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Ugemeine Verhältniswahl rühren. Das ist also nicht der Anfan iner Besserung, sondern die Hemmung einer Reform. Die Nationallibezalen würden ihren Antrag nicht stellen, wenn er nicht den Unternehmerinteressen diente. Die Feisgxekeg be⸗ rechnet aus der Verhältniswahl eine Verminderung der sozial⸗ vemokratischen und der polnischen Mandate; nicht die Freisinnigen, sondern die Konservativen und Freikonservativen werden den Vorteil haben. Es ist also eine durchaus reaktionäre Maßnahme. Das Deutschtum in der Ostmark wird nicht durch ein paar Abge⸗ oxdnete, sondetn durch daze Zusammensetzung des ganzen Hauses geschützt. Berlin müßte nach der Bevölkerungszahl nicht 12, sondern 22 Abgeord⸗ nete haben. In Ostpreußen gibt es Wahlkreise, wo nur 8700 Wähler auf einen Abgeordneten kommen, andere, wo höchstens 50 000 Wähler auf einen Abgeordneten entfallen. Dort ist also das Wahlrecht sechs⸗ Tso groß wie in dem größten und wirtschaftlich wichtigsten Wahl⸗ kreise. Ich begreife nicht, daß die Herren von der Regierung sich dem schnöͤden Unxrecht nicht widersetzen, das darin liegt, wenn man bei solchen Verhältnissen von einem gleichen Wahlrecht spricht. Wie kann man dem Volke einreden, das Königswort sei eingelöst, wenn diese Absurditäten und schreienden Ungerechtigkeiten der Wahl⸗ kreiseinteilung aufrechterhalten und sogar nunmehr gesetzlich in der Verfassung festgelegt werden, sodaß sie nur durch eine Zweidrittel⸗ mehrheit beseitigt werden können. Es ist sinnlos, den Grundsatz auf⸗ zustellen, daß die Flächenausdehnung für die Wahlkreiseinteilung maß⸗ gebend sei. Der Bürger ist das Objekt der Gesetzgebung, folglich muß r auch ihr Subjekt sein. Wir widersetzen uns diesem Unrecht und werden damit Widerhall im Volke finden. (Beifall bei den U. Soz.) Dr. Krause⸗Waldenburg (freikons): Der aller⸗

rößt il me politischen Freunde ist grundsätzlich Gegner der Verhältniswahl. In der Beurteilung dieses Wahlsystems muß ich mich dem Abg. Dr. Wolff⸗Gorki anschließen. Die Verhält⸗ niswahl muß mit Notwendigkeit das persönliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Abgeordneten und seinem Wahlkreise aufheben. Für unser Vaterland ist es aber von außerordentlicher Wichtigkeit, daß die Wahl nicht lediglich nach Maßgabe der Parteistellung des einzelnen Kandidaten erfolgt, sondern daß daneben für die Wähler in erheblichem brade maßgebend ist das Vertrauen, das sich ein Mann durch seine Lebensführung, seine Arbeit, sein Schaffen und Wirken in seinem Kreise erworben hat. (Sehr richtig! rechts.) Mit der Aufhebung dieses persönlichen Vertrauensverhältnisses würde verknüpft sein, daß die Zahl derjenigen Abgeordneten wächst, die nicht aus dem Wunsche ihrer Wähler heraus persönlich gewählt werden, sondern lediglich, weil e die Politik für ihren Lebensruf erwählt haben. Wir verkennen nicht, daß es auch solche Männer geben muß, aber wir halten es für außerordentlich notwendig, daß die Mehrzahl der Abgeordneten solche Leute sein müssen, die mitten in der Arheit des Volkes stehen, an dieser Arbeit teilnehmen, und daraus die Bedürfnisse und Notwendig⸗ keiten des Volkes und des Vaterlandes erkennen. (Lebhafte Zu⸗ stimmung rechts!) Bei dieser Stellungnahme ist es für uns selbstver⸗ ständlich, daß wir der in verschiedenen Anträgen geforderten teilweisen Einführung der Verhältniswahl außerordentlich skeptisch gegenüber⸗ stehen. Wir könnten nur dann dafür stimmen, wenn wir die Ueber⸗ zeugung gewinnen, daß dadurch vaterländische Zwecke erreicht oder wesentlich gefördert werden können, die noch wichtiger sind, als die Gründe, von denen ich vorher gesprochen habe. Unsere Abneigung wird dadurch bestärkt, daß es für uns ebenso wie für den Abgeordneten Braun keinem Zweifel unterliegt, daß die teilweise Einführung der Verhältniswahl einen großen Anreiz dazu bieten muß, sie sukzessive immer weiter auszudehnen und schließlich allgemein einzuführen. In bezug auf Groß Berlin trete ich im wesentlichen den Ausführungen des Nlögehadnetsn Wolff⸗Gorki bei. Es handelt sich dabei nicht um einen großen vaterländischen Zweck, sondern mehr um einen häuslichen Zwist. ir haben keine Veranlassung, uns in diesen Streit zu mischen und in ihm einen Grund zur Einführung der Verhältniswahl zu sehen. Was den westlichen Industriebezirk betrifft, so sind die Verhältnisse dort noch nicht genügend geklärt, um zu einem solchen Schritt zu kommen. Das wichtigste ist die Frage der Einführung der Verhältniswahl für die gemischtsprachigen Landesteile im Osten. Ich habe von meinen Freunden den Auftrag zu erklären, daß, wenn wir uns davon überzeugen können, daß die Einführung der Verhältnis⸗ wahl dort eine große und erhebliche Maßnahme zum Schutze des Deutschtums bedeutet, wir erwägen würden, ob wir in diesem Falle dafür eintreten. Bisher aber haben wir uns nicht davon überzeugt. Die Angaben über die Zahl der Mandate, die dadurch für das Deutsch⸗ tum gerettet werden können, gehen weit auseinander. Wäre die Zahl wirklich so groß, wie der Abgeordnete Menzel sie eingeschätzt hat, so würden wir das für einen Grund zur ernsten Prüfung der Frage halten, obwohl auch dann nicht zu verkennen ist, daß schließlich das Schicksal der gemischtsprachigen Landesteile davon abhängt, was für eine Mehrbeit überbaupt im Landtage ist. Immerhin würde es für die Deutschen im Osten eine große Sae ein, wenn sie in Zukunft mit 12 oder 14 Mandaten mehr ins Abgeordnetenhaus eintreten könnten, als es sonst der Fall wäre. Mir haben aber andere sehr wahr⸗ scheinlich klingende Berechnungen vorgelegen, wonach der Gewinn böchstens drei Mandate betragen könnte. Bei dieser Sachlage haben sich meine politischen Freunde nicht davon überzeugen können, daß die Einführung der Verhältniswahl in den gemischtsprachigen Landes⸗ teilen einen wesentlichen Schutz des Deutschtums bedeutet, und wir werden daher einstweilen auch gegen diese Anträge stimmen. (Beifall

