8

sammengetreten ist, wird man über die dänische Vertretung bei diesen Verhandlungen Beschluß fassen. Die gegenwärtige Regierung hat niemals in der Frage der Beziehungen zu Island ohne vorherige Verhandlung mit allen Parteien des Reichstages irgeadwelche Schritte unternommen und bisher die Zustimmung aller Parteien erhalten.

— Bei den vorgestrigen Landstingswahlen wurden,

don Graͤfe (dkons.): gend, tederherstellun isher allzu theoretisch behandelte Deckoffiziersfrage mit größtem habt, aber alle nsport aus Indien, Neuseeland und hlwollen auch dem Reichsschatzamt gegenuüͤber zu behandeln und 21 ferdeausbebun 2s Kap geht, und daß die japanischen diesem Wohlwol raktische Wirkung zu geben. ermöglichen. E 8 1

ischen Hafen verkehren. Durch diese die Besprechung. Die Abstimmung wird 2500 ℳ, er mußte dafür neue zu 5000 ℳ kaufen. ttzung ausgesetzt. Oie preußische Regierung sollte mit dem Kriegsmi

* . — 2 * Ich bitte den Staatsekretär drin

— Der in Sterzing abgehaltene deutsche Volkstag für

icht h. Firol hat Blättermeldungen zufolge einhellig eine Ent⸗ dderxarse schließung angenommen, in der ein vernünftiger Frieden, der den großen Waffenerfolgen der Mittelmächte enispricht, und gegenüber Italien Grenzberichtigungen und Kriegsentschädi⸗

Rußland.

Nach einer Melbung der „Petersburger Telegraphen⸗ Agentur“ ist die frühere Großfürstin Elisabetha Feodo⸗ rowna, Oberin eines Moskauer Klosters, die Gemahlin des einem Attentat zum Opfer gefallenen Großfürsten Sergius

5 auch die indirekten Wirkungen des U⸗Boot⸗Krieges, die 1 außern, daß eine große Unsicherheit im gesamten Schiffs⸗ eingetreten ist, daß der Tr

der Pferdezucht hat schon e

kaßnahmen bleiben Stückr *½ Preise bezahlt werden, die eine We

Einem Besitzer wurden vier Pferde a⸗ ne9e

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großem Umfange

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alle e z rungen des Staatssekr en, werden sich auch alle größeren⸗ nehmen. (Lebhafter Beifall den dem Auslande gezeigt, auslöscht. Bei der Marine Kriege noch der Man 3 „ „ 2

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isen, soweit nicht militärische in eine Reihe von Einzer⸗ Teuerungszulagen usw. vor.

sekretär des Reichsmarineamts, Admiral von

ber die Errichtung einer Tischlerei in Schillig augen⸗

genau orientiert. Ich nehme an, daß während des

rcße Befestigungsanlagen gemacht sind, daß es ein drin⸗

ferürfnis war, an Ort und Stelle — Schillig liegt ziemlich

Wilhelmshaven — eine Tischlerei zu errichten. Aber

die Pflicht, für den Handwerkerstand zu sorgen, an und

esonders dieser Frage annehmen, und die Tischlerei wird eitigt werden, wenn ich das irgend verantworten kann.

die Wohnungsverhältnisse in Wilhelmshaven, die Krieger⸗

betrifft, so hat der Herr Abgeordnete Dr. Stresemann

bereits in dankenswerter Weise sich an das Reichsmarineamt ge⸗

wendet, und wir wollen zusammen mit dem Bürgermeister die Sache

an Ort und Stelle durchsprechen. Aber ich darf schon hier darauf

hinweisen, daß der Platz in Wilhelmshaven ganz außerordentlich

beschränkt ist. Wir haben dasselbe Interesse daran wie der Herr

Abgeordnete Dr. Stresemann. Wir werden uns zusammen davon

üͤberzeugen, ob es geht oder nicht geht.

Dann ist Wilhelmshaven das Stiefkind der Marine genannt Dagegen muß ich angehen. Wilhelmshaven ist die Garde⸗ r Marine in gutem Sinne. übrigen sind die Klagen, die der Herr Abgeordnete r. Stresemann vorgebracht hat, zum Teil auch sonst hier bereits sprochen worden. Wir werden sie prüfen, und sehen, was sich machen läßt.

