bestimmungen und auf Uebergangsbestimmungen auf diesem Gebiete abzielen. Daß die Arbeitgebererganisationen auch jetzt keine ver nünftige Würdigung der Sozialpolitik erkennen lassen, kann nicht überraschen. Industrie und Landwirtschaft stellten⸗ sich jedem Hoffentlich werden aber die Gewerkschafts⸗ diese Widerstände überwinden.

Apg. Dr. Rießer (nl.) tritt den Ausführungen des Abgeord⸗ neten Hoch auf seine früheren Darlegungen entgegen. 8

Gegen 7 ½% Uhr wird die Beratung auf Vorher Anfragen.

zestellten auf 8000 Nℳ und zuf Wiederinkrafisetung der Arbeilerschuß⸗

8 Dienstag, 2 hr pertao 2 Uhr vertagt.

—

Haus der Abgeordneten. ung 1 6. Mai 1918, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) igstische: der Vizepräsident Friedberg und

908 Ns⸗

der Minister des

Staats⸗ Innern

dent Dr. Graf von Schwerin⸗Löwitz eröffnet

g nach 1114 Uhr.

Haus setzt die zweite Lesung des Gesetzent⸗ betreffend die Zusammense tzung des

Beratung steht § 4, der die berufsständische Ver⸗

tretung vorsieht.

Er trifst Bestimmungen über die auf Vorschlag für Jahre zu berufenden Vertreter

ahre zu berufenden Vert der Städte, der Provinzen, er einzelnen Berufszweige usw.

einzelnen 2 Nach der Kommissionsfassung sollen die Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern 48 Ver⸗ treter und die Stadt Berlin zwei weitere Vertreter erhalten. Die Abg. Aronsohn (Volksp.) und Braun (Soz.) be⸗ antragen drei weitere Vertreter für Berlin.

D Besitzer solcher Landgüter, die bereits 50 Jahre im

rselben Jamilie sind und eine Größe von mindestens 15 Hder einen Grundsteuerreinertrag von mindestens 150 ℳ haben, sollen 48 Vertreter erhalten.

Abg. Andr. es (nl.) beantragt, die Zahl 50 durch 25,

15 durch 5, die Zahl 150 durch 50 zu ersetzen. sich beantragt, die Zahl 15 durch 5 und die ersetzen.

Abg. Braun (Soz.) beantragt folgende Fassung: „48

K. „g N5 F E rs FFS⸗ 280 9 18 esitzer oder Pächter solcher landwirtschaftlicher Betriebe, die eine Größe von nicht über 20 ha haben.“ Abg. Braun Soz.) beantragt ferner, statt 24 nur 12 Vertreter der Land⸗ vwirtschaft zu bestimmen. 9 Abg. Dr. Por sch beantragt, die Zahl der Vertreter der vangelischen und katholischen Kirchen von 16 auf 32 u erhöhen. 15 8* JHeb 8 Nach dem Kommissionsbeschluß sollen 16 Vertreter der Urbeiter berufen werden. Abg. Aronsohn beantragt da⸗

36, Abg. Braun 48 Vertreter. Statt 12 Vertreter der Angestellten im Sinne des Ange⸗ stelltenversicherungsgesetzes beantragen die Abg. Aronsohn und Braun übereinstimmend 24 Vertreter.

Statt „6 Angehörigen der übrigen gelehrten Berufe“

m Vertreéetern des Lehrerstandes) beantragt Abg. vnsohn: „Zwei Angehörige des Rechtsanwaltstandes, No. vmaahs3p†:; 0 M r21 8 „ 2 3 Aer. wei Angehörige des Aerztestandes und vier Angehörige der üörigen gelehrten Berufe.“

Endlich beanttagt Abg. Aronsohn für die Berufs⸗ angehörigen der Presse drei eigene Vertreter, während sie nach der Kommissionsfassung mit den Berufsangehörigen der Pg und der Literatur zusammen drei Vertreter haben sollten.

8* 82

Abg. Frhr. von Loë (Zentr.): Wi weoeierung sich zu dem Schritt der beruf

Vertretung des Herrenhauses entschlossen

r begrüßen, daß die Staats⸗ sständischen Gliederung der Vertretung en und sich damit von dem Schlagwort der französischen Revolution „Freiheit, Gleichheit, Brü⸗ derlichkeit“ abgewendet hat. Für diese Gliederung muß aber auch in allen Berufsständen, so auch in der Landwirtschaft, der richtige Unter⸗ bau vorhanden sein. Die Kommissionsbeschlüsse sehen 24 Vertreter der

Landwirtschaft vor. Soll den Landwirtschaftskammern ein Vorschlags⸗ recht gegeben werden, so muß auch der mittlere und kleine Grundbesitz reichend berücksichtigt werden. Wir haben eine entsprechende Fassung § 10 aà vorgeschlagen und empfehlen außerdem unsere Resolution Annahme, wonach die Regierung dahin wirken soll, daß bei Verordnung, welche die. Verteilung der Vertreter der Landesteile festsetzt, die Bedeutung 1 zes ausreichend berücksichtigt wird. Wenn beiter die Kommissionsvorschläge 48 Vertreter solcher Landgüler in Aussicht nehmen, welche mindestens 15 Hektar Größe haben oder 120 ℳ Grundsteuer Reinertrag liefern, so geht uns das nicht weit nug; wir beantragen, diese Grenze auf 5 Hektar und 75 ℳ herunter⸗ Wir erwarten um so mehr, daß das Haus eine Aenderung eresse des kleinen und mittleren Bauernstandes annehmen wird, als die Nationalliberalen einen ähnlichen Antrag gestellt haben Erst auf dieser Grundlage für die Vertretung der Landwirtschaft und des Klein⸗ und Mittelbesitzes wird das künftige Herrenhaus Wimstande Lin, auch dem Ansturm einer radikalisierten Kammer entgegenzutreten Daß die Seßhaftigkeit berücksichtigt wird, ist für Staat und Volk ein großer Gewinn. Die sozialdemokratischen Anträge lehnen wir 1 „Wir hoffen, daß der Ausbau ständischen Prinzivs in der vetzgebung des Herrenhauses, dem ganzen (Volk zum S ge⸗ reichen wird. (Beifall im Zentrum.) 11314“ . Abg. Ger hardus (Aentr.) tritt für bessere Berücksichtigung des erbeingesessenen kleineren Grundbesitzes im Rheinlande und in Hessen⸗Nassau ein. Abg. Wachhorst de nung ist jedenfalls eine Grundbesitzes notwendig.

„S Les.

