einmal in diesem Hause

keine Schlempe; ohne Schlempe kein ohne Vieh kein Dünger, ohne Dünger keine Kartoffeln. Die Erzeugung des Spiritus aus Kar⸗ toffeln bringt unserer gesamten Volkswirtschaft und Volks⸗ ernährung weit höhere Werte, als sie die synthetische Spiritus⸗ fabrikation erzeugen kann. Man braucht nur daran zu denken, daß aus den Brennereien die Schlempe kommt, die ein hochwertiges Futtermittel schafft und so die Kartoffeln nach der Entziehung des Alkohols in bester Weise ausnutzt. Die Vorlagen gewähren den Brennern keineswegs eine ausreichende Entschädigung für die Ver⸗ luste, die sie durch die Einrichtung des Monopols erleiden. In dem Beirat, der für das Monopol eingesetzt werden soll, haben eigentlich die Brenner nichts zu sagen. Es wird in der Kommission dafür zu sorgen sein, daß die Brennereien einen größeren Einfluß erhalten. Wir werden fü . S

als fü 2 1 Brennerei

richtig gesagt wo

mitarbeiten und dafür sorgen, daß die Steuem eine Gestalt annehmen, die es verhindent, daß unser Volk wirtschaftlich vernichtet wird, wie unsere Feinde es hoffen. Um das zu verhindern, müssen wir dafür sorgen, daß auch unsere Feinde beitragen an der Aufbringung der Lasten, die uns auferlegt werden. (Lebhafter Beifall Abg. Wurm (U. Soz.): Auch bei sich wieder, daß den wirtschaftlich schwächsten Klassen im Volke die größten Lasten auferlegt werden. Die wirtschaft⸗ liche Leistungsfähigkeit läßt sich nur dann treffen, wenn man genau nach Einkommen und Vermögen die direkten Steuern be⸗ messen würde. ilung

diesen Vorlagen zeigt

Mit indirekten Steuern ist eine solche Ver überhaupt unmöglich. Es gilt aber hier immer noch der alte Grund⸗ sat Bimarcks, daß man indirekte Steuern deshalb einführt, weil chwerer zu berechnen ist, wieviel der einzelne bezahlt. Die Ge⸗ tränkesteuern sind am allerwenigsten nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen. Sie sind geradezu verbunden mit Liebes⸗ gaben für die Produzenten, um ihnen noch größere Profite zu ver⸗ schaffen. Sogar die armseligen Limonaden und Mineralwässer werden von der Steuer betroffen. Die Spirituszentrale beherrscht heute den gesamten Maokt und diktiert den Verbrauchern die Preise. Diese Herrschaft wird durch das neue Monopol verewigt. Künstlich wird der technische Fortschritt aufgehalten, künstlich werden die agrarischen Schnapsbrenner geschützt vor der Konkurrenz des aus Kalziumkarbid herzustellenden Spiritus. (Hört, hört! bei den U. Sozialdemokraten.) Durch die moderne Technik sind die Brennereien zum größten Teil für die landwirtschaftliche Erzeugung überflüfsig geworden. Das hi ausfallende Viehfutter läßt sich auf andere Weise leicht ersetzen. G frei werdenden Kartoffelmengen werden besser getrocknet. Bei der jetzt vorgesehenen Monopol bleibt der Betrieb in den Händen der Spirituszentrale, so daß sich also wenig ändert. Der sogenannte Beirat wird im übrigen schon dafür sorgen, daß die agrarischen Inter⸗

essen keinen Schaden leiden. Das Spiritusmonopol schafft uns Schnapspreise, die in ganz Europa ohne gleichen dastehen. Das ist der Gipfel der Ausnutzung der politischen Macht gecenüber den ärmsten Teilen der Bevölkerung. Gegen eine solche Steuer muß deshalb von vornherein ein jeder Sozialist schärfsten Widerspruch er⸗ heben.

Abg. M. umm (Deutsche Fraktion): Wir werden sorg⸗ sam zu prüfen haben, wie eine gerechte Verteilung der Steuer möglich sein wird. Weil es sich hier um das erste Monopol handelt, dem andere folgen müssen, wenden wir hier besondere Auf⸗ merksamkeit anwenden müssen. Es ist zu erwägen, ob es nicht besser ist, den Brennereien die Abfindung auf einmal als in Raten zu geben, damit sie sich sofort eine neue Existenz gründen können. Ich würde es freudig begrüßen, wenn wir einen Teil der Erträge aus diesem Monopol zur Bekämpfung des Alkoholismus verwendeten.

Deshalb bin ich auch gegen die Besteuerung der alkoholischen Ge⸗

tränke. Diese Steuern sind auch technisch kaum durchführbar. Durch ie werden zudem wieder eine große Anzahl kleinerer und mittlerer

Existenzen vernichtet.

Damit schließt die Aussprache.

Nach persönlichen Bemerkungen der und Dr. Roesicke werden beantragten Ausschüssen überwiesen. „ Schluß gegen 7 Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 3. April, 1 Uhr. (Anfragen, Petitionen, kleinere Vorlagen.)

Abgg. Dr. Blunck

die Steuervorlagen den

Haus der Abgeordneten. 135. Sitzung vom 25. April 1918, Vormittags 11 Uhr (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungstische: der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Eisenhart⸗Rothe.

Präsident Dr. Graf von Schwerin eröffnet die Sitzung nach 11 ¼ Uhr. Die Beratung des Haushalts der landwirt⸗ schaftlichen Verwaltung wird fortgesetzt. Hierzu ist noch ein Antrag der Abgg. Suhrmann (nl.) und Ge⸗ nossen zur Abänderung des Antrages Aronsohn (Fortschr. Volksp.) gestellt worden. Der Antrag Aronsohn will den kon⸗ servativen Antrag Ahrens, betreffend Versorgung der Kriegs⸗ beschädigten mit Hilfe einer Kriegsent schädigung, dahin abändern, daß die Kriegsentschädigung herausgestrichen und dafür die Versorgung der Kriegsbeschädigten als eine „Ehrenpflicht, für welche unter allen Umständen ausreichende Mittel aufgebracht werden müssen“, bezeichnet wird. Hierzu be⸗ antragt der Abg. Fuhrmann den Zusatz: „mit Hilfe einer un⸗ seren Feinden aufzuerlegenden Kriegsentschädigung“.

