der Genossenschaft erfolgen unter deren Firma, gezeichnet von mindestens 2 Vor⸗ standsmitaltedern, oder wenn sie vom Auf⸗ sichtsrat ausgehen, unter dessen Nennung und von seinem Vorsitzenden gezeichnet. Willenserklärungan und Zeichnungen für die Genossenschaft erfolgen durch 2 Vor⸗ standsmitglieder, wenn sie Dritten gegen⸗- üser Verbindlichkeit haben sollen. Die Zeichnung geschieht in der Beise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Amtsgerichts jedem gestattet. Saarbrücken, den 8. März 1918. Köntgliches Amtsgerscht. 17.
Schlawe, Pomm. [70447] In unser Genossenschaftsregister ist am 12. März 1918 eingetragen worden: Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossen⸗ schaft Gr. Quäsdow, e. G. m. b. H., Gr. Quäsdow. Gegenstand des Unternehmens ist die Benutzung und Ver⸗ teilung von elektrischer Energie und die gemeiaschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen und Geriten. Die Haftsumme beträgt 200 ℳ für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile be⸗ trägt 50. Die Mitglieder des Vorstands sind: Gustay Strauß, Eigentämer, Kaerl Vandreier, Bauer, und Johann Krüger, Egentümer, sämtlich in Gr. Quäsdow. Die Satzung ist vom 28. Februar 1918. Die oͤffentlichen Bekanntmachungen sind on zwei Vorstandsmitgliedern zu unter⸗ eichnen und im landwirtschaftlichen Ge⸗ ossenschaftsblatt zu Neuwied zu erlassen. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30 Juni. Die Willenserklärungen und eichnungen füär die Genossenschaft er⸗ olgen durch z vei Vorstandsmitglieder; ie Zeichnung geschleht in der Weise, daß ie Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗
noossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗
3
fügen. — Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Köatgliches Amtegericht
in Schlawe i. Pomm.
Strassburg. Eis. [70448]
In das Genossenschaftsregister des Katserl. Amtsgerichts Straßburg wurde heute ein⸗ getragen:
Band II Nr. 23 bei dem Hattener Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Hasftpflicht in Hatten: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. März 1918 wurden die Satzungen abgeändert besw. neu gefaßt.
Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗ mehe die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforder⸗ lichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere
1) der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen,
2) die Hrstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Be⸗ triebes und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung,
3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
In bezug auf die übrigen Aenderungen wird auf die bei dem Gerichte eingereichten neuen Satzungen verwiesen.
Nach dem Beschlusse derselben General⸗ versammlung setzt sich der Vorstand der Genossenschaft heute wie folgt zusammen:
a. Bernhard Ball, Schuhmachermeister,
Vereinsvorsteher; b. Bernhard Dentinger, Straßenwärter, Stellvertreter des Vereinsdorstands;
c. Georg Steck, Maurer;
d. Andreas Gerber, Ackerer;
6. Alois Offner, Ackerer; zu cbis e Beisitzer, alle in Hatten wohnhaft.
Straßburg, den 7. März 1918.
Kaiserliches Amtsgericht.
Striegau. [70258]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 47 die durch Statut vom 15. Januar 1918 errichtete Schneider⸗ Rohstoff⸗ und Produktiv⸗Genossen⸗ schaft, eingetragene Geuoffeuschaft mit beschräntten Haflpflicht, einge⸗ tragen worden. Sitz der Geuossenschaft ist Etriegau. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Ein⸗ und Verkauf der zum Betriebe des Schneidergewerbes erforder⸗ lichen Rohstoffe sowie Uebernahme von Lieferungen und Leistungen des Schneider⸗ handwerkz an Behörden und Private. Die Haftsumme beträgt 200 ℳ, die Höchst,ahl der Geschäftsanteile, auf die ein Genosse sich beteiltgen kann, 20. Vorstandsmitglieder siad die Schneider⸗ meister Wenzel Lunak und Oskar Seifert in Striegau. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, unterzeichnet vom Vorstande, wenn sie vom Aussichtsrat ausgehen, von diesem unterzeichnet, im Striegauer Anzeiger. Willenserklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem zwel Mit⸗ siisser der Firma ihre Unterschrift bei⸗ ügen.
Die Einsicht der Genossealiste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Königliches Amtsgericht. Striegau, den 9. März 1918.
Templin. [70259] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Spar⸗ und Darlehns⸗
iu Beutel eingetragen:
Hermann Benecke ist aus dem Vorftand aueg schteden und an seiner Stelle der Eigentumer Hermann Schwabe in Beutel in den Vorstand gewähit. Templin, de 8. März 1918.
Königliches Amtsgertcht. Waldenburg, Sehtes. [70449]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 27 ist am 9. März 1918 bei der Genossen⸗ schaft „Waldenburger Brauhaus, ein⸗ getragene Geunossenschaft mit be⸗ schrünkter Hoftpflicht, in Waldenburg Schlef.“, eingetragen: Durch Beschluß der Generaloersammlung vom 21. Februar 1918 sind die §§ 4, 9, 10 und 13 des Statuts geändert.
