1918 / 61 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 12 Mar 1918 18:00:01 GMT) scan diff

daß das Beschäftigungsdienstalter als ständiger Hilfsbeamter maß gebend ist, im Einvernehmen mit der Unterbeamtenschaft erfolgt ist, weil das Prüfungsdienstalter eine viel zu flüssige Grenze ist und weil die Frage, wann der Beamte zur Prüfung kommen sel n Auffassungen und Aeußerungen der unmittel

ten abhängt. Es ist also hie

.5 Ansele

haben darauf hingewies ohn aufbesserung gewärtigt. habe mich im 8e e über diese Frage im allgemeinen ausgelasse 3 liegt ja auch, soweit mir erinnerlich, ein Antrag in dieser Richtung der nicht nur eine Lohnaufbesserung fordert, sondern auch diese Lohnaufbesserung durch Erhöhung der Grundlöhne eintr Meine; Herren, ich berufe mich nohe einmal auf das Verhalten Wir haben keinen

der

Staatseisen - g in 21 Auge nblick gezögert, die e ich chsten Mittel des Staates im Interesse der besseren Lebenshaltung unserer Angestellten aufzuwenden, und das werden wir auch in Zukunft tun. Wir werden nicht einen Augenblick e vorzugehen und einzugreifen, wenn wir die ““ gung haben,

s richt genügt; ärungen zu

was gewährt ist, so viel es auch absolut - ahrung reicht,

ich meine, das bohe Haus müßte sich mit solchen ine parlamentarische b8 in förmlicher Antrag über die Gewährung 8 iesem Hause beraten ist, sogar mit der Maß⸗ höhungen in einer bestimmten Form erfolgen zu ieses Vorgehen nicht ohne Bedenken, und öne damit irgendwie 1

verhalte, wünschen, daß der

(Frk vrt rI

hat sich warm der Beamten v“ und des Wagenaufsichts⸗ dienstes angenommen. Ich habe schon im vorigen Jahre ausge⸗ sprochen, die Organisation dieses Dienstes ist überholt. Die Be⸗ schwerden, die von seiten einer Beamtengruppe, der Werkführer, geltend gemacht worden sind, sind berechtigt, und die Berechtigung drückt sich ja darin aus, daß gerade die Werkführer die gr. ößten Aus gleichszulagen von allen Beamten erhalten. Hier kann nur auf orga⸗ nischem Wege eingeschritten werden, und das wird geschehen. Wir werden den ganzen Werkstättendienst und Wagenaufsichtsdienst an⸗ ders organisieren müssen und werden durch die anderweite Organi⸗ sation diese Beschwerden grundlegen nd beseitigen. Eine solche grund⸗ legende Aenderung der Organisation können wir leider jetzt im Kriege nicht vornehmen, wir müssen uns mit Aushilfsmaßnahmen durch⸗ hbelfen, so unvollkommen sie auch sind Auch die Wünsche des Fa

r Abgeordneter Wallbaun

ie der Ab⸗

8 geordnete Wallbaum erneut zum Ausdruck brachte, finden vollkom⸗ menes Verständnis auf seiten der Staatsverwaltung. Es ist in dieser Beziehung Erhebliches geschehen. Ich habe zur großen Freude des Fahrpersonals vor wenigen Wochen den Wunsch erfüllt, daß der pensionsfähige Teil der Nebenbezüge ihnen zuen vollen Betrag zu⸗ 38 roln 96 8 8. geführt wird, während es bisher nur zu zwei Dritteln geschah. Ich weiß, daß das gesamte Lokomotiv⸗ und Fahrpersonal die Erfüllung dieses Wunsches mit großer Befriedigung entgegengenommen hat. Die Beschwerden der technischen Di gare., da 1 ihnen etatsmäßige Stellen durch Berücksichtigu gung technischer Hilfs kräfte vorweg genommen werden, ess im G. . ber Wir haben diese Stellen eingestellt, um diese wertvollen 2 . beiter in Beamtenstellen ““ Von jeher ist von seiten der eigentlichen Beamtenanwärter das sind die technischen ““ hiergegen Einspruch erhoben worden. Ich habe jetzt, der Krie egslage Rechnung tragend, bestimmt, daß die Aalfte der vorgesehe enen Stellen den technischen Diätaren zugemessen werden soll. Die F 8 avon wird sein, daß wir für einen längeren Zeitraum für die Klasse der technischen mehr Stellen einzusetzen haben werden. sich auch in Tate 2neehe 8 Arbefter in keinem Verhä 2 Akrbeitsleistung . —₰ gar keinem Ve brhäͤltnis zu Kriegsteuerung. Der muß deshalb demnächst it erhöhten venihhnein llagen gehen, damit die Unruhe beseitigt wird, die zweifellos in der Beam⸗ tenschaft und Arbei ersäafr- besteht Dieses Moment der Unruhe sollte von der Verwaltung nicht unterschätzt werden. Der Staat 8 viel zu zoögernd mit den rueruncsz ulagen vorgegangen. Wenn deshalb das Gefühl der Unruhe in den Beam tenorganen zum Ausdruck kommt, so sollte man ni F. glei Zensurmaßnahmen rufen. Ich wundere ich, daß dieser Ru 1 us der Pa artei kon mmt, die dem verant⸗ wortlichen Vere st ger. eitung“ „um den es sich hier hr alt, ah Er ist der Vor itzende des sogenannten it ütiche jener Partei genommen worden ber⸗ ei de sschrittlichen Volkspartei.) Wenn der einschrei