8

Abg. Jany (kons.): Ich freue mich, daß gestern auch von frei⸗

sinniger Seite den Ausführungen des Abg. Braun, die auch nicht einen Hauch deutschen Geistes zeigten, entgegengetreten worden ist. Ich bitte den Herrn Landwirtschaftsminister, gegenüber dem im Reichstage vorliegenden Gesetzentwurf über das Spiritusmonopol alle Aufmerksamkeit darauf zu richten, daß die landwirtschaftliche Grundlage nicht im Sinne des Abg, Hofer verschoben wird. Es tut mir leid um das schöne Geld, das für die Versuche hergegeben ist für die Herstellung von Alkohol aus anderen Stoffen. Das wäre besser zur Jörderung der landwirtschaftlichen Er⸗ zeugung verwendet worden. Abzuweisen ist es auch, die Kar⸗ toffelbrennerei in Zukunft durch die Kartoffeltrocknung zu ersetzen. Wir schätzen ihren Wert absolut nicht gering ein, sondern sind der Meinung, daß auch sie gefördert werden wird. Aber der große Unter⸗ schied besteht darin, daß bei der Brennerei die Nährstoffe des Ackers erhalten bleiben. Bei der Kartoffeltrocknerei müssen sie dann später dem Acker in anderer Form wieder zugeführt werden. Hier können wir uns auf das Urteil des Auslandes berufen. Auch in Frankreich geht man jetzt mit der Einführung eines Alkoholmonopols um. Dabei wird die Richtigkeit gerade der deutschen Wirtschaftspolitik voll aner⸗ kannt. Wir haben also alle Ursache, an dem Bewährten festzuhalten. Ich halte Herrn Braun für viel zu klug, als daß er nicht einsieht, daß sich diese Kenntnis auch bei uns in immer weiteren Kreisen verbreitet. Die Statistik ist eine Waffe, deren Handhabung gelernt sein will. Ich nöchte fragen, ob es nicht auch eine Produktionssteigerung ist, wenn bei uns die Einfuhr von Brotgetreide ständig zurückgegangen ist. Man muß sich dabei die Verhältnisse von England vor Augen führen. Wir sehen, in welche Bedrängnis England gekommen ist. Diese hat man unserer Meinung nach bei uns viel zu wenig ausgenutzt. Die Be⸗ hauptung, daß eine Preissteigerung auf die Produktion nicht einwirkt, ist vollkommen unrichtig. Gerade die Kartoffel ist hierfür ein Schul⸗ beispiel. Der Anbau der Kartoffel hat deshalb bei uns lange nicht die Höhe erreicht, die möglich gewesen wäre. Der Kleingrundbesitz muß in ganz anderer Weise gefördert werden als bishe

4 1 u. Produktionsfähigkeit wesentlich erhöht werden soll, so auch hinsichtlich des Gemüsebaues und der Geflügelzucht. Er muß doch Aussicht haben auf eine, wenn auch bescheidene Rente. Als ich vor zwanzig Jahren meine eigene Wirtschaft übernahm, war es mir nicht möglich, mehr als 4 ₰ für das Ei zu erzielen; solche niedrigen Preise sind nicht geeignet die Produktion zu fördern. Und was soll man dazu sagen, wenn sich auf die unermüdlichen Anregungen zur Steigerung der Produktion, zur Vermehrung der Anbaufläche plötzlich wie ein Reif in der Frühlings⸗ nacht die Verfügungen herniedersenken, die alles schon Erreichte wieder zunichte machen! Das gilt besonders von dem Erlaß der Reichs⸗ kartoffelstelle vom 13. Februar. Eine Menge solcher Verfügungen ist nicht bloß in der Wirkung, nein schon im Wortlaut völlig unverständ⸗ lich, zeigt keine Spur von Verständnis für ländliche Produktions⸗ verhältnisse (Zustimmung rechts), sondern lediglich ein Uebermaß bürokratischer Willkür. Nun fordert der sozialdemokratische Antrag zur Umgestaltung des Kriegsfürsorge⸗ und Rentenwesens eine Kriegs⸗ abgabe von den Erzeugern von Lebensmitteln und von den Lebens⸗ mittelhändlern; er fordert weiter die Aufteilung der Domänen zu diesem Zwecke. Die Herren, die den Antrag gestellt haben, irren sich vielleicht in der Adresse; er sollte statt an die Regierung an den russi⸗ schen Arbeiter⸗ und Soldatenrat gerichtet sein. Der Antrag geht von der Annahme aus, daß die Landwirtschaft während des Krieges und vom Kriege außerordentliche Gewinne erzielt hat. Tatsächlich werden viele kleine Besitzer ihren Besitz nach der Rückkehr in die Heimat in völlig ruiniertem Zustande wiederfinden. Auch in den Großbetrieben werden ähnliche Erfahrungen nicht ausbleiben. Und wie es mit der landwirtschaftlichen Industrie steht, darüber sollte man in diesem Hause doch nicht erst noch viel Worte machen brauchen. Diesen uner⸗ freulichen Dingen steht als erfreuliches Moment gegenüber die groß⸗ zügige Art, wie gestern der Landwirtschaftsminister die kommenden Aufgaben der Landwirtschaft dargestellt hat. Sein Appell an die Ver⸗ treter der Landwirtschaft draußen wird sicherlich den allerwärmsten Widerhall finden. Wir haben in der gleichen Richtung bereits in der Kommission Anträge gestellt, deren Annahme und deren Ausführung durch die Staatsregierung wir auf das bestimmteste erwarten. Auch die Förderung des landwirtschaftlichen Schulwesens hat uns stets be⸗ sonders am Herzen gelegen. Wir haben eine Neuordnung der recht⸗ lichen Verhältnisse der Landarbeiter und namentlich ihre Vertretung in den Landwirtschaftskammern beantragt; deshalb ist der Antrag der Volkspartei auf Vertretung des Kleinbesitzes und der Arbeiter in den Landwirtschaftskammern eigentlich überflüssig, zumal der Minister bereits eine Abänderung des Landwirtschaftskammergesetzes zugesagt hat. Der Antrag, den Landarbeitern volle Koalitionsfreiheit zu ge⸗ währen, will eine politische Kampforganisation der Landarbeiter schaffen. Den politischen Kampf wollen wir aber vermeiden; denn auch nur ein kleiner Streik der Landarbeiter kann die schwerwiegendsten Folgen für die landwirtschaftliche Produktion haben. Der letzte Streik im Januar hat wiederum bewiesen, daß gerade die politisch unreifen jüngeren Arbeiter sich verleiten lassen, die Arbeit niederzulegen. Dem Antrag Aronsohn, der zum Ausdruck bringt, daß die Versorgung der Kriegsteilnehmer eine Ehrenpflicht ist, für die auf jeden Fall aus⸗

reichende Mittel aufgebracht werden müssen, können wir zustimmen, und wir stimmen auch für den Antrag Fuhrmann, daß diese Mittel mit Hilfe einer Kriegsentschädigung aufgebracht werden sollen. Es ist hoch erfreulich, daß die bürgerlichen Mehrheitsparteien im Reichstage von der Juliresojution zurückgetreten sind (Zustimmung rechts), aber wir bedauern, daß die Volkspartei hier von einer Kriegsentschädigung nichts wissen will. Wenn sie den Kriegsbeschädigten mit ihrem Antrage nur ein Stück Papier geben, so ist das ein schlechter Dank für unsere braven Truppen und für ihre nicht genug anzuerkennende Bravour. Wir hoffen, daß wir den nächsten landwirtschaftlichen Etat unter dem Zeichen des Friedens beraten können. (Beifall rechts.)

