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstraße 3, wird zum Konkuroverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 30. März 1918 bei dem Gericht anzumelden. En wird zur Beschlugfafsung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschussts und eintretendenfalls über die im § 132 de: Konkurzordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. März 1918, Vormittags 11 ⅛⅞ Uhr, und zu: Prüfung der ange⸗ meldeten Forberungen auf den 16. April 1918, Vormittags 10 ½ Uhr, vor em unterzeichneten Gericht, Zimmer 58, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. März 1918. Königliches Amtsgericht in Berlin⸗
229
Schöueberg, Erunewaldstr. 66/67, Abt. 9.
NHemel. [67607]
Ueber das Vermögen der Hökerei⸗ testherin Auguste Balzer, aeborzenen Wrirauch, von Schmle, Mühlenst-aße Nr. 38, ist heute, am 27. Februar 1918, Nu chmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann und Staodlrat Gustav Schualz in Memel ist zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind
bis zum 12. Apeil 1918 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Erste Gläubigerversammlung den 22. Marz 1918, Mittags 12 Uhr, Termin zur Püfung der an⸗ cemeldeten Forderungen den 26. Aprint 1918, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, 6MDZimmer 47. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. März 1918 ist angeordnet.
Memel, den 27. Frbruar 1918. Königliches Amtsgericht. Abt. 5. Stolrbergz, Erzzz b. [67431]
Ueber des Nermögen des Buch⸗ häablers Paul Ewald Müller in btMbevg wird heute, am 26. Februar 1918, Mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Der Justiꝛrat Schom⸗ burok in Stollberg wird zum Konkurs⸗ verwalter ernanntf. Anmel'efrist bis ium 20. Märe 1918. Wahltermin am 28. Mär, 1918, Varmittaans 9 Uhr. Prüfungstermin am 6. Rpril 1918, Vormnittaas DUhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. März 1918.
Stonderg, den 26. Februar 1918.
Königliches Amtsgericht.
Arnsberg. [67341]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Bustay Leruchten⸗ berger in Urneberg, alleirigen In⸗ habers der Fiema Carl Zoesinger in Arnsberg. wird noch erfolgter Abhal⸗ tung des Schlaßiermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Arnsberg, den 24. Februar 1918.
Königliches Amtegericht.
Berlin. [67602]
In dem Kornkursverfahren über des Vermögen der „Germania“, Traus⸗ vort⸗Versicherungs⸗Ektien⸗Gesell⸗ schaft in Liquidatiovn in Berlin, Fanzösischeste. 7, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zu: Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anbörung der Gläubiger über die Er⸗ 1e der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschufses der Schlußtermu auf der 25. März 1918, Vormittags 10 ½ Uhz, vor dem Körntglichen An ts⸗ gerschte hierselbst, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stackwe. k, Zimmer 111, bestimmt.
Berlin, den 26. Febraar 1918.
Der Gerichtgschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
DBerlin. [67601]
In dem Konkursverfahren über das Nermögen des Hilfsvereins beutscher Lehrer Akttengesellschaft in Berlin Altxoncerstraße 39/40 — 83. N. 318. 08 — soll die Schloßverteilung erfolgea. Es sind bereits zwei Abschlageverteilungen zur Aneführung gelangt. Nach dem auf der Gerichtsschreiheret, Abteilung 83, Köntg⸗ lichen Amtsge ichts Berlin⸗Meute hier⸗ selbst ntedergelegten Verzeichnisse sind bei diꝛser Vertetlung ℳ 1 361152 04 nicht bevorrechtig’e Forderungen zu berüuck⸗ sichtigen. Der zur Vectetung verföghare Massenbestand beträgt ℳ 31 621 69 Von der Ausführung dee Verteilung werden die Beteiltgten nach Abbaltung des Schlußtermins besondere Nachrich: erhalten.
Berlin, den 2. März 1918.