4 wohlverd sente

1 Minister ei 8 wir, daß er recht glimpflich mit b l ten Beamten verfährt. (Sehr richtig! bei der fort⸗ schri hliches Volkspartei veegcs ist nicht richtig, daß die Beamten⸗ rgane die Beamten aufgerei zt haben. Sie und die Verbandsleitungen nd eifrig bemüht, für Ruhe in den Kreisen ihrer Mitglieder zu sorgen. (Sehr richtig!) Die unzufriedene Stimmung der Beamten muß aber natürlich auch ab und zu in den Beamtenorganen zum Aus⸗ ruck kommen. Wir wünschen, daß auch diesen Organen das Recht der freien Meinungsäußerung gewährt wird. Ein charaktervoller Beamter ist uns lieber als einer, der auf Schleichwegen für sich und seine Kollegen Vorteile zu erreichen sucht. (Lebhafte Zustimmung! bei der fortschritt⸗ chen Volksp.) Für das letztere Verfahren ist bezeichnend ein Rund⸗ schreiben, das ein Vertret er einer mittleren Eisenbahnbeamtengruppe berausgegeben hat. Darin wird gesagt, es seien? 25 000 für Wohl⸗ tatszwecke gesammelt und dem Minister präsidenten überreicht worden. Da jett ein Wechsel stattgefunden hat, müßte erneut gesammelt werden, um dem neuen Ministerpräsidenten eine ähnlich hohe Summe u berxrec en. Das hätte den beteiligten Beamten den unschätzbaren il gebracht, b. en Zugang zu den höchsten Stellen zu ebnen, so h sie durch persön lichen Vort trag an der entscheidenden Stelle ihre Bestrebungen Shehe am fördern könnten. (Hört, hört!) Dieses ollte vertraulich behandelt werden, aber ein Mitglied betreffenden Vereinigung konnte sich mit einem solchen Vorgehen einverstanden erklären und hat mich es hier mitzu⸗ mit der Erklärung, daß die Beamtenschaft mit solchen Machen⸗ zu tun habe. Sa. offene 8- eee Interessen⸗ rvertretung wird stets unsere Unterstützung finden, aber ein solches Vorgehen ist eines deutschen Mannes unwürdig. Ueber die Ver⸗ leihung von Auszeichnungen haben die Maschinenämter in Frankfurt a. M. verfügt, daß die Auszeichnungen erst nach dem vollendeten 40. Lebensjahr gegeben werden sollen; wir meinen, daß die Auszeichnungen lediglich nach Verdienst gegeben werden müssen. Die zahlreichen Wünsche in Petitionen wegen Gehalts⸗ und Rang⸗ erhöhr ungen können wir erst nach dem Kriege bei der Neuregelung der Besoldung erl ledigen, wobei wir die berechtigten Wünsche unter tützen werden. Die Ausol eichszu lagen bilten ein unseliges Kapitel. Lnh Werkführem ist ein voller Aus sgleich gegeben, damit sie nicht

schlechter stehen als die ihnen unterstellten Aber den⸗ selden Grundsatz dätte man ns den B ten, I8 aus dem Handwerkerstand herrorgegangen su 1 deren Leitung Arbeiter stehen, befolgen müssen. Di eleg Honwerkfuhrer jind bei den Ausglei Wic sorlagen leer aus ngen, auch meister⸗ assistenten und die Werl kmeister nie edacht, so daß die Werkführer mehr imen vorgesetzten Se. 9 ahnlich liegt es bei den otive zufsehern, Wagenm neistern und Maschinisten. Die Ma kegazina fseher erhalten in manchen Bezirken Ausgleichszulagen, in andeten Bezirken nicht. Die Präamien für die Rangiermeister, Rangi ierführer und Rangier. arbeiter werden nach der bewegten Ackszahl berechnet, aber die Achszahl ist so hoch bemessen daß die Prämien übe rhaupt nicht erreicht werden, besonders bei der Verstopfung der Bahn chofe. Wir beantragen, die Bezüge der Di tzre zu erhohen, denn diese befinden sich in einer Not⸗ lage. Zur bung derselben könnte auch die Di Distarzeit abgekürzt werden, und zwar Berechnung der wirklichen Dienstzeit, nicht des Prüfungsdi jenstalter Die Hilfsbeamten und Arbeiter, die bei der zssenbahnre hivec an- einen Unfall erlitten haben, nicht sätzlich von der da- istellung als Beamte a ausschließe Die Beiräte

ie Ernahrun gsfragen hätte man schon früher einrichten sollen. rwimmerhin wi rd diese Einrichtung von der Beamtenschaft begrüßt. Rangierer müßten die Zulagen als Schwerstarbeiter 8 erregt viel ung, daß Hilfsarbeit er, junge Mädchen und junge Burschen gleich vom Tage ihres Dienstantritts die Lebens⸗ mittelzulage erhalten, die man den Angestellten vorenthält. Auf die allzulange Ausdehn ing der Dienstzeit sind unleugbar eine ganze Reihe von Eisenbahnunfällen zurückzuführen. en ungeteilten Dienst nterzicht der Ministe: r seine Ansicht 8. lich noch einmal der Nachprüfung. Die Zahl der Eisenbahndi dle ist erschreckend. Es kann nicht geleugnet werden, daß die Müedfcne s Teils unserer Be⸗ amten erbeblich ins Wanken gekommen ist. Hier muß die Verwaltung mit allen Mitteln eingreifen. Allerdings var man die mangelhafte Besoldung, die Uek und die mangelhafte Ernährung nicht außer acht lassen. 1 Regierung muß danach streben, 2 ent⸗ sprechende Teuerungszulagen der Beamtenschaft über die schwere Zeit hinwegzuhelfen. Die Anzahl Unglücksfälle unter den Beamten, woran die Frauen in erhebliche 8 Zahl beteiligt sind, ist ebenfalls ge⸗ wachsen. Es fragt sich, ob Frauen überall im Ei senbahndienst mit Nutzen beschäftigt werden können, namentlich wo es auf Körperkraft und schnelle Entschlußfähigkeit ankommt. Bemängelt wird, daß namentlich junge Mädchen im Bureaudienst höher bezahlt werden als

langjähr ige Angestellte. Es liegt; im Interesse des Dienstes, wenn die Verwaltung, wie es beim Mil

