8 1“ 8 8 ” 4 3 11“ 1““ 8 8 — 5 n 8

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“ 1“ 2 8 * 8 2, & — 8 9 8 2 9 2 1 5 1 1“ 1 1 3 Nachdem der Abg. Brodk (freikons.) seinen Antrag wird. Wir müssen die Rechte des Abgeordnetenhauses er .“ 3 8 G “ zurückgezogen, werden die Sicherungsanträge des Zentrums um so mehr, als seine Bedeutung durch die Annahme der Sich 7 7 Z1“ 1144** gegen die Stimmen des Zentrums, der Polen und der Ab⸗ “ sohr breinträchtigt ist. Darum lehnsn wir den ven Mei sanzeiger und (Döni sich 8 ½. 1 ½5 atsanz 141. Eitzung vom 7. Mai 1918, Vormittags 101½ Uhr. geordneten Dr. Arendt, Dr. Bredt und v. Kardorff abgelehnt. . ö gh. (aS gs Un 8 A X üöInzesnse wnatsenz (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Artikel 1 der Kommi sionsvorlage enthält die Bestimmun⸗ der den x räger Krone San Den 8 8 “ * 8 — J 1 gen über das Recht des Königs, den Landtag zu berufen und der den Träger der Krone ermächtigen will, i eschränkter Zaht . 1u“ Kersin P

Am Regie stische: die S znt Dr. 2 8 ub 8 8- h. Mitglieder des Herrenhauses zu berufen, lehnen wir ab. Wir m.2f. dund 1“ die Staatsminister Dr. Drew zu schließen und das Abgeordnetenhaus aufzulösen. 8es Prinzip nicht zugunsten eingebi ldetet Vorteile durchlöchern nnhs . 8 Il.

