1918 / 56 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 06 Mar 1918 18:00:01 GMT) scan diff

Oels. Schles. Ins Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Nr. 4, Vorschußvertin zu Oels E. G. m. b. H., heute ein⸗ getragen: Das Vorstandsmitglied Trau⸗ gott Herrmann ist infolge Erkrankung an der Ausübung seines Amtes behindert und an dessen Stelle während der Behinderung der Stadtrat Paul Spaete in Oels ge⸗ wählt worden. Amtsgericht Oels, den 27. Februar 1918. Oldenburg. [67884]

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 78 zur Firma Einkaufs⸗ genosseäschaft der Zigarrenladen⸗ inhaber für das Herzogtum Olden⸗ burg und Umgegend e. G. m. b. H. in Oldenburg eingetragen:

Die Kaufleute Gerhard Haase, J. H. Kröger und Georg Schnittker sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle die Kaufleute Frauz Großmann, Emil Oltmanns und Anton Heinemann, sämtlich zu Oldenburg, in den Vorstand gewäblt.

Oldenburg, 1918, Febr. 225.

Großh. Amtsgericht. V. Rastatt. [67886]

In das Genossenschaftsregister wurde beute bei der Genossenschaft: Ländlicher Kreditverein Waldprechtsweier ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Waldprechts⸗ weier eingetragen:

Wilhelm Bechler, Landwirt, Josef Neu⸗ maier II., Straßenwart, und Theodor Strickfaden, Eisenbahnarbeiter, sind aus dem Vorstand ausgeschleden und an deren Stellen Anton Schindler, Gemeinderat, Stellvertreter des Direktors, Franz Obert, Landwirt, Karl Durm, Schlesser, alle in Walsdprechtsweier, in den Vorstand ge⸗ wäbhlt.

Rastatt, den 1. März 1918.

Gr. Amtsgericht.

Rudolzstadt. Bekanntmachung. b

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute die durch Satzung vom 29. Januar 1918 unter der Firma „Kirchhaseler Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Gevossenschaft mit un⸗ beschräukter Haftpflicht“ mit dem Sttz⸗ in Kirchhasel errichtete Genossenschalt eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere:

1) der gemeinschaftliche Wirtschaftsbedürfnissen;

2) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung;

3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.

Der Vorstand besteht aus fünf Mit⸗ gliedern. Die Mitglieder des Vorstands sind: Gemeindevorstand und Landwirt Edmund Weidmann in Kirchhasel, Vor⸗ steher, Landwirt Albin Weidmann in Kirchhasel, Stellvertreter des Vorstehers, Landwirt Hugo Anders, Landwirt Erwin Röller, Landwirt Reinhold Kummer, sämt⸗ lich in Kirchhasel.

Die Bekanntmachungen werden, wenn sie rechtsverbindliche Erklärungen ent⸗ halten, von mindestens drei Vorstandsmit⸗ gliedern, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, in anderen Fällen vom Vorsteher allein unterzeichnet. Sie erfolgen im „Landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftsblatt“ zu Neuwied.

Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorstands werden von mindestens drei Vorstandsmitgliedern, unter denen sich der Vorsteher oder dessen Stellvertreter be⸗ finden muß, abgegeben.

Die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt, indem die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des

See ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Amtsgerichts jedem gestattet.

Rudolstabt, den 1. März 1918. Fürstliches Amtsgericht.

Saarburg, Bz. Trier. [67888] In das Genossenschastsregister wurde heute bei dem Wawerner⸗Consum⸗ Verein eingetragene Gexossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liqui⸗ dation, zu Wawern eingetragen:

Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liquldatoren erloschen.

Saarburg, Bez. Trier, den 23. Fe⸗ bruar 1918.

Königliches Amtsgericht.

Saargemünd. [67889] Genofsenschaftsregister.

Am 26. Februar 1918 wurde in Band III bei Nr. 192 für den Forbacher Eisen⸗ bahnkonsumverein, eingetragene Ge⸗

nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Forbach eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 20. Januar 1918 sind satzungs⸗ gemäß aus dem Vorstand ausgeschieden die Beisitzer Fritz und Seiller, beide Zug⸗ führer in Forbach; neu⸗ bezw. wieder⸗ gewählt wurden als Beisitzer in den Vorstand der Lademeister Jakob Clemens sowie der Zugführer Johann Seeiller, beide in Forbach.

Kaiserliches Amtsgericht Saargemünd.

[67887]

Bezug von

Gmünd.

