Ferufen hat, nicht vorgreifen —, dann, glaube ich,

Arbeit leisten, gleichviel was herauskommt. Also, meine Herren, im

gensatz zu den Auffassungen des Herrn Vonredners bringe ich einer so zusammengesetzten Fachkommission Sympathie entgegen. Wenn die deutsche Eisenbahnverwaltung einmütig — keine hat sich aus⸗ enommen, im Gegenteil alle haben es wiederholt bestätigt — der Auffassung sind, daß sie während des Weltkrieges außerstande sind, die Arbeiten, die von ihnen gefordert werden müssen, um das Material zu beschaffen, zu leisten, dann meine ich, muß ein Parlament, das auf einer Höhe steht wie der Deutsche Reichstag, sich mit einer solchen bestimmten Erklärung abfinden. Und warum sind die deut⸗ schen Eisenbahnverwaltungen hierzu nicht in der Lage? Die wenigen Zahlen, die ich Ihnen vorhin über Betriebsergebnisse der prenßischen Staatseisenbahnen im Jahre 1917 mitteilte, beweisen, ꝛwelche ungeheure Beanspruchung des ganzen Apparats, des sachlichen und personellen, stattfindet, eine Beanspruchung, die so weit geht, daß wir oft bedauern, unser Personal so stark und stärker, als wir es wünschen, heranziehen zu müssen.

Ferner, meine Herren, wollen Sie erwägen, welche völlige Um⸗ kehr der gesamten Betriebs⸗ und Verkehrsverhältnisse der Weltkrieg gLebracht hat. Von einer Abwicklung des Verkehrs, wie sie im Frie⸗ den stattfindet, ist nicht mehr die Rede. Ich will völlig absehen von den im Interesse der Heeresverwaltung notwendigen Betriebs⸗ leistungen und will nur hinweisen auf den kriegswirtschaftlichen Ver⸗ kehr und auf den Verkehr im anderen Verkehr haben wir ja jetzt nicht als diese drei Gruppen: den militärischen, den kriegswirtschaftlichen und den Verkehr im Interesse der Volkcernährung. Das hat die Verkehrsentwicklung, um mich eines banalen Wortes zu bedienen, völlig auf den Kopf gestellt, und dadurch sind die äußersten Schwierigkeiten hervorgerufen worden. Einen solchen Verkehr müssen wir nun bedienen mit einem Personal, das durch Abgaben der besten Leute ist, mit einem Personal, das selbstverständlich an Qualität dem Personal in Friedenszeiten nicht mehr Rechnung tragen kann, mit rinem Personal, das in Folge der Not der Zeit, der Schwierigkeiten ber Volksernährung auch körperlich nicht die volle Leistungsfähigkeit befitzt. Meine Herven, Sie wollen auch folgendes erwägen. Wir diskutieren hier über die Not der unterstellten Beamten und der Arbeiter. Ich habe kaum jemals gehört, daß von irgendeiner Stelle auf die Not und die Beschwerden der leitenden Beamten in den Ver⸗ waltungen aller Zweige, der Verwaltungsbeamten, wie der tech⸗ nischen Beamten, hingewiesen worden ist. Wer ein so riesenhaftes Personal in seiner Verwaltung führt, wie ich als preußischer Eisen⸗ bahnminister, der weiß, wie schwer auch den höheren Beamten, den leitenden Beamten die Erfüllung ihrer Pflicht wird, und es ist geradezu bewundernswert, wie sie diese Pflichten umfassend erfüllen,

„bwohl diese Pflichten außerordentlich gesteigert sind, nicht bloß

durch die völlige Veränderung der Betriebs⸗ und Verkehrsverhält⸗

nisse, sondern auch, weil mehr als 25 9 unseres höheren Beamten⸗ personals in den Okkupationsgebieten und bei den verbündeten

Staaten sich befinden. Ich bin es der höheren Beamtenschaft der

Staats⸗ und Reichseisenbahnverwaltung schuldig, das an so bevor⸗

zugter Stelle auszusprechen. (Bravo! rechts.) Alle Zweige der Ver⸗

waltung, nicht bloß Betrieb und Verkehr, bereiten die größten

Schwierigkeiten. Das Tariswesen der Gegenwart, die Tarif⸗

gestaltung der Zukunft, die schwerwiegenden Fragen, die die Friedens⸗

rerhandlungen im Osten, die Vorbereitung des Friedens im Westen in die Verwaltung hineingeworfen haben, die Aufgabe, die Verkehrs⸗ leitung den Bedürfnissen der Heeresleitung anzupassen — alles das setzt ein stetes Eingreifen von allen Stellen der Verwaltung, ins⸗ desondere aber von seiten der höheren Beamten voraus. Die Personal⸗ verwaltung beansprucht zurzeit mindestens das Doppelte an Arbeits⸗ kraft wie im Frieden, nicht nur für militärische Zwecke, um die

Dispositionen zu treffen für die Abgaben an Personal im Ein⸗

vernehmen mit dem Reichseisenba bnamt, sondern auch für eigene

Zwecke der Verwaltungen mindestens ebenso. Erwägen Sie ferner

die ungeheuren Schwierigkeiten der Materialverwaltung, der Be⸗

schaffung des Urmaterials, der Beschaffung Ersatzstoffe! Erwägen

Sie die außerordentlichen Schwierigkeiten der Beschaffung des Fahr⸗

zeugmaterials, Lokomotiven und Wagen! Aus allen diesen Schwierig⸗ leiten entstehen Hunderte von Fragen, die uns im Frieden nicht vor⸗ lagen, und sie müssen alle erledigt werden. —

ZFahrzeugbeschaffung! Da möge mir doch gestattet sein, die Aus⸗

führungen des Herrn Abgeordneten Ulrich in etwas richtig zu stellen. Von einem Betriebspark, der eigentlich nur noch als Bruch zu ver⸗ werten ist, ist gar nicht die Rede. Die deutschen Eisenbahnver⸗ baltungen und auch die preußische Eisenbahnverwaltung mit der steichseisenbahnverwaltung, die mich angehen, haben diesen Betriebs⸗ vark während des Krieges in einer nie da gewesenen Weise ergänzt.

Die Vermehrung unserer Lokomotiven übertrifft alles, was über⸗

haupt jemals in Friedenszeiten als möglich angesehen wurde. Die

Leistungsfähigkeit der Lokomotivbauanstalten und der Wagenbau⸗

stalten ist bis zum letzten Platz ausgenützt. Es wird dem Herrn

Ubgeordneten Ulrich vielleicht doch interessieren, daß die preußischen (Ztaatseisenbahnen bei sehr geringen Ausrangierungen mit den Reichseisenbahnen während der vier Kriegsjahre nicht weniger als 5400 neue Lokomotiven eingestellt haben (Hört, hört!), daß die Be⸗ triebsmittelbeschaffung der preußischen Staatseisenbahnen mit den Reichseisenbahnen im Jahre 1918 etwa 800 Millionen kostet.