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tittmach den 8 Mai

1- “ ——

äsij D 3 S zif I1 Die Abgg. Aronsohn (fortschr. Voltsp.) u. Gen. be⸗ Die Vertraueneleute der Krone werden sicherlich keine Vertrauleng. Fräsident Dr. Graf von Schwerin eröffnet die Sitzung antragen, daß auch die Erste Kammer aufgelöst werden kann. seute der Volks sein. aüeng⸗ um 10 ½ Uhr. Abg S risch (Soz.): Wir werden für den Antrag Aronsob Dr. Ludewig (nl.): Meine Freunde stehen Das Haus setzt die zweite Beratung des EEntü 11 haus muß in eder Maieenes ne eee wenee ee Dr. Ludewig (nl.): Mei a. eden dean . 8-sis he . 8 ; de timmen. Das Herrenhaus muß in jeder Beziehun dem Abgeordneten⸗ Gedanken des Zentrumsantrages, für gewisse Fragen ge⸗ nein. wurss, betreffend die Abänderung der Artikel 62 nanen geichgestrg werhen “ ziehung dem Abgeordnete v 8 a8e8, 1 gen gemein⸗ 8 8 8 8 d 3 * mWebenmn. 8 3 2 Fne 81 8 8 83 4 1 2 1 1 S. 99 de r G “ nde vom 31. Januar Abg. Dr. Pachnicke sfortschr. Volksp.): Nack dem bishe igen gegenüber. Die Durchführung des Antrages ist aber praktisch gung der Wahlprüfungen an das Oberverwaltungsgericht gestellt einmal derjenige, dessen Wahl angefochten wird, zweitens aber auch Sich . 88 Seheasg ves socestangten Verlauf der Berbandlungen ist anzunehmen, daß die Mehxheit so wesentlich die der Mitalieder des Abgeordnetenhauses üleren at. n S 4 89 X△‿ 8 de Besck. s f ssen Wi db das 2 f Srecht Kr. 2 b 2 8 727 19 58 t 5 Ab Lc X. es 1 hre 1 c 8 G † 8 2 f 44 2 2 , 114 „ „ 2 „ 58 8₰ 4 3 rung der Rechte der Kirche und Schule und die Einführung der 1 Fe zea8 ö11“ Dn wie es jetzt der Fall ist. Die fortschrittlichen und soziademokranzsinh ccordnetenhaus als solchem irgendwie ein Mißtrauen kundgeben sie gewählt haben, als ein rechtsgültig gewählter Abgeordneter an⸗ Abg. Dr. Lewin ((ortschr. Wenn wir nicht für die 8 8 7 8 289 9 24 3 4 UG. A m1n. wie 2 92* S 1 maul] LSar 6x rlaären. W S2 Z“ 4 2 8 8 4 Seb- bS 0— 1. 2 6 . r . 9„ 181 amisfssonkantra 7f. amon so 2mu 8 * 8 2. 2 8 Zweidrittelmehrheit für Abänderungen des Titels II der Per⸗ ist cine Verböserung, welcher unser Antrag vorbeugen will. It 1“ 8 “ g “ ebenss † wollen; sie haben, wie 89 89 auffasse, aus dem Gefühl erkannt werden soll oder nicht. Durch eine solche Bestimmung 111““ 1 besten ve süluc ein S fassungsurkunde „Von den Rechten der Preußen“ und für Ab⸗ Abg. Dr. Ludewig (nl.): Meine Freunde werden gegen den . Wibersprugh ö Umständen auch aus gehandelt, daß es gut und zweckmäßig wäre, wenn nach außen⸗ würden die Rechte der Wähler als solche meiner Meinung nach aus- sell “ 5 fe bst die Wahlen zu aäͤnderungen 2 Wahlkreiseinteilung, sowie des Antrages Antrag stimmen. Das konstitutionelle Leben ist auf Kompremisse 88 will. Durch die Annahme ö“ Aapeh gvae die Bedegadn auch nur der Anschein vermieden würde, als ob ein Abgeordneten⸗ reickend gewahrt sein. Nun kommen aber nach den Rechten der prüfen, gerüttelt werden, während dem Herrenhaus dieses Recht ge⸗ Ih, 8 4 2 . — 99 82 8 82 rna 8 8 8 2 8 . 82 gs g. 4 ’A 8. 3 Alieee 1 Ur 8 6 3 . . 84 2 . 4, 8 5 3 2 7 . B 97 2½½ wellen!ne. *q des Abg. Dr. Bred te(freikon) auf Einführung der Zwei angewiesen. In bem aums für die Niis Allerhöchstem der Ersten Kammer zu sehr herabgemindert werden. ng 8, das in eigener Sache urteilt, in diesem seinem Urteile von Wähler auch die Rechte hinzu, die das Abgeordnetenhaus und das lassen wird? Dieses Mißrrauensvotum gegen das Abgeordnetenhaus drittelmehrheit für Verfassungsänderungen überhaupt wie für Vertrauen berufenen Mitglieder liegt schon eine genügende Sicherung. Akg. Graef Ekons.): Ich stimme für die Kommissions rteipolitischen Ansichten beeinflußt sein könnte. Daß derartiges Interesse, das das Abgeordnetenhaus daran hat, daß seine Mit⸗ machen wir nicht mit. Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Wahlen Abg. Dr. v. Kr ies (ckons.): Meine Freunde werden gegen den assung. Auch wir jeben darim keine undedingt ausreichenee und wieder mehr oder weniger offen tatsächlich in der Oeffent⸗ glieder tatsächlich in einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Abg. Boisly (nl.): Ein großer Teil meiner Freunde ist An⸗ zum Abgeordnetenhause und zu den Gemeindevertretungen Antrag stimmen. 1. Sicherung für das Zustan ekommen des Staatshaushalteplangs beit eäußert worden ist, darüber besteht eben kein Zweifel, und es Weise gewählt e es Sde Zentrumsantrage ist in dieser hänger der Uebertragung der Wahlprüfungen an das Lerbengelrier. wieder aufgenommen. 8 Abg. Dr. Bell (Zentr.): Auch wir stimmen dagegen. “ mwer stehen deshalb „auch der vom Zentrum becntragten 4 8 8 ine richtige Politik allen derartigen Reden von vorn⸗ “ sch 88 8 va ins E 88 gericht. Wir erwarten davon eine unparteiische, vor allem auch Abg. Boisly (nl.): Da wir die Tragweite der Anträge jetzt Minister des Innern Dr. Drews: Durckgählung beider Häuf Für in., gewissem Sinmme syerpathesh Alviellei 88 bzuß 5 “ Hinsicht ja schon vorgesehen, daß jeder Einspruch — ich würde schnellere Prüfung. Ein anderer Teil meiner Freunde wird der Kom⸗ cht überseben können, köͤnnen wir für sie nicht timmen. Vielleicht 1“ 8 “ 111“ 8 1 gegenüber. ‚Voraussetzung. dafür ist aber, daß der Mitglieder Aülrin die Spitze abzu rechen iis 1een a mög ichen Grund zu das noch weiter fassen: das gesamte Material, das im Anschluß missionsfassung zustimmen, wenn dazu der Antrag Ludewig angenom⸗ findet sich bei späterer Gelegenheit ein Zeitpunkt, wo man auf die Die Königliche Staatsregierung hat in der Kommission und auch Kke 18 S weit voneinander abweicht, wo' zmen, indem man sagt: schön, wir wollen in Zukunft nicht mehr in an diesen erhobenen Einspruch dem Oberverwaltungsgericht zu⸗ men wird. E;e, 5 Aö; 8 9 1 — 8 b 844 Ab- 772 8 2 8 8 8 sf 9 y I Fi 3 „ 9 1 . 54 . . 2 . v 7 ge 5 5 2 8 7„ . . eee. . 1X“ 1“ 6 .). I. ie sckon in der ersten Lesung bier im Hause erklärt, daß sie, abgesehen aehien Best 4 1 ’ des Nüd a Eine so wei ener Sache Richter sein, sondern das einem unparteiischen Gerichts⸗ gegangen ist — auch dem Abgeordnetenhause mitgeteilt wird, Abg. Lüdicke (freikons.): Der Beschluß der Kommission ist Abg. Dr. Pachnicke (fortschr. Volksp.): Wir lehnen die 425 is von de. S Vr füph 4 gebende Bestimmung möchten wir auch nicht treffen, ehe wir genau G 1n ; r, e. gtse s G1 Degradation des Abgeordnetenh ises. In der ersten Lesung der S. ““ 8 825 eg von den Gründen, die von den Herren Vorrednerm an eführt wouden 8 1“ 1 2 SDit Daß das eine Degra n de geordnetenhauses. In der g Sicherungsanträge ab und bedauern, daß diese Streitfrage facht ealichh “ g . wissen, wie das Abgeordnetenbaus aussehen wird. Darum werden uhf ibertragen. e ; ; nmit es in der Lage ist, seinerseits Stellung zu nehmen. Daß das Komission wollte man alle Wahlprüfungen dem Oberverwaltungs⸗ in die Erörterung hineingeworfen worden ist. Ein Blick auf das sind, auf dem Standpunkt steht, es musse im Zusammenhange der Re⸗ wir zunächst den Zentrumsantrag ablehnen, behalten ‚uns aber vor, auf Aus diesem Gedanken heraus hat sich de Staatsregierung in der Abgeordnetenhaus mit diesen Dingen befaßt wird, das ist, wenn ich gericht übertragen, in der zweiten Letung iaemm. zurück und Herrenhaus, wie es jetzt vorgeschlogen wird, müßte doch auch die be⸗ form ein Herrenhaus geschaffen werden, dessen Beschlüsse nicht beiseite den Gedanken dieses Antrages zurückzukommen im Sinne einer stär⸗ mission bamit einverstanden erklärt, daß eine derartige Be⸗ ie 2 g fü 8 Artikels 7 in der übermi die Einsprüche dem Ger eit dem Derken ve es jetzt vorgeschlegen wird, te doch 8 rn 1 4 I“ 8 8a. keren staatzrechtlichen Gleichstellung boide Sean Di zer mmissi 89 9 recht verstehe, die Voraussetzung für Absatz es überwies nur die insprüche dem Gericht zur Ent beidung. eö “ Dort liefert doch d2c Feeeiensesng geschoben welden können. Gerade weil wir ein außerordentlich demo⸗ kragischen 1““ 8 üae “ ocjalde 8 immung, wenn sie die Zustimmung des hohen Hauses fände, Gesetz Form, die die Kommission angenommen hat. Da heißt es: Herrenhaus 16 wir 1 wollen, selbst zu bestimmen, wie es olche Sicherungen, wie sie sich die Freunde dieser nträge nicht besser kratisch gestaltetes Abgeordnetenbaus vorgeschlagen haben, halten wir n Antrage lehnen w n ie den Antr sohn ab. “M 1 “ . die Berechtigung seiner Mitglieder prüfen will. wünschen können. Ein Sterbender sollte seinem Nachfolger nicht solche ransch gestaltetes Ubgcordnetenbaus vor h““ wir gegen die Streichung des numerus clausus sind, so liegt Merden könnte. b 18 Das Abgeordnetenhaus kann jederzeit das Obewerwaltungs⸗ 2 ir 1 . ETö“ “ “ Lohmann ihren Wider⸗ es für richtig, die Konstruktion des Herrenhauses so einzurichten, daß darin keine Beeinträchtigung der Rechte der Krone, denn deren Be⸗ Daß das Oberverwaltungsgericht an sich eine Stelle von derartiger gericht ersuchen, über die Zweifel zu entscheiden, ob die gesetzlichen Unter Ablehnung der Anträge wird die Eöö stand nicht auf, dann kommt es zu einem Wahlkampf. Die Auflösung die Beschlüsse des Herrenhauses nicht auf irgendeine Weise oinfach rufungsreckt wird durch die Zahl von 150 ausreichend gewahrt. vorität ist, die mit Erfolg Trägerin derartiger Entscheidungen der Vo aussetzung 6 der Mit liedschaft eines Abgeordneten vorhanden fassung unverändert angenommen. Der Rest des Gesetzes wir sst unverrweidlich, (Sehr richtig!) Die Annahme, daß die Mintsder aus der Welt geschafft werden können. Wir sehen gerade in dieser .Acg. Meyer sorlschr. Volksp.): Wir wellen kew ifentüchkeit gegenüber sein kann, unterliegt für mich keinem Zweifel I Iiest ees hat 1“ ohne Erörterung in der Kommissionsfassung angenommen. nicht zu ihren Worten stehen, hieße sie beleidigen. Der Grundsatz, Kenstruktion eine von denjenigen Bestimmungen, die geeignet sein Einschränkung, sondern ine Vermehrung der Rechte des laube auch, daß, wenn es für nützlich befunden wird daß das “ Schluß 3 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr. yron 1123 2r; 08 NREe po — 4 2 xr ;) 7 L“ 8594. 8 Eö 8 8 8 88 9 gorbnet 2 [ † so b⸗ „ s1 2. S, r5* ion 2 l⁄ alb. 2 8 F. 4 32 8 . 5 5 .* während eines Krieges auf alle Fälle einen Wahlkampf zu vermeiden, 9 die Bedenken, die bezüglich der p ns vorgescklagenen K Abgeordnetenhauses. Wir sehen eine solche Einschränkung schen 9 8 G icht di Aufgabe ü ; Wenn beim Abgeordnetenhause Zweifel darüber emtstehen, ob die (Haushalt der Forstverwaltung und der Domänenverwaltung; läßt sich bei der Länge dieses Krieges nicht aufrechterhalten. (Beifall koönnen, die Bedenten, die bezüglich L orgeschlagenen vne in der Regierungsvorlage und den Kommissionsbeschlüssen. Der werwaltungsgericht diese Aufg be übernimmt, es sich dieser Auf⸗ gesetzlichen Voraussetzungen der Mitgliedschaft vorhanden sind, so muß kleinere Vorlagen; Petitionen. “ 8 kinks.) 1 struktion des Abgeorndnetenhauses bei vielen entstehen, deren Empfin⸗ Zentrumsantrag würde aber noch mehr die Rechte des Abgeordneten be in der festen Zuversicht und in dem Bewußtsein unterziehen sich Abeo mne. 1 d 8s n. mit der Tatlache Sen Wahl 8 cs. S di T sfreikon): Auch wir werden unter den gegen- dungen wir an sich durchaus würdigen, zu beseitigen. hauses zugunsten des Herrenhauses beschränken. Darum lehnen wie d baß sein Ansehen und seine Unparteilichkeit durch die Ueber⸗ befaßt 8 sonst “ es sich nichs damit befaßt Has Sr 1 ⸗ 9 1 8 8 2 „ 1 men wir zu, aber er geht etwas zu weit in der Einschränkung der his⸗ 1 11“.“ if icht entst Es i o meiner Meinung na R . Seh en 3 8hg ewerwaltungsgericht Gott sei Dank und erfreulicherweise, wie wir solche Zweifel gar nicht entstehen. Es ist 9 g ach