Wente (nl.); Nach unserer Mei⸗ 1 bessere Berücksichtigung des kleinen Se Durch das hier vorgeschlagene summarische Ferfahren wird dem kleinen Grundbesitz nicht geholfen. Unser Antrazg erstreckt sich ja auch nur auf ein Drittel des Klein⸗ grundbesitzes. Wir konnten also in unserem Enkgegenkommen gegen⸗ über anders lautenden Wünschen nicht weitergehen. Unser Antrag ich ja zudem auch in derselben Linie wie der Zentrumsantrag. vollen ferner keine Prämie auf die Seßhaftigkeit setzen. Im genteil müßte man diejenigen kleinen Landwirte, die sich herauf⸗ Füseiten, desselben Vorteils wie die alteingesessenen teilhaftig werden lassen. 8 Abg. Ca slel (fortschr. Volksp.) tritt dafür ein, daß die beiden Richtungen im Judentum im Herrenhause vertreten sein sollen. Abg. Lüdicke (freikons.): Unsere endgültige Stellungnahme hängt davon ab, wie die ganze Vorlage gestaltet wird. Wir meinen, daß in erster Linie über die Art der Vertretung der Stände das Herrenhaus zuerst gehört werden müßte. Dem Antrag, der Stadt Berlin 3 Ver⸗ treter zuzuweisen, werden wir ablehnen, da wir auch hier das Herren⸗ haus für zuständig halten. Im anderen Falle müßten wir dafür ein⸗ treten, daß der Erste Bürgermeister aus dem Wahlkörper der Bürger⸗ meister ausscheidet. Betreffend die Judenfrage meine auch ich, daß beide Richtungen des Judentums im Herrenhause vertreten sein müssen.

9 b 1 8* 9 88

¹

Abg. Hinzmann (Zenkr.): Auch wir meinen, daß

die Bestimmung über die Art und Zabl der Vertreter dem Herrenhause zukommt. Trotzdem kaben wir es für nolwendig gehalten, unseren Antrag auf Vermehrung der kirch⸗ lichen Vertreter im Herrenhause von neuem einzubringen. Unser großer Bismarck sagte, wenn er nicht Christ wäre, diente er keine Stunde mehr seinem Könige. Tausende und Tausende von Kriegern schreiben in ihren Feldpostbriefen, wenn sie nicht eine christliche Erziehung genossen hatten, hätten sie längst den Mut ver⸗ aber die Religion gibt ihnen die Kraft, dem Trommelfeuer standzuhalten. Angenehm berührt es uns, wenn unser Kaiser, unser Hindenburg und Ludendorff immer wieder das Volk auf Gott und seinen Beistand hinweisen. Den Einfluß der Religion auf die Pflichterfüllung dürfte auch in Zukunft unser Volk bitter nötig haben. Darum muß die Kirche auch eine genügende Vertretung hause erhalken, und ich bitte Sie, unserem Antrag (Beifall im Zentrum.) -

Minister des Innern Dr. Drews:

Der Herr Abgeordnete Cassel hat darum gebeten, der Staatsregierung hier im Hause noch einmal die Erklärung wieder⸗ holen möchte, die ich bezüglich der Berufung von Juden in ein künftiges Herrenhaus, welches nach den Vorschlägen jetzigen Ent⸗ wurfs gestaltet sein würde, abgegeben habe. Ich tue das hiermit. Die Staatsregierung wird, wenn ein Entwurf wie der vorliegende Gesetz wird, dem König vorschlagen, Vertreter des Judentums unter Berücksichtigung der großen im Judentum vorhandenen religiösen Richtungen in das Herrenhaus zu berufen.

Was die Beschlüsse der Kommission zu § 4 im allgemeinen be⸗ trifft, so würde die Staatsregierung, wie ich hiermit erklären kann, in der Lage sein, diesen 2 üssen durchweg zuzustimmen. Es ist ja ganz natürlich, daß gera die Zahl der Abänderungsanträge eine außerordentlich große ist. Der § 4 bringt für alle die verschiedenen Berufsklassen, die berücksichtigt werden sollen, gewisse Zahlen von Ver⸗ tretern, die sie für das Herrenhaus präsentieren sollen, in Vorschlag. Es ist ja die ganze Konstruktion des Herrenhauses eine wesentlich andere wie die des Abgeordnetenhauses. Ich habe das in der Kom⸗ mission damit verglichen, daß das Abgeordnetenhaus gewissermaßen ein Gebilde aus einem Guß sein foll, wo in die Form des Wahl⸗ rechts, das wir als das gleiche in Vorschlag bringen, die Stimmen der Wähler hineingegossen werden, so daß das Abgeordnetenhaus als eine aus einem Guß hervorgegangene Figur dasteht. Das Herrenhaus ist demgegenüber mit einem Mosaikbild zu vergleichen, das aus außer⸗ ordentlich vielen einzelnen Steinchen zusammengesetzt ist. Man kann diese Steinchen gegen andere auswechseln, man kann sie vertauschen, man kann andere hineinsetzen, ohne daß dadurch die Konstruktion des Herrenhauses im ganzen eine grundlegende und wesentliche Aenderung erfährt. In der Kommission ist über die Auswahl der einzelnen Steinchen, die in Zukunft das Mosaikbild bilden sollen, außerordentlich viel und gründlich gesprochen worden. Ich habe im großen und ganzen den Eindruck, daß das, was schließlich die Zustimmung der Mehrheit der Kommission gefunden hat, ein Mosaikbild ist, das sich durchaus sehen lassen kann und das durchaus brauchbar ist, und ich würde deshalb in erster Linie von seiten der Staatsregierung aus befür⸗ worten, daß es bei diesem Beschlusse der Kommission bleibt. Daß das Herrenhaus gerade in bezug auf diesen Teil der Verfassungsreform, der ihm natürlich ganz besonders am Herzen liegt, seinerseits den Wunsch haben wird, eine eingehende Prüfung eintreten zu lassen, wird man dem Herrenhause nicht übelnehmen können. Ich glaube, das wird auf allen Seiten als selbstverständlich anerkannt werden. So gerechtfertigt vielleicht auch mancher von den Anträgen, die sich auf die Zahl der Vertreter der verschiedenen Berufe beziehen können, an sich erscheinen könnte, so möchte ich doch vorschlagen, es einstweilen bei dem Vorschlage der Kommission zu belassen.