rechts. . Nh. Korfanty (Pole): Die ganze Rede des Abgeordneten Wolff⸗Gorki zeugt von einer Gesinnung gegen die Polen, mit Vornehmheit absolut nichts gemein hat, sie stand auf derselben Höhe wie die jetzigen Angriffe auf den Staats⸗ sekretär Kühlmann. Der Abgeordnte Wolff ist der typische Ver⸗ treter des kleinen Teils der deutschen Nation, der mit niemand im Frieden leben kann, der vom Kampfe lebt; daneben zeichnen sich diese Herren durch eine Ueberhebung aus, die ihresgleichen sucht. Nicht die liberale Presse und die Linke ist schuld an der Kriegsverlängerung, sondern das ist der Geist jener Herren, die Deutschland in der ganzen Welt verhaßt gemacht haben. Dabei triefen diese Herren von christ⸗ licher Gesinnung; aber ihr Wesen ist durchaus unchristlich, denn sie wollen weder von Liebe noch von Frieden etwas wissen. Auch mit wirklich konsewativem Geiste hat das Wesen dieser Herren nichts ge⸗ mein; waren sie es doch, die für das Enteignungsgesetz gestimmt haben. Das polnische Volk ist religiös, sparsam und arbeitsam; anstatt diesem Volke die Möglichkeit der Entwicklung zu geben, ist Ihr ganzes Trachten und Sinnen darauf gerichtet, dieses Volk zu unterdrücken und zu vernichten. Die Anträge auf Einführung der Verhältniswahl sind mit Recht als Ausnahmegesetze gegen die polnische Bevölkerung be⸗ zeichnet worden; und auch die dafür ins Feld geführten Argumente stehen auf dem Kriegsfuß mit der Logik. Die Rede des Herrn Menzel war von Anfang bis zu Ende eine Rede gegen den Proporz. Er gab zu, daß derselbe radikalisierend wirkt; und die Nationalliberalen be⸗ kommen es fertig, uns einen Antrag vorzulegen, der in Oberschlesien den Sozialdemokxraten eine Anzahl von Mandaten einbringen muß. Herr Menzel meinte dann die Wahlkreise seien etwas historisch- Ge⸗, wordenes und deshalb müsse die Wahlkreiseinteilüng’ bestehen bleiben,“ denn Land und Leute müßten über den Wählkreiszentscheiden; das zistn doch ein Argument gegen den Proporz: Wirrhaben sonach ein doppeltes⸗ Recht, daß aneder bißhetigen Wahlkreiseinteilung 'im Osten zu unseren Ungunsten nicht gerüttelt wird. Den Proporz wollen die Herren An⸗ tragsteller ja auch in denjenigen Wahlkeeisen, in den polnischen Landes⸗ teilen, wo die Polen in der Minderheit sind, nicht n ülhten. Jeder Pole weiß, daß ein friedliches Zusammenleben mit unseren deutschen Staatsbürgern wohl nicht möglich ist. In einer Denkschrift des Ost⸗ markenvereins liest man dagegen den Sat daß er auf seine Politik nicht verzichten könnte, selbst wenn die Polen loyale Staatsbürger wären. Was wir verlangen, ist die Anerkennung unserer Nationalität; wir werden nicht damit einverstanden sein, daß man uns als polnisch zrechende Preußen betrachtet. Wir sind staatsrechtlich preußische Staatsbürger; dhe Zugebörigfeit zu der großen polnischen Nation Ennen Sie uns agber nicht a Frercbes. Anerkennung als Nation un⸗ vog. Knasg Gleschberechtigung, das ist die Bedingung, die wir stellen müssen für ein friedliches Zusammenleben mit unseren deutschen Mit⸗ bürgern. Dem Programm, daß die Regierung als Basis einer Ver⸗

Regierung will das Herrenhaus zu einer berufsständischen Ver⸗

ständischen⸗Vertretung si n Wünschen der einzelnen Berufsstände vese Wertss chng Rechnung tra⸗

dem Begriff einer Ersten Kammer’ nicht mehr vexeigbar ist. Daher kommt es, daß einerseits das Herrenhaus die unerträiglich hohe, Mit⸗

— b— dang Uer Pachl., J8 diess Pächten 1

ntrag Braun auf Voxtrstung der 82 a diese, ex. ia

nicht zu dem Fliangs Fegen Hehs ge ren. Ich g8sz. die Frn; 1

föhnung beider Nationen entwickelt hat, können wir nicht beistimmen, denn es entbehrt der Gleichberechtigung; die Fortführung der Ansied⸗ lungspolitik ist mit dem Begriff der bürgerlichen Gleichberechtigung nicht zu vereinbaren. Ebenso steht es mit der Polnischen Sprache in der Schule und im öffentlichen Leben. Die Polen sind nicht Besitzer von Munitionsfabriken, sie konnten also 0 9 keine Milliarden ver⸗ dienen. Diejenigen, die die Milliarden verdient haben, sitzen nicht in unsesen Reihen. Den Hunderttausenden von polnischen Arbeitern, die in diesem Kriege ihr Leben eingesetzt haben, müssen sie dankbar sein, denn ohne sie wägxe der Krieg längst su Ende gewesen. Die Arbeitgeber in Westfalen haben tatsächlich in Polen Arbeiterjagden veranstaltet. Hätte man unsere Denkschrift gelesen, dann würde man wöns von Uebertreibung sprechen können. Ein Kardinal schickte einen Geistlichen nach Polen, um den Dingen auf den Grund zu gehen. Der sagte, er habe es nicht für möglich gehalten, daß man die Leute so behandle. Wir fordern vollständige Freiheit für unsere kulturelle und nationale Entwicklung, die wohl vereinbar sein kann mit dem preußischen Staats⸗ bürgertum. Von dieser Forderung können wir nicht abgehen. Die Herren auf der rechten Seite dieses Hauses haben das Urteil des eigenen Volkes nicht nur in der polnischen Frage zu scheuen. Die Mehrheit des deutschen Volkes verdammt sicher die Behandlung der Polen so wie wir. Bei gleichem Wahlrecht würde das Urteil des deutschen Volkes gerecht ausfallen. Der deutsche Soldat, der zu⸗ sammen mit seinen polnischen Kameraden jahrelang im Schüt engraben gelegen hat, der zusammen mit den Polen 8 Blut vergossen hat, wird es nicht verstehen können, wie man den Mut hat, bei dieser Frage Ausnahmebestimmungen gegen die Polen zu machen. Die hier die schärfsten Ausnahmegesetze gegen uns fordern, schwärmen für die Freiheit der Völker in Aegypten, Irland und Indien und scheuen nicht davor zurück, in diesen Ländern Unruhe zu stiften. Sie haben Verständnis für nationale Freiheit, aber diese steht in umgekehrtem Verhältnis zu der Entfernung des Wohnsitzes der betreffenden Völker. Im Grunde genommen geht es Ihnen nur um die Interessen ihrer eigenen Kaste und Ihrer Partei. Sie benutzen die polnische Frage als Sturmbock gegen das gleiche Wahlrecht. Die sogenannten freikonservativen Wähler würden unter dem gleichen Wahlrecht sehr schnell verschwinden. Da die Anzahl der Polen 10 % der Bevölkerung ausmacht, so haben sie 10 % der Mandate zu verlangen. Es sollen allerdings nach der letzten Wahl nur 5,9 % zu wählen sein; würde man danach die Zahl der Konservativen oder der Freikonservativen beurteilen, dann würde deren Zahl auf über die Hälfte zusammenschrumpfen. Unter dem gleichen Wahlrecht würden die Deutschen auch in Posen noch mindestens über acht Mandate verfügen. Das würde doch zur Vertretung der deutschen Interessen völlig ausreichen. Nach der Regierungsvorlage würden die Polen bestenfalls auf 40 Mandate kommen können. Die Proporz⸗ anträge der Freisinnigen und Nationalliberalen schließen auf jeden Fall eine Beschränkung der polnischen Mandate in sich. Nach der Haltung der Fortschrittler im Reichstag konnte man nicht annehmen, daß sie sich auf die abschüssige Bahn der Ausnahmegesetze begeben könnten. Auch der Appell des Herrn Pohlmann an das Zentrum wird vergeblich sein. Ich bin fest überzeugt, daß die Fortschrittspartei, wenn sie unter dem gleichen Wahlrecht bestehen will, dem Beispiel des Zentrums auch in der Polenpolitik folgen muß und sich allein von der Gerechtigkeit leiten lassen darf. Trotz aller dieser Widerstände und der Niederstimmung des gleichen Wahlrechtes sind wir doch fest überzeugt, daß das gleiche Wahlrecht im Anmarsche ist. (Beifall bei den Polen und Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Levy (natl.): Im allgemeinen sind wir Gegner der Ver⸗ hältniswahl. Wir erkennen die Gründe an, die von der konservativen Fraktion und auch in der „Deutschen Tageszeitung“ und in der „Kreuz⸗ zeitung“ dagegen vorgebracht sind. Wenn wir trotzdem die Einführung der Verhältniswahl für die gemischt⸗sprachigen Gebiete des Ostens be⸗ antragen, so veranlassen uns dazu dringende Gründe des allgemeinen Staatswohls. Wir wollen damit die Schäden nach Möglichkeit lindern, die für die Bewohner der Ostmark nicht bloß aus der Regierungsvorlage erwachsen würden, sondern auch noch aus dem Mehrstimmenwahlrecht der Kommission erwachsen werden. Vergessen Sie nicht, in wolche Stimmung die deutschen Bewohner der Ostmark kommen müssen, wenn ihnen politisch der Mund geschlossen wird. Ich hoffe, daß bis zur dritten Lesung auch die Herren der Rechten mit uns einen Weg finden werden, um den Gedanken unseres Antrags durch⸗ zuführen. (Weifall.)

