1918 / 108 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 08 May 1918 18:00:01 GMT) scan diff

Das muß ich, weil der Herr Abgeordnete mich darauf festgenagelt hat, hier wiederholen.

Der Herr Abgeordnete hat nun aber daran angeknüpft, daß von einem solchen Vertrauen in die Tüchtigkeit der Beamten in diesem allgemeinen Sinne doch nicht die Rede sain könne. Er hat über An⸗ maßung, Ueberlebung und Bevormundung der deutschen Beamten⸗ schaft geklagt. Im allgemeinen will ich darauf nicht eingehen. Ich glaube aber, daß das starke Uebertreibungen sind. müich wie für meine sämtlichen Reickswirtschaftsamt wollständeg fern liegt, irgendwie einem In⸗ teressenten gegenüber Ueberhebung zeigen oder ihn bevormunden zu Sollten Sie wider Erwarten irgendwo in meiner Behörde etwas daron finden, so könnte das mur eine ganz v nahme sein. Ich bitte Sie, kommen Sie dann zu mir, ich werde durch Mahnung und Einwirkung auf die Beamten dahin wirken, daß so etwas nicht vorkommt. sein. Ich habe aber das feste Vertrauen, daß es tatsächlich in meiner Behörde nicht der Fall ist.

Ich benutze die Gelegenheit, um in etwas auf einige Anregungen zurückzukommen, die im Laufe der letzten tte hier gegeben worden sind. Verzeihen Sie, wenn es nicht schon am Sonnabend geschah. Es war meine Absicht zu sprechen, aber ich hatte noch einen Herrn Redner abwarten wollen, und dann wurde es zu spät. (Heiterkeit.) Ich will die Sachen der Reihe nach besprechen, wie sie mir vorgetragen worden sind.

Der Herr Abgeordnete Dr. Bell hat die Re ie den Namen Angerpointner und Ge⸗ nossen trägt. Es soll der Herr Reickskanzler ersucht werden: im Anschluß an das Reichswirtschaftsamt zu schaffen, welche die kaufmännischen

Dann sind in den zwei weiteren Ab stehen, Wünsche bezüglich der Beschäftigung und Zuziehung des Mittelstandes bei behördlichen Lieferungen und dergleichen mehr ge⸗ äußert worden. Ich bin dieser Resolution bis zu ei Grtce zuvor gekommen. Denn es ist seit kurz nicht bekannt sein wird, der Sekretär de kammertags, Herr Dr. Meusch, wirtschaftsamt berufen worden. Er hat die besondere Aufgabe, das Reichswirtschaftsamt in Fragen der Mittelstandspolitik zu b und da er vorerst nicht ständig bei mir sein kann, wi nötige Hilfsperscnal zur Seite gestellt werd iejenigen Einrichtungen ins Leben rufen zu können, deren weiterer Ausbau nötig ist. Ich will aber etwas von grund⸗ sätzlicher Bedeutung dazu bemerken. Von der Schaffung besonderer Stellen mit engumgrenzten Aufgaben innerhalb meines Amtes oder bei meinem Amte halte ich nichts. Interessentenvertretungen.

Ich kann für itarbeiter sagen, daß es dem

3 wäre falsch, das darf nicht

bunter Reihenfolge

31 4 1522 Der t b solution Nr. 1522 der Drucksachen begründet,

Aufgabe hat, die Interessen des gew dauernd zu fördern. sätzen, die in Zusammenhang

Mittelstandes

em gewissen em, was Ihnen noch s deutschen Handwerker⸗ Hilfsveferent in das Reichs⸗

Mit Hilfe (dieses Herrn hoffe ich, d

Das wären guch nur wieder Ich kann sie nur in dauerndem, tätigem, lebendigem Zusammenwirken mit dem ganzen Körper des Amtes brauchen. Aus demselben Grunde, aus dem ich Has ge gangskommissariat in das Reichswirtschaf aus demselben Grundie glaub

nderte Ueber⸗ nt aufgenommen habe, e ich jauch der Anregung nicht solgen zu nun wieder für ‚solch engbegrenzte Aufgaben wie es die Mittelstandspolitik ist, eine besondere Stelle zu schaffen. Wohl aber will ich dadurch, daß die weitergehemnden W

iner bestimmten Berufsgruppe durch i eiten in meinem Amte vertreten wen großen, weiten Gebiete, was I zweig zu Gehör und zu seinem Rechte kommt. So glaub zum Ziele zu kommen. Antreg gestel

ünsche und Bedürfnisse hr nahestehende Persönlich⸗ den, dafür sorgen, daß in dem hier zu bearbeiten ist, jeder Berufs⸗ e ich besser Aber der ganzen Richtung, in der dieser It ist, kann ich meine Sympathie nicht versagen.

Dann ist der Herr Abgeordnete Bell auch mit einigen legungen zu sprechen gekommen, eine sehr wichtige Er hat es mit Befriedigung begrüßt, daß es übernommen hat, die Fragen der ießlich zu bearbeiten. Er hat aber Zweifel darein ser Beziehung gegeben worden sei Ich glaube, daß diese Zweifel ß eine Beschwerd gereicht wordem sei, wegen Unzuständig⸗

316 IF. Wie lag die

Worten auf die und sehr schwierige Frage. das Reichswirtschaftsamt Stillegung ausschl. gesetzt, ob die Zusage, die in die auch voll eingelöst w nicht berechtigt sind.

beim Reickswirtschaftsamt eing keit zurückgegeben worden sei.

um eine Stillegung, die, bevor noch Stillegungen übernommen h Organe verfüg diese Sache,

Er stützte sie darauf, da

Es handelte sich Reichswirtschaftsamt die riegsamt bzw. sein agt werden: iner Zuständigkeit

t worden war, und da konnte nur g das Kriegsamt noch während s e, kann sich jetzt das Reichswirtschaftsamt nicht mischen. Das ist auch nicht möglich. Sie können unmöglich eine Be⸗ schwerde gegen eine Verfügung, die v ist, bei dem Ich kann nich oder namens

om Kriegsministerium getro atssekretär des Reichswirtschaft t Richter über eine Sache sein, die vom Krie Kriegsministers erledigt worden ist. Dinge, die vor dem 6. November das ist der Stichtag, an dem d. Stillegungen übemommem worden sind von bearbeitet worden sind

uts ambringen.

anderen Behörden „können wohl von neuem bei mir aufgenommen aber darüber, ob früher richtig verf ich nicht aburteilen, das ist unmöglich.