8 p 8

ten leug 15

1

itär und der Marine geschieht, mit den lokalen Angeste llten⸗2 usscht lissen Fühlung 1 keinen Faͤll geht es an, daß man den Vorsitzenden eines Verbandes zur Nieder⸗ legung seines Amtes zwingt, sobald er sich als Be⸗ iter hat pen⸗ sionieren lassen. Dem Vorstand des Deutsche Technikerverbandes, der eine Eingabe für die technis Angestellten gemacht hatte, die dem Technikerverband angehören, wurde vom Mi nisterium 98 fonderbare Bescheid: 8— einer fachlichen Stellungnahme zu dem Inhalt der Eingabe sehen wir ab, weil es den Bediensteten des Staates übe rlassen bleiben muß, sich in diesen Angelegenbeiten unmittelbar an 8 Staatsbehörde zu wenden.“ (Hört, hört! links.) Wenn es sich um große grundsätzliche Fragen handelt, sollte es doch den Verbänden ermöglicht werden, diese Wünsche ihrer Mitglieder der Eisenbahnverwaltung zur Kenntnis zu bringen. (Sehr richtig!) Dadurch würden die vielen Einzelwünsche ver mieden und ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beamten und der Ver⸗ waltung hergestellt werden. Für die Angehörigen der im Felde stehenden technischen Angestel ten sollte besser gesorgt werden. Die Anstellur ngsverhältnisse der Landmesser sind immer noch sehr un⸗ befriedigend. Manche er st die Anstellung wenn sie sechzig Jahre alt sind. (Hört, hört!) Die Sätze, die den abkommandierten Beamten im besetzten Gebiet gemwährt werden, entsprechen nicht mehr den je tzigen Verhältnissen. Den Verwaltungen der Kleinbahnen sollte Angestellten zu sorgen. Selbst bei leistungsfäbigen Gesellschaften bestehen geradezu klaͤgliche Verhältnisse. Besonders schlecht liegen die Lohnverhältnisse d 1 8 erbauarbeiter in der Eisenbahnverwaltung. Leider ist die Einge 1 8 Oberbauarbeiter⸗ verhandes abgelohnt vorden. Gerade diese Ar verdient aber am allerdringendsten eine Aufbesserung der Löhnc. In den Werk⸗ stätten wird darüber geklagt, daß die eitlohnempfänger gegenüber den Stücklohn empfängern benachteiligt sind. Die Lohnverhältnisse der Gepäckträger sollte n gebessert werden. 1 clichtungsausschüsse bei der Ei senbahr werwalt ng mi üssen sobald als 11e- eingeführt werden. (Sehr richtig!) Unser Antrag dazu ist schon seit einem Jahre gestellt 89 id noch immer nicht zur Berat ung gekommen. Die Stimmung der Eisenbahnbeamten wi ch diese Hinaus; zögerung nicht verbessert. Sob cichtig! links.) Di bahrardetter müssen dasselbe Recht Halt 5 Pri S b 1ie das Hilf sdienstgesetz zuü⸗ gestanden unzufriedene Stimmung des Personals ich sivw Resiste enz oder gar in Streik n. 8 1 r dieses Personal sich nicht von dem blitischen Streik hat mitreißen lassen. Eine gewisse Gärung 88 aber vorhanden, die genährt worden ist durch innerpolitische Erfahrungen der letzten Zeit, vor allem durch die Behandlung der pr eußischen Wablrcchtsftage in der Kom⸗ mission 1 (Ses richtig! links.) Wi zir wollen uns zwar den Ton des Bundes der Ei. senbahnbean mtenvereine ni cht zu eigen machen, aber man darf diese Dinge nicht so stder nehmen. Es handelt sich um eine S Veoreinigung, für sich macken will. Ueber ibrer Vorschl äge k freilich gar nicht ernstlich debat⸗ Man fördert die Interess er Beamten und Arbeiter viel wenn man sich as ] Erreichbaren Z richtig) Blinder Eifer schade nur. Trotzdem sollten den Drgenisgilonen der Beamten 1 koine Schowieri keiter gemacht werden s der Sisetzabrbetre ob sich immer mehr zu im Mus terbetrieb en rwie Cele. Wenn

2V berwan ng den Bedürfnissen der Beamten und Ar beiter Rocknunn kägt, dann

nabegelegt werden, besser für ihre?

wird auch der gute Geist des Eisenb bahnperson als erbolien ert

und ihr B rau en zum Staate nicht erschüttert nüvedes. (Beifall bei der Frrscrittic en Volkspartei.)

Abg. Leinert (Soz.): Es kann gar kein Zweifel darüber sein, daß unter 8 Eisenbahnbeamten, wie unter den Eisenba hnarbeitern eine große Unzufriedenheit vorhanden ist über die ungenügenden Er⸗ nährungs⸗ und Einkommensverhältnisse, die den heutigen so enorm gestiegenen Anforderungen an das Portemonnaie nicht mehr entfernt eh snmchen. Wir werden von Klagen und Bittschriften beider Ftegs.

rien täglich überschw emmt. Der Eisenbahnmin nister scheint von seine nachge ordneten Beamten nicht richtig informiert zu werden, sonst müßte er von dieser außeregdentlichen Erregung und Unzufriedenheit doch Kenntnis haben. ie Zusammensetzun der Eisenbahn⸗ Seah⸗ schüsse entspricht nicht den Bestimmungen des Hilfs⸗ dienstgesetzes, denen doch die Verwaltung nach ihrer früheren Erklé drung t hatte Rechnung tragen wollen; ausgeschlossen von Wahl⸗ recht und Wählbarkeit sind die sämtlichen nichts ändigen Arbeiter, von der Wählbarkeit auch die sämtlichen Arbeiterinnen. Schlich⸗ tungsausschüsse b esteben in der Ei Hbö raltung auch nicht, und den bezüglichen Antrag hat das jetzt in der Zügen lieg ende Abgeordnetenhaus auch noch einfach dann begraben, daß es seine Erledigurg bis; gung des Arbeits im Reiche Hhinus eechobsm zgat. ee Tätigkeit der Arbeitervzusschüsse wird außerdem durch di nahmen der 8 tung aufs äußerste ein⸗ geengt. Gewiß i reulich, daß auch im Mini Rer äure jetzt ein Ar beiterausschu ß & werden soll: der muß aber, wenn ey richtig wirken soll, aus flg gemoinen Wahlen hervorgeben, nicht auf in ndirekt em Wege aus den Eegsreaccbe ds usschüssen. Maßregelungen mißliebig wordener Elemente der organisierten Arbe iterschaft in die Stutzen⸗ gnaben kommen häufig vor, cbwohl d ie Zahl der brauchbaren Arbeite immer geringer wird. Ich werde einige dieser Fälle dem Minister direkt mitteilen. Schließlich wagt ja kein Arbeiter mehr, aus Angst vor dem Schützengraben, seine Meinung zu sagen. Unfälle im Ei FaX Lr83 hahen sich gehäuft, zuch das personal ist sehr stark daran beteili igt, eine größere Anzahl is oder verwundet worden. Das Fahrpersonal erhält aber 11A4.“

e Fi

* 8 Reisenden: eine beso llen 31 gewährleist Eisenbahner ist von Herrn Schmer

senbahner Ereeng

Unfallrente, nicht die velle ware Pflicht der Verwaltung, Unterstützung neden der Ren: Der Ton in den Organen der 1 in der Kommüssien sehr getadelt worden; besonders die „Deutsche Weichenstellerzettung, hat es ihm Dabei gehört