Abg. Braun (Soz.): Ich bin nicht der Meinung des Abgeordneten Korfanty, daß die Einführung der Verhältniswahl eine Beeinträchti⸗ gung der polnischen Mandate zur Folge haben muß. Sie kann auch dazu führen, daß die Polen neue Mandate in Oberschlesien und in den west⸗ lichen Industriebezirken erhalten. Würde die Verhältniswahl ausschließ⸗ lich für die Ostmark zum Schaden der Polen gefordert, so würden wir dagegen stimmen. Hier handelt es sich aber darum, daß der erste Schritt zur allgemeinen Durchführung der Verhältniswahl getan werden soll. Darum stimmen wir dafür.

Damit schließt die Besprechung.

In der Abstimmung werden unter Ablehnung aller An⸗ träge die einzelnen Teile des § 24 in der Kommissionsfassung angenommen. Die Abstimmung über den ganzen § 24 wird ausgesetzt, bis über den Antrag Porsch (Bente.) auf Zwei⸗ drittelmehrheit für Wahlkreisänderungen beim antelgesetz entschieden ist.

Der Rest des Gesetzes wird ohne Erörterung in der Kommissionsvorlage angenommen.

„ Es folgt die Vorlage über die Zusammensetzung der Ersten Kammer. Berichterstatter ist der Abg. Graef (kons.).

In der allgemeinen Besprechung über den § 1, wonach der König die Mitglieder der Ersten Kammer beruft, bemerkt

Abg. Delbrück (kons.: Wir sind uns darüber klar, daß manches an dem Entwurf verbesserungsfähig ist. Es wäre vielleicht sachdienlicher gewesen, wenn sich das Herrenhaus vorher zu dem Entwurf hätte äußern können, Vir werden Verbesserungsvor⸗ schläge von dieser Seite gern prüfen. Wir sind der Ueberzeugung, daß das Herrenhaus sich bisher durchaus bewährt hat, dennoch halten wir seine erhebliche Umgestaltung jetzt für ein Gebot der Notwendigkeit, denn je radikaler diese Gestaltung des Ab⸗ geordnetenhauses wird, um so größer ist das Bedürfnis, das Herren⸗ haus so zu gestalten, daß es das Interesse und die Sympathie weiter Kreise des Volkes findet. Der sozialdemokratische Antrag zeigt schon, daß man von jener Seite versuchen will, die Erste Kammer in Zukunft zu beseitigen oder kalt zu stellen. Die

tretung machen. Wir Konserbpativen hätten es für richtiger gehalten, in der Zweiten Kammer eine solche berufsständische Vertretung zu bilden. (Sehr richtig!l rechts.) Die Fehler des Entwurfs kommen⸗ gerade daher, daß der Begriff einer Ersten Kammer und einer berufs⸗ gegenseitig widersprechen. Will man den gen, dann schwillt die Zahl der Mitglieder in einer Wesse an, die mit

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gliederzahls von etwa 600, in der Uebergangszeit sogar- 650 Mit⸗

liedern hat, und daß wir dennoch manche berechtigte Wuͤnsche einzelner Berufsstände nicht erfüllen konnten. Wir bedauern, daß es nicht mög⸗ lich war, den Haus⸗ und Grundbesitzewereinen und den Tierärzklichen Hochschulen eine Vertretung zu schaffen. Die Vertretungszahl des Handwerks haben wir von 12 auf 18 erhöht, denn wenn es sich einmal um eine berufsständische Vertretung handelt, dann muß auch dem Handwerk der gebührende Einfluß verschafft werden. (Sehr richtig! rechts.) Wir sehen es für eine wesentliche Verbesserung an, daß bei der Vertretung des altangesessenen Besitzes auch der mittlere und Kleinbauernbesitz mehr de ücdcche gt ist. Wir werden auch für die Porsch stimmen. Dagegen lehnen wir den e

chen Vertretung und hoffe, daß sie zu einem engeren

auch zunächst nur zur Wahrnehmung der preußischen. Kirche. Dem Zentrumsantrag auf Erhöhung der Zahl der kirchlichen Vertreter werden wir nicht zustimmen können. Wir haben in der Kommission beantragt, den numerus elausus auch nach unten zu be⸗ schränken, damit ein etwaiger Parrsschu⸗ nicht in zu großem Umfange vorgenommen werden kann. Jedenfalls werden wir aber gegen den Ehende alratische Antrag stimmen, der den numerus clausus über- haupt beseitigen würde. 8 besteht für uns kein Zweifel, daß weder Landwirtschaft, noch Handel und Industrie, noch der gesamte Mittel⸗ stand in dem künftigen Abgeordnetenhause so vertreten sein werden wie es diese Berufe nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung unbedingt verlangen können. (Sehr wahr! rechts.) Wenn diese Berufsstände überhaupt noch zu Worte kommen und den unbedingt notwendigen Einfluß haben sollen, dann müssen sie im Herrenhause vertreten werden, darum haben wir uns entschlossen, dem Regierungsvorschlag ent⸗ sprechend der Ersten Kammer die Gestaltung einer Interessenvertretung zu geben, wenn darin auch ein gewisser Widerspruch zu dem Charakter einer Ersten Kammer liegt. Es wird uns Konservativen vorgeworfen, wir sähen nicht weik genug. Ich glaube, wir sehen weiter als die meisten Herren, die jetzt die Dinge nch der augenblicklichen Erregung beurteilen. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir sehen ein, daß das jetzige tee Erleben unseres Volkes nicht ohne Wirkung für die innere Politik bleiben kann, aber wir wollen kühlen Kopf dabei behalten, quidquid agis, prudenter agas et respice finem.