Dann hat der Herr Abgeordn Verordnungen besprochen, die sich gangswirtschaft beziehen und die in in dem 6. Ausschuß behandelt worde des Herrn Abgeordneton Dr. Rießer angeknüpft. sprechung der Aeu

ahren worden ist, kann

ete Bell nochmals eingehend die auf einige Aufgaben der Ueber⸗ aufe der letzten zwei Wochen Bemerkungen Ich habe bei Be⸗ Berungen das Herrn Abgeordneten Rießer bemerkt, Znicht in der Lage sei, auf diese Entwürfe hier einzugehen, eben weil es noch keine Verordnungen sind. mal auf die endgültig zu klären.

In der wie mit Parteiführern sind wir überein ein neues Ermächtigungsgesetz Arbeit; ich hoffe,

Ich muß aber noch ein⸗ Vorgeschichte zurückkommen und hoffe, damit die

derhelt erwähnton vertraulichen Besprechung gekommen, daß dem Reichstag vorgelegt werden solle. daß es nun bald kommen kann. darüber einig, daß es unmöglich sei, bis Gesotzes denn kein Mensch wei oder hier dauern kamm waren darüber ein

Es ist in Wir waren aber zur Verabschicdung dieses ß, wie lange das im die Hände in den Schoß zu legen. Wir ig, daß wir vom Reichswirtschaftsamt aus für die Uebergangszeit Vorbereitungen treffen müssen, und da habe ich

zugesagt und es ist von seiten der Herren worden, daß ich mich bis dah von mir zu vertretenden Er

Parteiführer gebilligt jin vertrauensvoll mit derartigen nur atwürfen zu Verordnungen, die dem

Bundesrat erst noch vorgelegt werden sollten, an den 6. Ausschuß wenden würde, daß der 6. Ausschuß nicht etwa namens d e s Reichstags diese Entwürfe mun annehmen oder ablehnen solle, sondern daß er mit mir darüber in Beratungen eintreten solle und daß ich darnach in der Lage wäre, dem Bundesrat eine Vorlage zu machen, von der, wenn der Bundesrat ihr zustimme, nicht zu be⸗ fürchten sei, daß hinterdrein der Reichstag die Aufhebung verlangen würde. So ist die Vereinbarung getroffen worden. Die Be⸗ sprechungen, die im Ausschuß geführt worden sind, habe ich nicht im strengen Sinne als vertraulich bezeichnet, sonst würden sie ihren Zweck verfehlen. Ich wünsche ja, daß über diese Dinge gesprochen wird; aber es sind nicht eigentlich Verhandlungen der verbündeten Regierungen mit dem Reichstag und darum kann ich hier nicht darauf eingehen. Wenn ich hier von diesem Platze spreche um Ver⸗ ordnungen zu vertreten, spräche ich nicht nur als Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts für meine Person, sondern dann habe ich die Ehre, die verbündeten Regierungen zu vertreten. Das kann ich aber nur, nachdem die verbündeten Regierungen durch den Bundesrat ihren Willen kundgegeben haben. Die verbündeten Regierungen können das aber nur, wenn ich ihnen eine Vorlage gemacht habe und sie in der Lage waren, sich dazu schlüssig zu machen. Beides ist hier noch nicht geschehen. Also bitte, meine Herren, legen Sie es mir nicht falsch aus, wenn ich es deshalb in aller Form ablehnen muß, über die Frage der Frachtraumverteilung, über den Verordnungsentwurf, über die Textilwirtschaft usw. hier in eine Erörterung einzu⸗ treten.

Der Herr Abgeordnete Dr. Bell hat weiter gefragt, wie es mit der Ausführung der Verordnung über den Wiederaufbau unserer Reederei steht. Der Ausschuß, der auf Grund des Gesetzes über den Wiederausbau der Handelsflotte eingesetzt ist, ist, wie Ihnen be⸗ kannt sein wird, berufen. Er hat sich zunächst über seinen Geschäfts⸗ gang schlüssig gemacht, die nötigen Grunmdsätze festgestellt, er ist aber

Reihe vorliegender Anträge zu befassen, und er hat auch bereits über eine Reihe Beschluß gefaßt oder wird es in den nächsten Tagen tun und wird daraufhin dem Reichskanzler sein Gutachten über diejenigen Entschädigungen und Vergütungen erstatten, die den Reedereien zu erteilen sind. Der Reickskanzler wird sich darüber, wie ich annehme,

in allernächster Zeit schlüssig machen, und damit wird der bündige Beweis geliefert sein, daß die Ausführungen dieses für unsere Schiffahrt wichtigen Gesetzes auf dem Wege ist. Es wird dann, je nachdem die Anträge eingehen und wie sie bearbeitet werden können, mit der Ausführung dieses Gesetzes fortgefahren werden.