Organ einem seiner Partei sehr nahestehenden Verbande, 4. gerade den umgekehrten Schl ziehen müssen, nämlich d öö“ ganz allgemein schon un geme in hoch 8

iuß, wenn selbst? solche Verbände sich derart emp Mibstimmung entstammt der unzure 1e en der Agitation der Verbände. Der 4 ister Sfreut nicht darüber, daß die freie Gewerkschaf jetzt in bahner eingezogen ist; 8 Tatsache 8 er schon ob sie ihm P“ erscheint oder ni chr. Diese freie hat nach ein ö Tätigke eit schon 2. 000 Miecicder Ir auch die he 2* des Mi nisters, daß die großen Verbar e ve durch Ueberhie: 8 5 ihren Forderungen sich geg enscitig d as abzugraben. Die Ablehnung der elften ist nicht nur die freie Gewerkschaft, sondern auch durch den Verband zerfolgt, Vorsitze der der namionalliberale Abgeordnete Ickler ist es seitens der Verwaltung nicht wie bisber schroff ablebnen m nit 88 Arbeiterorganisationen zu 8,2,S in Zukunft wird sie sich dieser Notweondigkeit doch fügen müssen. Die 1 erstärkte te Staatshaushalts kommission beantragt folgende Entschließung: die Verwaltung wolle

den Beamten, welche eine Ausgleichszulage erhalten, diese nicht ie „Erhohung d der K riogsbeihilfe und Feisetunas zula⸗ gen verrechnen. Mi nister hat sich ebenso gegen diesen Antrag e erklärt und weist ie dann iaussliie e Forderung de rj enigen Beamten hin, welche Ausgleichszulage erbalten. Bei Verrechnung würden aber betreffenden Beamten auf lange Jahre hinaus ganz empfindlich eschigt werden, desbalb hat die Kommission den Antrag formuliert und einstimmig angenommen. Wir halten diese Ausgleichszulage für die aus dem Arbeiterstand hervorgegangenen Beamten noch gar nicht einmal für genügend. Den nissen entspr rlechend, muß für die Beamten eine Gehaltserhöhung eintreten; Kri beihilfen und Teuerungszulagen reichen 8 nicht hin; 85 die Pensionsb erechtigung u. dgl. verfängt nicht, Re chte sind kein NesPeich für die zu geringe

ö sich in die Beamtenst ellen drängen, das liegt in der Un⸗ sütürhet der Existenz der Arbeiter überhaupt. Ihre Lage muß so gestaltet werden, daß sie gegen alle echess le des Lebens gesichert sind; es muß nicht nur für die In lidität⸗ son r für die Zeit der Arbeit vlosigkeit vorge Forgt 8 den, daß sie m ihren Fa amilicn anständig leben können. Das Geld dafür muß auf⸗ zudrinzen sein; hätte man doch früher auch jeden, der behauptet hätte, der nächste Krieg würde 89 Milliarden kesten, einfach für verrückt er⸗ klärt. Manche Pet itionen, insbesondere von Beamtinnen, gehen in⸗ sofern in die Irre, 5 he einem gewissen Standesdünkel Vorschub leisten. In unserem zen öffentlichen und wirtschaftlichen Leben wir an einem Uebermaß von Vorbildungsberechtigungen, das ge radezu zur Brachlogung vorhandener, Fntell:genzen führt; man bal

ig sein für seinen Posten, ob Minister oder Lokomotivfühter. Rücksicht auf seine Herkunf t und Vorbildung. Herr Macc⸗ sprach von dem Einfluß gewissen loser Agitatoren, die die Arbeitslust und Arbeitsfreudigkeit unter den Eisenbahnarbeitern erschwerten. Was die mgkeit erschwert, hat aber ganz andere Ursachen. Herr Macco hätte besser von den ungeheuren Opfern sprechen sollen, die die Arbei sier bringen, um ihre Pfli cht tun zu können. Es gibt keing Beamten⸗ oder Arbeitergruppen bei der Ei senbahn, d ie einmal mit dem Streik gedroht hätten, um höheren Lohn zu erzielen. Es gibt aber gewissenlose Agitatoren, de gewissenlos gemug sind, um ihres Pre ofites. willen das Vaterland beiseite zu setzen. Ich erinnere nur General sdirektoren der Daimler⸗Werke, die, trotzdem sie mehr als 100 % verdienten, erklärten, sie stellten den ein, wenn sie nicht . % mehr bekämen. (Hört, hört! links ruhe b. Natlib. Zuruf des Abg. Maacco.). Dies Agttatorern für den Geldbenten stehen Ihrer Partei, viel näher als unserer. (Zuruf b. d. Natlib.: Unerbört, 8 Wir haben die Pf licht 8. peige n, wo salche

ten. Ie Landesverräter, das sind die

rekicren der

88 erke, 88 um des Mammons willen das 8 gaterland zugrunde g lassen. Solche Gewissenlosigkeit werden sie unter den Essenbahr⸗ arbeitern niemals gefunden haben. Wöhrend die Direktoven nur ihren Profit im Kriege verteidigen, treten die Arbeiter 5 fihre gange Eristenz ein. Stellen die Arbeiter Forderungen, dann aben sich die Verhältnisse eben so gestaltet, daß sie unmöglich leben 8 ie Arbeit kraft erhalten können. Wir fordern für die Eifenbahnarbei: ter prin⸗ zipaliter jede Woche einen Ruhetag, einen angemessenen Erholungs⸗ urkaud, achtftündige Arbeitszeit und auskömmlichen Lohn. Der Rubhe⸗ tag wird sich während des Krieges kaum M“ lassen. Anders steht es mit dem Er rholungsurlaub, der auch während des Krieges gewährt werden muß. Es ist nicht einzusehen, warum die Boamten nur sieben Stunden arbeiten und die Arbeiter mehr als acht Stunden. Um Wandel zu scha ffen, braucht die achtstündige Arbeitszeit nur angeordnet zu werden, und alle darüber hinausgehende notwendi ge

Arbeitszeit muß dann eben bezahlt werden. Die Sonntagsarbeit sollte auf das möglichst niedrige Maß beschränkt werden. Das Verlangen nach einer Verbesserung des Sonntagsverkehrs hat damit nichts zu tun. Dem Personal sollte die entsprechende freie Zeit dann in der Woche verschafft werden. Für die Lohnverhältnisse ist es kenn⸗ zeichnend, daß der Minister noch Ende 1917 in der Lohnstaffel An⸗ fangslöhne von 3,30 festgesetzt hat. Erst in zwölf Jahren wird die Lohnerhöhung um 1,20 erreicht. (Hört, hort! bei den Sozial⸗ demokraten.) Das sind Löhne, wie sie bei der Privatindustrie nirgends mehr bestehen könnten. (Sehr wahr! bei den Sozzal⸗ demokraten.) Der Eisenbahnbetrieb sollte doch aber ein Muͤsterbetrieb sein. Die durchschnittlichen Lohnverhältnisse sind nach keiner Seile hin befriedigend. Wir haben deshalb beantragt, daß gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Erhohung der Kriegsteutrungszulage der Be⸗ amten also vom 1. April ab eine wesentliche Erhöhung der Grundlöhne für alle nicht im Beamtenverhältnis stehenden Be⸗ schäftigten bei der Eisenbahnverwaltung vorgenommen wird. Der Minister hat sich gegen diesen Antrag ausgesprochen. Er scheint der Meinung zu sein, daß sich das Abgeordnetenhaus nicht in die Arbeiterentlohnung durch Stellung von Anträgen einmischen dürfe. Wir stehen auf dem diametral entgegen⸗ gesetzten Standpunkt. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten merst einmal das gleiche Wahlrecht für dieses Haus eingef führt ist,

