schaft mit beschränkter Haßspflicht. Siß München. Die Generalversamm⸗ lung vom 10. März 1918 hat Aendcrungen
des Statuts nach näherer Maßgabe 8r 2.2
eingereichten Protokolls beschlossen, sonders folgende: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb eines Herren⸗ und Damenkleidergeschäfts in München. Die Zeichnung des Vorstands ist für die
Genossenschaft verbindlich, wenn zur Firma;
der Genossenschaft zwei Vorstandsmitglieder ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma mit den Unter⸗ schriften zweier Vorstandsmitglieder oder des Vorsitzenden des Aufsichtsrats; sie werden im „Deutschen Genossenschafts⸗ blatt“ und, wenn dieses nicht mehr er⸗ scheinen sollte, in der Baperischen Staats⸗
z2 veröffentlicht. 8
München, 6. April 1918. K. Amtsgericht.
Münehen. 182885] Beuossenschaftsregister. I. Neu eingetragene Geuossenschaft. Heimstättenbund Großhadern Ban⸗ genossenschaft für Klein⸗Wohnhäuser, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München. Eingetragene Genossenschaft mit deschränk⸗ ter Haftpflicht. Das Statut ist errichtet am 24. März 1918. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung gesunder und zweckmäßig 8 Kleinwohn⸗ häuser für die Mitglieder auf ihrem eigenen in der Heimgartenkolonie Groß⸗ hadern gelegenen Grundbesitz zu blll'gen Preisen. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern oder vom Vorsitzenden des Aussichtsrats gezeichneten Firma in der „Münchener Post“ und in der „Münchener Zeitang“. Willenserklärungen des Vor⸗ stands für die Genossenschaft sind ver⸗ bindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder sie abgeben. Haftsumme: 100 ℳ. Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile: 10. Vorstands⸗ mitglieder: Gottfried Schuck, Schneider⸗ meister, Johann Goßner, Dentist, Josef Dengl, Fahrradhändler, alle in München. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichis jedem gestattet. Geschäftslokal: Dasser⸗ straße 50. II. Veränderungen bei eingetragenen Genossenschaften.
1) Verein für Volkswohnungen eingetragene Genossenschast mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: München. Die Generalversammlung vom 23. März 1918 hat die Aenderung des Statuts nach näherer Maßgabe des h. e Pro⸗ tokolls beschlossen durch Streichung des „Bayerischen Kuriers’ als Bekannt⸗
achungsblattes der Genossenschaft.
2) Münchenee Häute⸗ und Fell⸗ verkaufs⸗Gesellschaft einugetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz: Müuchen. Kaspar Zimmer⸗ mann aus dem Vorstand ausgeschieden. Neubestelltes stellvertretendes Vorstande⸗ mitglied: Egid Heiß, Metzgermeister in München.
3) Münchener Indusirie⸗Bank ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht. Sitz: Münchken. Die Generalversammlung vom 26. März 1918 hat Aenderungen des Statuts nach näherer Maßgabe des eingereichten Pro⸗ tokolls beschlossen, besonders folgeade: Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb von Bankgeschäften zum Zwecke der Beschaffung der in Gewerbe und Wirt⸗ schatt der Mitglieder nötigen Geldmittel.
München, 10. April 1918.
K. Amtsggericht.
Neuburg, Dozau. [3095]
Rohr⸗Gambacher Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenvereln, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Rohr. In den Vorstand wurde gewählt: Thalmaier, Anton, Land⸗ wirt in Rinnberg, Vorsteher, als Stell⸗ vertreter des zum Heeresdienst einbe⸗ rufenen Isidor Graßl.
Neuburg a. D., den 3. April 1918.
Kgl. Amtsgericht — Registergericht.
Neuburg, Donau. [3096]
Molkereigenossenschaft Neimlingen, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschräukter Haftpflicht in Reimlingen. In den Vorstand wurde gewählt: Rath⸗ sübcs. Alois, Oekonom und Bäckermeister n Reimlingen. Ausgeschieden ist: Rath⸗ geber, Stephan.
Neuburg a. D., den 3. April 1918.
Kgl. Amtsgericht, Registergericht.
Nürnberg. [3097] Henossenschaftsregistereintrag. Molkereigenossenschaft Offenhausen
eingetragene Geuossenschaft mit un⸗
beschränkter Hafzpflicht in Offen⸗ hausen. Heinrich Wening ist aus dem
Vorstand ausgeschieden. An seiner Stelle
wurde der Bäckermeister und Landwirt
Johann Haas in Offenhausen als Vor⸗
standsmitglied gewäblt.
Nürnberg, den 6. April 1918. Kgl. Amtsgericht. — Reg.⸗Fericht.
Saargemünd. [3102] Genossenschaftsregister.
Am 8. April 1918 wurde in Band 1 bei Nr. 43 für den Walschbronner Darlehenskassenverein, eingeiragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitze zu Walsch⸗ bronn eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 24. März 1918 ist an Stelle des verstorbenen Ackerers Jakob Conrad der Ackerer Johann Michel in Walsch⸗ bronn als Stellvertreter des Verein⸗
verstehers und der Ackerer Peter Chric⸗
mann ebenda in den Vorstand gewählt
worden.
