1918 / 99 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 27 Apr 1918 18:00:01 GMT) scan diff

v11XX“

möglichst weitab vom Produzenten erheben wollen, und es scheint Ministerialdirektor Dr. Delbrück: Das Urteil, das Grund zu Zur einmaligen Beschlußberatung steht der G. 8 ¹ 1 8 8 1 aair, der Entwurf, diese Verschiebung der Erhebung vom Produzenten der Anfrage gab, ist dem Reickskanzler bekannt. Die Entscheidung hat über die Verlängerun g der Leg 1s 1 Gesetzentwun gmnde gleicher Art aus öffentlichen Ge bäuden seits Mühe geben, einander zu verstehen. Das sind wir dem Vater⸗, schaftung wieder rückgängig zu machen. Wie kann man von des mnöglichst nabe an den Verbraucher beran, ist doch wohl gelungen. in der Rechtslehre alcbald Widerspruch gefunden, auch sind andere des Hauses der Abgeordneten unnFh d* pruch genamohien wothe b lande schuldig. (Geifall rechts.) Bauersfrau, woöhrend der Heaim im Felde ist, verlangen, daß sie alls Nun, meine Herren, werden über diese Steuer in den Gegenden Entscheidungen die den gleichen Standpunkt vertreten, bieher nicht zum 11. Jult 1919. Der Berichterstatter 8 uen Jahr hit der Abg. Winckler (konf.) beantragt den Zusatz, daß Abg. Blum (Zentr.): Ein Appell an die Landwirte, möglichst viel zu] Kräfte für die Steigerung der Produktion einsetzt, renn man sie durch

fehennt Fewergen. Es kann dechalb zunzchst abgewariet werden, wie präsident Dr. Heinroth befü e Arammergerichtz. dangegenstände, insbesondere häusliche Gebrauchs⸗ produzieren und alles herzugeben, ist Kinseitig es muß auch an die Konsu⸗ e Ersebcchag elien eeh iln verfolgt K. ieee insti Hausfriedensbruchs bestr. 0 sw ozu scharf vorgegan⸗ 18

einige Klagen laut werden, die bisher eine Landesweinsteuer bereits sich di sprech ickel rwortet die A . s sich die Rechtssprechung entwickelt, Innahme der Vor⸗ inde, von der Enteignung ausgenommen werden sollen, menten der Appell gerichtet werden, durchzuhalten. In den Ernährungs⸗ die Privarwohnung eingedrungen ist. Wenn einem Bauern gegen deses Gebiet legt, muß d i mbwits s Publikums gegenüber dem Schießen auf militäriscke Flüchtlinge in 8 8 Sg doch wohl einheitliche Gesetzgebung P St S2 1 Fe Gru 1d zur An fr ist 1 b M s b; p Seezh 1 o. rt no 64 . - [5n dãS ds Pr. 19 dag Boh bölkern a dleich Ver den Straßen. Ter Grund zur Anfrage ist ein in Magdeburg vorge⸗ Unverändert angenommen wird hierauf ebenf 1- o schädigt das die Produktion. Wenn die Bevölkerung gleiche Ver⸗ f 1 Ul 8 2 Das Berichterstot⸗ VeeS haben bekanntlich keine Nerven. Dur lückte Nor abe untlich keine Nerven. urch verunglückte Verordnungen 9 g. 8 Irsr E““ gebiet wie im Deutschen Reiche gar nicht möglich. Wenn man die Meine Herren, ich möchte darauf hinweisen, daß wir durch dHollschen Vfarrer. arübernemmen hat, nachdem der ganze Wagen in ein festes Gleis werden. Verständige Behörden werden es gllerdings verstehen, unver⸗ dem Bauern dir letzten Reserben. Man hal viegeicht noch emige 3 . 1 le I 82 esECrlen. ₰½ 222 c 4 8*

4 gehabt haben. A ine Herre s Reich seine f nb, sSberg (S 8 Scunmes lage in Uebereinstimmung mit der de 8 See. 3ger 8 1 8 ge ben. Aber, meine Herren, wenn das Reich seine Hand auf Abg. Landsberg (Soz.) fragt nach Schutzmaßnahmen des Cihege beschließt das hüaiüe E1“ Hause. Ohne esie vor dem Jahre 1850 hergestellt worden sind. fagen muß Burgfriede herrschen, wir wünschen und hoffen, daß die Gegen⸗ in 1e.“ erden, die er aufiehen will 8 Pl. t if d di t 8- näß. vüvon Sgss hegn 88 alle sehr wohl, daß die säbe lich 113“ allem öö die Produktionsfreudig⸗ 8 Willen die Zertel gbgenommen werden, die er aufziehen wi Sratz greifen, und die Staaten werden auf die Einnahmen ver⸗ 2 Dinge, die die Volksernährung betreffen eit in der Landwirtschaft anerkennen, aber die Bauern dürfen nicht kerung gle 8 n 8 T 1 1 mah - 8₰ on 8. Fn 1 1 g. 88 1 3 Dinge, 1 2 5 8 len, gar nicht ohne 7 UHel ¹ 1 gab ¹ auer - hh -.-, e.a 1 Lb F zichten müssen, für die wir Ihne ja vo schl 1“ 8 kommener Fall. 1 8 8 Erörterung gemäß dem Antr age des ohme Peibungen verlaufen können. Wir wissen sehr wohl rt verärgert werden. Leicht lassen sie sich ja nicht verärgern, denn sie teilung und Erfassung aller Lebensmittel verlangt, Io ist Das be echtigt, J h . EI1ö“ wen 10 orschlagen für eine Reihe von Generalmajor von Wri 9 ber 9.: Das Kriegsministerium hat Ga le n der Gesetzentwurf über die An 5 raf Rei beuren Schwierigkeiten der Sta atskommissa Füir⸗ 9 8 aber eine wirkliche Durchführung dieses Verlangens ist in einem Riesen⸗ Jadren eine Entschädigung zu gewähren. die Dienftstellen um Angabe Elsucht, ob Vorkehrungen getroffen sind, dienstes auf das Besoldungsalter der h rechnung des Kriegs⸗ emeu kämpfen hat, der erst verhältnismäßig E“ das kann der Geist der Autorität, der Achtung vor dem Gesetz lahmgelegt b 8 1 G . und daher nochmals auf die Dringlichkeit der Sacke hingewiesen. di Denbschrift ül d 1. 9 3 1— 16ö6“ 8 1 J letzten landwirtschaftlichen Bestände herausquetscht, so nimmt man b schri 8 b 1 11 Die Denkschrift über die Entwi klu He 3 9 : sirri, re Se 88 98 2 mber⸗ ie Vorschriften über eine Besteue G Es folgen Petitionen. 9s 3 LSen cklung der neh 1 var. Trotzdem müssen wir erneut ernstlich prü en, ob wir ständliche Verordnungen verständig zu handhaben, indem sie den Zusas demn ee 84 zel T1“ f e Besteuerung auch der Kellerbestände, derꝛenbahn⸗ ee Mittel und Wege finden, um die Volkeernähtung sicher⸗ machen: „Mie ich sie versteher. Hie igorose Kontrolle der land⸗ deeelgtde Hüraza bencer, Absst vamtgh