Auf Grund dieser Umstände sehe ich trotz der sehr starken Ab⸗ nützung des Betriebsparks die Zukunft gar nicht trostlos an. Wir werden es schwer haben, das selbstverständlich stark angegriffene Material wieder auf den Friedensstand zu bringen, aber ich glaube die deutschen Staatseisenbahnen werden mit einem Betriebspark wie keine Verwaltung der Welt in den Frieden eintreten. Das ist eine Hoffnung, die wir mitnehmen können für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung.

Wenn ich davon ausgehe, daß alle diese Umstände eine außerordent⸗ liche Beanspruchung der Verwaltung bedingen, dann wird es ganz natürlich sein, wo doch gleiche Verhältnisse bei allen deutschen Ver⸗ waltungen vorliegen, d 3 die deutschen Verwaltungen erklären: wir sind außerstande, Arbeiten, die kein unmittelbares praktisches Ergebnis Liefern können, zu leisten (sehr richtig! rechts), ja, daß sie bestrebt sind, fie sich abzuhalten, wie sie vieles sich abgehalten haben. Der Herr Bertreter des Reichskanzlers hat schon darauf hingewiesen, daß Arbeiten, die im Frieden ganz unentbehrlich sind, wie die Beschaffung einer um⸗ fassenden Statistik, aus der wir finanzielle und wirtschaftliche Schlüsse ziehen, aufs äußerste eingeschränkt sind, deß unsere Betriebsberichte

die ahre

88 der

kann sie nützliche

Interesse der Volksernährung; einen

erheblich geschwächt

mager geworden sind, zu unserem größten Leidwesen; das Bauwesen hat selbswerständlich Einschränkungen erfabren müssen, da die Baustoffe und Menschen fohlen, aber auch auf einer ganzen Reihe von Gedbieten, wo wir durch unsere Informationen bei unseren Verwaltungen und Betriebsstellen ein umfängliches Material Monat für Monat hevan⸗ holen, haben wir uns die äußersten Beschränkungen auferlegen müssen, um unser stark beanspruchtes Personal nicht unnötig für solche Arbeiten heranzuziehen. 1— Und nun vergegenwärtigen Sie sich die Situation, wenn die Be⸗ will. Wenn die Fachkommission arbeiten will, so muß sie, da es sich um eines der schwierigsten Probleme handelt, feststellen, bis zu welchen Grenzen, nach Auffassung mancher bis zur Grenze der Verreichlichung, eine weitere Vereinheitlichung der deutschen Eisenbahnen möglich ist. Um diese schwierigen Probleme, die in eine große Zahl von Unter⸗ abteilungen zerfallen werden, zu lösen ist ja die Kommission unbedingt angewiesen auf die fachliche Arbeit ihrer sachverständigen Mitglieder. Sie mögen die heworragendsten Männer hineinsetzen, Sie mögen die ersten Vertreter aller unserer Berufskreise in die Kommission bringen, sie werden nicht arbeiten können, wenn ihnen dieses Material nicht geordnet, gesichtet und zusammengefaßt vor Augen geführt wird. (Sehr richtig! rechts.) Darum hat der Bundesrat geglaubt, ganz im Sinne der Entschließung des Reichstages vom Vorjahre zu handeln, wenn er sich bereit erklärt, eine Fachkommission einzuberufen und ihr dieses Ma⸗ terial in einer Denkschrift zusammengefaßt zu unterbreiten, damit eine Unterlage für vernünftige Weiterarbeit geschaffen wird. Aber die Be⸗ rufung der Fachkommission hat meines Ermessens nur Sinn und Zweck, wenn sie zu einer Zeit erfolgt, wo das Material tatsächlich vor⸗ gelegt werden kann. (Sehr richtig! rechts.) Wenn das nicht geschieht, meine Herren, was will dann die Fachkommission! Sie wird ja ein reiner Debattierklub; sie wird keine Kommission, die praktische Fragen lösen kann. Das ist ausgeschlossen, das ist unmöglich! Ich bitte mich nicht als einen Gegner der Fachkommission zu denunzieren (hört! hört! links), nein, ich freue mich, daß ich mich zu dem Entschlusse durch⸗ gerungen habe. Ich habe mich im Vorjahre schon im Hauptausschuß des Reichstags bereit erklärt, eine Denkschrift vorzulegen. Ich konnte selbstverständlich diese Erklärung nur für die preußischen Staatseisen⸗ bahnen und die Reichseisenbahnen abgeben. Ich war damals der Auf⸗ fassung, die Denkschrift würde genügen, um Aufklärung zu geben. Da aber dieses hohe Haus anderer Auffassung gewesen ist, habe ich mich damit abgefunden und bin bereit, das umfängliche Material, soweit es die preußischen Staatseisenbahnen und Reichseisenbahnen zu beschaffen haben, sei nerzeit zu beschaffen. Diese Fachkommission hat ja nach den verschiedensten Richtungen ie schwierigsten Fragen zu lösen. Sie muß sich über die sogenannte Vereinfachung der Verwaltung, die angeblich zu großen Ersparnissen führen soll, schlüssig machen; sie muß also den ganzen allgemeinen Ver⸗ waltungsdienst durchprüfen, ferner den Abfertigungsdienst, den Stationsdienst, den Zugbeförderungsdienst, das Materialbeschaffungs⸗ wesen, das Abrechnungswesen, die Gemeinschaftsstationen. Dann kommt der Verkehr! Hier stecken die Hauptprobleme. Hier sollen angeblich auch die Hauptersparnisse aus einer Gemeinschaft, aus einer „Verreichlichung“ bestehen. Hier treten sehr schwierige Fragen auf: in erster Linie die Einführung eines anderen Klassensystems in den Personen⸗ und Schnellzügen; es kommt

Wirkung ausüben können.

feld, die andere in Frankfurt

weiter in Frage die Verminderung der Personenzüge auf den Nebenbahnen, eine das Land im höchsten Maße angehende Frage. Dann kommt die Beseitigung des sogenannten Transportluxus. Dann kommen die reinen Personalfragen, die umfassende Arbeiten vor⸗ aussetzen, die für jetzt und noch für geraume Zeit von den deutschen Eisenbahnen kaum werden geleistet werden können.

Die Verhältnisse sind um so schwieriger, als sich tatsächlich mehr als ein Viertel aller höheren Beamten im Feindeslande oder im Okku⸗ pationsgebiet befindet. “

Meine Herren, wenn Sie diesen allgemeinen Ausführungen folgen, dann werden Sie doch vielleicht, der Meinung sein, daß die Eisen⸗ bahnen Deutschlands, als sie im Bundesrat diesen Beschluß, wie er vorliegt, selbstverständlich mit beeinflußt haben, dazu gute Gründe hatten, und daß es sich nicht darum handelt, sich einer Aufgabe ent⸗ jiehen zu wollen, deren Klärung zweckmäßig erscheint.