Kaiserliches Amtsgericht Saargemfud. —-— ———
St. Goarshausen. [3103]
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei Nr. 19 Landwirtschaftlicher Fon⸗ fumverein, e. G. m. u. H. zu Wel⸗ ternd eingetragen worden: An Srelle der ausscheidenden Direktors Christian Carl ist Lehrer a. D. Zey als Direktor des Vereins gewählt worden.
St. Soarshaufen, den 10. April 1918.
Kgl. Amtsgericht.
Stargard. Mecklb. [3104⁴]
In unser Gecnossenschaftsregister sind heute eingetragen:
a. Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Ver⸗ ein füe Stargard unsd Umgegend, eingetragene Geuossenschaft mit un⸗ beschränkter Hastpflicht.
b. Warzka'er Spar⸗ umd Darlchus⸗ kassen⸗Vercin, cingetragene Genycfen⸗ schaft wit unbeschränkter Hattpflicht.
Gegenstand der Unternehmen sind die Beschaffung der zu Darleben und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmirtel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere
1) der gemeinschaftliche Bemug von Wirtschaftsbedürfnissen,
2) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Be⸗ triebes und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung,
3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. 8 . öö der Genossenschaften ind: zu à 1) der Domänenpächter Amtmann Oito Drewes in Krickow, 2) der Schulze Albert Möller zu Bauhof Stargard, 3) der Lehrer Otto Schulz in Rowa; zu b 1) der Inspektor Carl Lehmann, 2) der Landwirt Wilhelm Borgwardt, 3) der Stellmacher Arndt, alle in Waazka. Die öffentlichen Bekannlmachungen der Genossenschaften ergehen zu a im Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblat: in Neuwied und in der Landeszeitung für beide Mecklenburg in Neustrelitz und zu b im Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ blatt zu Nruwied. Die Willenserklärungen des Vorstands der Genossenschaften er⸗ folgen durch mindestens zwei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stell⸗ vertreter. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden Ier Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstandg ihre Namenzunterschrift bei⸗ fügen. Die Satzungen sind errichtet zu a am 26. Januar 1918 und zu b am 4. Fe⸗ bruar 1918. Die Einsicht der Listen der Genossen ist waͤhrend der Dienststunden dis Gerichts jedem gestattct. .
Stargaznd i. Meckl., den 11. April 1918.
Großherzogliches Amtsgericht.
Strehlen, Schles. 198105]
In unser Genossenschaftkregister ist heute bei der unter Nr. 12 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Tpar⸗ und Parlehnskasse e. G. m. u. H. in Graßszurg“ ein⸗ getragen worden, das der Gegenstand des Unternehmens der Betrieb einer Spar⸗ und Parlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Krediwerkeh:s sowie zur Förderung des Sparsinns ist, ferner daß das Statut vom 14. August 1895 durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Fevruar 1918 abgeändert worden und ein neuetz Statut an die Stelle des früheren gesetzt worden ist, daß die Bekanntmachungen fortan unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Schlesischen landwirtschaftlichen Genossenschaftszeitung in Breslau erfolgen und daß an Stelle des verstorbenen Vor⸗ standsmitglieds. Stellenbesitzers Gustabv Buchwald in Großburg der Stellenbesitzer Ernst Kunte in Groshurg in den Vor⸗ stand gewählt worden ist.
Strehlen, den 6. April 1918. Königliches Amtegericht, Tilsit. [3106]
Ja unser Genossenschaftsregister ist heufe unter Nr. 23 eingetragen worden, daß an Stelle des zum vaterländischen Hilfsdienst einberufenen Loksmotivführers a. D. Carl Schmelz in Tilsit der Kauf⸗ mann Jultuz Adolph Reiner in Tilsit und an Stelle des ausgeschiedenen Kauf⸗ manns Carl Albat in Tilsit der Pollz⸗i⸗ inspektor a. D. Rudolph Stadie in Tilsit als Vorstand der Wirtschafts ⸗Genossen⸗ schaft Tilsiter Haus⸗ und Prund⸗ befitzer eingetragene Genossenschaft mit beschräurter Haf pflicht bestellt sind.
Tilsit, den 10. April 1918.
Königliches Amtsgericht. Traunstein. [3107] Bekauntmechurg.
Im Geneossenschaftsregister für Mühl⸗ borf wurde eingetragen der Spar⸗ und Darlehenskassen verein Obernen⸗ kirchen eingetr. Genaossenschaft mit üunbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Oberneukirchen.
as Statut wurde am 12. Februar 1918 errichtet.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehens⸗ geschäftes, um den Vereinsmitgaliedern 1) die Anlage ihrer Gelder zu erkeichtern, 2) die iu ihrem Ceschäfts⸗ und Wirt⸗ schaftzbetriebe nötigen Geldmittel zu be⸗ schaffen, 3) den Verkauf ihrer landwirischaft⸗ lichen Erzeugnisse und den Bezug von olchen Waren zu bewirken, die ihrer Natut nach ausschließlich für den land⸗
wirtschaftlichen Betrieb
besimm: sied
und 4) Maschlaen, Geräte und andere Gegenstäade des landwirtischaftlichen Be triebes zu beschaffen und zur Benützung zu überlossen.