Nun darf ich auf eine Reihe Ausführungen zurückgreifen, die frühere Diskrssionsredner gemacht haben. Da komme ich zunächst auf zwei Bemerkungen der Herren Abgeordneten Dr. Magyer (Kauf⸗ beuron) und Dr. Südekum, die sich auf die Produktionsstatistik be⸗ ziehen. Es ist mit Recht beklagt worden, daß wir über unsere Pro⸗ ouktionsverhältnisse nicht mit genügender Klarheit unterrichtet seien. Es ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Südekum insbesondere auch beklagt worden, daß sich die Reichsverwaltung und besonders das Reichswirtschaftsamt durch die Stadtverwaltung Cöln hätten über⸗ holen lassen, die ein besonderes Institut zur Erforschung der durch den Krieg veränderten wirtschaftlichen Zustände in Deutschland ins Leben gerufen habe. An und für sich würde ich darin keinen Vor⸗ wurf sehen; denn das Reichswirtschaftsamt ist nicht dazu da, um Forschungsinstitute zu gründen, sondern um praktische Politik zu treiben, und es kann nur dankbar sein, wenn Forschungsinstitute von verschiedensten Seiten und an den verschiedensten Orten entstehen, deren Arbeiten für praktische Verwaltungsmaßnahmon nutzbar ge⸗ macht werden können. Aber es ist doch nicht so, daß das Reichs⸗ wirtschaftsamt oder die Reichsverwaltung die Hände in den Schoß gelegt haben. Es ist im Laufe des Krieges zunächst in Anknüpfung an die Reichspreisprüfungsstelle jetzt heißt es: volkswirtschaft⸗ liche Abteilung des Kriegsernährungsamts ein Beobachtungsdienst eingerichtet worden, der seine Aufmerksamkeit besonders den Pro⸗ duktionsverhältnissen während des Krieges widmet, und es ist auch sonst Vorsorge getrossem, daß unsere Statistik nicht etwa längst ver⸗ gangene Dinge statistisch erfaßt, sondern daß die Statistik nach Möglichkeit das lebendige Leben möchte ich einmal sagen —, also die Verhältnisse schon in ihrem Entstehen ergreift, uns möglichst schnell über sie aufklärt und die Unterlagen zu praktischen Maß⸗ nahmen gibt. Die Frage, wie das zu machen ist eine der schwie⸗ rigsten, denen sich die Statistik gegenübersieht —, ist aufgeworfen worden, wird geprüft, und ich hoffe, daß wir hier zu einem Ziele kommen, daß uns eine für unsere ganze Wirtschaftspolitik brauchbare Umterlage liefert. Ich bin dankbar, wenn dieser Aufgabe aus der Mitte des Reichstags Beachtung geschenkt und ihr die Bedeutung zugemessen wird, die ihr auch nach meiner Ueberzeugung zukommt.

Dann noch zwei Fragen. Der Herr Abgeordnete Wildgrube und auch der Herr Abgeordnete Behrens sind in etwas verschiedenem Zusammenhang auf die Knappheit unserer Papiervorräte zu sprechen gekommen. Der Herr Abgeordnete Wildgrube hat gefunden, daß die für die Verteilung des Druckpapiers zum Buchdruck getroffene Regelung, womach die Verteilung auf Grund des Verbrauchs im Jahre 1916 stattfindet, unsinnig sei. Ja, das ist eine eigene Ge⸗ schichte. Eine allen Bedürfnissen Rechnung tragende Verteilung wird hier nicht möglich sein. Ich glaube man mag den Maßstab nehmen, wie man will —, er wird an irgend einer Stelle einmal zu einer ungereimten Konsequenz führen. Dafür ist dann im prak⸗ tischen Leben nur durch Ausnahmebewilligungen zu helfen und in dieser Weise wird auch geholfen, soweit es irgend geht; aber irgend eine feste Unterlage muß man geben, sonst tappt die Stelle, die ver⸗ teilen soll und die unmöglich bei den vielen Interessenten in die Ver⸗ hältnisse jedes einzelnen hineinsehen kann, vollständig im Dunkeln. Man muß also zu einem sich bietenden Maßstab greifen, obwohl man ganz genau weiß, daß er in einer ganzen Reihe von Fällen nicht ausreicht, aber man muß dann eben versuchen, die Härten des Einzel⸗ falls auszugleichen; und das geschieht auch, aber eine Verteilung ohne feste Regel nur nach dem Bedürfnis würde zu krasser Willkür und zu unausgesetzten Vorwürfen gegen die verteilende Stelle führen und würde ihr eine Aufgabe zumuten, der sie unter keinen Umständen ge⸗ wachsen sein kann.

Die Wünsche des Herrn Abgeordneten Behrens lagen ja auch in der Richtung, für einige Dinge, die ihm naheliegen, mehr Papier zu bekommen, aber nicht für den Buchdruck, sondernn für Sonntags⸗ blätter; er hat gemeint, daß man hier nach zwei Richtungen hin belfen sollte, einmal solle man die Verleger der Sonntagsblätter 68

in allerletzter Zeit auch bereits in der Lage gewesen, sich mit einer

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nicht schlechter behandeln als die Verleger der großen Zeitungen

Meine Herren, das klingt ja sehr gut und es liegt auch der Reichs⸗ verwaltung nichts ferner, als die kleinen Verleger schlechter be⸗ handeln zu wollen als die großen; aber es sind hier zwei ganz ver⸗ schiedene Dinge miteinander vermischt.

Wir haben eine Aktion eingeleitet, um die Tagespresse zu erhalten. Soweit die Sonntagsblätter durch ihren Inhalt, also insbesondere dadurch, daß sie nicht nur kirchliche oder religiöse Nach⸗ richten verbreiten, sondern auch Nachrichten des täglichen Lebens bringen, insbesondere Kriegsnachrichten und dergl., in gewissem Um⸗ fange Tagesblätter ersetzen, sind sie in diese Vorzugsbehandlung ein⸗ bezogen worden, sie aber alle einzubeziehen, geht nicht; denn wo ist dann der Halt? Wenn wir allen Blättern religiösen Inhalts bei⸗ springen würden, können die gemeinnützigen Zeitschriften kommen und

nach diesen die technischen und schließlich hätten wir sämtliche Druck⸗

schriften mit demselben Wunsch, der unerfüllbar ist, deshalb muß diese Aktion, die eingeleitet ist, und die notwendig war, um unsere politische Tagespresse überhaupt am Leben zu erhalten, auf dieses Gebiet beschränkt bleiben. 6 1

Nun hat der Herr Abgeordnete Behrens aber gemeint, man solle auch nach einer anderen Richtung helfen, und den Papier⸗ vorrat strecken, indem man die Schundpresse unterdrücke und ihr nach Möglichkeit kein Papier gebe. Ich bin der Sache nach⸗ gegangen, nicht erst aus diesem Anlaß. Es wird mir von Sachver⸗ ständigen übereinstimmend erklärt, daß das, was man als Schund⸗

presse zu bezeichnen pflegt, in ganz erheblichem Umfange abgenommen

habe, und zwar nicht durch Zwangsmaßnahmen, sondern durch Ve

handlungen mit den Verlegern, die sich mit der minderwertigen Literatur, dieser kleinen Romane usw. befaßten. Es sind da sehr schöne Erfolge erzielt worden, und das ist gut; aber muten Sie, bitte, dem Reickswirtschaftsamt oder einer ihm nachgeordneten Stelle, z. B. der Kriegswirtschaftsstelle, nicht zu, daß sie ihrerseits eine politische, ethische oder ästhetische Zensur ausüben solle. Dazu sind die Stellen, mit denen ich auf diesem Gebiet zu arbeiten habe, nicht geeignet, da würde ein Mißgriff über den anderen kommen, und letzte Endes würden die Dinge schlimmer als vorher. Das ist also ein Weg, den ich nicht beschreiten kann, so sympathisch er mir wäre.

