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herausfinden und zur Geltung bringen kann. Wo es an solcher Ein⸗ bar, daß bei

sicht uvnd Kenntnis fehlt, da ist es trotzdem wobhl denkba gegenseitigem gutem Willen in einem einzelnen Falle und formal eine Verständigung zustande kommt; ein dauerndes lebendiges Zusammen⸗ atbeiten, eine Arbeitsgemeinschaft zu gegenseitiger Förderung ist jedoch nur denkbar, wenn diese innige Sachkenntnis und Fachkunde

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vorhanden sind. Aus diesem Grunde balten die verbündeten Regierungen an dem sochlichen Aufbau der Arbeitskammern fest und sind der Meinung, daß die hiermit notwendig verbundenen technischen und administra⸗ tiren Sd wierigkeiten sowohl in der Erledigung der Geschäfte wie z. B. bei der Erledigung der Wahlen immerhin noch leichter zu gartragen sind als die inneren Mängel, die dem örtlichen Aufbau, wie er in nrryester Zeit ja von den vereinigten gewerkschaftlichen Ver⸗ bünden verlangt worden ist, anhaften müssen. Schon im ersten Ent⸗ wurf ist diese Puffassung vertreten, und bei seiner Einbringung hat der damsglige Staatssekretär des Innern, Herr von Bethmann Hollweg an 15. Januar 1909 in längerer Rede auseinandergesetzt, weshalb sich die verbündeten Regierungen auch damals für den fach⸗ lichen Aufbau einsetzten. Er ging davon aus, daß nicht Arbeiter⸗ kammern, wie sie damals von einem Teil der Arbeitervertreter ge⸗ fordert wurden, sondern Arbeitskammern zu schaffen seien. Dieser Gegensatz besteht nicht mehr. So weit ich sehe, wird jetzt von allen Seiten das System der Arbeitskammern gebilligt, wenn auch mit dem Vorbehalt, daß einzelnen wohl Arbeiterkammern lieber wären. Also auf diese Seite der Frage brauche ich überhaupt nicht mehr ein⸗ zugehen. 1 b Aber auch nach der anderen Seite hin kann ich mich wohl auf die Bemerkungen beschränken, die ich Ihnen vorgetragen habe; denn allen, die sich mit der Frage der Arbeitekammern beschäftigen, ist di von mir erwähnte Rede des nachmaligen Reichskanzlers von Beth⸗ mann Hollweg wohl bekannt, und sie hat in ihrem Wert für die Sache in den 9 Jahren, die scildem verflossen sind, nichts an Frische und Bedeutung verloren. Ich glaube darum, nichts Besseres tun zu können, als auf sie zu verweisen. Damals hat sich der Reichstag mit den Vorschlögen der Regierung einverstanden erklärt, ebenso bei der Beratung des zweiten Entwurfs, auf die ich vorhin schon einmal Bezug genommen habe. Von dem Wunsche geleitet, daß die Ver⸗ handlungen diesmal endlich zur Verabschiedung des Gesetzes führen mögen, hoffe ich, daß der Reichstag wieder bereit sein wird, auf den Boden der Regierungsvorlage zu treten. Meine Herren, neben der Umschreibung der Aufgaben und neben dem Aufbau der Arbeitskammern ist noch von gmindsätzlicher Be⸗ deutung die Abgrenzung des Kreises der unter das Gesetz fallenden Betriebe und Personen. Für gewerbliche Betriebe sind im wesent⸗ lichen die Bestimmungen der früheren Entwürfe beibehalten. Hier ergibt sich die Zugehörigkeit aus der Gewerbeordnung, aus der Ein⸗ ordnung der Betriebe und der Arbeiterkategorien in die Gewerbe⸗ ordnung. Dagegen ist der alte Rahmen weit überschritten, soweit Betriebe des Staates, im weitesten Sinne genommen, der Gemeinden und die großen Verkehrsunternehmungen in Betracht kommen. Der Entwurf geht auch hier über die Beschlüsse des Reichstags ganzg er⸗ heblich hinaus, intem er die Eisenbahnunternehmungen in vollem Umfang und die b

2 L

und Gemeindebetriebe insoweit einbchieht, als sie als gewerbliche Betriebe anzusehen wären, wenn sie mit der Absicht auf Gewinn betrieben würden. Der mehr oder minder zu⸗ fällige Umstand, ob bei einem in der öffentlichen Hand befindlichen Betvieb das Gewinnmoment in den Vordergrund tritt oder zurücktritt, kann nach Meinung der verbündeten Regierungen nicht ausschlaggebend sein dafür, ob Arbeiter, die in diesem Betrieb beschäftigt sind und für deren Beschäftigung es völlig gleichgültig ist, ob die Gewinn⸗ erzielung im Vordergrund steht oder nicht, von den Arbeitskammern ausgeschlossen werden. Aus diesem Grunde ist diese sehr weite Fassung 1 gewählt und somit jeder Staats⸗ und Gemeindebetrieb, der, wenn er in pripater Hand wäre, als gewerblicher anzusehen wäre, dem Arbeits⸗ kommmergesetz unterstellt. Die großen Verkehrsunternehmungen befinden sich ja über⸗ iegend im Staatsbetrieb. Auch hier haben die verbündeten Re⸗ Ferungen, unter der Voraussetzung der fachlichen Gliederung der Ar⸗ beitskammern, goglaubt, die Bedenken, die früher gegen die Ein⸗ beziehung der Arbeiter obgewaltet haben, zurückstellen zu sollen. Bei det letzten Beratung im Reichstag gingen die Beschlüsse des Reichs⸗ togs selber nur dahin, daß die Werkstättenarbeiter der Eisenbahnen dem Gesetz unterstellt werden sollten. Der Entwurf geht hier darüber hinaus und bezieht unter der eden gedachten Voraussetzung sämtliche Arbeiter der Eisenbahnunternehmungen ein, unter einigen Vorbehalten allerdings, die sich auf die Natur dieser Betriede gründen. Die ver⸗ kbündeten Regierungen haben geglaubt, sich zu dieser sehr entgegen⸗ kommenden Haltung verstehen zu können, umsomehr, als die fast

Sr, 2 Slagats⸗

überall im Verwaltungswege schon durchgeführten Arbeiterausschüsse

sich nach Aufgabe und Tätigkeit den Arbeitskammern außevordentlich nähern.

Auf Einzelheiten des Entwurfs glaube ich in diesem Augenblick, in der ersten Lesung, nicht eingehen zu sollen. Manche vor acht Jahren heiß umstrittene Frage hat an Bedeutung verloren eder zeigt sich heute in anderem Lichte. Was wir hierüber etwa bei der Finführung des Gesetzes vorbringen konnten, haben Sie in der Be⸗ tründung gelesen; ich brauche es nicht zu wiederholen. Ich kehre daber zu dem Eingang meiner Betrachtungen zurück.