Sehloppe. 167890)

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 3 Treebdin⸗Schlopper Spar⸗ und Darlehnskassenverein E. G. m. u. H. in Trebbin am 28. Februar 1918 eingetragen worden, daß die Gutsbesitzer Oswald Schneider und Robert Konopatzki, beide in Trebbin, aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle der Gutsbesitzer Walter Schneider dieser zugleich als Stellvertreter des

Vereinsvorstehers und der Landwirt Trebbin, ge⸗

Eduard Hagedorn, beide in treten sind.

Schloppe, den 28. Februar 1918. Königliches Amtsgericht.

Schopfheim. [68048] In das Genossenschaftsreaister wurde zu O.⸗Z. 34 „Bäuerliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. Minseln“ eingetragen: An Stelle der ausgeschiedenen Karl Trüby, Friedrich Brugger und Hermann Suhr sind Julius Cäsar Rösch, Emil Lützelschwab und Theodor Maiter, alle Landwirte in Minseln, in den Vorstand gewählt. Schopfheimi. W., den 23. Februar 1918. Gr. Amtsgericht.

Segeberg. [67891] Heute wurde in das bier geführte Ge⸗ nossenschaftsregister unter Nr. 61 das Statut des Landwirtschaftlichen Be⸗ zugsvereins, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht iu Wrede vom 2. Februar 1918 einge⸗ tragen. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbind⸗ lichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwet Vorstandsmitgliedern, im landwirtschaftlichen Wochenblatt für Schles⸗ wig⸗Holstein. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Der Vorstand besteht aus den Herren Hufner Otto Thiemann in Weede, Hufner Hein⸗ rich Kröger in Weede und Hufner Ernst Rohlf in Söhren. Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienst⸗ stunden des Gerichts ist jedem gestattet. Segeberg, den 18. Februar 1918. Königliches Amtsgericht.

Spremberg, Lausitz. [67892]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 14 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft: Genossenschaftsbrauerei Spremberg, eingetr. Gen. mit beschr. Haftpsl. in Spremberg, Lausitz, fol⸗ gendes eingetragen worden:

Gastwirt August Röhle und Gastwirt Gottlieb Hübner sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An deren Stelle sind Rentner Ferdinand Greiff und Rentner Paul Heintze, beide zu Spremberg, in den Vorstand gewählt.

Spremberg, L., den 1. März 1918. Königliches Amtsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werde unter Leipzig veröffentlicht.) Bremen. [67898] In das Musterregister ist eingetragen: Unter Nr. 1030: Der in Bremen wohnhafte Referendar Oskar Schulze, ein verschlossenes Kuvert, enthaltend 3 Muster fäür Postkarten (graphische Dar⸗ stellungen), nämlich: 1)0⸗Boots⸗Kalender I: Nr. 1, 2) U⸗Boots⸗Kalender II: Nr. 2, 3) Deutschlands Erfolge zu Lande: Nr. 3, nebst Erläuterung, auf Nr. 3 befinden sich noch freie Flächen, welche zur Ein⸗ fügung von Zeichnungen bestimmt sind, Flächenmuster, Schutzfrist, 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 18. Februar 1918, Vor⸗ mittag; 10 Uhr 40 Minuten. Bremen, den 2. März 1918. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts: Fürhälter, Obersekretär.

790⁰0

In das Musterregister ist 8.I

Nr. 886. Firma Wilhelm Binder in Gmünd, 1 versiegelter Umschlag, ent⸗ haltend 1 Abbildung für Erzeugnisse der Silberwarenindustrie, Fabriknummer38706, für plastische Erzeugnisse, angemeldet am 2. Februar 1918, Nachmittags 4 Uhr 30 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre.

K. Württ. Amtsgericht Gmünd. Amtsrichter Rathgeb.

Greiz. b [67899]

In unser Musterregister ist am 5. Fe⸗ bruar 1918 unter Nr. 487 für die Por⸗ zellanfabrik Fraureuth, Aktiengesell⸗ schaft in Fraureuth, eingetragen worden:

Eine Kiste, veisiegelt, angeblich ent⸗ haltend: 1 Kaffeekanne Nr. 835 weiß, 1 Zuckerdose Nr. 835 weiß, 1 Sahnegießer Nr. 835 weiß, 1 Tasse Nr. 835/5 weiß (dünn), 1 Tasse Nr. 835/3 weiß (dünn), 1 Vase Nr. 1155, 1 Vase Nr. 1156, 1 Vase Nr. 1157, 1 Vase Nr. 1158, 1 Vase Nr. 1159, 1 Vase Nr. 1160, 1 Vase Nr. 1161, 1 Vase Nr. 1162, plastische Erzeugnisse, Jahre, angemeldet am 29. Januar 1918, Nachmittags 5 Uhr.

Greiz. den 28. Februar 1918.

Fürstliches Amtsgericht.

8

Schutzfrist drei N.