Nun noch zum Herrn Abgeordneten Carstens. Er hat sich mi der Kohlenfvage befaßt, er hat sie nicht im ganzen aufgerollt, wofü ich ihm dankbar bin, sondern nach zwei ganz bestimmten Richtungen Er hat sich einmal darüber beschwert, daß die Provinz Schleswig Holstein schlechter versorgt würde als andere Landesteile. Soweit ich unterrichtet bin, beruht das auf einem Irrtum; aber selbst wenn es der Fall wäre, so bitte ich Sie doch, zu bedenken, welche Aufgaben bei der Kohlenpersorgung zu lösen waren. Es war nicht nur die Verteilung der Kohlen auf den Zechen, somndern in allererster Linie die Transportfrage zu lösen und diese steht in dem Zeichen der militärischen Bedürfnisse. So konnte es sehr leicht kommen und ist häufig genug vorgekommen, daß eine ungleichmäßige Belieferung einzelner Orte stattgefunden hat. Das liegt in niemandes Absicht, liegt auch nicht in einem Mangel der Organisation, sondern liegt lediglich daran, daß die gut durchdachte Verteilung letzten Cndes einmal durch die Bedürsmnisse des Tags, in der Regel der Heeres⸗ verwaltung durchkreuzt wurde. -

Im übrigen ist die Kohlenverteilung ja jetzt erst seit wenig mehr als einem Jahr im Gange, die Stelle des Reichskohlenkommissars ist erst im Februar 1917 geschaffen worden. In diesem ersten Jahte ist nicht alles so gegangen, wie es gehen sollte. Im Frühjahr, als Transportmittel zur Verfügung standen, hatten wir nicht genügend Bergleute zur Förderung der Kohlen, und als wir genügend Berxg⸗ leute von der Militärverwaltung frei bekommen hatten, die in dieser Beziehung sehr entgegenkommend war, haben die Transportmittel gefehlt. Dieses Jahr sind wir nun über die ersten Schwierigkeiten hinweg, und ich hoffe bestimmt, daß es der bis ins einzelne sorg⸗ fältig durchgearbeiteten Organisation des Kohlenkommissars gelingen wird, eine bessere Verteilung der Kohlen zu erreichen. Aber gewisse örtliche Ungleichheiten lassen sich schlechteldings nicht immer und überall ganz vermeiden. -

Der Herr Abgeordnete Carstens hat weiter gefragt, ob nicht durch die starke Kohlenausfuhr nach Oesterreich, den Balkanländern, der Schweiz, Holland und Skandinavien die deutsche Versorgung ge⸗ fährdet würde. Bis zu einem gewissen Grade wenn Sie wollen ja, weil eben jede Tonne, die nach dem Ausland geht, hier fehlt. Aber es ist nicht so, wie der Herr Abgeordnete Carstens gemeint hat, daß einzelne Unternehmer in der Lage wären, die Ausfuhr nach Belieben zu földern. Wir haben bezüglich der Kohlenlieferungen ganz seste Abmachungen getroffen. Mit Oesterreich ist auf die Tonne genau bestimmt, was zu liefern ist, und ich muß mit Bedauern sagen, es ist uns selten möglich gewesen, bis zur letzten Tonne alles zu liefern. Es ist nicht etwa so, daß mehr geliefert worden wäre, weil das mehr Geld bringt, sondern es ist bestenfalls nur das geliefert worden, was wir vertragsmäßig zugesichert hatten, einerseits aus freundnachbarlichem Entgegenkommen sowohl gegen unsere Ver⸗ bündeten, nie gegen die Neutralen, in erster Linie aber aus anderen Gründen, nämlich weil wir die Kohlen liefern mußten, um dafür andere notwerdige Dinge zu erhalten. Aus diesen beiden Gründen müssen wir die Kohlenlicferungen aufrecht erhalten. Es ist aber ein Irrtum anzunehmen, daß es in der Hand einzelner Unternehmer läge, weil sie einen höheren Verdienst dabei haben, die Ausfuhr zu fördern und die Versorgung des Inlandes zu schmälern.

Meine Herren, das sind die Bemerkungen, die ich auf einzelne Anregungen, die aus dem Hause gegeben worden sind, zu machen in diesem Augenblick für richtig finde. (Bravol)

160. Sitzung von Dienstag, den 7. Mai, Nachmittags 2 Uhr. Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Bundesratstische: der Staatssekretär des Reichs⸗

1 Freiherr von Stein. erster Vizepräsident Dr. Paasche eröffnet die Sitzung präf Paasche eröffnet die Sitz Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Abg. Wendel (Soz.) fragt nach den Ursachen des Verbots der Einfuhr der Wiener „Arbeiterzeitung“, zumal die neutrale und feind⸗ liche Presse unbeanstandet eingeführt werden darf.

„Oberstleutnant van den B ergh: Das Verbot war notwendig, weil das Blatt seit einiger Zeit bedenkliche politische Verhetzung be⸗ treibt. Es ist nicht richtig, daß der Presse des feindlichen und neutralen

Auslandes unbeschadet ihrer Stellun iteres die Einfuhr ist. lcabet ihrer Stellung ohne weiteres die Einfu gestattet ist. 1 6 8 1

Abg. E fragt nach den Gründen, weshalb der Mülhauser alks 8 gegenüber die Overzensurstelle, die gegen zum Schutze der Presse gegen willkürliche Zensurmaßna zeitung“ wird genau so behandelt wie die an e Presse.

Kreise Zauch⸗Belzig zum Ankauf der Bur nhard zol des Landrats zu verhindern.

Direktor im Reichswirtschaftsamt Dr. Müller: Die von den preußischen Landkreisen und anderen Landkreisen ebildeten Kriegs⸗ wirtschaftsstellen unterstehen nicht der Reichsbehörden.

