j wsky kann versichert sein, d der Prüfung der Vorlage nicht fehlen lassen wer Zentrumsredner und der der Sozial⸗ demokratie mißbilligen auch wir die einseitige Art der Aufbringung des

um eine Krieg

daß wir es an

Reichsbedarfes. Hier soll wieder eine ungeheure Last von der Gesamt⸗ heit fast nur durch Besteuerung des Verkehrs und des Verbrauchs auf⸗ gebracht werden. Die Rechnung des Staatssekretärs zur Berechtigung des Verhältnisses der einzelnen Steuerarten zu einander scheint mir einer starken Korrektur zu bedürsen. Sein Exempel enthält große Rechen⸗ fehler. Er stellt auf die eine Seite die indirekten Steuern, die während des Krieges geschaffen worden sind, und auf die andere die direkten. Zu letzteren rechnet er auch die vor dem Kriege bewilligten, so den Wehrbeitrag und die Besitzzuwachssteuer. Er hat es aber unterlassen, auch alle die indirekten Steuern in Vergleich zu stellen, die vor dem Kriege bewilligt wurden. Zu meiner Freude hat der Staatssekretär gestern den Teil der Begründung der Umsatzsteuer nicht wiederholt, wonach diese Steuer den Wohlhabenden mehr belastet. Das ganze Steuerbukett enthält kaum etwas, was als eine Belastung des Be⸗ sitzes gelten kann. Wir fordern nachdrücklich, daß endlich an eine gerechte Heranziehung von Besitz und Vermögen herangegangen wird. Während des ganzen Krieges ist es noch nicht einmal vorgekommen, daß die besitzenden Klassen des deutschen Volkes in ihrer Allgemeinheit und nach ihrer Leistungsfähigkeit überhaupt zu einer Kriegssteuer herangezogen sind. (Sehr richtig! links.) Wir stehen vor der Tatsache, daß es ganz zweifellos im deutschen Volke breite vermögende Schichten gibt, die waͤhrend des Krieges von ihrem Vermögen und Einkommen zu den direkten Lasten des Krieges noch nichts haben beitragen müssen. Diesen Zustand können wir weder für finanziell noch für politisch als glücklich ansehen. Daß die Ursache dieser sonderbaren Erscheinung in der staat⸗ lichen Gestaltung des Deutschen Reiches liegt, gab der Schatzsekretär selbst zu. Wir sind eben daran durch den bundesstaatlichen Charakter des Reiches verhindert. Es fragt sich aber, ob dieser Zustand jetzt noch erträglich und richtig ist. Wir glauben, daß durch den Krieg und den gewaltigen Bedarf es zweifellos geworden ist, daß die alte Formel, wo⸗ nach die direkten Steuern den Bundesstaaten und die indirekten dem Reiche gehören, sich nicht mehr aufrecht erhalten läßt, ohne daß wir in dis größten Schwierigkeiten geraten. Nachdem wir zur Anleihewirtschaft übergegangen sind, stehen wir jetzt vor der Verpflichtung, sie zu ver⸗ zinsen, und auch da muß einheitlich vorgegangen werden. Die Kriegs⸗ gewinnsteuer erfaßt nur das Mchrvermögen, nicht das Mehr⸗ einkommen. Als wir im Hauptausschuß das letztere mit erfassen wollten, kam der Sturm der einzelstaatlichen Finanzminister, und wir Fajßesn von unserm Vorhaben abstehen. Die Kriegsgewinn⸗ steuer aber hat dadurch, daß sie nur das Mehrvermögen ergriff, zu einer 8 erschwendungssucht in der ganzen Nation geführt, für die wir hier in aller Form die einzelstaatlichen Finanzminister verantwortlich machen und anklagen. Jetzt wird ein Gesetz gegen die Steuerflucht vorge⸗ schlagen. Das Deutsche Reich ist aber doch weder ein einheitliches Steuergebiet, noch ein einheitliches Wirtschaftsgebiet. Die Herstellung eines einheitlichen deutschen Steuergebietes ist noch viel wichtiger als selbst die Aufrechterhaltung des Zollvereins. Die Unternehmungen wandern ja jetzt, woraus ihnen niemand einen Vorwurf machen kann, aus den Gebieten höheren Steuerdrucks in die Gebiete milderer steuer⸗ licher Behandlung. Wir Liberale sind Individualisten und schätzen die Eigenart jedes enschen, jeder Nation, jeder Landschaft und jedes Stammes; aber wir sind nicht der Meinung, daß die Eigenart des Bayern, Sachsen usw. davon abhängt, daß die Steueranarchie in Deutschland aufrecht erhalten bleibt. England hat eine alte ausgezeichnete Steuergesetzgebung, die sich glänzend bewährt hat, und es braucht nicht zu resormieren, es kommt mit seinen Kriegsnotwendigkeiten vollständig aus. Wenn wir auf unserm bisherigen Wege fortschreiten, müssen wir auch in unserer Konkurrenzfähigkeit England gegenüber künftig bedenklich zurückbleiben. Bis i9 hat sich für eine wirkliche Reform des Steuerverhältnisses zwischen Reich und Bundesstaaten nur Württem⸗ berg ausgesprechen. Wir haben während ingeheuren Ausfall an indirekten Reichssteuern ollen dem Reiche die direkten Steuern weiter vorenthalten bleiben. Das deutsche Bolk hat die Vexrpflichtung, dem Reiche und dem Reichsschatzsekmtär