Sitz Waldsassen, versiegeltes Kuvert,
Der Konkuresverwalter: Fischer.
lankeabuFg, Harz. [67342]
Das Konkasbecfahren über das BVer⸗ mögen der Brauerer „Glückauf . G.“ in Liquidatlon hier ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 8 91nkenerg a. H., den 28. Februar 1918.
er Per’Uhtsschreiber Herzoglichen Amtsgerichts. Bromberg.
In bem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der verwittoeten Frau Fabrtk⸗ besitzer Bertza Zobel, mann, in Firma Nlaschiaen⸗ und Dampfk⸗sselkabrik L. Zobel in Bram⸗ berg, ist zufolge eines von der Gemeia⸗ schulbnerin gemachten Vorschlage zu einem Zwangsveraleiche Vergleichstermin auf den 25. Mürz 1918, Vormittags 11 x⅛ Uar, vor dem Königlichen Amfe⸗ gericht in Bromberg, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und dte Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Grrichtsschreiberei des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Bromberg, den 22. Februar 1918.
Der Gerichtsschreiber des Köntglichen Amtsgerichts.
Celle. [67460]
In Sachen, betr. das Konkursverfohren über das Vermwöhen der Wietze Stein⸗ förder Erdölwerke „Eunte Hoffnung“ in C-Ile, hat die Gemeinschuldnerin dte Einstellung des Verfahrens beantragt, nachdem alle Konkursgläubiger, die Forde⸗ rungen angemeldet habe“, diesem Antrage zugestimmt hoben. Diese zustimmenden Erklarungen sind auf der Gerichteschrelberei zur Einsicht der Konkurs läubiger nieder⸗ gelegt, die kbinnen einer mit der öffent⸗ lichen Bekanntmachung b⸗ginnenden Frist ven einer Woche Widerfpruch gegen den Untrag erheben.
Celle, 14. Februar 1918.
Köntgliches Amtsgericht.
Crefeli. [67504] Im Konkurse über das Vermögen der affenen Haundelégefellschaft Hunen c. Co. in Crefeld ist auf Anordnung des Königlichen Amtsgerichts Creseld Prüfungetermin nachträglich angemeldeier Forderungen und Veraleichstermin auf den 14. März 1288, Boemiltane 1¹1¹½ Uhr, Steinstraße 200, Zmmmer I1, anberaumt. Der Vergleichsvorschlal und die Erklaͤrungen des Gläubig raus schusses sind guf der Gerichlsschreiberet, Zimmer 12, ur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Crefeld, den 26. Februar 1918. Königliches Wmtsgericht.
Dirschau. [67459) Das Konkursverfahren über das Wer⸗ mögen der Frau Kastmira von Pruczak, geh. Dziergowezi, aus Pelplm wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hiermit aufaeboben. Dirschau, den 23. Februar 1918. Köaigliches Amtsgericht.
Frankfurt, Haih. [672343]
Das Konkargoerfahren über das Ver⸗ Bauunternehmers Jean!
mögen des Ruhl in Frankfart a. M., Gontard⸗ stroß⸗ 42, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 28 Novemder 1917 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 4. Deember 1917 bestätigt ist, bierdurch aufgehoben. Frautfüurta M den 22. Febzuar 1918. Königl’ch⸗s Amtsgericht. Abt. 17.
Freienwalde, Oder. [67603] Das Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen des Eigenümers Wishelm Appe und semer Ehefrau Marte Uppe, eb Müller, in Köniagl. N. u Reen, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermme vom 28. Januar 1918 an⸗ genommene Zwangsver gleich duech rechte⸗ kräftt en Beschluß vom 28. Januar 1918 benätigt ist, hierdurch aufgrhoben. Freienwalde g. O., den 15. Februar
Königlichts Amtsgericht.
Hanaover. [67605]
Das Kontursverfahren über dar Ber⸗ mögen deos Kanufnauuns Carl Wilhelm Schaberick in Hannover wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 26. Januar 1918 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschloß vom 26. Januac 1918 bestätigt ist, hier⸗ durch a fgehoben.
Hangover, den 18. Februar 1918.