8 Abg. Lieber (nl.) befürwortet einen von ihm und seiner Partei gestellten Antrag: die Regierung zu ersuchen, baldigst einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Bestimmungen über die Wahlen zu den Landwirtschaftskammern so geordnet werden, daß eine wirksame Beteiligung und eine angemessene Vertretung des gesamten landwirtschaftlichen Berufsstandes und der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer in den Kammern gewähr⸗ leistet wird. Zwischen den Anträgen, die Rechtsverhältnisse der landwirtschaftlichen Arbeiter zeitgemaß zu ändern und ihnen das Koalitionsrecht zu gewähren, besteht eigentlich kein wesentlicher Unter⸗ schied; denn die Beseitigung des Koalitionsverbots ist die Voraus⸗ setzung für die Neuordnung des Rechtsverhältnisse. Vor allem müssen die alten Bestimmungen über die Bestrafung von Vereinigungen der landwirtschaftlichen Arbeiter beseitigt werden. Ferner müssen die Ge⸗ sindeordnung und die Wahlbestimmungen für die Landwirtschafts⸗ kammer zeitgemäß abgeändert werden.

Abg. Gerlach (Zentr.): Wir hoffen, die allgemeine Zu⸗ stimmung für unseren Antrag zu finden, der die im Ausschuß⸗ antrag verlangten umfassenden wissenschaftlichen Forschungs⸗ und Versuchsarbeiten auch auf die See⸗ und Binnenfischerei aus⸗ gedehnt wissen will. Wäre die Fischerei bei uns nicht so stiefmütterlich behandelt worden, so wären sicherlich die Er⸗ nährungsschwierigkeiten im Kriege geringer gewesen. Notwendig ist eine umfassende staatliche Förderung von Fischzucht, Fischfang und Fischabsatz. Es muß viel mehr geschehen für Binnenfischerei und See⸗ fischerei. An der Ostsee sind in dieser Beziehung noch große Auf⸗ gaben zu lösen. In Danzig sollte eine biologische Versuchsanstalt er⸗ richtet werden, damit wir uns immer mehr im Fischbezug unabhängig vom Auslande machen. b

Minister für Landwirtschaft, von Eisenhart⸗Rothe:

Meine Herren! Die Ausführungen der Herren Vorredner geben mir nur in wenigen Punkten Veranlassung, auf sie einzugehen.

Was speziell den letzten Herrn Vorredner, den Abgeordneten Gerlach, angeht, so danke ich ihm für die Anregungen, die er für die Hebung der Fischerei gegeben hat. Ueber viele seiner An⸗ regungen schweben bereits Erwägungen, wie ihnen stattgegeben werden kann. Insbesondere ist die Errichtung einer biologisch⸗wissenschaft⸗

lichen Anstalt in Danzig wohl der Erwägung wert; diese Frage wird

im Ministerium eingehend geprüft werden. D aß das landwirtschaft⸗ liche Ministerium bemüht ist, auch während der Kriegszeit die Hebung der Fischerei möglichst zu betreiben, geht schon daraus hervor, daß, wie ich Ihnen mitteilen kann, noch im Laufe des Sommers ein fischereisachverständiger Referent in das Ministerium berufen werden wird. (Bravo!) Die Auswahl dieser Herren ist jetzt allerdings außer⸗ ordentlich gering, weil natürlich auch von diesen ein großer Teil zum Heere eingezogen ist.

Nun hat der Herr Vorredner bemängelt, daß die A usfüh⸗ rungsanweisung für das Fischereigesetz noch nicht den Provinzialbehörden zugeleitet wäre. Ich habe mir erlaubt, Ihnen gestern mitzuteilen, daß die Herren Regierungspräsidenten bereits seit Anfang April sich im Besitz der Ausführungsanweisung befinden, und daß auch in dem „Ministerialblatt für die landwirtschaftliche Ver⸗ waltung“ die Ausführungsanweisung bereits am 5. April abgedruckt ist. Wenn sie noch nicht weiter veröffentlicht ist, so liegt das lediglich an den Druckschwierigkeiten, die augenblicklich vorliegen.

Gegen den Antrag 887, betr. die Aufnahme der See⸗ und Binnenfischerei in diejenigen Angelegenheiten, die nach dem Antrage der verstärkten Staatshaushaltskommission wissenschaftlich weiter⸗ zufördern wären, hat die Staatsregierung keine Bedenken zu erheben.

Ueber die Frage der Aufnahme der landwirtschaft⸗

ichen Arbeiter in die Landwirtschaftskammern

Domänen und Forsten

1' 1 habe ich mir gestern schon erlaubt z

Staatsregierung beabsichtigt wird, dem Landt entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Ich komme nun noch mit einem Worte auf die Ausführ Herrn Abgeordneten Jany über die Gefahren, die mit weinmonvpol für die Kartoffelproduktion verbund ohne weiteres anzuerkennen, daß die Landeskultur besonders jm Ir von der Pflege der Kartoffel und von deren Anbau “ igung im O ste

er Kartoffel läßt sich aber nur erhalten, wenn die Kartoffel 88 lediglich für Futter⸗ und Speisezwecke verwendet werden muß 8 de. wenn sie auch für Brennereizwecke nutzbringend verwertet kann, d. h., wenn der Brennereibetrieb rentabel bleibt. Nun 8 freilich das Branntweinmonopol eine starke Steuerbelastung Sü des Trinkspiritus mit sich, es wird vermutet, daß demzufolge ein Herabgehen des Verbrauchs an Trinkspiritus um 50 C stattsinte wird. Das wird man nicht ändern können, wird man in ve nehmen müssen. Dagegen halte ich die Gefahr, die von dem e und Carbidspiritus erwartet wird, für nicht so erheblich. Die Spiritusproduktion in Deutschland beträgt rund 3 800 000 Hektolite. davon die aus Kartoffeln 2 900 000 Hektoliter, also etwa drei Viertel. aus Sulfidlauge werden nur 120 000 Hektoliter und aus Holz 107 000 Hektoliter hergestellt, also nur sehr wenig gegenüber der Gesamt⸗ erzeugung. Wenn nun auch zuzugeben ist, daß der Carbidspiritus dazukommt, so ist doch zu bedenken, daß Carbid hauptsächlich zur Her⸗ stellung des Kalkstickstoffs gebraucht, und daß zur Fabrikation ven Spiritus kaum noch etwas übrigbleiben wird. Holzspiritus wird meiner Ansicht nach kaum in nennenswertem Umfange hergestellt werden können, da das Holz nach dem Kriege in solchem Umfange für andere Zwecke gebraucht werden wird, daß zur Spiritusfabrikation aum noch etwas zur Verfügung stehen wird. Es bleibt also eigent⸗ lich als Konkurrenz für den Kartoffelspiritus lediglich die Erzeugung ven Spiritus aus Sulfidlauge, und da sind die 120 000 Hektoliter gegenüber der Gesamterzeugung von 3 800 000 Hektoliter von keiner erheblichen Bedeutung.

