1.“ 8

Rosenberg und des Geverals offmann wurde die Sitzung um 2 Uhr auf 2 Stunden unterbrochen. eröffnung um 4 Uhr wurde zur Unterzeichnung des Friedens⸗ vertrags geschritten, die um 5 Uhr beendet war. Sodann

folgte die Unterzeichnung der Rechtsverträge die bis 5 ½ Uhr 8 8nb Die Folge der wuchtigen Schläge ist das Ende der Zarendynastie und der Beginn .

Revolutionoheere, von Kerenski erneut zum

dauerte.

Nunmehr ergariff der Botschafter von Merey das Wort und erklärte: „Ich möchte den feierlichen Akt, den wir soeben vollzogen haben, nicht vo übergehen lassen, ohne der aufrichtigen Hoffnung Ausdruck zu geben, daß der heute unterzeichnete Friede es den Völkern unserer Mächtegruppe sowie Rußlands, die sich länger als 3 ½ Jahre im Kriege gegenüberstanden, ermöglichen wird, doch a mählich die früheren freundschaftlichen Beziehungen wieder aufzunehmen.“ Nach Worten des Dankes an das Büro und an die Dolmetscher erklarte der Botschafter von Merey die Friedensverhandlungen für beendet. (W. T. B.)

— - —

Die Abordnungen der deutschen, österreichisch⸗ungarischen, bulgarischen, türkischen und russischen Regierung sind nach Unterzeichnung des Vertrags teils Sonntag, teils Montag aus Brest⸗Litowsk abgereist.

“ Bukarest, 5. März. „Im Schlosse Buftea bei Bukarest wurde laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ heute, 7 Uhr Nachmittags, von den bevollmächtigten Vertretern der Vierbundmächte und dem rumänischen Bevollmächtigten forgender Vertrag unterzeichnet: „Beserli veon dem gemeinsamen Wursche, den Kriegezuftand zwischen Deutschland, Oesterreich Ungarn, Bulgarien und der Turkei cinerseits und Rumärten anderersetts eu beenden und den Frieden wiederberzustelen, sino vitr Upterzeschneten, vnd zwar: der Staats⸗ sekretär des Auswärti en Amzs, Kaiserlicher Wirkischer Gebeimer Rat Richa d von Kühlmann a’s Bevollmächtigter Deutsch⸗ lankte, der Miniser des Koiserlichen und Königlichen Houtes und des Arußern, Sriager R. u⸗. K. Apoftolischen Mejestaͤt Geheimer Mat Oltokar Fraf Czornin von und su Cbudenitz ais Bevollmächti ter Oest⸗neich-n arng, der Mig p üfidert bder Sobhra je He DzL. Momtsc Ir ald Bevollmäͤcktigter Bulgariene, Seire Hohein der ⸗’ esir Talaat als B. v⸗Umchtigter seits und eir C. Argeiojanu ois enderer⸗ seits nach Prüfung üahin öbrters⸗ sgekomm’n, daß, nachdem der in 9. Dezember 1917 unterzeichn⸗ie Waff asttllsaudsvertrag 2. Maͤcz getünd ige und om 5. Män 1918 um 12 Ubr Trittags abgelauten ist, vom 5. März 1978 Mitiernachte aun eine dieriebntagige Waffen⸗ ruhe wit dreitisgigr Kündiwungsfrist laafen soll Zwischen den Unterzeichneten beneht volkemmene Ueb reirstimmurg darüber, daß nnerhalb dieses Zeitranmes der endguttige Frrede ab⸗ zuschließen ist, und zwar auf Grundlage nachstehender Verernba⸗ung:

1) Rumärien tritt an die derbürdeten Maͤchte die Dobrudscha

Nach der Wieder⸗

bis zur Donau ab.

2) Die Mächte des Vierbundes werden für die Erbastung des Handelsweas für Rumänten über Konftanza noch dem Schwarzen Meer Sorge traven.

3) Die von Oesterreich⸗Ungarn geforderten Grenzberichti⸗ gungen an der ö111“ Grenze werden von rumänischer Seite grundsätz!ich ang e⸗ nommen. .

4) Evbenso werden der Lage entsprechende Maßnahmen auf wirtschaftlichem Gediete grundsätzlich zugestanden.

5) Die rr mänische Regferung ve vpflick et sich, sofort mindestens acht Divißonen dee rumaͤntschen A mee zu demobil sieren. Di Lettung der Demob lmachung mird g⸗meinsam durch das Oben⸗ kommando der Heeresguppe Mackensen und die re mäntsch⸗ oherste Heeresleitung erolren. Sobald zwischen Rußland und

Raumävien der Friede wirderbergestellt ist, werden auch die

ührigen Teile der rumöͤnischen Armee u demobilißeren sein, soweit sie nicht zum Siche. hrit:dienst an der russisch⸗rumänischen Grenze bnögt werden.

Die rumärtscher Truxpen baben sofort das von ihnen besetzte Gebiet der österreich scheungart'chen Morarchie zu räumen. Die rumänische Re ierung ve pflichtet sich, den Transport von Tr ppen der verbünd ten Mechte durch die Moldau und Beßarabien vach Odessa eisenbahr tichnisch mit allen Kräften zu unterstützen Rumänten verpflichtet. sich, die noch in rumänischen Diensten

stehenden O'siziere der mit dem Vierbunde im Kriege befind⸗ lichen Mäaͤchte sofort zu enllassen. Diesen Offi ⸗teren wird seitens der Vierbundsmächte freies Geleit zugesichert.

9. Dieser Verrag tritt sofort in Kraft.

Zu Ukund dessen boben die Bevollmächtigten diesen Vertrag vnterzeichnet und mit ibren Siegeln verseben. März

8 lusgefertigt in fünffacher Urschrift in Buftea am

4S;. v

Es folgen die Unterschriften.

Kriegsnachrichten.