Meine Herren, unter den Ereignissen des Krieges ist die Frage der Arbeitskammern neu aufgegriffen worden, nicht so sehr, meine ich, aus den Bedürfnissen des Krieges selbst, der Kriegszeit und der Kriegswirtschaft heraus, sondern in der richtigen Voraussicht und Einschätzung der Dinge, die nach dem Kriege liegen. Denn dann, meine Herren, wird eine Zeit kommen, wo sich alle Kräfte regen müssen und regen werden, eine Zeit, die deshalb neben der Hoffnung fruchtbarster Entwicklung auch die Keime schwerer Erschütterungen wird. Die Entwicklung zu fördern und die Erschütte⸗ rungen zu verhüten, das ist die Pflicht eines jeden, der wortungsvoller Stelle steht. Nach beiden Richtungen können und sollen auch die Arbeitskammern wirken. Möge es unserer gemein⸗ samen Arbeit gelingen, sie zu dieser Arbeit tauglich zu gestalten. (Bravo!)

Abg. Schiffer⸗Borken (Zentr.): Alle Versuche, in den leten 10 Jahren ein Arbeitskammergesetz zustande zu bringen, sind an dem Widerstand der Regierung Fäceeen. welche 88

8 atsarbeiter nicht in das Gesetz einbeziehen und die Ar⸗

gron †. verant⸗

rsekretäre als Vertreter der Arbeiters nicht zulassen wollte. Es ist Prt. daß der Reichstag fest ebleben ist, sonst hätten wir d.⸗ beutige Vorlage nicht bekommen. Der Krieg hat mit eisernem Zwang

een, insbesondere auch zwischen Ar⸗ Wir begrüßen den Eniwurf und ftiedteung stelle ich fest, daß der elte Streil, ob paritätische Arbeits⸗ kammeln oder einseitige Arbeiterkammern, jetzt praktisch als erledigt gelten tann. Die Gewertschaftszentralen tonnen als Vertreter der Arbeiterschaft gehört werden; es ist nur zu wünschen, daß das recht oft eschieht. Anderseits werden die Gutachten der Arbe telammern einen zheren Wert haben bei allen berufenen Instanzen, als diejenigen einseitiger Arbeiterkammern. besibhe Mhden. Sehr bedauerlich ist, daß der Entwurf sich nicht ganz rückhalt os auf wie Beschlüsse zurückzieht, die 1911 der Reichstag gefaßt hat. Darüber ünans muß doch festgestellt werden, daß die, Entwicklung seitdem nicht stillgestanden hat und daß unsere Ansprüche an die Vorlage sich dementsprechend erhöhen müssen. Es 8 sehr fraglich, ob 88 Arbeitskammern nur fakultativ errichten. sol „wie die Vorlage will; das Richtige wäre die obligatorische E nrichtung dieser Kammern. Nach meiner persönlichen Meinung sollten, die Kammern auf terri⸗ torialer Grundlage errichtet werden, nicht auf fachlicher, wie die erbündeten Regierungen vorschlagen; eine entsprechende Prüfung dieser verbündeten Regierungen vorschlagen; eh elpffchenc⸗ 11 Frage ist dringend notwendig. Vielleicht ist ein kombiniertes re Tö egrüßen ist, daß die Regierung auch die System das beste. Zu begrüßen ist, 8 88 “ 9. ggestelltenkammern in dem Entwurf vorgesehen hat; Schaf ung von Angeste 1 . un 68 diespr Ein chtun⸗ doch quf alle Fälle ist es notwendig, wenn es zu dieser Einrchtung do⸗ nicht kommen sollte, den Angestellten eine ausreichende Vertretung in SFesia Mit den Wahlrechts⸗ und Wählbar⸗ den Arbeiterkammern zu sichern. Mit den; 1 “ ann man im allgemeinen einverstanden sein; erfreulich keitsvorschriften kann man um allgen üSESIe2 . 8. e 8 Sie Pegieru ihre früheren Bedenken gegen den ist auch hier, daß die Regierung ihz E11166“*“ Arbeitersekretär⸗Paragraphen zurückgestellt, hat; aber wieder 8 FEsr. erende Bedingungen, über die im Ausschusse stellt sie her Hmerendeeeraatraen die Ueberweisung an eine 2 2 9 + 9 „ 55 wMäant UI 8. Seen 4 Körnmsfion von 21 Mitalierern. Wir foffen auf Verstündigung und auf ein weiteres Entgegenkommen des Bundesrats; wir erwarten eine auf ein weiteres Entgegenkommer Das Vorrecht der B kratie sozialpolilische Arbeit großen Stils. Das Vorrecht der Zureautrati und des Scharfmach rtums muß einer Sczialpolitik weichen, die diesen Namen voll und ganz verdient. Abg. Legien (Soz.): Die Vorlage ist . felben czefste des und der Bevormundung, den wir stets bei der sozialpolitischen Gesetzgebung haben fest⸗ stellen müssen; insoweit ist sie alls andere eher als, eine Anerkennung der Arbeiterschaft für ihre Leistungen im Kriege. Die Wünsche der Arbeiterorganisationen zu der Vorlage sind nicht be⸗ rücksichtigt worden. Staatssekretär Schwander erklärte vor seinem Abgange, das Arbeitskammergesetz müsse kommen und müsse von sozialem Geiste erfüllt sein. Alle Bestimmungen sollten vorher einer sozialen Kommission, die aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu⸗ sammengesetzt werden sollte, vorgelegt werten. Eine solche Kommission ist nicht einberufen worden. Die A rganisationen haben nun ihrerseits einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, aber von diesen Wünschen und Forderungen hat der jetzige Entwurf nichts übernommen. Da⸗ gegen sind die Beschlüsse des Reichstags von 1910 vielfach geändert worden und alle anderen in dieser Beziehung gefaßten Resolutionen unbeachtet gelassen worden. Das Selbstverwaltungsrecht hat man so gut wie ganz ausgeschaltet. Für die Eisenbahnbetriebe ist außerdem ein Ausnahmegesetz vorgesehen. Dann versucht man ein kleines Streik⸗ verbot für die Eisenbahn⸗ und Postbeamten einzuschmuggeln. Im Gegensatz zu den Wünschen nach territorialer Gliederung wird an der beruflichen festgehalten. Wie die Seeleute, sind auch die Land⸗ arbeiter auegelassen. Die Arbeitgeberorganisationen verlangen Aus⸗ dehnung der Arbeitskammern auf die Angestellten, da die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten eine künstliche ist. Ein einziger kleiner Fortschritt ist die Möglichkeit getrennter Abgaben von Gut⸗ achten und getrennter Stellung von Anträgen. Der Entwurf hätte einen einheitlichen Aufbau der gesamten Vertretung der Arbeitnehmer⸗ schaft herbeiführen können. Mit der Kommissionsberatung sind wir einverstanden. Der Gesetzentwurf muß in seinen Grundzügen um⸗ gestaltet werden. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Weinhausen s(fortschr. Volksp.): Die Regierung hat bei diesem Entwurf außer Betracht gelassen, daß zwischen dem Jahre 1911 und heute sich Ereignisse vollzogen haben, die die Grundstimmung des Volkes veränderten, an denen die Vorbereitung des Entwurfes nicht hätte vorübergehen sollen. Neben den Schattenseiten wollen wir aber auch die guten Seiten des Entwucfes anerkennen. Wir begrüßen es, daß der Entwurf eine korrekte Einlösung des Uebereinkommens zwischen Mehrheits⸗ parteien und Regierung darstellt. Vor allem freuen wir uns, daß dieser Entwurf eine Verwirklichung eines wichtigen Stücks der Neu⸗ orientierung bedeutet, indem die Arbeiterschaft mit den anderen Be⸗ rufsständen als gleichberechtigt angesehen wird. Wir erkennen auch an, daß die Regierung bei gewissen streitigen Punkten, wie in der Frage der Arbeitersekretäre und der Eisenbahner, die Bereitwilligkeit zeigte, zu einem guten Ende zu kommen. Die Art, wie es geschehen, fordert allerdings zur Kritik heraus. So ist die Art, wie man bei den Eisen⸗ bahnern aus Arbeiterausschüssen Arbeiterkammern machen will, be⸗ denklich, zumal ihre Leitung von der Verwaltung bestimmt werden soll. Auch wir wünschen eine territoriale Gliederung, trotzdem wir den fachlichen Aufbau nicht so schroff ablehnen. Bei der Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten muß man sich nach den Wünschen der Beteiligten richten. So verlangt die große Mehrheit der kauf⸗ ennih ge und technischen Angestellten eine besondere Vertretung. Man beruft sich dabei auf die mit dem Hilfsdienstgesetz gemachten Er⸗ fahrungen. Mit besonderer Genugtuung begrüßen wir die Verbesse⸗ rung im Einigungswesen. Wenn wir eine Art Reichsschiedsgericht bekämen, so würde auch das einen Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustande sein. Das Einigungswesen gerade jetzt auszubauen, ist eine unbedingte Notwendigkeit. Daß die gesetzliche Festlegung der Arbeiterausschüsse aus dem Gesetz herausgeblieben ist, bedauern auch wir. Wir brauchen die Arbeiterausschüsse mehr denn je in den schweren Zeiten, welche nach dem Kriege für unseren wirtschaftlichen Wiederaufbau kommen werden. Wir brauchen sie auch schon für die Uebergangszeit, und wir akzeptieren daher das Versprechen des Staatssekretärs nur in der Voraussetzung, daß seine Erfüllung sehr bald nachfolgt. Noch kritischer stehen wir zu der Herauslassung der Landarbeiter aus dem Entwurf. Plausible Gründe für diese Ausschaltung gibt es nicht. Man hat zwar offiziös verlautbart, daß die Interessen der Landarbeiter in den verschiedenen Teilen des Reiches so verschieden lägen, daß man diese Regelung der Landesgesetzgebung überlassen könnte. In diesem Falle würden die Landarbeiter wer weiß wie lange warten müssen. Gerade für die hilflosen Landarbeiter wären die Arbeitskammern eine Hilfe und Stütze; das sehen ja selbst die preußischen Konservativen ein, die eine Vertretung der Land⸗ arbeiter in den Landwirtschaftskammern neuerdings beantragt haben. Die Arbeitskammern kommen 20 und 30 Jahre zu spät. Einen großen Erfolg versprechen wir uns davon nicht, wo wir die Berufs⸗ vereinigungen, die Tarifgemeinschaften, die Arbeiterausschüsse usw. haben. Das „Zu spät“ rächt sich eben auch in der Sozialpolitik. Immerhin ist das Gesetz wert, baldigst in die Wirklichkeit über⸗ führt zu werden; den Luxus großer Wirtschaftskämpfe werden wir uns nach dem Kriege nicht mehr leisten können. Abg. Ickler (nl.): Mir gehen vor allem die Aenderungen, die das Gewerbegerichtsgesetz erfahren soll, nicht weit genug. In § 72 hätte der Zwang ausgesprocken werden sollen zur Anerkennung des Schiedsspruchs durch beide Teile. Ausnahms⸗ los haben die Vorredner bedauert, daß die Staatsarbeiter in der Vorlage nicht genügend berücksichtigt worden sind. Die Staatsarbeiter müssen doch an Stelle des Streikrechts, das sie nicht haben, ein anderes Recht bekommen, welches ihrem Bedürfnis gerecht wird. Ob die einzelnen Arbeiterausschüsse und Arbeiterkammern in den Staatsbetrieben und Verkehrsanstalten miteinander in Verbindung treten können, hängt nach der Begrün⸗ dung pöllig in der Luft; 78 Bundesrat hat man da völlig Freies Ermessen vorbehalten. Wenn es in § 45 Absatz 2 heißt: „In Reichs⸗ und Staatsbetrieben der Eisenbahn und der Post, in denen weder eine Betriebseinstellung, noch eine gemeinsame Arbeitseinstel⸗ lung zulässig ist, können die Einigungsämter der Arbeitskammern