Abg. Braun (Soz.) hält

age möglichft haoßs .

9 Brann 8

en sind. Es ist

daß gerade auch die guten Erfolge in der Getreideerzer 8 5 v 1 g e 89 0oe! eine Wirkung des starken Kartoffelanbaus sind.

8

ndern

1 gegenüber dem Antrag Jany seine Behauptungen über den Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion aufrecht. Die Zölle seien nicht bestimmt gewesen uns vom Ausland unabhängig zu machen, denn von Rußland sei über den inländischen Bedarf hinaus Getreide nach Deutsch⸗ land eingeführt worden, sondern die Preise im Inland zu steigern. Jetzt im Kriege seien die Preise für die Kartoffeln um das acht⸗ bis zehnfache gestiegen. 2

Der Antrag der sozialdemokrati⸗ schen Partei sei lediglich ein Gegenantrag gegen den konservativen An⸗ trag und soll nur feststellen, ob es den Konservativen ernst sei mit der Fürsorge für die Kriegsbeschebigten. Wenn das der Fall sei, müßten die Konservativen den sozialdemokratischen Antrag annehmen. Der konservative Antrag wolle russisches Gebiet für die Ansiedlung der Kriegsbeschädigten anweisen, die Sozialdemokraten wollten diese aber im Inlande behalten. Die Konservativen böten den Kriegsbeschädig⸗ ten nur Enttäuschungen. Dem Antrag Lieber würde seine Partei zu⸗ stimmen. Es komme darauf an, den Landarbeitern in den Landwirt⸗ schaftskammern eine wirkliche Vertretung zu schaffen. Bei dem konser⸗ vativen Antrag könne keine Rede davon sein. Die Landarbeiter dürfter nicht unter einem Ausnahmeruecht bleiben. Wenn die Landarbeiter das Koalitionsrecht erhielten, würden manche Streitigkeiten leichter beigelegt werden können, ohne daß es zum Streik zu kommen brauche.

Abg. Stull (Zentr.): Die Anträge über die Rechtsverhält⸗ nisse der Landarbeiter haben der Kommission noch nicht vorgelegen. Wir können es nicht verantworten, schon heute darüber abzustimmen. Ich beantrage deshalb namens meiner Fraktion, alle diese Anträge der Staatshaushaltskommission zu überweisen.

Die Anträge der Kommission werden angenommen, der Antrag wegen Bereitstellung größerer Mittel für wissen⸗ schaftliche Forschungen auf dem landwirtschaftlichen Gebiet mit dem vom Abg. Gerlach beantragten Zusatz, daß sich dies auch

8

auf die See⸗ und Binnensischerei beziehen soll.

„Die sämtlichen Anträge, die sich auf die Kriegsbeschä⸗ digtenfürsorge und die Rechtsverhältnisse der Landarbeiter be⸗ ziehen, werden der Staatshaushaltskommission überwiesen.

Der Haushalt der landwirtschaftlichen Verwaltung wird bewilligt.

Es folgt der Haushalt des Staatsministe⸗ riums. Dabei werden die Ernährungs⸗ und onstigen wirtschaftlichen Fragen besprochen. Die Staatshaushaltskommission beantragt:

die Regierung zu ersuchen:

.a. dahin vorstellig zu werden, 1) daß für die Dauer des Krieges die Fürsorge für eine möglichst starke und rechtzeitige Zuführung künstlicher Düngemfittel der zuständigen militärischen Behörde über⸗ tragen werde, 2) daß bei der Vorbereitung von Maßnahmen des Kriegsernährungsamtes mehr als bisher und rechtzeitig landwirt⸗ schaftliche Sachverständige hinzugezogen werden und auf die Schaffung neuer, Vorräte durch Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeugung Rücksicht genommen werde, 3) daß, soweit es die Ernährungsverhält⸗ nisse irgendwie zulassen, durch zeitweise Einschränkung des Fleisch⸗ verbrauchs sowie zunachst durch Zufuhren von Vieh aus den besetzten Gebieten und neutralen Ländern die Erhaltung der Milchviehbestͤnde

9 d99⸗ -9L

ermöglicht werde, und daß durch alle zurzeit anwendbaren Förderungs mittel der Wiederaufbau der Schweinezucht, insbesondere durch die Förderung der Ferkelerzeugung und durch eine angemessene Herauf⸗ setzung der Schlachtviehpreise, herbeigeführt werde. Bei der Fest⸗ setzung der Fleischrationen sind alle Orte möglichst gleichmäßig zu be⸗ rücksichtigen, 4) daß in eine sachgemäße Nachprüfung eingetreten werde, ob die Preise für Milch und Molkereierzeugnisse den jetzigen Erzeu⸗ gungskosten entsprechen;

b. dafür Sorge zu tragen, daß 1) die Verordnung des Bundes⸗ rats über Maßnahmen zur Beschränkung des Fremdenverkehrs und die dazu erlassenen Richtlinien wesentlich gemildert werden, insbesondere auch erholungsbedürftigen, geistig arbeitenden Personen der Besuch von Bädern und Erholungsstätten nicht erschwert wird und außerdem in allen Fällen von der Beibringung eines amtsärzt⸗ lichen Zeugnisses abgesehen wird, 2) in unserer Kriegswirtschaft dem Handel, insbesondere dem Getreide⸗ und Kartoffelhandel, die ihm gebührende Mitarbeit erhalten bleibt, 3) nicht nur in Berlin, sondern auch in der Provinz Hotel⸗ und Restaurationsbetriebe bei Bedarf be⸗ sonders beliefert werden können; kt⸗ ELe. Anordnung dahin zu treffen, daß die auf dem Lande Fteits findende Kontrolle in einer Form erfolgt, die die Kränkung des “ wirts ausschließt und jede Verletzung des Hausfriedens vermeidet, 5 die jetzige Art der Kontrolle die Berufsfreudigkeit der Landwirte no wendigerweise beeinträchtigen muß.