Durch den Frieden mit Rußland ist der Zwei⸗ frontenkrieg beendet, der eiserne Umkiammerungsring um Deutschland gesprengt und die militärische Armfreiheit für die Restfronten gewonnen. Der Friedensschluß mußte bis zum nen Ende mit den Waffen erkämpft werden. Dieser Kampf mit dem weit überlegenen Millionenheer des gewaltigen russischen Reiches, das der Entente die größte Hoffnung war, hat rund 43 Monate gedauert. Er wurde zu einem ununter⸗ drochenen Siegeszug, seit die Generale Hindenburg und Ludendorff die Führung der Ostoperattonen übernahmen. Die 250 000 Mann starke Narew⸗Armee wurde von deutscher Minderheit in den letzten Auaust⸗ tagen 1914 bei Tannenberg in offener Feldschlacht ver⸗ nichtet. 500 Geschütze 90 000 Gefangene blieben dabei in deusscher Hand. 40 000 tote Russen bedeckten das Schlacht⸗ feld. Am 10. September desselben Jahres wurde die gleich⸗ starke russische Invasionsarmee Rennenkampfs an den Masurischen Seen vach schwerer Niederlage zum flucht⸗ artigen Rücksug gezwungen und damit Ostpreußen bis auf das Grenzoebiet vorläufig befreit. Es folgen die Schlachten um Lod:, die fast 140 000 Gefangene ein⸗ brachten. Am 6. Dezember fällt Lodz und die russische Dampfwolze rollte nach Warschau zurück. Anfang Fe bruar des Jahres 1915 wird unter General Siewers ie 10. russische Armee, die erneut in Osipreußen einfallen wollte, zwischen 111“ und Pilikallen in groß an⸗ gelegter Umfassunasschlacht geschlagen. 100 000 efangene und unählbare Geschübe und Materialbeute fallen in deutsche

Hand. Im Mai 1915 erfotat die Durchbrucheschlacht von Gorlice — Tarnom. Im Hochsommer desselben Irhres erfällt sich das Schicksal Polens. Die Narewlinie wird den 1 Russen entrissen, die Festungen Pultusk, Nosban, Ostro⸗ lenka, Lomza werden erobert. Am 5. August fällt Warschau, am 260. August Bresi⸗Litowsk. In der Verfolgung des

eindes werden die Wälder von Blalystok und die Pripetfümpfe

ümpfend durchschritten. Der Großfürst Nikolai wiro ab⸗ berufen. Im S⸗ptember fallen Grodno und Wilna. Der siegreiche Vormarsch geht bis vor Riga und Dünaburg. Russische Gegenoffensiven scheitern unter ungeheuren Opfern.

russischen Revolution. Die Angriff vorge⸗ trieben, konnten den geplanten Durchbruch nicht erzielen. Statt dessen setzt im Juli 1917 der Durchbruch der Mittelmächte bei Sloczow ein und befreit in schnelltem Tempo den Ostteil Galiztens und die Bukowina. Die Einnahme von Riga, Jakobstadt, die Eroberung der Inseln Oesel, Dagö und Moon vollenden die endgültige Niederlage der gewaltigen russischen Armee. Friedessu6u werden ein⸗ geleitet, scheitern an dem Verhalten Trotzkis und zwingen den Deutschen noch einmal das Schwert in die Hand, mit dem sie in unglaublichem Tempo bis Narwa, Pleskau, Polosk, Gomel und Kiew vordringend, den endlichen Friedensschluß erkämpfen. (W T. B.) “

Berlin, 5. März, Abends. (W. T. B.) Von den Kriegsschauplätzen nichts Neues. ““ Großes Hauptquartier, 6. März. (W. T. B.)

Westlicher Kriegsschauplatz. Heeresgruppen Kronprinz Rupprecht.

Heftige Feuerüberfälle richtete der Feind gegen unsere Stellungen auf dem Nordufer der Lys. Ein starker⸗ englischer Vorstoß bei Naasten wurde im Nahkampf abgewiesen. Beiderseits der Scarpe und in Verbindung mit eigenen er⸗ folgreichen Erkundungen nördlich und südwestlich von St. Quentin lebte die Gefechtstätigkeit auf.

Heeresgruppe Deutscher Kronprinz. In einzelnen Abschnitten Artilleriekampf. Sturmabtei⸗ lungen drangen in der Gegend von Ornes in die französi⸗

der

schen Gräben und brachten 28 Gefangene ein.

Heeresgruppe Herzog Albrecht. ich vom Rhein — Marne⸗Kanal, im Thanner ei Altkirch rege Tätigkeit der Franzosen. 8

In Verfolg der von der finnländischen Regierung erbetenen militärischen Hilfe sind deutsche Truppen auf den Alands⸗Inseln gelandet.

Der Waffenstillstandsvertrag mit Rumänien ist von neuem formell unterzeichnet worden. Friedens⸗ verhandlungen schließen sich unmittelbar an.

——

Von den anderen Kriegsschauplätzen nichts N ues.

Der Erste Generalquartiermeister. Ludendorff.

8

Oesterreichisch⸗ungarischer Bericht. 4 Wien, 5. März. (W. T. B.) Amtlich wird gemeldet: An der italienischen Front keine besonderen Ereignisse. ie Operattonen zur Herstellung der Ordnung und Sicher⸗ heit in der Ukraine nehmen den beahsichtiaten Verlauf. Rumänien hat die Waffenstillstandsbedingungen der Mittelmächte angenommen. . “ G Der Chef des Generalstaves.

““

1““

Der Krieg zur See.

Berlin, 5. März. (W. T. B.) Unsere Unterseeboote haben im Sperrgebiet um England neuerdings 20 000 B⸗R.⸗T. Handelsschiffsraums versenkt. Von den vernichteten Schiffen sind zwei besonders wertvolle be⸗ vaffneis Dampfer von je 6000 B ⸗R.⸗T. in geschicktem An⸗ griff, schärfster feindlicher Gegenwirkung zum Trotz, aus dem⸗ selben Geleitzug herausgeschessen worden. Einer der Dampfer hatte Munition geladen. Zwei weitere tief beladene Dampfer wurden an der Ostküste Englands ebenfalls aus Geleit⸗ zügen herausgeschossen.