Amisgericht Waldenburg Schles.
Walldürn. [70450]
In das Genossenschaftsregister wurde beute zu O.⸗Z. 2 — Walldürner Volksbank, e. G. m. u. H. in Wall⸗ dürn — eingetragen:
„Der bisherige Kontrolleur Theodor Link ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Metzgermeister Hein⸗ rich Wörner in Walldürn getreten.“
Waldürn, den 9. März 1918.
Gr. Amtsgericht. Warendorf. [70451] Ja unser Genossenschaftsregister Nr. 18 ist heute die durch das Statut vom 2. De⸗ tember 1917 errich'ete Pferde⸗Zucht⸗ geuofsenschaft Freckenhorst, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftaoflicht zu Freckenhorst, einge⸗ tragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Pferdezucht durch Auf⸗ stellung guter Vatertiere im Bezirk der Genossenschaft.
Die Haftsumme beträgt eintausend
Mark für jeden erworbenen Geschäftsanteil und die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10 für ein Mitglied. Vorstandsmitglieder sind: Gutsbesitzer Heinrich Mersmann, zugleich als Direktor, Landwirtschaftslehrer Bernhard Lenter, Gutsbesizer Gerhard Königkamp, zualeich als Stellvertreter des Direktors, Gats⸗ besitzer Fellx Dablhoff, Gutsbesitzer Theo⸗ dor Bretob, zu Freckenhorst.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, durch die „Landwirtschaftliche Z itung für Westfalen und Lippe“ zu Münster i. W., beim Eimgehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversamm⸗ lung, in welcher ein anderes Blatt zu be⸗ stimmen ist, durch den „Deutschen Reichs⸗ anzeiger“. 3 Die Willenserkfärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch zwer
Vorstandsmitglieder.
Die Zeichnung geschieht in der Welfe, daß die Zeichnenden zu der Firma ihre Unterschrift beifügen.
Die Eixvsicht der Liste der Genossen ist rährend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Waendorf, den 8. März 1918. Köntgliches Amtsgericht.
Weida. [70569] „Nr. 6 des Genossenschaftsregisters ist bei der Firma Gewerbe, und Land⸗ wirtschaftsbank e G. m. b. d. in Müachenbernsvorf eingetragen worden Der Direktor Carl Schneider ist aus dem Vorstand ausgeschteven, der hisherige Kassierer Oskar Schneider in München⸗ ernsdorf ist zum Drrektor gewähll worden. Weida, den 12. März 1918. Großh. S. Amisgericht. 4.
Wörrstadt. [70452] „Landwirtschaftlicher Consumver⸗ ein e. G. m u. H. zu Wallertheim“. In der Generalversammlung vom 5. Mäz 1918 wurde an Stelle des aus dem Vor stande ausgeschiedenen Johann Friedrich Göllner der Landwirt Heinrich Decker V. u Wallerth im zum Mitgliede des Vor⸗ stands gewählt. Eintrag im Genossen⸗ schaftsregister ist heute erfolgt. Wörrstadt, den 12. März 1918. Großb. Amtsgericht.
Zielenzig. [70453] In unser Gern ossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Konsum⸗ und Spargenossenschaft sür Zielenzig und Umgegend, eingetragene Gegossen⸗ schaft mit beschrünkter Haftpflicht zu Zielenzig solgendes eingetragen worden: Aa Stelle des Arbeiters Ferdinand Drtesener ist jetzt der Friedhofswärter ““ in Zielenzig Vorstands⸗ mitglied. Zielenzig, den 8. März 1918. Kontgliches Amtsgericht.
1¹) Konkurse.
Bayreuth. [70344] Das K. Amtsgerscht Bavreuth hat öͤber den Nachlaß des am 22. Januar 1918 in Donndorf verstorbenen Polzaufkäufers Johaun Pfaffenberger am 11. Maͤrz 1918, Nachmtitags 3 Uhr, den Konkurs eräffnet. Vorläufiger Konkursverwalter Rechtsanwalt Frölich bier. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 2. Avpril 1918. Termin zur Wabhl eines anderen Ver⸗ walters, Bestelung eines Gläubigeraus⸗ schuffes zur Beschlußfassung über die in §§ 132, 131 und 137 K.⸗O. bezeichneten
lassen⸗Verein, eingetragene Geuofsen⸗
Fragen und allgemeiner Prüfungstermin
schaft mit unbeschränkter Haftpflicht
am Freitag, den 12. April 1918, Nachmittags 3 Uhr, Sitzungssaal Nr. 58/0, des Justizgebäudes hier. Bayreuth, den 11. März 1918. Serichtsschreiberet des K. Amtsgerichts. Charlottenburg. [70422 Ueber das Vermögen der „Deutsche Seimat“ Gesellschaft für künstlerische Lichtspiele, eingetragene Geuossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Berlin Dahlem, Werde str. 14, ist heute, Nachmittags 12 ½ Uhr, von dem Köninlichen Amtsgericht Cbarlottenburg das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Konkursverwalter B. Aschheim, Charlottenburg, Wattzstr. 91. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 2. April 1918. Glläubigerversammlung Eund Prüfungstermin am 13. April 1918, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Suarezstr. 13, 1 Treppe, Zimmer 47. Charlortenburg, den 9. März 1918. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abk. 40.