Von Bedeutung nicht nur für die Zahl der Vertreter, sondern auch für die Zusammensetzung der Vertreter sind die Anträge des Zentrums und der Nationalliberalen über die Gestaltung der Ver⸗ tretung des alten landwirtschaftlichen Besitzes. In dem Regierungs⸗ entwurf war gegenüber dem bisherigen Zustand ja bereits eine ganz erhebliche Abänderung in der Weise enthalten, daß die Ritterguts⸗ qualität wegfallen sollte, daß die Größe des Besitzes ganz erheblich unter das heruntergedrückt wurde, was nach den bisherigen Vor⸗ stellungen mit dem Begriff Großgrundbesitz verbunden war. Die Vorschläge, die die Kommission gemacht hat, gehen im wesentlichen dahin, daß auch der alte mittlere Besitz an dieser Präsentation teilnehmen soll. Die Grenze des mittleren Besitzes bis zu 15 Hektar und 150 Mark Grundsteuerreinertrag war schon so tief angesetzt, daß der mittlere Besitz in allerweitestem Umfange davon betroffen war. Die Anträge des Zentrums und der Nationalliberalen gehen nun dahin, an Stelle dieses mittleren Besitzes den Kleingrundbesitz zu setzen oder genauer den selbständigen Kleingrundbesitz. Die Grenzen sind da auch ziemlich tief gegriffen — 5 Hektar, 50 Mark Grundsteuereinertrag in dem nationalliberalen Antrag —, daß man beinahe zweifelhaft sein kann, ob es sich hier noch um einen wirklich dauernd selbständigen und selbständig lebensfähigen Kleingrundbesitz handelt. Ob das in der Kommission gewollt ist, ist mir zweifelhaft. Mir scheinen deshalb die Anträge etwas weit zu gehen. Der Antrag des Zentrums würde von den beiden Anträgen jedenfalls im Sinne der Kommissionsbeschlüsse der empfehlenswertere sein.

Ich habe aber auch das technische Bedenken, daß die Wahlkörper, die wir bei dieser kleinen Besitzgrenze von 5 Hektar haben würden, ganz außerordentlich umfangreich und recht kompliziert sein würden. Selbstverständlich, an rein technischen Schwierigkeiten dürfen die Bestimmungen nicht scheitern, aber mir ist doch zweifelhaft, ob es im Sinne der Mehrheit der Kommission und des Hohen Hauses liegt, wenn tatsächlich hier die materielle Grenze, die man für das Prä⸗ sentationsrecht hat aufstellen wollen, in der Weise verschoben wird.

Ich möchte mich noch mit einem kurzen Worte zu der Anregung wenden, der Stadt Berlin drei Vertreter zu geben statt zwei. In der Regierungsvorlage haben drei Vertreter gestanden, und ich würde das bei der Bedeutung, die die Stadt Berlin zumal in einzigartiger Weise in unserm öffentlichen Leben hat, auch nach wie vor für richtig halten. Vielleicht läßt sich ein Weg, die drei Vertreter wieder⸗ herzustellen, in der Weise finden, daß wie Herr Lüdicke angeregt hat, ausdrücklich gesetzlich festgelegt wird, daß in diesem Falle der Erste Bürgermeister von Berlin nicht an der Wahl der Vertreter der Städte über 50 000 Einwohnern teilnimmt. Es würde das durch einen einfachen Zusatz zu § 9 geschehen können, wo am Ende des ersten Absatzes einzufügen wäre: Mit Ausnahme der Stadt Berlin. Ich gebe anheim, wenn Stimmung dafür vorhanden ist, in dieser Richtung einen Antrag zu stellen.

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daß ich namens

landwirtschaftliche Herrenhause

Hue (ESoz.): Der viel zu scharf im Mitglieder, die man der . zusammenzählt, so kommen mindestens 176 W.⸗ treter des Großagrariertums nach den Beschlüssen der Kon⸗ mission in das Herrenhaus. Von 4,4 Millionen landwirtschaftliche, Betriebe sind nun 3 Millionen kleine Betriebe unter 100 Hektar 80 % der landwirtschaftlichen Betriebe würden also nicht im Herten⸗ haus vertreten sein. Auch die Anträge der Nationalliberalen und d Zentrums sichern die Vertretung des mittleren und kleinen C besitzes nicht. Zu diesem Zweck müßten Sie unseren Antrag Den Kriegsbeschädigten ist der Mund wisserig gemach

besiz ist man alle cechnen kann,

Großgrun. vertreten. Wen⸗ Landwirtschaft „

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nehmen. urch die Versprechungen von Heimstätten und Siedelungsland

den Baltenländern. Hier aber werden die Kriegsbeschädigten wiederumn entrechtet. Auch die städtische Vertretung ist im Herrenhaus zu 8 1 Es kommt noch hinzu, daß nach der Fassung der Bestimmungen übr⸗. die Vorschlagskörper aus den Städten die Zahl der von der Groß⸗ industrie abhängigen Mitglieder Hanz außerordentlich überwiegen wird. Unsere Anträge sollen der Mehrheit Gelegenheit geben, ihr reaktionäre Gesinnung offen zu bekunden und zu betätigen; Sie mögen sie ruhig niederstimmen. Arbeiten Sie nur so weiter, Sie arbeiten damit nur dem Sozialismus vor. Die Beratungen der Kommission haben gerade den völligen Zusammenbruch des ständischen Spstems so recht dargetan; konnte man sich doch nicht einmal darüber einiren was eigentlich ein Stand überhaupt ist. Es ist ein Unfug, in der heutigen Zeit, in diesem mittelalterlichen Sinne von Ständen 5 sprechen; eine ständische Vertretung zu schaffen, ist verlorene Liebes⸗ müh. Was im einzelnen vorgeschlagen wird, so ausgerechnet dre Vertreter der technischen Berufe, wirkt geradezu wie eine Karikatn Fadustrie und Handel läßt man als Unternehmer aufmarschieren,

Arbeiter und Angestellten aber gehören nicht zur Industrie, ae diesem Standpunkt steht das heutige Unternehmertum, und p diesem Standpunkt aus ist auch die Zusammensetzung dieses Teiles 8

Vertretung im Herrenhause gedacht., Der größte Industriekapitän ist doch nichts ohne seine Ingenieure und seine Arbeiterschatt. ist die Stimmung des 4. August 1914 in der breiten Masse des Vol es so verflogen? Weil die Minister, welche diese Stimmung im Staatsinteresse ausmünzen wollten, gesteinigt und gestürzt worden sind durch die Machenschaften des Unternehmertums, weil das Volz sieht, was man aus den Königlichen Botschaften zu machen im Begriff ist. Die Scharfmacher und Reaktionäre haben dieser Geist vom 4. August ertötet. Die „Erschütterungen“ des Staatsgebäudes, die drohen können, sind nicht Arbeitseinstellungen und dergleichen, sondern sie drohen und kommen, wenn man dem Volke den Glauben an sein Recht nimmt. Man soll deshalb nicht denken, wenn im Lande allez ruhig ist, dann habe die Sache nicht viel auf sich. Biel gefährlicher als Arbeitseinstellungen ist es, wenn das Volk zu der Meinung kommt Die ganze Chose geht uns nichts an. Wenn nun noch das Herrenhaus Stimmung im Volke immer flauer werden. Angesichts der drohen⸗

Verkürzung der Brot⸗ und Kartoffelration, angesichts der Tat⸗ ß ein erträglicher Friede mit der Ukraine durch die preufische Schwertrasselns wieder gefährdet ist, wird eine Stimmung ilbaft sein kann. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokaten.) Ich Sie im Interesse unseres Volksganzen, auf der Bahn, die Sie mit der Ablehnung des gleichen Wahlrechts betreten haben weiterzugehen. Sie sagen, das Volk sei noch nicht reif; ich warne Sie es auf die Reife des Volkes ankommen zu lassen. Wenn die

5 8 8 die soge nannten Sicherungen, die wir

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en Sich Fesseln nennen, angenommen werden dann steht die Regierung genau so da, als wenn sie die Vorlage gar nicht eingebrecht und das Königswort nicht eingelöst hätte. (Leb⸗ hafter Beifall.)