Alle Bekanntmachungen mit Aus⸗ nahme der Einberufung der General⸗ versammlung werden unter der Fiema des Vereins mindestens von drei Vor⸗ standsmitgliedern unterzelchnet und in dem „Baver. Baueinblatt’ in München veröffentlicht.
Die Zeichnung geschieht rechtsverbind⸗ lich in der Weise, daß mindestens drei Vorstandsmitalieder zu der Firma des Vereins ihre Namensunterschrift beifügen.
Vorstandsmitglieder sind: Josef Holzer, srees in Oberneukirchen, Vereinsvor⸗ eher, neukirchen, Vorsteherstellvertreter, Zehet⸗ hofer, Georg, Bauer in Oberneukircchen, Unterblümhuber, Jobann, Bauer in Ober⸗ neukirchen, Zieglgänsberger, Felix, Bauer in Oberneukirchen, letztere drei Belsitzer.
Die Einsicht der Liste ver Genossen ist während der Dienststunden des Ge⸗ richtg jedern gestattet. “
Traunusttin, den 27. März 1918
Kgl. Amtegericht Traunstem (Registergericht).
Traunstein. [3108] Bekanntmachung. Darlehenskassenvercin Oberfeld⸗ kirchen. Im Genossenschaftsregister für Trosiberg wurde eingetragen: Auf Grund der Wabhl in der General⸗ versammlung vom 19. Mäcz 1918 setzt sich der Vorstand zusammen: Schmied⸗ huder, Josef, Bauer in Schöabarting, Vorsteber, Mayer, Johann, Bauer in Allexting, Vorsteherstellvertreter, Huber, Alois, Bauer in Eodling, Beisitzer, Klein⸗ schwärzer, Johann, Gütler in Irlpoint, Beisitzer, Wastlschmied, Josef, Bauer in Frübling, Beisitzer. Traunstein, den 5. April 1918. Kgl. Amtsgericht Traunstein (Registergericht).
—öö—
Walblingen. [3109]
Im Genossenschaftseegister ist heute bei dem Darlehenskafsenverein Leuten⸗ Ja rg. worden: An Stelle des ver⸗ torbenen Jskob Bötner wurde am 1. d. Mts. der Bauer und Gemeinderat Jakob Schmalzried in Leutenbach zum Vor⸗ stanbemitglied serwaclt.
Den 8. April 1918.
K. Amisgericht Waiblingen. Oberamtsrichter Gerok.
Waldenburg, Schles. [311¹0
In unser Genossenschafteregister ist be Nr. 1 „Waldenburger Handels⸗ und Gewerbebank, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Waldenburg in Schlesien“, am 8. Ppril 1918 eingetragen: Durch Beschlu des Aufsichtsrats vom 5. April 1918 ist Bankbramter Otlo Thienwiebel in Waldenburg zum stellvertretenden Vor⸗ standsmitglited gewählt.
Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Wangen, Algän. [3111]
In das Genossenschaftsregister ist heute u der Firma Darlehenskassenverein Eess92fen. e. G. m. u. H. in Chrisrazhofen, eingetragen worden: Vereinsvorsteher Heinrich Rait und Vor⸗ standsmitglied Joh. Baptist Prinz sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Wieder⸗ gewaͤhlt wurde das seitherige Vorstands⸗ mitglied Matthäus Würtenberger in Ober⸗ harprechts als Vereinsvorfteher. Neuge⸗ wählt wurden Moriz Köaig, Landwirt in Christazhofen, als Stellvertreter des Ver⸗ einsvorsteherg, und Peter Paul Bareth, Landwirt in Gottrazhofen, als Vorstands⸗ mitglied.
Den 9. April 1918.
K. Amtsgericht Wangen i. A. Landgerichtsrat Albus.
Winsen, Luhe.] [3112] In das Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. — Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in Ashausen — folgendes eisgetragen worden: Das aus⸗ geschiedene Vorstandsmitglied Buchholz ist wieder gewählt. An Stelle des ver⸗ storbenen Milglieds Ablers ist der Maurermeister Wilhelm Cordes in As⸗ hausen in den Vorstand gewählt. Winsen a. L., den 6. April 1918. Köhnigliches Amtsgericht.
Würzburg. [3113
Darlehenskassenverein Hopferstadr, eingetragene Geuossenschaft mit un⸗ beschräniter Haftpflicht. Durch Tod ausgeschteden sind die beiden Vorstands⸗ mitglieder Andrecs Pfeuffer und Kiltan Reetzger; in den Vorstand neugewählt wurden die Bavern Sehastian Menth — dieser als Vorsteberstellvertreter — und Georg Herrmann — dieser als Beisitzer —, beide in Hopferstadt. Der bisherige Bei⸗ sitzer Friedrich Oeder ist zum Vorsteher bestellt worden. Generalversammlungs⸗ beschluß vom 17. Februar 1918.
Würzburg, 3. April 1918.