““ Luckenwalde. b“

In unser Musterregisier ist folgendes eingetraagen:

Nr. 823. Firma Metallwerk A. Bar⸗ tofik & Co., Luckenwalde., ein ver⸗ egeltes Paket, enthaltend 2 Modelle für Hut⸗ und Mantelhaken, Fabrikaummern 100, 101, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 14. Februar 1918, Mittags 12 Uhr 30 Minuten.

Luckenwalde, den 28. Februar 1918.

Königl. Amtsgericht.

Lhdenscheid. [68134] In das hiesige Musterregister ist am heutigen Tage folgendes eingetragen worden: Nr. 2435. Firma C. Hohage & Cie. in Altroggenrahmede, 1 Muster für Metallsoblenschoner Oha, Fabriknummer?2, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. Februar 1918, Vor⸗ mittags 10 Ubr 30 Minuten, Lüdenscheid, den 1. März 1918. Königliches Amtsgericht.

Pforzheim. [68133] Musterregistereintrag.

Die Firma Lutz & Weiß Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Pforzheim hat bezüglich der Muster mit den Fabriknummern 44986 und 2013 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre angemeldet.

Gr. Amtsgericht Pforzheim.

Pössneck. [67902]

In unser Musterregister ist unter Nr. 168 eingetragen worden: Firma Conta & Böhme in Pößneck, ein verschlossener Umschlag, enthaltend 31 Zeichnungen von Mustern zu Porzellangegenständen, Fabrik⸗ nummern: 1458, 1459, 1460, 1461, 1462, 1463, 1464, 873, 874, 875, 876, 877 doppelt, 878 doppelt, 880 doppelt, 881, 882 doppelt, 9191, 9192, 9193, 2631, 2632, 2633, 791 b, 792 b, 7711, 580, 581, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. Februar 1918, Vormittags 11¼¾ Uhr.

Pößneck, den 28. Februar 1918.

Herzogliches Amtsgericht. Abt. II.

Solingen. [67903] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3757. Fabrikant Kaufmann

Friedrich Wilhelm Karl Meis in

Solingen, Paket mit einem Muster für

Rasierbobel für 2⸗ oder Zlöcherige Klingen

mit Federgriff mit der Wortmarke

„Mefiso“, in allen Ausführungen, offen,

Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗

nummer 0, Schuͤtzfrist 3 Jahre, ange⸗

meldet am 5. Februar 1918, ittag:

12 Uhr 30 Minuten.

Solingen, den 2. März 1918. Amtsgericht.

11) Konkurse.

Taucha, Bz. Leipzig. [67921]

Ueber den Nachlaß des am 24. April 1917 im Felde gefallenen Fuhrwerks⸗ geschäftsführers Friedrich Gustav Wendt, früher wohnhaft in Pauns⸗ dorf, wird heute, am 28. Februar 1918, Vormittags ½12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Köhler bier. Anmeldefrist bis zum 20. März 1918. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 27. März 1918, Vormittags ½9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. März 1918.

Königliches Amtsgericht Taucha.

Achim. [67904] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 30. Juli 1916 gefallenen An⸗ bauers und Schueidermeisters Jo⸗ hann Schröder in Daverden wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Achim, den 28. Februar 1918. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Bromberg. [67906] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Malermeisters Adolf

Carl Beck der Kaufmann Otto Jandt in! Thorn.

Bromberg jum Konkursverwalter bestellt worden. Bromberg, den 27. Februar 1918. Königliches Amtsgericht.

Chemnitz. [67913]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Wil⸗ heim Richter, all. Inh. d. Fa. „Robert Helfer Nachfolger“ in Chem⸗ nitz, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Chemnitz, den 1. März 1918.

Königliches Amtsgericht. Abt. E.

Dirschau. [67908] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Block aus Dirschau wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hiermit auf⸗ gehoben. Dirschau, den 23. Februar 1918. Königliches Amtsgericht.

Fürth, Bayern. [67909]

Das K. Amtsgericht Fürth bat mit Beschluß vom 28. Februar 1918 das

onkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Kistenfabrikanten Haus Lechner von Fürth nach Abhaltung des Schlußtermins, als durch Schlußverteilung beendigt, aufgeboben.

Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.

Göttingen. [67910] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Georg Warnecke in Göttingen wird nach er⸗ folgter Abbaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Göttingen, den 21. Februar 1918. Königliches Amtsgericht. 4.