Wenn Es der Sozialdemokratie gelingt, das Abgeordnetenhaus nach ihren Wünschen zu gestalten, dann wird man sehen, wohin diese Entwicklung geführt hat. (Sehr richtig! rechts.) Dann wird man im Volke mit Sympathie auf das Herrenhaus blicken. Von partei⸗ politischen Rücksichten haben wir uns beim Pluralwahlrecht nicht leiten lassen, wir haben keinen Vorteil davon. Wir handeln nicht aus Mandatshunger, sondern nach unserem Gewissen, und das Volk wird dafür noch Verständnis bekommen. Wir können uns in dieser Lebens⸗ frage nur abhängig machen von unserem Gewissen und unserer Ueber⸗ zeugung, wir können nichts tun, was wir für das Vaterland für schäd⸗ lich halten. (Beifall rechts.)

Abg. Frhr. von Schleinitz⸗Pleß (freikons.): Wir wollen em Herrenhaus überlassen, selbst darüber zu befinden, wo an er Vorlage gebessert werden kann. Ich persönlich und an roßer Teil meiner Freunde legen großen Wert darauf, daß der Thron⸗

ol er in das Herrenhaus berufen werden muß. Wir kommen zu dieser Ueberzeugung gerade durch die Vorgänge, die zu dieser Vorlage geführt haben. Wenn der Thronfolger darüber nicht gehört worden ist, so können wir das nur bedauern. Wenn der Thronfolger im Herrenhause wäre, hätte man ihm nicht zugemutet, bei einer solchen Vorlage nicht befragt zu werden. (Sehr richtig! rechts.) Diese Vor⸗ lage hat uns in der Ueberzeugung befestigt, daß der Thronfolger unbe⸗ dingt Mitglied des Herrenhauses werden muß. Ich persönlich bin gegen die Berufung auf Lebenszeit und bin dafür, daß sämtliche Mit⸗

glieder in der Berufung auf zwolf Jahre gleichgestellt werden. Die alten Geschlechter in den neuen Provinzen haben ihre Pflicht gegen den preußischen Staat seit Jahrzehnten erfüllt, und es ist berechtigt, ihnen einen Sitz im Herrenhaus einzuräumen. Die Regierung wollte darum die Zahl der Mitglieder nicht vermehren; dafür sind wir auch nicht. Aber es könnten wohl einige alte Geschlechter aus den alten Provinzen ihre Sitze den Geschlechtern aus den neuen Provinzen einräumen. Die Zahl der Industrievertreter ist in der Kommission erst herab⸗ gesetzt, dann aber wieder erhöht worden. Die Industrie hat im Kriege große Leistungen vollbracht, deshalb kann man ihr Sitze im Herren⸗ haus einräumen. Wir bedeuern, daß die Hausbesitzer keine Vertre⸗ tung bekommen haben (Sehr richtig! rechts); in den großen Städten haben sie auch eine soziale Bedeutung. Auf die Zahl der durch Königliches Vertrauen zu berufenden Mitglieder wollen wir uns nicht festlegen; darüber mag das Herrenhaus bestimmen. Ich wünsche, daß das neu zusammengesetzte Herrenhaus in derselben Weise zum Besten und zum Segen des Vaterlandes arbeiten möge wie das alte. (Beifall rechts.

1 Boisly (nl.): Einer Beseitigung des numerus clausus können wir nicht zustimmen, weil sonst der politische Charakter des Herrenhauses vollständig umgeworfen werden könnte. Es heißt, die Krone wünsche keine weitere Einschränkung ihres Berufungsrechts; sie hat bisher vollkommen undeschränkt herufen können, aber ich fürchte, daß dieses Recht nicht für die Krone, sondern gegen die Krone wirkt. Es ist ein Unterschied zwischen der Berufung einer Anzahl von Mitgliedern gus Allerhöchstem Vertrauen und einem Pairsschub. Die Geschichte lehrt, daß der Pairsschub nickht aus dem Vertrauen der Krone, sondern nach dem Willen der regterenden Partei erfolgt. Das stolze Haus der Lords, das erst nur aus erblichen Mitgliedern bestand, hat heute lange nicht mehr die Bedeutung wie früher. Die vom Zentrum beantragte Sicherung in bezug auf das Budgetrecht ist nicht durchführbar. Eine Sicherheit gibt es nur — das sage ich nur in meinem eigenen Namen —, wenn es ermöglicht wird, die Erste Kammer in dem Geldbewilligungsrecht vollkommen der Zweiten Kammer gleichzustellen.

Abg. Dr. Pachnicke Ffortschr. Volksp.): Die Erste Kammer ist nach der Kommissionsfassung nicht der Ausdruck der wirklichen Schichtung der Gesellschaft und der Bedeutung ihrer einzelnen Bestandteile, es überwiegt der Gegrundbeüit in unerträglichem Maße; Industrie, Handel, Handwerk, Arbeiterschaft und Angestellte und andere Berufsgruppen sind nicht genügend vertreten. Auf Einzelheiten brauche ich nicht einzugehen, denn es ist öffentliches Geheimnis, daß das Herrenhaus etwas ganz anderes vorhat. Wir wünschen nicht, daß der Kronprinz schon im jugendlichen Alter in die parteipolitischen Kämpfe hineingerissen wird und sich durch Reden oder Abstimmungen für die Zukunft den Weg verbaut. Deshalb stimmen wir gegen die Mitgliedschaft des Kronprinzen. Leider ist es uns nicht gelungen, überall die Berufung auf Lebenszeit zu beseitigen. Bedauer⸗ lich ist die Enführung des numerus clausus, denn das unbeschränkte Berufungsrecht der Krone hat einen guten Sinn, sonst ist das Herren⸗ haus ein unüberwindliches Hindernis gegen alle modernen Reformen. Entweder muß der numerus clausus beseitigt, oder die Auflösbarkeit des Herrenhauses eingeführt werden. In diesem Herrenhause haben Sie (nach rechts) eine so ausgezeichnete Sicherung in Ihrem Sinne, daß Sie gar nicht nach weiteren Sicherungen zu suchen brauchen. Bei so widerstreitenden Prinzipien gibt es nur ein Entweder⸗Oder. Sie haben sich gegen das gleiche Wahlrecht entschieden. Da ist eine Ver⸗ ständegung ausgeschlossen und es bleibt nur der Kampf übrig. Er 189 W“ werden, wenn Sie ihn uns aufzwingen. (Beifall

inks.