Oberst von Braun: Die vom Kriegsministerium verfügte Ent⸗

sturmaufrufe zu den Fahnen Einberufenen. Die als F

genommenen fallen unter die Bestimmungen des

gelten als auf Kriegsdauer angenommen un hab auf Entlassung erst bei der Demobilmachung. Selb haben diese Leute bei ihrer Meldung, die zum Teil in Mobilmachungstage fällt, mit einer so langen Kriegsdauer nich

—.1, 7 1 KFrerwillige An⸗ ! Fülen age An⸗

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rechnet. Das Kriegsministerium verschließt sich daher nicht der Härte, die sich aus der Zurückhaltung der Freiwilligen ergeben würde. Unter den in Frage kommenden Persönlichkeiten befinden sich jedoch viele Kriegsfreiwillige in Offiziers⸗, Arzt⸗ und Beamtenstellen des Heeres oder in sonst wichtigen Dienststellen, aus denen sie ohne schwere Schädigung der militärischen Interessen nicht sofort ohne weiteres berausgenommen werden können. Es muß also zunächst für ent⸗ sprechenden Ersatz gesorgt werden. Es sind Anordnungen getroffen worden, nach Sicherstellung geeigneten Ersatzes auch die älteren Kriegsfreiwilligen auf ihren Wunsch zu entlassen.

Abg. Dr. Neumann⸗Hofer s(fortschr. Volksp.) fragt, ob der Reichskanzler unverzüglich Anordnungen erlassen will, um ein Weitexarbeiten der Industrien der Ersatzlebensmittel und den Absatz ihrer Erzeugnisse bis zur endgültigen Entfe heidung der Genehmigungs⸗ anträge zu gewährleisten.

UAnterstaatssekretär im Kriegsernährungsamt Dr. Müller: Bei der Durchführung einer Verordnung, die das Wirtschaftsleben so stark beenftußt, wie die Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebens⸗

- b

mitteln, sind in der Uebergangszeit Störungen und Hemmungen für einzelne von der Verordnung besonders betroffene Erwerbsgruppen un⸗ vermeidbar. Soweit diese Schwierigkeiten darauf beruhen, daß die in der Verordnung vorges 2 tzmittelstellen nicht überall am 1. Mai Gebieten, auch ie Kriegsverhältnisse die Durchführung der von den zuständigen Ste ig gefaßten Entschließungen erschwerten, dürfte der Uebelstand inzwischen überall behoben sein oder doch binnen kurzem behoben werden. Eine weitere Erleichterung der Uebergangs⸗ schwierigkeiten wird dadurch erzielt, daß nach den Preußischen Aus⸗ führungsbestimmungen vom 18. April 1918, die mit Zustimmung des Reichskanzlers erlassen sind, die vorläufige Herstellung von Ersatz⸗ lebensmitteln bis Ende Mai zugelassen wird. Verschiedene Bundes⸗ staaten bringen diese Bestimmung gleichfalls zur Anwendung. Um auch bei dem Absatz von Ersatzlebensmitteln bervortretende Schwierig⸗ keiten zu mildern, hat außerdem der Reichskanzler den Landeszentral⸗ behörden auf Grund des § 15 der Verordnung über die Genehmigung von Ersatzlebensmitteln vom 7. Mai 1918 die Ermächtigung erteilt,

den Absatz solcher Warengruppen, bei denen besondere Verhältnisse

liegen, durch eine vorläufige befristete Genehmigung zu ermöglichen. die alkoholfreien Getränke.

e Bestimmung findet Anwendung auf dafür gesorgt worden, daß diese vorläufigen Genchmigungen um⸗ erfolgen. Zeitraubende Prüfungen der Zusammensetzung solcher Ersatzmittel, für die eine vorläufige Genehmigung angebracht erscheint und die entscheidend sind für die endgültige Zulassung der Ersatzmittel, solen erst nach der Erteilung der vorläufigen Genehmigung vor⸗ genommen werden. Das Haus setzt darauf die zweite Beratung des Haus⸗ 1 3 : 9„ . 8 N 1S 2 haltsplanes für 1918 beim Haushalt des Reichs⸗ Lirtschaftsamtes, fortdauernde Ausgaben, Staats⸗ sekretär, fort. Abg. Liesching (fortschr. Volksp.): Unsere Erörte

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—81 8 8 Lorderg

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rung steht end im Zeichen der Uebergangswirtschaft und im Vor Frace der Rohstoffversorgung. Die Rohstoffknappheit i Umfange vorhanden, aber sie herrscht auch i 3 enn der Krieg ist nicht nur henfresser, sondern auch Rohstoffresser, und wir würden an Roh⸗ iden, auch wenn wir genügend Schiffsraum hätten. Bei ngen wird die Grundlage für die unbeschränkte Zu⸗ ndels für die Beschaffung von Rohstoffen zu legen Wirtschaftskrieg wird ja in den Friedensverhandlunge ick kommen, wie es in der Pariser Wirtschaftskonferen notwendigen Rohstoffe vom Auslande nicht unterbuünden Es dürfen aber auch bei uns nicht Fehler gemacht und wieder,

G 2 141 4 2 8 8 5 [489 handels gemacht worden sind. Man darf nicht einen ganzen alten

8

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1 Den

den neutralen Ländern, d

—SP S= A 1 *

8

8 1 1 elszweig einfach lahmlegen. Den freien Handel sollte man so⸗ bald als nur irgend möglich wieder zulassen. Dee Frage der Ernährung unseres Volkes ist von solcher durch schla zenden Bedcutung, daß wit auch der Ukraine und ihren Forderungen auf Lieferung land wirtschaft⸗ icher Maschinen usw. entgegenkommen müssen, damit wir an Brot. de und dergleichen so viel wie möglich von dort hereinbekommen. riegswirtschaft hat besonders die für die Ausfuhr nach dem Auslande tätige Geschäftswelt geradezu erbittert, weil

vielfach eine Behandlung durch die dem Staatssekretär nachgeord⸗ Stellen Platz greift, die davon ausgeht, daß die Betreffenden

ond

überhaupt korine Rechte hätten, sondern nur auf

sind, weil ferner die Gesuche sehr oft ohne Angabe

für Remedur zu s

ichtigt werden, soweit eine solche Rüchsichtnahme nicht die N

verletzt. Nach Ablauf der bestehenden Verträge ein Vakuum eintreten eu lassen, ist sehr bedenklich; es sollte alles geschehen, das zu verhindern. Rüchsichtnahme auf die Valuta ist ja gewiß geboten, man kann aber in dieser Beziehung auch zu vorsichtig sein; hier steht der reservier⸗ ten Stellung der Reichsbank die optimistische Ansicht des Hamburger Außenhandels durchaus entgegen. Die ungeheure Machtbefugnis, die

iich die Kriegswirtschaft gegenwärtig einzelnen Personen gegeben dd, kann leicht diese dazu führen, sich als Herrenmenschen zu fühlen id sich demgemäß zu gebärden. Nichis kann ungünstiger auf die Be⸗ bolkerung einwirken, hier muß mehr Entgegenkommen geübt werden.