8 89 1 2 8 fuhrungen des Abgeordneten Kapp über die U⸗Bootwaffe nicht an⸗ gewendet werden. Wir haben niemals unsere grundsätzliche Gegnerschaft

rücsichtslosen U⸗Bootkrieg aufgegeben. Noch heute, nach 1 — ist keineswegs zu übersehen, ob und inwieweit er zur Be⸗ schleunigung der Beendigung des Krieges beiträgt. Wir fahren fort, die Fonnage rücksichtslos zu vernichten, die uns für die Herbeischaffung von Rohstoffen und Nahrungsmitteln bitter not tut. Die Rede des Herrn Kapp haben wir schon ein Jahr lang oft gelesen, viel besser und geist⸗ eicher sogar in der „Deutschen Tageszeitung“. Was er an Friedens⸗ edingungen aufstellt, kann uns gleichgültig sein. Nach meiner Auf⸗ fassung werden wir recht froh sein, wenn wir den Frieden im Westen inter ganz anderen Bedingungen recht bald haben, recht froh sein venn er an nichts anderem scheitert, als an der Preisgabe dieses friegsinstrumentes. An der Streichung der Neuforderungen halten wir gemäß dem Kommissionsvorschlag fest. Den arinetruppen ist Lesen sozialdemokratischer Zeitungen nach wie vor untersagt. Das Verfahren, welches man gegen diejenigen Marinetruppen ein⸗ eitete, die sich zu unseren Anschauungen bekennen und in das man auch mich und die Kollegen Haase und Dittmann in stunden⸗ langen Verhören hineinzuziehen unternahm, ist jetzt nach sieben Mo⸗ naten eingestellt worden. Wir erneuern unseren Protest gegen dieses Verfahren, das der verblichene Kanzler Dr. Michaelis mit Herrn v. Capelle zusammen guthieß und wogegen auch Graf Hertling nicht Heccench achchen ha⸗ 1n sprechen unser Befremden aus, daß man jich nicht schämt, die zu unserer Partei e Heenct, Fenn⸗. z Partei sich Haltenden außerhalb des

1 Abg. Werner⸗Hersfeld (deutsche Fraktion): Auch beim Verdingungsverfahren in der Marine müssen die Handwerker mehr als bisher berücksichtigt werden. Eine Reorganisation des Beamtenwesens müß eintreten, und dabei wird es nicht nur auf die Verbesserung des Einkommens ankommen, sondern auch darauf, daß Ersparnisse gemacht werden. Redner bringt dann auch seinerseits eine Reihe von Wünschen verschiedener Beamtenkategoien in bezug auf Verbesserung der Bezüge des Aufrückens, der Rangverhältnisse usw. vor. 9

Abg. Hubrich (fortschr. Volksp.): Die verschiedenartige Ein⸗ kommensgestaltung der Deckoffiziere ist durchaus ungerecht. Sie schädigt insbesondere diejenigen, die ohne eigenes Verschulden sehr lange auf die Beförderung zum Deckoffizier warten mußten. Die Bestimmung wonach die, Steigerung des Diensteinkommens von einer sechsjährigen Deck⸗ offzierszeit abhängig ist, sollte schleunigst aufgehoben werden. Die Deck⸗

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U⸗Bootwaffe uns aus ). Die Leistungen falsch die Auf⸗

Darauf wird Vertagung beschlossen. 1“ Schluß nach 7 Uhr. Nächste Sitzung Montag, 2 Etatsberatung.) .“

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 147. Sitzung vom 11. Mai 1918, Vormittags 11 Uh (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) 1

Vizepräsident Dr. Porsch eröffnet die Sitzung 1114 Uhr. In dritter Beratung werden die Gesetzentwürfe über die Niederschlagung von Untersuchungen gegen Kpiegsteilnehmer, über die Anrechnung des Kriegsdienstes auf das Besoldungs⸗ dienstalter der katholischen Pfarrer, über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Notare, Rechtsanwälte 1 zu den Gerichts

d Gerichtsvollzieher und kosten ohne Besprechung angenommen. „Der Gesetzentwurf über Erhöhung der Eisenbahnfahrkosten bei Dienstreisen der Staatsbeamten wird in der zweiten Beratung auf An⸗ trag des Abg. Dr. von Kries (kons.) an die Staatshaus⸗ haltskommission verwiesen. 22. Dann folgt die Beratung des Richtarsky (Zentr.) u. Gen.: die Regierung zu ersuchen, im Interesse der Volksernährung geeignete Maßnahmen zur Bekämpfu ng Schädlinge landwirtschaftlicher Nutzpflanzen zu treffen und gleich⸗ zeitig eine nachdrückliche Förderung des Schutzes nützlicher Vogelarten anzustreben. Die erforderlichen Mittel sind in den Staatshaushalt der landwirtschaftlichen Verwaltu 1919 einzu⸗ stellen.“ Die Agrarkommission beantragt die unveränderte Annahme des Antrages.

y (Zentr.): s dlinge ist im Inte Durch die Arbeit der Institute ist schon

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Antrags der Abgg.