Der Chef des Admiralstabes der Marine.

Berlin, 6. März. (W. T B.) Ein zur Einrichtung eines Etappenplatzes für die Hilfsaktion nach Finnland be⸗ stimmter Teil unserer Seestreitkräfte hat am 5. März Nachmittags bei Eckerö auf den Alands⸗Inseln ge⸗

ankert. Der Chef des Admiralstabes der Marine.

Parlamentsbericht. *)

Der Bericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befindet sich in der Ersten Beilage.

In der heutigen (122) Sitzung des Hauses der Ab⸗ geordneten, welcher der Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg, der Minister des Innern Dr. Drews und der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Eisenhart⸗Rothe beiwohnten, wurden zunächst die Abgg. von Boddien (konf.), von Liebert (kons.), Lisiecki (Pole) und Dr Tewes (Zentr.) in den vorgeschriebenen feierlichen Formen auf die Verfossung vereidigt.

Dann setzte das Haus die zwrite Beratung des Staats⸗ haushaltsplans für 1918 bei dem Sonderhaushalt der Ansiedlungskommission fort, den die verstärkte Haus⸗ haltskommission unverändert zu bewilligen beantragt. n Verbindung damit soll eine allgemeine Erörterung aller polnischen Fragen stattfinden.

bg. Dr. von Kries (kons.): Im Etat der Ansiedlungskommission hat sich gegen das Vorjahr wenig geändert. In der Einnahme ist ein Minus erschtenen, das der Krieg mit sich ebracht hat. Einzig inter fiant ist, daß am Schlusse des Jahres 25,3 Miüthr en Mark dem Grundstock des Arsiedlungsfonds werden zugefügt werden können. Die Tärtgkeit der Ansiedlungskommission in dem Jahre 1916/17 war verhält⸗ rismäß’g gering Zrei Drittel aller Hilfskräfte der Kommission sind ihrer tigentl'chen Aufnabe entzogen worden. Auch von den Anstedlern und tbren Ang-börigen sleht eine große Zahl unter den Fahnen. 1917 waren es zusammen 22 667 AInsiedler nebst ihren An⸗ gebt igen. Davon sind bisber 2677 gefaben. Das Angebot ist in den Jahren 1916 und 1917 sn reichlichem Umfange ersolgt.

*) Ohne Gewähr.

Im Jahre 1916 war das Angebot doppelt so stark wie im Jahre 1915 1917 war es zwar etwas zurückgegangen, aber immer noch reichlich stark. Aagekauft wurde wenig, da es an dem noͤtigen Prrsonch fehlte. Anmeldunge, von Ansiedlungslustigen waren 1916 und 1917 reichlich vorhanden. Man kann bier durchaus eine auffteigende Liaie fonstatteren. Unter dem Prucke der Lebensmittelknappheit in den Goßstädten haben sich zahlreiche Handwerker und Arbeiter aus Berlin und Umgegend bei der A. siedlungskommission ge⸗ mel et. Gewiß ein erfreulicher Vorgarg! Der Lmdvotrrat der Kom⸗ misstion ist unser diesen Verbältnissen erheblich gewachsen. Die Kleinstedlungsgesellschaften in Posen und Westpreußen haben unter den Kriegsverhältnissen nur eine geringere Täfigkeit ent⸗ wickeln können. Der Besitzwechsel unter den Ansiedlern be⸗ wegt sich in steigender Richtung. Im Jahre 1915 sind 78, 1916 109 und im Jabre 1917 113 Besipwechsel vorgekommen. Davon waren im Jahte 1916 zebhn durch ben Tod und im Jahre 1917 eben⸗ folls 27 durch den Tod hervorgerufen. Die anderen sind größtenteils hervorgerufen worden durch Ereignisse, die sonst Zwechsel zu