3 hnfiche (Flo1 Dnor ; Mp„⸗ 1 80, ; ; ö“ ; f 88 Iu 1 8 oꝙ 1 8 8 G ähnlichen Kleinbahnen in Preußen und die Is⸗ d 8f se cht geratz mebebem. Heude ein allen Kreisen aus. Ene Petitign des Bunden de e Lleinbahnwesens durch die Provinzen, die Köenderung des füler und nach Möglickkeit zu erleichtern und auch darüber nach. irtschaftlichen Betriebe ist mit der Bundesratsverordnung nicht em einzelnen Konsumenten recht wenig gen t so sehr auf die bessere sen wird, in die Lage kommen, die sehr großen Wein⸗ d das Handelsgesethuch o“ 1 8 der 9 vereinbar. Der Landarbeiter ist Schwerarbeiter, deshalb hat die Stase eüher diurc, deß Landaufenthalt iist nicht so sehr ö rüru⸗ preise bei Versteigerungen der letzten Jahre jetzt noch nach⸗ Verufs e 11“ 6 Mirrdie erstatters der Eisenbahnkomission, Oberbürgermeisters erich⸗ n ist. Die 898 Vizepräsidenten des Staatsministe⸗ 1 Sung Pet ’b 1sn 9 L1“ geführt, slinährungh e la u, dfr E113“ räglich zur Steue zuziehe t⸗ 2 diesern CE1114““ CEITT durch isnahme für erledigt eeelsters. rz über die Kleiderabgabe ist keineswegs geei et, die Verärge⸗ weil die Leute dabei die schwere Arbeit nicht leisten können. In eeeeehe hng dees ee 4 , L644.A4* gestellt werde. Die Petition wird ohne Aussprache, dem Aus⸗ hahndeR vehter .h er⸗Düsseldor 8 üexflicht der Wehrbeitrag sein. Es muß doch merkwürdig im manchen Industrien. An einigen Stellen haben die Landwirte Unterstaatssekretär Hinrichs: Die Verordnung über die Metall⸗ 16f auf hinweisen, daß hier eine Besitzsteuer in Form der schußantrag entsprechend, dem Reichskanzler als Material e hat, die hinsichtlich der A ü ne wirken, wenn so etwas zur Grundlage einer Verordnung ge⸗ auch große Gewinne erzielt, aber der Wiederaufbau der Friedens⸗ beschlagnahme ist auf reichsgesetzlichem Wege ohne M itwirkung des indirekten Steuer vorgeschlagen wird, die pielleicht nicht ganz so überwiesen. Straßenbahnen und Kleinbahnen bestehenden g. vmnen wird. Fragen möchte ich auch, ob nicht hierbei wieder eine wirtschaft wird große Mittel erfordern. Es kommt sehr darauf an, Staatsministeriums ergangen, die Regierung wird sich aber bemühen, und sonstigen Hindernisse im Interesse der größeren neinseitige Bevorzugung der Rüstungsarbeiter stattfinden wird. daß der Höchstpreis für das Brotgetreide richtig bemessen wird. dem Wunsche der Kommission entsprechend, auf eine milde und sachver⸗ 8 ) , . [I ρ̈ . 1

zunerheblich sein kann. F; L 1X1.X“ 5 daß der Höch für da⸗ otgetreide 9 de 1t 1 s Eine Petition des 3 entralverbandes der machung der Straßenbahnen für den Kohlentra Der Kartoffelbau muß in jeder Weise gefördert werden. Es fehlt ständige Handhabung der Verordnung durch die Behörden hinzuwirken,

strie 1 8 2 tto dio Sh dnuüumn 9s 8 8 3 s un 9 n 1 industriellen Beamten bittet, die Gewerbeordnung Staat erklärt das Haus nach dem Antrage un den en, wie die immer mehr zunehmende Verärgerung hintan zu

taats⸗

G

22

2

8 . 43 5 2 lutzbar⸗ 7. ch die Frage ob auf die abzugebenden Kleider B. 3— Meine Herren, ein Wor Sch . ö“ H . dig Mtß ; 8 8 fen ist noch d 9 2₰ 8 düug Kleider Bezugs⸗ 8 S 8 S15 9,7 5 8 4 3 5 H Hein Wort zur Schaumweinsteuer. Hier brauche— Hausangestellten, die die Aufhebung der Gesinde⸗ Städten in den Rheinlanden nach Möglichkeit nsport nach den 8 gewährt werden. Dann möchten wir auch wissen, ob in ein- uns noch eine genaue Statistik, um zu ermessen, wieviel abgegeben die auch uns am Herzen liegt.