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Der Wiederaufbau der Kirchen

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er bald statfinden, aber ich bitte, die Kirchen nicht na

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ernährung von größter B kann hier das Eisenbahndämme vielfach al Auch über die Vermehrung

sympathisch gegenüber. Der Schaden Landwirtschaft durch alle tese Schädlinge erwächst, wird noch ni erall Ein besonderes Augenmerk ist der in

die Beseitigung feindlichen Einfa

ersatz anerkannt. zugestehen, sondern sich ein

ersatz in das Gesetz hineinzuschreiben,

schuß keine sehr angenehme Rolle gespielt, hat sich aber doch ihrer schwierigen Aufgabe mit Geschick unterzogen. lichen eine 27

Wiederberstellung der Gebäude

darüber geklagt, daß die Genehmigung der Baupläne sehr lange dauert.

wurden, die die Anschaffungskosten nicht deckten.

wirtschaftlichen Schaden? Ein

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Landrat, einem Richter, einem Kaufmann, einem H

— 1 8 andwerker einem Arbeiter, 1 5

nicht für alle zu. “ von Ersparnissen. en Feststellungsausschüssen mitgeteilt werden richtiggestellt und in —

Aufgabe der Reichskommissare und der Sachverständi Ag ögli r ha 1141—55 8 rstã in 1

möglichst hohe Ersparnisse cverständigen sein darf,

finden. Die Entsckädigungen für alte Möbel sind zu gering, weil sie

Anstalt. 8 1

worden. Dahlemer azenkrankheiten

erk eine Vergröße⸗ Empfehlenswert ist auch, die nkrankheit ur die landwirtschaftlichen Hochschulen zu i selbständigen Prüfungsfach zu machen. Jetzt im Kriege sich die Feldmäuseplage besonders bemerkbar gemacht. Hier es sich um eine Angelegenheit, die für die gesamte Volks⸗ JkFroßter Bedeutung ist. Auch die Eisenbahnbehörde Ihrige dazu beitragen, da diese schädlichen Nager die Schlupfwinkel und Brutstätten benutzen.

er der Unkräuter wird sehr geklagt. 8* Handhabung des Vogelschutzes zur Bekämpfung sekten.

Sielermann

Not⸗ — 2 . . er schädlichen In Abg. stehen dem Antrage genügend gewürdigt. n be s Augenn manchen Gegenden besonders statk uftretencen Hamsterplage zuzuwenden. Abg. Westermann (fortschr. Volksp.):

Auch wir halten den Dahlemer Anstalt

für notwendig. Aber auch die rhier das Ihrige tun und ihre Anstalten n. Notwendig ist, daß die Gelehrten, die sich ge. hauptsächlich beschäftigen, mit der Praxis Füh⸗ Die in letzter Zeit erfolgte starke Zunahme der Blut⸗ n Obsthau geradezu verhängnisvoll geworden. Hier icht allein bei Polizeiverordnungen lassen. Es müßte eachtet werden, daß man sie durchführt. Der Antrag Richtarsky wird angenommen. Es folgt die Beratung des Nachtrags zur Denkschrift über der Kriegsschäden in den vom ll berührten Landesteilen. „Abg. Kre th (kons.): Durch das Reichsgesetz von 1916 über den rsatz der Kriegsschäden hat das Reich seine Verpflichtung zum Schaden⸗ Der Bundesrat wollte nicht den vollen Schadenersatz 1 Druckmittel gegen Preußen für die Aus⸗ nandersetzungen nach dem Kriege vorbehalten; es gelang aber dem usschuß des Reichstags, die Pflicht des Reichs zum vollen Schaden⸗ und der Bundesrat hat sich

esem Beschluß gefügt. Die preußische Regierung hat in dem Aus⸗

n d it Gesch te Für den wirtschaft⸗ Wiederaufbau Ostpreußens ist von sämtlichen Beamten te ungeheure Arbeit geleistet worden. Die Schaden umfassen 5 000 Wirtschaften und einen Betrag von 1417 Millionen. Die

der schreitet nur langsam vor sich, und das erfahren wird vielleicht zu genau durchgeführt, denn es wird viel