b dingen pflegen. wavgsverfteigerungen kamen wenig vor. Diese e

hatten in allen Fällen entweder Unordnung der Wirtschaftsführung oder ungenügende Mirtel dei der Uebernahme oder beides zusammen zur Ursache. Die Tätigkeit der deiden Bö sitfestigungsbanken, der deutschen Bauern bank und der Mittelstandskasse, 9” durch die kriegertschen Verhältnisse selbstverständlich ebenfalls stark beeinflußt worden. Der Anstedlungsfonds ist dei der geringen Inanspruchnahme durch neue Ankäufe waͤhrend bdes Friedens erheblich gewachsen. Die gepenwärtigen Mittel der Kommission gewährleisten, wie aus den Worlen des Ministers in der Kommission zu entnehmen ist, eine dauernde Tätigkeit auf dem ihr zugewiesenen Gebiet. Den Worten des Mtntsters ist weiter zu entnehmen, daß seit 1909 der Verlest der deurschen Hand zurückgegangen ist. Auch aus der Bevölkerungsverschtebung in diesen Jahren eraibt sich nach der Erklärung des Landwirtschaftsmintsters kein Grund zu besonders p-ssimistischer Beurteklung Bedeutsamer als diese rein geschaft⸗ lichen und staatsrechtlichen Fragen war die politische Erörterung ia der Kommission. Seit Kriegsbeginn hat ja die Regierung eine ge⸗ wisse Aenderung ihrer tisher gen Poienpolitik erkennen lafsen. Die Erörterung drehte sich wesentlich darum, ob sie hier zu weit oder, wie die polnischen Vertreter behaupten, nicht weit genug gegangen sei. Der Minisier des Innern bat ausgeführt, daß die R⸗gierung der Aufrafsung sei, es müsse vor allem zarauf Bed ch: genommen werden, die inneren vor dem Kriege im Lande aufgetretenen Streitigkeiten und Gegensätze zu begrenzen, es müsse versucht werden, für die neue Zeit nach dem Kriege auch ein neues nationales Leben herb⸗izuführen auf der Grundlage größerer Einigkeit; das musse auch in der Polenpolrtik gescheben. Das don der Regierung den Polen erwiesene Enigegenkommen spricht sich zunächt darmn aus, daß etwa vor Jahresfrist der Sprochen⸗ par ⸗graph des Vereinsgesetzes aufgehoben worden ist, daß ferner auf dem Wege der Verwaltungspraxis in der Handhabung des § 13 b des Enteignungsgesetz’s eine Ae. derung eingetreten ist. Wetler ist auf dem Gebhtet der Schulen eine Konzession gemacht worden, daß in dem Religtonsunterricht in der Prodinz Posen die polnische Sprache in weitem Umfange eingeführt warden ist. Der Kultusminister hat der Kommission Keuntnis von en em Erlaß vom 23. Juni 1917, egeben, wonach der Religtonganterrickt in P. sen in der Muttersprache ertelt werden soll. Der Erlaß bezteht sich aber nur auf die Unterstufe und bedeutet auch keine umstürzende Aenderung, weil dieser Zustand schon in vielen Schulen vorher vorhanden war und der Erloß nur etwa noch 130 Schulen betroffen hat; er beileht sich auch nicht auf West⸗ preußen und den Regterungabezitk Oppeln, wegen S. noch Verhandlungen mit dem Fürstbischof von Breslau schweben. Die Duͤrchführung dieses Unteruchts voößt allerdings auf gewisse Schwierigkeiten, weil zurzeitt ausreichende Lehrkräfte nickt vorhanden seien. Vun di Polen wurde dieses Entgegenkommen der Regierung als durch usg unenügend bezeichnet; sie erhoben Proten auch gegen den Friedensschl’ß mit der Ukraine, wo de polntschen Interessen nicht ausreichend gewahrt seien. Von den anderen Parteten sind mehr oder weniger Bedenken wecen dieser Aenderung des Regierungskurses erhoben warder, weil die Polen ond zwat nicht nur ihre parlamentarischen Vertreten, keine Arsich! etner Verständitaung zu erkennen gaben. Die Regierung hat ihrer⸗ setts aufs bestimmteste erk ärt, dat sie zunächst nicht weiter ent⸗ gegerkommen wolle, daß ein weiteres Entgegenkommen ab⸗ hängtg sein solle von dem weiteren Verbalten der Polen seltst. Im übrig n wur e von allen Perteien ausgesprochen, daß man grund⸗ aäßlich ucchaus bereit set, das Kriegsbeil zu vegraden; es würde Ruhe eintreten, wenn die Herren der polnischen Partei im Plenum eine andere Haltung eianehmen wollten als in der Kommission.

(Schluß des Blattes.)

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

“

Theater.

Aönigliche Schauspiele. Donnerst.: Opernhaus. 64. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Ein Maskenball. Oper in drei Akten. Musik von Giuseppe Verdi. Musikalische Leitung: Herr Kapellmeister von Strauß. Spiel⸗ leitung: Herr Bachmann. Chöre: Herr Professor Rüdel. Anfang 7 ½

Uhr. 66. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und

Schauspielhaus. ve 88 aufgehoben. Die Tante aus Sparta. Lustspiel

in vier Akten von Johannes Wiegand. Spielleitung: Herr Dr. von Naso⸗

Ansang 7 ½ Uhr. 65. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und

reitag: Opernhaus. Freriie. ind Richard⸗Strauß⸗Woche unter per⸗

önlicher Leitung des Komponisten. 4. Abend: Neu einstudiert: Salome, 1J in e Aufzuge nach Oskar Wildes gleichnamiger Dichtung, in deutscher Uebersetzung von Hedwig Lachmann. Musik von Richar Strauß. Anfang 7 ½ Uhr.

Schauspielhaus. 67. DPauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Die Rabensteinerin. Schauspiel 3 vier Akien von Ernst von Wildenbruch. Spiellettung: Herr Dr. Bru Anfang 7 ½ Uhr.

Familiennachrichten.

Verehelicht: Hr. Forstass ssor Friedrich von Lindstedt mit Frl. Hildegard von Gladiß sgllar Snigk). 8

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Hauptmann Goetze (Lübeck). — Eine Tochter: Hrn. Landrat Viktor von Poser und Groß Naedlitz (Ortelsburg).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle, echnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, .“

Berlin, Wilhelmstraße 32. “ Fünf Beilagen samie die Iunhaltsangabe Nr. 9 zu Nr. 8 de Anzeigers

in der Tariffrage mit aller Deutlichkeit zu

D

Haus der Abgeordneten.