Weiter soll die Fachkommission nach Auffassung der Herren An⸗ tragsteller unverzüglich einberufen werden und zugleich die Frage einer Reichsstelle für einheitliche Verkehrsleitung als Kriegsnotstandsmaß⸗ regel prüfen. Meine Herren, die preußischen Staatseisenbahnen und die Reichseisenbahnen stellen etwa 67 95% der deutschen Eisenbahnen dar. Innerhalb dieses Verkehrsgebietes erfolgt die Verkehrsleitung nach ganz einheitlichen Gesichtspunkten. Der Verkehr wird heute im Kriege im Norden und Süden so gefahren, wie er nach der Betriebsfähigkeit der Linien gefahren werden kann. Ich höre, daß auch in Süddeutsch⸗ land, wo bezüglich der Verkehrsleitung größere Schwierigkeiten vor⸗ liegen als in dem kompakt geschlossenen Eisenbahnsystem Norddeutsch⸗ lands, die Not des Krieges Veranlassung gewesen ist, die Verkehrsleitung nach reinen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, oder doch wenigstens über⸗ wiegend danach durchzuführen. Es würde also, wenn die Sache so liegt, ein Beschluß, wie er hier zur Annahme empfohlen wird, keine praktische

Nun sind aber die deutschen Eisenbahnen in voller Würdigung der großen Schwierigkeiten, die der Krieg gebracht hat, weit über dasjenige hinausgegangen, was bereits an einheitlichen Einrichtungen bestand, deshalb möchte ich doch bemerken, meine Herren, es ist ein grundlegender Irrtum, wenn angenommen wird, daß, um mich eines kurzen Wortes zu bedienen, die Verreichlichung der Eisenbahnen noch sehr Wesentliches an einheitlichen Einrichtungen bringen kann. Gewiß, es ist erstrebenswert, auf dem Wege der Vereinheitlichung unserer Betriebs⸗ und Verkehrs⸗ einrichtungen weiter fortzuschreiten. Aber der größte Teil des Weges ist zurückgelegt. I

Während des Krieges hat es sich als zweckmäßig erwiesen, im preußischen Ministerium der öffentlichen Arbeiten alle diejenigen Maß⸗ nahmen zu konzentrieren, die als einheitliche während des Krieges not⸗ wendig gefördert werden müssen. Es ist dort eine Kriegsbetriebsleitung gebildet, der die gesamten deutschen Eisenbahnen angehören, in der auch die Heeresverwaltung durch den Chef des Feldeisenbahmvesens ebenso vertreten ist wie das Kriegsamt. Was an einheitlichen Einrichtungen für die Leitung des Betriebes notwendig erscheint, wird dort beschlossen und dann durchgeführt. Damit nicht genug! Die preußischen Staats⸗ eisenbahnen haben im Einvernehmen mit den Bundesregierungen auch außerhalb der Hauptstadt Zentralstellen eingerichtet, die eine in Elber⸗

rufung der Fachkommission jetzt erfolgt und die Fachkommission arbeiten

2

4

pirektionckezirke — Frankfurt a. M., die süddcutschen Ei 8

den Pfalzbahnen, zun Teil auch noch nach Vayern hinels secbehrer nj

sannnenfassen, um Verkehr und Batrieh nach einbeitrniced —

punkten zu leiten. Hertlichen Fesichte Aus allen diesen Vorgängen ist ohne weiteres erkenn 1

deutschen Eisenbahnen während des Krieges auf das lebhaftet 8 dj

vPen augrglece

sind, die Zerteilung in eine Reihe von Eisenbahnn Ich darf hinzufügen, daß lebhafte Bestrebungen im Gange sn Ausgleich der Betriebe und Vekehrseinrichtungen zum F esin, dies Grund der Erfahrungen, die jetzt im Kriege gervonnen 8 bö 1 Frieden weiter auszubauen. Ich hoffe, daß die preußis⸗ 88 E snd bahnen, die in dieser Frage führend vorgehen, wie es ihre Pflüece Aufgabe ist, bei den deutschen Eisenbahnen auf Zustimmun ict dn können, und erwarte ganz bestimmt, daß aus diesen Vorgin seha hebliche Vorteile für unseren Friedensverkehr ergeben weme er sic Wenn ich dies ausgesprochen habe, und meine Auffas größtem Nachdruck vertrete, dann will es mir sehr weifelhaft ran ni ob das hohe Haus wohl daran tut, einem Antrage zizustinnen hn dier vorliegt, die Fachkommission unverzüglich einzuberufen die 17 die Frage der Errichtung einer Reichsstelle für einhei tliche Verkae leitung als Kriegsnotstandsmaßregel prüfen soll. Ich mein 8 Deutsche Reichstag könnte wohl davon absehen, einen solchen ge 8 zu fassen (sehr richtig! rechts) und damit den deutschen Cise 4 eine Verkrauenskundgebung bereiten. (Sehr richtig! rechts.)

—

151. Sitzung von Dienstag, den 23. “ “ Nachmittags 1 Uhr. 8 (vericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Bundesvatstische: der Stellvertreter des Neihe kanzlers, Wirklicher Geheimer Rat von Payer und 5 Staatssekretär des Reichsschatzamts, Staatsminister Gra von Roedern.

Erster Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sienn W Ir dihe sche eröffnet die Sitzun

Ein Schreiben des Reichskanzlers bringt dem Reichsta zur Kenntnis, daß der des Neichzererbarhan Wackerzapp die erbetene Entlassung aus dem Nichbnteast zun 1. Juli d. J. erhalten hat.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst 6 Anfrage Abg, Laube (fortschr. Volksp.) fragt, was der Reschlla 18 tun gedenkt, um den Bestrebungen der Kriegsge ellschaften, sih no lange Zeit nach dem Kriege zum Schaden des freien Verkehrs zub fäticer degeetante ten. in Regierungsvertreter erklärt, daß dem Reichskan se von Bestrebungen, die Tätigkeit der beih he über die Dan des Krieges hinaus auszudehnen, nichts dekannt ist. Sie werden ir Tätigkeit einstellen, wenn für sie eine Notwendigkeit nicht mehr vorlisgt Abg. Hoff (sfortschr. Volksp.) fragt, was der Reichskanze zu tun gedenkt, um einer ungleichmäßigen Belieferung der Lind wirte mit stickstoffhaltigen Dungemitteln entgegenzutreten. Ein Vertreter vom Reichswirtschaftsamt klärt, daß mit ammoniakhaltigen Düngemitteln alle diejenigen B⸗ zieher beliefert würden, die vor dem 1. Juni 1914 solche schon!: halten hätten. Bei Kalkstickstoff ist eine solche Beschränkung nih beabsichtigt. Hiervon kommt eine genügende Menge in den Handel Abg. u“ (Soz.) fragt, mit Rücksicht auf die gegen di Mannesmann⸗Werke ziehung und Bestechung von Heeresangehörigen, ob der Reichskanzle darütber Mitteilungen machen kann, und gewillt ist, jedem Ver srsefüngeheesch über die vorgekommenen Unregelmäigkeiten entgegen zuwirken. 1 1 8 Oberst Waitz: Nähere Angaben können werden, da das gerichtliche Verfahren no fäss ecke der Verschleierung kann keine Rede sein. Das be reffende Verbot, darüber etwas zu veröffentlichen, ist inwwischen wieden aufgehoben worden. — Abg, D. Mumm fragt: Eine halbamtliche Mitteilung ber 16. April besagt, daß die Kupferbeute in Nordfrankreich den 8 Heeseg tss für ein Jahr decke,. Wird auf Grund dieser neuen Tdo sache die gegenwärtig zur Durchführung kommende Anordnung, bs treffend Beschlagnahme von Kupfergeräten, erneut geprüft? Oberstleumant Koeth: Eine Antwort auf die Frage kann bie nicht negeben werden. Sie wird im uptausschuß erteilt werden . Abg. Weinhausen (fovtschr. Volksp.) fragt, ob beabsichtig wird, Kriegsfreiwillige, bevor sie das 20. Lebensjahr vollendet hatten nach der Demobilisierung zurückzuhalten, um noch ihre ganze aktive Dienstzeit nachzudienen. . 1.“ Oberst Braun: Eine etwaige Beunruhigung darüber ist nich berechtigt. Die Kriegszeit wird auf die aktive Dienstzeit angerechnet Abg. Weinh 28 n (fortschr. Volksp.) fragt, mit Rücksicht auf das Verbot des stellvertretenden Generallkommandos in Stettin, ei Rede des Landtagschgeordneten Lippmann abzudrucken, was de Reichskanzler zu tun gedenkt, um derartige Auswüchse der mil tärischen Zensur in Stettin in Zukunft unmöglich zu machen. Generalmajor von Writberg: Die Angelegenheit liegt zurzeit dem militärischen Oberbefehlshaber zur Entscheidung vor. Darauf beginnt das Haus die erste Beratung der lI1 neuen Steuergesetzentwürfe. Die Getränke⸗ steuern werden einer besonderen Besprechung nach Abschluß der 188 Beratung der übrigen Steuervorlagen unterzogen werden.