Königliches Amtsgericht. 12.
annover. [67604] Das Kontursve fahren über das Ver⸗ mögen der Firma Josef Aßmann Nachflg. in Wannover wird nach er⸗ folgter Abbaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Hannoner, den 23. Februar 1918. Könlgliches Amtsgericht. 12.
Mörs. [67606] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma J. Wellfonder in Neukirchen wird nach erfolgter Abbaltung des Schlußtermins heerdurch aufgehoben. Mörs, den 22. Februar 1918. Königliches Amtsgerichr.
Stuttgart. [67345]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Glektsrizitätswerk Jagsthausen G. m. b. H. in Stutt⸗ gart wurde nach Abnahme der Schluß⸗
rechnung des Verwalters und Vollzug der
- Stuttgart.
37433]]¹ 2 1897881] Abnahme der Schlußrechnung S
9 aufgehoben.
Schlußverteilung durch Gerichtzb von heute aufgehobꝛn. 89 eschkaf Amtegericht Stuttgart Stabi Amtögerichtssetretär Möfstabnhe.
67 Das Konkursverfahren über ℳ, 89
mögen der Fuma Theodor Sochd b. fer, wech. Ttrampftvarenfabrik, off Hau⸗ delszeselschagt bier, Zweigaieder⸗ lassung iag Söblingen, wurde nach des
walters und Vollzug der 8 lung durch Gerichtsbeschluß von heute
Den 23. Februar 1918. K. Amtsgericht Stutegart Statt. Amtsgerichissekre’är Mössinger.
Stuttgarr. 167608] K. Amtsgericht Stuttgart Amt Das Konkureverfahren über das Ver⸗
mögen des Oito Göthe, Kanfmannz
in Feuerbach, fruüher Juhaber einez
Modewareng eschäfts in Mannbeim, ist nach
ecfolgter Abhatung des Schlußtermiat
durch Gerichtsbeschluß vom heutigen Tage aufgehoben worden. en 23. Feoruar 1918. Gerichtsschreiber Groezinger 8
Waldenburg, Schies. [67505]
Das Konkursverfabren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Fritz Lehmann in Waldenbueg (Schles) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußterminz hierburch ausgehoben.
Woaoldenburg (Tchles.), den 28. Fe⸗ bruar 1918.
Königliches Amtsgericht.
Weissen fels. 67346 Das Konkureverfahren über den Nachla res verstorbenen Gastwirts Otto Kir⸗ kamm aus Langendonf wird, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorbanden ist, eingestellt. Weißenfels, den 14. Februar 1918. Königsiches Amtsgericht.
Wriesgbzuden. [67500] Das Konkursve fahren über das Ver⸗ mönen des dolzhändlers Louis Häuser zu Wiesbaden werd nach erfolgter Ab⸗ ö des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Wiesbaden, den 26. Februar 1918. Konigliches Amtsgericht. Abt. 8.
Zwönttz. [67432% Das Konkursverfahren über das Ver. mögen des Schoittworer händlers Frirdrich Inlius Siegel in Auer⸗ dach i. Erzsgeb wird nach Abhaltung des Schlußte mins hierdurch aufgehoben. Zwögaitz, den 26. Februar 1918. Königliches Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ bahnen. [67611]
mnieinhahn Putzig —Krockow.
Mit Gültigkeit vom 1. April d. F. erscheint zum besonderen Tarifheft B der Kletabahn der Nachtrag III. Er enbält Erhöbungen der Beförderungspreise im Personen⸗, Gepäck⸗, Tier⸗ und Güter⸗ ver kehr. Austunst erteilt die Bahnverwaltung in Krockow und die Unterzeichnete. 8—
Berlin, den 23. Fedruar 1918.
Lenz & Co.
Fefellschaft mit beschränkter Haftung.
(67610]
Staagais⸗ und Privatbahngüterver⸗ kehr eft C1. Mit Gültiokest vem 1. März 1918 werden die Werftgleis⸗ gebühren der sädtischen Hafenbahn in Offenbach (Main) auf 2,0 bis 4,5 ₰ für j* 100 kg erhöht. Näheres im preuß.⸗ hefs. Tartfanzeiger und bei den betetligten Dienftstellen.