n 2 17 8 Sr;vSSgososIs⸗Heftoer s gilt auch von Die eselschaften

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2* 8 MNIIS 2 el

lesiakeit der Intereffenker aufhören; die enormen norohungen müssen aus den; nungen heraus, es muß das ordentliche Gerichts⸗ chme zacht worden, die sich in der Uebergangswirtschaft nicht wiederholen dürfen. Es darf nicht wieder vorkommen, daß men Fuer eingekaufte Waren zu geringen Preisen wieder hergeben muß; Schadigung, die einzelne dabei erlitten haben, geht in die Hunderttausende. bezüglichen höchst befremdlichen Vor⸗ bei der RNeichsbekleidungsstelle sind ja allgemein Se⸗

Sie hat ja eine höchst beschwerliche Aufgabe zu erfüllen. Das

8 2221 8 8 4 6 †f ee 2„ 12* 4 Verlangen der Hergabe einer Million Anzüge für die andarbeiter⸗ bevölkerung ist zwar eine Kriegsnotwendigkeik, aber die geplante Art

89 Durchführung hat doch die schwersten Bedenken gegen sich. Es ist

hoffen, daß der iejenigen, die In als die, d

Appell an die Freiwilligkeit Erfolg hat; reiwillig abliefern, auch nicht ungünstiger chher gezwungenermaßen ablie O

bapiergarnindusttie wird durch die gestellt werden; sätzen wird leicht summum weigen stehen sich die

Für die Stilleg.

den Grund

e Textilindustrie nicht zu. en werden. Man hat eine Sammelkasse für zu errichten anger 3 in dieser Richtung geltend zu machen. nen rerden, ob matische Folge verfügter Stillegung G 1 doch vor dem Nichts, müssen wir einschreiten, sie müssen mit ebergangswirtschaft versorgt

phnrsi⸗

„2 883. ö“ 5 as trifft aber sfür

ch den Betrieben zu leisten Stillegung die auton gewesen ist. Die stillgelegt tebzstoffen und Maschir

8 M Srr en Betriebe stehe

wird nach dem Kriege Industrie ist eine Uebergangszeit -des Staates muf f ich nicht weiter bilden. wemen können, dann muß der Staat sich an ß auf die Verwaltung sichern. sen sich schaffen durch Er! kehrserleichtern iner schwierigen Aufg

n von Werten l wenn er all die zahlreichen K.

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Gegensätze, die währe tanden sind,

Arbeiterzahl hat Verschlechterung ihrer Lebensv zt das ernste Bestreben, ger Schich Sie treibt die schärfste kapitalistische Politik,

Notwendig ist Wiederherstellung der Arbeiter⸗ Die Arbeitslosenunterstützung muß Ebenso entsprechen

erhältnisse erfahren. egierung hat nick en zu schonen. man sich denk schutzgesetze in vollem 1 Hilfe der Bundesstaaten ausgebaut werden. Tagelöhne nicht mehr der jetzigen Kaufkraft des Aus diesem Grunde ist auch eine Heraufsetzung der Reichs Mark und für Angestellte bis auf Die Unfallrenten stehen auch nicht mehr auf der Arbeitszeit darf nirgends länger als acht Stunden und sschädlichen Betrieben höchstens sechs Stunden betragen. ß auf alle gewerblichen Berufskrankheiten ont und die Gewerbeaufsicht dem Reiche übertragen werden. Heimarbeiterinnen sind paritätisch

die ortsüblichen

eerungspflicht bis auf 5000. 8000 Mark nötig.

in gesundheit Die Unfallversicherung mu e Fachausschüsse notwendig. erung ist dann auch die Schaffung von Arbeiter⸗ dem Betriebe, der ständig mehr als zwanzig Arbeiter Ungerecht ist dann ferner, daß die Landarbeiter immer noch nicht dem Gewerbegericht unterstehen und die Gesindeordnung st. Dringend nötig sind auch paritätische und Auch ein allgemeines Reichs⸗ Die Regierung wird auch in der Ueber⸗ seitig die Interessen e Arbeiter berücksichtigt; chaftlichen Kämpfe. betrieben werden, wenn

Eine wichtige Ford ausschüssen in je

noch nicht aufgehoben ist. öffentlich⸗rechtliche Arbeitsn arbeitsrecht ist anzustreben. gangszeit am besten fahren, wenn sie nicht ein der Unternehmer wahrnimmt, sondern auch di sonst bekommen wir die allerschärfsten wirts Reichswirtschaft kann nur dann ordentlich wen Aksschichten soziale Fürsornge zuteil wird, damit wir rbrauchte Kraft wieder zurückgewinnen. jie gewaltige Preissteigerung aller ges ist durch die Steigerung der! 1 geglichen worden. Die Arbeitszeit dürfte bei der haften Ernährung nicht über acht Stunden ausgedehnt werden. Infolge der militärischen Einziehung so vieler Gewerbeaufsichtsbeamten 1 ebe hinsichtlich des Arbeiter In der Krankenversicherun agelöhne den Zeitverhältnissen entsprechen chsarbeitsrecht muß geschaffen werden. ie N. ungsverbände des Handwerks müssen bei der Vergebung staatlicher glichst berücksichtigt werden. sindeordnung darf nicht länger aufgeschoben werden. Herrschaft gedeihen solche Zustände, wie sie durch die milde Be⸗ strafung jenes feudalen mecklenburgischen Rittergutsbesitzers beleuchtet werden, der seinen Arbeiter an einen Baum band und furchtbar mif Weiten Kreisen der Arbeitgeber fehlt es leider an dem not⸗ Verständnis. Für die Uebergangswirtschaft liegt die wichtigste Förderung in einer menschenwürdigen Behandlung der

den unteren Vos⸗ die im Kriege ve Dombek (Pole):B Lebensbedürfnisse während des Kries nicht annähernd

schutzes nur höchst mangel⸗ ollten die ortsüblichen erhöht werden. Die Liefe⸗

ft kontrolliert. nheitliches Re

Die Aufhebung der Ge⸗

wendigen sozialen

Hierauf wird die Aussprache geschlossen und das Gehalt des Staatssekretärs bewilligt.