dann wird sich das Abgeordnetenha s mit solchen Fragen viel inten siver beschäftigen, als es jetzt das Dreiklassenhaus tut. (Hört, zört! rechts.) Mit den allgemein ge Ver rsprechungen des Ministers können wir und die Arbeiter nicht zufrieden sein. In Hannover hat der Eisenbahndirektionspräsident den Arbeitern versichert, daß demnächst eine allgemeine Lohnerhöͤzung kommen werde. Diese Zusage muß schleunigst eingelöst werden. In Verfolg der Petitionen, die Arbeiter auch an die Rei chsleitung und Oberste Heeresleitung richtet hatten, haben Verhandlungen zwischen diesen Verwaltungen, dem Eisenbahn⸗ minister und den einzelstaatlichen Finanerwallungen stattgefunden. Dabei wurde erklärt, daß für diese Fragen nur der Eisenbahnmi nister zustä ndig s Sn böchsten Maße bedauerlich ist es aber, daß der Eisen⸗ bahnn ginister bei eser Gelegenheit sich mit der Obersten Heereslei ung dafür ausge .ne; vet daß eine weitere Steigerung der Arbeiterl löhne in der Rüstungs eindustrie verhindert werden müsse. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Das gehört nicht zu den Aufgaben des Eisen⸗ bahnministers. (Sehr. wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wie kann sich die Oberste Heeresleitung auf einen so arbeiterfeindlichen Stand⸗ punkt stellen, in einer Zeit, in der man der Landwirtschaft. Prämien der Prämien gibt und in der fortgesetzt die Ditpendas der Rüstungs⸗ industrie erhöht werden! Hoffmann (lII. Soz.): Das ist die Neuorientierung!) Damit wird nurx der Profit⸗ der Aktionäre in den Rüstungsbetrieben erhöht. Der Eisenba nminister 8 gar keine Veranlassung, für den Geld gi2. der Rüstungsunternehmer arbeiten. (Sehr wahr! bei den Sozia demokraten.) Herr Minister da ermahne Sie dringende geben Sie diesen Plan auf, Sie koͤnnten

angeaiumn.

ern 18***

rbeits⸗

sch. 8 sch nden Nutzen des Unterbeamtenpersone ils, das aus der Arbeite:⸗

Antwort erhalten, nicht bloß von den alten b sondern auch von den Üübrigen Arbeitern, hat. Herr Minister, lernen Sie, Sie sind

Ihrer eigenen Tätigkeit. (Beifal

olgen

Fisenbahn⸗ Hörner Fewarnt

l bei den Sozial⸗

Gottschalk⸗Solingen (nl.): Auch mir und

ist es Bedürfnis, das bhohe WVerdienst ter

sten und ⸗arbeiter während des Krieges anzu⸗

8 ist mir aber nicht erklärlich, weshalb der Abgeordnete

fert bemeinem Freunde Maes in diesem Zusa mmenhang die Tätig⸗

n Leuten entgegenhält, d ie die Kriegslage in ewinnsüchtiger

für sich ausgebeutet haben. Diese Zusammenstellung von Fak⸗

cchts miteinander zu tun haben, ist an den Haaren Herbei⸗

czcgen. Pen richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) Da

b bcund 630000 Angestellte be ei der Eisenbahn gibt, so ist es 2 ver⸗

mnderli c, daß in jedem Jahre neue schwierige Fragen in dieser waltung auftauchen. Dazu kommen di

chwierigen Khegsbarzelt Es erleichtert auch die Aufgaben der Verwaltung nicht, daß bei . verschiedene

1 n 9 piele Organisat ionen be steben d

1 oi 11ö 1

Linem. Allzuviel sprechen könnte. Andererseits sollte man

dieser Organisationen verständnisvoll en igegenkommen. Das bahnanges stellte

„H* 8 Maß der Fürsorge für die Eisen in der Woh⸗ ] ge durfte für die besonderen Verhält mnisse, die 5888 nach dem venwickeln werden, nicht mehr ausreichend sein. (Sehr richti 9!) Beamten müssen auch hi nsichtlich ihres Wohnungsbedürfnisses be⸗ digend ausgestattet werden; es wird notwendi g sein, den fseer Rahmen, den die Eisenbahn verwaltung innegehalten hat, angemessen 8 erchterr Für die genüge nde Fee.ʒa der Eise nbahner mit bensmittel n muß alles irgend Tunliche getan we Iden. Nie große leberlastung der Eisenbahner wöttend der Kriegszeit de drängt auch pie rage einer besonderen Anrechnung der Kriegsjahre in den Vorder⸗ Eine sehr wichtige Rolle fällt auch in dieser Kriegszeit dem lungsarlaub zu, dessen En stziehaing unter den dermaligen Veverh, ältni issen eine doppelte Schwächung der Kraft und mkeit d des versonals bedeutet. Die Wunsche der Eisenbabn⸗ nenesser Eisenbahnwerkmeister „Eisenbahndetrichssckretäre, Eisenbahn⸗ vanas flitent en und Eisenbal hnkanzleiteamten empfehle ich der wohl⸗ nden Erwägung des Ministers. Die Dienstüberbür rdung der Lokc mo⸗ hrer muß unte iee Unselngcn e geschränkt werden. Die Eise nbahn⸗ Perkführer besckareren sich über Differenzialbehandlung im Punkte der währung der Ausgleichszulagen. Die ad emeister verlangen Ge⸗ beit zum Aufsteigen, die Zahl der Oberlademe isterstellen sei zu auch ihre Bezüge w Ane sie erboßt sehen. Eine Reihe von hen haben uns auch die Magazinaufseher unterbreitet. Die Stell⸗ kkoschlosser verlangen einen andern Platz in der Be csold ungsordnung 8 Anrechnung ihrer Nebeg 10 bezüge bei 01 Pen sioni ro erung. Die 8 Rotten⸗ beanspruchen die Einreihung in die enen Unterbeamten. en Antrag Braun auf Erhöhung der Grundlöbne beantrage ich, der tackten Staats haushaltskommission zu überweisen.

18

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Ich habe den Vorzug, den Haushalt der Eisen⸗

dies jährig zum zwölften Male zu vertreten. Ich kann

die 818 tretung dieses Teiles des Hausbalts für

rig ist, nicht enwa, weil ich regelmäßig einen

grken Vorstoß on der kaußersten Linken auszuhalten habe, sondern

wir ein so reiches Mosaik von Wünschen, Anträgen, Forderungen

daß sehr schiver zu unterscheiden ist, innerbalb

renzen ich mich zu äußern babe. Wie Sie mit mir aner⸗

n wollen, habe ich alljährlich wenigstens den redlichen Versuch näct, es zu tun.