Staatssekretär des Reichsschatzamts, Graf von Roedern: *) cheschat

Abg. Dr. Mayer⸗Kaufbeuren (Zentr.): Das uns vorgelegt Steuerbukett ist das bei en. 8. 89) jemals einem Reichs⸗ tage vorgelegt wurde; es belastet das Reich auch schon wähtens des Krieges mit mindestens 2 Milliarden dauernder jährli 1 Steuern. Die übrigen während des Krieges gesetzlich iing⸗ führten Steuern hinzugerechnet, ergibt sich eine Belastung vor 6 Milliarden an einmaligen und 4 ½ Milliarden an dauernden 4 aben. Das deutsche Vols das im Begriffe steht, aufs neue so scsbs asten auf sich zu nehmen, schnrerere als je zuvor, hat aber auch e Recht, bei dieser Gelegenheit aufs neue in allen Ressorts die 8

Diese Meinung ist um so notwe fr

nbahnen

April 1918

zurzeit nicht gamach schwebt. Von einem Verbo

Staatsminister

Sparsamkeit zu verlangen. † ½ pä als gerade in der letzten Zeit die Anzeichen sich bedenklich 13 er⸗ daß die alte Sparsamkeit nicht mehr an allen Stellen in sihrig wwünschten Welse geübt wird. (Zustimmung.) Weine pofsäfih Meinung, daß bei der Rüstungsindustrie das Moment der Jahre produktion zu wenig in Rechnung gestellt wird, hat in Fiessm n eine glänzende Rechtfertigung erfahren; der Rüstungenausta wird mehr als bisher auf die Finger gesehen werden. Hoffent llen her⸗ die Tätigkeit der Prüfungsstellen der Wirtschaft aus dem 88 Reich aus, wo sie noch bestehen follte, endlich Einhalt tun. Daß t fir eine die Zinsen für seine Krie last aus Steuern aufbringt, ist in der gute Finanvpolitt unerläßlich und für Deutschlands Nüsehene wir, Welt dringend erforderlich. Diese Ansicht hat dazu geführt, eitz über falls der Krieg noch in diesem Jahre zu Ende geht, wir Cereiomeg ein Drittel der zukünftigen großen Fachsefgans im siese obe genommen haben werden. Andererseits nimmt das Bedenken Seuern⸗ richtig ist, der künftigen Reform schon jetzt durch Häufung von

8

Stenogram

a. M., die die umgebenden Eisenbahn⸗!

. erst morgen im Wortlaut mitgeteilt werden.

*) Die Rede des Staatssekretärs des Reichsschatzamts Grig

von Roedern kann wegen verspäteten Eingangs des

eingeleitete Untersuchung wegen Steuerhinterftul

“ 1XA11“ E11“

ge kein einbeitliches Ganze bilden, vorzugreifen. Der Versuchung, teb in den jetzt vorselegten Entwürfen über die vorgeschlagenen Sabe hinauszugehen, hce, der, Reichstag weerstehen, mindestens cber muß er 88 diesem Gebiete sehr vorsichtig sein. Der Bedarf des Keiches, der auf 2875 Millionen bemessen wird, 18 ja zum großen reile rein fiktiv. Die Zölle ergeben ja nur geringe Eingänge, während udererseits die Figarektensteuer, die Kohlensteuer und vor allem die Feiegsgewinnsteuer die Voranschlä e weit überschreiten. Man kann lndessen diesen Ertrag ruhig zugrunde legen. So gewiß eine solche Steuerlast nicht allein von den besitzenden Klassen aufgebracht werden kam, so richtig ist es doch, daß bei einer b bedeutenden Belastung des Kensums es an einer entsprechenden Belastung des Besitzes nicht sehlen darf. Das erfordert das Prinzip der steuerlichen Gerechtigkeit. Es ist aber auch unerläßlich aus wirtschaftlichen Gründen. Geht man hiervon aus, so kommt man doch zu wesentlich anderen Ergebnissen als der Reichsschatzsekretär, abgesehen von der Luxus⸗ und der Schaum⸗ weinstener, die als Besitzsteuern anzuerkennen sind, handelt es sich hier nur um die einmaligen Kriegsabgaben der Gesellschaften und um einen Feil der Stempelabgaben, der Post⸗ und Telegraphengebühren und um die Weinsteuer. Dabei muß berücksichtigt werden, daß die Abgabe der Gesellschaften an Kriegssteue nur eine einmalige ist und nur den während des Krieges erzielten Mehrgewinn trifft. Der Rest sind reine Konsumstevern. Ein genügendes Gegengewicht durch Besitzbelastung fohlt. Das halten wir für so wenig zweckentsprechend, daß wir uns in der Kommission bemühen werden, eine vermehrte Heranziehung des Besitzes in das Steuerbukett hineinzuarbeiten. Allerdings ist es sehr sweselbat ob der Reichstag die künftige große Finanzreform im unkte der Besitzbesteuerung schon jetzt im Kriege seilweise voraus⸗

al0-

nehmen und durchführen kann. Voraussetzung einer solchen Beschluß⸗

fassung wäre ein Ueberblick über die künftige Finanzlage des Reiches und der Einzelstaaten und eine Abgrenzung der beiderseitigen Kompe⸗ tenzen, wobei die finanzielle Selbständigkeit und der notwendige Ent⸗ wicklungsraum für die Einzelstaaten zu wahren sein wird. Vor allem sehlt uns, darin stimme ich dem Staatssekretär bei, die genaue Kennt⸗ nis der nötigen. Grundlagen, in welcher Weise die von uns gewünschte weitere Heranziehung des Besitzes unter diesen Umständen erfolgen fann. Sie zu finden, wird Aufgabe der Kommission sein. Wir sind bereit, wenn von den anderen Fraktionen Wünsche in dieser Richtung kommen, ihnen beizutreten, um eine möglichst geschlossene Haltung des Reichstags herbeizuführen, die wir für äußerst erwünscht betrachten. Geifall.) Ohne einer endgültigen Stellungnahme vorzugreifen, möchte ich doch jetzt schon darauf hinweisen, daß wir es nicht für richtig halten, wenn in der Begründung des Gesetzenbwurfs über die Kriegsgewinn⸗ steuer gesagt wird, daß die Regelung der Gewinnsteuer der Einzel⸗