wartln vorbält. en de S For 8 8 oblg Die Si. 8⸗ 1 — . 8 . 1 . Den Br 2 nker 8 ial 2 e 2 2 8 8 im⸗ v G wärtigen Verhältnissen die Sicherungsanträge ablehnen. Die Siche Der Antrag Aronsohn wird abgelehnt, Artikel 1 unver⸗ ihn ab em Grundgedanken des sozialdemokratischen Antrages stim⸗. aounmg berartiger Entscherdungen nicht leiden wird; dazu steht das echte des Herrenhauses. Wir bitten um Annahme unseres in den Kommissionsbescklüssen stillschweigend Voraussetzung gewesen, 6 Parlamentarische Nachrichten.

rungsanträge setzen bei Einführung des gleichen W. lrecht .

deß dis süss ing febaccr sn Sa se en chr aisvwerit “ über die budgetrechtliche Frage: Amllenes erte Seee schlossenen Zahl. Diesem A donstatieren können, so hoch in der öffentlichen Meinung, daß

haft. (Sehr r tig! rechts.) Hier ist der beste Beweis der Reichs⸗ el 2 bes 1 udg . Antrages auf S. reichung der geschlossenen Zahl. Aiesem Antras blz konstatieren . offentlichen Meinund ; 1 1 ine V üf G ’

tag, der sich ständig über 5 ft dfr Füsrshihss 8. hichs Finanzgesetzentwürfe werden zuerst dem Abgeordnetenhaus müßte auch die dußerste Linke zustimmen, denn der Pairzschub soll is Nachteile für bas Oberverwaltungsgericht nicht zu befürchten daß im Abgoordnetenhause — sagen wir mal — eine Vorprüfumg der wan Im Verlaufe der geftrigen Beratungen des H auptaus⸗ weniger auf die Sicherung als auf die Bildung des an. vorgelegt, sie können von der Ersten Kammer nur im ganzen doch nur dazu dienen, eine vom Volkswillen getragene Regierungs⸗ in würden Legitimation der Mitglieder in irgendeiner Weise eintritt; denn nur, schusses des Reichstags über die östlichen Fra gen Führen die Kommissionsbeschlüsse zu keiner Verständigung mit der angenommen oder abgelehnt werden. vorlage durchzusetzen. “ 1 1— 8 W dc. Berichterstatt 1 wenn solche Vorprüfung eintritt, können Zweifel entstehen, zu deren führte der Stellvertreter des Reichekan zlers, Wirklicher Ge⸗ Regierung, dann haben alle Sicherungen keinen Zweck. Eine Ver⸗ - Zu dieser jetzt geltenden Bestimmun hat die Regierun Abg. Lüdicke (freikons.): Wir lehnen die Anträge ab n Wie der Herr Berichterstatter erwähnte, habe ich den Herrn Entscheidung, wenn man sich auf den Boden der Anträge stellt, heimer Rat von Payer laut Bericht des „Wolffschen Tele⸗ ständigung auf Grund des gleichen Wahlrechts lehnen wir ab. Auch 1“ “ mieht wahr das Abgeordnetenhaus wie bisher, sondern eine dritte graphenbureaus“ aus:

1

spruchsfrist von allen Beteiligten weiteres Material der damit eine andere Mehrheit f 4 842 . „ N 8 18 2 Se 8 8 † ½ ₰ 6; b betrauten Stelle zur Kognition unterbreitet werden kann. Das muß den Parlamente des gle chen Wahlrechts das Wahlprüfungsrecht neh⸗

1 aring l

ür dieses H befürchtet, will sie dem kommen⸗

. 8 1 . 5 3 8 1 EEööö 8 mon .eEE 98 1 N3 „ n Doagr Se beider Häuser herbeizuführen, sympathäc ich, daß die Herren, welche den Antnag auf Ucber. weifellos festgestellt werden. Als beteiligt würden anzusehen sein 11“ oboEb1 Sr — möglich, solange die Zahl der Herrenhausmitglieder 2 ; . : 8 1 1 1 8 “ das „ arlament des gleichen W ahlrechts. as machen meine Freun e 88 Llich, 3 ’“ Herrenhausmitglieder o Man, auch ihrerseits himmelweit davon entfernt sind, damit dem die Wähler, denn sie sind direkt daran beteiligt, ob derjenige, den nicht mit. 1