121. Sitzung vom Dienstag, den 5. März 1918, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungstische: die Staatsminister Dr. Breitenbach und Hergt. Präsident Dr. Gr af von S ch werin⸗ Löwitz er⸗ öffnet die Sitzung nach 11 à¼4 Uhr mit folgender Ansprache: Meine Herren! In den wenigen Tagen seit unserer letzten Sitzung st ein Ereignis von zweifellos weittragendster, weltgeschichtlicher Be⸗ eutung eingetreten. Infolge des entschlossenen Vormarsches unserer zuppen nach dem zweideutigen Abschluß, welche unsere Friedensver⸗ handlungen mit Rußland am 10. v. M. in Brest⸗Litowsk gefunden baiten, ist nunmehr vorgestern, am 3. d. M., ein formeller Friedens⸗ vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und seinen Verbündeten einer⸗ feits und der gegenwärtigen russischen Regierung andererseits in Brest⸗ Litowsk zum Abschluß und zur Unterzeichnung gelangt. Man mag über Einzelheiten dieses Friedensvertrages denken wie man will, ein Ereig⸗ nis von der weittragendsten geschichtlichen Bedeutung — ganz besonders für das Königreich Preußen — bedeutet dieser Friedensschluß ohne Frage. Abgesehen von dem ungebeuren strategischen Vorteil, welcher vns — besonders nach einem wohl in kürzoster Frist zu erwartenden Friedensschluß mit Rumänien — die Möglichkeit dieten wird, nunmehr — befreit aus der jahrzehntelang auf uns lastenden Umklammerung — unsere Operationen allein auf unsere Westfront konzentrieren zu können. Ganz abgesehen von diesem augenelicklichen strategischen Vorteil, dürfen wis doch auch wohl für die Zukunft, wenigstens bei einer entschlossenen Auswertung unserer mit diesem Friedensvertrage erkämpften neuen Gerechtsamc, eine wesentlich verstärkte Sicherung der bis dahin am unmittelbarsten gefährdeten Ostgrenze des Königreichs Preußen er⸗ boffen. (Beifall). In dieser Erwägung habe ich mir gestattet, gestern an Seine Majestät den Kaiser und König im Namen des Hauses ein Gläckwunschtelegramm folgenden Inhalts zu senden: „Aus Anlaß des bestern an unserer Osifront vollzogenen siegreichen Friedensschlusses mit Rußland, wie wir ihn in erster Linie den unvergänglichen Ruhmes⸗ taten unseres Heeres und seiner großen Führer verdanken (Beifall), wollen Eure Majestät auch die ehrerbietigsten Glückwünsche des Preußischen Abgeordnetenhauses zu dieser neuen Sicherung unserer Ostgrenzen und neuen Wahrung des Deutschtums in den benach⸗ barten deutschen Ordensländern huldvollst entgegennehmen. Gott der Herr wolle Eurer Majestät vergönnt sein lassen, unserem Volke zu diesem Teilfrieden bald einen gleich siegreichen allgemeinen deutschen Frieden mit allen unseren Feinden bereiten zu können.“ (Lebh. Beifall). Aber meine Herren, ich vermag auch an dieser weiteren Etappe auf unserem Wege zu einem allgemeinen siegreichen Friedensschluß nicht vonüberzugehen, ohne von neuem der tiefen Dankbarkeit Ausdruck zu verleihen, welche wir auch bei diesem neuen Fortschritt doch zweisellos in erster Linie den unvergleichlichen Heldentaken unserer Truppen und ihrer genialen Führung (lebh. Beifall), ihrer Führung von Tannen⸗ berg und den Masurischen Seen bis an den Peipus⸗See und von Gorlice bis an den Sereth und jetzt sogar bis nach Kiew verdanken. Und so wie es war, so wird es auch bleiben. Das ist unsere felsenfeste Hwversicht, auch für den uns nun nur noch bevon stehenden schweven End⸗ kanpf an unserer Westfront. Auch da wie im Osten wird mit Gottes Hilfe unseren Waffen nun der volle Endsieg bald nicht mehr fehlen. (Lebh. Beifall).

Das Haus wendet sich zu der Beratung des Eta ts der Eisenbahnverwaltun g. In Verbindung damit wird über den Gesetzentwurf wegen Erhebung von Kriegszuschlägen im Güter⸗ und Tierver⸗ lehr der Staatseisenbahn beraten. Die ver⸗ Staatshaushaltskommission empfiehlt, den Eisen⸗

ahnetat unverändert zu bewilligen Wund den Gesetz⸗ entwurf wegen der Tariferhöhungen mit der Aende⸗ rung anzunehmen, daß statt 15 Prozent gesagt wird: bis 15 Prozent. Die Verhandlungen des Eisenbahnrates, der Baubericht, die Rechenschaftsberichte und die Denkschriften über die Entwicklung der Kleinbahnen eleg durch Kenntnis⸗ nahme erledigt werden. Es wird zunächst über den Gesetzent⸗ wurf, betreffend die Tariferhöhung und in Verbindung damit lber die Tariffragen beraten. Eine besondere Beratung soll danach über die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Fragen stattfinden. Referent ist

Abg. Hirsch⸗Essen (nl.): Ueber Tariferhöhungen haben wir uns schon im vorigen Uahr. unterhalten. Damals hat man sich auf den Slandpunkt gestellt, daß es sich nicht empfiehlt, 8 während des Krieges eine allgemeine Tariferhöhung eintreten zu lassen, da man erst nach dem Kriege die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung übersehen rolle. Der Minister teilte damals auch diese Ansicht. Jetzt führte der Mi⸗ nister an, er hätte damals noch nicht voraussehen können, daß man jetzt chon mit dieser Vorlage kommen müsse. Er habe wohl vekausgesehen, daß ie Löhne steigen, aber nicht so ungeheuer. Man wird sich dieser Argu⸗ menkation nicht ganz verschließen können, wenn auch nicht gezweifelt werden kann, daß eine starke Beunruhigung in der Erwerbstätigkeit entsteht, wenn in der Tariffrage seickweife vorgegangen wird. Auf den lpenßischen und hessischen Eisenbahnen soll ein Kriegszuschlag von 15, % im Güter⸗ und Tierverkehr erhoben werden. Dieser Zuschlag soll nach Ablauf des zweiten Jahres nach Friedensschluß wieder fort⸗ fallen. Das würde die Zustimmung wesentlich erleichtern. Der Eisen⸗ bahnminister hat aber auch Ausführungen in der Kommission gemacht, die erkennen laffen, daß die Verwaltung sich mit dem Gedanken trägt, e Erhöhung zu einer dauernden zu machen und aus den Bemerkungen 8 Finanzministers ergibt sich sogar die Möglichkeit, daß ein noch herer Satz als 15 F Platz greifen kann. Da haben wir wohl alle ssache, diese Entwicklung mit 8 größten Aufmerksamkeit zu verfolgen und 18 Absichten gegenüder auch unseren grundsätzlichen Standpunkt b etonen. Dieser grundsätz⸗ dece Standpunkt ist in den Entschließungen zum Ausdruck gekommen, die das Haus 1905 und 1906 wiederbolt gefaßt hat, die auf Antrag er Herren von Arnim, Friedberg und von Zedlitz angenommen worden

sind, und die dahin gingen, daß die Regierung ersucht wurde, innerhalb

er durch die Rücksicht auf die Finanzlage und die de ben⸗ gezogenen

von

Grenze planmäßiger als bisher in Zukunft auf die Ermäßigung der

Larife Bedacht zu nehmen. Die ETöö“ hat sich damals

durchaus sympathisch dazu gestellt. Wenn demgegenüber jetzt eine Er⸗

. ife um 15 c% vorgeschlagen wird, so müssen dafür kec zti ünde vorhanden sein; solche liegen aber augenblickli

ich vor, und die in der Begründung gegebenen Ziffern über

Avgerung aller persönlichen und sachlichen Ausgaben sind geradezu

schlagend. Ebensowenig, wie gegen die Erhöhung der Personentarife

Minister und

Aͤöööe

*) Ohn ö6 taatssekresre. “ 8 ’B

Erste Beilage

zeiger und Königlich Preußischen Staat⸗

ch, den 6. März

89818.