Abg. Graef (kons.): Auch wir sind mit dem Maß der Vertretung, das den einzelnen berufsständischen Körperschaften durch den Ausschuß zugebilligt worden ist, keineswegs durchaus zufrieden. Wir haben aber davon abgesehen, in diesem Zeitpunkt der Beratung andere Vorschläge zu machen, da ja zu erwarten ist, daß das Herrenhaus an der Vorlage noch einschneidende Veränderungen vornehmen witd. Meine Freunde haben ihre Wünsche hinsichtlich der Mitgliederzahl der Gruppen durch verschiedene Anträge des Ausschusses durchgesetzt. Die Erhöhung der Vertreterzahl des Handwerks und die gesetzliche Sicherung einer Vertretung des Kleinhandels ist unter tätiger Mitwirkung meiner Freunde erfolgt. Wir stehen aber unter dem Zwange, die Gesamtmit⸗ gliederzahl des Herrenhauses nicht zu hoch ansteigen zu lassen. Dieser Gesichtspunkt hat auch verhindert, daß die von uns gewünschte Er⸗ weiterung des Kreises der vertretungsberechtigten Hochschulen durch⸗ gesetzt werden konnte. Es ist im Grunde weder uͤblich noch zweck⸗ mäßig, die Mitgliederzahl eines Oberhauses höher zu stellen als die des Unterhauses. Die Beschlüsse des Ausschusses gehen ohnehin bis an die Grenze des verfassungsmäßig Zulässigen. Wir werden gegen eine Erhöhung der Vertreterzahl für die Stadt Berlin stimmen, weil ein Bedürfnis dafür nicht vorliegt und zwei Vertreter ausreichen. Den sozialdemokratischen Antrag, aus der Vertretung des alten Grundbesitzes eine Vertretung des Grundbesitzes schlechthin zu machen, lehnen nir ebenso ab, wie den Antrag eines Teils der Nationalliberalen, als Merk⸗ mal des alten Grundbesitzes den 25 jährigen Familienbesitz statt des 50 jährigen zu nehmen. Der Grundbesitz findet seine Vertretung in den Landwirtschaftskammern. Wenn daneben der alte Familienbesitz berück⸗ sichtigt wird, so entspricht das den Grundsätzen, nach denen er jetzt auch im Herrenhause vertreten ist. Grundbesitz, der aber noch nicht einmal ein Menschenalter in derselben Hand liegt, zum alten Grundbesitz zu rechnen, entspricht nicht den Auffassungen von Besitzbeständigkeit, auf die in landwirtschaftlichen Kreisen mit Recht Gewicht gelegt wird. Wir werden deshalb in diesen Punkten an der Ausschußfassung fest⸗ halten. Dagegen sind wir bereit, dem Antrag auf Herabsetzung der Mindestgrenze für den alten kleineren Grundbesitz zuzustimmen. Wir sind dazu um so lieber bereit, als wir ausdrücklich gefordert haben, daß nicht nur, wie die Regierung es wollte, der alte Großgrundbesitz, sondern auch der alte Kleingrundbesitz eine Vertretung im Herrenhause haben soll. Der sozialistische Antrag, wonach nur der kleine Grundbesitz ein Vorschlagsrecht haben soll, ist wohl nicht ernst zu nehmen. Der Be⸗ weis, daß die kleine Landwirtschaft durch die Landwirtschaftskammern nicht genügend vertreten sei, hinkt, weil es einen Gegensatz zwischen kleinem und großem Grundbesitz nicht gibt. Dem weiteren sozialistischen Antrag, die landwirtschaftlichen Vertreter von 24 auf 12 herabzusetzen, können wir natürlich nicht zustimmen. Jeder Grundbesitz widerstrebt dem schnellen Wechsel. Der Grundbesitz ist deshalb ein Träger des Be⸗ harrens in bestem Sinne. Ich weiß nicht, weshalb man eine Erste Kammer errichten und dann dieses Moment ausschalten sollte. Wir verstehen, daß auch die anderen Stände im Herrenhause genügend ver⸗ treten sein wollen. Die Städte und andere Elemente sollen hier eine Vertretung erhalten, die weit über das hinausgeht, was ihnen in anderen Bundesstaaten und im Auslande zugebilligt wird. Einer Erhöhung der Vertreterzahl für Arbeiter und Angestellte können wir nicht zustimmen, dies würde in keinem richtigen Verhaltnis zu den selbständigen Berufen stehen, zumal ja Arbeiter und Angestellte ihr Gewicht bei den Wahlen zum Abgeordnetenhause genug geltend machen können. Für eine Er⸗ höhung der Anzahl der Pressevertreter sind wir ja im Ausschusse ein⸗ getreten. Man hat sich aber auf die vorliegenden Zahlen geeinigt, und wir können deshalb warten, bis die Vorlage aus dem Herrenhause zu⸗ rückkommt. Wir sind der Meinung, daß der Gedanke einer ständischen Vertretung marschiert. Wir hätten es gern gesehen, daß er im Abgeord⸗ netenhause sich hätte verwirklichen lassen. Er wird sich aber auch im Herrenhause bewähren.

Abg. Dr. Lewin⸗Nordhausen (fortschr. Volksp.): Wir haben gar keinen Grund, die Rechte des Abgeordnetenhauses schmälern su. lassen und einfach das zu tun, was das Herrenhaus will. Für uns kann es sich nur darum handeln, ob die einzelnen im Para⸗ graph 4 enthaltenen Vertreterzahlen genügen oder nicht. Wir schlagen eine Reihe von Aenderungen vor, denen wir beizutreten bitten. Wir gehen dabei von dem Grundsatze aus, daß die Landwirtschaft nicht ein⸗ “ vorzugt werden darf. Wir haben zu den meisten Punkten keine

nträge gestellt, weil wir nicht demonstrieren wollen. Ar bescheiden uns dann damit, wenigstens unsere Stellung zum Ausdruck zu bringen. Nach den Kommissionsbeschlüssen bleiben drei Millionen landwirtschnft⸗

der Aerzte; wir sollen ihnen deshalb je zwei Ve

muß dahin geworfen werden, wohin es gehört.