“ (Main), den 25. Febeuar
918.
Königliche Eisenbahndirektion.
[67347] 8
Onreutsch⸗Bayerischer Güterver⸗
kehr. M.t Ablauf des 30. April 1918 folgende Ausnahmetarife aufge⸗ oben:
13 b) für Zink, roh und raffiniert; Zink⸗ blech; Abfälle der mechanischen Bea bei⸗ tung von Zink, auch zu Blöcken zusammen⸗ geichmolzen oder bꝛtketttert; zinkische Ver⸗ binungen: Ziakweiß;
17) für Bier;
10) für Packpopier, wie im Spezial⸗ tarif I aufgeführt;
21) für Mineralschmieröl.
Maäuchen, den 25. Februar 1918. Tarifamt der K S
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburt, Verantwortlich für den Anzeigenteil:
Der Vorsteher der Geschäftsstelle, Rechmnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering)
in Berlin. Druck der Norddeutschen Bu Verlagsanstalt, Berlin, Wie
ruckerei ma ma A.
No. 54.
1
1
Ner Bezugaprris beträgt vierteljährlich 6 ℳ 30 Pf. Alle Postaustalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postunstalten und Zeitungsvertrirben für Belbstabholer auch die Königliche Grschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstr. 32.
Einzelne Nummern kosten 25 Pf.
= = =öV==q
Anzeigenpreis für den Raum einer 5gespaltenen Einheitszeile 50 Pf., einer 3 gespalt. Einheitszeile 90 Pf. Anßerdem wird auf den Auzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.
Anzeigen nimmt an:
die Königliche Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsauzeigers
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Montag, den 4. März Abends.
—
——————C—Z—-JJJJo
8
Inhalt des amtlichen Teiles: Ordensverleihungen ꝛc.
Ernennungen ꝛc.
Verordnung über Schilf. „
Bekanntmachung, betreffend Liquldation britischer Unter⸗ nehmungen.
Aehna ne g betreffend Zwangsverwaltung französischer Unternehmungen.
Bekanntmachung, betreffend Zwangsverwaltung und Liquidation des Vermögens Landesflüchtiger.
Ernemmungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Futtermittel vom 10. Januar 1918.
Erlaß, betreffend Bildung eines Stadtkreises Memel.
Bekanntmachung, betreffend Zwangsverwaltung amerikanischer Unternehmungen. 8“
Handelsverbote.
Seine Majestät der Kaiser und König haben Aller⸗ gnädigst geruht:
dem Geheimen Oberregierungsrat Straehler, vor⸗ tragendem Rat im Reichskolonialamt, die Erlaubnis zur An⸗
legung des von Seiner Majestät dem Sultan ihm verliehenen
Osmanisordens zweiter Klasse zu erteilen. ““
1““ . v—
Deutsches Reich.
Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht:
den charakterisierten Marinebaurat Schürer zum Marine⸗ baurat für Schiffbau zu ernennen und
den Marinebauräten für Schiffbau Kluge und Winter den Charakter als Marineoberbaurat mit dem Range der Fregattenkapitäne zu verleihen.
8* A—
“ S
Seine Majestät der Kaiser haben Alergnädigst geruht:
den Kammergerichtsrat Wimmer in Berlin zum stell⸗
vertretenden richterlichen Mitgliede des Reichseisenbahnamts zu ernennen.
Der Eisenbahnverkehrskontrolleur Biper in Colmar ist zum Eisenbahnverkehrsinspektor bei der Verwaltung der Reichs⸗ eisenbahnen ernannt worden; ihm ist die Stellung des Vor⸗
stands des Eisenbahnverkehrsamis in Colmar übertragen.
8
Verordnung über Schilf. Vom 26. Februar 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegs maßnahmen zur Sichenmg der Volksernährung vom 22. Mai 1916
18. August 1917 Reichs⸗Cesetzbl. S. 401) Reichs⸗Gesehöl. S. 823)
1
Gemeinden oder Kommunalverbände können das in ihrem Be⸗ 8 ke wachsende Schilf (Schilfrohr — Phragmites — und Kolben⸗ chilf — Typha —) abernten, sofern nicht der Eigentämer oder sonstige Nutzungsberechtigte dle Aberntuna selbst vornimmt.