Bei den Ausgaben für die weiteren Besoldungen fragt (fortschr. Volksp.), ob über den

Abg. Hauß AAbg. 2e] 5 1 . 8 4 Unternehmungen im feindlichen Ausland Auskunft er⸗

uidation der werden könne. Staatssekretär vo SEin

Ich kann nur bestätigen, was schon der Herr Abgeordnete Hauß⸗ mann gesagt hat, daß ich zu meinem Bedauern nicht in der Lage bin, im Plenum über den Stand der Sache Auskunft zu geben.

Abg. Astor (Zentr.): Meine Freunde haben die Resolution ein⸗ gebracht, den Reichskanzler zu ersuchen, zu veranlassen, daß zum Schutz elhandels und seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit die Einkaufsvereinigungen und Warenbeschaffungsstellen des Einzel⸗ handels als Großeinkäufer und für die Uebergangswirtschaft als Großeinführer vom Reichswirtschaftsamt anerkannt werden. 1 Reichsamt hat den Großhandel mit der Verteilung der Waren be⸗ Einzelhandel hat dagegen an sich nichts einzuwenden. Er wehrt sich nur gegen die Versuche des Großhandels, über seinen bis⸗ herigen Besitzstand hinaus die Gunst der Zeit oder der Behörden zu Eroberungszügen in das Arbeitsgebiet des Einzelhandels auszunutzen. Die Organisation des Einzelha hatte 8 1 eingekauft, sie wurde aber gezwungen, diese Ware entweder ins neu⸗ trale Ausland zu verkaufen oder den Großhandelsorganisationen zu überlassen, von denen der Einzelhandel sie 1 kaufen müsse. nicht gebilligt werden können. (. ut ge ge⸗ ““ usere Resolution verschafsen wollen. 1 Behrens (deutsche Fraktion): Im laufenden Wirtschafts⸗ t Bevölkerung mit Marmelade erheblich Ich hoffe, daß diese zweckmäß sation auch für das kommende Jahr beibehalten wird. Für . 8. futtermittel muß nach Kräften Sorge getragen werden. Es muß dabei aber vermieden werden, die Kleinbauern durch Experimente zu schädigen, eren Anwendung sich nur für den Großbetrieb rentiert. sorgung der kleinen Landwirte mit Laubstreu staatliche Forstverwaltung aus fiskalischen Grün

Abg. von Böhlendorff⸗Kölpin (dkons.): 2 t aufschließung eignet sich allerdings nur für Großbetriebe minde⸗ Umfang der Domäne Dahl⸗ , sie durchaus unwirtschaftlich. Bei diesem Verfahren werden außer⸗ ordentlich wertvolle Nebenprodukte gewonnen. Alle M üf getroffen werden, um die Produktivn der Fischerei möglichst zu erhöhen,

Reichswirtschaftsamts

des deutschen (

hatte Ware in der Schweiz

verteuerten Das sind Zuständ hr richtig!) Die Einkaufsvereini⸗ chutz, den wir ihnen durch

(Hört, hört!)

Preisen wier

jahre ist die Ve besser gewesen als bisher.

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Maßnahmen müssen

Alle kleinlichen Verwaltungsmaßrege’n müssen jetzt unterbleiben. Man soll die Leute so piel wie möglich Fische fangen lassen. Ich hoffe, daß wir bei der Uebergangswirtschaft sehr tatkräftig an die Verbesserung unserer Fischereiverwaltung herangehen. Ein so wichtiges Dezernat darf

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nicht nebenamtlich geführt, sondein muß don einem Fachmann Coll

ausgefüllt werden. (Beifall.) Abg. Sachse (Soz.): Dem Etat stehen große Mittel für die Aus⸗ andspropaganda zum Kaliabsatz zur Verfügung. Was geschieht mit n Mitteln wahrend des Krieges? Viele Kaliwerke stehen still, weil cduktion vorliegt. Daxunter leidet die Rentabilität der Werke.

4 end die Kaliwerke vielfach sehr schlecht stehen, steigen auffallender⸗ an ben Bölsen in den letzten Monaten. Das si svteigerungen, die von Kriegsgewinnlern herpot⸗ Ist Aussicht vorhanden, daß die Sperte hald aufgehobe und Kali bald wieder nach Rußland und Rumznien ausgefühtt werden 2 el

kann? t sich der Staatssekretät zur Verstaatlichung

der Kaliwerke? Das Syndikat hat schon mieder eine weitere

Preissteigerung beantragt. Das muß mittelbar eine weitere Preis steigerung der Lebensmittel herbeiführen. (Hört, hört! bei den Sozial demokraten.) Noch schlechter stehi es mit den Löhnen im Kalibergbau Der Lohnunierschied gegenüber den Beraarbeitern in Rheinland⸗West f ist im vierten Kriegsjahre bis auf 4,37 Mank gestiegen. Di

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von der Regierung nicht

1— Lohnzulage ist der Fiskus

mit dem schlechten Bei vorencegangen. Vor zwei Jahren schor hat der Reickstag die tarifliche Rozeiung der Arbeiterlörne unter Zu

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ist diese Angelegenheit gekichen? Aazführbar ist die Sache, man muß nur wollen, und man muß auch jewertretern verhandeln wollen. Auch für die Uebergangswirtschaft darf die Kaliindustrie nicht Reickstag cine Nodelle zum Kalig ihr eine Denkschrift beigegeben nerden, die zuf die vom Abgeordneten Sacke berüöhrten d. Die Brecutung der Kaliinduftrie für die Ueber