Verständigungspolitik getrieb beitgebern und Arbeitnehmern.

ist beseelt von dem⸗

8 „

n

8 1 Fp 3 8 A. angerufen werden“, so ist über diese

„grundsätzliche Gestaltung der Es bleibt also auch hier durch⸗

Arveitsbedingungen“ nichts gesagt. a s Die Be⸗

aus unklar, wie weit das Recht der Staatsarbeiter geht.

Arbeitersekretäre vorgesehen sind, müssen verbittern und müssen be⸗ seitigt werden. Jedenfalls wird die Kommission gründliche Arbeit machen müssen, wenn die Staatsarbeiter das Gefühl haben sollen, daß sie gleichberechtigte Arbeiter im Staate sind. Der Streit, ob berufliche oder territoriale Gliederung, wird in der Kom⸗ missron entschieden werden müssen, ebenso die Frage, ob die Land⸗ arbeiter einbezogen werden sollen; letztere Frage hat tatsächlich jetzt ein anderes Gesicht als 1910. Arbeitskammern auf territorialer Grundlage haben, wenn Gutachten über allgemeine wirtschaftliche Fragen wie Arbeitsnachweise, Wohnungsfragen, Lebensmittelversor⸗ gung usw. erstattet werden sollen, unbedingten Vorzug. Handwerker⸗ und Landwirtschaftskammern haben nur auf dieser Grundlage ihre Bedeutung erlangt.