Erklärt eine Gemeinde oder ein Kommunalverband, von der Befugnis nach Abs. 1 keinen Gebrauch machen zu wollen, oder geben e binnen einer ihnen von der zuständigen Bebörde gesetzten Er⸗ llärungt frist keine Erklärung ab, so geht auf Antrag des Kriegsaus⸗ schusses für Ersatzfutter, G. m. b. H. in Berlin die Befugnis auf diesen oder die von ihm bezeichnete Stelle üͤber.
2 Jeder Besitzer eines Grvndfüche ist verpflichtet, der Gemeinde,
wird verordnet:
dem Kommuralverband oder dem Kriegsausschuß oder den von diesen
beauftragten Personen das Betreten und Befahren seines Grundstücks lu geslatten, soweit dies zur Feststellung des Vorhandenseins oder zur zweckentsprechenden Aberntung von Schilf notwendig ist, sowie die zur Trocknung des Schilfes erforderlichen Plätze fi Verfügung zu stellen. E In gleicher Wesse sind Besitzer von Kähnen und ähnlichen
asserfahrzeugen verpflichtet, diese zur Aberntung des Schilfes zur Verfügung zu stellen.
„Der Besitzer ist für die Lelstungen nach Abs. 1, 2 angemessen zu ertschädigen; außerdem ist ihm für je 100 “ abgefahrenen Schilfes eine Vergütun zu gewähren, die bei grünem Schilfrohr B.86, 1 verholztem Schurohr 0,50 ℳ und bei Kolbenschilf 1,50 ℳ
Ueber Streitigkeiten ergeben, entscheioet endgüͤltig die höhere Ver
3 die aa aus der Durchführung der 8§ 1, 2
tungsbehörd
Wer Schilf in heutrockenem oder verbolztem Zustand, auch ge⸗ häcksert, an einen anderen absetzen will, hat es dem ürsegsausschusse für Ersatzfutter zum Erwerb anzubieten, auf Verlangen käuflich zu über⸗ lassen und auf Abruf zu verladen.
Auf Gemeinden und Kommunalverbände, die von der Befuanis nach § 1 Gebrauch gemacht haben, findet Abf. 1 keine Anwendang, soweit sie das Schilf zur Fülterung im eigenen Bezirk abgeben.
§ 5
Der Kriegsausschuß hat binnen 14 Tagen nach Eingang des An⸗ gebots dem Verpfl cht ten mitzuteilen, ob die Ueberlassung verlangt wud; stellt er das Verlangen nicht, so hat er ihm in derserben Frist ene Bescheinigu g darüber zu erteilen. Der Staatssekretär des Kri⸗geernährungeamte kann nähere Bestimmungen für die Ueber⸗ lafsung und Ve ladong treffen.
Der Kriegsausschuß hat die von ihm in Anspruch genommenen Mengen binnen drei Wochen nach Stellung des Ueberlassungs⸗ verlangens abzunehmen.
Der zur Ueberlassung Verpflichtete hat die Mengen von der Stelleng des Uebe lassun sverlangens an bis zur Aonahme aufzu⸗ hewahren und pfleglich zu behandeln. Erfolgt die Aknahme nicht binnen drei Wocken nach Stellang des Ueberlassungsverlangens, so erbält er vom Aolauf der Frist ab eine Vergütung von 15 ₰ für jeden angefangenen Monat und j de engefangene Tonne. Mit die⸗sem Z itpunkt gehi die Gefahr des zusälligen Nerderbens und der zufaͤlligen Wertminderung auf den Kriegzausschuß über.