Iserlohn. Beschluß. [67912] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Paul Krumme in Iserlohn wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 12. Dezember 1917 aufgehoben. Iserlohn, den 27. Februar 1918. Königliches Amtsgericht. Jauer. [67911 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Weinkaufmanns und Gast⸗ wirts Julius Michalok aus Jauer. 1. Zt. Breslau Firma C. Seidel'’s Nachfolger Julius Michalok —, Jauer, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schluß⸗ termin auf den 8. April 1918. Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Könialichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer 7, be⸗ stimmt. Jauer, den 1. März 1918. Königliches Amtsgericht.

Kaiserslautern. [67914] Das K. Amtsgericht Kaiserslautern hat am 28. Februar 1918 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Konrad Winderroll, Inhaber eines Fisch⸗ & Delikatessengeschäfts in Kaisers⸗ lautern nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich aufgehoben. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.

Kulmbach. [67915]

Das Kal. Amtsgericht Kulmbach hat mit Beschluß vom 1. März 1918 das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Tüunchers und Malers Friedrich Möschel von Kulmbach als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Kgl. Amtsgerichts.

München. [67916] K. Amtsgericht München. Konkursgericht.

Am 1. März 1918 wurde das unterm 22. Oktober 1912 über das Vermögen der Früchtenhäadlerin Ursula Franz, Inhaberin der Firma Johann Franz in München eröffnete Konkursverfahren als durch Zwangsvergleich beendet auf⸗ gehoben.

München, den 1. März 1918.

Müller in Bromberg ist an Stelle des verstorbenen Kaufmanns Carl Beck der Kaufmann Otto Doerfel in Bromberg als Konkursverwalter bestellt worden. Bromberg, den 23. Februar 1918. Königliches Amtsgericht.

Bromberg. [67926] In dem Konkursverfahren über das Ner⸗ mögen des Kaufmanns Roman Bia⸗ lecki in Fordon ist an Stelle des ver⸗ storbenen Konkursverwalters Kaufmanns Carl Beck der Kaufmann Otto Dörfel in Bromberg als Konkursverwalter bestellt worden. Bromberg, den 27. Februar 1918. Königliches Amtsgericht.

Bromberg. [67907] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Stauislaus Tylewski aus Bromberg ist an Sto⸗lle! des verstorbenen Konkursverwalters Carl Beck der Kaufmann Otto Jandt in Brom⸗ berg als Konkursverwalter bestellt worden. Bromberg, den 27. Februar 1918. Königliches Amtsgericht.

Bromberg. [67905]

Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.

Oelsnitz, Vogtl. [67917]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Tischlermeisters Fried⸗ rich Ernst Kießling in Eichigt wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Koͤnigliches Amtsgericht.

Reichenbach, Schies. [67918] des verstorbenen Oberpostasststenten Kurt Wolter hier wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Reichenbach i. Schl., den 1. März 1918. Königliches Amtsgericht.

St. Goarshausen. [67919]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Bergmanns Philipp Jakob Jost zu Kaub wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 1918 Goarshausen, den 25. Februar

Königliches Amtsgericht.

Scheibenberg. [67920] Das Konkursverfahren über den Nachlaß

In dem Konkursverfahren über das ermögen des Kaufmanns Heinrich Cohn, in Firma „Hamburger Kauf⸗ haus Merkur Inh. Heiurich Cohn“

des Nagelschmiedemeisters und Eisen⸗ warenhändlers Karl Ferdinand Hahn in Scheibenberg wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

in Bromberg ist an Stelle des ver. Scheibenberg, den 28. Februar 1918.

storbenen Konkursverwalters, Kaufmanns

1— Königliches Amtsgericht. 8

Oelsnitz i. B., den 25. Februar 1918.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß

6792 In dem Konkursverfahren öb⸗ 923] Nachlaß des verstorbenen Niübe de besitzers Robert Würtz in Gzrünfelze ist zur Abnahme der Schlußrechnung v⸗ Verwalters, zur Erbehung von Eies wendungen gegen das Schlußverzeichnts n⸗ bei der Verteilung zu berücksichtigendern Forderungen und zur Beschlußfassung e Gläubiger über die nicht verwertharen Ve mögensstücke sowie zur Anhörung I Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Vergütunmg an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf Sonnabend, den 23. März 1918, Vormittags 9 Uhe vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselhst bestimmt. Thorn, den 10. Februar 1918. Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichte.

Thorn. 8 [679 Das Konkursverfahren über das Ver. mögen des Hotelinhabers Josef Ma⸗ kowski in Thorn wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 5. Januar 1918 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 5. Januar 1918 benätigt ist, hierdurch aufgehoben. Thorn, den 26. Februar 1918. Königliches Amtsgericht.

Waldkirch, Breisgau. [68132] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Bäckermeisters Heinrich Moser in Oberprechtal wurde Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen bestimmt auf Donnerstag, den 25. April 1918, Vormittags 212 Uhr, vor Gr. Amtsgericht Wald⸗ kirch, II. Stock, Zimmer Nr. 24. Waldkirch, den 1. März 1918. Der Gerichtsschreiber Gr. Amtsgerichte.