Ferner beantragt die Kommission: . die Regierung zu ersuchen, dafür Sorge zu trage, daß a fuhr durch Eingreifen der Militärverwaltung eine stärkere Zufuag künstlicher Düngemittel ermöglicht werde, und zwar . . ausreichende Belieferung der Stickstoffwerke mit allen Betri 8. mitteln und durch beschleunigte Fertigstellung der noch hf⸗. Bau begriffenen Stickstoffabrikationsanlagen, . durch nden arbeitung der bei den Hüttenwerken in großen Mengen lagernder unverarbeiteten Thomasschlacke, III. durch stärkere Förderung gi Kalisalze und vermehrte Belieferung der Kaliwerke mit fortige zwecks Herstellung hochprozentiger Kalisalze, IV. durch so

sbald

v

melung der Düngemengen 11.“ unter Behandlung en Bare als dringenden Kriegsbedarf. Krichterstatter Abg. Hoesch⸗ Neukirchen (kons.): Unsere Er⸗ g muß sich allein auf die inländische Produktion verlassen. Es Fehler, daß wir immer auf die Einfuhr vom Ausland rechnen. Rumänien haben wir bereits he Enttäuschung erfahren, und Ukraine wird es wahrscheinlich ebenso gehen, denn wenn dort löberschuß vorhanden ist, so sehe ich noch keine Möglichkeit, die 8 18 Million Tonnen Getreide von dort hierher zu bringen. rzialdemokraten, die die Wirtschaftsfrage ohne Vorurteil be⸗ werden von der Partei immer als Außenseiter abgetan, aber swer, Kalliske, Schippel und viele andere haben gründliche ftliche Arbeit geliefert, und man kann über ihre Arbeit nicht gehen. Es ist allerdings richtig, das deutsche Volk ist bereit, sterlande alles zu geben, was erforderlich ist, aber in der frage schwindet Gerechtigkeit, Gründlichkeit und Logik. Die berbältnisse zwischen dem Kriegsernährungsamt und dem Land⸗ fftsministerium sind abgegrenzt worden, die Macht des rnährungsamtes ist erweitert worden, aber die Erfahrung h gelehrt, daß das Kriegsernährungsamt allein nicht alle erschöpfen kann. Eine solche aus dem Boden gestampfte sation kann die Landwirtschaft nicht wirklich fördern. In dustrie

hat man vor allen Maßnahmen die Sachverständigen und zu den Beratungen hinzugczogen, in der Landwirtschaft n das nicht getan. An demselben Tage, als der Vizekanzler die Brotration nicht herabgesetzt werden würde, wurden Vorbereitungen für die Anordnung der Verkürzung der Ration iche Bevölkerung getroffen. (Hört, hört! rechts.) Muß Zurücksetzung der Landwirtschaft erblickt werden? richtig, rechts.) Auch den Landleuten haben im vorigen ie Kartoffeln gefehlt, auch sie haben Kohlrüben essen gelernt. hat es die Landwirte ganz besonders, daß die Kontrolle der so rigoros und in so peinlicher, verletzender Form geführt st. Der Antrag der Kommission, der sich dagegen wendet, hat 1 An den Schwierigkeiten sind auch die Hamsterer in schuld. Die Anordnungen für den Zuckerrübenbau sind herausgekommen, als die Felder bereits mit anderen bestellt waren. Die Schweinezucht ist jetzt zusammengebrochen, teigen stark. In solchen Fällen soll immer schnell der eis hellsen. Man wird wieder einen Ferkelpreis festsetzen, vm jeder Züchter seine Sauen lieber zur Schlachtbank führt, atatt sie werfen zu lassen. Maßregeln vom grünen Tisch helfen . Wir brauchen eine Behörde, die systematisch die ganzen iagen regelt. Die Kommission hat einstimmig den⸗ Antrag ange⸗ mmen, daß während des Krieges die Fürsorge für die Zuführung er Düngermittel der militärischen Behörde übertragen wird. Boden ist arm an Phosphatsalzen, wir müssen deshalb dafür daß die großen Phosphatlager in Südamerika und Nordafrika ir Deutschland gesichert werden. Davon hängt die Produktion verer Landwirtschaft ab. Wenn der Fleischverbrauch nicht einge⸗ inkt wird, so ist auch unser Rindviehbestand rettungslos ver⸗ Die Frage ist doch letzten Endes die, ob wir durchhalten oder nicht. Wir dürfen keine falsche Preispolitik treiben.

lt ebensowohl für Fleisch wie für Getreide.

das gil Fl 1 Der Landwirt mnicht unter den Produktionskosten verkaufen.

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Wenn wir tr eine so verschrobene Preispolitik treiben, dann weiß ich nicht, de Fläche für Brotgetreide im nächsten Jahre so groß sein wird Der Anbauzwang ist eine Unmöglichkeit, er ist pom Ende. Gerade die Freiheit bei der g ist es, die Deutschland so hoch gebracht hat, daß en Fläche das Doppelte anbaut wie jedes andere Land. raden bei den vielen Verfügungen und Verordnungen die Landwirte iit zu Rate gezogen. Aber die Hoffnung ist nicht verloren, wenn tigen Maßnahmen getrofsen werden. In der Landwirtschaft große Spannkraft und Mut vorhanden. Es ist höchste Zeit, daß

Lm;