—

argmbhr

sind denn auch in der Kommission gegen die Erhöhung der Gütertarife Einwendungen erhoben worden. Dabei ist man indes immer vom Standpunkt der gegenwärtigen Verhältnisse ausgegangen. Es wurde nun die Frage aufgeworfen, ob es nicht richtiger sei, statt dem Minister die generelle Ermächtigung zu geben, auf alle diese 15 % Fracht aufzuschlagen, ihnen die Freiheit zu lassen „bis zu 15 % zuzuschlagen, 8 daß er in geeigneten Fällen auch weniger hoch dabei gehen kann. Der Minister hat erklärt, daß diese Auffassung durchaus dem Sinne des Gesetzentwurfs entspricht. Weiter hat sich angesichts der eventuellen Zukunftsmaßnahmen auf dem Tarif⸗ gebiet, angesichts der Möglichkeit, daß die Eisenbahnen nach dem Krieg ihres wirtschaftlichen Charakters entkleidet und zu einer Finanz⸗ quelle gemacht würden, die Kommission dahin einstimmig entschieden, daß es überaus gefährlich sein würde, den Charakter der Eisenbahn als Finanzquelle so in den Hintergrund zu drängen, daß .. volks⸗ wirtschaftliche Zweck in Frage gestellt würde; wenn die Eisenbahnen auch Ueberschüsse bringen müssen, so sollen sie doch nicht in erster Linie Erwerbsunternehmen sein, sondern vor allem der Förderung der Güter⸗ erzeugung und der Erleichterung des Austauschs dienen. In dieser Richtung haben sowohl der Eisenbahn⸗ wie der Finanzminister Erklä⸗ rungen abgegeben, die die Kommission vollkommen befriedigt haben, für die wir dankbar sind, und deren wir uns erinnern wollen, wenn in Zu⸗ kunft diese Tariffragen wieder an uns herantreten werden. Ich darf somit den Entwurf mit der beantragten Aenderung der Genehmigung des Hauses empfehlen.

Abg. Dr. Macco Inl.): Gesetzentwurf über die Erhöhung nur schweren Herzens zustimmen. Es ist nicht richtig, wenn man annimmt, daß die gesamte Industrie jetzt im Zeichen glänzender Kriegsgewinne lebe. Einem sehr großen Teil der Industrie geht es gar nicht gut, und die Verhältni se werden sich für sie nach dem Kriege nicht verbessern, sondern eher no verschlechtern. Die Industrie wird große Anstrengungen machen müssen, um die Schäden des Krieges wieder auszugleichen und sich in der Weltwirtschaft wieder ihre alte Stellung zu erringen. (Sehr richtig!) Darum wäre es nicht zu billigen, wenn die Erhöhung mindestons 15 % betragen sollte. Wir erwarten, daß die Regierung dem Kommissionsantrage zustimmen wird, wonach die Erhöhung höchstens 15 % betragen soll. Es ist nicht zutreffend, daß die Tariferhöhung überall durch die Preiserhöhung shen ausgeglichen werde. In vielen Industrie weigen besteht diese Möglichkeit gar nicht. Ich hoffe, daß nach Möglichkeit die Interessen der Industrie berücktsichtigt werden, damit wenigstens nicht generell die Tariferhöhung von 15 oh vorgenommen wird. Andererseits können wir uns der Tatsache nicht verschließen, daß die Eisenbahnverwaltung in der nächsten Zeit vor außerordentlich großen Ausgaben steht. Leider ist auch keine Aussicht vorhanden, den Zuschlag auf die Schnell⸗ und Eilzüge wieder aufzuheben. Es ist beabsichtigt, die Zuschläge derart u gestalten, daß für die dritte Klasse eine Fahrkarte zweiter Klasse, für be zweite Klasse eine Fahrkarte erster Klasse und für die erste Klasse eine Fahrkarte erster und zweiter Klasse in Schnell⸗ und Eilzügen gelöst werden muß. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen müssen wir uns damit abfinden, wir hoffen ober, daß es sobald als möglich gelingt, diese große Belastung des Personenverkehrs wieder aufzuheben. Der Tarif für Massengüter sollte allgemein ermäßigt werden. (Beifall bei den Nationalliberalen.)

Abg. Graf von der Groeben (kons.: Auch meine politischen Freunde können die Vorlage nur mit schwerem Be⸗ denken annehmen. Wie von der Industrie, so gilt auch von der Landwirtschaft, daß sie keineswegs bloß große Kriegsgewinne gemacht hat. Das Handwerk wird in noch viel höherem Grade durch die 1““ betroffen, und das Handwerk hat unter dem Krieg mehr gelitten, als irgend ein anderer Stand. Die Tarife sind eine Waffe, mit der auch dem Ausland gegenuͤber unsere Handelsbeziehunger gefördert werden können. Unsere Fisenbahnverwaltung muß vor allem ein volkswirtschaftliches Institut bleiben und soll kein Finanzinstitut werden. Wir freuen uns, daß der Minister auf diesem Standpunkt steht. Auch wir halten eine allgemeine Tarifermäßigung für Massen⸗ üter für nobwendig. Der Minister wandle auf die Tariferhöhung das

eutersche Wort an: Wat dem einen sin Uhl, is dem andern sin Nachtigall. Bei dieser Vorlage kann ich aber keine Nachtigallen ent⸗ decken, sondern nur Uhlen. (Heiterkeit.) Industrie und Landwirtschaft zaben vor allem an der Stetigkeit der Tarife ein großes Interesse. Dafür müßte vor allem gesorgt werden. Die Erkenntnis, daß die Ein⸗ nahmeerhöhung der Eisenba nverwaltung unseren braven Beamten und Arbeitern zugute kommen wird, erleichtert uns die Zustimmung dazu. (Beifall bei den Konservativen.)