in diesen Dingen zu Hilfe zu kommen, und das wird die Aufgabe des Reichstags sein. Das Haupt⸗ †. der uns vorgelegten neuen Steuern ist die Umsatzsteuer, die in ihren Anfängen ein Kind des Reichstags ist. Dieses Kind hat sich erschreckend ausgewachsen, die Steuer soll verfünffacht und es sollen ihr auch die gesamten Leistungen neben den Waren unterworfen werden. Wir haben Handel und Zwischenhandel niemals für unnütz, für Schma⸗ votzer gehalten; wir haben seinerzeit gegen die Warenhaussteuer ge⸗ kämpft, wir müssen uns jetzt dagegen erklaren, daß der Zwischenhandel durch steuerpolitische Maßnahmen er chwert wird. Es wird zu ver⸗ suchen sein, gegen die konzentrierende irkung dieser Steuer, gegen die Begünstigung der Großen und die Benachteiligung und völlige Aus⸗ schaltung der Kleinen Gegengewicht zu schaffen. Auch die neue fünffache Umsatzsteuer setzt die Abwälzbarkeit voraus. Bei Waren wird das mög⸗ lich sein, obwohl es bei Höchstpreisen schwieriger erscheint, schwerer schon bei Leistungen, am schwersten bei solchen, fuͤr die nur taxmäßige Ge⸗ bühren erhoben werden dürfen. Nicht allen Betrieben und Personen kann schon bei einem Umsatz von mehr als 2000 Mark die Buchführung vorgeschrieben werden. Bezeichnenderweise wird auch hier eine Aus⸗ nahme, ein Privileg für die Landwirte statuiert, und sie werden von der sonst striktissime angedrohten Strafe mit Hilfe des § 31 ausge⸗ nommen. Die Erweiterung des bestehenden Gesetzes auf die Leistungen er⸗ scheint uns außerordentlich bedenklich; hier wird die Kommission sehr pein⸗ lich zuzusehen haben. Was hier vorgeschlagen wird, ist eine Einkommen⸗ steuer in rohester Form, eine Brutto⸗Einkommensteuer, die beim Umsatz geistiger Arbeit bis zu 1 ½ G betragen kann, z. B. beim Rechtsanwalt. Schade, daß Otto Erich Hartleben oder Detlef von Liliencron nicht den Tag erlebt haben, wo ihnen vorgeschrieben wird: „Ihr müßt Bücher führen, damit ihr Umsatzsteuern zahlen könnt.“ (Heiterkeit!) Mich wundert nur, daß gegen diese rohe Grundeinkommensteuer die einzelstaatlichen Finanzminister nicht protestiert haben. Dagegen, daß das Reich schlechte direkte Steuern macht, scheinen sie nichts einwenden zu wollen. Bei der Luxussteuer ist der Begriff Luxus gar nicht fest zu fassen, denn er ist keine Eigenschaft, die an einen bestimmten Gegen⸗ stand geknüpft ist. Sehr bedauerlich ist, daß auch die Eheringe als Luxusgegenstände betrachtet werden (Heiterkeit), während sogar das treulose Italien diese Ringe von seiner Luxussteuer ausdrücklich aus⸗ nimmt. Mit inniger Freude habe ich dagegen gelesen, daß im vierten Kriegsjahre Handwaffen und Munition als Luxus betrachtet werden. Mit der Besteuerung der Perlen und Juwelen wird der Luxus im ganzen ja gar nicht so getroffen, wie es die Absich des Gesetzgebers ist. Die reichen Leute im Westen treiben Luxus durch die Größe ihrer Wohnung, die große Zahl ihrer Dienstboten, die Ausdehnung ihrer Reisen und die großen Aufwendungen für Essen und Trinken, Kleidung und Geselligkeit. Für Perlen und Juwelen wird nur der kleinste Teil des Reichtums aufgewendet. Wollte man den Luxus dieser Leute treffen, dann müßte man eine hohe direkte Steuer einführen, mit der die einzelstaatlichen Finanzminister nicht einverstanden sind. Das Tragen von Perlen und Juwelen ist nur durch das von den Bundes⸗ staaten verschandelte Kriegssteuergesetz zur üblen Mode geworden. (Sehr gut! links.) Nach der Ankündigung des neuen Gesetzes werden wohl besonders viele Perlen und Juwelen gekauft werden (Sehr wahr!), aber wir möchten die Herrschaften wannen; denn sie können bestimmt damit rechnen, daß die 20 % für solche Käufe nachträglich von ihnen eingezogen werden. Es ist nicht einzusehen, warum nur der Wein der Nachbesteuerung unterliegen soll. Wir werden in der Kommission versuchen müssen, den Vorlagen die schlimmsten Giftzähne auszu⸗ brechen. Das Gesetz gegen die Steuerflucht ist leider eine notwendige Maßnahme, wenn wir auch bedauern müssen, daß auf solche mittel⸗ alterlichen Eingriffe zurückgekommen werden muß. Da auch die Aus⸗ wanderung der Staatenlosen als Fahnenflucht getroffen werden soll, so wird man hoffentlich ihnen nunmehr das unbedingte Recht der Einbürgerung geben. Weite Kreise des Handels sind in großer Sorge, daß ihnen nunmehr die Auswanderung zur Einrichtung von 8 ⸗ niederlassungen unmöglich gemacht wird. Es ist fraglich, ob auf diese Fälle die Ausnahmebestimmung angewendet werden kann, daß die Auswanderung im deutschen Interesse erfolgt. Man sollte deshalb die Ausnahme dann eintreten lassen, wenn die Auswanderung nicht