den alle Erwerbsstände, nicht nur die Industrie, notwendig brauchen, kann nur gedeihen bei einer blühenden Volkswirtschaft. Wird die Vorlage dieser Voraussetzung gerecht? Ich kenne die Bedeutung der Persönlichkeit in der deutschen Industrie. Nach der Ansicht der sozialdemokratischen Gewerkschaften haben aber nur die⸗Koalitionen, die Korporationen, die Orga⸗ nisauonen im wirtschaftlichen Leben Bedeutung, das Individunm ver⸗ liert jeglichen Diese Auffassung entzieht aber schließlich der deutschen Industrie ihren Boden; denn der Wert der wirtschaftlichen Persönlichteit 1st schlechthin unersetzlich. Solche tiefwirtschaftlichen Gegensätze, wie sie die Gewerkschaften zwischen Unternehmertum. und Arbeiterschaft behaupten, giht es überhaupt nicht. Den Arbeits⸗ kammern werd hiernach eine fast unlösbare Aufgabe gestellt. Dies zur Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Legien. Wir sind An⸗ hänger der beruflichen Gliederung; die bisherigen Wirkungen dieser Gliederung sind durchaus günstig gewesen. Erst in jüngster Zeit hat man nach der territorialen Gaederung unter dem Dinweirs

ungt, daß die beruflichen igungen ja schon beständen, 2

egien vertrat kategorisch den Gedanken der territorialen (

ve Fragen, über de in den Arbeitskammern eine Einigung

8 Natur, und

Agen, Meine

MWoert —,-.

herbeigeführt werdem soll, sind aber durchaus beruflicher es ist daher logisch, daß die Gliederung beruflich ferfolgt. 8

nde stimmen in Uebereinstimmung mit der Haltung der J rung grundsätzlich dem Einschluß der Staatsarbeiter in Arbeitskammergesetz zu. Dabei muß aber mit allem Nachdruck betont werden, daß es ganz unübersehbare Folgen haben würde, wenn con gewerkschaftlicher Seite das Streikrecht auch für die Staatsarbeiter in Anspruch genommen wird. Die Vertretung der Landarbeiter wollen wir nicht durch Reichsgesetz, sondern durch Landesgesetz geregelr wissen. Wir haben schon in einer früheren Resolunon die Vertretung dieser Arbeiter in den Landwirtschaftskammern gefordert. Den Ge⸗ danken, reine Arbeiterkammern zu errichten, lehnen wir ab, ebenso wie dne Ausstattung der Ausschüsse mit größeren Machtbefugnissen, als sie jetzt vorgesehen sind. Der wirtschaftliche Frieden wird durch d:s Arbeitskammern nur dann gefördert, wenn Arbeitgeber und Arbeit⸗ nehmer zusammenwirken. Ich habe als Beisitzer des Schlichtungs⸗ ausschusses als Arbeitgeber in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Sekvetären der Gewerkschaften durchaus erfreuliche Erfahrungen gemacht, aber ich glaube, daß nicht jeder Gewerkschaftssebretär wirklich dem Frieden und Ausgleich dienen will.

A .

Eine wesentliche Voraus⸗ setzung für das gedeihliche Wirken der Schlichtungsausschüsse war die Nichtöffentlichkeit der Verhandlungen. Meine Freunde bedauern, daß die Regierung für die Arbeitskammern öffentliche Ver⸗ handlungen einführen will. Durch diese Oeffentlichtent wird der eigentliche Zweck des ganzen Gesetzes illusorisch gemacht. Denn wenn die Arbeiter gewissermaßen vor dem Forum der Oeffentlichkeit sprechen, werden ehre Reden sicher einen agitatorischen Charakter annehmen. Wir werden unsere Bedenken in dieser Richtung in der Kommission näher begründen. Den obligatoriscken Arbcitergusschuß lehnen meines Freunde ab. Dieses Resultat der Hilfsdienstgesetzgebung möchten win nicht in die Friedenszeit hinübernehmen. In vielen Betrieben haben sich jetzt schon solche Ausschüsse bewährt, aber sie würden einen ganz anderen Charakter annehmen, wenn sie obligatorisch bleiben. Dann wird der eigentlich leitende Faktor in den Betrieben der Arbeiteraus⸗ schuß sein, und der Arbeitgeber wird durch ihn an die Wand gedrängt. Solchen Anfängen muß man sich aber mwedersetzen, wenn man davon durchdrungen ist, daß der Erfolg der deutschen Arbeit wesentlich ab⸗ wir stehen, und die durch dieses Arbeitskammergesetz neu heraufbe⸗ schworen ist, sehe ich darin, daß unser ganzes öffentliches Leben in Ver⸗ waltung, Gesetzeebung und Rechtsprechung durchsetzt und durchdrungen wird von der Gewerkschaftsführung. Wir stimmen der Vorlage im ganzen zu, sind für ihre Verweisung an eine Kommission und werden dort in freudiger Mitarbeit nicht zurückstehen. Wir hoffen, daß aus den Beratungen ein Gesetzeswerk hervorgehen wird zum Segen der deutschen Volkswürtschaft und des ganzen deutschen Volkes. (Beifall rechts.) .

Abg. Behrens (deutsche Fraktion): Es ist erfreulich, daß der seit 40 Jahren von der Arbeiterschaft erwartete Ge⸗ setzentwurf endlich erschienen ist. Eine große Befriedigung kann ich aber über ihn nicht empfinden, weil ich ihn in seinen Gruns⸗ lagen nicht für glücklich aufgebaut halte. Unserer Reichsleitung scheint es an einem umfassenden sozialpolitischen Arbeitsplan zu mangeln. Auch mit diesem Gesetzentwurf wird ein Flickwerk geliefert, das unsere soziale Gesetzgebung nicht übersichtlicher macht. Ich kann der Vorlage nicht darin zustimmen, daß Fachkammern nach der Anweisung des Bundesrats gebildet werden sollen. Die Erfahrungen, die wir mit den Fachausschüssen des Hausarbeitsgesetzes gemacht haben, ermutigen uns nicht, dem Bundesrat so wichtige Maßnahmen anzuvertrauen. Die Vorlage hätte im Jahre 1908 vielleicht genügt, wenn sie aber im Jahre 1918 kommt, so heißt das, alle inzwischen agemachten Erfahrungen 1 von Fachkammern ist in jeder ist viel richtiger, wenn man nach Bezirken Arbeitskammern ein⸗ richtet und dabei alle Gewerbe in einer Kammer zusammenfaßt. Im andern Falle würde die Gefahr entstehen, daß die Fachkammern einfac die Verlängerung der Gewerkschaften sind. Die Landarbeiter hat man, solange das Deutsche Reich besteht, gegenüber den gewerblichen Arbeitern benachteiligt. Das soll auch hier wieder geschehen. Die Zurücksetzung, die Rechtlosigkeit Landflucht, die uns nach dem Kriege geradezu vor eine Katastrophe stellen kann. Der Landarbeiter will nicht mehr bloß Objekt sein, er will endlich auch als Persönlichkeit anerkannt werden. Er muß, auch bei voller Berücksichtigung der Eigenart der landwirtschaftlichen Ver⸗ bältnisse, so gestellt werden, daß er sich in seinen Rechten dem thestetegrbe gleichgestellt fühlt. Unter diesen Umständen und zumal nach einer fast vierjährigen Kriegsdauer bedeutet die Vorlage für die Landarbeiter einen Faustschlag ins Gesicht. Ohne die Ein⸗ beziehung der Landarbeiter darf die Vorlage nicht verabschiedet werden. Eine weitere Inkonsequenz ist der Ausschluß der Angestellten, er widerspricht dem Prinzip der fachlichen Gliederung und auch der uns unterbreiteten Begründung. Für die Staatsarbeiterkammern, die der Bundesrat aus den Arbeiterausschüssen nach seinem Ermessen bei den Eisenbahnen zu machen befugt sein soll, ist eine Reihe einschränkender Bestimmungen vorgesehen, die nicht zu billigen sind, und die die Kom⸗ mission ändern muß. Ebenso muß der Arbeitersekretärparagraph um⸗ gestaltet werden. Wenn für die Arbeiterausschüsse in diesem Gesetz nicht Platz ist, müssen wir alsbald ein besonderes Reichsarbeiterausschüsse⸗ gesetz erhalten. Die Vorlage ist ein Fortschritt und wird im. Interesse des sozialen Friedens in unserem Volke hoffenklich ihre Wirkung tun.