6 . bͤf leug nen, da

ich ganz be scheo d*

De drei Herren Vorredner, die vor mir sprachen, daben jeder in tner Art die Wünsche des Personals mit geringerem oder größerem chorick vertreten. Es freut mich, daß Herr Abgeordneter Delius,

P: diecsen Fragen seine s ndere Aufmerisamkeit und sein besonderes tresse zuwendet, das, was er vorbrachte, hier doch mit Mäßigung t Geltung bkachse und ich bin meinerseits in der Lage, ihm auf

Rebe von seinen Wünschen Auskünfte zu geben, die ihn vielleicht

tenstellen werden.

Vorweg darf ich bemerken, daß mir von der Eingabe des Eisen⸗

whersekretärs Haseloff an den Reichskanzler nichts bekannt ist. es scheint mir eine innere Verbandsang gelegenheit zu sein, an der

ützrwirken mir nicht zusteht. Ich enthalte mich daber jedes Urteils ser dieselbe.

Herr Abgeordneter Delius hat darauf hingewiesen, daß wir wäh⸗ des Krieges Rangierprämien ecingeführt haben. Das ist iiig, und ich darf feststellen, daß der Zweck, den wir mit der Ein⸗ kiung rieser Prämien haben erreichen wollen, den Betrieb auf den heren Bahnhöfen intensiper zu gestalten, erreicht ist. Die Prämien

olc be waren nur Mittel zum Zweck. Herr Abgeordneter Delius mit den Betrieb der Staatseisenbahnverwaltung selber zu genau, nicht zu wissen, daß bei solchen Verteilungen eine absolute Ge⸗ kiicke eit sehr schwer zu üben ist. Ich möchte aber doch hinzufügen,

das Personal je nach den Leistungen nicht unerhebliche Be⸗ ee pro Kopf herausgekommen sind, so daß dasselbe Wert darauf legt,

ter bedacht zu werden.

Derselbe Abgeordnete hat an mich die Anfrage gerichtet, ob ich s Organisation destechnischen Betriebs ich ver⸗ b: des Werkstättenbetriebes und Wagenaufsichtsdienstes be⸗ int in Aussicht nehme. Ich kann diese Frage nur noch einmal nhen und hinzufügen, daß, wenn eine Neuorganisation dieses wich⸗ n Betriebsz zweiges der Verwaltung erfolgt, keinesfalls beabsichtigt auch nur eine Gruppe der Beamten, die in diesen Betrieben tätig „zu schädigen oder schlechter zu stellen. Das gilt für die Betriebs⸗ lmeifter. Auch an eine Verringerung der etatsmäßigen Assistenter⸗ en ist keineewegs gedacht. Was die Vo Verteilung von Remunerationen und Be⸗ nungen anbetrifft, so ist das ein beikles Kapitel. Wir können der nerationen in diesen schoveren Zeiten unseres Betriebes nicht ibren. (Sehr richtigl im Zentrum.) Wir müssen dem Personal rkennungen zufüh Fren, um einen besonderen Anreiz zur Erreichung b Hüchttleistungen zu geben. Daß hier und da eine nicht zutreffende ndigung der Person erfolgen kann, das ist bei dem riesenhaften sonal kein W under. Wenn es geschieht und zur Kenntnis der zu⸗ digen Stellen kommt, wird Remedur eintreten. Richtig ist, daß sich der Minister der öffentlichen Arbeiten um esoldung der Beamten bei den Privat⸗ und bheäes 88 n zu kümmern hat. Soweit meine Aufsich 8 ebiet gehen sie sind nicht unbeschränkt —, geschiedt nd wird auch in Zukunft geschehen. Dem Hertm Abgeordneten Dr. Gottschalk darf ich auf seine viel⸗ gen Anregunge en nur mitteilen, daß ich mir die Vermehrung een S Stellen der Eisenbahnver⸗ te auf ein in den künftigen Jahren zur Pflicht mache. Ich sipeorbnete 8 grundsätzlich verschiedenen Standpunkt, wie ihn der 44 inert vorhin entwickelt hat. Ich halte es zum weit⸗

und so eine Sicherung findet, die noch großer i der Arbeiter. Ich iche teinesfalls den Erwerbsl losenfürsorge für A beer vermindert werden im Bereich der Staats und fortentwickeln.

st als die Sicherung Schluß, daß, wenn man eine rdeiter einführen, würde, das Beamten⸗ n Ich glaube, das Beamt enheer, das wit eisenhahnverwaltung haben, sollen wir erbalten

Dann kann ich mich crescenco den Ausführungen des Abge⸗ zuwenden, ohne in den hohen Schwung seiner Töne i mmen. (Sehr gut!) Es mag m. erkwürdig sein, daß ich in drei

unkten mit vem übereinstimme: 1) daß wir nach dem Kriege einer Besoldungsordnung für die gesamte Be⸗ amtenschaft entgegensehen und entge müssen; 2) daß unberechtigter Standesdünkel zu ver⸗ urteilen ist, und 3) d mein hochwerehrter, vor 12 gegangener Amtsvorsteher un es ist kein Verdienst des zu haben; das

Jahren dahin bedingte Anerkennung verdient. Aber Abgeordneten Leinert, dieses hervorgehoben Parteien; in di vhe drei Punten se. do Auffassung 8v. überein. (Sehr drei Punkten stimmen sie wahrscheinlich vollig ’. 18 rich tig)) NMo. „. 1 7 Kralich. Ich de Kuerpe, d de er S Cent d der 88 ge ren Abgeordne eten nert, der sich legiten S8. die Interessen der Arbeiterschaft zu vertreten, nic.

1 Stimmung hi neingebte 1 hat. SCh er damit d des S keewaufar und des Reiches, die er dock auch fördern n. zwilh nach seüner Auffa 3 ung fördert, ist mir mehr als zweifelhaft. Es ist mir mhobem Maße cuffallerd, daß der Abgeordnote Leinert mit einer gewissen Gefl. lissemie chfeit sckor in der Kommission und auch heute Unzufriedenheit, die das Por⸗ sonal an und Arbeitern der Staalts⸗ isenbach; nverwaltung beherrschen soll, 8 sich auf d die Presse der Verbände; er beruft sich auf Sammung, 8 in Verbondsversammlungen zum Ausdrock ge⸗ bomemen ist. Meine Herten, es ist doch eine auffallende Terjache, daß die del ange Stoaatteisenbabnverwaltung im Frieden einen Zudrang zu ihren Stellen hat wie kaum eine andere Ver⸗ waltung dos 8 Siwotes, und daß es uns nicht Lesonders schrer Hd⸗ fallen ist, im Kriace Erfatz zu finden, selbstverständlich nicht roll⸗ wertigen Ersatz, auf den wir ger hicht rechnen können. Das beweist gegen den Abgeordreten Leinert, daß die Unzufriederbeit im Personal keine allgemeine ift, und mir will daß ein viel berufenere treter der Arbeiterschaft, der mitten in ihr stebt, der auch hier in dirsem Hauso sitzt, urs veulich im Ausschaeß versickert hat, deß wack seiner Kenntric der 2 verbeltnisse von Liner Allgemenen Unzufrieden⸗ Se sicht die Rete sein kamn. (Sehr richtig! im Zentrum.) Meine Herren, eE. Fibe sckwacke und starke, schwächere und stärbere Naturen. Ich habe scher neulich gesagt: die Not des Tages ist so groß, daß jeder mehr rder weniger von äbr ergriffen wird, und nitt dann eire lebhafte Agitation en die große Messe der Arbeiter cder duch der 1“ heran, dann ist wiederum der eine stärker als der Wer cllgemeine Schlüsse heraus zu zichen, ist mweines Er⸗