des Krieges einen erlebt, und trotzdem

1“ 8

zum Zwecke der Steuerflucht erfolgt und den deutschen Interessen nicht widerspricht. Die Stempelsteuererhöhung wird zu einer Erhöhung des Zinsfußes führen. Wir haben aber das größte Interesse daran, den Zinsfuß herunterzudrücken. Für die Börsersteuer darf man den anormalen Zustand des jetzigen Börsengeschäfts nicht als Maßstab

nehmen. Wir werden ohne jedes Vorurteil an die Prüfung der Vor⸗

lagen herangehen mit der Empfindung, daß wir mit Erledigung

dieses ungeheuren Steuerbündels eine dem Vaterlande nützliche, aber für uns wenig dankbare Aufgabe erfüllen. Wir haben uns schon gegen die vielen unberechtigten Vorwürfe, die uns gemacht werden, ein dickes Fell angeschafft. (Sehr richtig!) Wir warten auf den Reichstag, der uns ablöst. Wir werden ihn begrüßen, der sich nicht mit Kriegs⸗ aufgaben, sondern mit Aufgaben des Friedens zu befassen hat. Hoffen wir, daß die Tapferkeit unserer Krieger und die Genialität unserer Heerführer, aber auch eine kluge gemäßigte und weitausschauende Po⸗ litik uns diesen Tag des Friedens recht bald bescheren wird. (Leb⸗ hafter Beifall bei der fortschr. Volksp.) Abg. Dr. Paasche (nl.): Wir stehen vor einer Finanz⸗ reform, die dem Volke die ungeheure Last von 3 Milliarden auf⸗ erlegen will. In meiner parlamentarischen Jugendzeit, als ein⸗ mal in den achtziger Jahren eine Finanzreform kam, wurde in den Flugblättern der Linken gesagt: „Jeder halte die Taschen zu, 40 Millionen neuer Steuern will man dem Volke ab⸗ nehmen!“ Heute sagt man dagegen, wenn eine Steuer „nur“ 30 — 40 Millionen bringt, darauf komme es kaum an. Wir haben uns all⸗ mählich daran gewöhnt, mit größeren Zahlen zu rechnen. Wenn die Anregung zur Wahrheit wird, daß neue weitere Besitzsteuern dem Gesetzentwurf angereiht werden, so wird eine Summe herauskommen, die von der französischen Kriegsentschädigung von 1870 nicht weit entfernt ist. Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob man vor der Einführung so gnoßer Steuerlasten nicht warten wollte, bis eine hohe Kriegsentschädigung sie überflüssig macht. Gegen solche Aeuße⸗ rungen muß ich mich mit meinen politischen Freunden wehren. Ander⸗ seits halte ich es auch für falsch, wenn man der Theorie vom annexions⸗ und kontributionslosen Frieden zuliebe auf jede Kriegs⸗ entschädigung von vornherein verzichten will. Wir müssen im Gegen⸗ teil auch hier aussprechen, daß es dringend wünschenswert im Interesse des deutschen Volkes ist, wenn wir nach siegreicher Beendigung des Krie⸗ ges auch eine angemessene Kriegsentschädigung fordern. Warum sollen wir das nicht tun denen gegenüber, die uns bis aufs Blut auszusaugen als ihr Kriegsziel hingestellt haben und die, wenn sie den Krieg ge⸗ wonnen hätten, ganz gewiß nicht schüchtern und bescheiden gewesen wären. (Lebhafte Zustimmung.) Das ist nicht das Kriegsziel für uns. Der Kampf geht um die Existenz des Deutschen Reiches. Aber wenn wir bei der Gelegenheit imstande sind, den niedergeschlagenen Feind zur Zahlung von Kriegsentschädigungen zu zwingen, dann sollten wir uns nicht dieses Mittel entgehen lassen, unsere Volkswirtschaft zu stärken und den Gegner zu schwächen. (Beifall rechts und bei den Nationalliberalen.) Früher war ein Hauptgrundsatz der Finanzpolitik, daß man den Schmwächeren möglichst schont. Seit Helfferich das Reichsschatzamt inne gehabt hat, wird aber offen der Grundsatz vertreten: „Wir nehmen Geld, wo wir es kriegen können, und wir nehmen es da zuerst, wo es am leichtesten zu erhalten ist.“ Finanzreformen sind bei uns niemals Reformen im wirklichen Sinne, sondern sie bringen uns weiter nichts als neue Steuern. Von einer solchen Finanzreform sind wir auch jetzt himmelweit entfernt. Eine Finanzreform müßte wirklich einmal das Verhältnis zwischen Reich und Einzelstäaaten und zwischen Staat und Gemeinden nach dem rinzip der Gerechtigkeit festlegen. Wir stimmen allerdings dem zu, aß sich jetzt während der Kriegszeit ein genauer Ueberblick über diese Verhältnisse nicht geben läßt. Aber selbstverständlich hättene doch diesmal wenigstens die besitzenden Klassen ihrem Eigentum und Ein⸗ kommen entsprechend genügend herangezogen werden müssen. Wir erkennen nicht die Grundsätze an, die jetzt die einzelnen Finanzminister vertreten, daß die direkten Steuern den Einzelstaaten und die in⸗ direkten dem Reiche gebühren. (Hört, hört! links.) Wenn es zu einer Finanzreform käme, müßten auch die direkten Steuern in den Kreis der Reichsfinanzreform einbezogen werden. Außerdem haben wir doch schon direkte Reichssteuern. Unter anderem ist doch der Wehrbeitrag weiter nichts als eine absolute Vermögenssteuer. All dies greift doch tief genug in die Finanzhoheit der Einzel⸗ staaten ein. Ich weiß sehr wohl, der Staatssekretär ist dabei in einer sehr unangenehmen Lage. Der Schatzsekretär vertritt im Bundesrat eine von den 17 preußischen Stimmen, die ein⸗ heitlich abgegeben werden müssen. Er kann also dabeig nicht die Interessen des Reiches vertreten, sondern er ist beauftragt, die preußi⸗ schen Stimmen im Bundesrat zu vertreten. Das kann auf die Dauer nicht so weitergehen. Ich verstehe nicht recht den immer wiederkehren⸗ den Widerspruch der einzelnen Finanzminister gegen Eingriffe des Reiches. Die Einzelstaaten sind doch verfassungsmäßig immer ver⸗ pflichtet, das Manko in den Reichsfinanzen zu decken. Man könnte ihnen einfach sagen, sie sollten doch die Mittel des Reiches durch Matrikularbeiträge aufbringen. Ob die Einzelstaaten dabei besser fahren, ist mir zweifelhaft. Diese gewaltigen Lasten können nicht getragen werden, ohne auf die zahlungsfähigen Schultern abgewälzt zu werden. Wür tragen eine gemeinsame Schuld, die auch die ein⸗ zelnen Staaten trifft. Mit Recht wurde eine Vereinheitlichung der Steuererhebung verlangt. Diesen Gedanken unterstreiche ich namens meiner Freunde in bezug auf die vorzunehmende Finanzreform ganz be⸗ sonders. Die einzelnen Staaten dürfen nicht eine besonders ge⸗ artete Besitzsteuer haben. Herr Keil fragte mit Recht, warum in einzelnen Bundesstaaten die Steuerschraube so schwach angezocgen wird. Wir fordern, daß die Grundlage der Besteuerung, die Art der Er⸗ hebung und Einschätzung überall im Deutschen Reiche die gleiche ist. Genz abweisen kann man die Vorwürfe nicht, daß gerade in Preußen manche große Besitztümer nicht so herangezogen werden, wie es gerecht wäre. Im Interesse Preußens wäre es dringend zu wünschen, wenn es hier selber die Initiative ergriffe. Gegenüber der geplanten Kriegs⸗ steuer und der neuen Zuwachssteuer ist man in industriellen Kreisen vielleicht nicht mit Unrecht besorgt, ob auch die Grundeigen⸗ tümer gezwungen werden, den Zuwachs des Wertes, den jetzt gerade der Grundbesitz erreicht hat, gerecht zu deklarieren. Ich erinnere an den Wert, den heute Holz⸗ und Waldbesitz hat. Hoffentlich haben wir uns noch im Laufe der Verhandlungen mit einer Kriegsgewinnsteuer der Einzelpersonen zu beschäftigen. Diese Frage will der Schatzsekretär ja bis auf den Herbst hinausschieben. Aber eine solche Zusage kann uns nicht genügen. Das Prinzip der Gerechtigkeit erfordert, daß wir auch an der Kriegsgewinnsteuer der einzelnen Personen nicht vorübergehen. Dann kann man auch einige Ungerechtigkeiten beseitigen, die in die jetzige Vermögenszuwachssteuer hineingearbeitet worden sind. So ist es doch ein Unrecht, auch von denjenigen diese Steuen zu verlangen, deren Vermögen nicht weniger als 10 % abgenommen hat. Den Be⸗ griff des Kriegsgewinnlers zu formulieren, ist ja nicht leicht. Es gibt doch recht viele und solide Kriegsgewinnler, denen man kein unlauteres Vorgehen vorwerfen kann. Auch der Gedanke ist nicht abzuweisen, alle Besitzenden mit heranzuziehen, auch wenn sie keine Kriegsgewinne gemacht haben. Wenn die Frage kommt, eine Besitzsteuer ähnlich dem Wehrbeitrage einzuführen, so werden meine Freunde zum mindesten sie in wohlwollende Erwägung ziehen. Den einzelnen Vorlagen stehen wir keineswegs ablehnend gegenüber. Wir sind ja unter den heutigen so ganz außerordentlichen Verhältnissen gezwungen, die Steuern da zu nehmen, wo sie sich bieten. Die Umsatzsteuer ist nicht gerade ein Musterknabe, sie bietet den einzigen Vorteil bequemer Erhebung. Letzten Endes wird sie wie jede indirekte Steuer abgewälzt und vom Kon⸗ sumenten getragen. Wir glauben, daß sie sich in der fünffachen Höhe des jetzigen Satzes noch ertragen lassen wird. Natürlich trifft sie den Fabrikanten schärfer, der Ganzfabrikate aus Rohstoffen herstellt. Aber eine Anregung zur Konzentration und eine Wirkung in der Richtung auf gänzliche Zerstörung der Kleinbetriebe können wir davon doch nicht erwarten. Das Zugeständnis der Hintertür des § 31 halte ich im Gegen⸗ satz zum Vorredner für nicht unberechtigt, denn der unbedingte Buch⸗ führungszwang geht zu weit, wenn auch schärfere Kontrolle im allge⸗ meinen angezeigt ist. Bezüglich der Luxussteuer schließe ich mich durchaus dem Abgeordneten Waldstein an. Deutschland hat die größte Juwelen⸗ und Schmucksachenindustrie der Welt. Soll die durch diese Steuer so hart

5 f.