Niach 61 ¼ Uhr wird die Weiterberatung auf Donners⸗ tag 1 Uhr vertagt. Außerdem Fortsetzung der Beratung des Haushaltsplans: Reichawirtschaftsamt. 8

81¹

8

bei Streit über die grundsätzliche taltung der Arbeitsbedingungen

2*

-3 2 . 4 . BEWAI 8 IArFEoz do 8 schränkungen, die auch jetzt wieder hinsichtlich der Wählbarkeit der

8 e1v: O& 8 Abg. Dr. Wildgrube (bkons.): Der wirtschaftliche Friede,

nd die Entwicklung der Arbeiterbewegung zu übersehen. Die Bilduns 0 Beziehung unzweckmäßig. Es

der Landarbeiter ist die letzte Urfache der

ng von Mittwoch, 1. Mai 1918, 8 (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Ueber den Beginn der Sitzung, in der die zweite Lesun Wahlen zum neten, und zwar zunächst die Be⸗ ist in der gestrigen

des Gesetzentwurfs Hause der Abgeord ratung der §§ 1 und 3, Nummer d. Bl. berichtet 1

Auf die daselbst aus rungen des Abg. Dr. Loh

Minister des Innern

Meine Herren! Ich möchte mich zunächst den letzten Worten, die

Herr Abgeordneter Dr. Lohmann gesprochen hat, voll und ganz namens

der Königlichen Staatsregier

Kampfe politischer Meinungsverschiedenheiten allerschwerster Art Aber gerade darum ist es meiner Auffassung nech unser aller Pflicht, ieser Kanpf in loyalen Formen geführt wird, daß bei diesem Kampfe die Ueberzeugung dessen, der anderer geachtet und gewertet wird (Bravol), als die Ueber⸗

daß wir darauf halten, daß d

Auffassung ist, zeugung eines Mannes, der

(Wege bestrebt ist, dem Wohle des Vaterlandes nach besten Kräften zu nützen. Wenn wir das in die Friedenszeit hinübernehmen, so

ist das ein ungeheurer Gewi alle wissen, wie wir in den gelitten haben, daß dieses Ni zeugung als die Ueberzeugu

Mannes, daß dieser Uebelstand sich tief in unser politisches Leben

eingefressen hatte. Wenn wir

so ist das ein Gewinn, der so groß ist, wie ingend eine andere Errungen⸗

schaft, die wir auf innerpeliti

Ich möchte mich nun kurz zu einzelnen Punkten wenden, die der Herr Abgeordnete Dr. Lohmann berührt hat.

Herr Dr. Lohmann hat g Vizepräsident des Staatsmin

Herrn Abgeordneten Dr. Heydebrand gegeben hätte, ob der König ei Erlaß der Botschaft vom 11. Juli vorigen Jahres davon unter⸗ richtet gewesen wäre, daß zwischen der überwiegenden Mehrheit des Abgeordnetenhauses eine Vereinbtrung übex ein Pluralwahlrecht zu⸗ stande gekommen sei, das unbedingt sichere Aussicht auf Annahme im preußischen Landtage habe, etwas unkla er Herr Vizepräsident des Staatsministeriums hat eine ganz kurze

und präzise Antwort gegeben:

nd deuklicher konnte die Antwort nicht sein ie bedeutet genau das, was der Herr Abgeordnete Dr. Lohmann zu wissen wünschte, ob das mit der Antwort gesagt sein sollte. Was die Stellung der Staatsregierung zu den Worten des Königs, auf die der Abgeordnete Dr. Lohmann auch wieder zurück⸗

gekommen ist, anlangt, so ist ja

des Staatsministeriums in dieser Hinsicht eine unzweideutige Erklärung Ich möchte das meinerseits auch noch betonen.

abgegeben worden. Als wir gefragt wurden: willst znußten wir uns darüber schllüs

ind wichtigsten Aufgabe auf dem Gebiet der inneren Politik — und ꝛas war in Preußen die Wahlrechksfrage — zu tun gedächten. Wir

ahen uns der Lage gegenüber, d

var, und wir alle, die wir bereit gewesen sind, ein Ministeramt zu bernehmen, waren der Ueberzeugung, daß die Lage der Dinge, wie e war, unbedingt erforderte, daß nicht nur eine Vorlage bezüglich

es gleichen Wahlrechts gemacht erung mit aller Energie und

tehen, dafür eintreten und dafür sorgen müßte, daß das, was in der

Hotschaft gesagt worden war, a

ine formelle Bindung, weil die Botschaft da war, die uns dazu brigte, dafür einzutreten, es ist bei der Gesamtheit der Staats⸗ gierung auch die Ueberzeugung, daß, wie die politische Lage nun nmel war, das gleiche Wahlrecht nicht nur vorgelegt, sondern auch

ürchgebracht werden muß (Br

e in unserem Volke wegen dieser Frage in den allerweitesten Kreisen steht, die unser politisches Leben belastet und unserer Meinung alnch nach Friedersschluß, wenn gglasten würde, zu Lösung kommt. tsuweung als die Ueberzeugung ehrlicher Männer, die zu sein wir für Wir achten gegenteilige Ueberzeugungen

ains in Anspruch nehmen. banz gewiß, und auch die Gegne ten Verhandlungen der Kommi

enommen haben, daß wir sie als Gegner und ernsthafte Männer, auf ihrem von dem unseren abweichenden Wege das Beste des

saterlandes wollen, ansehen.

Dan schhp ; 5 1 7 gf . 5 9 7 Dann schien mir aus den Aeußerungen des Herrn Abgeordneten

hr. Lohmann ein leiser Zweif err Ministerpräsident gestern, kann, wie ich ihn kurz nennen

ls für die Staatsregierung unannehmbar bezeichnet habe.

n Zweifel in der Beziehung no boheben, daß dieser Antrag für st (Bravo! links); denn es lieg ebende bei uns — auch ei

llutokratische Moment kommt darin zum Ausdruck, daß durchgängig em selbständigen Unternehmer auf alle Fälle eine Mehrstimme ver⸗ ven n (Sehr richtig! links.) lbständigen Unternehmers ist nun mal, wie unsere wirtschaftlichen

eehen werden soll.