Abg. Schmedding (Zentr.): Wir hätten den Wunsch, daß der Landtag bei den Personentarifen ebenso mitreden dürfte wie bei den Gütertarifen. Die steigenden Ausgaben der Eisen⸗ bahnverwaltung nötigen dazu, mehr Einnahmen zu erzielen. Dazu bleibt nur die Tariferhöhung übrig. Für den Personenverkehr 88 der bisherige Einheitssatz um 10 % erhöht werden. Das elastet allerdings prozentual die IV. Klasse am stärksten. Aber ein sozialer Ausgleich dafür liegt darin, daß die in den Fahr⸗ preisen enthaltene Reichsverkehrssteuer bei der IV. Klasse 6 weniger ausmacht als bei der I. Klasse. Außerdem wird der Preis der Arbeiterfahrkarten nicht erhöht. Die Abwanderung von der höheren in die niedere Klasse infolge der Tariferhöhung wird nach früheren Erfahrungen nur vorübergehend sein. Die Fahrpreisver⸗ günstigungen für charitative Vereinigungen bleiben erfreulicherweise bestehen. Bevölkerungspolitisch ist der billige Tarif im Groß Ber⸗ liner Vorortsverkehr zu billigen, aber guch andere Großstädte sollten diese Vergünstigung erhalten. Die Erhöhung des Gepäcktarifs trifft hauptsächlich die wohlhabenden Kreise und wird erträglich sein. Auch die Erhöhung der Gütertarife ist zu billigen, wenn auch die Staa.⸗ eisenbahn in erster Linie nicht Erwerbsunternehmen sein, sondern die Gütererzeugung und den Güteraustausch entsprechen den Wirt⸗ schaftsbedürfnissen erleichtern soll. Die Einnahmen der Eisenbahnen decken schon lange nicht mehr die Selbstkosten. In der Kriegszeit haben wir zu einer Spezialisierung der Tariferhöhung nicht die ge⸗ eigneten Grundlagen, deshalb muß allgemein eine Erhöhung um 15 eintreten. Wir trösten uns damit, daß dieser Zuschlag am Ende des zweiten Jahres nach Friedensschluß außer Kraft treten soll, dann werden die neuen Tarife nach tariftechnischen Grundsätzen zu gestalten sein. 1

Minister der öffentlichen Arbeiten Dr. von Breiten⸗

Meine eee werden dem der Güter⸗ und Tiertarife

Meine Herron! Wenn die Königliche Staatsregierung sich erst im vierten Kriegszahre entschlossen hat, mit dieser Vorlage an den Landtag heranzutreten, obwohl man in allen umgebenden Staaten schon seit geraumer Zeit gleichermaßen vorgegangen ist, so ist das ein Beweis dafür, daß sie nur schweren Herzens und mit Rücksicht auf drohende Anzeichen an dieses heikle Gebiet der Tariferhöhung heran⸗ gegangen ist. Ich habe mir in der Staatshaushaltskommission er⸗ laubt, über die finanzielle, verkehrliche und betriebliche Lage der Staatseisenbahn eingehenden Aufschluß zu geben, und habe im eigent⸗ lichen Sinne des Wortes nichts verschwiegen. Der Herr Bericht⸗ erstatter hat in seinem eingehenden Referat auf diese Verhandlungen hingewiesen und hat, ebenso wie auch die Herren Vorredner, der Ueberzeugung Ausdruck gegeben, daß die Rogelung der finanziellen

Lage so überzeugend gewirkt habe, daß eine Ablehnung der Vorlage nicht in Aussicht genommen werden könne, daß ihr zugestimmt werden müsse. Meine Herren, die Staatseisenbahnverwaltung ist zurzeit mit einem starken Schiffe zu vergleichen, das auf hoher See fährt. Sie kämpft im eigentlichen Sinne des Wortes. Die außerordentlichen Zahlenreihen, die ich auf der Einnahme⸗ und Ausgabeseite entwickeln könmnte, sind auch Beleg dafür. Frappierend ist das Ansteigen unserer Einnahmen, die im laufenden Etatsjahre 3 % Milliarden Mark er⸗ reichen werden, und für das Etatsjahr 1918 auf fast 3 ¾¼ Milliarden geschätzt worden sind. Aber beunruhigend ist die ansteigende Linie den Ausgabenseite, im höchsten Maße beunruhigend, und weil diese Auf⸗ fassung die Staatsregierung ergriffen hat, so hat sie geglaubt, rech zeitig eingreifen zu müssen, um nicht den gesamten Staatshaushalt ine Wanken zu bringen.

Meine Herren, die Anforderungen der Gegenwart stellen an di gesamten Kräfte der Verwaltung außerordentliche Anforderungen. Von der Leitung bis zum jüngsten Arbeiter gibt jeder her, was er hergeben kann. Es mag sein, daß die Not des Tages den Einzelnen durchschüttelt 8 und kleinmütig macht, aber das möchte ich doch hier ausdrücklich und bereits im Eingange der Verhandlungen feststellen: der Gesamtkörper der Staatseisenbahnen ist fest und wird fest bleiden, er kann es im Glauben an unsere Zukunft, der dauernd gestärkt wird durch die un⸗- geheuren Erfolge, die Deutschland in diesem Weltkriege errungen, neuerlich durch das weltbewegende Ereignis des Friedensschlusses im Osten, in Brest⸗Litowsk. Das stärkt auch das Vertrauen der großen Verwaltung und ihrer Angestellten und gibt Mut und Kraft, durch⸗ zuhalten, so schwer es den einzelnen auch treffen mag.