₰

88 folgenden Zusatz vorgeschlagen: i nit den I “ 88 ““ xr Stre⸗ iidenten des Oberverwaltungsgerichts 11““ dem ntrag Bredt, der ohne unseren Willen estellt ist, können wir gentd 5 809 G 8† 9 Zelr. 8 ( ung des numerus c Aausus u erein. TFhe wir uns uUber den Antrag ranla t was er von einer derarti en ber 9ã ürß h voh; . „ 8 1* 8 3 . „ — nicht zustimmen. (Beifall rechts.) 88 f „Wenn das Abgeordnetenhaus gegen den Widerspruch der des Zentrums entscheiden können, müssen wir erst wissen, wie die „ 8e ; 1— 85 ätme Falten 85 1 Stelle, das Obewerwaltungsgericht, zuständig sein soll. Es würde e 6 Bezckungen haten einen solchen Umfang und einen so Abg. Hirsch (Sos): Auch wir lehnen die Anträge ab Staatsregierung einen Ausgabeposten, der bisher unter den oꝛdent⸗ beiden Häuser des Landtags zusammengesetzt sind. Wö ö dos ersenieic se also das involvieren, daß dem Abgeordnetenhause auch von der Wahl hähenefee E11 111313““ 111“ 9 GScg.): Auch hnen die Ant . lichen Ausgaben im Staatshaushaltsetat enthalten war, entweder Die . T“ EEE1AX“; “ ünen. Ueber die Frage der Zweckmäßigkeit vom politi en Stand⸗ p 1b 3 8 818 aß der Staatss⸗kre s Auswärtigen Amt a. Der Fres ien a b⸗ füc das gleiche Wacirec babirn 1“ “ 5. 118 dl eh ö senen a ete. enehe ger de e ea ssieese ghfra . at eus hat er sich, da ich ihn 5 s he Tööö unter Vorlegung der über die Wahl entstandenen Vorgänge Mittei⸗ in 68 einmal ha 1h.n. Der Feiedsegfcs a mit Nemesnes 1 n Wucherpreis. r müssen es uns überlegen, 1 1“ “ ; 5 Wgelehnt, ebenso de ag des. 3 1 n⸗ 9. 8 508 — 1 sie — 2d⸗ dä gen oder anlaͤßli ob wir unter olchen Umständen so belastete Vorlage der von der Regierung neu vorgeschlagenen geringeren Summe be⸗ sohn wird gegen die Stimmen der Antragsteller und der Sozialdemo. lcht habe nicht geäußert, was auch für den Präsidenten des höchsten lung gemacht wird und daß das ö des Fash 8 F 1 “ Pee 9e solche Be⸗ clehnen sollen. Das Zentrum will aber hier mr einen Druck hss g fa⸗ 8 8 h cn nher Licsen Pesten dor der Ab. kraten abgelehnt. Artikel gelangt unverändert in der Kommissions⸗ cütsshofs meiner Meinung nach durchaus richtig ist. Er hat ist, unabhängig davon, ob ein fristgemäßer Einspruch erhoben worden denteng⸗ daß 8 Stacssekt kaͤr von Kühlmann wie der leitende 4 2 8 Ig. 9 1 4 8 Ab . er de 1 ) IA&ꝓbH 3 9 2½ — , 1 .4 8 7 . 1 8* 3 2 8 1 8 8 „ 2 8 . 7. 2 2 1 d 8 9 2 auf die Linke ausüben, um ihr dann die Schuld für das Scheitern über den zesamthaushal v.vorweg 8 schluß zu 189z58 fassung zur Annahme. Artikel 7, der von der Kommission in die sabli Bezi kla E11“ ist oder nicht, wenn ihm bei der Durchprüfung der Vorgänge Be⸗ österreichische Staatsmann bei diesen Beratungen nicht ent⸗ der Vorlage zuschieben zu können. Das Zentrum will die Vor⸗ schtt nie 6 Beschlusse des Abgeordneten aufes Vorlage eingefügt ist, überträgt die Entscheidung über Einsprütke ll eblicher Füenlns E Cegöte, doß b denken aufstoßen, eine Entscheidung derjenigen Stelle zu provozieren, vehrt werden kz nen⸗ Uebrigeng ko ne ni mond vorauesehen, daß rechte der Kirche weniger aus religiösen als aus politischen Gründen Mit lied “ 888 ser achtscageher Beratung in nem gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhause dem Ober⸗ secericht unter zwei Bedingungen die Prüfung und Entscheidung die in Zuk t üb die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Wahl wir bier in olche E örterungen hineingeraten würden. Im Mütelpunkt festlegen. Wenn die Zeit gekommen ist, wird eine Volksbewe gung ang. ven e. Hätser gebic ee eacsa egafecsassse verwaltungsgericht. Das Verfahren soll durch Königliche Verord⸗ ser Frage würde übernehmen können. Einmal, meine Herren, daß 5 in Zu 8 “ 8 N. 8 bieser Weise geregelt, so ist der Berotungen hat das Neria gen gesjanten, daß unsere gesamte 5 1 8 E783. . 8s b le 82 ) ließen. 1 bgultig 3 zorde 2 . 8 8 8 - Verfah 0 1 Mx 7 ü” g „ g . 8 8 68 8 50 N Im. „ 5 9. anschwellen, daß auch der künstliche Damm, den Sie durch Ihre Beschlußsassung findet de Abstimmung der Ersten “ üder 8 geregelt werden. 8 1 „Verfahren nicht das Verwaltungsstreitverfahren sei, das recht Ffeilcheigern so . ir b de Vorse etroffen, daß solche Ostpoltit eiaheitlich geregelt werden müßte. Aus dieem G vanken Sicherungsanträge errichten wollen, nicht halten wird. Wer will denn den Gesamtbausbalt statt.“ „Abg. Dr. Ludewig (nl.) boantragt, daß das Obervenvaltungs fangrich und zeitraubend sei, sondern das Beschlußverfahren. Ich meiner Meinung nach ausreichende Vorsorge g fen, Betei⸗] beraus wurde auch der Röcktrket des Kommissars für die Ostgebitere den Reichstag verhindern, ein Gesetz zu machen, das den Einzelland⸗ gericht im Beschlußverfahren entscheidet und daß es dabei auf die Nach⸗ age d 3 wird . 8 ; ben kz 8 rechtlichen Anstände gegen die Wahl, welche von einem der Betei⸗ beda urt, da er ais eine Art Repräsentant niese Einbeilsgedonkens prüfung der Einspruchgründe beschränkt ist. tergabren hannan ihm ohne weiteres zugeben können. Im Be⸗ ligten aus dem Publikum nicht bomerkt worden sind, gegen die daher anzuseben gewesen sei. Das ign ir ig. Mit Poten hatte diesen