w eine des gewaltigen Körpers der Stactveisen⸗

wohnrer. die rührerd des Weltkrieges trotz der Müngel und Schröchen, die zm Botriebe bervorgetreten sind, vnerdlich Großes gelerstet bat. (Sehr richeg! im Zertrum und rechts.) Das ist eine Anerkennung, die nir der Gesamebeit schulden.

Aber es liegt eben Tendenz in den Ausführungen des Abg. Leinert, und ich durfte schon neulich ausführen: es entspricht Aeuße⸗ rungen von Stellen, die ihm nahestehen, und anderen eigenen Aeuße⸗ rungen. Mir liegt bier ein im Jahre 1916 geschriebenes Heftchen vor: „Staatsarbeiterrecht oder Reform des gesamten Arbeiterrechtes“ von Kurth, berausgegeben im Auftrage des Deutschen Eisenbahnerver bandes von L. Brunner. Da wird gesagt:

Im allgemeinen koftet es doch immer sehr viel Mühe, den Staats⸗ arbeitern begreiflich zu machen, daß ihr Los in vielen Dingen doch noch ein ungenügendes und vielfach ein unwürdiges ist.

(Hört, hört! rechts.) Ich muß es heute aussprechen: der Abg. Leinert, der sich der Interessen des großen, in voller Entwicklung befindlichen Verbandes der Deutschen Eisenbahner einer freien Gewerkschaft, tat⸗ kräftig annimmt, hat sich gleichermaßen in Verbandsversammlungen geäußert und hat den Leuten gesagt: Ihr dürft nicht zufrieden sein. (Lebhaftes Hört, hört! rechts lebhafter Widerspruch b. d. Sozdem.) Meine Herren, diese Versammlung hat in Lehrte stattgefunden, und dort ist ausgesprochen worden das ist von einem Teilnehmer berichtet worden; es war ja eine öffentliche Versammlung —:

Sie dürfen nicht immer so zufrieden sein. Zeigen Sie nur Ihren Vorgesetzten, daß Sie mit dem, was Sie be 8 snen, nicht zu⸗ frieden sind. Zufricdenheit ist eine Zier, doch viel weiter komm: man ohne ihr.

(Hört, hört!) Ich babe nur die Tendenz herauskehren wollen, die darin liegt, daß der Abgeordnete Leinert es in der jetzigen schwersten Lage des Staates für richtig firdet und den Interessen, die er vertritt, für an⸗ gemessen erachtet, mit einer ganz bestimmten Absicht die allgemeine Unzufriedenbeit ves Peronals zu behaupten. Es ist mir im höchsten Maße Enesgprrschc dieses auesgusprechen. Ich wünsche nicht, mich mit ciner 8 tei in Reibung zu bringen. Ader wenn solches von der Tribüne des Lanbtagrs mit Besti mmicheit und mit der ganz Absicht, in der fentlichkeit zu wirken gesagt würd, dann bin ich genötigt, diesen vehrs auszuführen. (Sehr richtig! Btavot— Zurufe bei den Sozialdemokraten. Weitere Zurufe Heiterkeit Glocke des Präsideren).

Meime Herren, im Zusammenhang mit fteht die stärdig wiederkehrende Behauptung, daß die Arbeiter durch ihre rgesotzten schlecht be⸗ handelt werden. Die Behauptung wird ganz allgemein aufgestell Es ist gar nickt zu leugnen und kann auch gar nicht anders sein, als daß in einem 8 erwersonal von jetzt 620 000 Kögpfen azuch Wiklucse Vorgesetzte sind und Fehlrer macken. Aber dessen kann man sicher sein, daß in einer 1 Vens. tung, die so auf Zucht und Ordnung hält wie die preußische S 1““ diejenigen, die As solche erkcemt sind, rektifiziert wenden. Wenn diese Sicherheit besteht, konn man doch nicht mit so allgemein gehaltenen Behauptungen her⸗ vortreten, daß das Personal darrch seine Vorgesctzten ungerecht und schlecht beha F wind. Auch dagogen muß ich von dieser Stelle aus zusdrücklich Einspruch erheben.

Ganz allgemein wird gesagt: mißliebige Eisenbahn werden den Schützengraben verwigsen. Wie stobe e Sache? Wir haben unter dem Arbeiterpersonal eine große Anzahl

rieder beer

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bingewiesen

% P. 19. S. 08

r Ver⸗

solchen Aeußerungen das Personal, daß Vor

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auf 1 Ffrückt, daß es in etatsmäßige Beamtenstellen aufrücken kann

vom Waffereienst Zuruckgestellter, wir hbaben lonnmand ierte

die uns von der HPreresverwaltung zugericen wewmen en Steile von Angestellten, die an der Frent zrer in den Okkupationsgebieten talig sind, auch solche, die *ℳ nicht im Eisenbahndinnst tätig waren. Diese Leute werden uns, wie ich schon sagte, oft werlsssen und treten dann aus den militarischen Verbält nissen aus sich ergeben, daß gerade diese uns zugewiesenen Leute sie

in einer sehr unbequemen Wer

eine furchthare Aufregung gebra

zugebörigkeit oder der;

qb. Abder darin wird man

einer Lage, wie sie

haben, daß nicht von außen her in das großr Perso

Aufregung hineingetragen wird. (Sehr richtig!)