K. Amtsgericht, Registeramt.
Würzaburg. [3115]
Darlehenskafsenverrin Winter⸗ hausen, cingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Pasipflicht. Durch Henecralversammlungsbeschluß vom 1. April 1918 wurde für die Dauer der Verhinde⸗ rung des zum Heere einberufenen Vor⸗ standsmitglieds Georg Müller das Auf⸗ sictsratemitglied Ludwtg Schmidt, Bauer CTTö als Stellvertreter ge⸗ wählt. Würgburg, 3. April 1918.
Franz Wimösterer, Bauer in Ober⸗ i
(Die ausländischen Muster warden untar Loipzig veröffentlicht.) Barmen. [1741] In unser Musterregister wurde im
Monat März 1918 eingetragen:
Nr. 12 866. Ftrma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen, Um⸗ schlag mit 11 Mustern für Etiketten, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabꝛikaummern 4998 —5008, Sckutzfrist 3 Jabre, ange⸗ meldet am 5. März 1918, Nachmittags 12 Uhr 15 Minauten.
Nr. 12 867. Firma Neter Luhn, Gesellschaft mit beschränkter Haftung n Barmen, Umschlag mit 1 Modell für Schnürrtemen⸗Packung, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnifse, Fabrik⸗ nummer 25, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 18. März 1918, Nachmittags 3 Uhr 30 Minuten.
Nr. 12 368/69. Firma Ritterszaus & Sohn in Barmen. 2 Umschläge mit 60 Mustern für Besaartikel, versieaelt, Flächenmuster, Fabriknummern 108140, 108136 ½, 109516 ⅛, 109528 ½⅛, 109514, 109522, 109530, 109732, 109732 ⅛, 109924 ½, 110024, 110024 ½, 110124, 110124 ⅛, 119320, 110320 %, 110450, 110444 ½, 110620, 110620 ⅞, 110720, 110720 ⅛, 111252, 111248 ⅛, 111426, 111442, 111452, 111464, 111424 ½, 111440 ½, 111448 ½, 111456 ½, 111620, 111624, 111630, 111634, 111640, 111652, 111662, 111636 ½, 111648 ¼, 111656 ½, 111764, 111756 ½, 111860, 111852 ½, 111944, 111940 ⅝, 112224, 112224 ½, 112334, 112346, 112340 ¼, 112422, 112424. 112434, 112454, 112422 ½, 112432 ½, 112452 ½, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 21. März 1918, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Kgl. Amtsgericht Barmeu.
Coburg. [2926] In das Musterregister ist elugetragen: Nr. 686. Kaufmann Franz Birn⸗
stiel in Coburg, ein offener ÜUmschlag,
enthaltend die Abbildung eines Brief⸗ korbes in allen möglichen Geflechten und
Matten, Likruster, Webstoffen ꝛc. mit
masckinell aufgelegtem oder eingefaßtem
Metallrand, Geschäfts⸗Nr. 2076, Muster
plastischer Erzeugnisse, Schutzfrift 3 Jahre,
angemeldet am 12. März 1918, Vorm.
11 ½ Uhr.
Coburg, den 6. April 1918. Herzogl. S. Amtsgericht. 4.
1¹) Konkurse.
Brandenburg, Havel. [2922]
Ueber den Nachlaͤß des am 19. Juni 1917, zu Lehnin verstorbenen Schiffs⸗ eiguers Wilhelun Seyffert ist am 7. April 1918, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Kaufmann Oskar Brexendorff in Brandenburg (Havel). Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zur 15. Mat 1918. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 18. Mai 1918. Vor⸗ mittags 10 ½ Uhr, Zimmer Nr. 50 Allgemeiner Prüfungetermin am 15. Juni 25 Vormittags 10 Uhr, Zimmer
r. .
Brandenburg (Havel), den 7. April
Könkgliches Amtsgericht. 8
Gelsenkirchen. [3195]
Ueber das Vermögen der Werkzeug⸗ und Maschinenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gelsen⸗ kirchen ist am 11. April 1918, Nach⸗ mittagz 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kaufmann Leopold Fe. in Gelsenkirchen ist zum Kon⸗ arsverwalter ernannt. Erste Gläubiger⸗ versammlung am Freitag. den 3. Mai 1918, Vormittags 1 1 Uhr, Zimmer 11. Termin zur Prüfung der bis zum 28. Mat 1918 anzumeldenden Forderungen am Frei⸗ tag. deu 21. Juni 1918, Vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 11. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmelde⸗ “ Forderungen bis zum 23. April
Gelfenkirchen, den 11. Avril 1918. Thönnes, Rechnungsrat, Gerichtsschreiber des Kgl. Amtegerichts.
Augsburg. [3198]
Das K. Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom Heutigen das Konkurg⸗ verfahren über das Vermögen des Partie⸗ warenhändlers Iosef Dreilich in Augsbeerg nach Achaltung des Schluß⸗ termins und vollzogener Schlußverleilung als beendet aufgehoben.
Augsburg, den 10. April 1918. Gerichtsschreiberet des K. Amtsgerichts
Augsburg.
Berlin. [2940] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Miko⸗ lajrzak in Berlin, Sebagttanstr. 36, ist zur Abnahrne der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Crhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vecteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Glaäͤu⸗ biger über die nicht verwertdaren Ver⸗ mögensstücke der Schlußtermin auf den 23. April 1918, Vormiteags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte bierselbst, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stockweik, Zimmer 111, beitimmt. Berlin, den 30. März 1918. Schmidt, Gerichtsschrei6her
Kgl. Amtsgericht, Regis⸗
des Königlichm Amtagerichꝛs erlin⸗Mitte. Abt. 84.