1 1G

0 ü

ich nur darauf hinzuweisen, daß sie einheitlich auf 3 erhöht ordnungen und die Ausdehnung des B. G.⸗B. und der Gewerbe⸗ ““ S reit zu beseitigen. ren Badeorten wirklich noch kupferne Badewannen vorhanden sind, werden kann. Die Stickstoffabriken müssen genügend mit Kohlen Abg. Krüger⸗Hoppenrade (nl.): Die Verordnung über die Ei werden soll. Die bisherige Staffelung hatte sich aus den in der ordnung auf alle Dienstboten und Hausaͤngestellten verlangt, Namens der Eisenbahnkommission erstattet Oberbürger⸗ nan nicht fortgenommen hat. AUnter diesen Umständen stimmen Fftht werden, damit sie ihre Produktion steigern können. Gegen Chtiesed zetch 1“ 8 E Begründung dargelegten Erwägungen heraus nicht Fupseclen. wird auf Antrag der Kommission ohne Debatte dem Neichs⸗ E 21.—uisburg mündlichen Bericht über den rdem Antrage debcfass ch daß nach Maßgabe des wirklichen deenn ähce hbölst J111““ gehandhabt, daß es besser wäre, die öffentliche Bewirtschaftung Herren, wir sind uns durchaus bewußt, daß wir gerade auf dem v Ausschuß beantragt, 11 Peti G des Pferde⸗ einigen Tagen im Reichstage durch Hen Aba, gegen 96 vor kalten wir den Weg der Beschwerde an ein Schiedsgericht, falls gehabt, die diese Statistik machen. Der Saatgutverkehr ist viel üce e ne. . Gebiet einigen Angriffen unterliegen werden. Aber ich möchte qts S GG 8S auf Zuerkennung von Militärrente durch Meinigen vn de denber. Eisenbahnen orhneten Müller⸗ renig gezahlt worden ist. Es ist notig, nicht nur angemessen, son⸗ 2 schwerfällig. Die Gartensämereien haben eine so unerschwingliche CSelth en 1ehcg. eh hnache 8 bG sind dS doch auf der anderen Seite darauf aufmerksam machen, daß gerade Necergang Fat 8 W z erledigen. 8 Kritik Protest zu erheben. 1““ abfäͤllige 1” duch Feichlich Bia hcs sctte gafn MWir hossen, daß auch der An⸗ Fecsenoenbichzaan untezclegfimsinden brin Rtenerur ecühsjen die Versorgung in andere Hände gelegt werden, wie es der Kommis⸗ nuf dem Gebiet der künstlich zubereiteten Getränke, der Limona⸗ E1ö114““ c führt das Beide Berichte werden durch § Für Füntrfrgs d 1A4“ ben Preisen mit Saatgut versehen werden, Das Ausmahleverhältnis sionsantrag verlangt. Die Kartoffelanbaufläche muß nach Möglich⸗ den usw. es gibt sehr viele schöne neue Namen dafür und auch Weise kalte Fußbͤder netnen mußste an elheeFaßitrühs mähger erklärt. b . Vir befuͤrchten, daß die Sache doch nicht so einfach versäuft, drim Geetreide muß verbessert werden und d 6. Organisation für die bit ebhne sürerhen;. wüit Hebeheen. 8u 98 auf dem Gebiet der natürlichen Mineralwässer eine ganz ungeheure treiben. Durch ärztliche Gutachten ist zwar dargelegt, daß n 8 Es folgt der Bericht der Geschäftsordnungsko mis de Staatskommissar Kügi mmt. Alle diese Dinge, so klein sie 8 act. L4 de wieder eine so gute Ernse Hasen, wie in den sebzen Jahren, aber Preistreiberei stattgefunden hat, und daß auf diesem Gebiete eine blindung mit den Fußbädern nichts zu tun hat. Ich Leantrage aber, den Antrag des Ersten Staatsanwalts behm he ofighesbe A“ I 8b 111““ deshash ö ““ Per he auch nur dann, wird unsere Bevölkerung siehen Pfund Kartoffeln 11313““ Ulebergangszoit, ohno den Konsum allzu sehr fusicBil 6 die Petition dem Reich skanzler zur Berück. Berlin um Erteilung der Genehmig un g * vr stra a man vorsichtig und riarfichee eu nönghi. muß jetzt vielfach sein Getreide, anstatt es in der Nähe beim Müller in der W oche bekommen können. Das Entstehen von Kartoffeltrock⸗ zu belasten, doch wohl einschieben lassen wird —, eine Steuer, die 3 Thi le wird abgelck 8 I; rechtli chen Verfolgun g des Mitgli ede 8 88 sind berzeugt, wenn nach unseren Anregungen verfahren worden mahlen zu lassen, in die weitentfernte Stadt zum Großmüller bringen. hg a elte 14““ süctr wier. Sf immer wieder als durchaus empfehlenswert hingestellt worden Ene Pettihc. au9 6G 1u.“ beschlossen. 8 Berichterstatter Professor Dr. Loening ⸗Halle: Der erst sRccct e Kea .. nechrgcfoffniissarnerslarte gestern Hbdne bau wegen der viblen Verwendungsmöglichkeiten 189 Gerste zu Die Getreidepreise müssen in ein richtiges Verhältnis zu den Ge⸗ Damit hängt zusammen die Erhöhung dor Zölle auf Kakao, Tee und kaufmännischen Umnterrichsskurfe G he; 1““ geremneittein Untersuckungsverfahten lerfils mmer auf die Notwendigkeit bingewiesen, daß Lardluben heben.— Wir möchten wissen, ob an Peis Siiühr aus der Ukralzie TT11116“ ö11““ und Kaffee. Es handelt sich hier um Finanzzölle, die wir ja in dem wird dem Reichskanzler als Material überwiesen. svnommen. Es bandelt sich um die Denkschrißl des eeülh, te . Fesctüsst. Feitägtits hh getroffenen Maß⸗ 8 whfaa- beele ECCC“ . vn. haben damit viel mehr verdiont als mit dem Getreidebau. Der In⸗ ent. LC.““ h h eesthch aah den Forderungen der Mangel an tierischen Fetten wektmachen können. Die anonymen

dustrie würde man nicht zumuten, mit Verlust zu arbeiten. In der Land⸗ wirtschaft fragt man einfach nicht nach den gestiegenen Selbstkosten.

bisherigen Zollsystem auch 2 Erhö ; . 88 übeto, Leren üe le . nsIgnd⸗ wee h. Lich v Hens Anzahl von Petenten haben sich wegen Nicht⸗ nennh nd p. 8 ausländischen Presse veröffentlicht und kwirte. Man muß da zu der Annahme kommen, daß die Land⸗ S vvn. P; ; . ;

3 Gegenstand vielfacher Erörterung geworden ist. Fürst Lichnowsky ezwar gehört werden, man aber auf ihre Meinungen nichts gibt Anzeigen wegen Zurückhaltung von Lebensmitteln gehören in den Das schlimmste Gebiet unserer Ernehrung 0 en hee esteflen

b L1.“ 9 T1“ Papierkorb, denn wir dürfen das Denunziantentum nicht groß⸗ zas schlimmste Gebiet unserer Ernährung ist das der Fleischver⸗