mher an seiner Stelle darauf hinwirkt, daß das Volk sich zusammen⸗

nt in der Produktion von Nahrungsmitteln, und daß man sich itt gegenseitig in die Zügel fällt. (Beifall rechts.) Zreiter Berichterstatter Abg. Lippmann (fortschr. Volksp.): ; aller Kritik an den Maßnahmen der Behörden sollte man doch ait verkennen, daß die in Frage kommenden Instanzen in gewissen⸗ ier Arbeit unendlich viel geleistet haben. Bei der Metall⸗ stlagnahme freilich wird häufig in kleinlicher Art vorgegangen. Wenn von den glorreichen Siegen unserer Truppen lesen, wenn wir er⸗ en, welche ungeheuren Vorräte unsere Krieger erbeutet haben, so ht es uns, wenn kleine Gegenstände des Haushalts beschlag⸗ emt werden. Dadurch entsteht materieller und ideeller Schaden. ir hoffen, daß eine Milderung der Verordnung erfolgt. Solange eri den öffentlichen Gebäuden Metalle haben, wollen wir sie daraus men. Ebenso hat Befremden erregt die Bundesratsverordnung über ee Einschläänkung des Fremdenverkehrs. Wenn Bayern und Württem⸗ ag sich darüber beschwert haben, daß so viele Fremde zu ihnen kom⸗ und von ihren Lebensmitteln zehren, so berührt ein solcher parti⸗ 1 Standpunkt nicht besonders angenehm. Wir erwarten eine rung auch dieser Verordnung. Besonders muß die Bestimmung werden, wonach zu einer Erholungsreise das Zeugnis eines stes erforderlich ist. Die Steigerung der Produktion ist ebenso⸗ eehlein Interesse der Konsumenten wie Produzenten. Infolge Dünger⸗ eergels ist unser Boden von Jahr zu Jahr mehr verarmt. Deshalb ie Stickstoffabrikation ein kriegswichtiger Betrieb ersten Grades. e Fürsorge für die Stickstoffabrikation ist ein Interesse, sowohl in uf Stickstoff, den die Industrie braucht, wie auf den, den die zexitiscaft braucht. Eine Ernährung wie im Frieden kann unsere saälkeung nicht verlangen; sie zeigt auch Verständnis dafür, daß sie enweniger auskommen muß. Aber sie muß auch die Ueberzeugung täen künnen, daß alles, was an Lebensmitteln gewonnen wird, der All⸗ einbeit zugeführt wird. Das verhindert der Schleichhandel, und des⸗ fab man die Verordnung gegen den Schleichhandel als gerecht Möge es den strengen Strafbestimmungen gegen den hedche del. gelingen, die Allgemeinheit gerecht mit Lebensmitteln zu orgen. Wir müssen an den Patriotismus aller Erzeuger appellieren, ase die Lebensmittel der Allgemeinheit zuführen und nicht hinten un durch den Schleichhandel vertreiben. Im übrigen haben wir Etrafbestimmungen wirklich genug. (Sehr richtig! rechts.) Dem eremn darf sein Gut nicht entzogen werden. Der Schleichhandel ha deiner großen Organisation geworden. Selbst staatliche Betriebe en für ihre Arbeiter durch den Schleichhandel Lebensmittel beziehen asen. Die Fehler des Systems und die Fehler unserer Ernten haben bghüht, daß die Gemeinden Lebensmittel beschafften, wo sie sie a- säcen konnten. Für die Versorgung der Industriearbeiter sind bei üü Unzialverwaltungen Industriezentralen eingerichtet, denen ö . üitgissen werden sollen. Hoffen wir, daß sie genügende Men⸗ walten, um die Arbeiter ausreichend ernähren zu können. Wie es aber mit der Belieferung der Gemeinden? War es 8 vlein Gemeinde Neukölln zum Sündenbock zu stempeln und nhere⸗ nzuklagen, obwohl sie nichts anderes getan hat als viele a,se st a Kriegsernährungsamt hat mit dieser Anklage e dileremonoreün von der Staatsanwaltschaft erhoben worden, 8 len Unkkabr der Staatsanwaltschaft hedeutet nicht, daß sie in allen zengge erheben muß; in diesem Falle sprechen Gründe höchster sßigkeit dafür, daß die Anklage nicht erhoben wurde. (Sehr e Produktion ist noch nicht vollkommen erfaßt worden. Bei noch nicht gelungen, 10 Prozent der Produktion für die zu erfassen. Auch beim Fleisch ist die Erfassung sehr

neünstig“ (.

er Hindle 1 der Gründe dafür ist die Ausschaltung des Handels. 9 Reichge spricht ganz anders mit dem Produzenten als der Kommissar finnung, di der, Handel muß wieder eingeschaltet werden, seiner Be⸗ tauraie Lebensmittel heranzuschaffen, zurückgegeben werden. Die vns⸗ und Hotelbetriebe müssen besonders mit Lebensmitteln werden und zwar nicht nur in Berlin, sondern auch in den

se esolgen Die Kontrolle der Landwirte muß in angemessener dch der gen, damit der Produzent nicht verärgert wird. Daran hat den onsument ein Interesse. Die Viehbestände müssen wir er⸗ gest, nn Milch

katf 9—

Im November hat das Haus einen Antrag auf Vermehrung

ist noch wichtiger für die Volksernährung als

des Kartoffelbaues beschlossen, aber es ist nichts geschehen, die Kar⸗ toffelanbaufläche ist jetzt noch weiter zurückgegangen. Es muß groß⸗ zügiger gearbeitet werden, sonst kommen wir nicht weiter. Wir werden bis zur nächsten Ernte noch Schwierigkeiten haben, wir werden sie überwinden, aber es wird der letzte schlechte Sommer sein, denn die Siege unserer Waffen werden uns wieder die Beschaffung aus dem Aus⸗ lande ermöglichen. (Beifall.)

Vizepräsident des hHet

Meine Herren! Der Herr Berichterstatter hat bereits in seinem Vortrage erwähnt, daß in der Kommission gewisse Beschwerden er⸗ hoben worden sind über die Verordnung, betreffend die Metallabliefe⸗ rung, und die Verordnung, betreffend die Bekleidung. Ich habe in der Kommission in Aussicht gestellt, mich mit den betreffenden Reichs⸗ stellen noch einmal in Verbindung zu setzen, und kann Ihnen über das Resultat der Verhandlungen, die gepflogen worden sind, folgendes mitteilen.

Was zunächst die Beschlagnahme der Metallgegen⸗ stände anbelangt, so ist die neueste Verordnung vom 26. März d. J. das Ergebnis eingehendster Verhandlungen nicht nur mit allen be⸗ teiligten Stellen Preußens, des Reichs und der größten Bundes⸗ staaten, sondern auch mit den Sachverständigen des Deutschen Städte⸗ tages, der maßgebenden Haus⸗ und Grundbesitzervereine, des Ver⸗ bandes der Waren⸗ und Kaufhäuser und anderer Verbände gewesen. Hiernach sind so gut wie alle betroffenen Interessentengruppen zu den beabsichtigten Maßnahmen gehört worden. Alle haben die Ver⸗ ordnung nach Berücksichtigung ihrer Wünsche in ihrer jetzigen Form gebilligt.

Um auf die einzelnen in der Kommission erhobenen Be⸗ schwerden einzugehen, so will ich nur bemerken, wie aus der in der Verordnung enthaltenen Aufzählung der von der Beschlagnahme betroffenen Gegenstände hervorgeht, daß z. B. alte Erbstücke aus Kupfer kaum erfaßt werden können. Außerdem sind den Kommunalverbänden weitgehende Befugnisse für Zweifelfälle dieser Art eingeräumt.

Besonders aber möchte ich betonen, daß eine Differenzie⸗ rung zugunsten eines Bundesstaates, wee sie aller⸗ zdings in der Kommission nicht behauptet, wohl aber gerüchtweise an⸗ gedeutet worden ist, ebenso ausgeschlossen ist, wie sie es seinerzeit bei der Beschlagnahme der Kirchenglocken war.