Kerlin, gehsneberrv. Fyygp; Das Konkursverfahren übee dar 82 mögen des Kanfmanns Karl Bind 58 allelsiger Inhaber der Fir ma Gu Jaha Zachfolger in Fevlin⸗Wilmerz⸗ olgter Abhaltung des Schlußtermlng „en“ üeh den. n Schlusterming arf⸗ evlin⸗ neberg. 0 Id aße 66 67, den 26. Acr 1078 „vabd⸗
Königlicheg Amtsgerlcht. Abt, 9. Koblenk.
292 Das Konkursverfahren über dan2920
mögen der Firma STyré urd F.⸗er⸗ G. m. b. H. in Liqu. in Kble 8 nachdem der in dem Bergleichstermine vom 9. Februer 1918 angenommene Zwanzs. vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vem 15, Februar 1918 bestätigt ist, serdurch aufgehoben. 8 Koblenz, den 6. April 1918. Köntgliches Amtsgericht. 5. Mogilso. 13001 Das Kookursverfahren über das Vermögen des Ausiedzers August Kihrz in Scdwarzan er wird nach erfolgier As⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Mogiino, den 10. April 1918. Königliches Amtsgericht. Schildberg. Bz. Posen. [3196] In dem Konkursverfahren über das Nermögen des Hausbesitzers Sermann Rogowski aus Schilbberg ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ gleichstermin auf den 26. April 1918, Varmittags 10 ½ Utze, vor dem Köͤngg⸗ lichen Amtsgericht in Schildberg, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag ist auf der Fhenichtschrehere des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten h e Schildberg, den 29. März 1918. Königliches Amtsgericht.
Sehildberg, Bz. Posen. 3197] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Hausbesitzerfrau vIe NRogowski aus Schildberg ist info ge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlagg zu einem Zwangsbergleiche Vergleichstermin auf den 26. April 1918, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht in Schildberg, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Der Ver⸗ leichcvorschlag ist auf der Gerichte⸗ screiberei des Konkurzgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergel egt. Schildberg, den 29. März 1918. Königliches Amtsgericht.
Stollberg, Erzgeb. [3002] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Authur Freuzel und Comp., Gesellschaft mit be⸗ schräukter Faftung in Niederdorf, ird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stollberg, den 10. April 1918. Köntgliches Amtzsgericht.
Wölistein, Hessen. .2925]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters und Dreschmaschinrnbesiners Gcorg Dei⸗ bert von Wöllstein wird zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhehung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnik, zur Beschlußsassung über etwaige nicht verwerthare Vermögensstücke und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Schlußtermin bestimmt auf Mittwoch, den 8. Mai 1918, Vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal.
Wönstein, den 9. April 1918.
Großh. Hess. Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbelaumt⸗ machungen der Eisen⸗ bahnen.
[2920]
a. Staats⸗ bbbee Heft C 1, 5
b. Gemeinsames Heft für den Wechsel⸗
einander — Tfv. 200. 0. Staats⸗ und Privatbahntierverkehr — Tfv. 1504. Mit Gültigkeit vom 15. Junt 1818 werden die Ueberfuhrgebühren bei n Stationen Altdamm, Blankensee (Per. V Cammin (Pomm.), Fürstenberg (Me 2 Glogau, Greifswald, Groß Ziegenor, Kolberg, Königswusterhausen, (Rügen), Maltsch, Neustrelts, Miehdn finow, Podejuch, Posen, Potsdam, Stit 3 Stralsund, Swinemünde Hbf., ledamäne- und Wolgast erböht. Näheres enthäl 18 am 15. April 1918 erscheinende Num ü kunft geben die beteiligten darne sowie das I hler, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, 2. 9. April 1918. Königliche Eifenbahndirektisn.
22ꝙ
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol in Verantwortlich für den Anzeigen en: Der Vorsteher der Gescrjstele 2 Rechnungsrat Mengering in v fan Verlag der Geschäftsstelle (Menger
8
in 2 Si 2eg vnlens vn Druck dyr Norddeutschen Buchdracert Veuse dhn üasa Beeichs Wilbelmst ce 8,
verkehr Deutscher Eisenbahnen unter⸗
—
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Aer Bezugspreis beträgt nierteljahrtich 6 ℳ 20 f. Allr Postanstalten nehmen Bestellunn an; für Berlin außer den Postanstalten und Zritunggvertriebrn für Selbstahholes auch die Königliche Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstr. 8.2.
Einzelne ummern kosten 23 Hf.
IeüggRggg==rexnIneenunneweurmagerar:
Anzeigeupreis für den Ranm einer 5gespaltenen Einheitszeile 50 Pf., einer Fögespalt. Einhettszeile 90 Pf. Anszerdem wird auf den Auzeigenpreis ecin Teuerungszuschlag von 20 v. H. erboben.