Charlottenburg. [70423] Ueber das Vermögen des Landwirts Fritz Grau, ohne Wohnsitz, zurzeit in Charlottenburg, Herderstr. 15, auf⸗ baltsam, ist Heute, Nachmittags 12 ¾ Uhr, von dem Königlichen Amtsgericht Char⸗ lottenburg das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Konkursverwalter Hans Borchardt, Charlottenburg 2, Kantstraße 19. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 2. April 1918. Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 13. April1918, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Suarezstr. 13, 1 Treppe, Zimmer 47. Charlottenburg, den 11. März 1918. Der Gerichtsschreiber des Königltchen Amtsgerichtg. Abt. 40.
Apenrade. b [70419] Das Konkursverfabren über das Vermögen des Höters Hans Matthiesen in Törs. büll wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben Apenrade, den 8. März 1918. Köntgliches Amtsgericht.
Apenrade. [70420] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jes P. Jensen in Apenrade wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. 1 Apenrade, den 8. März 19183. Königliches Amtsgerich. Berlin. [70421]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Hilfsvereins deutscher Lezrer in Verlin, Aktiengesellschaft, Alexauderstr. 39/40, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Fhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Hläubigerausschusses der Schlußtermh zuf den 9. April 1918, Vormittags 11 ¼ Uhr, vor dem Köaiglichen Amts⸗ gerichte hierselbst, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 111, bestimmt. Berlin, den 8. März 1918.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83.
Brieg, Rz. Breslau. [70418] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Eoldner & Co. B. m. b. H. zu Brieg wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Brieg. den 9. 3. 1918.
Culmsee. [70424) In bem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögben des Thöpfermeisters Anton Woiva in Culmsee ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwassters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichttgenden Forderungen sowie zun Anhörung der Gläubiger über die Er.⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitgfieder des Hläubtgerausschusses der Schlußtermin auf den 6. April 1918. Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amts⸗ gerichte hierselbst bestimmt.
8 Der Gerichtsschreiber
des Königlichen Amtsgerichts Culesee.
Dortmnnd. [70628] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Möhlauer Braun. kohlenwert Uktiengesebschaft in Dort⸗ mund wird nach erfolgter Schlußoerteilung aufgehoben.
Dortmund, den 8. Mäarz 1918.
Königliches Amtsgericht.
Esens, Ostfriesl. [70345] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe des Kaufmanus Hindeck Peters, Sophie geb. de Buhr, in Eseus wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Esens, den 8. März 1918. Königliches Amtsgericht.
Hermsdorf, Kynast. [70574] Die Konkarsverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Willy Krebs, der Elsbeth Krebs und über den Nach⸗ laß des Landwirts Erich Krebs aus Petersdorf i. R. werden nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Hermsdorf, Kyunast, den 5. März 1918.
Köntgliches Amtsgericht.
170621 dem Konkursverfahren übder das Vermögen des Arbeiters Wilhelm Junge, früher in Ellerburg, Kreis Lübbecke, jetzt in Herne, Vödestraß: 167, ist zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichttgenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 6. April 1918, Vormittags 10 Uhr, vor dem König⸗ lichen Amtsgericht hierselbst benimmt. Herne, den 12. März 1918. Königliches Amtsgericht. Kempten, Algäu. [70425] Das K. Amtsgericht Kempten hat durch Beschluß vom 11. d. Mts. das Konkuts⸗ verfahren über das Vermögen der Pauline Wachter, früheren Juhaberin der Firma Geschwister Wachte⸗r, Putz⸗ marengeschäft dahter, auf Antrag der Gemeinschuldnerin aaf Grund Gläubiger⸗ zustimmung eingestellt. Kempten, den 12. März 1918. Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
EKöslia. [70346]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 21. Oktober 1916 in den Kämpfen an der Somme gefallenen Re⸗ zierurgssupernumeravs Paul Klix aus Köslin ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung und zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis (Teilungsplan) Termin auf den 6. April 1918, Mittags 12 Uhr, vor dem Köntglichen Amtsgericht hierselhst, Zim⸗ mer 46, anberaumt Das Schlußver⸗ zeichnis liegt zur Einsicht aus.
Köslin, den 5. März 1918
Königliches Amtsgericht.
Liegnitz. [70427]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Bertheld Giendt zu Liegnitz wird nach erfolgter Abhaltung des Schäußtermins und Schlußverteilung hierdurch aufgehoßen.