Alles in allem handelt es sich zwar um eine Maßnahme, die gewiß tief in die privaten Rechte eingreift, die aber nun einmal zu den Notwendigkeiten des Krieges gehört. Wir können aber nach den mir gewordenen Zusicherungen auch darauf vertrauen, daß die Maßnahme mit jeder Schonung, welche der Ernst der Sache nur zuläßt, durchgeführt werden wird.

Wenn ich nun zu der Frage der Kleiderabgabe übergehe, so sind auch hier die Pläne der zuständigen Reichsstelle, der Reichs⸗ bekleidungsstelle, durch die Verhältnisse eingegeben, nämlich durch die Notwendigkeit, einen erheblichen Teil der Arbeiter

een kriegswichtigen Betrieben und namentlich auch in der Land⸗

haft und in der Eisenbahnverwaltung unverzüglich mit Ober⸗

6 zu versehen. Da nun nur ein Bruchteil des Erforderlichen

aus den Beständen, aus Zuwendungen der Konfektionsindustrie und

des Schneidergewerbes gedeckt werden kann, so sieht sich die Reichs⸗

bekleidungsstelle gezwungen, sich wegen des Restes an die Opfer⸗

willigkeit der wirtschaftlich besser gestellten Bevölkerung zu wenden.

Sie hat hierbei, um ihr Ziel auch sicher zu erreichen, die Zahl der aufzubringenden Anzüge auf die Bundesstaaten umgelegt und wählte als Maßstab dafür nach langen Ueberlegungen das arith⸗ metische Mittel zwischen Einwohnerzahl und Zahl der Wehrbeitragspflichtigen. (Heiterkeit.) Dieser Ge⸗ danke ist in der Kommission als „wenig glücklich“ bezeichnet worden. (Sehr richtig!) Es ist aber einmal zu bedenken, daß es einen allen Anforderungen gerecht werdenden Maßstab kaum geben wird, und zum andern, daß die Wehrbeitragspflicht keineswegs maß⸗ gebend für die Heranziehung des einzelnen sein soll. Es handelt sich hier nur um die Frage der Umlegung. Die Art der Ermittlung, wer im einzelnen als wirtschaftlich Bessergestellter zur Abgabe verpflichtet sein soll, wird in das freie Ermessen der Kommunalverbände gestellt. Diese können also auch jeden andern Maßstab anwenden und werden es auch vielfach tun.

Eben dadurch glaubt die Reichsbekleidungsstelle, auch die in der Kommission betonten „Besonderheiten“ genügend zu berück⸗ si chtügen.

Schließlich ist in der Kommission „jede Rücksicht darauf vermißt worden, was von den einzelnen bereits abgeliefert worden ist“. Ein entsprechender Einwand kann aber von dem Betroffenen vorkommendenfalls mit Erfolg dem Kommunalverband gegenüber geltend gemacht werden.

Im übrigen scheint es mir, als sei im Publikum doch wohl nicht genügend beachtet worden, daß es sich zunächst nur um eine frei⸗ willige Abgabe überflüssiger Kleidungsstücke handelt, die dem Abliefernden neben der inzwischen verbesserten Bezahlung auch noch dadurch erleichtert wird, daß er eine schriftliche amtliche Zusiche⸗ rung dahin erhält, daß, falls später der Abgabezwang unumgänglich werden sollte, die jetzt abgegebenen Kleidungsstücke dem Geber an ge⸗ rechnet werden. Erst nach vergeblicher Aufforde⸗ rung soll nach Prüfung die Pflicht zur Abgabe auferlegt werden können. Ich glaube nicht, daß dieser an die Wohlhabenden im Inter⸗ esse unseres wirtschaftlichen Durchhaltens gerichtete Appell vergebens verhallen wird. Ich gebe mich vielmehr der Hoffnung hin, daß unsere wohlhabenden Kreise dabei nicht versagen werden.

Nun, meine Herren, sind Ihnen ja heute zwei Anträge unterbreitet worden, die sich auf die Metallablieferung beziehen. Ich darf versichern, daß diese Anträge, falls sie vom hohen Hause angenommen werden sollten, uns sicher Veranlassung geben werden, uns noch einmal mit den betreffenden Reichsstellen in Ver⸗ bindung zu setzen und auf die Erfüllung — wenn sie möglich ist — dieser Wünsche hinzuwirken. Ich möchte nur bemerken, daß mir in dem Antrage Nr. 894 der Abschnitt a insofern entbehrlich zu sein scheint, als tatsächlich in § 7 der Verordnung hierfür schon Sorge getragen ist. Dort ist bereits bestimmt, daß die Ablieferung erst dann zu erfolgen hat, wenn für den notwendigen Ersatz gesorgt worden ist. Es ist da besonders auf die Nummer vier der Verordnug Bezug ge⸗ nommen, und in dieser Nummer vier sind gerade diejenigen Gegen⸗ stände enthalten, die als besonders unentbehrlich für den Haushalt, für

Staatsministeriums Dr. Fried⸗

Es tuk mir außerordentlich leid, daß ich Ihnen eine günstigere Auskunft als die, die ich hier gegeben habe, nicht erteilen kann; aber wir stehen hier Kriegsnotwendigkeiten gegenüber, an denen auch die Staatsregierung nichts ändern kann.

Staatsminister, Staatssekretär des Kriegsernährungsamis von Waldow:

Meine Herren! Der Herr Abgeordnete Hoesch hat hier eine große Anzahl von Beschwerden vorgebracht, durch die sich die Land wirtschaft bedrückt füͤhlt, und er hat daran eine sehr scharfe Kritik des Hriegsernährungsamtes und seiner Maßnahmen geknüpft. Er hat dabei meiner Ansicht nach übersehen, daß diese Maßnahmen doch nicht nur, wie er sagte, vom grünen Tisch aus und ohne jede Fühlung oder Kenntnis von dem Wesen der landwirtschaftlichen Produktion ge⸗ troffen sind, sondern daß es Kriegsnotwendigkeiten sind, die uns zu einem großen Teil dieser Maßnahmen gezwungen haben, Kriegsnot⸗ wendigkeiten, deren Schwere in ihrer Wirkung für die Landwirtschaft ich ganz außerordentlich mitempfinde. Meine Herren, es ist die un⸗ erfreulichste Seite meines Amtes, daß, obwohl ich die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion für eine Notwendigkeit halte, mir doch die Hände gebunden sind und ich nicht in dem Maße auf die landwirtschaftliche Produktion Rücksicht nehmen kann, wie das wirt⸗ schaftlich richtig wäre, wenn ich allein nach wirtschaftlichen Gesichts⸗ punkten meine Maßnahmen einrichten könnte. Aber, meine Herren, es treten doch Verhältnisse ein, wo man sich sagen muß: die Not des Tages ist so groß und bedarf so schneller Abhilfe, daß ich gezwungen bin, die Aussicht für die Zukunft an die zweite Stelle zu setzen; und in diese Lage sind wir in den vergangenen Jahren wiederholt ge⸗ kommen, und in diese Lage bin auch ich dieses Jahr wieder gekommen, in die Notlage, der Landwirtschaft einen großen Teil der notwendigsten Produktionsmittel zu entziehen, weil es für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ernährung absolut notwendig war.