Auzeigen nimmt aun:
die Königliche Geschäftsftelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Verliu S27 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Inhalt des amtlichen Teiles: rdensverleihungen ꝛc. Deutsches Reich. Bekanntmachung,
betreffend Liquidation britischer nehmungen.
rordnung über Frühgemüse und Frühobst. betreffend Liqutdation französischer Unter⸗
nehmungen. Königreich Preußen.
Ernemmmgen, Charakterverleihungen, Siandeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Ausführungsanweisung zur Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln vom 7. März 1918.
Bekanntmachung, betreffend Zwangsverwaltung amerikanischer Unternehmungen.
Bekanntmachung, betreffend Verkaufspreise für Tetanusserum.
Bekanntmachung, betreffend das der Kreiseinkommensteuerpflicht Reineinkommen aus dem ansiedlungsfiskalischen Grundbesitz.
eiste der im de0e anen Halbjahr an der Tierärztlichen Hoch⸗ schule in Berlin2 romovierten.
handelsverhote.
Ernennungen ꝛc.
Amtliches. 8
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
den Generalleutnantis von Conta und Freiherr von Lüttwitz und dem Oberstleutnant z. D. Bruchmüller ins Eichenlaub zum Orden pour le mérite,
dem Generalleutnant Ritter und Edlen von Oetinger, dem Kapitänleutnant Horst Freiherrn Treusch von Buttlar⸗ Hrandenfels und dem Leutnant der Reserve Udet den Orden pour le mérite,
den Hauptleuten von Goßler, Wever, von Vieting⸗ hoff genannt Scheel, von Poseck und Lübcke, den Ober⸗ latnents Plagemann und Auffarth, dem Leutnant von Oertzen und den Leulnants der Reserve Götte und Bertram das Kreuz der Ritter des Königlichen Hausordens von Hohenzollern mit Schwertern sowie
dem Vizefeldwebel Becksmann das Militärverdienstkreuz zu verleihen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Bürgermeister und Kasseninspektor a. D., Rechnungsrat bartmann in Schlettstadt den Roten Adlerorden dritter Klasse mit der Schleife, —
den Oberlehrern a. D., Studienräten Dr. Goeke in ichen und Dr. Ranke in Goslar und dem Landgerichts⸗ seltetär a. D., Rechnungsrat Artschwager in Danzig⸗Lang⸗ fähr den Roten Adlerorden vierter Klasse, 8
den Amtsgerichtsräten a. D., Geheimen Iustizräten Cohn in Berlin⸗Schmargendorf und Gaulke in Berlin⸗Wilmersdorf den Könialichen Kronenorden dritter Klosse, “
dem Lehrer Kreutzmann in Werl, Kreis Soest, und dem Zollassistenten a. D Knebel in Basel den Königlichen konenorden vierter Klasse, dem Lehrer a. D. Blunk in Neumünster den Adler der Inhaber des Köͤniglichen Hausordens von Hohenzollern,
dem Polizeiwachtmeister a. D. Kette in Breslau das Verdienstkreuz in Silber, 1 d den Fußgendarmeriewachtmeistern a. D. Fenske in tossen, Kreis Weststernberg, und Paetzel in Saarburg i. L. und dem Vizinalstraßenwärter Schaller in Lembach, Kreis
eißenburg, das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens sowie
öG dem Staatzstraßenwärter a. D. Saumier in Domningen, ing zChaͤteau⸗Salins, dem Kreisstraßenwärter a. D. Christoph
irtsdorf genannten Kreises, dem Vizinalstraßenwärter a. D. 8 88 in Hirschland, Kreis Zabern, und dem Sortiermeister ge „Westphal in Straßburg i. E. das Allgemeine Ehren⸗ teichen zu verleihen. 8 8
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruh em K. und K. österreichisch⸗ungarischen Kriegsminister, bnera der Infanterie 1114“ Edlen von Stein⸗ 8. den Roten Adlerorden erster Klasse mit Schwertern, Vicken und K. österreichisch⸗ungarischen Konteradmiral Afsterhauser Wund dem Kaiserlich türkischen Obersten Schwer ey den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit ertern am statutenmäßigen Bande, 18 Königlich schwedischen Legationsrat von Heidenstam dem Am den Roten Adlerorden zweiter Klasse, wegen d Konsul des Reichs, Fabrikanten Noorduyn in Nym⸗ 8 Roten Adlerorden vierter Klasse sowie tät etatsmäßigen außerordentlichen Professor an der Uni⸗ Königlich sächsischen Hofrat Dr. Howard Kronenorden dritter Kfasse zu verleihen.
eine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht:
die ständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts, Geheimen Regierungsräte Knorr und Dr. Mentel zu Senatspräsidenten im Reichsversicherungsamt zu ernennen.
Der Torpedokapitänleutnant a. D. Schmidt ist zum . expedierenden Sekretär im Reichsmarineamt ernannt worden.
Bekanntema heng,
betreffend Liquidation britischer Unter⸗ nehmungen.
290) Auf Grund der Verordnung, betreffend Liquidation britischer Unternehmungen, vom 31. Juli 1916 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 871) habe ich die Liquidation der Consoli⸗ dierten Kupfererzgrube Kämpf bei Daaden angeordnet. Liquidator: Grubenverwalter August Baldus in Herdorf.