Ferhältnisse liegen, in über 90

kermögensbesitz abhängig (sehr x43 In . 5 8 1 Moment können wir als den Grund

eirlassen.

Es sind noch eine Reihe anderer Momente da, auf Grund deren enfalls die Pluralstimme gegeben werden soll.

8

H †b . s G Betracht, daß bei dem, was

1 weiteste Entgegenkommen erscheint, bei der Stimme die den Ar⸗ itern gegeben werden soll, die 6 Jahre in einem Arbeitsverhältnis hen, die Zuerteilung der Mehrstimme einmal eine gewisse Er⸗

erung hat gegenüber der der betreffenden Stellung zu sein

diese Mehrstimme für die nichtbesitzende, arbeitende Bevölkerung

einem Moment abhängig gem Betreffenden liegt (sehr rich

Vormit!

, betreffend die fortgesetzt wird, vorden.

zugsweise wiedergegebenen Ausfüh mann (nl.) erwidert der

Dr. Drews:

ung anschließen. Wir stehen in einen

auf seinem, wenn auch auf anderem

2

iun für unser ganzes Volkstum. Wir letzten Friedensjahren schwer darunter chtanerkennen der gegenseitigen Ueber⸗ ng eines wirklich innerlich ehrlichen

das mit hinübernehmen und festhalten, schem Gebiete je erringen können.

emeint, daß die Antwort, die der Herr isteriums gestern auf die Frage des

gewesen sei. Meine Herren,

„Ja!“ (Sehr richtig! links.) Klater ssehr richtig! links);

bereits von dem Hernn Vizepräsidenten

du Minister des Königs werden? —, sig werden, was wir bei der nächsten

aß die Allerhöchste Botschaft ergangen

wurde, sondern auch, daß die Staats⸗ mit allen Mitteln, die ihr zu Gebote

uch Gesetz würde. Es ist nicht bloß

avo! links), damit diese Spannung,

sie nicht gelöst wird, unerträglich Das ist, wie gesagt, unsere Ueber⸗

v der Regierungsvorlage werden aus ssion die Ueberzeugung mit heraus⸗

el darüber hervorzuleuchten, ob der alt er sich über den Antrag Loh⸗ will, äußerte, diesen Antrag wirklich Sollte ch obwalten, so möchte ich ihn dahin die Staatsregierung unannehmbar t in ihm — das ist das Ausschlag⸗ n plutokratisches Moment. Dieses

Die Stellung des *o aller Fälle von einem gewissen richtig! links), und ein pekuniäres

für ein Mehrstimmenrecht nicht

Indessen kommt hier nach der anderen Richtung hin als

Unternehmer, die nur ein Jahr in brauchen. Auch kommt in Frage,

acht wird, das nicht in dem Willen

11 Uhr.

nicht feststeht, ob der einzelne jemals in Grund dieser Mehrstimme ein verstärktes Wahlrecht auszuüben möchte im Augenblick aber nicht weiter auf diesen Antrag eingehen

7J88 vorhanden ist.

Der He r Ab 0 n 25 f 54 584 ; W g Der Herr Abgeordnete Dr. Lohmann ist weiterhin darauf eingegangen

Wir sind auf Grund unserer 1 gekommen, nämlich zu dem Ergebnis, daß in Zukunft eine Ostmarken⸗ spelitik auch nach dem Pluralwahlrecht ohne eine Teilnahme der Herren

vom Zentrum nicht möglich sein wird. Statistische Berechnungen sind

immer außerordentlich schwierig, und gerade bei diesen Wahlsachen, wo

man immer mit gewissen Wahrscheinlichkeitsfaktoren rechnen muß, wird man schwer zu endgültig abschließenden Dingen kommen können. Wir sind jedenfalls der Ueberzeugung, daß sich die Verhältnisse so ge⸗ stalten würden, wie ich es früher dargelegt habe.

Würde im übrigen der Antrag des Abgeordneten Dr. Lohmann an⸗ genommen werden, so würde, glaube ich, auch nach Ansicht von Hermn Dr. Lohmann selbst keinevlei Aussicht vorhanden sein, daß auch die Majori⸗ tät, die nach seiner Auffassung unter dem Sechsstimmenpluralwahl⸗ recht vorhanden sein würde, im neuen Hause vorhanden sei. Wie die Königliche Staatsregierung sich die Ostmarkenpolitik der Zukunft denkt, haben verschiedene Mitglieder der Staatsregierung hier und im Herrenhause auszuführen versucht. Wir haben dargelegt, daß es in erster Linie darauf ankäme, die positiven Maßnahmen zur Unterstützung des Deutschtums, insbesondere auf dem Gebiete der An⸗ siedlung und auf dem Gebiete der Unterstützung der gewerbetreibenden deutschen Bevölkerung, aufrechtzuerhalten, daß demgegenüber allenfalls auf repressive Ausnahmemaßregeln gegen die Polen verzichtet werden könne, die als Ausnahmegesetze besonders drückend empfunden werden. Ich muß konstatieren, daß sich in der Kommission für diesen Stand⸗ punkt, als wir darüber sprachen, nicht nur Stimmen aus dem Kreise der Freisinnigen, sondern auch — und das war meiner Meinung nach besonders bedeutsam — des Zentrums erhoben; der Führer des Zen⸗ trums in der Kommission erklärte, das sei ein Boden, auf den man in Zukunft wohl treten könnte. Meine Herren, ich bin der Ueberzeugung, daß sich die Einsicht in die Notwendigkeit der Erhaltung eines starken Deutschtums an unserer Ostgrenze gerade während des Krieges vertieft hat, insbesondere auch bei denjenigen Parteien, die der weitergehenden Polenpolitik der Re⸗ gierung, wie sie in früheren Jahren geführt worden ist, bisher nicht zustimmten, und je intransigenter sich die Polen, insbesondere hier die Herren von der polnischen Fraktion im Abgeordnetenhause, verhalten, je mehr sie alles abweisen, was daran mahnen könnte, daß sie sich als unabtrennliche Glieder des preußischen Staates fühlen sollen und fühlen müssen, desto stärker wird bei den auf deutsch⸗preußischem Boden stehenden Parteien, die bisher die schärfere Polenpolitik nicht mitmachen zu können glaubten, auch die Ueberzeugung werden, daß unter allen Umständen das Deutschtum in den Ostmarken durch positive Maß⸗ regeln gefördert werden muß. Gewiß, die Zukunft wird anders aus⸗ sehen, aber schwarz und unmöglich, wie es oft dargestellt wird, ist sie meiner Ueberzeugung nach nicht. Der Herr Abgeordnete Dr. Lohmann ist weiter auf das Gemeinde⸗ wahlrecht zu sprechen gekommen. Es ist bereits gestern hier gesagt worden, daß wir der Ueberzeugung sind — und die Ueberzeugung wird mit Ausnahme vielleicht der sozialdemokratischen Partei, glaube ich, in vielleicht allen politischen Parteien geteilt —, daß Gemeindewahl⸗ recht und Staatswahlrecht zwei verschiedene Dinge sind, die nach ver⸗ schiedenen Gesichtspunkten gelöst werden müssen. Die Staatsregierung wird diese Auffassung vertreten, und ich glaube, daß auch in einem auf Grund des gleichen Wahlrechts zusammengesetzten Har se — die ziffernmäßigen Wahrscheinlichkeiten sind Ihnen ja dargelegt worden, wie das aussehen würde — von allen diesen Parteien dieser Grundsatz durckgeführt werden wird, Staats⸗ und Gemeindewahlrecht nach ver⸗ edenen Gesichtspunkten verschieden ihrem Wesen und ihrer deutung nach — gesetzlich zu behandeln.