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tagen das Recht nimmt, über Schulfragen mitzusprechen? Wir Die Kommission hat diesem Vorschlag zugestimmt. b 1 m ttere . 3 1 stimmen gegen die Sicherungsanträge, weil wir uns nicht mitverant⸗ Die Abgg. Dr. Porsch (Zentr.) und Genossen beantragen Der Abg. Reinhard (Zentr.) beantragt gleichfalls, das W⸗ üßberfahren können, wie ich ausdrücklich konstatieren möchte, natür⸗ V üfung, die im Abge⸗ Komm sser aberhaupt vnie etwas zu zun. Im übrigen hat sich lich mach Faexö Belast des glaich 9. statt desse scblufee 8 g. vfalls, v 8 kein Einspruch erhoben worden ist, bei der Vorprüfung, im Abg 8 WW“ ich machen wollen für diese Belastung des gleichen Wahlrechts. statt dessen folgende Fassung: schlußverfahren zu bestimmen, sowie vorzuschreiben, daß das Ober Hsämtliche Beteiligte geladen und gehört werden, und es sind alle 6 ird, herausgeschält und zur Kognition erausgestellt, daß etne eigene Stelle, nicht bloß ein persönlicher Abg. Ströbel (U. Soz.): Es ist bedauerlich, raß die „Tritt die Erste Kammer dem Beschlusse der Zweiten nicht verwaltungsgericht den Eingang eines Einspruchs unverzüglich der hriedingungen für die Schaffung der sachgemäßen Unterlagen für ordnetenhause A“ Stelle gebracht Kommaffar des Reichskanziers gescheffen werden muß, um Regierung nicht gleich nach der Annahme des Plural⸗ bei, so findet nach voraufgegangener Beratung in einem aus Mit⸗ Kammer anzuzeigen bat. Ferner soll das Oberverwaltungsgericht di⸗ Entscheid b Zweit ielt g für potwend g. d der in Zukunft zur endgültigen Entscheidung befugten Stelle tebracht di⸗ Ra dstasten in geordnete Regierunge⸗, und „Verwal⸗ wahlrechts zur Auflösumg des Hauses geschritten ist, und daß gliedern deider Kammern gebildeten Verständigungsausschusse die seiner Entscheidung auf die Nackprüfung der Einspruchsgründe sewt 8 1n-. n “ 8 . daß wird. Es würde dann möglich sein, was der Herr Präsident des Ober⸗ tungszuhä de überzuleiten. Zonächst war die Absicht, ent⸗ Graf Hertling sogar die Rechte animiert hat, noch alle möglichen für beide Kammern bindende Abstimmung über den Posten in einer der Gründe eines erwaigen Gegeneinspruchs beschränkt 1ihes Oberverwaltungsgericht in dem Beschluß über die Sülchetsit eder verwaltungsgerichts für eine Voraussetzung erklärt hat, daß das Ober⸗ weder einen neven Staate etr-taͤr oder eige Stelle S Kompromißversuche zu machen. Auch die Haltung der Linken vereinigten Sitzung beider Kammern statk. Nach dieser end fültigen , Abg. Dr. Ludewig (l.]. Meine Freunde sind in de Aheültigkeit einer Wahl lediglich einzugehen habe auf diejenigen Tat⸗ “ Arbeit noch übernehmen könnte, daß nämlich ähnlicher staats, ch lcher Bdeutung fü⸗ ö ist bedenklich. Herr Pachnicke hat heute zwar erklärt, daß die Beschlußfassung wird in jeder der beiden Kammern über den Gesamt⸗ zêberwiegenzen Mehrheit der Ansicht, daß die Prüfung der ben, wel⸗ ili Entscheit ter⸗ verwaltungsgericht die Arbeit noch überneh 1 saffen, bet vaherer Betzacht“ng hat sich aber herausgesteht, daß It bebenklich. Her micke 3 schluf g n d es 82 p 8 cven, welche von einem der Beteiligten ihm zur Entscheidung unter ; EEE11“ llen Einzelheiten und unter “ er weitzeren Rei tsstelle erhebliche Bedenk⸗ Fortschrittler die Sicherungsanträge ablehnen, aber er hat nicht haushalt abgestimmt.“ Wablen einer richterlichen Instanz übertragen werden sol, itet werden, daß es nicht vewflichtet sei solle, die gesamten Wahl⸗ nicht die Nachprüfung des Verfahrens in allen ZJ“ gegen die Schaffung einer weiteren Reitsstelle erhebliche edenken hinzugefügt, daß sie das auch in der dritten Lesung tun werden. Sie Die Abgg. Braun (Soz.) und Genossen beantragen und stimmen heute für die Vorlage, aber sie behalten sich eim 8 n, daß es nich eklsei vls, hie Fesan ; Durcharbeitung aller vorhandenen Akten vom Oberverwaltungsgericht bestanden. Deohub soll eine Sielle errichtet werden, die an eine wollen sich also immer noch alle Möglichkeiten offen halten. Herr folgenden Zufatz: 8 in (Soz.) und Genoss otrag nochmalige Prüfung dieser grundsätzlichen Frage vor. Das rro. tsinge seinerseits nachzuprüfen daraufhin, ob in irgendeinem rgenommen würde, sondern daß das Oberverwaltungsgericht sich be⸗ bestehe⸗de Reichestehe angegliedert oder ihr E wisd. Graf Lüdicke ist nicht die ganze freikonservative Partei, er wird anscheinend digesme üt in Ch⸗ y “ zessuale Verfahren soll nach der Vorlage durch Kömigliche Verordnung Altadium des Verfahrens etwa ein Verstoß gegen die geltenden Vor⸗ verecmmn⸗ “ Punkte, die, sei es aus dem Publikum Kepserlingk, der bisher'ge Kocm ssar für die Drtg. ig, 1“ daß in seiner Partei nicht ernst genommen, denn während er in der Kom⸗ b 2 1 in zwei aufeinanderfolgenden Tagungen geregelt werden; ich beantrage dafür zu bestimmen, daß das Ver⸗ fften vorgekommen sei. Ich halte diesen Standpunkt des Ober⸗ schränken könnte auf diejenigen Punkte, die, 6 üdes jetzt an⸗ diese neue Stelle nicht der Bedeutung Iner bisherigen Stellung mission sagte, daß nach dem gleichen Wahlrecht für das Abgeordneten⸗ dbarlo Fereene 88 ause angenommen, W Ersten Kammer aber fahrer das Beschlußverfahren, also nicht das Verwaltungs⸗ “ FE“ 8 . d f d heraus, sei es vom Abgeordnetenhause gemãß A satz 8 1 enispröche, und iit des halb ldu; ück. etre ten. Die Veratungen über die haus auch das gleiche Wahlrecht für die Gemeinde kommen müsse, FEsDnte vher nicht zur Beragtung gestellt worden, so wird er dem streiwverfabren sein soll. Es gibt allerdings zu denken, daß für diee üntraltungsgerichts für C1“ menen Artikels 7 angefochten worden sind. In dieser Aus⸗ n e Ogganisation werden in der nächfsen Zeit ron ändig ab⸗ stellte sein Parteifreund Bredt den Antrag, das Pluralwahlrecht Mhalscht auf die Erste “ zur Genehmigung neue Aufgabe die Zahl der Richter vermehrt werden muß. Der igen Gründlichkeit zu arbeiten gewohnt ist, wie das Oberverwal⸗ genom ürd ich das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht geschl ssen werden können, und dand wird man auch an die durch die Zweidrittelmehrheit fest zu verankern. Wenn einmal eine Sorge egt dns g. t, wenn er d ee Genehmigung des Königs erhalten Antrag Reinhard macht mit Recht darauf aufmerksam, daß das Ver⸗ gsgericht, würde, wenn man ihm die Durchprüfung der gesamten gestaltung wür e ich das Ve lich halten. Ich gebe aber vollkommen ptaktesche, A bꝛiten mit mehr Klarheit und Best mmiheit heran⸗ Strömung gegen die Kirche eintritt, helfen auch diese Sicherungs⸗ bö ree stewerbindliches Gesetz. 86 waltungsgericht auch von den Gründen in Gegeneinsprüchen Kenntnis ahlvorgänge zumuten wollte — daß die Akten jeder einzelnen Wahl für durchführbar und für mög. ich E. 8 Klarstellung dieses treten kͤnnen. In dem Wansche⸗ etner iaheitlichen O'politit anträge nicht; dann wird das Vermögen der Kirche einfach vom . Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages beantragen—nehmen muß und daß es den Eingang eines solchen Einspruches unver⸗ endlich dicke Stöße bi ehrt 8 8 Vorredner gesagt hat, zu, wie der Herr Berichterstatter meint, daß es 1.4““ besteht volle U b-reinstimmung Zwischen der Regterung und p Staate genommen. Ein Beweis, was die Kirche sich vom Staate dieselben Abgeordneten, in der Vorlage über die Zusammen⸗ züglich dem Abgeordnetenbause anzeigen muß. Es empfiehlt sich, icke Stöße bilden, lehrt, wie der Herr Vorredner gesag Verfahrens einer genaueren Formulierung des Artikels7 in dem gegen⸗ Mioltedern dieses Ausschuvsses. Das Ziel unseree Polit