Die Tätigkeit solcher Hetzer und Schürer hat sich in erster Linie in den Hauptwerkstätten gezeigt. Die Hauptwerkstätten bilden zut⸗ zeit einen Zweig der Staatseisenbahnverwaltung, der als einer der wesentlichsten angesehen werden muß. Die Heercsverwaltung weiß dieses und wendet den Personalverbältnissen in den Werkstätten ihre Aufmerksamkeit zu, zumal sie ja genötigt ist, uns Ersatzpersonal zu⸗ zuweisen. Sie kümmert sich darum, ob das Ersatzpersonal den Voraussetzungen entspricht, die es bei der Abkommandierung oder Be urlaubung gehabt hat. Wenn nun festgestellt wird, daß der Mann nich, arbeitet oder daß er andere von der Arbeit abhält, 8 er die Arbeits . leistung mindert, dann greift die Heeresverwaltung auch ihrers eits di Leute heraus und sagt: ihr geht jetzt wieder in den Heeresdien habt die Voraussetzung nicht erfüllt. Meine Herren, eben diese Fr⸗ ist neulich im Reichstag eingehend verhandelt worden, und da hat der sachverständige und erfahrene Vorsitzende des Frisge amts sic bestimm in dieser Weise geäußert. Er sagte zum Schluß: Aber der noch abträglicher ist der Versuch, die andern in irgendeiner Form vo der Arbeit abzuhalten; und die ziehen wir die Heeresverwaltt ein.

So steht es damit, wenn der Abgeorknete Arbeiter werden in den Schützengraben ö Wendung; sie ist schon im Vorjahre gebraucht worden. Ich halte den Dienst im Schützengraben für den ehrenvollsten, den es gibt, der en den Mannesmut und an die moralische Widerstandskraft die ge⸗ waltigsten Anforderungen stellt.

Meine Stellung zu den Verbanden habe ich im meiner ⸗„Rede berührt. Ich habe lediglich festaestellt, daß die bandskildung ftark zugenommen hat, daß sich unter den Berböänbhe denen die Arbeiter angeböbren, seit dem Eintreten der freien Gewerk schaft ein starker Widerstreit der Interessen entwickelt hat, ein Kampf, den ich als im höchsten Maße unerfreulich bezeichne, weil er die großen Interessen der Verwaltung aufs schwerste schädigt, nicht nur dadurch, daß die Forderungen auf Aufbesserung des Lohneinkommens in⸗ Ungemessene gehen, nein, er schwächt geradezu die Leistungsfähigkeit. Wenn, solche Gegensätze sich in den Werkstätten oder andern großen Betriebsstellen entwickeln, wird die Leistungsfähigkeit heruntergesetzt, und darum bedaure ich es, weil ich der Auffassung bin wie alle bier im Hause, daß wir unser ganzes Können und Trachten nur auf das eine Ziel zu richten haben: den Krieg zu gewinnen.

In stebe den Organisationen nicht unfreundlich gegenübe Es besteben engere Beziehungen zu den alten Organisationen. Die Arbeiter und ihre Vorstände, die ja auch Eisenbahner sind, werden von mir und von meinen ersten Vertretern empfangen; es finden ein⸗ gebende Aussprachen statt. Die Organisation der freien Gewerkschaft ist bei mir persönlich noch nicht vertreten gewesen. Wohl hat ein Benehmen stattgefunden zwischen meinen Kommissaren und Vor⸗ standsmitgliedern der freien Gewerkschaft, und sJaus Feiner dieser Unterhaltungen hat mein Kommissar den Schluß gezogen, daß auch die freie Gewerkschaft anerkennt, daß die Lo Ahmerchüngen die, dem Bedürfnis entsprechend, der Arbeiterschaft in den Vorjahren zugeführt worden sind, außerordentlich weitgebende sind. Das möchle ich zur Richtigstellung dessen sagen, was der Abg. Leinert vorhin ausführte.

Aber meine Herren, der Mund der Arbeiterschaft, das sind für mich die Ausschüsse, das sind die Ortsausschüsse und neuerlich die Be zirksausschüsse, und in wenigen Wochen wird es der Zentralausschn sein, der neben dem Minister der öffentlichen Arbeiten beratend in solchen Fragen wirken wird. Das sind die Organe, die die Verwal⸗ tung geschaffen hat, ohne die Arbeiterschaft zu knebeln. Die Ortsaus⸗ schüsse gehen aus unmittelbaren, geheimen, direkten Wahlen hervor, die Bezirksausschüsse aus den Wahlen der Ortsausschüsse, und der Zentralausschuß soll aus den Wahlen der Bezirksausschüsse hervor⸗ geben, ein Aufbau, wie er nicht einfacher und durchsichtiger gedacht werden kann, ein Aufbau, der nach allen Richtungen der Arbeiterschaft die Möglichkeit geben wird und geben soll, welchem Verbande auch der Arbeiter angehört, direkt zum Minister zu sprechen. Ich bedaure, daß dieser große Fortschritt von dem Abg. Leinert, dem nur die Inter⸗ essen des Verbandes, dem er sein besonderes Interesse zuwendet, vor Augen steben, nicht genügend gewürdigt und anerkannt worden ist.

Ich darf mich dann kurz noch einmal der Lohnfrage zuwenden.

Abgeordnete Leinert hat neulich schon im Ausschuß zum Ver⸗ gleich hberangezogen den Betriebsbericht des Jahres 1916 und hat nicht genügend gewürdigt, daß gerade das Aufsteigen der Löhne im Jahre 1917 das Lohneinkommen der gesamten Arbeiterschaft völlig enders gestaltet hat. Ich habe vorher absichtlich, damit es auch weiteren Kreisen bekannt wird, eine Reihe von Lohnsätzen mitgeteilt. Ich habe heute nicht auf das Beispiel hingewiesen, daß ein Hand⸗ werker mit fünf Kindern in Berlin ein Lohneinkommen von täglich 15 und mehr hat. Meine Ausführungen bezogen sich auf unver beiratete Leute und kinderlos verheiratete Leute. Ich habe absichtlich nur auf die Lohmminima hinweisen wollen. Aus diesen Beispielen geht ja noch viel mehr und viel klarer hervor, welche außerordentliche Verbesserung des Lohneinkommens des einzelnen eingetreten ist. An der ist nicht zu rühren. Daß es angesichts solcher Lohnsteigerungen, die wir staffelweise im Vorjahre haben eintreten lassen, unter der ftärksten Belastung der Staatsfinanzen und ohne jede Rücksicht auf diese, für den Minifter außerordentlich schwer ist, heute bereits sich gewissermaßen die Pistole auf die Brust setzen zu lassen und zu sagen: ich gewähre alsbald wieder eine neue Lohnerhöhung, werden Sie ver⸗ stehen. Ich stelle aber gegenüber dem Abgeordneten Leinert aus⸗ drücklich fest, ich habe die Lohnerhöhung nicht abgelehnt. Ich habe auch durch meine Ausführungen über den Antrag des Abgeorbneten Leinert wegen Gewahrung weiterer Lohnerhöhungen unter Erhöhung

einert sagt: mißliebige Ich bedaure diese