1 6 Der Kriegeausschuß hat 82 das Schilf einen angemessenen Uebernahmepreis zu zahlen; dieser darf folgende Beträge für 100 kg nicht übersteigen: 1. für Schilfrohr, grün geschnitten, heutrocken, ge⸗ bündelt 10 ℳ 2. ftr Schilfrohr, verholzt, lufttrocken, gebündelt 8 „ 3. für Kolbenschilf, lufttrocken, gebündelt, das in der Zit vomn 15. Septemder bis einschließlich 15. De⸗ zember geerntet ist 4. für Kalbenschilt, lusttrocken, gebündelt, das nach dem 15. Detember geerntet ist 10v. Ist das Schilf nicht mindestens von mittlerer Art und Güte, s ist der Preis entsprechend heraszusetzen. In den Preisen sind die Kosten der Beförderung bis zur Ver⸗ ladestelle des Ortes, von dem das Schilf mit der Bahn oder zu Wasser versandt wird, sowie die Kosten des Einladens daselbst ein⸗
begriffen.
§ 7
Ist der zur Ueberlassung Verpflichtete mit dem vom Kriegs⸗ ausschusse gebotenen Preise nicht einverstanden, so setzt die zustäadige höhere Verwaltungsbehörde den Preis endgültig fest. Sie bestimmt auch, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Der Verpflichtete hat ohne Ruͤcksicht auf die endgültige Festsetzung ds Uebernahmepreises zu liefern, der Kriegsausschuß vorläufig den von ihm für angemessen erachteten Preis zu zahlen.
Wird das Schilf nicht freiwellig übe lassen, so wird das Eigen⸗ tum auf Antrag des Kriegsaueschusses durch Anordnung der zuständigen Behörde auf ihn oder die von ihm bezeichnete Person übertragen. Die Anordnung ist an den zur Ueberlassung Verpflichteten zu richten. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung dem Verpflichteten
zugeht.
§ 8
Die Zahlung erfolgt spätestens 14 Tage noch Abnahme (§ 5 Abs. 2). Für streitige Restbet äge beginnt diese Frist mit dem Tage, an dem die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde dem Kriegs⸗ ausschusse zugeht.
die Zahlung nicht binnen dieser Frist oder bei nicht rechtzeitiger Abnahme nicht binnen fünf Wochen nach Stellung des Ueberlassungsverlangens, so ist der Kaufpreis von diesem Zeitpunkt ab mit 1 vom Hundert über den jeweiligen Reichsbankdiskont zu
verzinsen.
§ 9
Beim Verkaufe des der Absatzbeschränkung nach § 4 nicht unter⸗ liegenden Schilfes durch den Erzeuger dürfen die im § 6 festgesetzten Preise nicht überschritten werden.
Beim Umsatz durch den Handel dürfen den Preisen höchstens 6 ℳ für die Tonne zugeschlagen werden; dieser Zuschlag umfaßt Kommissions⸗, Vermittlungs⸗ und ähnliche Gebühren vaui⸗ alle Arten von Auswendungen, nicht aber die Auslagen für die Fracht von dem
Abnahmeorte.
§ 10 Die in dieser Verordnung festgesetz’en Preise sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Höchstpreise.
§ 11 Die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Aus⸗ führungsbestimmungen. Sie hestimmen, wer als zuständige Behörde und als höhere Verwaltungsbehörde anzufehen ift. § 12 Der Staatssekretär des Kriegsernährungeamts kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen.
§ 13 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer den ihm nach den Vorschriften im § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3 Satz 1 obltegenden Verpflichtungen oder den auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 2 getroffenen Bestimmungen nicht nachkommt, wer den nach § 11 erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einztebung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht.
Die Vorschriften dieser Verordnung bezlehen nicht auf Schilf, das aus dem Ausland eingeführt wird. 1uu“
Als Ausland im Sinnes dieser Verordnung gilt nicht das besetzte Gebiet. 1 9
8 8 Diese V⸗rordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Bekanntmachung übder Schilf⸗
rohr vom 6. Juni 1917 (Reichs⸗G⸗selbl. S. 476) außer Kraft.
Berlin, den 26. Februar 1918. ssekretär des Kriegsernährungsamts. von Waldow.