ssonen zweckmäßigerweise auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben ti. Es wird zu prüfen sein, ob diese Steuer nicht jetzt schon in das neue Steuerbukett hineingearbeitet werden kann. Dann wird auch zu ewägen sein, ob nicht einschneidende Aenderungen notwendig sind. Die Steuer ergreift jetzt nur denjenigen Mehrgewinn, der als Vermögens⸗ vermehrung schließlich übrig bleibt. Darin liegt ein mächtiger und verderblicher Anreiz, den Mehrgewinn zu veyschleiern oder zu ver⸗ schleudern, um ihn der Besteuerung zu entziehen. (Sehr richtig!) Wir mäsfen prüfen, wie diesem Anreiz entgegengewirkt werden kann. Wir müssen den eigentlichen Kriegsgewinn herausheben aus der normalen Vermögensmehrung. Das ist unsere vor⸗ nehmste 2 abe, wenn wir den Sparsinn im Interesse unserer ganzen Volkswirtschaft und Zukunft nicht ruinieren, sondern wieder entstehen lassen wollen. (Sehr richtig!) Die wichtigste und ein⸗ b der neuen Steuern ist die Erhöhung und Erweiterung der Umsatzsteeer. Die Regierung ist jetzt mit den beiden Füßen iuf diesen Boden getreten, mit kühnem Dugriff schlägt sie vor, dea Steuersatz um das Fünffache zu steigern und die Umsatzsteuer auch auf das Entgelt der Leistungen aller Art auszudehnen. Von den kriegführenden Staaten hat bisher nur Frankreich Ende vorigen Jahres die Umsatzsteuer mit 2 pro Mille eingeführt, und dazu eine Besteuerung ter Luxusgegenstände mit höchstens 10 756. Deutschland ist im Begriff, darüber ganz erheblich hinauszugehen. Ich stehe mit dem Staats⸗ sekretär auf dem Standpunkt, daß Rohstoffsteuern außerordentlich bedenk⸗ sich sind und nur in Ausnahmefällen gangbar erscheinen. Aber auch die Umsatzsteuer hat nicht unerhebliche Mängel. Vox allem wird sie den Anreiz bieten, die Produktion möglichst vom Rohstoff bis zum Fertig⸗ fabrikat zusammenzuschließen. Die an sich schon bedenklich hervorge⸗ tretene Se kbe wird durch diefe Steuer noch weiter ge⸗

fördert werden. Es wird zu prüfen sein, wie dem entgegengewirkt werden

sonn. Ganz erhebliche Bedenken haben wir gegen die obligatorische Einführung des Buchführungszwanges; sie bedeutet für Kleingewerse⸗ treibende und kleine Landwirte eine unnötige und unerträgliche Be⸗ lästigung. Wir stellen anheim, ob nicht die unteren Steuerstufen von stigung

2 — 2000 und 5 — 10 000 Mark von diesem Zwang auszunehmen sind. 8 der Export von sfertz fatritten, duech die Ausnahmestellung;en 8 hinreichend geschützt ist, bleibt gleichfalls zu prüfen. Erfreulich ist, da 10 ℳ des Steuerertrages den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu⸗ fließen sollen. Das wird den Gemeinden einen Anreiz geben, die Um⸗ setzstuer möglichst scharf zu He hesitesgen. Begrüßenswert ist die bb Erfassung des Luxuswarenhandels. Die Erfahrungen, die wir ei zahllosen Gemäldeversteigerungen gemacht haben, fordern diese Steuer geradezu heraus. Es wird zu prüsen Fg, ob nicht noch andere als die in den; Entwurf aufgeführten Waren als Luxuswaren aufzufassen sind. Einverstanden sind wir mit der Erhöhung des E“ Ins⸗ besondere ist die Erhöhung des Portos im Nahpverkehr durchaus be⸗ rechtigt. Der durchschlagendste Grund dafür liegt darin, daß allein die Betriebsunkosten der Reichspost höher sind, als der ganze Steuerertra ansmacht. Man hätte bei der vorjäöhrigen Erhöhung gleich schärfer zu⸗ faseen sollen, dann hätte man sich in diesem Jahre das Flickwerk er⸗ fomrt. (Sehr richtig!) Sehr nceegser öö der getsan iur Erhöhung der Stempelsteuer. Es wird ernstlich zu prüfen sein, ob bei der Erhöhung des Wechselstempels die reirtschf lichen Nachteile richt die Vorteile des E überwiegen. Ich b“ Umgehung der Steuer auf den Sch LEE“ von Aktien dadurch, daß in Zukunft die Erwerbung von Aktien hauptsächlich auf die Namen von Bank u. s. f. erfolgen soll. Bei den übrigen Steuern, die Genossen⸗ schaften und dergl. treffen, werden Maßnahmen zu treffen sein, um zu verhindern, daß solche Gelder nicht zwei und dreimal von der Steuer erfaßt werden. Die Erhöhung der Tantiemesteuer ist gut, wird aber tielfach dadurch umgangen werden, daß an Stelle von Aufsichtsratsmit⸗ gliebern technische und sonstige Beiräte mit festen Benlger auftreten rerden. Was die Bestimmung zur erhütung einer Steuerflucht be⸗ trifft, so halte ich sie für ein Netz mit sehr großen Maschen. Auch hier nß geprüft verden 5 88 bessees Seh geunden mürden. wG zlamens meiner Freunde beantrage ich, die Vorlagen dem Ausschuß z. lberweisen, der die Entwürfe im Sinne der Steuern zu ergänzen und 8 1 verbessern b wird, daß der Fiee nezen ceteisscer, lage möglich d zusti n ie Grundlage für ein⸗ 1 un negfichst 8 da c Ve 1 und 6 1. öö shhaen kann. Lebbafter S 8 Fenerng eas .“ unserer E hmen sch

Beifall im Zentrum.

Abg. Keil (So.): Die Forderung der neuen 3 Milliarden hat uns nicht überrascht, da diese Summe den Fehlbetrag im Ekat henaght. ht hnbes B die Einnahmen eschaffen, Fer in die den Etat Hier a Zukunft zu überlassen, wäre grundverfehlt. Es ist kein Fehler, wenn Deutschland, wie die anderen kriegführenden Länder, vor miem England, schon während des Krieges versucht, die laufenden sähegaben durch Steuern zu decken. England hat se ne vndegtscher nhtlichen Einnahmen an Steuern während des Krieges um mehr al

Milliarden Mark gesteigert. Der englische Schatzkanzler schätzt die sfiegskosten des laufenden Jahres auf 34 Milliarden Mark. Die winkomnmensteuer soll in England künftig schon bei einem “ ten 50 000 Mark 55 g% betragen, wozu noch, eine Kriegsgewinnst der nlt die bis zu dem Satze von 80 c gesteigert werden besmen Is

che, daß das Reichsschatzamt uns Fasgestehs eine getrennte möt.

die ganze englische Finanzpolitik während des Krieges gibt.

it geince fng eanc sir die übrigen feindlichen

vscht ist eine solche Uebersicht auch für die übrigen fein en

perbaten. n.. ieser Uebersicht, die dem d 8g 88

muß, sollten alle die Erträge zu ersehen 1

gland Lurch seine Steuerpolitik im Kriege sich verschafft 18 168 n England werden Verkehrs⸗ und Verbrauchssteuern erho

ins Gleichgewicht bringen.