wir am Schlusse des Krieges unter allen Umständen hätten heran⸗ gewährung von Kriegsunterstützung beschwerdeführend an den hat die Denkschrift einer Anzahl hrr wne⸗ GFiest p gehen müssen, da wir dem gesteigerten Geldbedarf entsprechend Reichstag gewendet. lich gemacht; der E111““ 11““ Personen zugang⸗ trir begrüßen das Vorgehen gegen den Schleichhandel. Wir be⸗ ziehen. (Zustimmung.) Die Kartoffeln sollten möglichst nicht in sorgung. Der Schweinebestand ist so gewaltig zurückgegangen, da Ir 39 ; οO h 3 . 3 1 ¹ Z6mlccht; laatsc 8 erTlickt dari 21 Vergehe gegoh daß oyr ojnon solchon 11 3 WT11““ 85 8. :1 ziehen. 81 ¹ 8 ie Kartoffe ollten. 5 G 5 V Sch inebe so g. altig Uck gen, do gerade das Gebiet der Finanzzölle doch wohl auch einer Revision Abg. Thiele (Soz.): Manche Petenten machen es der Kom⸗ †§ 353 a des Strafgesetzbuches, weil er ihm amtlich nn. daß 1 E anshn hmfach angenommtan hat. Es geht nicht große ögge Gie it Kelle.! Falesfert Herber damit nur durch jahrelange eifrige Arbeit die Lücke wieder ausgefüllt unterziehen hätten müssen. Und da scheint es uns doch praktisch, mission einfach unmöglich, ihnen zu helfen. Da sollte durch die Ab. Schriftstücke oder ihm von Vorgesetzten erteilte Anweisungen heregstadße daz Lan . 8 hernea ftsat eneee un die hat man gute Erfahrungen gemacht. Als Saatkartoffeln dürfen nur werden kann. Für die Schweineenteignung war der Termin des die Angelegenheit jetzt schon mit zu erledigen, wo wir den ganzen J 88 durch die Preffe darauf hingewiesen werden, daß jede deren Inhalt Dritten widerrechtlich mitgeteilt und dadurch die 1 1 LT1.“ Folhae dieses Schleichhandels in 8 Wuehgr diejenigen verwendet werden, die wirklich Saatkartoffeln sind. In 15. E114“ Staatskommissar festgesetzt, aber ich könnte schon eser S 2 drei Idforder 9 jlIo H 3 8 g g9 „I⸗ 5. 19G V vUlrld. Lnn. i88 Heles 1 9 2 Wüche u. S 1“ Üe 8 - 96 p eine ge⸗ eihe ¹ Kreise 2 dene 29 übrigen Komplex der Getränkesteuern zur Vorlage bringen. Es 11414“ ds hehcea Wenn Pliegende desnncgnesschsegepselt verlet hat. Da Fürst Lichnowsky er anderm den Butterpreis auf 12 bis 15 steigert S Be. .“ Kreise ist die Frühprämie gar nicht ausgezahlt worden, son⸗ Ferk E1“ 8 116“ der schie wedmas; 89 w““ Niirfiigf⸗ *,Intziehung von Kriegsunterstützung handelt, weil die eltglied des Hauses ist, bedarf es der Genehmigung des ssicste Folge des Schleichhandels ist die Reetrert. Die be⸗ ern im Interesse der Kreisverwaltung verwendet worden. IIII 19. Panuar stattfand. Der Staatskomn 18 schien auch zweckmäßig, sie jetzt zu erledigen, weil dann für die Ueber⸗ Bedürftigkeit nicht anerkannt ist, dann muß unter allen Umständen damit er zur Untersuchung gezogen werden kann, ind 8, sichste Folg⸗ vfta ist die Verbitterung derjenigen, übrigen haben 80 Kreisverwallungen st Gutes geleistet, obwohl sie käuscht sich wenn er meint, daß all Anordnungen richtig durchgeführt Langszeit und für die neu abzuschließenden Handelsverträge ein durch „Sicuerzettel oder andere Mittel glaubhaft gemacht werden, gabe des Geheimen Justizrats Dr. von Gordon, des Sach. L1 Hien mauß Wandel gesen fenracene 66 eit meistens Juristen find. (Heiterkeit.) Es muß eine Einigung beftden. 1 e W ve aheh e. Faktu g fo ; 6* 8 : b che ü - Fbo 151 Gq 63 4 al 8 Sojno 6 9 ö e S r Pnichls hal Wande geschaffen werden oweit EZ1 z 8 32 b 99. 1 8 hestandes d mentli v 2 Uickag des Mi vi s 2 Faktum geschaffen wird, über das dann kaum mehr hinwegzugehen daß wirkliche Bedürftigkeit vorliegt. Ebenso notwendig ist es, daß der walters Seiner Durchlaucht, ersucht das Haus, dem Antrag des 8 möglich; aber ich bezweifle sehr daß sich üsn Din 18 darüber erzielt werden, wieviel Vieh vorhanden ist und wann es 8 werden. Vemegse ic ist der Rückgang des Milchviehbestan sein wird. in Unterstützungssachen, vorgeschriebene Instanzenzug erschöpft wird, Ersten Staatsanwalts stattzugeben; der Fürft hat ein starkes Wünschen vollkommen werden regeln Uassen E fun, abgeschlachtet werden soll. Man darf nicht unter allen Umständen ECE6“ Milchpreis muß so erhöht werden, daß der

Meine H C ; ; ehe der Petitionsausschuß angerufen widd. Schließlich ist es not. Interesse daran, daß der in lebhaßter öffentlichen und el mieder in seine see . ö“ Grundsatz durchführen, daß die Viehhaltung unbedingt im Ein⸗ Landwirt bei seiner Erzeugung nicht zuzusetzen braucht. Es ist ein⸗ eine Herren, das sind die wenigen speziellen Bemerkungen, wendig, daß die Ablehnung eines Unterstützungsantrages im Wort. privaten Erörterungen vielfach entstellte Tatbestand obiektiv aut.. vhals wi enFalich IESas. sege . vn. 8 Iuns die Regie. fäng mit den vorhandenen Futtermitteln stehen und alles über⸗ sach Pflicht, die Preise für Milch so festzusetzen, daß produziert wer⸗ die ich einleitend hier noch machen wollte. Ich möchte am Schlusse laut der Petition beigefügt wird. Wenn das nicht geschieht, kann die geklärt und zugleich eine Grundlage für die Beschlußfassung des Haues l stctt wie vns dem ““ Meir den n⸗ 8g in svhießende Vieb geschlachtet werden muß. Auch für das Vieh gilt der woll 16“ 8 ee11“ ealien

. 868 . 22 2, . ¹ 8 8 2 8 8 8 2 7 7. 7 1 SFSS⸗ „” 3 1 Dl 8 KAlteg un 212 ) 9 vr 2 1 N e 8 D. 8 1 IIo mn. 9 4 . 8 8 8. Viep - wiederholen: es ist ein Teil der späteren Reform, den wir auf dem Kommiission beim besten Willen den Petenten nicht helfen. über den Antrag auf Ausschließung geschaffen werde. Die Kom⸗ erden, in die Viehbestände, geht es nicht so weiter 9 Uegbe Grundsatz: Durchhalten! Wenn man im Vorjahre das Vieh, wenn Die Ver Vernlg .“ Böst ehs Gebiete der Getränkeste hi h 1 6 Abg. Dr. Pfeiffer (Zentr.). Ich kann nur bestätigen, daß mission beantragt einstimmig, die nachgesuchte Genehmigung zu er hrh ten wir . uf dem Grbher, auch schlecht genährt, nur bis zum Frühjahr durchgebracht hätte, dann machen.é Die Versorgung der Bevölkerung mit Obst hätte im per⸗ bitten, d 5 be 14X“ Kommission unbedingt auf der Erfüllung der vom Vorredner an, teilen nc ge irers Abee aen ꝛker feht Gahiete mare das besser gewesen als die Abschlachtung der kleinen Ferkel. Langenen Jahre durch den Freihandel viel besser und reichhaltiger

bikten, das auch bei der Prüfung der Sätze, die gewiß hoch sind, zu] geführten Bedi 9 wenn sie Silhe 1a S e Sg e eische und Fettversorgung. Der Abg. Wenke hat gemeint, möre das besser gen E“ ziehhaltung erfolgen können als durch die öffentliche Bewirtschaft Schließ⸗ 9 hoch sind, eführten Bedingungen estehen muß, wenn sie Hilfe leisten w —₰ [C 8. ;4 s; 3 9 . S 8 (Sehr richtig! Zentr -) Die B eschr ku d Vi hhalt 1 rsolgen als durch f ewirtschaftung. Hlie berücksichti 9 5 G eisten will. Ohne Erörterung wird der Antr stimmig zum de doch nichts, wenn der Landwirt Vieh abgebe er (Seor. richtigk im Zentrum) Die Beschränkung der Viehhaltung böchte e Förderung der 1 8 berücksichtigen. Vom Petitionsausschuß ist folgende Entschließung Beschluß erhoben. 3 1 gch eitssignmig zun l èAtee ja keins wiederzukaufen. Ob die 1 im Friege geht in einigen Bezirken viel zu weit. Die Milchpreise Naaleacs eith i⸗ Farher g 1 Hüses⸗ 888