Bekanntmachung,
betreffend Liquidation britischer Unter⸗ nehmungen. 8
284) Auf Grund der Verordnung, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen, vom 31. Juli 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 871) habe ich die Liauidation der Firma Fassett & Johnson G m. b H. in Berlin, Friedrichstraße 16, angeordnet (Liguidator: Kursmaklerstellvertreter Carl Lassen in Berlin Grunewald, Hohenzollerndamm 65/66é)0h.
Berlin, den 28. Februar 1918 8
Der Reichskanzier (Reichswirtschaftsamt). J. A.: von Jonquières.
Zekanntmachung.
Auf Grund der Verordnungen, betreffend die zwangs⸗ weise Verwaltung französischer Unternehmungen, vom 26 November 1914 (RGBl. S. 487) und vom 10. Februar 1916 (RGBl. S. 89) ist für die folgenden Unternehmungen die
Zwangsverwaltung angeordnet worden. u. b14“ Nachlaßmassen: Die Nachlaßmasse der im Oktober 1917 ver⸗ storbenen Witwe Robert de Wendel (Zwangsverwalter: Ober⸗ hürge meister a. D. Haumann in Cöln). Durch die Zwangs⸗ erwaltung nicht b rührt werden die von dem Treuhänder für das feindliche Vermögen in Berlin in Verwaltung genommenen oder demnächst in Verwaltung zu nehmenden Forderungen und Wertpapiere. 1 .“ Straßburg, den 27. Februar 1918. bW1“ Ministerium für Elsaß⸗Lothringen. Abteilung des Innern. J. A.: Miktmar.
“
8 2
8 *
Bekanntmachung.
Auf Grund der Verordnung, betreffend die zwangs⸗ weise Verwaltung und die Liquidation des in⸗ ländischen Vermögens aus gebürgerter Landesflüch⸗ tiger vom 12. Juli 1917 (ℳGBl. S. 89) ist für die fol
Unternehmungen die Zwangsverwaltung angeordnet wor 1
714. Liste.
Gesamtvermögen: Das gesamte im Inlande b⸗findliche Ver⸗ mögen der durch Erlaß vom 7. Juni 1916 ausgebürgerten Landes⸗ flüchtigen Schissele, Alfred, geb. 6. Juli 1867 zu Zabern, ehe⸗ maliger Rechtsanwalt, und Ebefrau Honriette geb. Bourgon,
eb. 24. September 1879, nebst Kindern Renatus, geb. 29. Sep⸗ tember 1899, Marie, geb. 15. Januar 1901, und Magdalena,
II1II“ Mat 1905, alle zuletzt in Zabern (Zwangsverwalter:
Bürgermeister Großmann in Zabern). Durch die Zwangsver⸗ waltung nicht berührt wird der Grundbesitz der Landesflüchtigen, ür welchen die Anordnung der Liquidation beantragt ist.
Straßburg, den 20. Februar 1918.
Ministerium für Elsaß⸗Lothringen. Abteilung des Irmern. 8 J. A.: Dittmar. v“
Königreich Preußen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Oberpräsidialräten von Liebermann in Danzig, Bartels in Stettin, Schimmelpfennig in Breslau, Breyer in Magdebura, Dr. jur. Kriege in Hannover und Dr. jur. Dyes in Cassel den Charakter als Geheimer Ober⸗ 1. dgera mit dem Range der Räte zweiter Klasse zu verleihen.
Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät des Königs hat das Staatsministerium infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in Saarlouis getroffenen Wahl den Kreisrechnungsrevisor Fourmann daselbst als unbesoldeten Beigeordneten der Stadt Saarlouis für die gesetzliche Amts⸗ dauer von sechs Jahren bestätigt. .“ .
Preußische Ausführungsbestimmungen zur Ver⸗ ordnung über Futtermittel vom 10. Januar 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 23).
§ 1. Vertellungsstellen im Sinne der Verordnung sind das Könkglich Preußische Landrsamt für Futtermutel, die Provintial⸗ (Bezirks⸗]
Fut'erwittelstellen, die Staatliche Verteilungsstelle für Groß Berlin
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