Abg. Haenisch (Soz.): Wenn es nach meinen Freunden gegangen wäre, dann hätte die Vorlage nur die kurze Fassung „Die Verordnung vom 12. Oktober 1854 auf Berufung einer Ersten Kammer wird auf⸗ gehoben. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Veröffentlichung in Kraft.“ Wixr sind der Ueberzeugung, daß in Preußen kein Bedürfnis nach einer Ersten Kammer besteht, ebensowenig wie im Reich. Will die Rechte behaupten, daß das Reich unter dem Einkammersystem radikalisiert worden sei? (Zurufe rechts: Ja!) Das kann ihr Ernst nicht sein. In den Debatten des Herrenhauses habe ich allzu viel staatsmännische Weisheit, bisherwirklich nicht gefunden. Die vom Amte zuruück⸗ tretenden Stgatsmänner können sich ja ins Parlament wählen lassen, zwie essGraf Posadowmsky getan hat. Wenn das Herrephaus nicht ver⸗

nteressen der

sschwindet, dagn wollen wir ihm wenigstens eine andere Zusammen⸗ setzung geben.“ Wir sind grundsätzlich dagegen, daß alle Mitglieder des

Herrenhauses durch den König berufen werden, weil das dem Wesen eines Parlaments nicht entspricht. Dadurch wird aber unsere Forderung auf Beseitigung des numerus clausus nicht berührt. Wi sind dagegen, daß der Thronfolger Mitglied der Ersten Kammer sein muß. Wir wünschen auch, daß der Thronfolger sich politisch in⸗ fonmiert, aber dazu ist das Herrenhaus durchaus ungeeignet. Will er die pelitischen Bedürfnisse des Volkes kennen lernen, so soll er politische Versammlungen, besuchen. In sozialdemokratischen Ver⸗ sammlungen wird ihm kein . gekrümmt werden. Er kann sich auch ins Parlament wählen lassen. Entschieden perurteilen wir es,

Weia. des in Wirklichken rocht intermetiomela 9.

deß gavisse Ang (Geluß in der Zweiten Gellage.) 8

gestaltung der 5

Zusammenschluß der verschiedenen Landeskirchen führen wird, wenn

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zum 106.

Zweite nzeiger und

Beilage Königlich

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

ndels ohne weiteres Mitglieder des Herrenhauses sein sollen. Es viderspricht dem modernen Empfinden, daß einzelne Personen nicht auf Grund ihrer persönlichen Fäh gkeit, sondern wegen ihrer Famahiere zugehörigkeit Gesetzgeber sein sollen. Es widerspricht vor allem auch dem Artikel 4 der preußischen Verfassung: „Alle Preußen sind nach dem Gesetz gleich, Standesvorrechte finden nicht statt.“ Hier handelt es sich also um die Verewigung einer eklatanten Verfassungsverletzung. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es ist ungerechtfertigt, den östelbischen Gutsbezirk heute noch zum Mittelpunkt des staatlichen Lebens zu machen. In der Kommission wurde über Bundesakte von 1803 verhandelt, die heute noch maßgebend sein sollen für die preußische Erste Kammer. Das ist ein Antagonismus schlimmster Art. Diefe Verhandlungen atmen den Geist der Perücke und der alten Postkutsche von Thurn und Taxis. Zu einem solchen Satyrspiel bieten wir nicht die Hand. Darum lehnen wir diese Paragraphen ab. Die Abgeord⸗ eten Delbrück und von der Osten haben den Verdacht des Klassen⸗ kanpfes weit von sich gewiesen. In Wirklichkeit treiben 8 den Klassenkampf stärker als irgend eine andere Partei. Genau vo, wie hinter den schönen Ententeworten vom Befreiungskampf der Mensch⸗ heit der Klassenkampf des englischen Kapitalismus sehh steht auch binter den Reden der Rechten in der inneren Politik der Klassenkampf. (Sehr richtig! links.) Hinter allen politischen Bewegungen steht der Klassenkampf. Das hat der vor hundert Jahren geborene Karl Marx elehrt. Ein im Sinne des Herrn Heins nicht „reinrassiger“ Mann, beffen Name aber in der deutschen Kulturgeschichte noch strahlen wird, wenn Herr Heins längst vergessen sein wird. Die Herren der Rechten brauchen uns gar nicht erst zu sagen, daß in den Demokratien der eindlichen Staaten vieles faul ist. Das wissen wir selbst. Wir ordern aber eine gesundere demokratische Einrichtung Preußens nicht unseren Freunden zuliebe, sondern ihnen zum Trotz. (Beifall bei den sialdemokraten.) Die Arbeiterschaft hat sich im Kriege bedingungs⸗ los auf den Boden des nationglen deutschen Staates gestellt. Sie iind im Begriffe, durch Ihre Politik, diesen schönen Erfolg zu ver⸗ ichten. Sie treiben ein gefahrvolles Spiel mit dem Feuer. Kehren Sie um in zwölfter Stunde. Lernen Sie, Sie sind gewarnt. (Beifall ei den Sozigldemokraten.) Abg. Stroebel (U. Soz.): Wir verwerfen das ganze errenhaus als Institution, die das Abgeordnetenhaus ohn⸗ mächtig macht; ebenso verwerfen wir den ganzen Aufbau des Herrenhauses durch die Königliche Berufung. Man spricht von der Königstreue des Herrenhauses, die Konservativen sind aber vr e wenn es nach ihrem Willen geht. Wir verschleiern ansere Absichten nicht, wir wollen eine 8 Reform, und darin ist kein Raum für die Vorrechte der Krone. Die Konservativen bollen den Kronprinzen im Herrenhause haben, um ihn für sich in Anspruch zu nehmen. Im ö1u8“ kann der Thronfolger die ehfstnn eh nicht kennen lernen. Wenn er das will, kann er sich ia ins Abgeordnetenhaus wählen lassen. Im Herrenhaus wird der hronfolger zum Parteiangehörigen werden. Den geborenen Gesetz⸗ gebern aus den fürstlichen Hüussrg bestreiten wir jedes Recht der Mitwirkung an der Gesetzgebung. Es ist eine Schmach, daß unsere Bourgeoisie sich noch bereitfinden läßt, die feudale Herrenkurie im Herrenhause zu erhalten. Aber eine Hand wäscht die andere. Es lollen jetzt auch die Fürsten der Börse und die Schlotbarone in das Herrenhaus kommen. Die heutige Rede des Herrn Haenisch war nichts als eine Absage an den proletarischen Klassenkampf; Herr Haenisch ist heute ein san⸗ anderer als früher, er hat den W“ des marxisti⸗ chen Klassenkampfes verlassen, er hat umgelernt. (Abg. Haenisch: Ich lerne und Sie lernen nicht, das ist der Unterschied!) Es berührte nich wie eine Travestie oder Parodie, daß Herr Haenisch heute von Marx sprach. (Abg. Haenisch widerspricht diesen Ausführungen ortgesetzt durch Fwischeufe Herr Haenisch will die Arbeiterschaft 8 en nationalistischen Standpunkt verlocken. (Präsident Dr. Gra hvon Schwerin⸗Löwitz ersucht den Redner, zur Sache zu prechen.) Ich hatte das Bedürfnis, mich mit Herrn Haenisch ausein⸗

anderzusetzen, wir werden die Arbeiterschaft aufrufen zum Kampf gegen

dieses Gesetz und gegen den ganzen Plunder der Wahlreform.