Meine Herren, daß Sie alle Einzelheiten gerade dieses sehr eingegangen: Auf den Antrag des Ersten Staatsa sts zu Ratik vrden sein werden? Ueberhaupt muß ich bedauern, daß Herr 11““ 1“ I wir keine Sorge zu haben, das Frühjahr läßt sich guß 8 komplizierten Gesetzgebungsmechanismus einer eingehenden Prüfung „Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß in Erteilung der Genehmigung zur strafrechtlichin Ve oc, zan 1b üehth schroffen agitatorischen Inhalt von Buttev und Meilch ie bun scharf vehanbt s w es. der Segen von oben scheint eine reichere Ernte in Aussicht zu stellen. . issi jeh ; 8 ich eide G 89 2e 8 S.. 8 9e ülchen 1O. ( hen hat. Her V. ke k. auf di⸗ voroo o es Sorr . ung Bn Mellc. 1 wb noh⸗ vird. 69 Fr. 22 ., 1 6. ¹ 8 n der Kommission werden unterziehen wollen, ist mir ganz zweifel⸗ d eübeee; durch welche Gesuche um Kriegsunter⸗ des Mitgliedes des Herrenhauses von Selchom . Ver⸗ V 45 6 1i e Aeissen pes gasten Aiee ehr Ss Mern Die Schürfe der Kontrolle muß nachlassen, wo die wirtschaftlichen deieg Fisen mngr unsere Henfder hr ihnen b 1

8 4 CSI 2 . . 3 ) r 9 1 . „274 8 69. 88 4* 8 U 2 SPelch. ülntlbo al Wie des zurste ocho . 29— 83 NIrer 89 8 55 , 8 3 die 8 4 W los. Aber bei der Prüfung der Sätze bitte ich doch zu bedenken, daß wen sie sich beschwerdeführend 11“ mitgeteilt wird, an] gehens gegen die Reichsgetreideordnung vom 21 Juni 1917 ee für seine Anklagen an Material nicht örzubrengen gewußt Berhältnisse besonders schwierig find. (Sebe wahst iht. Feele ütt. Vaterlandes (Beifall be den Natione liberalen.)

911 8 s 9 b MS; . 3 7 2 7 . * 19 Js⸗ 8 . 8*¹ 111“ 8 8 BIZI1I1“ 11 82 12 8 Die Meta bes 8 nahme darf nich 1 ohe Han genomme Aee; ““ n ErNlen. . es wünschenswert ist, jetzt ganze Arbeit zu machen. Tun wir das Die Entschließung wird einstimmig angenommen 8 usw. beschließt das Haus ebenfalls ohne Erörterung, die Ge⸗ e LE1“ werden die Gerichte entscheiden. Was aber 14“ 11“ Abg. Hoff sfortschr. Volksp.): Der Staatssekretär hat gestern nicht, dann, ich, Reichsschatzsekretär, der hi 1 CETI116q“” 1 genommen. nehmigun rteile eenannten Wiesen betrifft, so hat sie Fürst Pleß, wi Land⸗ Lö1“ 88 1 6* . 96 88'- 1“ 1 fürchte ich, 1. jeder Reichsschatzsekretär, der hier an Zur Geschäftsordnung erklärt Weitgung ait Ltte⸗ . 8 1 tun engeee h1l ahh duf 18 1u“ zeitig für die Grundbedingungen der Erzeugung gesorgt worden ist. unseren Antrag „zur Erleichterung der Metallbeschlagnahme zum dieser Stelle steht, am Schlusse, seiner gesamten Abrechnung noch 1 v1“ 88 Von der Denlschrift betreffend die Gewährung von ne und Vieh gehenn 1ö1u14“ , Erst im März sind die LPreisfestsetzungen für die Rüben erfolgt. Teil für überflüssig erklärt. Ich kann ihm darin nicht bei⸗ ü 8 8 ; Abg. Thiele (Soz.): Erst heute ko 1 Netit; T zs; ““ g und Vieh gehen auf der Weide immer zusammen. Auch Fürst 8 8 1 8 1 stin ne Id dal dem Artege eit (ie . 6 einmal kommen müssen, und wir hätten dann jetzt das ühmte die EE11““ 3.) Erst heute kommen wir dazu, Petitionen, Teuerungsentschädigungen an die Mitglieder des Hauses der at angenommen, daß der Krieg bald zu Ende gehen würde, und Der Zuckerrübenbau muß aber im volkswirtschaftlichen Interesse 9g ferf 1bG Je dee Krsgge fest. Die Förderseg. de Flickwerk gemacht, von dem ich Ihnen neulich y ist ein Zustand der meh⸗ spregiüeliegen, zu beh etel Das Abgeordneten, nimmt das Haus Kenntnis, nachdem Regierungs⸗ zenke hat sckließlich selbst zugeben müffen, daß ein Teil der unbedingt aufrecht erhalten werden. 6 f I“ ssche G“ der K 8 P 80.

Vizepräsident Dr. Paasch e: Die Petitinden find erst a vhenüfgäcsat Geheimer Rat Meister davon Mitteilung gemacht un Ackerland verwandelt worden ist. Auf dem Ge⸗ ereboginer 8 E Mekasse sind gfen. 1 6 Mitteh an mit mon 6 Pöobat. X 8 C S9 5 1 b 2 0 0 e - g 5„ 8 S . eisc. E 5 S HFSb„ 5 ¶⸗ 19 9. 10 2 1 Suc d 40 U 85; ( Me asse 1 3 8 1 8 Miltet Il, nen dut⸗ 20. Zebruar d. J. von der Kommission erledigt worden. Es ist doch dr che, dem nachträglich hervorgetretenen 1 dürschnersorfhnge wmuß C“ werden. Spirituszentrvale geliefert worden. Aber viel mehr Spiritus als tion fördern will. Aus der Rede des Abg. Hoesch habe ich den Ein 8 nicht Sache des Hauses, wenn die Kommission so langsam arbeitet. 8 zuns ge, die Bewilligung vom 15. auf den 9. Januar vorzu⸗ E1“ S 18S cnonh venh ewar ist nicht au spüätar daraus hätte man aus den Obst⸗Trestern erzielen können. Die Ge⸗ druck gewonnen, als wolle das Kriegsernährungsamt höhere Preis⸗ (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) (Oherufe) Ich kann eine sachliche Diskussion darüber, daß die datieren und ebenso dem Wunsche, auch die in Berlin 11“ Egan winnung des Alkohols aus Obst⸗Trestern ist gber untersagt worden. für die Landesprodukte festsetzen, damit den Landwirten dieses Odium detitionen hier zu spät verhandelt werden, jetzt nicht zulassen. Es ist wohnenden Mitglieder der Entschädigung von 10 für die ver Zentner Jie ros stodti ane völkora ver (Hört, hört! im Zentrum.) Den Gemüsebau müssen wir technisch gogenommen werde. Wir müssen der Landwirtschaft für ihr 3 entner zu. Die großstädtische Bevö kerung wird sich zu auf die größte Höbe treiben, denn auch nach dem Kriege werden wir Leistungen im Kriege alle Hochachtung zollen, dürfen aber nicht ver