getroffen werden? Hier muß die zukünftige Gesetzgebung daß auch der Zuwachs an

eine gründliche Grüfung „ muß andererseits Uhrising eintrie J 9 s an Luxussachen, Mobiliar, Aireben werden Gegenständen des persönlichen Gebrauchs als Vermög usstattung und und der Steuer unterliegt. Ebenso genau wird deenszuwachs gil steuer untersucht werden, oh die Verzehnfachung ddes n der, Lörfen wirklich dem Reiche die großen Erträge bringt, die msatzstempel Wäre das nicht der Fall, so muß der Satz verringert man ervarte waren denn die Sachverständigen, die den verbündete werden. Pe gesagt haben, 3 pro Mille könne die Börse ruhig tragen,⸗ Re derer, die dem Börsenverkehr wirklich nahestehen sind d 4. gemein. Nicht aus Interesse für die Börse, sondern mue⸗ teresse für die Gerechtigkeit erheben wir diesen Protest üe dem der Börsenumsatz nicht entfernt mit so vielen Milliarden 8 rechne den veranschlagten Ertrag die Voraussetzung bilden müh sie f Stempelpflicht für Kriegsanleihen und sonstige Reichs⸗ 1e 6 anleihen wieder einzuführen, erscheint nicht unbedenklich Ftnatg gesichts des geringen Ertrages. Und hat man ein Recht dazu entlich an Umsatzsteuer einzuführen, nachdem man durch alle erlaubten nhs wolc laubten Mittel der Reklame die Kriegsanleihe bis in die gnd une kleinsten, der mindestbemittelten Kreise der Bevölkerung di. de zu machen sich erfolgreich bemüht hat? Neben diese V vopula haben nun aber eine Reihe direkter Besitzsteuern zu 8 neh Getränkesteuern billigen wir die Weinsteuer vorbehaltlich 9 da Modifikationen im einzelnen. Was das Branntweinma ül

. 1 onop — betrifft, so .(Glocke des Präsidenten. Vizeprösident Dol verweist den Redner auf den gestern hinsichtlich der Teilung dr C örterung gefaßten Beschluß. (Heiterkeit.) Auch wir sehen in den Mo nopolen kein Allheilmittel. Was die Steuerflucht betrifft, so wird ge⸗ 1 über denen, die im deutschen Interesse auswandern, jede Rüchicze üben sein, die sich mit den Reichsinteressen irgend vereinbaren läß (Beifall bei den Nationalliberalen.) aht Abg. Dietrich (bkons.): Ob das vorliegende Gesetz Flickwerk; oder nicht, darüber ist gestern viel gestritten worden. Unter den heutige abnormen Verhältnissen kann ein so großes Gesetzgebungswerk nur Abschnitten verabschiedet werden. Zurzeit ist die Ausführung des Staats sekretärs zutreffend, daß wir für die Regelung der Steuergesetzgebun die Höhe des Bedürfnisses entscheiden lassen. Auch die Freisinnigen, un besenders Herr Eugen Richter, haben sich stets gegen die Bewili gung von Steuern auf Vorrat erklärt. Soll man sich be dem Schlagwort „organische Reform“ etwas denken können, so muß die Frage des Bedürfnisses zuvor gelöst sein. Nun kennen wir dit Dauer des Krieges noch nicht, wir wissen nur, wieviel Millionen un jeder Tag kostet. Während des Krieges hat der Reichstn tatsächlich Besitzsteuern in Höhe von 9 Milllarden geschaffen gegenüber 4 ¼ Milliarden indirekter Steuern; diese gestrige Dar stellung des Staatssekretärs war doch immerhin recht eindrucksvoll Gegenüber dem zu agitatorischen Zwecken verbreiteten irreführende Gedanken, der Besitz werde nicht genügend besteuert, muß doch beton werden, daß es für den Besitzenden selbst gar keine Rolle spielt, dor welcher Kasse ihm die Steuer abgenommen wird. Der Abg. Keil ale Württemberger hat rühmend hervorgehoben, wie wunderbar die Steuererhebung in Württemberg funktioniert, und er hat darauk Vorwürfe gegen Preußen hergeleitet. An diese Vorwürfe sind wi Preußen gewöhnt, und sie werden durch ihre Wiederholung nicht be wiesen. Die Erträgnisse der preußischen Steuerveranlagung von 191. zeigen ein Anwachsen um mehr als 700 Millionen (Hört, hört.) hervorgerufen durch die strengen Anordnungen der preußischen Finong verwaltung. Der Hauptsitz der Besitzbesteuerung liegt aber nicht ein mal in den Bundesstaaten, sondern in den Kommunen. Ich kenne Städte, die ihre Kommunalzuschläge um 150 ℳ steigern mußten In Berlin ist der Steuerzuschlag von 100 auf fast 180 ℳ gestiegen Die Hauptlasten der Kommunen sind jetzt aber Kriegsausgaben un Unterstützungen an die ärmeren Kreise der Bevölkerung. Man kam also dem Besitz nicht nachsagen, 8 er in dieser Zeit versagt. Da Reich muß den Weg der indirekten Besteuerung zunächst some gehen, wie es irgend möglich ist. Bei der Lösung der Frage komm grundlegend in Betracht die Beobachtung der Reichsverfassung in den Sinne: erfüllt das Reich die Aufgabe, die bei seiner Schaffung über nommen ist, den Einzelstaaten ihre Selbständigkeit zu verbürgen Gewaltige Aufgaben auf kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Ge⸗ bieten stehen den Einzelstaaten bevor. Um sie zu erfüllen, müssen die Einzelstaaten selbständig über ihre Mittel verfügen, die Gesetzgebung Erhebung und vI der direkten Steuern thi ihnen des halb verbleiben. Wenn man die Reichsverfassung aufrechterhalten will, kann man gar nicht zu anderen Folgerungen kommen. Man wird dann unter keinen Umständen an der Grundlage der Einzel staaten an der Einkommensteuer rütteln dürfen. Eine gesunde Ver⸗ mögenssteuer muß sich stets im Einkommen Eitsse hot Sie geß hört zur Ergänzungssteuer und darf deshalb den Einzelstaaten nicht Wenn während der Kriegszeit Mittel aufzu