Die §8 1 bis 3 (Recht des Königs zur Berufung der Mit⸗ glieder; Mitgliedschaft des Kronprinzen; eügl.eschs der Röniglichen Prinzen und der vormaligen reichsständischen Häuser, der Standesherren und der erblichen Mitglieder) wer⸗ den in der Kommissionsfassung angenommen.

Um 4324 Uhr wird die Weiterberatung auf Montag 1 Uhr vertagt.

Puarlamentarische Nachrichten.

Im Hauptausschuß des Reichstags gab am Sonn⸗ abend der Stellvertreter des Reichskanzlers, Wiekliche Geheime Rat von Payer laut Bericht des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ die folgende Erklärung ab:

Meine Herren! An Stele des He rn Reichskanzlers, der mich Laufnagt hat, ibn bier zu vertreten, möchte ich Ibnen über den

tand der ukrainischen Angelegenheiten solgende Mit⸗ ellungen machen: Bekmmntich sind wir seinerzeit in die Ukraine auf den aus rück⸗ chen Wunsch der uk ginischen Regie ung eing rückt, um dort die⸗ eenige Ordnung zu schaffen, die zu schaffen der Regierong seltst nicht elingen wollte. Ordnungeliebe allem war es nicht, was uns veren⸗ aßt hat, damals in die Ukrar e einzurücken, sondern es haben da auch eischt de e Gruͤnde a derer Art mitge p ochen, als wi diesem Wunsche achg kon men sind. Nicht der letzte unser diesen Gruünden war bet ins, noch viel mih bet unseren österreich schen Bundes en ssen, die Nücksicht auf die Ernäbrungsfragern. Wir hatien beide ein lebbaft,2 Interesse daran, in möglichst groß m Uafange und möglichst rasch ebensmittel aus de Ukratne zugefuͤh t zu erhalten. Damalt war ja hh allg meine Auf assung, doß dort noch L⸗bensmittel in großer enge a fzutreiben sind. Es hatte sich dann bei den Verhoudlunge n bie Ukraine ras als ousdrüöck ich in einem nicht verbhffentlichien Drotokoll verpflichtet, bis zum 1. Jnii d. J. mivndestens eine Meillion Tonnen Getreide zu liefern. Die Erfehrung hat aber bald gezeigt, daß die Rada nicht in der Lage war, ihre Autorität der Bevö ke⸗ ung gegenüber durchzusetzen. Momevljich sah sie sich außerstande, instlich auf die Erfullung der übernommenen W rpfl cht ng, das Getreide abzuliefern, hinzuwirken. Bei den Inter:ss nten eft bä fig eine sehr große Abneitaung zu finden, dieses Getreide börerseiis berbeizuschaffen, und die Rada hat über keine ernstlichen ettel verfügt, um die Bevölkerurg die im Besitze dieser Getre d⸗ poräte war, zur Abli f rung derselben anzuhalten. So bhlieb une, dg nicht ein sehe wichtiger Teil des Abkommens unerfült biei en, en⸗ an eres übrig, als uns selrst um die votragsmaäßige Ab⸗ ererung rer Gereidemengen zu bemüben. Es ist kar, daß des von S Bevö kerung vielrach als Hä te empfunden wurd, dann auch deie eaterung ibrerseits ucht angenehm davon berühet fein konnte, und 4 8. das eine Q. lle von V⸗ stimmungen gewesen, wie sich ohne heeiteres mitfühl n laͤßt. Ich elaube, daß man bei der Beurieijung af Ereianifse, die sich dann abgesp elt haben, diese grundlegende Auf⸗ ung nicht aus dem Auge lassen darf.

Waz nun die Vorgänge in der Uhkraine selbst anbelangt, so sind es drei Ereignisse, die sich in den Vorderarand des Jateresses st⸗ 8— 1) der Feldbestellungserlaß des Generalfeldmarschalls v. Eichborn; 2) die Festnaöhme von Regterunge mitalierern in der Rada; 3) rie Umwa dlung der ufcaintschen Regierung in eine neue, auf anderer, neuer Grundlage aufgebaute Repterung.

Zunächst ist zu betonen, daß die vollzogene Umwandlung der uk ainischen Renierung, von der die Hercen ja gelesen haben, in keinerlet Z sammerhang mit den belden anderen Ereignifsen, also vit dem Frloh st Uangserlaß und der Festnahme der Reaierurgs⸗ mitel eder in der Rada, steht. Diese Umwandlung ist vicht eine detsch⸗ukr inssche, sondern nach u’ serer Auffassung ledtgiich eine ͤfrairische Angelegenbeir, die uns nicht berührt. Die Rara hat in der letzten Zit immer mehr an Boden verloren. Sie hat das unzweifelhafte Verdienst, den ukrainischen Staat g schaffen und ihm den rieden gegeben zu haͤben, ein Verdtenst, das ihr auch von u’ serer Seste geen und vollständig anerkannt wird. We mon aber nun daran geben sollte, den neuen Staat ein⸗ zurichten, da hat sie ausch inend versagt. Starre; Fsthalten an kommunistischen Theorien, die bei dem an seiner Scholle hä gend n⸗ Sros dr Bauernbevölker na keinen Anklang gewennen haben, scheint hauptsaͤchlich, sowett wir es beurteiler können, ihr Ende he betgeführt zu haben. Jedenfalls ist dieses Ende von den ukratnischen Bauern, nscht etwa von unseren Organen herbei erührt worden, und der Feld⸗ b stellan gertaß sowie die Festnahme eintger R gterungsmitglieder durch deutsches Militär haben nichts damit zu tun.

Was nun den Felobesellangserlaß, der den Herren ja genügen d betannt ist, onlangt, so ist er erfolgt, weil infolge der drohenten Landentetgnung die Gefahr bestand, da ein aroßer Teit des Bedens inbebaut biieb und damit auch die Ukratne sich der W5atschfeit b⸗⸗ rauben würde, die⸗ uns gegenuber eingegangenen Veitfl chrungen zu erfüllen. Es standen somat lediglich Interessen unseres Volk⸗d arf dem Spiel, die Regi rung selbst hatte sich als machtlos er⸗ wiesen, für die Erfühung der Nerpflichtungen zu sorgen. Die gegen den Feldbestellurgserkaß erhobenen Vorwurfe scheinen sich, soweit wir es uübersehen können, auch wenitger gegen seinen sachlschen Irhalt zu richten, als vielmebr ka⸗ gegen, daß die Veröffentlichung ohne die erforderliche Rücksicht auf eie uk anische Regie ung und den Botsckaftee erfoigt sein soll. Der Botschefter, der als Vertreter der deutschen Reagte ung sich in der Ukraine befindet, war über den Ersaß vorher persönlich orienttert worden. Ob es möglich war, ber der Abfassung und Ver⸗ öffemlichung des Erlesses anders vorzugeben, als geschehe n it, laßt sich nacht aäͤglich schwer sagen. Nach den vo lie enden Nacheichten scheint die Mißstimmurg der ukrai ischen Regterung und die daraus hervorgegangene, den Herren bekunnte Resolutten der mada nicht so sehr auf dem Erlaß selbst, sonden haupt⸗ sächlich auf einer ungenauen Wiedergale durch die ukainische Presse zu beruhen. Diese Verhältnisse sind jz auch schon in der Presse aue⸗ führlich besprechen worden. Der Erlaß war außerdem — und das scheint mir ein wesentlicher Punkt zu sein — nicht an das ukrainisch Volk, sondern an die de tschen Kommandobehö den gerichtet, wäͤhrend durch die uktanische Publikation dann nachträglich der Anschein erweckt worden ist, as ob es sich um eine deussche Proklamatien handelt, was du chaus nicht der Fall ist. Der Strelt bierüber ist, wie mir scheinen will, nachem die Recierung gefallen ist, und, worauf ich noch zu sprechen komme, eine neue mit inem anderen Programm an ihre Stehe getteten ist, materfell hin⸗ follig geworden. Auf Veranlassung des Reiche kanzleis ist nunmehr Vorsorge getroffen norden, daß der militärische Befehishaber in allen Angelegenheiten von politischer Bekentung nur Pand in Hand mit dem Borschafter vor unrhes haf. Das tit der erste Punkt.