11“

Daneben wird aber auch der Besitz in einem Maße belastet, das bei uns Heulen und Zähneklappen herborrufen würde. Selbst ein führen⸗ des alldeutsches Blatt hat von der mustergültigen Kriegssteuerpelitik Englands gesprochen. Es wärs eine sehr wenig gemissenzafts Finanz⸗ volitik, wollten wir uns um die Deckung unserer finanziellen Lasten nicht kümmarn, sondern sorglos alles der Hürans überlassen. Harr Dr. Helfferich sagte frohgemut vor zwei Jahren, das Bleigewicht der Milliarden würden nicht wir in der Zukunft milschleppen. Trotzdem bereitete er uns darauf vor, daß wir krotz der großen Kriegbentschädi⸗ güng, die er zu erreichen hoffte, doch bald neue Steuern zu erwarten Hätten. Es wäre ein ganz unverantwortliches Treiben bei der ganzen Entwicklung der Dinge auf politischem und finanziellem Gebiete, heute noch unserem Volke einzureden, wir brauchten keine neuen Steuern, weil uns alles durch eine Kriegsentschädigung ersetzt wird. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Bei dem Vernichtungswerk, das sich jetzt in Nordfrankreich abspielt, werden unsere Gegner doch sicher nicht zahlungsfähiger. Ich sehe auch nicht ein, wie man von England, auch beim größten Siege, eine Kriegsentschadigung erzwingen lann. Wir brauchen am notwendigsten Rohstoffe und Nahrungsmittel. Diese werden die westlichen Großmächte zu uns um ü6 weniger ge⸗ langen lassen, mit um so größerem Zwange wir sie belasten. Wir würden die Weltkoalition gegen uns nur verewigen. Wir würden dann eine Rüstungslast zu kragen haben, die jede Kriegsentschädigung aufwiegt. Es ist möglich, daß dadurch das Ideal der Rüstungsinter⸗ essenten erreicht wird, aber das deutsche Volk hat andere Interessen⸗ ideale. Jeder Monat eines weiteren Krieges bedeutet für uns einen neuen Einsatz von 4 Milliarden. Wer den Kampf fortgesetzt missen will, bis die Gegner zahlen, daß sie schwarz werden, der möge sich lieber an die Spitze eines Sturmtrupps unter dem Hagel englischer Granaten stellen, als von der Tribüne des preußischen 1“ so zu reden. Wir halten das deutsche Volk dazu für fähig, die Lasten auf die eigene Schulter zu nehmen. Einem Volke, das bis jetzt 88 Milliarden in konsolidierten Kriegsanleihen festgelegt hat, wird es auch nach dem Kriege gelingen, sich in einem Zeitraum von Jahr⸗ zehnten der Lasten allmählich wieder zu entledigen. Daß die 3 Mil⸗ liarden nötig sind, sehen wir ein. Wir müssen aber darauf sehen, daß sie nicht auf dem Papier stehen bleiben. Der Staatssekretär wird 8b Summe am Ende des Etatsjahres 1918 nicht eingenommen haben, da die Steuern ja erst im Laufe dieses Jahres und einige noch später in Kraft treten. Schon jetzt mußten die eee der riegssteuer zur Deckung des Defizits verwandt werden, 8 fur Schuldentilgung. Es ist eine Frage, wie die Regierung die ge orderten Summen aufzubringen gedenkt. Hürch seine Rede vom 28. Februar hat der Staatssekretär große Erwartungen in uns geweckt. Diese sind durch diese Vorlagen aber bitter enttäuscht worden. Damals stellte er es so hin, als ob durch diese Vorlagen der erste Schritt in die gesamte Finanzreform getan werden sollte. Nun haben wir es aber hier wiederum erst mit einer Zwischenreform zu tun. Man hätte aber wenigstens erwarten dürfen, daß diese Vorlagen wenigstens die Konturen des künftigen Aufbaus der Steuergesetzgebung erkennen ließen; aber auch davon ist keine Spur. Mir die Frage er⸗ laubt, ob der Staatssekretär überhaupt einen solchen Plan hat. Die Steuern sind wieder einmal aus allen Ecken und Winkeln zusammen⸗ gcfucht ohne eine einheitliche und W Idee. Der Staats⸗ sekretär hat sich darüber beklagt, daß die Presse seine Vorlagen als Flickwerk bezeichnet. Meines Wissens hat dies die sozialdemokratische Presse nicht getan, sondern die rechtsstehende. Mit dieser bin ich nun in diesem Punkte einmal einverstanden. Man hat bei den Vorlagen nicht ihren Ge auf die soziale Lage der Minderbemittelten nach⸗ geprüft. Diese Steuern belasten fast ausnahmslos Verbrauch und Verkehr. Das ganze Programm wird weder den Geboten der sozialen Gerechtigkeit, noch denen der politischen Klugheit gerecht. Aber der Staatssekretär ist der Gefangene des Bundesrats geworden. Dort sitzen keine Männer, die ihre Anschauungen aus den ungeheuren Weltereignissen ziehen. Im Bundesrat entscheiden verknöcherte Burcaukraten. Mit Zähnen und Nägeln wehren sich die Finanz⸗ minister der Bundesstaaten, daß das Reich. nicht in die direkte Steuer⸗ esetzgebung eingreift, die sie zu Unrecht als ihre Domäne ansehen. Auf Grund einer falschen Auslegung des Artikels 17 der Reichsver⸗ fassung haben sie sich den Grundsatz zurecht gelegt, daß die direkten Steuern den Einzelstaaten gehören. Mag die Welt zugrunde gehen, an diesem Dogma darf nict gerüttelt werden. Man sollte meinen, nachdem die verschiedenen Stämme des deutschen Volkes in vier schweren Kriegsjahren ihre Frest vereinigt haben, um das Reich zu erhalten, gemeinsam geblutet und gelitten haben, sei die Zeit gekommen, über bundesstaatlichen Dogmatismus hinweg⸗ und dem Reiche zu geben, was ihm gebührt. ie bundesstaatlichen S stellen es so dar, als ob man den Bundesstaaten die direkten Steuern aus der Hand nehmen wollte. Daran denkt kein vernünftiger Mensch. Den Einzelstaaten soll unverwehrt sein, ihre Stcuern nach Maßgabe ihrer Bedürfnisse und in der Erfüllung ihrer Kulturaufgaben zu erheben. Aber wenn nach dem Kriege der Steuerbedarf 3 oder 4 mal so groß ist wie vor dem Kriege und wenn er zu * auf das Reich entfällt, dann können nur finanzpolitische Petrefakten noch an jener Auffassung festhalten. Dr. Fuczyns i hat den Nagel auf den Kopf getroffen, wenn er aus⸗ führt, daß man nicht das Problem für gelöst halten dürfe, wenn man für ein Achtel oder ein Viertel des Hedar s gesorgt hat. Jener falsche Grundsatz hat es verschuldet, daß die ganze Kriegsfinanz⸗ wirtschaft von Fefang an alle diese 4 Jahre hindurch verpfuscht wurde. Solange der Reichstag mit dieser versteinerten Doktrin nicht bricht, kommt das Reich aus der Unfreiheit in Steuerfragen nicht heraus. Der ics ² Schatzsekretär ist getreulich den Spuren seines Vorgängers gefolgt, und das war nicht wohlgetan; er hat üc auch zu willig dem Dittat der einzelstaatlichen Finanzminister gebeugt. Im preußischen Abgeordnetenhause hat ja der minister triumphierend verkündet, daß es ihm und den übrigen deu schen Finanzministern gelungen sei, den Grundsatz beim Reichsschatz⸗ amt durchzusetzen, daß kein noch so geringer Eingriff in die dire ten Steuern durch das Reich erfolgen dürfe. In dieser Zeit des Welt⸗ krieges, wo alles seine letzten Kräfte einsetzen muß, um das Reich überhaupt zu sichern, wo es jedem Manne, jeder Frau, jedem Kinde zur Pflicht gemacht wird, jeden Sparpfennig dem Reich zur Ver⸗ fügung zu stellen, können diese Herren erklärcn, daß es für sie keine höhere Aufgabe gibt als die, diesen Eingriff zu verhindernn! Man faßt sich an den Kopf, wenn man so etwas in diesen so kritischen Zeiten hören und lesen muß. Hätte Graf Roedern wirklich nicht die Kraft, jenen Herren standzuhalten, dann wird ihm der Reichstag seine Unterstützung leihen müssen. In der Mischung, wie die neuen Steuern werden, darf sie der Reichstag nie und nimmer annehmen, will er nicht die schwersten und Fessc ttsen Vorwürfe auf sich laden. (Lebhafte Zustimmung links.) Die Getränke⸗ teuern sind bösartig. Noch bösartiger ist die Umsatzsteuer, eine Massenverbrauchssteuer größten Stils, die auch die notwendigsten Lebensmittel nicht verschont, und die eine durchaus rohe Steuer ist, weil sie lediglich nach dem Umsatz und von jedem Umsatz erhoben wird, se schließlich stets auf dem letzten Verbraucher, und zwar in einem kumulierten Betrage hängen bleibt. Sie wird nicht etwa erträglicher dadurch, daß sie jetzt nicht nur auf die Waren, sondern auch auf de Leistung ausgedehnt wird. Sie wird dadurch nicht nur zu einer Neubelastung, sondern zugleich zu einer schweren Belästigung. Unter den Ausnahmen von dieser neuen Belastung befindet sich bezeichnender⸗ weise die Kohle nicht; die Kohle soll also noch mehr bluten, der Profit der Kohlenbarone soll weiter steigen und der Verbraucher noch härter etroffen werden. Auch die sogenannte Egsksssshes kann uns die Fre eer nicht schmackhafter machen. Eine Luxussteuer bringt stets und immer nur ein sehr bescheidenes Ergebnis. Die rich gfte Luxussteuer ist und bleibt die nach oben kräftig. gesteigerte in⸗ kommensteuer. Auch sehen wir darin nicht etwa ein Mittel für die