iehbesitzer sind dadurch geschädigt worden, ußten, als es sehr teuer

daß sie ihr Vieh kaufen war, daß dann aber Hoöchstpreise festgesetzt c Die Aecker sind zwei ahre lang nicht bestellt worden und sind verrottet. Wer trägt 8. ischaftlie ch Feststellungsausschuß für jeden Kreis genehmigt; es kann bis 20 Jahre dauern, bis die letzten chaden festgestellt sind. Auch die Zusammensetzung der Feststellungs⸗ sschüsse ist bedenklich, sie bestehen aus sieben ersonen, der em und Arkl so daß nur zwei Landwirte übrig bleiben. Die naatsregierung muß uns über die Tätigkeit der Reichskammissie d ihr Zusammenarbeiten mit den preußischen Behörden im Staats⸗ ushaltsausschuß, an den ich die Denkschrift zu überweisen beantrage heres mitteilen. Einige der Herren kenne ich persönlich, sie ben Verständnis für die Sckäden der Bevölkerung, aber das trifft Man sagt, sie legten großen Wert auf die Er⸗ Die Berichte der Reichskommissare sollten damit Irrtüme 3 8 II ner 1 Zukunft vermieden werden. Von allen Be⸗ rden sollte immer wieder darauf hingewiesen werden, daß es nicht

herauszudrücken, sondern das Richtige zu

ihrem Anschaffungswerte und mit einer

—

21 s 1 zu hohen A nutzungsquote

Einzelne Gemeinden sind von den ohne Staatshilfe Ich hoffe, daß die

usw. nicht engherzig

Gemeinde⸗ Regierung verfahren ganz ungeheuerlich erschei gestiegen,

terlich beinen wird. hat sich verzögert. offentich dird.

dem Schema F

Beihilfen für Kunststraßen

e Ziffer, die im Westen

bauen. Wenn nur nach einigen wenigen Modellen „dann wird unser Landschaftsbild zerstört. (Sehr

I mreftenyns muß zu einer wirklichen Lebensstellung a6 rden.

Ich würde es dankbar begrüßen, wenn darin nicht gepfuscht würde. Die

richtig! rechts.)

ie noch Jahrzehnte ihren D Eegcgens nh

d „ohwohl sie ohrzehnte ihren Dienst hätten tun deutschen Reichsbank H. Auch die Entschaͤdigungen für Gebäude bedürfen der Nach⸗ abgaben sehr bedrückt und können meindetätigkeit nicht fortsetzen. mit wird. Die Kreissteuern sind teilweise bis auf 150 Pro

nischen Nationalbank die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden sollen.

gebaut werden innerpolitischen Lage Ausführungen des Grafen

Horborstell Wiederherstellun alten

der Pferdezucht in Oshrons 22 8 ½ In I eg. 9 Ffaucht in Sitpreußen ernstlich In letzter Zeit sind ja die Zuschläge etwas eahan aber das ganze Prinzip der Bezahlung an sich ist falsch vodt den

in im ganzen Reich Unzufriedenheit er tnd br an einem Prinzip fest, um an einer im Me für de denersatz für die Schäden wvilpersone⸗, 18 mn rlangt. Die kommissarischen

nen.

dauern 2₰ 2 8 bedauern ! 2 ommenden me icchegeee enl 4 aus 1

müssen Schutzmaßnahmen get gegen die Wiederholung derar s dazu notwendig ist, bitt erste zu überlassen. Die vo spricht bei aller Nüchternheit eine beredte Spra für die Zukunft nicht auf überirdische Weltengebil verlangen, daß Preußen sich selbst schützt. Die Zeit Abg. Braemer (kons.): Wir in Ostpreußen sind

fü vi urch die Länge des Kri 1 Wittschaften nich gewesen wäre. Die 8 ganz aufgehört, da es an erial zu versehen. Bei den Fntschebicungen Uithen “ 4 zi Die Pauschalsätze müßten sich nor n Verhältnissen richten. Auch is F zow fortschr. Volksp.): Auch wir halten ein⸗ † Hexrn von Batocki wird doch über einn die Auszahlung der Entschädigungen häufig recht spät. Alzt amten, die am Wiederaufbau Ostpreußens mitgearbeitet hahen der freiwilligen Liebestätigkeit möchten auch wir unsern Dorg; sprechen. Ich glaube, wir können mit Vertrauen der Zukun- preußens entgegensehen. 1 Nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Kreth Itn schließt die Besprechung, und die Denkschrift wird dem „ stärkten Haushaltsausschuß überwiesen. 8 C 9 -9 b 2 A 8* Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Nächste Sitzung Montag 13. Mai, 2 Uhr. (Dritte!