8 88 siche Betriebe unvertreten, selbst nach den Anträgen der und des Zentrums sind es noch 2,6 Millionen Betriebe. — 1

Handwerk könnte eine größere Vertretung im Herrenhause treter der anderen Berufszweige zu gering. Wir verlangen ferner statt 16 Vertreter der Arbeiter 36, statt 12 Vertreter der Angestellten 24 Ver⸗ treter. Die selbständigen Existenzen schwinden immer mehr, wir wünschen diese Entwicklung nicht, aber weil wir sie kommen sehen müssen wir für die Angestellten besser sorgen. Unter den gelehrten Be⸗ rufen ragen besonders hervor der Stand der Rechtsanwälte und der Stand rtreter besonders geben. etiger engster Fühlung; ben, im Herrenhause ver⸗ 1 t fün . Er sorgt für die Gesundung des Volkes und wird in der kommende Zeit bei der Lösung der hygienischen Aufgaben ein gewichtiges Wort mitzureden haben. End⸗ lich verlangen wir drei besondere Vertreter für die Presse. Wir freuen uns, daß die bildenden Künste und die Literatur Vertreter im Herren⸗ hause erhalten sollen, aber die Presse verdient darunter hervorgehoben zu werden und eine eigene Vertretung zu bekommen. Ich spreche nicht für unsere Presse und nicht gegen eine andere Presse, sondern ich spreche für die Presse. Nach den Beschlüssen der Kommission wird die Presse lebiglich auf die königliche Berufung hingewiesen und hat sonst keine Möglichkeit, in das Herrenhaus zu kommen, wenn nicht unser Antrag angenommen wird. (Beifall links.) 3 Abg. Ströbel (U. Scz.): Die Grundbesitzer spielen die erste Geige im Herrenhause und werden sie künftig spielen, es sind die mächtigen Herrscher im preußischen Staate, aber der preußische Staat ist nicht identisch mit dem preußischen Volke. Solange die ständische Vertretung im Herrenhause besteht, wird preußische Polk an das Junkertum und die Bourgoisie verraten

Die Rechtsanwälte stehen mit dem Volke in wir wollen ihnen wenigstens die Möglichkeit treten zu sein. Dasselbe gilt für den Aerzt

Uleie

sein. Diese Zwingburg muß gebrochen werden. Eine moderne Ständekammer ist ein Widerspruch in sich. Man will ein neues politisches Mittelalter aufbauen, in dem Junkertum und Kapilalismus sich die Hand reichen, um das Volk zu enkrechten. Selbst die Vertreter der Städte sind nicht Vertreter der breiten Masse der Bevölkerung, der Kleinbürger oder des Mittelstandes. Die Bürger⸗ meister werden ja nicht durch das gleiche Wahlrecht gewählt, und sie bedürsen außerdem der Bestätigung durch den König. Die Bürger⸗ meister sind vielfach reaktionäre Elemente. Deshalb müßte zunächst das Dreiklassenwahlrecht in den Gemeinden beseitigt und durch das gleiche Wahlrecht ersetzt werden. Die Vertretung der Provinzen ist in Wirklichkei Vertreltung der erzreaktionären preußischen Ver⸗ waltung und des Großgrundbesitzes. So werden im Herrenhaus immer die alten Vertreter des Geld acks und des Junkertums sitzen. Es hat gar keinen Zweck, wenn der Abgeordnete Haenisch den Junkern zurede wie einem kranken Schimmel. Sie lassen sich durch ein solch weiner⸗ liches Gerede nichts abschmeicheln. Für Sie, Herr Haenisch, ist der Klassenkampf längst zu einer Redensart geworden. (Sehr wahr! bei den U. Soz.) Wer einer solchen Vorlage gegenüber noch von dem wachsenden Staatsgefühl der Arbeiter spricht, der ist kein Führer, sondern ein Verräter der Arbeiter, ein politischer Deserteur und Renegat. (Zustimmung bei den U. Soz.) Die berufsmäßige Ver⸗ tretung im Herrenhause ist nur eine Kulisse für die nackten Geldsack⸗ interessenten der Großgrundbesitzer, Schlotbarone, des Greoßhandels und der Börse. Wenn die Langanut des Volkes noch nicht erschöpft ist, so tragen die Regierungssozialisten daran die Hauptschuld. Sie haben die Proletarier der verschiedenen Völker gegeneinander verhetzt, sie haben nicht einmal gewagt, den Eroberungsfrieden im Osten abzulehnen. (Shr wahr! bei den U. Soz.) Sie unterstützen die Schwerindustrie, weil sie immer noch den Sieg der deutschen Waffen verlangen. (Sehr richtig! bei den U. Soz.) Die Vertreterzahl für Kunst, Literatur und Presse ist ganz lächerlich klein. Wir werden für die Verbesserungsanträge stimmen. Aber selbst durch die Annahme der Anträge würde der pluto⸗ kratische Charakter des Herrenhauses nicht geändert werden. Das Herrenhaus ist die Verkerperung des volksfeindlichen Prinzips. Fort mit diesem ganzen Herrenhaus! Abg. Gronwski (Zentr.): Die Zentrumsfraktion ist niemals gesonnen, Direktiven von den Sozialdemokraten anzunehmen. Wenn 1 gleiche Wahlrecht durch seine Ausführungen ge⸗ ährdet, so ist es Herr Ströbel. (Sehr richtig! im Zentrum.) Solche Reden sind nicht geeignet, das gleiche Wahlrecht in den sicheren Hafen zu bringen. Auf diese Weise wird das Volk um das gleiche Wahlrecht betrogen. Für diesen fanatischen Haß gegen das positive Christentum (Abg. Ströbel: Gegen das Preußentum! Vizepräsident Dr. Porsch ruft den Abg. Ströbel zur Qrdnung) werden wir ihm gelegentlich die Antwort erteilen. Das Oberhaupt der christlichen Kirche ist für den Waffenstillstand zu Weihnachten, für den Austausch der Gefangenen usw. eingetreten; davon sagt Herr Ströbel nichts. Für die Arbeiterschaft im Herren⸗ hause eine Vertretung zu schaffen, war nicht leicht, wir haben in der Kommission wenigstens 16 Vertreter durchgesetzt. Wir werden heute für den fortschrittlichen Antrag auf 24 Vertreter stimmen. Der sozialdemokratische Antrag auf 48 Arbeitervertreter ist eine aus⸗ sichtslose Demonstration. Die Sozialdemokraten würden sich nichts vergeben, wenn sie mit uns für 32 Vertreter stimmen würden. Wir müssen für die Verständigung zwischen Arbeitgebern und Arbeit⸗ nehmern im Frieden Brücken bauen. Dieser Nohvendigkeit wird aber nicht genügt, wenn die Arbeiter nur 16 Vertreter erhalten. Wir sind für angemessene Vertretung der Landwirtschaft und der Industrie im Herenhause, ebenso Handel und Gewerbe, aber dann müssen ge⸗ rechterweise auch die Arbeiter eine angemessene Vertretung bekommen. Es gibt Schüichten in Preußen, die sich nicht verstehen können. Die Rechte hat den Pulsschlag der Zeit nicht verstanden. In Preußen müssen wir uns besser verstehen lernen. Der Geist des Hochmuts auf der einen Seite muß verschwinden, dann werden die Arbeiter auf der anderen Seite gern folgen. darvenütum