Liegnitz, den 7. März 1918. Königliches Amtsgericht. Ludwigslust. [70426] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Gärtners August Hellig⸗ in Ludwigslust ist zur Prüfung einer nachträglich angemeldeten Forderung Termin auf den 16. April 1918, Vormittags 10 Uhr, vor dem Großherzoglichen
Amtsgerichte hier anberaumt. Ludwigslust, den 13. März 1918. Großherzogliches Amtsgericht. FSeuburg, Donau. [70927] Das Konkarsverfahren über den Rachlaf der Austragswitwe Anna Mrederle von Erlbach wird als durch Schluß⸗
vertellung beendet aufgehoben. Neuburg a. D., den 8. März 1918. Kgl. Amtsgericht.
Neukölln. [70428] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Handelsfrau Margarethe Ftlicke zu Neukölln, Berlinerstr. 11, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ iermins hierdurch aufgehoben. Neukölln, den 9. März 1918. Königliches Amtsgericht. Abt. 17. Wandermacher.
Odenkirchen. [70347]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Manufakturmarenhändlers Heinrich Pfeiffer in Mülfort wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 24. Dezembder 1917 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom h Tage bestätigt ist, hierdurch aufge⸗ oben.
Odenkirchen, den 8. März 1918.
Kontgliches Amtsgericht.
stralsund. [70129] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma C. Faust jun und des Spediteurs Hermangn Carl Faust in Stralsund wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 15. Dezember 1917 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kraͤftigen Beschlaß vom 15. Dezember 1917 bestätigt ist, hierdurch a fgehoben. EStralsund, den 7. März 1918. Königliches Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen⸗ u bahnen.
Oesterreich⸗Lindauer Eisenbahnverband, Westhöhmisch⸗Tirol⸗Vorarlberger Verband, Verkehr Graslitz ob. Bf⸗Sachsen, Ver⸗ kehr mit der Lokalbahn Friedland i. B.⸗ Hermsdorf. Deutscher Kriegszuschlag. Vom 1. April 1918 ab werden, die gesetz⸗ liche Genehmigung, soweit sie erforderlich ist, vorausgesetzt, die zum 1. August 1917 ausgegebenen „Aahäͤnge zu den deutsch⸗ bösterreichischen und deutsch⸗ungarischen Gütertarifen, Teile II“, uad die Tafel für die Berechnung des Abgabezuschlags (der deutschen Reich abgabe) in den inter⸗ nationalen Güterverkehren mit Mark⸗ währung, zweite Ausgabe vom 1. Oktober 1917“, durch Neuausgaben ersetzt. Die neuen Anhänge enthalten die Bestim⸗ mungen über die Berechnung det deutschen
In
Verkehrssteuer und des deutschen Kriegs⸗
“ b
(Seite 5 des Tarifs) und in
114AA“ zuschlags von 15 p H t 2 8 9 er an der neuen Zuschlagstafel 48 der Verkehrsstewer und in gleichmen n ie seither diese allein berechne Vess
8
Abdrucke der Anhänge und der 22 tarel können durch die reutschcc 89 stellen bezogen werden. en D. Berlin, den 7. Mär 2 Königliche Eiseabahadirektlon
namens aller deutschen Verwaltung [70343] “
verkehr, gültig vom 10 * Kohlen⸗ 1917. Zavom 1. 8
17. Mit Gültigten vom zenber 1918 tritt ein Fahers genannten Tarif in Kraft. Er b* bereits im Verfüagungswege ersafsenen kantmachungen sowie neue Kilomete Stattonstariftafeln, in denen der 158 deutsche Kriegszuschlag gemäß 8 3 der Königlichen Eisenbahndtrektion 1 erlassenen allgemeinen Bekanntmack vom 28. Januar 1918 bereits eingeres ist. Die eint etenden Erhöhungen ben bis 18 ₰ für 100 kg. Preis des 3. trags 10 ₰. b—
Breslau, den 9. März 1918.
Köaigliche Eisenbahndn ektlon
namens der beteiligten Verwaltunge [70340]
Personen⸗ und Gepäcktarif, der preußischehessischen bahnen. Der Tarif wird mit Gältt ki vom 1. April 1918 neu auscegeben. T. bisberige, vom 1. Januar 1916 an gültia Tarif wird mit dem gleichen Tage auson hoben. Die am 1. November 1917 eire führten besonderen Monatskarten fi⸗ Schnellzüge unter Einrechnung eines Za⸗
schlags zu den tarifmäßigen Preisen eingefül
die am 20. November 1917 Verdoppelung der Expreßautfrachten blet bis auf wetteres bestehen. Nähere Aus⸗ kunft erteilt das hiesige Verkehrsbüto. Erfurt, den 11. März 1918. Königliche Eisenbahadirektion, namens der preußisch⸗hessischen Staatseisenbahnen.