werden. . dann ist es auch

außer im Wege der Anleihe, da 1b an der Zeit, sobald wie möglich die Kriegsgewinne de Einzelpersonen zur Besteuerung heranzuziehen. Auf dieser Standpunkt stehen auch wir, und der Zeitpunkt kann sehr schne heranrücken. Aus den Ausführungen des Vertreters der Zen trumspartei, daß der Besitz unmittelbar beteiligt werden müsse an der Tragung der Kriegslasten, sehe ich, daß auch für diese 8 nur in Frage kommt der Ausbau der Kriegssteuer für die Einze personen. Will man das erreichen, dann ist es aber nicht richtig, jett Steuern zu fordern, die stark eingreifen in die Machtbefugnis der Bundesstaaten. Dazu gehört die Idee, Weh. E Ode eine 20 Tige Vermögensabgabe zu erheben. Wollen Sie bei der jetzige Entwertung des Gekres es verantworten, daß 20 % des Vermöͤgens zu dem unproduktiven Zweck der Bezahlung von Zinsen vermende werden? (Lachen links.) Dieses Vermögen kann viel produ lide wirken, dem Volksganzen zugute kommen und eine Sttgench Löhne herbeiführen. Dabei macht auch der Steuerfiskus 8 106. lich ein besseres Geschäft als bei der Veraie Gehe äsae Herr Paasche hat ein eigenartiges Rezept für die Srebeha gianh vorgeschlagen. Es ist aber ein Unglück für unsere Volkswirtschaft, gel die hochgetriebenen Grundstückspreise zum unaufhörlichen Besttzwtan nötigen. Durch Einsetzung phantastischer Besitzahlen wird i⸗ der geschädigt, der im Interesse der Volkswirtschaft an seinem dnl tum festhält. Das ist doch der Gipfel der Ungerechtigkeit. Nrfang gemeinen glauben wir, daß in den Vorlagen ein fain Föhung einer Finanzreform vorhanden ist. Bezüglich der Ghesung der Postgebühren muß man von dem Grundsatze der veg atz und Gegenleistung ausgehen. Wie in den bundesstaatlichen werden wir auch bei der Post mit erhöhten Ausgaben zu re 6 haben. All das ist der beste Grund für die Erhöhung, die hier 6 langt wird. Wir haben uns niemals feindselig ‚gegen 1a, Börse ausgesprochen. Wir sind immer nur, gegen ihre an, wüchse eingetreten. Ich glaube nicht, daß durch die

genommen bringen sind,

Umsatzsteuer

die volkswirtschaftliche Funktion der Börse nennenswert beeinn;

tigt wird.

So werden gans sicherlich Privatspekulanten teuer von 3 vom 1000 von de

49 Fyeku⸗ n Umsäsen sich kaum von den Spetne. lationen abhalten lassen. Gerade jetzt haben wir ja Kurssteigera von 200 bis 500 Prozent, und diese geringe Steuer spielt ganahme große Rolle. Einige Bedenken haben wir nur, wie die erfa von baren Geldern durch Geldinstitute durch die Umsabsteufg fehurn werden soll. Eine Benachteiligung der kleinen Imstitue⸗ len aber durch die Staffelung ausgeglichen werden. Darunter könn Für die dann wieder die genossenschaftlichen Vereinigungen leiden. 11 man⸗ käme auch offensichtlich eine Doppelbesteuerung und w 6 chen Fällen sogar eine dreifache in Betracht. Die Umsaß esschrife Leistungen nimmt bei gewissen Personen, wie Aerzten, Paghe Für stellern usw. direkt den Charakter einer Einkommensteuen en Be⸗ wenig empfehlenswert halten wir es auch, die ir haben triebe durch den Buchführungszwang zu bekasten. d dornen⸗ im Jahre 1909 Erfahrungen darin gemacht, wie 2₰

(Schluß in der Zweiten Beilage.) een

eine neue Wehrsteuer odetze

Staatsa

8 i9is.

8—

mes drn ET.

—

ist positiv bei der ‚Steuergestaltung mitzuarbeiten. den Parteien, die die Abneigung der Wähler damals für sich hier keinen Vorwurf machen. Wir wünschen aber, daß

Vorgänge sich nicht wiederholen. Was wir tun können, das Hhes tun. Wir wollen auch nicht die Regierung in die Lage ne daß sie noch einmal diejenigen im Stiche läßt, die die Steuer⸗ hcg aeleistet haben und dann das ganze Odium dieser Steuerarbeit fnrden hatten. Wir hoffen, daß es gelingen wird, Reich, Einzel⸗ h md. Kommunen auf seine gesunde finanzielle Grundlage zu n und die Grenzgebiete möglichst. scharf zur Ausschaltung von anctreitigkeiten zu gestalten. Zu diesem hohen Ziele werden sich enllich viele Parteien, vor allem die bürgerlichen, zusammenfinden.

afele rechts.)

” Bernstein (IU. für Kriegsschulden zu

Soz.): Neun Zehntel der Zinsen verwenden. Dazu kommt noch scwebende Schuld, die auch eine bedeutende Last aus⸗ aö üll dies und der Riesenbetrag unseres, Papiergeldes Fenen starken Einfluß auf den Wert unseres Geldes überhaupt Die kriegswirtschaftliche Vereinigung hat nun darauf hinge⸗ een nelche Gefahr dies für den künftigen Welthandel Deutsch⸗ zumschlteßt. Wir müssen darauf sehen, unsere Reichsschuld so⸗ Hals möglich abzutragen und ein weiteres Steigen zu verhindern. lbe Vereinigung hat auch kürzlich erst darauf hingewiesen, was eniges Jahr Aufschub in dieser Beziehung für uns bedeutet. esamtausgaben von Reich, Einzelstaaten und Kommunen sind Francke etwa doppelt so groß wie die Einnahmen aus den Kriegs⸗ gchen. Wenn der Friede nicht vorher geschlossen wird, werden de Kriegsausgaben auf mindestens 150 Milliarden belaufen. „Wiedergesundung des Volkskörpers wird durch die Auflegung so gkeurer Aufwendungen für Verzinsung und Tilgung der Kriegs⸗ fusw. unmöglich gemacht, denn der Bedarf muß auf jährlich Milliarden geschätzt werden, während der ganze Reinertrag der stten Volkswirtschaft nur 9 Milliarden beträgt. Dies ist die vin Aussicht stehende Finanzlage. Nur von einer Vermögens⸗ che und von einer durchgreifenden Finanzreform ist Abhilfe zu er⸗ te. Die Vorlagen lassen aber die erstere Forderung gänzlich bei⸗ und die „Reform“ beschränkt sich auf ganz unverhältnismäßige shehrssteuern jeder Art und auf eine Erweiterung der einmaligen iisteuer für Gesellschaften. Unsere Fraktion hält unverzüglich an Januarfinanzprogramm von 1913 fest: Besteuerung von Ein⸗ zmen, Vermögen und Vermögenszuwachs zur Bestreitung aller rtlichen algemeinen Ausgaben, Ablehnung aller indirekten Steuern aller deren Verwendungszweck den Interessen der Arbeiterklassen jesprict. Die Steigerung der Reichsabgabe auf Post⸗ und Tele⸗ sbengebühren verwerfen wir rundweg als eine Besteuerung und geuerung des geistigen Verkehrs, der für das gesamte Volk, ganz ners auch für die Arbeiterschaft und die kleinen Gewerbe⸗ keden zum unabweisbaren Bedürfnis geworden ist. Hier heißt it uns: Wehre den Anfängen! Grundsätzlich lehnen wir auch ab Echöbung des Wechselstempels; wir wollen die Volkswirtschaft tverteaern. Die Stempelvorschriften des alten bürokratischen ie die reine Erpressung waren, hat man abgeschafft; das imperialistische System der anderen, wieder eingeführt. Gegen die Er⸗

eme. ; 1 Degran kapitalistischen,

Se sen Staales,

1 8 sie, eine nach G (Siepn. Flenmn.