gefallen lassen muß, liegt darin, daß manche Bischöfe jahrelan auf 8 des Herrenhauses die Beftim verr, 11““ die Anträge heute anzunehmen, aber bis zur dritten Lesung noch 10h Blick in das Zimmer der Wahlprüfungskommission — eine so 8 zü d aus der Ueber⸗ ggenüber den Randvölkern, die sich durch den Zusammenbruch Ruß⸗ 3 2 8 fe. j g auf setzung des Herrenhauses die Bestimmung zu streichen, welche W“ — is zur dritten Lesung 8 7 g wärkigen Mantelgesetz bebürfen würde. Würde das H lands aus dem Verbande dieses Re ches losgelost und sich auf eigene

Bes G 51 — H — †a a bo üssen Dos i. 15 2 7 8 5 „ — — 2 derut ge de Z 3 ägg 4 4 G b 5 . 8 0 Bestätigung durch den Staat haben warten müssen. Deshalb müßte die Zahl der vom König aus besonderem Vertrauen berufenen Aenderungen an dem Antrag zu erwägen. eheure Belastung erfahren, wie wir sie ihm nicht zumuten könnten; 1i.8 über die Gültigkeit der Wahl an das Ober⸗ hd gech Pe kunet in Friede and Frele 8 b 6 ür durchaus zutreffend weisung der Entscheidung über deass. ürde ich mit dem Fübße gestellt haben, ist, mit thnen in Z kuntt in † ciede und Freund⸗ ertragung der Wahlprüfungen auf das Ober⸗ Ue hre us zuts 1 verwaltungsgericht im Prinzip zustimmen, so würde ich m schaft zu leben. Uns und ihnen wtrd es techt gut belommen, wenn

das Zentrum eigentlich für die Trennung von Staat und Kirche ein⸗ .8. o. . E““ Abg. Dr. Bell⸗Essen (Zentr.): Wi sind sschieden hls balte; treten. Der Papst ist für einen Verstundigungesielen eingetreten, einzelnen Personen auf 150 beschränkt. gegen die Ueb ser (Zenir). Wir sind gang entsches halte ich G d u Und i 8

1 m 1 — Elen eshlere ntre 8 2 t. Die Wahlprüfung ist eines der wichtigsten Es ist nun von dem Herrn Vorredner die Frage gestellt worden, Berichterstatter Ihnen vorschlagen, den Artikel 7 in der jetzigen wire ung polittsch, wirtschaftlich, keltmell und, soweit es a gängig st, Ukraine gebilligt. Das Zentrum will ferner den Einfluß der Kirche] Aronsohn (fortschr. Volksp.) und Genossen gestellt. Rechte des Pa laments. Die Uebertragung an das Gericht lüle sich die Regierung praktisch ein derartiges Verfahren als möglich Herrn 8 a 85 einen der beiden Anträge abgeändert, für heute a ch militär sch nähera 48 sieg v; nur . Itre. de auf die Schule erhalten. Die Mehrheit der deutschen Lehrerschaft ist/ Abg. Dr. B. elI⸗Essen (Zentr.); Durch den Antrag Braun derschiebt das Verhältnis zwischen dem Abgeordnetenhaus und gp durchführbar denke. Bezüglich des Verfahrens ist in dem von g in der veitten Essung sich er eine neue Formulic. e kuitareüen undg witchefeine eage in din anzunehm⸗ d b 8