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Das geistige und soziale Pa Wir müssen gegen⸗

seitiges Vertrauen und Sichverstehen erreichen. Nach dem Kriege

kommt für . eine neue Zeit, eine neue Welt; darin muß ein

neuer Geist in Preußen einziehen, der jedem Stand gibt, was ihm gebührt. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Otto⸗Göttingen (nl.): Wir erwarten, daß die ver⸗ schiedenen Richtungen in der evangelischen Kirche bei der Auswahl der Vertreter im Herrenhause in gerechter Weise berücksichtigt werden. Von bestimmten Vorschlägen sehen wir ab.

Abg. Haenisch (Scoz.): Wir wollen nicht eine Mehrheit für 48 Vertreter der winnen ist; erst dann können wir zu dem Antra ge auf treter Seglung nehmen. Herr Ströbel gegen den Abgeordne Hue und mich nur zur Freude der Rechten, wenn der Kampf um das Herrenhaus ausläuft in dem Gegensatz zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien. Ich möchte dem Abgeord⸗ neten Ströbel mit Mirza Schaffy antworten: Das sind die Weisen, die durch Irrtum zur Wahrhel reisen; die in Irrtum verharren, das sind die Narren. (Lebhafte Zustimmung.)

.. Abg. Ströbel (U. Soz, persönlich): Meine Ausführungen, die ich aufrecht halte, sind darauf zurückzuführen, daß mein Standpunkt dem des Abg. Haenisch diametral widerspricht. n der Abstimmung wird an den Kommisssionsbe⸗ hlüssen nur die Aenderung vorgenommen, daß als Voraus⸗ setzung für die Vertretung der Landgüter eine Größe von mindestens 5 Hektar (Kommission 15 Hektar) oder ein Grund⸗ steuerreinertrag von mindestens 75 ℳ (Kommission 150 ℳ) bestimmt wird; im übrigen werden die Kommissionsbeschlüsse unter Ablehnung aller Anträge unverändert angenommen. „ Der § 6, wonach der König aus besonderem Vertrauen einzelne Personen auf Lebenszeit, jedoch nicht mehr als 150, berufen kann, wird zurückgestellt, weil dazu ein sozial⸗ demokratischer Antrag vorliegt, über den erst in Verbindung mit einem anderen Antrage zu dem Verfassungsgesetz ent⸗ schieden werden kann.

abwarten, ob Arbeiter zu ge⸗ 36 Ver⸗

Nationalliberalen

§ 9 bestimmt, daß der Veorschlagskörver für die

mit meher als 50 000 Einwohnern bestehen soall. Vorgeschlagen treter der Stadt Berlin schlägt der Magistrat Berlin aus seiner Mitte vor.

Dazu beantragen die Abg. Braun (Soz.) und Genossen, daß der Vorschlagskörper aus je einem Vertreter der Städte bestehen⸗soll und die Wahl zu diesem Vorschlagskörper in jeder Stadt in gemeinsamer Sitzung des Magistrats und der Stadt⸗ verordneten erfolgen soll, sowie daß jeder Bürger dieser Städte als Vertreter im Herrenhausse vorgeschlagen werden kann.

— Abgg. Aronsohn und Genossen ffortschr. Volksp.) beantragen, daß die Vertreter der Stadt Berlin von Magistrat und Stadiverordnetenversammlung in gemeinschaftlicher Sitzung vorgeschlagen werden sollen und vorgeschlagen werden können männliche Personen, die in der städtischen Gemeinde⸗ verwaltung ein besoldetes Amt oder ein Ehrenamt ausüben oder mindestens 12 Jahre ausgeübt haben oder die Mitgliede 9 “ 2 Jah 8 Habe Mitglieder der städtischen Gemeindevertretung sind oder mindestens 12 Jahre gewesen sind.

Nach kurzer Begründung durch die Abgg. Hir sch (Soz.) und Cassel (Vokksp.) werden die Anträge Braun und Aron⸗ sohn abgelehnt. § ga wird in der Kommissionsfassung an⸗ genommen, ebenso die §§ 9 b, 9c und 9 .

Zum § 10, der das Vorschlagsrecht für die Vertreter des alten Grundbesitzes regelt, begründet — Abg. Hue (Soz.) einen sozialdemokratischen Antrag, der die an Dauer und Umfang des Besitzes geknüpften Bedingungen für die Teilnahme an den Vorschlagskörpern gestrichen wissen wilt. 1 Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt und § 10 in der Kommissionsfassung angenommen mit der durch die Beschlüsse zum § 4 bedingten Aenderung, daß zum kleineren Grundbesitz Landgüter gehören, die einen Umfang von min⸗ destens 5 Hektar oder einen Grunodsteuerreinertrag von mindestens 75 ℳ haben. Zum § 10 a verlangt ein Antrag Porsch (Zentr.), daß die Landwirtschaftskammer beim Vorschlag der Vertreter der Landwirlschaft auch den kleinen und mittleren Grundbesitz sprechend berücksichtigen solle. Abg. HQue (Soz.): Auch bei Annahme dieses Antrages bleibt der Bauernstand in seiner großen Mehrzahl leider unvertreten.

Der Antrag Porsch wird angenommen.

Beim § 25, der das Vorschlagsrecht für die Vertretung

katholischen Kirche regelt, begründet.

Abg. Hinzmann (Zentr.) einen Antrag Porsch, wo⸗

Erledigung eines Bischofssitzes das Vor⸗

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nach im Falle der schlagsrecht auf den Kapitularvikar übergehen soll.

Der Antrag wird abgelehnt und der Rest des Gesetzes in der Kommissionsfassung angenommen.

Um 4 Uhr wird ein Vertagungsantrag des Abg. Fuhr⸗ mann, nachdem Abg. von Heydebrand (kons.) dagegen Wider⸗ spruch erhoben hat, abgelehnt.