Meine Herren, ähnlich liegen die Dinge in unseren großen Stadtstaaten, die wir in Deutschland haben: wie Hamdurg und Lübeck. Es liegt mir fern, mich in ihre inneren Verhältnisse hinein⸗ mischen zu wollen. Aber ich glaube, die Ueberzeugung, daß gerade wegen der Identität von Gemeinde und Staat auch da eine ver⸗ schiedene Behandlung am Platze sein kann, ist ebenfalls in den aller⸗ weitisten Kreisen vorhanden, und es würde darum mit der Lösung der staatlichen Wahlrechtsfrage in Preußen einer anderen Lösung in diesen ganz stadistaatklichen Gebilden durchaus nicht präjudiziert werden. Ich gebe zu, man kann darüber anderer Ansicht sein, aber es ist meine Auffassung. (Zurufe.)

Vor allen Dingen aber hat Herr Abgeordneter Dr. Lohmann noch einmal auf die schweren Bedenken hingewiesen, die gegen das gleiche Wahlrecht um deswillen beständen, weil wir damit einer Ueberflutung durch die Sozialdemokratie mit sehenden Augen ent⸗ gegengehen wi

starkes Amvachsen der Sozialdemokratie stattfinden wird; auf der anderen Seite gibt er aber auch der Hoffnung Ausdruck, daß die Sozialdemokratie in Zukunft sich auf einen anderen Boden stellen würde als vor dem Kriege, daß die Sozialdemokratie aus dem Kriege heraus die Lehre gezogen haben würde, sie müsse auf nationalem Boden stehen, weil sie nur dann einen noch größeren Einfluß auf die Arbeitermassen ausüben könne. Ich persönlich hoffe, daß diese Auf⸗ fassung des Abgeordneten Dr. Lohmann von der Weiterentwicklung in der Sozialdemokratie — zu der zweifellos Ansätze vorhanden sind — die richtige sein wird. Damit würden allerdings gewisse Bedenken, die der Abg. Dr. Lohmann selbst gegen die Verstärkung der Sozialdemo⸗ kratie äußerte, ja schon wieder abgesckwächt werden. Es ist zweifellos, daß ein außerordentlich starkes Anwachsen der Sozialdemokratie ge⸗ rade im preußischen Parlamente der Zukunft eine Verschiebung in vielen Entscheidungen gegenüber dem jetzigen Zustande herbeiführen würde, die um so stärker sein wird, je mehr Sitze die Sozialdemokratie gewinnt; das ist zweifellos richtig. Aber, meine Herren, wenn Sie ein Anwachsen der Sozialdemokratie in Preußen haben wollen, dann

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tig! links), und daß es überhaupt

seinem Leben dazu kommt, auf Ich bisher gegolten und ist groß geworden als ein

. in frieden (Sehrerichtig! links mch inn n Mo; Ko - . „ . — 8 8 . Sehr ichtig! nts. dem noch eine ganze Reihe von gewichtigen technis chen Schwierigkeiten 8 8 inks )

— (Lebhafte Zustimmung links.) Die Sezialdemokratie hat Alles was mit dem Gange der recht zufrierten war, ging in das Lager der Sozialdemo⸗

Diejenigen, die das sozialdemokratische Programm wirk⸗

1““ 8 * lich bis in seine nicht ganz leichten volkswirtschaftlichen Tiefen hins daß die Ostmarkenpolitik durch die Einführung des gleichen Wahl⸗ ad e, en deichten Lolkewirtschafttichen Tiesen hinen

rechts in Zukunft unmöglich gemacht werden würde. Er hat gemeint die Behauptung der Regierung, daß auch bei dem Pluralwahlrecht, wie es in dem angenommenen Kommissionsantrag vorhanden ist, die Ost. ⸗ markenmehrheit von jetzt nicht mehr vorhanden sein würde, unrichtig räre. Ich weiß nicht, wie er die Zahlen errechnet hat, auf Grund deren er zu seiner Berechnung einer nach einem derartigen Plural⸗ wahlrecht zusammengesetzten Gestaltung des Hauses gekommen ist. Berechnungen zu anderen Ergebnissen

verfolgen, sind in der Sozialdemokratie die führenden Leute, aber zahlenmäßig nicht allzu viele. Wenn Sie durch die Ablehnung des gleichen Wahlrechts — und darauf kommt es für die große Wähler⸗ masse, deren Ueberfluten in di Sozialdemokratie in Frage kommt, an — diesen sagen: in Deutschland, jawohl, da gilt einer, was der andere gilt bezüglich der politischen Abstimmung, in Preußen ist das nicht der Fall, dann geben Sie der Sozialdemokratie in Preußen den schönsten und sichersten Agitationsstoff, den sie haben kann (sehr richtig! links), sie würde es vielleicht selbst bedauern, wenn er einmal wegfallen würde. Jedenfalls kann man dann sicher sein, daß die Zahl der sozialdemokratischen Wähler in Preußen ganz ungeheuer an⸗ schwellen würde. Es ist gewissermaßen eine Vogelstraußpolitik — ich bitte dais nicht als subjektiven Vorwurf zu nehmen —, wenn Sie meinen, Sie Fekämpfen die. czialdemokratie an sich dadurch wirksam, daß Sie ihr den Anteil an der Volksvertretung durch die Art und kratie derartig anwächst, wie es von manchen Seiten befürchtet wird, daß sie in Preußen die Hälfte der Stimmen bekommt, ja, dann glaube