Der zwette Punkt bezieht sich auf die Verhaftung der Regierungs⸗ mitglieder in der Rͤda. Da⸗über gestatte ich mirn, folgendes vor⸗ zuerogen In der Nacht vom 24. um 25 April wurde der usrahnisch⸗ Bankdirektor Dobrvij, der erise Finanzmann in Ktew und Muglied des Firarzausschusses der Ukrameabordnung, die im Auftrag der ukrainischen Regterung mit uns Finanzverhandlungen führt, von drei bewaffneten Männern verbaftet, die erklärt haben, daß sie im Auf⸗ trage eines „Kamitees zur Re tung der Ukraine handellen Dieses Komitee hat sich vor einiger Z it gebildet und vertolgte, wie wir er⸗ seben konnten, etne antidentscht Tendenz. Es gehörren ihm auch mehrere Minister an. Im allgemeinen setzn es sich zusammen aus Persövlichketten mit viel Temperament und wenig Ueberlegung. Sie gingen in fieser Beziebung so weit, daß sie es sich unter Verkennung der Sachlage u. g. zum Zfele gesetzt hatten, die Deutschen aus dem Lande zu ver⸗ treiben. Wie aus den an uns gelangten Betichten festagestellt werden konnte, hatten sie einige Tage vorher im Hause des Kriegsmisters eine Zssammenkunft gehabt, in der eine Art si iltanische Vesper an⸗ geregt wuree, nämlich es wurde angeregt die Umbringung aher deutschen Offizeere; mit den Solbaten wollten sie dann schon sertig werden. Die Verhaftung des mit den Deutschn a beitenden Bankdtrektors, die ich erwähnt habe, war eine der vorbereitenden Handlungen. Unter diesen Umstänten blieb nichts ande es übrig, als schuell zu handeln und die törichten Anstifter dieses Planes, bevor er irs reben gesetzt werden konnt-, unschaͤdlich zu machen. Unser Botschafte Freiherr von Mumm hat die Angelegenbeit beim Mintsterpräsidenten vorgebracht urd hat sofortige Untersuchung verlangt. Der Minister⸗ p äsidenr hat erklärt, daß er nichts von der ganzen Angese enhbeit wisse, hat aber sofortiges Eioschretten zugesagt. Es geschab aer nichts. So blieb nichts anderes übrig, als zur Selbsthilfe zu schreiten, sei es im Weg⸗ der Ausübung der Kommandogewalt, sei es im Wege eines Justtzverfahrens Die Herren wollen sich vergegenwärtsgen: Ea beßand also weifell's eine driagende Sefahr für das veben unserer Orfiztere und unseres Heeres, das sib dort befi det, im allgem i en. Die gie ung bat 'hren Beistand zugesagt, haf aber aus u s unbekannten vrunden diese Zusage nicht erfüllt, so dern hat sich p ssiv verhalten. Es blieb also nur übrig, entweder an die ukr intsche Justiz sich met Strafanträgen zu wenden — ich glaube, niemand werd diesen Weg als wirklich gangbar erachten können, wenn moͤn sich die dortigen Ver⸗ hüteisse veregenn ärtigt — oder wir hatten die Wahl, enrweder zuzugreif n u d uns selbst zu sichern oder unsere Sicheruag im Wege eines gerichtl chen Verfahrens zu suchen, kas all dings nicht im Rahmen der ukratnischen Gerichtsverfassung sich abpielen konnte. JIn drr Annahme, daß ein solches gerichtliches Verfahren ach im Interesse der Beteiligten der dessere Weg sei, hat Leneralfelda arschall von Eichborn in vollem Einversändnis mit dem Botsch fter der Zustand des erhöhten Schutzes in der Ukraine verfügt, bet dem all⸗ Vergehen gegen die öffen liche Ruhe und Ordnung feldg rschtlich ap⸗ geurteilt werden können. So wurde ein gerschtliches Verfahren ein⸗ geleitet und die Verhaftung der aus der Presse bekannten Per⸗ sönlichkeiten angordne’. Daß die Verhaftung einzelner von ihnen in der Rada während der Sitzung erfolgte, ist ein von oben nicht beabsich igter Mißgriff der ausführenden Ornaane, der durchaus zu beda ern ist Denn von unerem St noporkt aus ist es gonz selbyverstä dlich, daß die J umunität der Rada und ihrer Mitglieder auch von unseren in der Ukrtaine täste en Organen beochtet wird. Der Generalfeldmarschall hat auch nicht gezögert, dtesen Mißgriff, vachdem er einmal vorgekommen war, un⸗ verzüglich, sowest es nachher möglich gewesen ist, wieder gut zu

machen. Er hat dem Ministerpräsidenten schriftlich sein Bedauern

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Staatsanzeiger.

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ausgesprochen. Desgleichen hat er dem Radapräsidenten die er⸗ ferderlichen Ausklarungen geben lassen und der für die Handlung vermtwortliche deulsche Ortskommandant ist sofort von seinem Posten entfernt worden. Im übrigen geht nun die gerichtliche Untersachung ihren Gang wetter. Der Gebhilfe des früheren Außenmmisters Lubinski ti inzwischen freigelassen worden, da sich die Fründe fäͤr seine Festbaltung nicht als hinreichend eiwiesen, die anderen Bsch lotten befinden sich zurzeit noch in Haft. Nachdem wegen des beklagenswerten Miß⸗ griffs Remedur eingetreten ist und diejenigen Beteil gten, die bisher der Regierung angehö ten, aus ihr ausgeschieden sind, stehen wir vor etnen Angelegenbeit, dere Entstehung und Begleit⸗ umnände wenig arngenehm urnd erfreulsch sind, die aber ihren Gang gehen muß und deshaͤlb leicht sehen kann, weil die neue Regierung sich mit diesen neven Fldgerchten acstrücklsch einverstanden erkärt bat. Aus dem Vorgettagenen werden die Perren aber, glaube ich, entnehmen können, daß auch dies’s Ereignis für die vollzogene Er⸗ neuerung der Regterung unmaßgebitch ist.