Das Haus tritt in die zweite Beratung des Gesetzes über die Verfassungsänderung ein, das von der Kommission zugleich zum Manlelgesetz für alle drei Gesetze gemacht worden ist. Nach längerer Geschäftsordnunasdebatte beschließt das Haus, zunächst über die Sicherungsanträge des Zentrums für Schule und Kirche und über die Anträge des Zentrums und des Abg. Dr. Bredt (freikons.) wegen Einführung einer Zweidrittelmehrheit für gewisse Verfassungsänderungen zu beraten. IINööTööö system man

Porsch Gleichviel welches Wahl⸗ wählt, so ein Sprung ins Dunkle, darum wird jeder vorsichtige Staatsmann sich fragen, ob die (Prundlagen des staatlichen Lebens, die sich bewährt haben und nicht erschüttert werden sollen, verfassungsmäßig ausreichend gesichert sind. Unsere Anträge bewegen sich nach zwei Richtungen, die nicht untrennbar zusammenhängen; man kann sich für die eine Richtung entscheiden und die andere ablehnen. Wir wünschen natürlich die Annahme beider Richtungen, d. h. sowohl des Inhalts der Ver⸗ fassungsbestimmungen, wie der Bindung durch eine Zweidrittelmehr⸗ heit. Die Artikel 15, 16 und 18 der Verfassungsurkunde, die die Beziehungen des Staates zur Kirche regelten, und in schwerer Zeit gestrichen wurden, um die kirchenpolitische Gesetzgebung zu ermög⸗ lichen, die meine Freunde bekämpft haben. Diese Gesetzgebung ist zum Teil wieder abgebaut worden. Wir würden die Wiederherstellung der Art. 15, 16 und 18 der Verfassung wünschen und demgemäß die Revidierung der kirchenpolitischen Gesetzgebung, nehmen aber zurzeit im vaterländischen Interesse von solchen Anträgen Abstand. Aber wir wollen den tatsächlichen Zustand bezüglich der römisch⸗katholischen und der evangelischen Kirche in die Verfassung hineinschreiben. (Sehr richtig,; im Zentrum.) Wir wollen keineswegs die gegenwärtige schwere Lage des Staates, wie es manche andere Leuter tun, zu Sonder⸗ geschäften ausnutzen, sondern nur den gegenwärtigen Zustand davor schützen, daß er etwa später durch eine Mehrheit in diesem Hause er⸗ schüttert würde. Deshalb beantragen wir, in die Verfassungsurkunde die Bestimmung einzufügen, daß alle Religionsgesellschaften im Besitz und Genuß ihrer Anstalten für Kultus⸗, Unterrichts⸗ und Wohltätig⸗ keitszwecke bleiben. Das entspricht dem früheren Wortlaut der Ver⸗ fassung, und wir haben nur hinzugefügt, daß sich dies auch auf Stif⸗ tungen, Fonds und staatliche Zuschüsse beziehen soll. Gerade dieser Zusatz ist bemängelt worden. Ferner beantragen wir, in der Ver⸗ fassungsurkunde zu bestimmen, daß der konfessionelle Charakter der öffentlichen Volksschulen gewährleistet wird. Für diese Anträge haben sich die Rechte und die Nationalliberalen grundsätzlich zustim⸗ mend erklärt und nur Bedenken gegen die Form einer Verfassungs⸗ bestimmung geäußert. Ferner beantragen wir eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen. Wir wollten diesen Antrag erst auf die ganze Verfassung erstrecken; haben uns dann aber damit begnügt, daß die Zweidrittelmehrheit nur für Aenderungen im Titel II der Ver⸗ fassung „von den Rechten der Preußen“ vorgeschrieben wird. Eine gewisse Stetigkeit des staatlichen Lebens ist wünschenswert, und die taatlichen Grundlagen müssen von der wechselnden parlamentarischen Mehrheit unabhängig gemacht werden. Die ehige Verfassung schreibt nur eine nochmalige Abstimmung über 8 sungsänderungen nach 21 Tagen vor; das verzögert wohl Verfassungsänderungen, aber von Bedeutung ist es nicht. Auch im Reiche kann nicht ohne weiteres durch einen Reichstagsbeschluß die Verfassung geändert werden. Eine Verfassungsänderung ist vielmehr 1eenegelich wenn im Bundesrat 14 Stimmen von den vorhandenen 58 dagegen sind. In Bayern können Verfassungsänderungen nur beschlossen werden, wenn in jeder der beiden Kammern ¾ der Mitglieder anwesend, und 2 der An⸗ wesenden dafür sind. (Hört! hört!) Man wird doch nicht behaupten wollen, daß der deutsche Reichstag und der bayerische Landtag ein Scheindasein führen. Angesichts der Unsicherheit unserer Zukunft ist es notwendig, Verfassungsänderungen an eine qualifizierte Mehr⸗ heit zu binden. Unsere Fraktion hat sich einstimmig für unsere An⸗ träge ausgesprochen und hinter uns steht die große Masse unserer Glaubensgenossen (Sehr richtiglk im Zentrum); aber auch in der evangelischen Glaubensgemeinschaft hat man dieselben Wünsche. (Sehr wahr!) Wenn eingewendet wird, unsere Besorgnisse vor den Folgen des gleichen Wahlrechts wären am been zu beseitigen, wenn man das gleiche Wahlrecht ablehnt, so ist dieser Einwand falsch. Die Gefahr wird nicht beseitigt durch Ablehnung der Vorlage, denn die

(Zentr.): 56

treibt, bleibt dauernd besteben.

Zentrum.

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gründet, aber zwe kämpfen,

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8

Entwickelung der Dinge, die zur Einführung des gleichen Wahlrechts

genommen wird, so ist das ein Sprung ins Dun rungen notwendig macht.

antragen werden.

Minister des Innern Dr. Drews: keine L möchte ich mich namens der Königlichen ganz kurze Erklärung beschränken.

b durchdrungen

recht anders werden? raten, wird unter dem Pluralwahlrecht etwas größer, aber sie bleibt immer noch die Minderheit. (Sehr richtig!) Wenn man das Uebel an der Wurzel fassen wollte, dann mußte man in der Kommission ganz andere Beschlüsse fassen, als gefaßt worden sind. Wenn wir das Pluralwahlrecht bekommen, Sicherungen, wie beim gleichen Wahlrecht. dem Pluralwahlrecht wird sogar der Anreiz zu einer weiteren Demo⸗ kratisierung weit größer sein und das kann viel schlimmer wirken, als die Annahme des gleichen Wahlrechts. recht de

i ganz verschiedene Dinge.

aber häufig nicht mehr kämpfen. (S ¹), Ich bi auch das Frauenwahlrecht uns viel näher gerückt ist als mancher glaubt.

sind mir vielfach harte Worte gesagt worden. nicht zu große Hoffnungen auf mich. 2 9b Demokrat zu werden; aber wenn man einen politischen Kampf auf⸗ nimmt, dann muß man wissen, warum. an Stelle der Regierungsvorlage treten soll, lohnt aber den Kampf Wenn es den Kampf gilt: Ums Ganze, ,‚nein. noch hat und es gegen weitergehende Forderungen sichern. O. 2 Pluralwahlrecht oder das gleiche Wahlrecht hekommen, in jedem Falle müssen wir die Sicherungen annehmen. (Beifall.)