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ich allerdings, daß dann die Gefahr besteht, von der der Herr Reichs⸗ kanzler gestern sprach, daß es dann zu gewaltsamen Erschütterungen kommt und daß dann das Wahlrecht, das Sie bekommen, sehr viel radikaler sein wird. (Widerspruch rechts und Zurufe.) — Angst? Ich muß entschieden gegen einen solchen Vorwurf protestieren, da ich mneine Stellung durch Angst beeinflussen lasse. Im Falle schwerer kbE oder Unruhen werde ich die Pflicht eines preußischen eamten, mit seiner Person in die Bresche zu treten, selbstverßändlich und gern erfüllen. Eine Zumutung, daß ich mein Urteil über die künftige Entwicklung der Dinge und meine Stellungnahme dazu durch persönliche Angst oder Feigheit bestimmen lasse, muß ich mir ga energisch vorbitten. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum.) 8592 meine Herren, das Wort „Angst“ ist mir zugerufen worden, und ich beklage es tief, daß, wenn man sachlich anderer Meinung ist, einem ein derxartiges Motiv untergeschoben wird, das die persönliche Ehre angeht. Ich bedaure das umsomehr, als vorhin hier das Bestreber 1 zum Ausdruck gebracht ist, alle Angriffe auf die subjektioe Ueber⸗ zeugung des andern auszuschließen. (Wiederholte große Unruhe rechts.) Ich halte das gleiche Wahlrecht für unbedingt notwendig im Hinblick auf die Zukunft unserer ganzen inneren Politik. Das ist meine Ueberzeugung, die ich hier pflichtgemäß zu vertreten habe. Weil ich für unser Vaterland sonst schwere Zeiten kommen sehe, gerade deshalb 4 5 . 5 8 6 09 6 — 3 halte ich mich wie die übrigen Mitglieder der Königlichen Staats⸗ regierung für verpflichtet, darauf bestehen zu bleiben, daß das neue gleiche Wahlrecht nur dasjenige sein darf, welches bei einer Aenderung des jetzigen Zustandes eingeführt wird. (Lebhaftes Bravo! links.) g. Abg. Dr. Pachnicke sfortschr. Volksp.): Die Ent⸗ scheidung vor der wir stehen, ist die bedeutsamste in der ganzen preußischen Verfassungsgeschichte. Der Ministerpräsident hat die Hoffnung auf Verständigung ausgesprochen. Ob eins solche Ver⸗ ständigung in diesem Stadium der Verhandlungen noch möglich ist, wollen wir abwarten. Febe facs gibt es aber für uns eine Grenze des Entgegenkommens, eine renze dessen, was uns an sogenannten Sicherungen zugemutet werden wird. (Zustimmung links.) Anderer⸗ seits läßt die Leidenschaftlichkeit und der Starrsinn, den wir auf der rechten Seite vorfinden, einen Verständigungswillen nicht erkennen. Im Gegenteil scheinen Herr von Heydebrand und Herr Lohmann und ihre Freunde nicht bereit zu sein, ein Opfer an Mandaten zu bringen. Sie beharren auf ihrem Standpunkt, selbst wenn es dann zu den schwersten Erschütterungen kommen sollte. Herr von Heyde⸗ brand hat alle Argumente hervorgehoben, die wir schon so oft von ihm und seinen Freunden gehört haben. Er ließ sogar den Mittelstand aufmarschieren. Wo ist aber der Mittelstand in dieser Partei? Wie kann dort der Mittelstand vertreten werden, wenn er in seiner Hauptmasse in die dritte Klasse herabgedrückt wird. Herr von Heydebrand hielt das jetzige Wahl⸗ recht noch vor kurzem für ein fast ideales. Die größte Wirkung glaubt er mit seinem Hinweis zu erzielen, daß durch das gleiche Wahlrecht die besitzlosen Massen über die Steuern und das Vermögen zu be⸗ stimmen haben würden. Solches kann man auch nur behaupten, wenn man die Erfahrungen in anderen Staaten außer acht läßt. Der schlagendste Beweis gegen eine solche Behauptung ist doch das Deutsche Reich selbst. Unter der Geltung des gleichen Wahlrechtes hat sich im Deutschen Reiche ein Aufstieg vollzogen, der nicht nur der Stolz von uns allen ist, sondern auf den auch das Ausland mit Neid blickt⸗ und der mit einer der tiefsten Gründe zu diesem Kriege gewesen ist. — Eine Aenderung wird das gleiche Wahlrecht freilich herbeiführen: eine andere Mehrheit kommt in Preußen ans Ruder. (Sehr richtig! sinks.) Sie hören auf, die regierende Partei zu sein und andere treten an Ihre Stelle. Ich begreife den Schmerz, den Sie darüber empfinden, aber das können wir nicht ändern. (Sehr gut! links.) Jedenfalls haben Sie kein Recht, die neue Mehrheit, die da kommen wird, von vornherein hinzustellen als mit Unvernunft geschlagen. (Sehr wahr! links.) Sie setzen geradezu das Beamtentum herab, wenn Sie sagen, es werde dann nicht mehr. Disziplin, Zucht und Unterordnung herr⸗ chen. Darin liegt eine Beleidigung für Baden, Bayern und Württemberg, selbstverständlich liegt darin auch eine Beleidi⸗ gung für die preußischen Beamten, denen wir zutrauen, daß sie nach wie vor ihre Charakterfestigkeit beweisen und ihre Amtspflichten treu erfüllen werden. (Lebhafte Zustimmung links.) Dasß im Heere eine gewisse Unterordnung herrschen muß, beweist gar nichts für die Frage des Wahlrechts der Zivilpersonen. Wir sin voll Bewunderung für unsere heldenmütigen T ruppen, aber wir wollen es diesen Mannern nicht antun, nachdem sie das Vaterland gerettet haben, daß sie dann nach ihrer Rückkehr sortiert, klassifiziert und degradiert werden sollen. (Lebhafte Zustimmung links.) Die Truppen werden uns Dank wissen, wenn wir ihnen bei der Rückkehr ein wohnlicheres Heim und ein freies Vaterland bereiten. Wir wollen staatsrechtliche Formen schaffen, die dieser Helden wert sind. (Bei⸗ fall links.) Herr von der Osten hat in der Kommission gesagt, das Volk ist politisch nicht reif. (Abg. von der Osten: Zitieren Siet doch vollständig, wenn Sie zitieren — Rufe: unerhört!) Herr Delbrück baͤt diesen Ausdruck abzumildern versucht, indem er sagte, auch das preußische Volk ist politisch nicht reif. (Hört! Hört! links.) Der⸗ jenige von Ihnen (nach rechts), der am offensten spricht, hat deut⸗ lich gesagt: voz populi, vox Rindvieh! (Hört! Hört! links.) Diese Beleidigungen schleudert der Hochmut einem Volke entgegen das die schwersten Lasten willig auf sich nimmt, und das standhalten wird bis zum Ende. Dieses Volk hat das rigoroseste Examen be⸗ standen, das sich denken läßt, aber das Zeugnis der Reife wird ihm verweigert. (Lebhafte Zustimmung links.) Erst kürzlich haben die Vertreter aller Arbeiterderbände dem Reichskanzler versichert, daß sie durchhalten wollen. Ich kann nur deingend raten, diese Stimmung nicht zu verderben. (Sehr richtig! links Wenn von diesem Kriege nur schwere neue Steuern übrig bleiben sollen, aber keine inneren Wandlungen, dann tritt eine tiefe Enttäuschung und eine gefährliche Fetheneie in Volke ein. Wollen Sie denn dem Radikalismus Vorschuh leisten und die Geschäfte der Unabhängigen führen? (Sehr grt! links.) Wenn Sie die Arbeiterschaft auf nationalem Boden fest⸗

gibt es kein sichereres Mittel, als daß Sie das Aeiche Wahlrecht ab⸗

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halten wollen, dann müssen Sie für das gleiche Wahlrecht stimmen,

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