90

s üt Gesellschaften m. b. H. und dergl. haben wir b. Die neuen Stempelabgaben für Schuldverschreibungen er⸗ enen uns teilweise viel zu hoch. Die Differenzierung des Stempels Försengeschäfte auf Anregung des Publikums und auf Geschäfte börsenleute untereinander zugunsten der letzteren würde nur die tentration des Finanzkapitals noch weiter stärken. Der Erhöhung Pntiemesteuer werden wir uns nicht widersetzen. Um so ent⸗ tener müssen wir gegen gewisse Vorschläge bei der Erhöhung und Kehnung der Umsatzsteuer Widerstand leisten. Sie soll verfünffacht ten, sie soll ausgedehnt werden auf Lieferung und Leistung, und el ganz erheblich erhöht werden für Luxuswaren. So kann diese nier, da die Waren fünfmal, sechsmal und noch häufiger den Be⸗ zvechselt, bis sie an den Verbraucher gelangt, den letzteren über bebühr belasten. Wir werden gegen diese neue Umsatzsteuer imen, wie wir vor zwei Jahren gegen ihren ersten Vor⸗ in gestimmt haoben. Wir wissen ja, wie die großen tenhänser auf di.sem Gebiet Privpilegiert sind; alle anderen Ge⸗ Räber die Steuer auf Leistung! Der Schriftsteller, der Arzt, Rechtsanwalt, der Künstler, sie machen doch keinen Umsatz, Rene sehr hohe, eine Brutto⸗Einkommensteuer, eine Einnahme⸗ en, Ven einem freien Schriftsteller und dessen Arbeit berr Dietrich doch eine merkwürdige Vorstellung, wenn g Rechtsanwüölte, Aerzte usw. baben ihre

kein

celgungen zucefügt; is zum Teil verloren; sie haben für ihre Praxis Büroräume ntig, ihre ganze E’nnahme geht auf diese Unkosten drauf — und bnnt dos Gesetz und verlangt von ihnen Umsatzsteuern! Wir getsen diese ungerechte Forderung. Die Erhöhung der Umsatz⸗ 8 Luxusartikel, Schmuckgegenstände, Juwelen erscheint ange⸗ ier mühelosen Kriegsgewinne nicht unberechtigt. Wir würden ihr vetente Kraft geben, aber ihre Kehrseiten müssen um so e geprüft werden, je populärer diese Steuer sich ansieht. F stiegesteuer für Aktiengesellschaften usw. genügt uns nicht, 8 89 zu niedrig ist, ganz abgesehen davon, daß sie zu spät vgütfedine Staffelung ist auch sehr anfechtbar. Es ist nicht it undeen, daß die Steuer sich nur auf Gesellschaften be⸗ eung b die physischen Personen nicht gleich einbezieht. (Zu⸗ an hbei den U. Soz.) Ein Teil dieser Kriegsgewinnler in denen, denen der Krieg nicht lange genug dauern ewee wahr! bei den U. Soz.) Der Machtzuwachs der Kapi⸗ Fner gr die Kriegsgewinne führt zu, einer Korruption der kücen Meinung, zum Auffauf der Presse und zu ihrer Monopoli⸗

m des seß stehen vor Zuständen, die weit schlimmer sind als die Webe. seligen Reptilienfonds. Was sich in den vielgerühmten Er⸗ Wleihe zeigk, ist eine Verpfändung, eine Hypothesierung

hr richtig! bei den U. Soz.) Die Steuer müßte

müßte die persönlichen Gewinner treffen und rück⸗

Wäre die Steuer rechtzeitig eingeführt worden, dann iit die Bestimmungen gegen die Steuerflucht, die man

ggen die Auswanderung der Kriegsoewinnler nennen könnte.

ite heti den U⸗ Soz.). Wir billigen dieses Gesetz, es muß aber Nlend krsehen, deß auch für die Zukunft allgemein das Reisen ins rWrert wird. Es muß Vorsorge degen die Herrschaft be⸗ Cetgegnäün bei der Auestellung von Pässen getroffen werden. sane Par sesiebfütt die Frucht einer Finanzolitik, die 1 digungen zchieben will. Wer immer die Forderung nach Kriegs⸗ un wen in die Welt schreit, der erreicht damit nur eine Ver⸗ üng 8 Krieaes und eine Täuschung unseres Volks, die Art der andes Friedens von Brest⸗Litowsk hat auch bei den besten im Westen sehr übel gewirkt. Macdonald und

9. Am Regierungstische: der Minister

Feigener Ackernahrungen den zurückkehrenden

Vizepräsident Dr. Paasche ersucht den Redner, nicht zu

weit vom Thema abzuschweifen.

Abg. Bernstein fortfahrend: Das demokratische Gerechtigkeits⸗ empfinden aller Völker sträubt sich gegen Kriegsentschädigungen. Es wird bei jeder Gelegenheit auf das reiche Deutschland verwiesen. Dann mag das reiche Deutschland auch die Kriegskosten aufbringen. Dafür werden wir im Ausschuß kämpfen. (Beifall bei den U. Soz.) Damit schließt die allgemeine Besprechung über die Steuerworlagen, die nicht Getränkesteuern betreffen.

Schluß gegen 61 ½ Uhr. Nächste Sitzung: Don⸗ nerstag 1 Uhr. (Allgemeine Besprechung der Getränke⸗

steuervorlagen.)

8 Haus der Abgeordneten.

34. Sitzung von Mittwoch, den 24. April 1918, 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

für Landwirtschaft,

Domänen und Forsten von Eisenhart⸗Rothe.

Präsident Dr. Graf von Schwerin⸗Löwitz die Sitzung um 12 4 Uhr.

Die Gesetzentwürfe zur Abänderung der Gesetze über die Landeskreditkasse in Cassel und Uber die Landesbank in Wiesbaden werden nach kurzen Bemerkungen der Abgg. von Gehren (kons.), Dr. Arendt (freikons.), von Bülow⸗Homburg (nl.) und Linz (Zentr.) die die Abänderungen des Herrenhauses an diesem Gesetz⸗ entwurfe als Verbesserungen anerkennen, in allen drei sungen in Uebereinstimmung mit den Beschlüssen des Herren⸗ hauses angenommen.

Die Beratung des Haushalts der

Lorf

eröffnet

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Die landwirt⸗ schaftlichen Verwaltung wird fortgesetzt. Hierzu sind noch folgende Anträge von den Abgg. Ahrens⸗Klein Flöthe (kons.) und Gen. eingegangen.

a. die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, dahin zu wirken, daß das Kriegsfürsorge⸗ und Rentenwesen mit Hilfe einer unseren Feinden aufzuerlegenden KrisgsentschePihn auf eine neue, den veränderten Zeit⸗ und Wirtschaftsverhältnissen entsprechende Grundlage gestellt, daß nicht nur den Kriegs⸗ beschädigten, sondern auch den Kriegern, die durch die Einwirkungen des Krieges wirtschaftlich geschädigt sind, durch einmalige oder laufende Zuwendungen die Möglichkeit wirtschaftlichen Fortkom⸗ mens gewährt, daß insbesondere der Erwerb von Siedlungsland und die Begründung eigener Ackernahrungen den zurückkehrenden Kriegern tunlichst erleichtert wird und daß für derartige Zwecke auch in den östlichen Randstaaten geeignete ausreichende Siedlungs⸗ ländereien erworben werden.

b. die Regierung zu ersuchen, gesetzgeberische Maßnahmen in die Wege zu leiten, durch welche im Interesse der landwirtschaft⸗ lichen Arbeiter 1) für das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine den heutigen wirtschaftlichen und sozialen Vexrhältnissen entsprechende einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen wird, 2) eine Vertretung des landwirtschaftlichen Arbeiterstandes in den Landwirtschaftskammern herbeigeführt wird.