Am Bundesratstische: Kommissare selbstverständlich der Wunsch des eh.. . 6“ 9b 1 ““ 5 zalic 1 unsch des ganzen Hauses, daß die Petitionen Dauer der Tagung teilhaftig werden z en, zu entsprechen ZZ1“ 1g ich Kriege len, Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung nach möglichst schnell erledigt werden. 7 dett ¹ ““ den zu lassen, zu entsprech hnh. daß sie auch im Interesse. der Allgemeinheit gut veran nennenswerte Mengen von Frühgemüse aus dem Ausland nicht gessen, was das Volk an Entbehrung und Entsagung erduldet hat. hr d (b’ mit einem noch größeren Verzicht auf Fleisch für die nächste erhalten können. Gemüsebau und Gemüsetrocknung müssen in enge Unsere Bevölkerung war vor dem Kriege auf die ausländische Zufuhr

1 ¼ Uhr Es folgen die Berichte des 6. Auss u.“ 1 Ber slei ir die n. 8 s8 6. Ausschusses (Hande uf wird noch eine Reihe von N 4;4: sinft einverstanden zu erklär Geht es mit den E en ter n. n 1 11141““ itte jese . Vom Kommandierenden General der Luftstreitkräfte ist Gewerbe) üher Petitionen. PEö“ . Kenthe vfsc 8 4 wigt. Die m öe⸗ be U e Csen t Rdnasss ggr ea e E Herscth⸗ C 1 znf 1 11“ 111“ Eeachden 669 in⸗ mm der Fli vaffe für die d I Ei zetiti⸗ 8 ; 5; JIEEbP Kommissionsanträgen erledigt. Die taand einer Domene i .h hee eeee hlich ganz auf. D. Transport große Mengen verdorben. Den Vertrieb der Landes⸗ 8 eeealeg war, blieb; uns 11“““ ein Danktelegramm der Fliegerwaffe für die Ehrung des dahin⸗ stätt 11““ des Inhabers einer orthopädischen Werk⸗ Petition des Fabrilbesitzers Hilwig zu Eberswalde um Ver⸗ chh einer Domäne lieferte vor dem Kriege 3000, jetzt der⸗ ie nanh vbir nüch nicht einer landwirtschaftlichen Genossen⸗ Zwangsbewirtschaftung. Unter diesen Umständen wäre Deutschland geschiedenen Rittmeisters Freiherrn von Richthofen ein⸗ stätte in Stettin um Freigabe von Bodenleder zur Herstellung wertung der entbitterten Lupine für Zwecke der menschlichen 1 v Pach 800 Cerh 186 Seh ); s schaftszentrale allein überlassen, denn zu diesem Riesenbetrieb ist die ohne 69 Her ggs itschaft lönost zusammengebrochen. Die Nor⸗ 2 . F; Nr .“ v01 Produktionskosten aber betragen 1,25 ℳ, also 1 irtschaftl de raaaeee mne eeig er Sache der wendigkeit der Zwangswirtschaft schließt aber nicht aus, daß im ein⸗ andwirtschaftliche Organisation noch nicht geeignet, aber Sache der 8 8 ließ „daß