Werdau. [67925] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Bäckermeisters Robert Otto Alfred Jähnert in Liebschwitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. Werdau, den 28. Februar 1918. Königliches Amtsgericht.

Würzburg. [67924] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bankiers Konrad Hörlein in Würzburg soll eine Avbschlags⸗ verteilung stattfinden. Die verfügbare Masse beträgt 23 166 ℳ. Zu berück⸗ sichtigen sind 458 404 74 nicht be⸗ vorrechtigte Konkursforderungen. Ver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen ist auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Kgl. Amtsgerichts Würzburg zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gemäß § 151 K.⸗O. mache ich dies anmit öffentlich bekannt. Würzburg, den 1. März 1918. Der Konkursverwalter:

L

8

Dr. G. Haas, Rechtsanwalt.

12) Tarif⸗ und

Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ bahnen.

[67893] Braunschweig⸗Schöninger Eisenbahn.

Mit Wirkung vom 1. April d. Js.

werden im Binnentarif einige Ergänzungen bezw. Erhöhungen der Personenfahrgelder eingeführt.

Das Nähere ist bei der beteiligten Dienst⸗

stelle zu erfahren. Braunschweig, den 26. 2. 18. Braunschweig⸗Schöninger

Eisenbahn⸗Actien⸗Geseusschaft. 8 aab

Der Vorst 8 8 (Unterschrift.)

[67892)2)

Oschersleben⸗Schöninger Eisenbahn.

Mit Wirkung vom 1. April d. Js. werden im Binnentarif einige Ergäntungen bezw. Erhöhungen der Personenfahrgelder eingeführt.

Das Nähere ist bei den beteiligten

Dienststellen zu erfahren.

DOsschersleben, den 28. 2. 18.

Oschersleben⸗Schöninger Eisenbahn⸗Gesellschaft. EPSPLer vVorsrab. E“ (Unterschrift.)

[67895]

Binnengütertarif der Reichseisen⸗ bahnen. Gütertarif Reichsbahn⸗ elfaß⸗lothringische Nebenbahnen im Privatbetrieb. Der Ausnahmetarif 28à für Zuckerrübenfutterschnitzel wird, und zwar unter Zustimmung des Reichseisen⸗ bahnamts, mit Wirkung vom 1. April 1918 aufgehoben.

Straßburg. den 26. Februar 1918.

Kaiserliche Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen.

[67896] 1 Eisaß⸗Lothringisch⸗Luxemburgisch⸗ Württembergischer Güterverkehr. Am 1. Mat 1918 treten die Ausnahmetarife 20a für Rohpetroleum und 20 c für Mineral⸗ zlrückstände außer Kraft. Auskunft über die eintretenden Frachterhöhungen erteilen die Dienststellen. 8 Stuttgart, den 28. Februar 1918. Generaldirektion

der K. Württ. Staatseisenbahnen.

Ber Bezugspreis beträgt vierteljährlich 6 30 pf. Alle Postaustalten nehmen Bestellung an; für Berlin anßet den Postanstalten und Zritungsvertrieben für Helbstabholer auch die Aönigliche Geschästastelle SW. 48, Wilhelmstr. 32.

Einzelne Aummern kosten 25 Pf.

Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1 50 Pf., einer 3 gespalt. Einheitszeile 90 Pf. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.

Anzeigen nimmt an:

die Königliche Geschäftsftelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin SW 48, Wilhelmsftrafze Ntr. 32.

Berlin, Mittwoch,

den 6. März, Ahends.

IFuhalt ves Ordensverleihungen ꝛc. Deutsches Reich.

Bekanntmachung zur Aenderung der Bekanntmachung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs⸗ und Wäschestücken vom 23. Dezember 1916.

Bekanntmachung zur Aufhebung der Bekanntmachung über Schuhwaren vom 23. Dezember 1916.

Bekanntmachung über die Errichtung einer Reichsstelle für Schuhversorgung.

Verordnung über die Einfuhr landwirtschoftlicher Sämereien.

Verordnung über die Einfuhr von Gemüsesämereien und Ge⸗ würzen.

Bekanntmachungen, betreffend Liqutdation französischer und britischer Unternehmungen.

Bekanntmachung, betreffend Zwangsverwaltung französischer Unternehmungen.

Königreich Preußen.

Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.

Erlaß, betreffend Verleihung des Enteignungsrechts an die Hafenbetriebsgesellschaft Wanne⸗Herne. 1

Bekanntmachung, betreffend Aufhebung einer Liquidation und einer Zwangsverwaltung.