88 1 2 Dij be F . 8 F 1“ . 8 8 das Zentrum hat aber den Gewaltfrieden mit Rußland und der Diesen letzteren Antrag haben auch die Abgeordneten verwaltungsgeri aber gegen die konfessionelle Schule und für die Einheitsschule. Der wir das Herrenhaus I111“ F Fer e. der Regieru zuunaunsten Hdoag arils.. ö“ 1 e kusterelen und wirtchaftlich n Verhältaiße in di'sen Stacten jeg Uion S d. füur int bule. 0. bdas, Herrenhaus in seinen Rechten so beschrän wi er. Regierung zuungunsten des ersteren und zugunsten der ; ; ; — 8 n 3 Zentrumsantrag, daß über Budgetstreitigkeiten eine gemeinschaftliche es in keinem Lande 8 Fall ist 8 Wenr 71 Sas 1“ Regierung. Gegen den Vorwurf der Partei ang mußs ich unsere Commissimn dne 116“ 8e g schlüssig zu machen, zu deren Ausarbeitung ich E brhen. Ftamentlich heffer wir Borteile betüglich der Sscherstellang Sitzung beider Häuser des Landtags entscheiden soll, bringt das Ab⸗ haus umgekehrt in seinen Rechten in gewissen Grenzen noch Wahlprüfungskommission in Schutz nehmen. Das Parlament stellt dden. Ich stimme den Ausführungen des Herin Berichterstatters rung Berichterstatter und denjenigen Herren, die sich mehr unserer Frnährung und dessen, was man unter rem allgem inen Namen geordnetenhaus in Abhängigkeit vom Herrenhause, entrechtet also erweitern. Wir stimmen desbhalb gegen den Antrag Braun. Mit sich ein Armutszeugnis aus, wenn es nicht zur objektiven Prüfung in bei, daß eine wirklich befriedigende Lösung in dieser Hinsicht 2n Herrn 1 aern bereit bin. Kolontsation zufammenfassen “ Arschluß 11g e nese “ Mehttrchund ha sg 8 kusefem 1““ gesetzlich einführen, was der ““ sin fn. Wecen mancher. uneräuialicer, dr. ie der von ihm auf Veranlassung der Staatregierung gestellte dafür 9 rd (Zentr.): Unser Antrag ist nur ein und muß venschaffe 1ööG EE gegen die Sicherungsanträge, die das Wahlrecht vo kommen ver⸗ ängst in anderen Verfassungsstaaten gilt, dene neine demokra⸗ orterungen über Wahlprüfungen in diesem Hause im Reichstag ; ; 8 einha 2 2); ““ gegenüber verschaffen die 1 sich verzichten können. Niemand schandeln. 1 föngf Verfaßfunesforne sassenaeftaaten ailt, denen h euische notes darf e nicht das Kind mit dem ndeeeugsgüstennein wiäsiga nnnz noch auch der Antrag des Zentrums ergibt. Es kommt meiner Cheniantas für den Fall, daß die “ veinenH hies kann die Entwickung in Rußland voraussehen, niemand kann wissen ; 1 dfa. U 1 1c. — 1 2 8 - 0 eu 84 ndes⸗ 2 8 1b 4 emn Za als 1 1. käbe; „ . „ T - 7½ 8 4 Egg 434 SIG 8 1 17 Jz„ m. 4 9%, 8 Abg. Dr. Bell⸗Essen (Zentr.): Wir wollen auf däne staaten, wie Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden baben dieselben Erfahrungen mit der richterlichen Wahlprüfung in Elsaß⸗Lotbringen üüsnnung nach in dem Verfahren auf folgendes an. Einmal muß für ich für die Kommisionssasfung dlhs nhee a enscege. In ob wir nich: später einmai wieder 2 1h 6 “ Hacges he Verständigung hinarbeiten und im Zusammemwirken mit großen Bestimmungen, die wir beantragen. In allen diesen Verfassungen sind reizen nicht zur Nachabmung. Wir wollen dds Gericht nit: ünsbrüche, die aus dem Publikum kommen, eine bestimmte Frist ahlprüfungen an das h rundsätze der Wahl- R, Fland tt . isaeee , nr 8 9s 88 Parteien “ zuftänhe bringen. Was dör Ersten Kommer ou eingeräumt, als es bisher in pelitisch Pealätisch Lieg, ein garstig Lied; bonse 69 ellt werden, wie das auch jetzt schon bei dem jetzigen Verfahren diesem FkFale intüssen deeas nch demit eine eüna⸗ n “ senen eb. gefüben” wir hier gehör aben, sind allerdings Tendenzen aus Cner reußen der Fall war. Die Regierung ist mit ihrem Vorschlag eines man sagen: „Politisch Gericht, ein garstig Gericht. Z all i st n 1 j b d⸗ rüfungskommission zur 1 „ ; um Deulscht! ISe I111“ . 8 8 3 . 299 99] 3 2. . 8 8 1 IE DBbolschle e8 99* 8 * 4 5 2 B 8 54 . Dor 2 8 ⅔ 2 . 2 . 8 Boyn 2 ½ 4 mentte 8n“p ba 1 ganz anderen Welt, mit der wir keinerlei Verbindung haben. Verständigungsausschusses auf halbem Wege stehen geblieben, denn diesen grundsätzlichen Erwägungen kommen noch praktische Cr⸗ 8 8 sonst würden wir nie zu 8 C“ 8 . Nah- Prüfung der Wahlen ermöglicht wird. Cge sen Kö6,. eg sich erhalten 1888 Das errt nam⸗ 21gc. 8 188- Zwischen diesen und unseren Anschauungen gähnt ein Abgrund. Wir danach hat wiederum die Zweite Kammer allein die Entscheidung zu wägungen. Die Regierung hat in der Kommission diesem Vorschlag veh ate kommen. Innerhalb einer bestimmten Frist muß alsp vorschlag und den Antrag Ludewig wird das nich nnmas ericht eine so E 1““ iü Peicschanse Vö n v dedcuern, daß die Beschlüsse der zweiten Lesung ein negatives Ergebnis treffen. Das jetzige Recht des Herrenhauses, den Etat nur im ganzen zugestimmt, aber wie denkt sie sich die Ausführung? Diese wichtige sdem Publikum heraus Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl Minister der Meinung ist, daß das 1Fng vornehmen In eft Polintt 8 n Püg dg R 7 fanch se gehaht haben. Die Linke will das gleiche Wahlrecht vollkommen ge⸗ anzunchmen oder abzulehnen, ist nur ein Scheinrecht. Wir wollen Sache darf man nicht einfach der Regelung durch Königliche Verord⸗ heoben werden können. Damit ist der Streit um das Mandat gründliche Prüfung, wie sie un bei “ nher, 58 88 üüs y Uuncn 88 en sind. ukt haben und in allen kulturellen Fragen das freie Spiel der den Vorschlag der Regierung so erweitern, daß auch die Erste Kammer nung überlassen. Wir wollen mindestens wissen, wie die Sache wir. issermaßen rechtshängig geworden. Es muß ferner dafür Sorge kann, dann sollte man es lieber beim alten . 8 allg mein⸗ Not und 1 8 int ei dche Onpelbik ein⸗ Kräfte walten lassen. Aus den sehr entgegenkommenden Erklärungen bei der Entscheidung in einer vereinigten Sitzung beider Häuser mit⸗ Das Oberverwaltungsgericht ist so überlastet, daß Hilfssenate ein⸗ r “ . ; Abg. Lüdicke (freikons.: Es handelt sich hier um Auch über den Weg, den eine get heitliche p der Regierung und den Ausführungen großer Parteien glaube ich ent⸗ wirkt. So weit wie andere Vorschläge, das Budgetrecht der ersten gerichtet werden müssen. Deshalb soll es sich mit den Wahlprüfungen gen werden, daß, wenn gegen eine Wahl Einspruch erhoben eine Reihe Zweckmäßigkeitsfragen. Das Abgeordnetenhaus steht zuschlagen hat, besteht zwischen dem etn 8 8718 Ee n. chmen zu sollen, daß der 1n der Kommission eingenommene ablehnende Kammer ebensoweit zu erstrecken wie das der Zweiten Kammer, nicht allgemein, sondern nur dann befassen, wenn ei Linspruch gegen nden ist, auch aus dem Kreise aller sonstigen Beteiligten weiteres den Verhältnissen nicht fern, genug, un. het. Weblwrüsn nG B i des E1“ Eest s g an ü9n dn c s 227, jüir Hig G 71 . 9 8 r 89 Sße 8 76 BFAs 1† g 8 222 16 zno N18 „„ 0 r 2 . „ 1 1 F 8 . „ 115 b 7 „ . ; 3 1 1 8 ero- G ¹ P ( ge ir nen Slaycvunkt für die dritte Lesung nicht beibehalten wird. Man schiebt haben wix nicht gehen können. Unser Antrag geht einen Mittelweg, eine Wahl erhoben ist. faterial für die Beurteilung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der ein von “ Fenscea nges Jces sind 88 einver⸗ Sesn. aber so erschteden, .ß es unmöglich ist, alle gleich⸗ 1 Mit dem ersten Satz . Der Gedanke des äßzt b handeln. Man muß die Verschiedeeh ten Ler Verhält⸗ . . — 8 b ; ber mit dem zweiten Satz. Der Ge mäßig zu andeln. 2. 3 11“ 12,SKee anlaßt. Nirgends verlangen wir etwas für uns allein. Wir wollen t der Fi inis Fer . — Meine Herren! Ueber die Zweckmäßigkeit der Uebertragurg itet werden kann, daß die zur Entscheidung berufene Stelle auch standen, nicht aift s sympathisch, weil er die bewährten Grund⸗ nisse berücksich igen. Purch eine schablonenb fte Bebanblung würde umaßt. Nirgende verle 88 9 W Hierauf nimmt der Finanzminister Her gt das Wort EE“ G ür , IAMeinün⸗ es nach d ; 181 Zentrumsantrags ist uns sympathisch, ill. Wird dieser An⸗ n zu falschen Resultaten kommen. Vergleschen Sie beispielsweise den gegenwärtigen Rechtszustand festzebalien wisen. Das sollte doch dessen Rede wegen verspätelen Eingangs 568 Steno 1 der Wahlprüfungen an das Oberverwaltungsgericht gahen die Meinun ach dem Einspruch und nach Ablauf der Einspruchsfrist ihr sätze der Wahlprüfungskommission übernehmen vee. ee; “ 58 8 “ 8 Esttand me Beelenl. bei den I . 5 lch Vahlr btes Zusti Hax 8LI † 8 * 21 str 8 161 11 9¼ 8 1 en Nor⸗ f 99 üf ; 9 † ijnei ) Uch⸗ 2 4. 9 v 1 eunnenund (Segnern deteet g. Wophter hustimmum der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wie ergegeben gen ziemlich stark auseinander, wie die Ausführungen der Herren Van nü und die angefochtene Wahl vorgelegte Material durckprüsen- lrag in den Andrag dGwns aaeg Fhna stensadirene bilden. Polen ist sch’g ein anerkannzer großer Staat. Die Pol tik ibm bleiben, da wir alle unsere Kraͤfte zum Wiederaufbau der durch den werden wird. 8 8 redeier gezeigt baben. Die Königliche Staatsregierung hat sich schet 8 durchprüfen muß. — Ich glaube, das ist auch wohl der bare S 28 (konfise Die Begeisterung des Abgeordneten gao⸗denüber moß gaaz anders sein wie gegenüber den anderen beiden Krieg zerstörten Kräfte dringend brauchen. Außerdem müssen wir Abg. Hirsch (Soz.): Wir keaͤntragen, daß ein in zwei] oft mit diesem Gedanken besckäftigt. Sie hat aber einen derartigen d, der in dem Zentrumsantrage verfolgt wird, wenn da von einem Bell slr das Wahlprüfungsrecht der Parlamente vermögen Staaten. Ueber Polen koͤnnern SeG inh 888 Polen I V. 4 . . 7 5 2. 2 1 d 8 2 2 8 5 8 1 — * . „ . . 4 gb. * . 1 1 2 „ eden. ehr gegen gewisse Sondertendenzen, die sich hinter den Bestrebungen nach aufeinanderfolgeneen Tagungen des Abgeordnetenhaufes ange⸗ Vorschleg im Zusammenhange mit der Wahlrechtsvorlage nicht ge⸗ veneinspruche die Rede ist. Das Wort „Gegeneinspruch ist viel⸗ wir nicht zu teilen. Die Wahlprüfungen sollten dem Streit der s 6 b;8 1 “ 8 na eaes bags n St 8. einer Wahlreform verstecken, schon jetzt Front machen. In fast allen nomm ner J“ unabhängig von dem Widerspruch de macht, heraus aus dem Gefühle, daß darin vielleicht eine Kundgebung cht nicht ganz glücklich gewählt. Wenn gegen eine Wahl Einspruch arteien entrückt und dem Oberverwaltungsgericht zugewiesen werden. Oesterreich l⸗ arn die größte Rücksiht zu nehmen. Oie Bebantlung