Berlin, den 10. April 1918.
Der Reichskanzler (Reichswirtschaftsamt). Im Auftrage: von Jonquisres.
b“ über Frühgemüse und Frühobst.
Auf Grund des § 11 der Verordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte vom 3. April 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 307) wird bestimmt:
Im Gediete des Deuischen Reiches darf in der Zeit vom 1. Juli 1918 ab Kontrollgemüse (Weißkohl, Rotkohl, Wi singkobl, Mairüben, Möhten und Karolten) sowie Kontrollobst (Acpfel und Kirschen) für sich oder zutammen mit anderen Erteugvissen mit Eisenbahn oder Kahn nur mit Genehmigung der für den Versandort zuständigen Kommunalverbhandes versandt werden.
Die Landesstellen für Gem üse und Obsi können mit Genehmfgurg der Reichsstelle a. für ihre Bezirke oder Teile bavon die vorstehenden Vor⸗ schriften durch besonbere Verordnung auf andere Obst⸗ arten, insbesondere Heidelbeeren, ausdehnen und bestimmen, daß diese allgemeine Verordnung bereils früber als am 1. Jult 1918 zur Inwendung kommt, b. die Genehmigungsbefugnis allgemein sich selkst vorbehalten. Das Preußische Landesamt für Gemüse und Obst darf seine Befugnisse auf die Provinzial⸗ und Bez'rksstellen übertragen.
§ 3. Die Erteilung der Genehmigung erfolgt kosten⸗ und gebührenfrel. Die Genehmigung darf mur dann verweigert werden,
8
1) wenn hinreichende Verdachtsgründe vorhanden sind, daß beim Absatz die festgesetzten Höchstpecise überschritten worden sind, 3
2) wenn der Nachweis erbracht wird, daß es sich nicht um Fröüh⸗ gemüse oder Ffrühobst handelt, sondern um Herbstgemüse und Herbst⸗ obst, durch dessen frühzeiige Aberntung der Volksernährung Schaden zugefügt werden kann,
3) wenn Grund ziu der Annahme besteht, daß durch den Absatz die Erfüllung ordnungsmäßig genehmigter Lieferungsverträge
efährdet würde. gefäh 8 5
Wer den vorstehenden Vorschriften zuwiderhandelt, wird gemäß § 16 der Verordnung über Gemüse, Obst und vom 3. Ppril 1917 (Reichs⸗G. sezbl. S. 3027) mit Gefängnis bis zu einem Fahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark ober mit einer dieser Strafen bestraft. Neben der Strafe kann auf Ein iehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschled, ob sie dem Täter gehören oder nicht.
§ 6
in Kraft. Berlin, den 5. April 1918.
Reichsstelle für Gemüse und Obst. Verwaltungsabtellung.
von Tilly. 8 “
8 “
Bekanntmachung,
betreffend Liquidation französischer Unter⸗ nehmungen.
Mit Zustimmung des Herrn Generalgouverneurs in Belgien habe ich gemäß den Verordnungen über die Liquidation feind⸗ licher Unternehmungen vom 29. August 1916 und vom 15. April 1917 (Gesetz⸗ und Verordnungsblatt für die okku⸗ pierten Gebiete Belgiens Nr. 253 vom 13. September 1916 und Nr. 335 vom 19. April 1917) die Liquidation des in Belgien befindlichen Vermögens der Firma Géhu Frores u. Soeurs in Marcinelle angeordnet. Zum Liquidalor ist Herr Karl Thieme, Brüssel, Oude Kleerkooperstraße 24, ernannt worden. Nähere Auskunft erteilt der Liquidator.
Brüssel, den 6. April 1918.
Der Chef der Abteilung für Handel und Gewerbe
bei dem Generalgouverneur in Belgien. J. V.: Rohrer.
1 9. 2 Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung
8 Bekanntmachung, betreffend Liquidation französischer
nehmungen.
Mit Zustimmung des Herrn Generalgouverneurs in Belgien habe ich gemäß den Verordnungen über die Liquidation feindlicher Unternehmungen vom 29. August 1916 und vom 15. April 1917 (Gesetz⸗ und Verordnungsblatt für die okku⸗ pierten Gebiete Belgiens Nr. 253 vom 13. September 1916 und Nr. 335 vom 19. April 1917) die Liquidation des in Belgien
Unter⸗
befindlichen Vermögens der Firma Cie. An. Continentale
pour la Fabeiectloß des Compteurs, Brüssel, angeordnet. Vain Liquidator ist Herr Oberleutnant Coeler in Brüssel, Oude Kleerkooperstr. 24, ernannt worden.) Nähere Auskunft erteilt der Liquidator. 9 Brüssel, den 6. April 1918. Der Chef der Abteilung für Handel und Gewerbe bei dem Generalgouverneur in Belgien. (IISö
Königreich Preußen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Oberregierungsrat Dr. Schreiber in Bromberg zum Oberpräsidialrat zu ernennen und dem Eisenbahnobersekretär Ehricht in Magdeburg d Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.
Preußische Ausführungsanweisung
zur Verordnung über die Genehmigung von Ersatz⸗
lebensmitteln vom 7. März 1918 (Reichs⸗Gesetzbl.