Es ist von dem Abgeordneten Hoesch vermißt worden, daß bei Erlaß der Verordnungen nicht Sachverständige aus landwirtschaft⸗ lichen Kreisen zugezogen werden. Ehe eine derartige Verordnung das Licht der Welt erblickt, hat sie ein langes Stadium von Vor⸗ bereitungen durchzumachen. Sie wird zunächst von der betreffenden Reichsstelle, welche diesen Zweig bewirtschaftet, vorbereitet. Dort sitzen bereits in den Beiräten landwirtschaftliche Sachverständige. So⸗ ohl in der Reichsgetreidestelle, wie in der Reichsfleischstelle, wie in der Reicksfettstelle sitzen Landwirte, die dort mitreden und ihre Gut⸗ achten abgeben. Es sind im Vorstand des Kriegsernährungsamts zwei Landwirte. In dem parlamentarischen Ernährungsbeirat des Reichstags, dessen der Abgeordnete Hoesch nicht gerade sehr liebevoll gedachte, dessen sachverständige Mitarbeit ich aber dankbar anerkennen müuß, sind die Hälfte Landwirte. (Hört, hört! links.) Der Neuner⸗ ausschuß der Landwirtschaft wird jedesmal vor wichtigen Maßnahmen, die die Landwirtschaft betreffen, gehört. Wie kommt es denn nun, daß die Maßnahmen, die mit allen diesen sachverständigen Herren hesprochen worden sind, auf die Berufsgenossen im Lande etwas anders wirken, als vielleicht auch die Herren sich gedacht haben? Das kommt daher, daß nicht überall die Zusammenhänge, welche zu diesen Verord⸗ nungen genötigt haben, im Lande bekannt sind, und da wäre es außer⸗ 8 ordentlich dankenswert, wenn nach der Richtung auch seitens der be⸗ rufenen Führer der Landwirte eine Aufklärung erfolgte. (Sehr richtig! links.) Das würde ganz außerordentlich nützlich im Lande wirken und würde uns um manche Verstimmung und um manches Mißverständnis hinweghelfen.

Diese Verordnungen machen mir selber wahrhaftig gar keine Freude. Es ist eine Ueberzahl vorhanden; aber unsere Kriegswirt⸗ schaft geht so schnell vorwärts und ändert sich von 14 Tagen zu 4 Wochen, und es ist eine absolute Notwendigkeit, daß diesem Gang der Verhältnisse auch die Verordnungen folgen. In jedem Jahre müssen die Mengen, welche der Landwirt behalten darf, neu festgesetz werden, was er abliefern soll, muß festgesetzt werden, die Preise müssen festgestellt werden, kurzum, es ist der größte Teil der Verordnungen absolut nicht zu entbehren. G

Der Abgeordnete Hoesch ist dann auf die Brotversorgu “ eingegangen, und auch der Abgeordnete Lippmann hat sie zum Gegen⸗ stand seiner Besprechung gemacht. Ich habe festzustellen, daß wir mit unserer Brotversorgung bis zum neuen Erntejahr allerdings auf Zu⸗ chüsse aus der Ukraine angewiesen sind. Ich hoffe, daß diese Zuschüsse bis zu einem gewissen Grade eintreffen werden. Die Maßnahmen, welche von hieraus getroffen werden konnten, sind jetzt vorbereitet, und nach alledem darf erwartet werden, daß jetzt im Mai die Ankaufs⸗ tätigkeit und auch der Abtransport beginnt. Es sind zweifellos ganz erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden gewesen. Unsere Kom⸗ mission unter dem Vorsitz des Botschafers von Mumm, die dort 4 Wochen getagt hat, hat zunächst große Schwierigkeiten gehabt, um die ukrainische Regierung zur Anerkennung der im Friedensvertrage übernommenen Verpflichtung, an die Mittelmächte bis zum 31. Juli 1 Million Tonnen Getreide zu liefern, zu bewegen. Dies Anerkennt⸗ nis ist jetzt erreicht, und es ist auch festgesetzt, welche Quantitäten in den einzelnen Monaten geliefert werden sollen. Die ukrainische Re⸗ gierung stand bisher auf dem Standpunkt, daß sie selber diese Liefe⸗ rung bewirken würde. Man hat aber mit Recht die Macht dieser Re⸗ gierung, diese Verpflichtung voll zu erfüllen, bezweifelt, und die Mittelmüchte haben sich vorbehalten, dort, wo die ukrainische Ankaufs⸗ tätigkeit versagt, mit eigenen Organisaionen vorzugehen. Das wird jetzt für den Monat Mai geschehen. Die Ankaufstätigkeit konnte auch erst dann einsetzen, nachdem das Land bis zu einem gewissen Grade pazifiziert war, und unsere Truppen und die Truppen unserer Ver⸗ bündeten sind jetzt soweit vorgedrungen, daß sie die wichtigsten Ge⸗ reidegebiete erreicht haben, daß sie die Straßen, Wege, Knotenpunkte besetzt haben und unter ihrem Schutz die Ankaufstätigkeit erfolgen wird. Der Transport liegt in militärischer Hand, und ich hoffe, die Organisation wird uns gewährleisten, daß wir gewisse Mengen herein⸗ bekommen; wieviel, das läßt sich noch nicht übersehen. Davon hängt das Maß ab, mit dem wir unsere Bevölkerung während des Restes des Erntejahres werden versorgen können. Immerhin, meine Herren, liegt ein Grund zu einem Pessimismus nach der Richtung hin nicht vor. Wir werden selbstverständlich mit unserer Brotversorgung durch⸗ kommen, aber wir werden doch mit größerer Vorsicht zunächst die Ent⸗ wicklung der Verhältnisse in der Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten zu beobachten haben.

Es ist von dem Herrn Abgeordnoten Hoesch die Art und Weise der Kontrolle der Produzonten bemängelt worden. Gewiß, es können da Mißgriffe vorkommen. Es ist aber eine Kontrolle not⸗

das Wohnungsbedürfnis begeichnet orden sind.

wendig, und sie wird auch jetzt noch ausgeübt, nachdem die Bestands⸗