[70631]
Staats, und Privatbahn⸗Güter⸗ verkehr. Westdeutsch⸗füdwestz eutscher Güterverkehr. Mit Gältigkeit dom 1. April 1918 werden die für den Was umschlag im Staats⸗ und Privatbahr⸗ Gütertarif, Teilheft C 1 für den Vekehr der Stationen Bingen und Birgerbrüs und im westdeutsch⸗südwestdeutschen Gütt tarif im Heft 5 für den Verfehr der Station Mannbeim, im Heft 6 für den Verkehr der Stationen Germereheim, Ludwigshafen (Rhein), Maximilsansau und Speyer Hafen, im Heft 7 für den Verkehr der Stationen Bingen, Binger⸗ brück, Mainz Hafen, Worms Hafen, Suaß⸗ burg (Els.) Hbf., Straßburg⸗Neudorf und Straßburg Rheinhafen im Abschnitt P. bestehenden ermäßigten Stationsfrachtsäte aufgeboben. Das alsbaldige Jakrafttieten dieser Tarifänderung gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrsordnung. Näheres bei den beteiligten Dienststellen.
Fraukfurt (Main), den 8. März 1918.
Königliche Eisenbahndireknon. [70632]
Tfr. 1100. Staate⸗ und Privathabr⸗ Gutervertehr. Ausnahmetarif 6 b füt Stetnkohlen usw. von Oberschl⸗sien, gültig vom 1. Juli 1917. Mit Gülligkeit vom 1. April 1918 tritt in dem obengenannte Kohlenverkehr ein Nachtrag III in Kraft. Er enthält die bereits im Verfügungswege erlassenen Bekanntmachungen sowie neut Kilometertariftafeln und Statlonsfracht⸗ sätze, in denen der 15 prozentige Kriegsu⸗ schlag gemäß der allgemeinen Bekannt⸗ machung der Königlichen Eisenbahndiredilen Berlin vom 26. Jauuar 1918 (vergl. N.⸗h der Zeitung des Vereins Deutscher Essen⸗ bahnberwaltungen vom 30. Januar 1918) eingerechnet ist. Als neue Versaadstateonen sind die Kokerei Laurahütte und die Schacht⸗ anlage Sosnitza aufgenommen. Der Pet für den Nachtrag beträgt 0,30 ℳ.
Kattowitz, den 8. Maͤrz 1918.
Köaigliche Eisenbehudtrektion,
namens der beteiligten Verwaltungen.
170633) 8 Elsaß⸗lothringisch⸗luxemburzisch⸗ badischer Tiertarif vonm 1. Dezenber 1912. Mit Gältigkeit, vom 1. Ay⸗ 1918 ist in der Ziffer 8 der Besondei Ausführungsbestimmungen zu § 48 G2 (Seite 5 des Tarifs) und in der Ziffa. der Grundsätze für die Frachtberechnung (Seite 6 des Tarifs) das Begleiterfahr⸗ geld von 2 ₰ in 2,4 ₰ zn aͤndetn. 0.
G. saß⸗lothringtsch⸗lugerhurgaa Ufälzischer Tierarif vom 1. gpal 1912. Mit Gülttakeit vom l. hn 1918 ist in der Ziffer 8 der Beson dc Ausführungsbestimmungen zu 8
ter Icfen der Grundsätze für die Frachiben chaune 8e., — 7 18 Tarifs) das Begleiterfall. geld von 2 ₰ in 2,4 ₰ zu vren Straßburg, den 8. März 19 fe Kaiserliche Generaldiren; — der Eisenbahnen in Elsaß⸗Lothr
e„
Verantwortlicher Schriftleitert,
Direktor Dr. 8 859 in Ehaclaftecee
Verantwortlich für den Anzeigenlen⸗ Her Porflic. der Cescatgse,
Rechnungsrat Mengering in r
Verlag der Geschäftsstelle (Menge
in Berlin.
Druck der Norddeutschen Bu
Verlaasanstalt, Berlin. Wil
11““
91.) (Mit Warenzeichenbeilage Nr. 21.
Bekanntmachung über
Eisenbahnweichensteller a. D. Pytlik in Gleiwitz, dem Hllfs⸗
Stolpe, Kreis Oldenburg 1 Holft, holm, Oppermann in Grödersby, Kreis Schleswig, Rüscher
8
eutsche
Zer Arzugsprrin heträgt vierteljährlich 6 ℳ 30 Pf. Alle Postanstalten nehmen Brstellung an; sür Berlin außer den Postanstalten und Jeitungavertrieben für Helbstabholer auch die Königlichr Grschästsstelle SW. 48, Wilhelmstr. 32.
23 f.
Iuhalz des amtlichen Teilts:
4 4
8 1 den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken.
Belanntmachungen, betreffend Liquidatien französischer bezw. britischer Unternehmungen.
Bekanntmachung, betreffend Auslosung von 5 prozentigen Schatz⸗ anweisungen des Deutschen Reichs von 1914.
Bekanntmachung, betreffend v Liquidation.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung einer Zwangsverwaltung.
Bekanntmachungen, betreffend Liqutdanon französischer Unter⸗ nehmungen.
ndelsverbote. nga betreffend die Ausgabe der Nummer 36 des Reichs⸗
Gesetzblatts. Königreich Prenhen.
Eruennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Ausführungsbestimmungen zur Bekanntmachung des Reichs⸗ kanzlers über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grund⸗ stücken. ndeleverbote.
be e, betreffend Ausgade der Nummer 5 der Preußischen
P esetzsammlung. Erste Beilage:
Bekamtmachung der in der Woche vom 3. bis 9. März d. J. zu — lfahriszwecken genehmigten öffentlichen Sene Umgen.
elne Majestät d dem Regierungssekretär, Rechnungsrat Vogt in Liegnitz den Roten Adlerorden vierter Klasse,
dem Geheimen Kommerzienrat Engelhard in Mann⸗ heim den Königlichen Kroncnorden zweiter Klasse,
dem stäbtischen Sparkassendirektor von Gehlen in Rheydt und dem Kriegsgerichtssekretär a. D. Barck in Char⸗ lottendurg den Käniglichen Kronenorden vierter Kiasse,
dem Lehrer a. D. Hartmann in Eltville, Rheingaukreis, den Abler der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohenzollern, 8
dem Gemeindevorsteher Kock in Hörup, Kreis Sonder⸗ burg, dem Kirchenältesten, Alisitzer Prosahn in Groß Möringen, Landkreis Stendal, und dem bisherigen Eisenbahn⸗ maschinenputzer Spliesgar in Neustettin das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens, b dem Brückenwärter a. D. Sulze in Rüstringen, dem
polizeibeamten Vogt in Fürstenberg a. O., dem bisherigen Eisenbahnmaschinenputzer Spedowski in Marienburg W. Pr., dem bisherigen Magazingehilfen Otto in Kiel, dem landwirt⸗ schaftlichen Aufseher Kaiser in Hakenstedt, Kreis Neuhaldens⸗ leben, den Arbeltern Buck in Kassaun und Weidemann in das Allgemeine Ehrenzeichen, den Werftinvaliden Dahmke in Möltenort, Kreis Bordes⸗
in Wehrder, Oldenburg, Eiben, Kettner und Wesolowski in Rüstringen das Allgemeine Ehrenzeichen in Bronze sowie
dem Leutnant der Landwehr Walter die Rettungsmedaille am Bande zu verleihen.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung Über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken.
Vom 15. März 1918. E“ „ Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Gese die Ernächttgun ben Bnfberons u wirtschaftlichen Maß⸗ nahmen usw. vom 4. August 1914 meichs⸗Gesetzb S. 327) folgende Verordnung erlassen:
§ 1 . Die Au . dnückt, die Bestellung eines ding⸗ lichen K.aneaos enes Caur Ereugniffe eines Grundstücks sowie jede Vereinbarung, welche den Genuß der Erzeugnisse oder die Ver⸗ nung gut Uebereignung Finc⸗ bv skat, e wenn das dstü * fünf He g Walsamkeit der , e der zuständigen Behörde. Die Ge⸗
nehmigung kann auch unter Auflagen erteilt werden. 1 2 1 Die Genehmtgung ist nicht dü2 dernch bei Rechtsgeschäften
stück zum Betrie und wenn
Anzetgenpreis für den Naum einer 5gespaltenen Einheitszeile
30 Pf., einer 3 gespalt. Einhettszeile 90 Pf. Außerdem wird auf
den Anzeigenprels ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.
Anzeigen nimmt an:
die Königliche Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW 48, Wilhelmftraße Nr. 32.
Abends.
oder einer vom Staate als gemeinnützig anerkannten Ver⸗ eintgung, die sich mit innerer Kolonisanion, Grundentschul⸗ dung oder Errichtung von Wohnungen befaßt;
2. zwischen Ehegatten oder Personen, die uatereinander in rader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seiten⸗ nie bis zum zweiten Grade verwandt sind;
3. die nach anderen Vorschriften der Genekmigung durch den Pünbes remn dcs eine Verwaltungebehörde bedürfen und diese erhalten haben;
4. bei denen kie zuständige Behörde bescheinigt, daß es einer
Genehmigung nich: bedarf.
Die G bmi darf F. fan d'n, w das Grund znehmigun 7if nur ve sant werd'n, wenn ⸗ Land⸗ oder Forstwirischaft bestimmt ist
durch die Ansführung des Rechtsaeschäfts die ordnungs⸗ mäßige Bewirtschaftung des Lhundstücks zum Schaden der Volkse nädrung gefährdet erschꝛint oder 1 das zum Betriebe der Landwirtschaft bestimmte Grundstück an jemanden überlassen wird, der die Landwirtichaft nicht im Hauptberuf ausüdt oder früher aus eübt hat, oder
das Rechtege chäft zum Z vecke oder in Ausführung einer unwirtschafilichen Zerschlagung des Grundstücks erfelgt oder durch die Ausfübrung ds Rechtsg schäfts die Aufhebung da wirtschafllichen Selbständtakeit eimes landwutschaftlichen Betrtebs durch Vereinigung mit einem anderen zu besorgen ist oder
die Uebereignung elnes Grundstücks unter Ausnutzung der Notlage des Etgentümers zu unbilligen Bedingungen, ins⸗ besondere einem erheblich hinter dem Wert zurückbleibenden
Preise erfolgen soll. 1
Ist im Grundbuch auf Grund eines nicht genehmigten Rechts⸗ eschäfts eine Rechtsänderung eingetragen, so kaan die zunändige Be⸗ örde, falls nach ihrem Erm ssen die Genehmigung erforderlich war, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Wlderspruchs ersuchen. 6 54 Abs. 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. Ein nach Abs. 1 eingetragener Widerspruch ist zu löschen, wenn die zuständige Behörde darum ecrsucht oder wenn die Genehmigung
erteit ist.