Lulturstaaten sind Verfassungsänderungen unter erschwerende Um⸗ Herrenhauses setz werden muß. D üit, der I . 88 See sc8 . ; . jes 1G ü udewig und den 1 — Kulturs s ssungs 9 de Um⸗ F setz uß a wir mit der Ab. des Mißtrauens gegen die Unparteilichkeit des Abgeordnetenhauscs oben wird, so wird sie angefochten. Gegeneinspruch: das könnte ir werden in Em gefung ge gen 1 “ in 8 dritten muß auch rschteden sein ad der Größe der Steoaten, voch ihrer

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uns bei unseren Anträgen eine Tendeng unter, die gar nicht vorhanden der das Budgetrecht der Zweiten Kammer sichert und dasjenige der hinist 8 In ahl der ; ; ; ist. Unsere nationale Gefinnung hat uns zu unserem Vorgehen ver⸗ Ersten Kammer in angemessener Weise erweitert. Minister des Innern Dr. Drews: zur Entscheidung berufenen Stelle mit der Wirkung

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stände gestellt. Wir wollen unsere Verfassung wirklich zu einer magna lehnung dieses Antrages rechnen, so beantragen wir für dieser 8 8 1 — eb. ; der sühgsg. unseres Verfassungslebens machen. Bei einer Verständigung Fall dis Beseitigung des numerus für 189 Sewe Nach gefunden werden könnte ssehr richtig! links), und das wollten wir⸗ i dahin auslegen, daß ein Einspruch erhoben wird, damit die Fhteumssn ea Ee. w.. der Kommissionsfassungen wersschaftlichen und politischen Pedeutung und stser geon. ropbischen 3 müssen natürlich heide Parteien etwas von ihrem Standpunkte opfern. den hier gefaßten Beschlüssen ist das Herrenhaus so reaktionär zu⸗ unter allen Umstämden vermeiden aül für gültig erklärt wird. Gemeint ist aber — ich glaube, dar⸗ wcc enh v. ge, ob eine direkte Verhindung mit ihnen mög ich st. Die hinorische Herr Kollege Bredt sollte sich deshalb auf unseren Standpunkt stellen. sammengesetzt daß keine Rede davon seiy kann, daß einmal zur Durch⸗ . 8 er find wir eini d Einspruch erhoben worden ist vorun * nisch (Soz.); Das Dreiklassenparlament hatte bis. Entwicklung jedes einzelnen Giaates ist zu berückfchtigen, auch die Was für Gemeindewahlen gilt, müßte dann auch für die Kreis⸗ und bringung reaktionärer Gesetze ein Patreschub et dc “ 8 8; bezüglich d e.de Ei 1 91,8 das Se h if en, Pr er jett, wo dis Mechte] Fraze, wie weit schon eine Regterung vorhantecn ist. Daraus ergibt andere Kommunalwahlen gelten. Eine Reformbedürftigkeit des müssen aber eine Sicherung dagegen vaffen daß eine fortschrittkiche (Schluß in der Zweiten Beilage.) 1I1“ Gültigkeit dieser Wahl cuch nach Abschlusß der *“ hex unbastri⸗ 1 “ Gemeindewahlrechts läßt sich zudem doch nicht leugnen 8 Gesetzesvorlage durch den Widerspruch der Ersten Kammer vereitelt X““ 8 1

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