gegangen, ebenso ein solches von der Witwe des verstorbenen von orthopädischem Schuhwerk soll nach dem Antrag des Aus⸗ Ernähr und als Viehfutter wir füMumrn z Bericht⸗ 1 18; bulgarischen Gesandten. schusses dem Reichskanzler als Material überwiesen ehäh ege Gera . mission, Stonts Gs shitps ““ stant Lter 492 ₰. Das sind die Riesengewinne, die die Land⸗ Kreisverwaltung ist es, landnirtschaftliche Erzeugergenossenschaften zelnen Fehler und Mißgriffe vorgekommen sind. Unsere Viehbestande Auf der Tagesordnunc he uns Fas ; Abg. Brüh 1A“ e Agrarkommission, S aa sministers von Arnim-⸗ Hin die Tasche steckt. Schweine müssen wieder in stärkerem —r. 9. ziehen. Im gegenseitice Vertra üss ir all müssen sich nach den verfügbaren Futtermitteln richten. Wenn wir jetzt Auf ag g stehen unächst kleine g. Brühne (Soz.): Die Freigabe v wr. Cr. 1 er Re H öö 6 JCE1“ mitheranzuziehen. Im gegenseitigen Vertrauen müssen wir alle Bheaaease-eda 1b ¹ Wenn. 3b A 1 9 3 ovh 3 Freigabe von Bodenleder ist dringend ewen, der egierung als Material überwiesen. züchtet werden. Es wäre ein Fehler sondergleichen, die ie Ernährungsschwierigkeit überwinden. noch 12 Millionen Schweine durchgehalten hätten statt 5 Millionen, die nfra gen. vpengig 6 Herstellung orthopädischen Schuhwerks. Die Ersatz⸗ Damit ist die Tages dnu rschöpft 8 zucht durch Höchstpreise wieder einzuengen. Ueber die Ge⸗ daran. mitarbeiten, die Ernährungss She vCE wir jetzt noch haben, so würden wir schon vor der Katastrophe stehen. ; „, Abg. Gebhart (kons.) fragt an, ob der Reichskanzler bereit ist ftoffe sind nur ein Notbehelf, mit dem den Leuten die Füße ruiniert S“ s E“ Brotversorgung haben wir vom Staatssekretär nicht ängst. Ist die Not am 18 88 CE11614““ Daß Futtermittel nur durch den Schleichhandel zu haben sind, ist ein die Ablieferung der kupfernen Brennaparate für die Fleineren und nasean Willen könnten die Schuhmacher sicher etwas Schluß 3 Uhr. Nächste Sitzung unbestimmt, doch vor tt aber immerhin ernste Mitteilungen erhalten. Die jetzige Art efolgen: energisch und zielbewußt arbeiten. unreelles Verfahren. Bei der Belieferung mit Düngemitteln werden mittleren Brennereien hinauszuschieben, damit im kommenden Herbst nen eschr Wenn der Krieg noch länger dauert, dann dem 11. Juni, da bis zu diesem Tage Ddas die Ver⸗ Preisbildung läßt einen weiteren Rückgang des Getreidebaues be⸗ Beifal im SZen rum.) 8 die Mitglieder der Genossen chaft bevorzugt. Durch wirtscha tliche 8 das Abfaltobst und die Weinrückstände verarbeitet werden können. Si8 ich auch die Reichstagsabgeordneten mit Holzschuhen fassung abändernde Gesetz über die Verlängerung der Legis⸗ en. Der Landwirt muß für alle Artikel, die er kaufen muß, Präsident Dr. Graf von Sch werin⸗Löwitz verliest unter und Ernährungsfragen wird Deutschland diesen Krieg nicht 8. „Oberstleutnant van den Bergh: Die Ablieferung der Leihec. Hie würden dann wenigstens fester auftreten und mit der laturperiode des Abgeordnetenhauses in nochmaliger Abstim⸗ niirt hobe Preise zahlen, aber die Steigerung der Preise für die lebhaftem Beifall des Hauses den heutigen Heeresbericht mit der Nach⸗ (Beifall bei der fortschrittlichen Volkspartei.) kupfernen Brennapparate kann nicht mehr hinausgeschoben werden. Es 1 82 es vorbei. (Große Heiterkeit.) mung erledigt sein muß. Der Etat für 1918 wird nicht vor 9 kte, die er abgibt, ist minimal. Eim Pfund Lederschmiere richt von der Einnahme des Kemmelberges und knüpft daran den Dank Abg Braun (Soz.): Der alte Grundsatz daß vom Profit 8 wird aber Sorge dafür getragen, daß in dringenden Fällen, in denen wbg Jer (Hentr.): Das Bedürfnis nach Sohlenleder besteht im Mitte Juni vom Herrenhaufe in Beratung genommen werden e rüber 40 ₰, jetzt 5 ℳ, Wagenschmiere früher 15 X. jetzt des Hauses für die Kapferkeit unserer unvergleichlichen Truppen und Schornstein raucht ist jetzt ebenso wie vor de Kri die Notwendigkeit der weiteren Belassung durch behördlich beglaubigte 0Oo hier handelt es sich nur um die Petition einer können. h“ eli r Butterpreis aber ist nur ganz gering gestiegen. Solche die Führung. Er erbittet und h die Ermäͤchtigung, dem General⸗ cebend für die Landwirlschaft. Bei der Erhchrun Belege. ehrieten ist iin jeder. Gemeinde eine bestimmte Anzahl von e““ Darum beantragt der Ausschuß Ueber⸗ 4 4 nisse müssen bei den Landwirten Verärgerung erzeugen, die eeegeG er,tghen ntteech des Hauses zu diesem wirtschaft handelt es sich nicht um Sozialismus, sbndaen 18 8. 81 8 weiterhin auf unbestimmte Zeit⸗ zurückgestellt wird. üccn N E1““ ¹ 16 aeachsen muß, wenn er in den Zeitungen liest, wir würden zwar großartigen Erf g te g. phif b 7 8 V minderwertigsten Sozialismus Ersatz. Wir haben jetzt die Dik. 8 r aun wird den Bedürfnissen der Obst⸗ und; Tresterbrennerei Die Petition wird dem Ausschußantrag gemäß erledigt, 6 Ie“ Haus der Abgeordneten. nde aus der Ukraine bekommen, aber selbstverständlich zu weit Abg. Dr. Rewoldt (freikons.): Milch und Fett sind für die tatur Waldow, gemildert durch den Schleichhandel. Dieser ö 1 L S Peeresb⸗ u Haupt⸗ rmit i ie T 8 J; IJS; 8 4 b . 8 „‚Ansetzung der e zu en. Jetz auch die Versorgun Mile und Fet I eꝗ der Ge⸗ ange auch von Offizieren unter mißbräuchlicher Ver d 8 ausschuß besondere Mitteilung gemacht werden. 8 u8 Tagesordnung erledigt. Schluß 2 Uhr. 9 Vormittags 11 Uhr. t dieser Preisansetzung folgern, wie durchaus kein genügendes sundheit Bevölkerung sicherstellen. Die Behauptung des Burschen eeülre Bebörder ewieten üch 5 Abg. Gebhart (kons. fragt, was der Reichskanzler zu kun ge⸗ 1 ächste Sitzung Mittwoch, 1. Mai, nachmittags 8 Bericht von Wolffs Telegraphenbü ““ wwgie für landwirtschaftliche Fragen in der Verwaltung vor⸗ Staatskommissars für die Ernährungsfragen, daß vor dem Erlaß Schleichhandels. Die Art, wie jetzt gegen den Magistrat von Neukölln denkt, damit auch die im Freien, in der Land⸗ und Forstwirtschaft 9 Uhr. etitionen, erste Beratung des Gesetzentwurfs auf 6 on Wolffs Telegraphenbüro.) iin ist. Wir müssen unseren Wirtschaftsplan für die Ernte des von Verordnungen landwirtschaftliche Sachverständige gehört werden, vorgegangen worden ist, muß ich ganz offen als einen Skandal be⸗ kätigen, den Unbilden der Witterung ausgesetzten Personen mit den „Aufhebung des § 153 der Gewerbeordnung, erste Beratung Am Regierungstische: der Staatsminister und Staats⸗ eien Jahres jetzt machen, wir müssen auch nach den Preisen dis⸗ ist an sich richtig, aber die Anhörung erfolgt vielsach so spät, daß zeichnen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Un⸗ notigen Kleidungsstücken versongt werden. des Arbeitskammergesetzes, Etat des Reichswirtschaftsamts ) kommissar für Volksernährung von Waldow. fännn. Eine gleich minimale Kenntnis dieser Fragen verrät der von einer wirklichen Mitwirkung bei der Vorbereitung der Ver⸗ Fhlige andere Gemeindeverwaltungen und Behörden bis hinauf zu Ein V. er hreter des Reichswirtscha ftsamts erklärt, 1 1 1 1 Präsident Dr. Graf von Schwerin eröffnet die vnncge Antrag, der verlangt, daß jetzt die Domänenpächter ge⸗ ordnungen nicht die Rede sein kann. Unser Acker ist während des Ministerien und dem Polizeipräsidium in Berlin haben in derselben daß auch nach Möglichkeit diesen Bedürfnissen Rechnung Rttaber Sitzung um 111༠Unr aeen werden sollen, mehr Kartoffeln zu bauen; auch hier sieht Krieges so ausgepowert, daß wir jahrelang nach dem Kriege dem Boden Weise den Schleichhandel benutzt, um Nahrungsmittel heranzuschaffen. werden soll. .“ 3 1 Preußischer Laudtag. L“ 74 8 8 1 5 . mneget, daß es bloß auf agitatorische Ausnutzung ankam. (Zu⸗ noch künstlichen Dünger zuführen müssen. Das Verfaßten des Warum werden nicht bei ihnen die Güter beschlagnahmt? Gegen den 1 6 Dr. Wend oxff (fortschr. Volkep. fragt, ob der Reichs. 8 8 8 b betrestat zur ersten Beratung stehende Gesetz entwu P der rachts. Besonderen Aerger hat die Herabsetzung der Brot⸗ Reichsschatzamtes, eine besondere Gebühr neben dem Preise für Liefe⸗ Neuköllnen Magistrat ist nur in dieser Weise verfahren worden, weil kanzler bereit ist, die Verordnung über die Beschränkung des 6“ Herrenhaus. treffend eine Ergänzungdes 8 37 des Kommun« gicttner die Selbstversorger hervorgerufen. Hätte man da nicht rung von Stickstoff zu erheben, fördert nicht die Verwendung von er den Mut gehabt hat, der Katze die Schelle umzuhängen und im Fremdenverkehrs in den Ostseebädern aufzuheben oder doch wesentlich 32. Sitzung von Freitag den 26. April 1918, Nachr 1 Un ab gabengese tzes, die der Stadt Altona die Abänderung ejiger verfahren können? War es nötig, daß die Reichsgetreide⸗ Stickstoff. Die 1“ muß schonend durchgeführt werden. einer Denkschrift die Uebelstände des Systems Waldow ganz offen zu 1”] vaeceen diese Orte vor erneuten wirtschaftlichen Schädi⸗ 6 k ü 8 18, Nachm. hr. ihrer besonderen Gemeindeeinkommensteuer ermöglichen 88- sinch ceangrat 8 2000 entgangener Gewinne haftbar machte, Erst sollto das aus dden bffintlcenn⸗ EE1252 d;xä E 1 den Sozialdemokraten.) Damit hat gungen bewahrt werden. heri i Wolffs Tel⸗ büro.) hi uf Antra 28 Mhc. W. . H. . ölkep., 86 ah. „c ein Versehen eine Lieferum i olgte? Die Kon⸗ nommen werden. Bei uns im Lande befinden sich viele alte französis he sich der Neuköllner Magistrat ein großes Verdiens len. Will Unterstaatssekretär Dr. Braun: Der Reichskanzler beabsichtigt Am Ministertisch: d 88 8 he Cee ase eh 18 vhahh 19 68 8 . kheyn energisch, fest und sie kann Wanzen, die nicht vernichtet werden dürfen. Bei der Ablieferung 8 man den Schleichhandelz erfolg eich bebtap ee desn nba nicht, die betreffende Verordnung aufzuheben oder abzumildern. Es ministeriumms 88 et isch: der Vizepräsident des Staats⸗ W 88 9 25 emeindekommission ö l ikanös gehandhabt werden; daß die letzte Alternative eintritt, Kleidern kann man mindestens angemessene Preise verlangen. Einem nur die armen Leute fassen und bestrafen, die aus Not sich von den handelt sich lediglich um ein Ermächtigungsgesetz, das den bürgerlichen iinis er rnts r. Friedber g und der Minister des ’I setzt das Haus die Beratung der Ernährun gn get 88 uns aufs energischste verbitten. Der Staatssekretär be⸗ Offizierburschen, der sich bei der Kleidorablieferungsstelle nur danach Städten aufs Land begeben, dem Erzeuger zu Wucherpreisen etwas von Behörden die zu einer verständigen, Regelung des Fremdenverkehrs Innern Dr. Drews. und son stige n wirtschaftlichen Frag en im An 8- die Aufklärung, die führende Landwirte geben könnten, erkundigen sollte, was für einen Zivilanzug bezahlt werden würde, seinen Produkten abnehmen und dann erleben müssen, daß ihnen die 8 unentbehrlichen „Rechtsmöglichkeiten sicherstellen soll. Zur Fest⸗ Präsident Graf von Arnim⸗ Boitzenbur g er⸗ schluß an den Haushalt des Staatsmin isteriums de soll heute noch, wo sich Verordnung auf Verordnung wurde der Anzug abgenommen, auch nicht wieder herausgegeben; es Gendarmen das so erworbene Gut konfiszieren, hrend der Erzeuger n stellüngz der Grenzen, die für dier Zustimmung des Staalsfekretärs des öffnet die Sitzung nach 1 ¼ Uhr. fort. - 1. . et uff⸗ eine immer die vorhergehende aufhebt, ein führender Land⸗ wurde ihm gesagt, was hier einmal angenommen ist, wird nicht wiedes auhig im Besitze seiner Wuchereinnahmen bleiben darf. So’ aus⸗ Zu dem Antrag des Abg. Aronsohn sforlschr. Volksp.) eeagaterd und beruhigend wirken? Ich habe in der Kommission zurückgegeben. Wenn das richtig ist, ist es ein ganz eigentümliches geführt ist die Strafandrohung gegen die Bewucherten lediglich eine 1b b von eer südruck gehabt, da die wirtschaftlichen Gegensätze gar nicht Verfahren. Wenn man 8 Produktion steigern will, darf man nicht Schutzbestimmung für die Wucherer. Gerade auch diejenigen, welche