Was nun die neue Renpierung anlanat, so ist sie von den Ukratnern seldst und zwar von ukratetschen Bäauern ins Leben gerufen worden. In Ktiew sind vor kurzem Bauerneepuasionen erschienen, benehend aus den gruntbe sizenden Baumnelementen, die mir den kommunttischen Enteignungsgesetzen der Raa nichz zufrieden waren, sondern sich apf dem Boden eines Programms stellien, das zwar den Hrundbesig auch mwesent ich einge chränkt, aber nicht ine ent chädigungs⸗ lose Enteignung, die, wie man gesehen bat, zu Raub und Anarchie geführt batte, sondern eine orduungsmäßige Ablssung durchgefübrt wissen will. Dese Bauern, etwa 7000 an der Zahl, veret igten sich im Kiewer Zirkus und riefen den ukratnischen General Skoropadskt zum Diktator und Hetman der Ukra ne aus. Skoroparekt nahm die Würde an und Ut gegenwärtig mu der Bildung ei er neuen Recterung deschäftiegt. Diese Wlrung ist noch nicht zum Abschluß gelangt. Was setne Person betrifft, so soll er nach den vo liegenden Berichten ein Nachkomme des letzten Hetmaus det freien Ukraine sein und ist während des Krieges Kommandeur einer Kavallertedtyision gewesen. Das Minlsteziam wird, soviel wir feststellen können, aleichfalls ein demokratisches sein. Es soll sich von der bis⸗ herigen Regierung, mit der es die Idee des ukratnischen National⸗ staates gemeinam hat, haupisächtich durch Nichtanerkennung der kommunistischen, das Eigentum an Grund und Borven negierenden Theorien unter cheiden. Die Besengung der bteherigen Regie⸗ nung ist im ganzen sti dlich verlaufen. Mintst präsident Holubo⸗ mwitsch und Rarapräsident Gruschewekt haben auf die Repterungs⸗ gewalt für ihre Person verzichtet, jeds ch den Mitgliebern der bis⸗ herigen Regterung freigestelt, ob sie sich an der neuen beteiligen wollen oder nicht. Was die neue Regterung der Ukraine bringen, ob sie sich klänfger und vek tumlicher zeigen wire als die alte, läßt sich heute nuch nich üuͤbersehen. Das ist aber eine Ang legen⸗ hetl, die uns weniger hberührt; das ist eine rein ukrainische An⸗ velegenhest. Wir können ledi lich wünschen, daß es der Unraine balo gelingen möchte, unter dem Sch tze unserer Waffen und mit unserem diplomattschen Beistand zu normalen saatlichen Verhältnissen zu gelangen. Jede falls hat die neue Reuterung unseren Vertretern bereits erklärt, daß sie sich voll und ganz auf den Boden des Brest⸗Litowsker Friedens und der sonst mit uns grtroffenen Abmachungen einschli zlich der Ge⸗ ireidelieferungen stelt, sie bot weiter ertärt daß der freie Handel zu-— gunsten Deutschlands und OeHerreichs z gelassen werden soll, und daß es eine ibrer ersten und wichtigsten Aufgaben sein werde, ein langfristiges wirt chaftliches Abkommen mit den Mitt lmwächten ab⸗ zu chliehen. Weuere Vereinbarungen, speziell auch über die für unsere milttärische Hilfe zu leinende Entschaädgung, werden von der Regteruug durch Verhandlungen mit unsetem SHotfchafter und General Groener, dem Stabschef des Felomarschalls von Eichhorn, festgesetzt werden. Ich mwöchte der Hoffaung Ausdruck geben, baß diese Ver⸗ handlungen zu einem raschen und befriedigenden Abschluß kommen werden.

An die Erklärung des Stellvertreters des Reichskanzlers schloß sich eine Aussprache an. Einige Punkte der in dieser von Abgeordneten gemachten Ausfüh ungen berichtigte der Unterstaatssekretär Freiherr von dem Bussche, wee folgt:

In Kiew sind zu dm Brester Vertrage gewisse Aussührangs verhandlungen geführt word n. Diese beiehen sich auf das G ire ide⸗ a kommen, auf das Valutag kommen urd auf ernige on ere Ponkte. Der Redner berichtigt die An abe, daß der Botchatter Fr iherr von Mumm einen volntschen Offi ir als Sekretär habe. Ees sei ibhm überhoupi krin Offiziec beingeben mwoden. Wenn r einen S kretär vätte, müßte er ihn dort aa Ort und Stelle enommen bab n. Im üb igen, fuhr de Redner fort, sind bei unserer Vertretung in Kiew ine Reihe von Herren tätg, die die uer , sche Spr che kennen und die die Ueberserung der Zeitungen vornehmen können, sodaß der Boispafter stets uber das ori nuert ist, was vor sich geht. In dieser Beztehung ist genügend Vororge getroffen worden, daß er stets über alles orsen iert werden kann. Man kann eben nicht für jeres Land sofort einen Vertreter haben, der auch die Sprache des betreffenden Landes kennt. Entschieden maß ich dem widerspeechen, daß wir in der Ukraine die Großgrundbesitzer durch unsere Porttik u ternützten. Herr von Mumm hat in aslen Telegramm n, die uns zugegangen sind, immer wieder betont, doeß er eine derartige Politik für verhängnisvoll haält und nicht mumacht. Der Fe dbestellanzsbefehl. des Feldmarschalls von Echdorn hat pielleicht einen falschen Hera ken erwecken tönnen, im Hrunde triff- das eber auch für ihn nicht zu. Hieser Feld⸗ betellungsb fehl ist an die deutschen Kommandes ergangen (oer Red er verliest bierauf diesen Betebl!). In die em Befehl ist aus drücklich gesagt worden, daß in die gesetzlichen Bestemmungen nicht etngegriff n wird. In dieser Beziehung ist acch von Wichtigkest, daß Skoropadskv, der jezt die Regteru g übernom den hat, sic dabin ge⸗ außert hat, daß das Land dem Wert⸗ entsprechend den Großgrund⸗ behtzern abgenommen nerden soll. Es soll in kleine Parzellen zer⸗ jeilr und an die Bauern g geben werden. Daraus geht hervor, daß auch die neue Roierung du chaus nchi die Großg undbesitzer unterstüzt. Sie sell u nicht in ihen früheren Besitz wieder eingesetzt werden, sondern das Land soll verteilt wirden. Die Mnnisterliste, von der die Vorredner gesprochen baben, die heuse morgen in den Zritungen gestanden hat, trifft nicht zu. Ministerp äsident ist nach einem Telegramm, das ich erba ten habe, ein Har Lys gub aus Poltawg. Die Ernennung der Miaister ist auch noch nicht abgeschlossen. Damit dürften auch die Folgerungen, die daran gek üpft sin,, hinfähllig sein. Der vorhin er⸗ waͤhnte Herr Porsch ist meines Wissens nach Kursk gereist, wo die Friere sverhandlungen mit R ßland statffinden sfollen. Emn Wider⸗ spruch zw 76 der deulschen und der österreich schen Abordnung bat meines Wssens nicht stattgerunden. Herr Unterstaat sekretär von Braun wied hierüber noch A’skanft geben können, da er kurzlich in Kiew wer.