Zu dem Antrag unter a. beantragen die Abgeordneten Aron⸗ sohn ffortschr. Volksp.) und Gen. die Abänderung, statt der Worte „mit Hilfe einer unseren Feinden aufzuerlegenden Kriegsentschädi⸗ gung“ zu setzen: „in Erfüllung einer Ehrenpflicht, für welche unter allen Umständen ausreichende Mittel zu beschaffen sind“.

Die Abgg. Aronsohn u. Gen. beantragen ferner: „die Re⸗ gierung zu ersuchen, 1) im Bundesrat dahin zu wirken, daß den Landarbeitern das volle Koalitionsrecht durch Reichs⸗ gesetz gesichert wird, 9) einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen den kleineren Grundbesitzern und den Landarbeitern in den Land⸗ wirtschaftskammern eine Vertretung eingeräumt wird, die ihrer wirt⸗ schaftlichen Bedeutung entsppricht.“

Die Abgg. Braun (Soz.) u. Gen. beantragen: „die Regierung zu ersuchen, dahin zu wirken, daß das Kriegsfürsorge⸗ und Rentenwesen mit Hilfe einer von den Erzeugern und Ver⸗ arbeitern von Lebensmitteln wie von Lebensmittelhändlern zu er⸗ hebenden Kriegsabgabe, die den während der Kriegszeit er⸗ zielten, den Geschäftsgewinn der drei letzten Jahre vor Ausbruch des Krieges übersteigenden Mehrgewinn bis zu 50 Prozent erfassen soll, auf eine neue, den veränderten Zeit⸗ und Wirtschaftsverhältnissen ent⸗ sprechende Grundlage gestellt, daß nicht nur den Kriegsbeschädigten, sondern auch den Kriegern, die durch die Einwirkung des Krieges wirtschaftlich geschädigt sind, durch einmalige oder laufende Zuwen⸗ dungen die Möglichkeit wirtschaftlichen Fortkommens gewährt, daß insbesondere der Erwerb von Siedlungsland und die Begründung Kriegern tunlichst er⸗ leichtert wird und daß für derartige Zwecke auch Domänen auf⸗ geteilt, Güter über 1000 Hektar zwecks Aufteilung enteignet werden und Moor⸗ und Oedland schnellstens unter Aufwendung von Staatsmitteln kultiviert und für die Besiedlung hergerichtet wird.“ Johanssen (freikons.): Namens meiner Freunde

landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften kann ich erllären, daß wir dem früheren Minister von Schorlemer zu großem Dank verpflichtet sind. Wir hegen zu dem neuen Minister das volle Vertrauen, daß er seinen Worten in der Kommission auch die Tat folgen lassen wird. Die Produktionsförde⸗ rung der Landwirtschaft muß das A und O jeder Regierung sein, die sich ihrer Verantwortung bewußt ist. Dieser Aufgabe wird aber dadurch entgegengewirkt, daß die Höchstpreise für landwirtschaftliche Produkte viel zu niedrig bemessen sind. Das soll leider schon dazu geführt haben, daß manche Bauern ihre Butter lieber als Wagen⸗ schmiere benutzen, weil diese Schmiere weit teurer ist als der Butter⸗ höchstpreis. Der landwirkschaftlichen Arbeiterfrage werden wir nach

Abg.

*

und der

dem Kriege eine viecl, größerne Aufmerksamkzit, schenken müssen, als,

bisher. Die, Heranzie huna eines guten Arbeiterstammes muß in jeder Weise gefördert werden⸗ Wir ⸗unterstützen deshalb den Antrag, der diesen Arbeitern größere Rechte venschaffen will. Auch bei der Bemessung der Lebensmittelrationen sollte mehr auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Arbeiter Rücksicht genommen werden. Wir stimmen auch dem anderen Antrag de: Konsewativen zu, der den zeitgemäßen Ausbau des Kriegsfürsorge⸗ und Rentenwesens ver⸗ langt. Wir hoffen, daß der nächste Landwirtschaftsetat besser dotiert sein wird als der jetzige. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Braun (Soz.): Man darf nicht, wie es der konser⸗ vative Antrag tut, die Ehrenpflicht der Sorge für die Kriegs⸗ beschädigten verquicken mit der vagen Aussicht auf eine große Kriegsentschädigung. Hier handelt es sich um eine konservatip⸗ alldeutsche Demagogie, um eine Täuschung der Kriegsbeschädigten. (Beifall bei den Sozialdemokvaten.) Wer den Kriegsbeschädigten helfen will, der muß unseren Antrag annehmen. Das deutsche Volk will sein Vaterland verteidigen, aber nicht den Krieg ver⸗ längern, um eine hohe Kriegsentschädigung zu erzielen. (Sehr

bei mit daß

den Sozialdemokraten.) Der Landwirtschaftsminister aller Energie auf die übrigen Stellen dahin ein⸗ die Lebensmittelerzeugung unter keinen Umständen leiden darf. Nötigenfalls müssen auch militärische Notwendig⸗ keiten hinter diesem wichtigsten Erfordernis zurückstehen. Die Erhöhung der Preise hat bisher eine Steigerung der landwirtschaft⸗ licken Produktion nicht herbeigeführt, ebensowenig die Schutzzoll⸗ polnitik. Die Lebensmittélzölle haben gar nicht den Zweck, den Inlands⸗ bedarf zu decken; das hat seinerzeit einmal Graf Mirbach selbstt aus⸗ gesprochen. Der Zweck der Zölle ist vielmehr die Steigerung der Preise. Nach dem Kriege wird man uns hoffentlich mit all den Er⸗ schrverungen der Fleischeinfuhr verschonen. Diese Maßnahmen wurden mit Gesundheitsrücksichten begründet; daß man sich aber im Kriege um das amerikanische Büchsenfleisch gerissen hat, wenn man es nur für teuwnes Geld bekommen konnte, beweist, daß die Begründung mit Gesundceitsrücksichten unehrlich war. Gewiß kann man unter Um⸗ ständen durch einen Erziehungszoll einen Proguktionszweig schützen, ader wenn man dem pyootektionistischen Teufel einen Finger reicht, nimmt er die gange Hand und läßt nicht wieder los, und aus dem Erziehungszoll wird ein Bereicherungszoll. Es ist dunch nichts be⸗ wiesen, daß die hohen Preise die Produktion steigern Gerade in den 90er Jahren, als die Getreidepreise infolge der ausländischen Konkurrenz fielen, stiegen die Erträge des Ackenlandes. Länder ohne Schutzsoll haben größere Erträge an Getreide und T pro Hektar erzielt als Deutschland; das vernichtet geradezu die Argumen⸗ tation für die Lebensmittelzölle. Diese haben lediglich die Boden⸗ wente und den Preis von Grund und Boden ins ungemessene ge⸗ steigert. Diese Preissteigerung vermehrt wieder den Besitzwechsel, so daß der Grund und Boden zur Handelsware geworden ist. „Wenn unsere landwirtschaftliche Produktion gestiegen ist, so ist es nicht durch die Schutzzölle geschehen, sondern trotz der Schutz⸗ zölle aus anderen Urmsachen. Die ausländische Konkurrenz in den 90er Jahren hat unsere Landwirte gezwungen, ihre Technik zu ver⸗ bessern, um zu höheren Erträgen zu kommen. Wir werden nach wie or die Lebensmittelzölle bekämpfen. Den Kommissionsantrag wegen Verbesserung der landwirtschaftlichen Forschung und Versuche stimmen wir zu. Das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und⸗Arbeitenn in der Landwirtschaft muß in rechtlicher und materieller iehung auf eine bessere Grundllage gestellt weꝛden. Der ländliche Arbeiter muß als gleichberechtigter Faktor betrachtet werden, nur dann kann er an die Scholle gefesselt werden. Die Vertretung der Arbeiter in den Lanbwirtscheftskammern darf nicht bloß Dekoration bleiben.