Bekanntmachungen, betreffend Zwangsverwaltung amerikanischer Unternehmungen.

Bekanntmachung, betreffend Eröffnung des Provinziallandtages der Provinz Sachsen.

Handelsverbole.

Amtliche

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem Kapitänleutnant Hans von Mellenthin den Orden pour le mérite,

dem Konteradmiral Engel den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub und Schwertern, dem Amtsgerichtsobersekretär, Rechnungsrat Erdmann, in Barmen den Roten Adleroeden vierter Klasse,

dem Kapitän zur See Köthner den Königlichen Kronen⸗ orden zweiter Klasse mit Schwertern,

dem Geheimen Kommerzienrat Dresler in Kreuztal, Kreis Siegen, den Königlichen Kronenorden zweiter Klasse,

dem Bahnhofsvorsteher a. D. Teuchert in Kaiserswerth, vhre Düsseldorf, den Königlichen Kronenorden vierter

afse,

dem Leutnant der Reserve der Matrosenartillerie Schubert das Kreuz der Ritter des Koniglichen Hausordens von Hohen⸗ zollern mit Schwertern,

den Oberbahnassistenten a. D. Rühl in Langenfeld, Land⸗ kreis Solingen, Uhlenbrock in Gerresheim und Fylander in Hilden, Landkreis Düsseldorf, das Verdienstkreuz in Gold sowie —dem Eisenbahnwagenaufseher a. D. Göttlich in Boele, Landkreis Hagen, dem Eisenbahnhilfslademeister a. D. Nierstenhöfer in Holzwickede, Landkreis Hörde, dem Eisen⸗ bahnweichensteller a. D. Auf dem Graben in Vohwinkel, Kreis Mettmann, dem Eisenbahngüterfaktor a. D. Kamp⸗ mann, dem bisherigen Eisenbahngüterbodenarbeite Herren⸗ brück, beide in Elberfeld, dem bisherigen Bahnhofsarbeiter Keil in Weide, Landkreis Hagen, den bisherigen Bahnunter⸗ haltungsarbeitern Jürgensmann in Berchum, Landkreis Iserloöhn, und Rohland in Langenberg, Kreis Mettmann, das Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen.

Seine Majestät der König haben Allergnädlgst geruht: dem früheren Präsidenten des Großherzoglich badischen Staatsministeriums, Staatsminister und Minister des Groß⸗ herzoglichen Hauses, der Justiz und des Auswärtigen Freiherrn von Dusch das Großkreuz des Roten Adlerordens, dem Polizeimeister Harleman in Malmö den Roten Adlerorden dritter Kla e, dem K. und K. ö terreichisch⸗ungarischen Konsulararzt Dr. argulies in Smyrna und dem Organisten und Gesang⸗ lehrer, Musikdirektor Lassel in Kronstadt den Roten Adler⸗ or d äeth Klasse, Reserve Gyllens em Königlich schwedischen Obersten der Reserve Gyllens⸗ värd in Venig dochebedischen. Kronenorden zweiter Klasse, „dem Königlich schwedischen Hauptmann Schildt und dem Hoflapellmeister an der Köntglichen Oper in Stockholm Järne⸗ elt den Königlichen Kronenorden dritter Klasse, 9 dem Kaufmann Unander in Haparanda den Königlichen Kronenorden vierter Klasse sowie den K. und K. österreichisch⸗ungarischen Hofoberchauffeuren Gregorie nnd Galovic in Wien des ÜAllgemeine Ehren⸗ zeichen zu verleihen.

„Seine Majestät der Kaiser und König haben Aller⸗ gnädigst geruht:

dem Staatssekretär des Innern, Staatsminister Wallraf

die Erlaubnis zur Anlegung des von Seiner Könaialichen

Hoheit dem Großherzog von Oldenburg ihm verliehenen Ehren⸗

Großkreuzes des Haus⸗ und Verdienstordens des Herzogs Peter

Friedrich Ludwig zu erteilen.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung

u Aenderung der Bekanntmachung über den Verkehr mitgetragenen Kleidungs⸗ und Wäschestücken vom 23. Dezember 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1427).

Vom 28. Februar 1918. 8

Auf Grund des 19 der Bekanntmachung über die Regelung des Verkehrs mit Web⸗, Wirk⸗, Strick⸗- und Schuh⸗ waren vom 10. Juni/23. Dezember 1916 (Reichs⸗Gesetzbl.

. 1420) wird folgendes bestimmt:

Die auf getragene Schuhwaren bezüglichen Be⸗ stimmungen der Bekanntmachung über den Verkehr mit getragenen Kleidungs⸗ und Wäschestücken vom 23. Dezember 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1427) treten mit dem 1. April 1918 außer Kraft.