§ 5 Wird das Rechtsgeschäft nicht oder unter Auflagen genehmigt, so steht jedem Teile “ Wochen seit der Bekanntmachung der Entscheidung an ihn die Beschwerde zu; die Enischeidung übec die Beschwerde ist endgültig. Soll die Genehmigung ver sagt oder unter einer Auflage erteilt werden, so sind beide Teile, soweit tunlich, zu
hören.
8 6 1
Die zuständige Behörde kann dem Elgenkümer oder Besitzer von lebendem oder tosem Inventar, das zu einem landwirtschaftlichen Grundf Ück gehört oder sich cuf ihm befi det, die Verärßerung ober die Entfernung des Invenzars oder einz Iner Stücke von dem Grund⸗ stück unter sogen, wenn bierdurch die Sennssncsece Bewirtschaftung des Grundstückz zum Schaden der Volksernährung gefährdet werden würde. Gegen 1” mgenaaazg ift die Beschwerde zulässig. Die
tscheidung über sie ist endültig. 8 Die Vörschrift gilt nicht bei Maßregeln im Wege der Zwangs⸗
vollstreckung. „
it Gefängnig bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu a-t Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 3 wer chne die erforderliche Genehmigung ein Grundstück aufläßt oder sich auflassen läßt oder den Besitz eines shhem anderen überträgt oder von einem anderen crwirbt; 1 wer die bei Erteilung der Genehmigurg gemachten Auf⸗
lagen nicht erfüllt; 889 de s ve äußert, entfernt oder an sich bringt, wenn
- bot na 6 vo liegt. Ist d engt. geh iast. begangen, so tritt Geldstrafe bis zu dreitausend Mark ein.
8 die Besti Ausß
deszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Aus⸗
sübranee giose erordnung; sie bestimmen inebesondere, welche Be⸗ hörde die zuständige Behörde und die Verwaltungsbehörde im Sinne
G ift. üsse hesge . beßimmen für ihr Gebiet den Tag
. tens der 1 bis 7 dieser Verordnung, sie können die deee Zigecsane⸗ auf den 88,n. Gebiets teile und einzelne Bestimmungen deschränken und zeitlich begrenzen; sie köoͤnnen die Grundstücksgröße arweichend vom § 1 bestimmen und die Vorschriften der Verordnun auf Berechtrgungen ausdehnen, für welche die auf Grundstücke si
beztehenden Vorschriften gelten.
Weitergehende landekrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. § 10 d triit mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Pes Her Mhs den Zeitpunkt ihres Außerkrasttretenk. den 15. März 1918. 88 8* Der Reichskanzler. In Vertretung: Wallraf.
rngnnn—2
1 Bekanntmachung,. betreffend Liquldation französischer Unter⸗ nehmungen.
179) Auf Grund der Bekanntmachung, betreffend vndethen
Unternehmungen, vom 14. März 1917 berescdce. 27) 8 in Abänderung meiner Bekannt⸗
örtgen Witwe Marie Vikrorine . ecae Kreise Lagenau (L.quidator: Bankodirektor Fatscher in
Hagenau)
1. des Reichs, eines desstaats, elner Gemeinde oder einer ard.8n eh ebch h denta alt ve, afenilichen Necs
6“ 4 * 88 .
om 27. Juni 1917 (Reichsanzeiger vom 2. Juli machnng Ir. 15 —) die Liqudatlon folgender Aktien des
Lintfort angeordnet:
Nr. 3 — 7; 8 — 11; 5505; 9036 — 9039; 9820; 17721 — 17740;
21091 — 21100; 3939 —- 3940; 21944; 13317 — 13328; 21226— 21287; 71071272910 21186 — 21195; 21551 — 21563; 21264 — 21575: 4267 bis 4500; 5001 — 5200; 14077 — 14206; 20101 — 20148; 20149 —20226; 5501 — 5504; 6166 — 6175; 14265 — 14267; 14273 — 14278; 7397 bis 7416; 2 6 14268 — 14272; 12581 — 12588; 17841 —17842; 17945 —17946; 19364 bis 19367: 20095 20100; 20491 — 20500; 20582 — 20583; 20584 ois 20585; 21201; 21845; 19598; bis bis 4141 — 4163; 5281; 5288; 5387 — 5400; 5551 — 5554; 6377 — 6475; 6709 — 6731; 7002 — 7060; 8 17180 371131: 11132 — 11141; 11177 — 11191; 11225 — 11280; 11380 — 11860:11753 1h;e 12 - Pi2 21; 12726— 12728; 12737 - 12748; 12789 bie 12810;12862 — 12936; 13218 — 13231; 13446 — 13480; 13571 — 13759; 13590 — 13605: 13785; 18978— 18888. 1—- 16986; 8 — 19894-16896. 17410; 17421 — 17437; 17439 — 17448: 17502 bis 17657; 19363; 7 19830; 19867 —- 19868; 20230;
21896: 21869. 21886 — 21887; 21906 — 21925; 3639 — 3658; 13520.