Aber, meine Herren, eins möchte ich weiter betonen. Wer einen Blick in das innere Getriebe der Verwaltung wirft, der wird sich da⸗ von überzeugt halten, daß wir im wesentlichen der Gegenwart leben,

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für die Gegenwart arbeiten, wie es unsere Pflicht ist. Wenn er aber näher zuschaut, dann wird er erkennen, daß wir auch in Zukunft nicht außer acht lassen, und daß wir uns bereits im Kriege rüsten für eine aufsteigende wirtschaftliche Z ukunft, auf die wir mit aller Zuversicht rechnen und rechnen können. Wir vervollkommnen und er⸗ gänzen ständig unsern ganzen mechanischen Apparat. Es wird sich im Laufe der Verhandlungen oder beim Anleihegesetz Gelegenheit finden, dies im einzelnen darzulegen. Ich verzichte jetzt darauf. Wir bereiten aber im eigentlichen Sinne des Wortes die Zukunft vor, an die wir alle glauben und auf die wir alle hoffen müssen, eine Zukunft, die uns stark finden und halten soll.

Zu diesen Zukunftsfragen gehören auch diejenigen, die in der ver⸗ stärkten Staatshaushaltskommission von dem Herrn Berichterstatter und von dem Hern Vorredner erörtert worden sind. Die Staats⸗ eisenbahnverwaltung wird, wie es von Anbeginn ihre Pflicht gewesen ist, seitdem der preußische Staat sich zur Verstaatlichung der Eisen⸗ bahnen entschlossen hatte, auf wirtschaftlichem Gebiet das halten, was von ihr erwartet ist, was sie seinerzeit zugesichert hat. Diese Be⸗ stätigung ist schon in der verstärkten Staatshaushaltskommission ge⸗ geben worden, und ich wiederhole sie hiermit ganz ausdrücklich in voller Uebereinstimmung mit dem, was der Herr Finanzminister in der Kommission dargelegt hat. Es kann für die Staatseisenbahn⸗ verwaltung keinen anderen Endgveck geben, als den, unser wirtschaft⸗ liches Leben noch in gesteigertem Maße nach dem Kriege auf jedwede und jedmögliche Weise zu fördern. Da tritt in den Vordergrund die Verkehrs⸗ und Tarispolitik der Staatseisenbahn, die sich zur Aufgabe machen muß, die Beförderung der Rohstoffe und der Hilfsstoffe durch die Tarifpolitik zu begünstigen, unfere Häfen und großen Verkehrs⸗ wege gegen ausländischen Wettbewerb zu schützen und — das ist nicht das umvesentlichste — unsere Ausfuhr mit allen erdenklichen und zu⸗ lässigen Mitteln zu unterstützen. Mit diesen Absichten gehen wir der Zukunft entgegen, und wenn wir daran festhalten, dann habe ich das Vertrauen zu unserem wirtschaftlichen Leben, daß es solchen Lasten, wie sie durch die zur Verhandlung stehende Vorlage zugemutet werden, standhalten wird. Die Staatseisenbahnverwaltung, und mi ihr der Herr Finanzminister, denken in diesem Falle nicht fiskalisch. Nach dem Frieden, wenn ruhigere Zeiten eingetreten sind, wenn wir die Entwicklung unseres Wirtschaftslebens übersehen können, wird in der Tat eine sorgfältige Nachprüfung unseres gesamten Tarifsystems und unserer gesamten Tarife dahin erfolgen müssen, ob und inwieweit sie noch den Anforderungen des Wirtschaftslebens entsprechen.

Meine Herren, ich kann meine Ausführungen mit diesen kurzen Darlegungen schließen. Zur Begründung des Gesetzes habe ich kaum noch etwas hinzuzufügen. Die Zahlen, die in der Haushaltskommission vorgeführt, in der Niederschrift niedergelegt und vom Herrn Bericht⸗ erstatter und von den Herren Vorrednern wiederholt worden sind, be⸗ weisen schlagend die Notwendigkeit der Vorlage. Es fehlt viel, damit wir auch nur annähernd die Balance halten können. Ob unfer Ausgabeanschlag — das muß ich hier erneut betonen — auch nur an⸗ nähernd ausreichen wird, ist im höchsten Maße zweifelhaft, obwohl wir uns auf die gewaltig gestiegenen Einnaͤhmen der Jahre 1916 und 1917 gestützt haben. Aber trotz dieser Belastung, meine Herren, können Sie der Zukunft, soweit es sich um Förderung und Unter⸗ stützung unseres Wirtschaftswesens durch die Eisenbahnen handelt, mit Zuversicht entgegensehen. (Bravo!)

Abg. Dr. Rewoldt (freikons.): haben wir mit Genugtuung gehört. Wir haben damit in der Tat ein Rüstzeug für die ukunft, welches uns die sicher Hoffnung gibt, daß wir die schweren wirtschaftlichen Aufgaben, die uns nach dem Kriege bevorstehen, mit Hilfe unseres Eisen bahnnetzes überwinden werden. Wir haben das Zutrauen, daß das, was hier von der leitenden Stelle gesagt wird, auch gehalten wird. Besonders befriedigend berührt die Aeußerung des Ministers, daß dabei seine Maßregeln nicht von fiskalischen Grundsätzen ausgehen sollen, sondern daß der Endzweck aller dieser Maßnahmen die Erforder⸗ nisse des wirtschaftlichen Lebens und speziell die Stützung unsere Ausfuhr gegen die Konkurrenz sein sollen, und daß die Politik der Eisenbahnverwaltung ohne Rücksicht auf eine Finanzpolitik geführt würde. Deshalb brauchen wir keine Besorgnis zu haben wenn wir hier der 15 prozentigen Erhöhung der Tarife zu⸗ stimmen. Genügende Einnahmen sind die Voraussetzung, daß die Eisenbahn ihren Aufgaben nachkommen kann. In den Vor

Die Worte des Ministerg