Berlin, den 28. Februar 1918. *

Der Reichskanzler. 8 Inm Vertretung: Freiherr von Stein.

Bekanntmachung

zur Aufhebung der Bekanntmachung üͤber Schuh⸗ waren vom 23. Dezember 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1426).

Com 28. Februar 1918.

Auf Grund des § 19 der Bekanntmachung über die Rege⸗ lung des Verkehrs mit Web⸗, Wirk⸗, Strick und Schuhwaren vom 10. Juni/ 23. Dezember 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1420) wird folgendes bestimmt:

Die Bekanntmachung über Schuhwaren vom 23. Dezember 1916 tritt mit dem 1. April 1918 außer Kraft.

Berlin, den 28. Februar 1918.

Der Reichskanzler In Vertretung: Freiherr von

“X““ über die Errichtung einer Reichsstelle für Schuhversorgung. 8

Vom 28. Februar 1918.

Der Bundesrat hat auf Grund des §3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen:

§ 1 Es wird eine Reichsstelle für Schuhversorgung errichtet, der es obliegt, den Hedarf der bürgerchen Bev lkerung an Schohwaren aller Art, Schuhwarenbestandteilen aller Art und allen für die Schubwarenhersellung und ausbesserumg geeigneten Geg uständen siche zunellen sowte die Ausbesserung des Schuhwerkes für den Bedarf der bürgerlichen Bevölkerung zu reveln.

§ 2 Die Reichsstelle für Sckuhversorgung ist eine Behörde, die dem Reichskanzler (Reichowirtschaftsamt) unterstellt ist. Sie besteht aus einem Vorstand und einem Beirat. Die Mitglieder des Vorstands und des Behrats werden vom Rechskanzler ernannt und abberufen. Der Reichekarzler kann näͤhere Bestimmungen über die Geschäfts⸗

ordnung keffen. 3

Die Reichsstelle für Sckuhverorgung ist ermächtigt, den Verkehr mit Schuhwaren aller Art, Schuhwarenbestandterlen aller Art sowie ollen für die Schuhwarenherstellung und ⸗ansbefsernng geeigneten Gegenständen zu regeln, Bestanesaufnahmen anzuoronen und Bestim⸗ mungen üter Beschlagnahme und E teignung zu treffen, ferner Vor⸗ schriften über die Ausbesserurg von Schuhwareg zu erlassen.

Bei Enteignungen wird im Streitfall der Ulebernohmepreis durch das Reichsschiedsgericht für Kriegswirischaft endgültig festgesetzt. Näbere Ano dnung über die Besetzung des Gerichts und das Ver⸗ fahren trifft der Reichskan zler.

Die Reichsstelle für Schuhversorpung, ist bercchtigt, zur Auf⸗ brinaung der Verwaltungsunkosten Gebühbren zu erheben. Der Reichskanzler kann nähere Bestimmungen darüber treffen.

§ 4

Die von den Hceresverwaltungen und der Marineverwaltung beschlagnahmten oder in deren Besitz und Gewahrsam befiadlichen Gegenstände der im § 1 bezeich eten Art unterliegen der Regelung gemäß § 3 nur insoweit, als sie von den Heeresverwalturngen und der Marineverwaltung der Reicchestelle zur Verfügung gestellt werden.

t, wird mit Gefkn

des 8 3 erlassenen Anordnungen zuwiderhan

§ 5 Wer den von der Reichsstelle für Schuhversorgung auf Fe

—jügenegenünmmnüngnrreeeeeen———

bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft.

Neben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strasbare Handlung bezieht, ohne Unterschied ob sie dem Täter gehören oder nicht.

8 6⁶

In der Bekannimachung uͤber die Regelung des Verkehrs mi Web⸗, Wirk., Stiick⸗ und Schuhwaren vom 10. Juni/23. Dezembe 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1420) treten folgende Aenderungen ein:

1. Die Urberschrift erbält folgende Fassung: Bekanntmachun über die Regelung des Ver'ehrs mit Web⸗, Wirk⸗ und Strickwaren

2. In der Bekanntmachung selbst fallen fort:

a) im § 1 Abs. 1 dte Worte „sowie an Schuhwaren“,

b) im § 1 der Adf. 2,

c) im § 7 der Abs. 3, 8 1 im § 8 der Abs. 7, 8 e) im § 9a Abs. 1 und Abs. 2 die Worte Schuhwaren“.