Gegen 5 ¼ Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag 10 ½ Uhr.

Vasen und 1 Die Sammelstelle befindet sich in Berlin, Joachtmsthaler Straße 1.

eine Mark achtzig). heit und Gegenwart den seblenden Wirklichkeltesion 2 Voltes nachzuweisen und enthäͤlt u. c. Beiträge von Prof⸗ssor Martin

Wi

(Lebhafte Zustimmung sinks und im An ciner erheblichen Aenderung des Wahlsystems kom⸗ nicht vorbei und auch wenn das Mehrstimmenwahlrecht an

kle, der ebenso Siche⸗ Wir halten unsere Anträge für so wichtig, in der dritten Lesung Abstimmung darüber be⸗ (Beifall im Zentrum.)

5

Im gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen Staatsregierung auf eine

Herren!

Königliche Staatsregierung würde voraussichtlich bereit sein,

auf den Boden der von dem Herrn Vorredner dargelegten sogenannten Sicherungen zu treten (Hört, hört! links), wenn dadurch ein Zustande⸗ kommen des Verfassungsreformwerkes im ganzen in einem Rahmen, der für die Königliche Staatsregierung annehmbar sein würde, gesichert (Bravo! im Zentr. und links.)

von Heydebrand (kons.): Die Anträge sind uns durch⸗ aus sympathisch, und es ist möglich, daß wir in einem späteren Stadium für sie stimmen werden. Im Augendlick können wir aber noch nicht

welcher Art die Abgrenzung der Wahlbezirke sein wird, wie

das Wahlrecht sein wird, und wie die Verfassungsbestimmungen sein denen wir einen deil in wollen wir unsere Sicherung der Rechte betrifft, so sind die Anträge geboren aus der Besorgnis, daß die Ge⸗ staltung des Hauses unter dem gleichen Wahlrecht einen radikalen Charakter

erhöhten Schutz angedeihen lassen sollen. Entscheidung vertagen. Was die der Kirche und der konfessionellen Volksschulen

annehmen könnte, der viele Staatsnotwendigkeiten ge⸗ Darin sind wir mit dem Antragsteller einig, daß verhindert

werden muß, daß eine derartige Radikalisierung die heiligsten Güter unseres Volkes gefährdet.

Wir weichen aber von dem Wege ab, den

edner vorgeschlagen hat. Ich halte es denn doch für richtiger,

das Uebel an der Wurzel zu fassen und die Bestimmung zu beseitigen,

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die die Gefahr heraufbeschwört, nämlich die Einführung des gleichen Wahlrechts. nicht, daß es sich jetzt schon empfiehlt, auf diese Sicherungen einzu⸗ ren Tragweite man noch nicht übersehen kann.

(Lebhafte Zustimmung rechts.) Wir glauben desbhalb

voll und ganz

Dr. den Folgen des

Bredt (freikons.): Ich bin von den Besorgnissen vor Wahlrechts. Namentlich auch im Kampf um unsere

Was soll denn aber dabei unter dem Pluralwahl⸗ (Sehr wahr!) Die Minderheit, in die wir ge⸗

gut die

wir genau so Unter

so brauchen 18 1 sr (Sehr richtig!)

Uns droht das Stimm⸗ Personen, das man damit be⸗ auch schon kämpfen. Das sind Junge Menschen können schon aber noch nicht stimmen, alte Menschen können noch stimmen, (Sehr gut!) Ich bin überzeugt, daß

er jugendlichen daß die jungen Menschen ja

kommt auch unter dem gleichen Wahlrecht hoch, aber wenn Frauenwahlrecht bekommen, wenn die Frauen Einfluß ge⸗

winnen auf die Gesetzgebung, auf die Schulen und auf die militärische Erziehung der Jugend, dann sind wir wirklich fertig. (Lebhafte Zu⸗ stimmung!) wi

fassungsänderungen schaffen. Die Zweidrittelmehrheit, Verfassungsänderung ist, könnte mit werden, wenn nicht solche Sicherungen auch gegen die Aenderung des Landtags⸗ und Gemeindewahlrechts geschaffen werden.

Es genügt nicht, wenn wir Sicherungen gegen Ver⸗ ie gegen eine einfacher Mehrheit entfernt Das bezweckt trag. Wegen meiner Abstimmung für das gleiche Wahlrecht Setzen Sie (nach links) Ich habe nicht die Absicht,

Das Pluralwahlrecht, das ja; um zwanzig das erhalten, was man

Man muß aber wenigstens b Ob wir das

Wohlfahrtspflege.

Nationalsammlung von Kunst⸗ und Wertgegen⸗ sind, wie „W. T. B.“ berichtet, von Seiner Köotglichen

Hoheit dem Prinzen August Wilbelm von Preußen wertvolle Po⸗ zellane, Nymphenburger Soldatenteller, für gunsten der der im Kriege Gefallenen überwiesen worden. Weiter schenkte Seine Hobeit der Herzeg Schann Albrecht zu Mecklendurg aus dem Bestonde des Schlosses Welliarad kosibare Bilder, Möbelstücke und

rie Verwergerung zu⸗

Nationalstrftung für die Hinterbliebenen

Von andetner sseite gingen der Sammlung fopauische mehrer⸗ Stück⸗ Meißener Porzellave und Kristalle zu.

Literatur.

8 8 A1 * „ Die deutschen Träumer“ h. ißt das Ip ie heft der Süd⸗ en Monatsbefte (Verlag L.ipzsa und München. Preis Das Hest versucht an Be spielen aus Vergangen⸗ des beutschen Wundt, Jobannes

Censt Haeckel, Wilhelm G heimrat

Reinke, Dr. Josef Hofmüller, De „Ladwig Thome, Reichs at Y. von Riepp l, Gebeimrat Hermann Haupt, Domdekan Franz Paver Kiefl, Dr. Tim Klein, Botschafter a. D. J. M. Eerard, Ge⸗heimtat Oswald

Pofessor Walter Vogel, Professor Arnold Sommerfeld,

Dr. Adoif Dirr, Dr. Wilbelm A. Dyes, Gewerkichaftssefretär Linus Funke, Professor Paul NMikolaus Coßmann, Prefessor Karl Alexander von Müller. .

Monatsheste ihren 30. Jahrgang.

dem Träumerheft eröffnen die Südoeutschen (Vierteljah spreis fünf Mark.)

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