S. 118). A. Ersatzmittelstellen.
I. Für jede Provinz (für die Provlnz Brandenburg mit Aus⸗ nahme der im Abiatz 2 genannten Stadt⸗ und Landkreise) wird eine Ersatzmittelstelle mit der Bezeichaung .Ersatzmittelstelle Ostvreußen u. s. f.“ errichtet. Soweit Prooinzlaspreispeifungsstellen vorhanfen sind, ist bie Ersatzmitielftelle der Provinztalpreisprüfungsstelle anzu⸗ gliedern. Ia den übrigen Peovinzen ist die Ersatzmittelstelle vor⸗ läufig einer vom Oberpräͤsidenten zu bestimmenden Beirkspreis⸗ prüsungsstelle (im Ermangelung einer solchen elner örtlichen Prets⸗ prüfungsstelle) anzuschließen. 1 8 Provinztalpceisrüfungsstelle, so geht die Ersatzmittelstelle nach näherer des Oberpräsidenten auf diese Stelle über.
Für die Stacikreise Beclin, Ebarlottenburg, Berlin⸗Wilmers⸗ dorf, Berlin⸗Schöncberg. Berlin⸗Lichtenberg, Neukölla und Spandau sowie die Landkreise Teltow und Niederbarnim wird eine Ersotz⸗ mittelstelle mit der Bezeschnurg „Ersatzmittelstelle Groß⸗Berlin“ in Angliederung an die Pretsprüfungsstelle Groß⸗Berlin errichtet.
Die Lage der Diensträume und die Briefadresse der Ersatz⸗ mittelstellen ist alsbald durch die Amts⸗ und Kreisblätter bekannt zu machen.
II. Die Ersatzmiitelstellen besteben aus dem Vorsitzenden, einem oder mehreren stellvertretenden Vorsizenden und einer aagemessenen Anzahl von Mitgliedern. Der Vorsitzende und die stellvertretenden G unmittelbare oder mittelbare Staatsbeamte oter
eichsbeamte sein.
8 Vorsitzender der Ersatzmittelstelle ist der Vorsitzende der Preis⸗ prüfuagsstelle, welcher die Ersatzmittelstellee angealiedert ist. Die
stellvertretenden Vorsivenden und die Mitglieder werden vom Ober⸗ präsidenten — für die Ersatzmittelstelle Groß⸗Berlin vom Vor⸗ sitzenden der Staatlichen Vertetlungsstelle für Groß⸗Berlin — nach Anhsrung des Vorsttzenden der Ersatzmittelstelle berufen. Die Mit⸗ glieder sind der Ersatzlebenemüt⸗Iindusteie, dem Groß⸗ und Klein⸗ bandel in Lebensmitteln und Verbraucherkreisen des Bezirks der Frsatzmittelstelle zu entnehmen. Außerdem müssen zu Mitgliedern der Ersatzmittelstelle mindestens ein Vorsteber oder stellvernretender Vorsteher einer öffentlichen Nahrungsmittel⸗Untersuchungsanstalt des Bezirks bestellt werden.
Die Ersatzmittelstellen entscheiden einschließlich des Vorsitzenden in der Besetzung von fünf Mitgliedern, von denen je eins Vertreter der Ersatzlebens mittelindustrte, des Handels in Lebensmitteln und der Verbraucher, eins der Vorsteher oder stellvertretende Veorsteher einer öffentlichen Nahrungsmiltel⸗Untersuchungsanstalt sein soll.
Die Vorsttzenden, stehvertret’nden Vorsitzenden, Mitglieder und Beauftragten der Ersatzmtttelstellen sind nach § 9 der Bekanntmachung über die Errichtung von Prcieprüfungsstellen und die Versorgungs⸗ regelung vom 25. September/4. Noveraber 1915 (=RSBl. S. 607 und 728), vorbebaltlich der dienstlichen Berichterstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten verpfl chtet, über die Einrichtungen und Geschäfts⸗ verhälmisse, welche durch die Ausüdung ihrer Befugnisse zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenbeit zu beobachten und sich der Mttteilurg und Verwertung der Geschäfts⸗ urd Betiebsgebeimnisse zu enthalten. Sie sind, falls nicht bereits ihre Veretdigung auf Grund der erwähnten Vorschrift früher erfolgt ist, auf getreue Pfl'chterfüllung vom Oberpräsidenten (dem Vorsitzenden der Staatlichen Verteilungs⸗ stelle ür Sroß⸗Berlin) bezw. deren Vertreter zu vereidigen. 3
Die den Ersotzmit elstellen angehörenden Beamten werden für Dienstreifen nach den für sie maßgebenden allg-meinen Bestimmungen entschädigt. Die Mitglieder erhalten Fahrkosten und Tagegelder nach den Sätzen, die für Mitglieder der Einkommensteuer⸗Berufungs⸗ komm sstonen festgesetzt sind. b
III. Die Ersatzmutelstellen sind bei der Angliederung an eiage Provinztal⸗- (Bezirks⸗) Preieprüfungsstelle Abteilungen einer staat⸗ lichen Behörze. Die Einnahrnen und Ausgaben siad nach den für
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Erfolgt spaͤter die Gründung einer