rs.

8S Kriegsernährungsamts in Frage kommen, hat dieser bereits Richt 8 z b b 1 9 8 . age ¹ 1, h 1 1 L S. Fr⸗ 0 276 11 ; 2 2 2H 2. .574 lne mitzeteltn deren wesehsehe Schuß der aus das Lomn generalquartiermeister von Ludendorffist auf betresfs Erleichterungen bei der Entei gnung at so stark wi⸗ E⸗ 1 rufra tis 2 BB955 8 b olksgesundheitlichen Rücksichten notwendige Erholungsmöglichkeiten Zlückwunschte egramm des Herrenhauses zu seinem M. etall 5 2 1 Ab I üͤm ark wie früher au treten, daß selbst die Sozialdemokraten durch bureaukratische Maßnahmen der unteren Behörden, die den sich die Notlage der Konsumenten zunutze gemacht haben müssen gepackt tegeben ist. (Geburtstage eine Dankdepesche eingegangen. I fbehnnaäldh nc.sag Ehhe södgunkte sehr genähert haben. Ich würde mich sehr Fösschen der . ven anten 1“ iseaügrtihes „Abg. Wisell (Soz.) fragt nach Maßnahmen zum Sckutz der Neu berufen auf Präsentation des Familienverbandes cr Mängfend (reikons.) und Genossen den den ze daß'n ich auch nur einen Schimmer von Hoffnung haben kreise verärgern lassen. Wenn man sogar einzelnen Huhn nach. Erzeuger soll auch nach unseren Meinung nicht schikanös erfolgen, aber Mieter gegen übbermäß ge Mietsforderungen, Zitzewitz Friedrich Karl von Z1 8 rbandes daß Türklinken, Fenstergriffe usw. nicht fortgenommen werall⸗ berfitaß auf dem Gebiete der landwirtschaftlichen Produktion in forscht, um eine beüimmte Zahl Eier zu bekommen, so muß mon sich das Verlangen daß auf diesem Gebiete alles Limdras hKarl von Zitzewitz. sollen, bevor nicht alle nur irgendwie entbehrlichen Metall⸗ eGegensätze ausgeschaltet werden, und daß wir uns aller⸗] wirklich fragen, ob es kein Mittel gibt, um die öffentliche Bewirt⸗ und Amtsvorsteher überlassen werden muß, geht doch zu weit. Wenn