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' wir wird duürch die beteiligten Dienststellen keineswegs

terschätzt. Darüber, wasß z9u geschehen hat und was geschehen kann, um deie Industre auszudehnen, was für Instandhaltung und Abbaun fonds für das Ausland ist herabgesetzt worden. Wit brauchen ihn im neutralen Ausland wie im feinlichen Ausland; letzteren, um die Organisation für die dortige Prepaganda sezusagen lausd zu er⸗ halten, um die Angestellten weiter zu beioklen üsw. Mit pollem Recht ist von dem Abgeordneten Scate lbeegcchoben worden, daß die Dividenden der Kalzrerle serne⸗ ernee sind. Manche Werke zahlen keine, manche sehr hobe DLeterde. Wenn Friedrichshall 12 zahlt, so dankt es das seiner ausgezeichneten Vermwaltung, wo alle günstigen Momente zusammentreffen: diese 12 % sind aber durchaus nicht ein Beispiel für die Rentabilität der Kalzwerke überhaupt. Ein reeller Grund für die Steigerung der Kurse erschein an sich nicht als gegeben. Inwieweit sich Kriegspewinner Kalipapiers verschafft haben, entzieht sich meiner Kenntnis. In der Denkschrift wird auch Mitteilung gemacht werden über die Steigerung der Kursgewinne. Der Absaß nach dem Ausland ist auch während, des Krieges an die neutralen Stagten aufrecht erhalten worden, soweit es die in ländischen Bedürfnisse der Landwirtschaft gestattet haben, und soweit wir vertraglich verpflichtet waren. Darüber hinaus haben wir an freundliche und neutrale Staaten Kali abgegeben, zum Teil als Kom⸗ pensation für Gegenleistung; wir werden darin fortfahren. Die Frage, ob zu wenig an Teuerungszulagen gewährt wird, sind wir bereit zu prüfen; gegen die bisherige Regelung in der Kali⸗ industrie sind Bedenken nicht geltend zu machen gewesen. Dem Ver⸗ langen, daß mit den Lohnfragen nicht so geheimnisvoll umgegangen werden soll, ft das benicests entgegen, welches vorschreibt, daß die bezüglichen Angaben vertraulich zu behandeln sind; ich kann nicht in Aussicht stellen, daß davon abgegangen wird. Im übrigen wird die Frage der Lohnerhöhung in wohlwollende Erwägung gezogen werden. Der erwähnten vor zwei Jahren beschlossenen Resolution hat bis jetzt keine Folge gegeben werden können, und zwar aus Mangel an Personal. Es ist ganz unmöglich, ührend es Krieges derartige große Erhebungen durchzuführen. Man wird seben müssen, ob viel⸗ leicht nach dem Kriege der Angelegenheit nähergetreten werden kann.

Bei den Ausgaben für das Statistische Amt be⸗ mängelt

Abg. Sachse; daß die Quartalsübersichten, die der Reicks⸗ anzeiger über die Lohnstatistik veröffentlicht, jetzt 4 oder 5 Mornate auf sich warten lassen, und daß die bezügliche Statistik aus den sächsischen Bergbezirken erst ein ganzes Jahr später mitgeteilt wird und die von dem einzelnen Arbeiter verdienten Löhne nicht elsichtlich mackt.

Bei den Ausgaben für das Reichsversicherungs⸗ amt begründet

Abg. Becker⸗Arnsberg (Zentr.) die Resolution des Zentrums, durck welche die verbündeten Regierungen ersucht werden, die monatl iche Zulage von S zur Invalidenrente auch den Altersrenten, den Waisen⸗ renten aus der Invaliden⸗ und Hinterbliebenenversicherung, sowie den Hinterbliebenenrenten aus der Unfallversicherung zu gewähren. Diese Zuschläge müßten als Lasten, die durch die Kriegswirkungen ent 5 SeisATEö“ 8 8 Weiter beantrage das standen eien, vom Reiche getragen werden. Weiter beantrage de

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Zentrum, die Höchstgrenze für die Pflichtkrankenversicherung von 2500 auf 4000 und die für die Versicherungsberechtigten festge⸗ setzte Höchstgrenze von 4000 auf 5000 zu erhöhen; die Ortslöhne und der durchschnittliche Tagesarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Arbeiter müßten allgemein neu festgesetzt werden. Sodann werde das schon 1914 vom Reichstage fast einstimmig azesgesprochene Verlangen, die Unfallversicherung baldmöglichst auf bestimmte gewerbliche Be⸗ rufskrankheiten auszudehnen, erneuert; trotzdem schon 4 Jahre darüber verflogen seien, habe der Bundestat von dieser Vollmacht noch immer nicht Gebrauch gemacht, sondern es schweben noch „Erwägungen. Die Anträge seien zweckmäßig der neuzubildenden Kommission für Sozialpolitik zu überweisen, damit der Reichstag sich in der dritten Lesung endgültig schlüssig machen könne. Dem Reichsversicherungsamt spricht Redner den Dank für seine ersprießliche vorbeugende Tätigkeit auf dem Gebiete der Volkskrankheiten aus.

Abg. Brey (Soz.): Die Berufskrankheiten müssen in die Unfall⸗ versicherung einbezogen werden, zumal sie sich jetzt außerordentlich ge⸗ steigert haben. Ganz besonders bedauerlich ist es, daß in den Staats⸗ bettichen mit gefährlichen Stoffen nichkt die nötigen Vorsichtsmaßregeln getroffen werden. Hier sollte man Arbeiter mit der Beaufsichtigun der Betriebe betrauen, auch müßte mit der Heimlichtuerei, die mi Rücksicht guf den Ruf der Betriebe betrieben wird, aufgeräumt werden. Je mehr der Arbeiter bie Gefahr kennt, umso besser kann exähr aus dem Wege gehen. In solchen gefährlichen Betrieben darf auch nicht im

kkord gearbeitet werden. In den höchst gefährlichen Pulver⸗ fabriken muß die Akkordarbeit verboten werden, denn sie wird dort ur Massenmordarbeit. (Sehr wahrl bei den Sczialdemokraten.) In unserer Resolution zeigen wir die Wege, auf denen die Arbeiter vor den Gefahren solcher Betriebe geschützt werden können. Die Kostenfrage darf dabei keine Rolle spielen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich hoffe, daß auch die Reichsregierung durch unsere Resolution veranlaßt wird, mehr Dampf hinter den Arbeiter⸗ schutz zu machen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Ge 7 % Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf Mitt woch 5 Uhr vertagt; außerdem Märine⸗Hunshaltsplan.

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