Liqutdator: Geheimer Beigrat U:hemann in Zehlendorf⸗West, Linden⸗ alle? 4.
7467 — 7491; 8616 — 8655; 12602 — 12661; 14260 — 14262;
21198 bis 21826 bis 19596 bis
209,6 — 20910; 20911 — 20980; 21111 — 21116; 21231 —21252; 21631 —21660; 21701 — 21710; 21892 — 21903: 12591 — 12600: 20285 — 20286; 1 8 1 — 2; 2047-2056; 3267 —3269,; 3279 — 3286; 3497 3500; 3551 — 3558; 3560 — 3570., 35971 3574:, 3590 3591; 3607; 3737 —3748. 3981— 3992; 4097 — 4130; 4190 — 4250; 4256 — 1266; 5264 — 52:6; 5278 — 5280; 5303 5322; 5328 — 5342; 5353 — 5370; 5375 — 5385: 5402 5500; 5506 — 5531; 5532; 5583 - 5547; 5549; 5611 - 5626; 5877 — 5886; 5943 5976; 6048 — 6057; 6530 — 6550. 6559 6624: 6639 — 6648; 6669 — 6698; 6740 — 6744; 6804 — 6812; 6977 6986; 6989 — 7000: 7072: 7257—7259; 7292; 7284 — 7285; 7347 — 7366; 7512— 7515; 7616—7565; 8168 - 8170; 8696 — 8776; 9040 - 9043; 9046 — 9054: 9060 - 9330; 9564 — 9569;
11799; 1 1882 — 12500; 12589 — 12590;
3607 — 13616; 13670; 13675 - 13709; 13751 — 13 14005 — 14014; 14076; 14221 — 14224: 16737 — 16743; 16759 — 16763; 17121 — 17138; 17221—17230;
13951 — 13986; 16359 — 16363; 17004 — 17068; 8 17665 — 17690; 17741 — 17753; 18061 — 18070; 19311 bis 19571; 19272 — 19585; 19768; 19799 — 198800; 19823 bis 19890 — 19891; 19897 — 19898; 20227 bis 21001 — 21025; 21031— 21060; 21288 — 21289; 21357 bis 21602 — 21630; 21661; 21711 — 21750; 21776 — 21825:
Berlin, den 11. März 1918. Der Reichskanzler (Relchswirtschaftsamt). Im Auftrage: von Jonquteres. 1A“*“ betreffend Liquidation französischer Unter⸗ nehmungen. 1b
Auf Grund der Bekanntmachung, betreffend Liquidati
anzösischer Unternehmungen, vom 14. März 1917 (Reichs⸗ Peng Ucher 227) habe ich die Liquidation folgenden Grund⸗ besitzes angeordnet:
ierten Grundbesitzes der französischen Staate⸗ 189), deogrneqeürte dele Morel, geb. Nageldinger,
184]“ des im Kreise Dierenhofen⸗Ost belegenen parzellierten
Grundbesitzes folgender französischer Staatsang-höriger: a. Georg dgh. Unterpräfekt in Frankreich, b. Marchal Peter, Bankier, und Ehefrau, Magdalena geb. Thil, in Nancy, die Erben (Liquldator: Rechtsa walt Fitzau in Diedenhofen).
Berlin, den 12. März 1918. Der Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt). Im Auftrage: von Jonquières. Bekanntmachung, — betreffend Liquidation französischer Unter⸗ nehmungen.
185) Auf Grund der Bekanntmachung, betreffend Liqui⸗
dation französischer Unternehmungen, vom 14 März 1917
Reichs⸗Gesetzbl. S. 227) habe ich die Liqguidation des Nach⸗ Chaa der deidelberg verstorbenen ledigen Privatin Melanie Bury angeordnet (Liquidator: Waisenrat Wellbrock in eidelberg). .“ 8 Berlin. den 12. März 1918. Der Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt). Im Auftrage: von Jonqui eres.
—
h144“4“
betreffend Liquidation britischer Unter⸗
1 nehmungen. 8
286) Auf Grund der Verordnung, betreffend Liquidation britis n6 I vom 31. Juli 1916 (Reichs Gesetzbl. S. 871) habe ich die Liquidation der britischen Beteiliaung an der FeHetrer M. Jebsen, G. m. b. H., der Dampfschiffsreedenei M. Jebsen, Akltiengesellschaft, und der Parten⸗Reederei M. Jebsen, sämtlich in Apenrade angeordnet (Liquidator: Bankier Heinrich Höck in Apenrade).
Berlin, den 13. März 1918.
Der Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt). Im Auftrage: von Jonqnidres.