In der Bekanntmachung über Se.gee der Reichsbekleidungs stelle vom 22. März 1917 (Reiche⸗Besetzbl. S. 257) fallen im § 1 die Worte sowie getragene Schuhwaren und das von solchen stammende Altjeder“ fort. Im § 2 Abs. 3 werden die Worte „Wey⸗ Wirk⸗, Strick⸗ und Schuhwaren“ ersetzt durch die Worte „Web⸗ Wirk⸗ und Strickwaren“.

§ 7 8 Die Vorschristen der §§ 1 bis 5 treten mit dem 11. März 1913, § 6 mit dem 1. April 1918 in Kraft. Der Reichskanzler bestimm den Zenpunkt dis Außerkcafttretens. Berlin, den 28. Februar 1918. Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr von Stein.

„und getragene

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Verordnung über die Einfuhr landwirtschaftlicher Sämereien.

Vom 1. März 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur

B i 1916 (Reichs⸗ Sicherung der Volksernährung vom “” eas

18. August 1917 Reiche⸗- Geseßbl. S. 401) wird verordnet: .““

§ 1

Wer aus dem Ausland Klee⸗, Gras⸗ oder Futterkräutersamen, Samen von Ru kelrüben oder von Wass r⸗, Steppel⸗ oder Herbst⸗ rüben (landwertsch ftliche Sämereien) einführt, ist verrflichtet, den Eingang der Landwt tschaftlichen Betrieb stelle für Ariegs wirtschart Geschaftsabte lung, G. m. b. H. en Berlie, Potsdamer Straße 28 unter Angade von At, Mege, Verp ckungsar!, Einkaufopreis und Aufbewahrungsort uvunve züglich anzuzeigen.

Als Einfüh ender im Sinne dieser Verordnung gilt, wer nvach Eingarg der Sämereien im Inland zur Verfügung über sie für 8 eigene oder fremde Rechnung berrchtigt ist. Befi det sich der Ver⸗ fügungeberechtigte nicht im Inland, so mitt an seine Stelle der Empfänger. .

5 2 Wer aus dem Auslard landwirtschaftliche Sämereien einführt, hat sie au die Landwirschaftliche Betriebsstelie für frriegswirtschaft zu liefern. Er hat sie bis zur Abnahme durch diese mit der Sorg⸗ fast eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln, in handelsüblicher Weise zu versichern und auf Abruf zu verladen. Er hat auf Ver⸗ langen der Betriebsstele Muster zu übersenden und die Sämereien an einem von ihr zu bestimmenden Orte zur Besichtigung zu stellen.

. § 3

Die Landwirtschaftliche Beiriebestelle für Kriegswirtschaft hat sich unverzügisch nach Empfang der Anzeige 1) zu erklären, ob sie die Säͤmereien übernehmen will. Geht binnen einer Woche naoch Empfang der A neige die Erkläcung nicht ein oder erkzärt die Be⸗ triersstell⸗, daß sie die Mengen nicht übernehmen will, so erlischt die Lieferungepfl cht.

Pat die Betriebsstelle die Uebernahme verlangt, so kann der nach § 2 Verpflichtete sie scheiftlich auffordern, die Mengen innerhalb zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung abzunehmen. Naͤch Ablauf dieser Frift gebt die Gefahr der Verschlechterung und des Unt-rganges auf die Bet iebsstelle über; von diesem Ze tpunkte ab ist der Kaufpreis mit 1 vem Hundert über den jeweiltgen Reichsbank⸗ diskomsatz zu verzinsen. Dem Verpflichteten ist für die Aufbewahrung vom Ablauf der Frist ab eine Vergütung zu gewähren, deren Hohe ö das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft endgültig estsetzt.

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Die Landwirtschaftliche Benirebsstelle für Kriegswirtschaft hat für die von ihr übernommenen landwirtschaftlichen Sämereten einen angemessenen Uebernahmepreis zu zahlen. 8

Ist der Verpflichtete mit dem von der Betriebsstelle geboienen Preise nicht einverstanden, so setzt das Reichsschiedegericht für Kriegs⸗ wirtschaft den Preis endgültig fest. Dieses bestimmt auch darüber wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat.

Das Schiedsgericht entscheidet in einer Besetzung von einem Vorsitzenden und vier Beisitzern, von denen mindestens drei dem Fachbandel angehören müssen. Varsitzender ist der Vorsitzende de Reichsschiedsgerichts für Krie swirtschaft oder sein Vertreter. De Staatssekretär des Kriegzsernährungsamts ernennt die erforderlicken Beisitzer. Z“ den einzelnen Sitzungen werden diese von dem Vor sitzenden berufen.

Auf das Verfahren finden, unbeschadet der für die Zuständigkeit, die Zusammensetzung und das Verfahten geltenden besonderen Vor schriften, die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Reichs scheszericht fär Kriegswirtschaft siungemäß A. Der S