richtig! sollte wirken,

. önnen wir dem konsewativen Antrag nicht zustimmen. Die Flucht vom Lande in die Stadt die Anbeiterfragem befriedigend gelöst werden. i

läßt sich nur hemmen, wenn Von der Lösung oser Fragen hängt die ganze Existenz der Landwirtschaft und damit — ab. Wir untenstützen alle Bestrebungen, welche die Produktionsbedingungen verbessern und die Arbeitsfreudigkeit heben. Die Lebensmittelzölle aber stehen der Produktionssteigerung nur im Wege. Der Friede unter den Völkern kann nur auf einem fricdlichen Warenaustausch ohne Zollschranken aufgebaut werden.

Abg. Dr. von Woyna rreeons.): Die sozialdemokrati⸗ schen Parteien sind die letzten, die von der Resolutionsmehrheit des Reichstags übrig geblieben sind, die auf Kriegsentschädigung verzichten. Die Wandlung der Mehrheit ist herbeigeführt durch die Taten auf dem Schlachtfelde. Der Tod des Freiherrn von Richthofen und der neue große Sieg an der flandrischen Küste werden von neuem die Stimmung dahin anregen, daß wir wissen, was wir von unseren Feinden zu fordern haben. Die Ausführungen dese Abgeordneten Braun über die landwirtschaftlichen Fragen sind schon wiederholt ad absurdum geführt worden; Herr Braun verwechselt Ursache und Wirkung. Es besteht kein höriges Verhältnis der landwirtschaftlichen Arbeiter zu den Arbeitgebern mehr, sondern umgekehrt, die Arbeitgeber sind von ihren Arbeitern, abhängig. (Sehr richtig! rechts.) Wir hoffen aber, daß die ländlichen Arbeiter nach dem Kriege ebenso wieder ihre Pflicht tun werden, wie jetzt in den Schützengräben. An den Arbeitgebern soll es nicht liegen, wir wollen alles Nötige für unsere Arbeiter tun, aber die Arbeiter müssen auch elbst wollen. (Zustimmung rechts.) In diesem Kriege befindet sich die Landwirtschaft in einem Kampf gegen allerlei Widerstände, seitens der Reichsbehörden, der Landesbehörden und der politischen Parteien. Die Landwirtschaft kann sich kaum durchfinden durch alle diese Wider⸗ stände. Die Landwirtschaft bedarf des Stickstoffs, aber das Reichs⸗ schatzamt will die geplante zweite Stickstoffabrik der Badenschen Farb⸗ und Anilinfabriken nicht bauen. Für die Industrie genügt das eine Werk, aber die Landwirtschaft braucht das zweite.

ht da Wir müssen auf die Reichsregierung einwirken, damit dieses Werk auch gebaut wird.

2 1191 1I 20 s8 Wohg des Volkes

In der landwirtschaftlichen Verwaltung muß ferner dezentralisiert werden. Die Sozialdemokräaten fordern für die Kriegsteilnehmer Siedlungsland, in dem konservativen Antrag ist vorsichtig „auch Siedlungsland in den östlichen Randstaaten“ gesagt worden. Man kann uns nicht vorwerfen, daß wir nicht für unsere Arbeiter eine offene Hand hätten. Der Antrag der Sozialdemokraten ist überaus oberflächlich. Er will die Kriegs⸗ gewinne der landwirtschaftlichen Erzeuger mit 50 Prozent besteuern, diese Gewinne sind aber gar nicht gemacht worden, denn sie dienen der Ab⸗ schreibung. Hoffentlich trägt der Krieg dazu bei, der Verhetzung gegen die Schutzzölle ein Ende zu machen. Es ist erfreulich, daß auch die Linke jetzt ein warmes Herz für die Landwirtschaft hat. Ich hoffe, daß der Wiederaufbau der Landwirtschaft nach dem Kriege mit Unter⸗ stützung der Linken so erfolgen kann, wie es im Interesse des Vater⸗ landes wünschenswert ist. (Beifall rechts.)

Abg. Hofer (U. Soz.): Die Großagrarier werden von der Not des Krieges nicht betroffen, sie haben alle Hypotheken abstoßen können. Zweifellos sind die Löwenanteile der Kriegsgewinne den In⸗ dustriellen zugute gekommen, aber auch in die Taschen der Landwirte sind Milliarden geflossen. Die kleinen und mittleren Bauern haben keinen Vorteil vom Kriege. Der Krieg hat gezeigt, daß das Milliarden⸗ opfer der Schutzzölle für die Agrarier vom deutschen Volke gebracht ist, denn die Produktion ist durch die Zollpolitik nicht gesteigert worden. Die Schutzzölle nützen nicht der Landwirtschaft, sondern nur den Besitzenden, denn sie treiben die Preise für Grund und Boden in die Höhe. Der Landwirtschaft muß in anderer Weise geholfen werden. Die Regierung muß in jeder Weise für die Herstellung von Stick⸗ stofsdünger unter Ausnutzung unserer Wasserkräfte sorgen. In der Schweiz ist ein neues Verfahren zur Herstellung von Spiritus entdeckt worden, der hilliger und besser ist als der Kartoffelspiritus. Wenn dieses Verfahren sich bewährt, wird die Verwertung der Kartoffel für die Spirituserzeugung hinfällig. Der Karkoffelanbou muß aber für Fütte⸗ rungszwecke fortgesetzt werden. Um die Landwirtschaft auch bei niedeigeren Preisen rentabel zu erhalten, muß der Grund und Boden verbilligt werden. Wir wünschen die Aufteilung der Domänen. Nach dem Kriege ist die Lösung der Arbeiterfrage eines der wichtigsten Kapitel über⸗ haupt. Mit der jetzigen Art der Behandlung und der Entrechtung de Landarbeiter muß gebrochen werden. Die Frauen⸗und Kinderarbeit muß gesetzlich geregelt werden. Nach dem Kriege darf von der kapitalistische Ausbeutungspolitik nicht mehr die Rede sein. Die Schuld der deutschen Regierung an diesem Kriege ist durch die Broschüre des Fürsten Lichnowski klar erwiesen. An dem Gegensatz zwischen Stadt und Land sind diejenigen Schuld, die für die Hohen Preise der landwirtschaftlichen Produkte verantwortlich sind. Auf die Dauer kann sich das deutsche Volk nicht mit der Schutzzollpolitik belasten. Möge ein gütiges Ge⸗ schick Deutschland vor der Ansiedlung von Estland, Kurland, Livlan bewahren, denn die agrarischen Zustände in der Ostmark sind unhalt bar. Die Landarbeiter müssen als gleichberechtigte Faktoren aus diesem