Reichen, sich von ihrer Pflicht gegenüber dem Reiche loskaufen zu

enau hat die Schatzvorwaltung elastung mit Umsatzsteuer gehen ge u schädigen, und sie rfünffachung des be⸗ apitals⸗

können. Bis 8888 Meeelceeanien abgewogen, wie weit man in der g ge das volkswirtschaftliche Intere indet diese Grenze bei 5 pro Mille, bei der findenden Satzes. Die Regierung scheint da immer nur an B1“ 11““ .“ 1““ 1“

interessen zu denken, wenn sie von volkswirtschaftlichen Interessen spricht: wie Lebenshaltung, Arbeitsfähigkeit, Kulturstand der breiten Mass des arbeitenden Volkes bdei der Steuerpolitik fahren, daren hören wir in der Begründung und vom Schatzsekretär kein Aect Das Urelemant alles wirtschaftlichen Jortschritts ist die Urbeitskraf des Volkesg; ohns sie wird der Kapitalebildung sehr bald der Atem ausgehen. Dire menschliche Arbeitskraft erleidet nun in diesem Kriege gewaltige Verluste und Einbußen, draußen und in der Heimat, schließlich auch durch die Verminderung der Geburten. Die schal lonen⸗ hafte Massenanhäufung indirekter Steuern ist das estehhes hna , Mittel, die Wiederauffrischung und Kräftigung der menschlichen Ar⸗ beitskräfte zu fördern, deren wir nach diesem Kriege dringend be⸗ dürfen. (Sehr richtig!) Was der Arbeiter für Steuern hergibt, das kann er nicht ausgeben für seine Wohnung, für Kinder⸗ erziehung und 16 die Stärkung seiner Arbeitskraft. Die Volkswirt⸗ schaft der Zukunft braucht aber in allererster Linie gut ernährte AUrbeiter. Die Postportoerhöhung bietet uns eine Ueberraschunz. Der Gaee. daß der Post⸗ und Telegraphenverkehr angesichts der langen Kriegsdauer zu den Kriegskosten heranzuziehen sei, kann unmöglich aufrechterhalten werden. Alle diese Vorlagen sind Be⸗ laftungen des mobilen Kapitals. Das immobile Kapital, das in der Kriegszeit, glänzende Geschäfte gemacht hat, ist bei den Kriegs⸗ steuern glänzend weggekommen, und wir müssen nach Steuern suchen, die auch dieses Kapital stärker heranziehen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Was an Börsensteuern und Stempelsteuern vorgeschlagen wird, geht uns nicht zu weit. Die Tantiemesteuer ist durchaus zu begrüßen. Es schadet gar nichts, wenn ein Aufsichts⸗ ratsmitglied von den 36 000 ℳ, die es für die Wahrnehmung einer Sitzung erhält, 6000 ℳ auf dem Altar des Vaterlandes opfert. Die Häufung der Aufsichtsratsposten in einer Hand führt zu der Frage, ob die Steuer von 20 +i% in diesen Fällen genügt. Es sollte eine Staffelung eintreten. Sehr mäßig ist die Erhöhung des Emissions⸗ stempels, und die Erhöhung der Talonsteuer steht nicht im richtigen Verhältnis zu den übrigen Steuererhöhungen. Ich komme zu der Frage, ob nicht jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, eine allgemeine Divdi⸗ dendensteuer einzuführen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdems⸗ kraten.) Einen geeigneteren Zeitpunkt kann es dafür gar nicht geben. Troz der Kriegssteuern werden geradezu wahnsinnige Dividenden ge⸗ zahlt. Mit allen Mitteln fucht man die ungeheuerlichen Kriegs⸗ gewinne zu verschleiern. Da sucht nun der Staatssekretär nach neuen Steuern und greift schließlich zum Sirupwasser und zur Li⸗ monade, aber an diesen Steuerquellen geht er stolz vorbei. Di Dividenden müssen kräftig gefaßt werden und der Einwand der Doppelbesteuerung muß zurücktreten in einer Zeit, in der die per⸗ sönliche Teilnahme des Aktionärs an der Erzielung des Gewinnes durchaus zurücktritt. Eine Dividendensteuer, die eine vierprozen⸗ tige Rente freiließe und darüber hinaus kräftig gestaffelt wird, könnte ein ganz anderes Erträgnis bringen als die armselige, kleinliche und ehässige Limonadensteuer. Die Kriegssteuer in ihrem ganzen Um⸗ fe auch die für die Einzelpersonen, muß schon jetzt erneuert und erweitert werden. Bei der Veranschlagung der Kriegssteuern ist in den Gebieten der preußischen Landräte viel zu lax verfahren worden. Die Grundlagen 5* diese Veranschlagung müssen von Reichs wegen einheitlich geordnet werden. Wie steht es mit der Erbschaftssteuer? Ihr Ausbau hätte eigentlich die 818 aller Kriegssteuern sein müssen. Wir könnten damit aßnlich wie in England mindestens eine Milliarde herausholen. Daneben käme in Frage die Erneuerung des Wehr⸗ beitrages. Die seinerzeit für den Wehrbeitrag sprechenden Gründe könnten heute mit Wucht für ihn geltend gemacht wer⸗ den. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die großen Ver⸗ mögen müssen schon jetzt herangezogen werden. Der Wehrbeitrag ist so bescheiden, daß er als Jahresbeitrag erhoben werden könnte. Erx ist zudem so gering, daß er nicht einmal die Substanz angreift. Aber die Väter aller Binbernisse die bundesstaatlichen Finanzminister, hatten schon früher ihre Hände im Spiel und haben diese unsere Ab⸗ icht damals vereitelt. Heute liegen die Gründe für die Einführung es Wehrbeitrages unendlich giel schwerer als damals. Herr von Payer ist ja, als er noch Abgeordneter war, selbst energisch dafür ein⸗ etreten, daß eine ergiebige und kräftige Besitzsteuer neben den Verz⸗ brauchs⸗ und Verkehrssteuern Platz greifen müßte. Aber der Wehr⸗ beitrag darf nicht als Ersatz für die Vermögensabgabe angesehen werden. Diese Zahlung aus der Vermögenssubstanz läßt sich nicht mehr umgehen. Das Gesetz über die Steuerflucht sg ncgwend aus finanziellen Gründen. Es gibt Elemente, die den Mund nicht von genug vor patriotischen Fragen nehmen können, die sich aber bei seder Gelegenheit ihrer Pflicht, zu zahlen, entziehen. Allerdings darf man die Freizügigkeit derjenigen nicht hemmen, die aus lauteren Motiven das Ausland aufsuchen wollen. Heute handelt es sich um die Aufbringung großer Summen. Sie müssen so aufgebracht werden, daß schwere soziale Schäden vermieden werden. Es ist damit nicht nur ein politisches augenblickliches Bedürfnis verknüpft. Einmal wird dieser lange Reichstag ein Ende nehmen, und wir werden dann dem Volke Rechenschaft abzulegen haben. Dann werden wir vor so ungeheuren Zukunftsaufgaben stehen, daß es ein Unglück wäre, wenn wir uns dann mit retrospektiven Betrachtungen und Vorwürfen für das Geschehene abgeben müßten. Dann müssen wir unsere Blicke vorwärts richten, um die Schäden und Wunden zu heilen, die dieser furchtbare Krieg uns geschlagen.

Abg. Graf von Posadowsky⸗Wehner (Seutsche Frak⸗ tion): Der Staatssekretär hat gehofft, daß jedes Mitglied des Hauses die Vorlagen gründlich studiert habe. Sas kann ich nur als einen Scherz auffassen; denn ein solches genaues Studium der 460 Druck⸗ seiten war in den wenigen Tagen unmöglich. Hier sehen wir, welchen Gefohten der deutsche Parlamentarismus entgegengeht. Er muß immer mehr verflachen. Es wird in Zukunft dann nur noch der einen Sitz im Parlamente einnehmen können, der darin seinen Hauptberuf sieht oder in Berlin wohnt. Der Begriff der Volksvertretung wird dabei immer mehr verblassen und das Parlament immer mehr bürokratisiert. In der Not der Zeit kann man diesen Steuervorlagen nicht so kritisch gegenübertreten, wie man es sonst tun würde. Man wird den Grundsätzen, die der Staatssekretär heute mitgeteilt hat, mit Wohl⸗ wollen gegenübertreten können. Ich war früher immer ein Gegner des Branntweinmonopols, weil ich nicht wünsche, daß immer weitere Gebiete des wirtschaftlichen Lebens der staatlichen Omnipotenz unter⸗ worfen und der privaten Intelligenz entzogen werden. Die Ver⸗ waltung eines Monopols ist zudem immer teurer als die durch Private. (Sehr richtig!) Aber bei der gegenwärtigen ungeheuren Belastung muß man manches ertragen und manche Grundsätze aufgeben. Deshald bin ich und meine politischen Freunde mit dem Branntweinmonopol einverstanden. Aber ob das Monopol die Erträgnisse einbringen wird die das Reich erwartet, hängt sehr von der Verwaltung ab. Ich würde dafür sein, daß man das Monopol mit einer Spitze und einem engen kollegialen Verhältnis mit Reichsbeamten einrichtet und im übrigen das Monopol rein kaufmännisch verwalten läßt. Auch die Angestellten dürften keine Beamte sein, sondern müßten nach denselben

Grundsätzen behandelt werden wie kaufmännische Privatangestellte.

Damit die Einnahmen aus dem Alkoholmonopol nicht verringert werden, hat man eine Besteuerung der alkoholfreien Getränke vorge⸗ schlagen. Ein solches Verfahren hat man seinerzeit bei der Beratung des alten Zolltarifes abgelehnt. Ich habe nur den einen Trost, daß die alkoholischen Getränke so teuer werden, daß die alkoholfreien Ge⸗ tränke durch die Steuer nicht allzusehr leiden. Erwünscht ist der Helg gewisser Vorschriften wenigstens, die das Herstellen gesund⸗ heitsschädlicher alkoholfreier Getränke unmöglich machen. Besonders erfreut hat es mich in der Vorlage, 978 das Bestreben vorliegt, den gewerblichen Spiritus zu verbilligen. Es ist in Zukunft jedoch sehr zweifelhaft, ob es sich volkswirtschaftlich rechtfertigen läßt, aus Ge⸗ treide Branntwein zu brennen. Bei dem fortgesetzten Steigen unserer Bevölkerungszahl müssen wir mit unserem Boden und den Erzeugnissen des Bodens sharsam umgehen. Aus denselben Gründen sollte man davon absehen, auch aus Obst Branntwein zu brennen.

Vizepräsident Paasche macht den Redner darauf aufmerksam, daß auf die Einzelheiten des Branntweinmonopols jett nicht eingegangen werden barf.

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