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4 t hat jetzt so gut wie

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der Wahlrechtsvorlage.)

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Nichtamtliches.

Oesterreich⸗Ungarn.

Der Kaiser hat an den Minister des Aeußern Zen⸗ Burian aus Anlaß des Abschlusses der Friedensvervamhien mit Rumänien ein Allerhöchstes Handschreiben erlassen, da das ihm in Anerkennung seiner hervorragenden IValien die ungarische Grafenwürde verliehen wird.

—2. Dem „K. K. Telegraphen⸗Korrespondenzbüro“ zufolgeh sich der Kaiser vorgestern Abend ins deutsche Haupraqugte begeben. Im Gefolge des Monarchen befinden sich u⸗ der erste Oberhofmeister Graf Hunyady, der Minister Aeußern Graf Burian und der Chef des Generalsit Freiherr von Arz.

. — Der vorgestern veröffentlichte österreichisch⸗ung risch⸗rumänische rechtepolitische Zusatzvertrag e Friedensvertrag mit Rumänien regelt die Weederhersela der öffentlichen und privaten Rechtsbeziehungen, Ersat n Kriegs⸗ und Zioilschäden, Austausch von Kriegsgefangenenn Zivilinternierten, Amnestiefrage sowie die Frage der Behm⸗ ung der in die Gewalt des Gegners geratenen Schiffe uj sonstigen Verkehrsmittel. Unter den einzelnen Bestimmunne des 19. Art kel umfassenden Vertrages sind, wie „Wolffs d graphenbüro“ meldet, hervorzuheben: — ie Verpflichtung Rumäniens, spätestens innerhalb eines aric nach Ratifikation des Zusoßverrrages den Ko sularvertrag rach I⸗ bild eines gleichartigen mit den anderen Staaten vereinharten M trages abzuschlieen, weiter der Verzicht Romäniens auf den Eit der Schäden, die aaf deutschem Gebier durch öiterreichisch⸗ungnlt mtlitäͤrische Maßnabmen einschließlich aller Requisittonen und Kont dutioven eatstanden sind. Den Neutralen wird Rumänten die Schn ersatten, die ihnen auf seinem Gebiete durch öͤsterreichisch⸗unganst Maßnahmen enmanden sind, und nach allgemeinen völkercch lichen Grundsätzen ersetzt werden müssen. Oesterreicher und Ungem dte vor Kriegsausbruch im rumäntschen öffentlichen Dienste stard und nur we gen der Eigenschaft als feindliche Ausländer enllas wu den, sollen auf ihr Ansuchen mit dem gl-ichen Rang und gleice Bezügen wieder angestellt, oder soweit dies nicht angängig, billig d. schädigt werden un fer Abrechnung der etwa beretts kei Eꝛilassug haltenen Vergütungen. Der Verteau spricht die weitere gegenseilige Uo vflichtung der Vertragsteile aus, i- ihren Gebteten keine Agitatio', a Propaganda und auch keine andere Handlung zu lden, wesche mitteb Der unmiltelbar gegen die Unversehrtheit der Gebtete, gegen ie gesetle idnung, Sicherbeu oder öffentliche Rahe des anderen Vertragselg getichtet ist irsvesondere das Sammeln oder die Z wendang von sh welchen Subventionen, Spenden oder anderen Beiträger zweckz dar arliger Propaganda zu verhindern sowie dafür zu sorgen, daß uf solche Schulbücher und sonstige Lehrmittel zugelassen werden, dem Inbalt gegen oblge Verpflichtung nicht verstößt beziehungsrest enisprechende neue Sprachbestimmungen zu erlassen. Rumins verpflichtet sich ferner, die Aaswanderung rumänischer Staalsangs bötiger ungarischer Aöstammung nach Ungern nicht zu verhindern. Be den nach diesem Zusotzvertrag an Oetterreich⸗Ungarn zu leiftenn Zablungen verpfl chtet sich Rumänten, 35 Millionen Kronen cfiit in Gold berechnet zur Münzparifät zu entrichten und ba⸗ 2 Fahren nach der Ratifitation des Friecensvertrags zu überveis Oesterreich⸗Ungarn erklärt jedoch die Geneigtheit, auf diesen 9 lu verzichten, wenn hinsictlich der Ordnung des in den na . Jahren abzuwickelnden Zahlunasverkehrs zwischen der Menarchle 2 Rumänien eine die beiden Teile befriedigende Regelung zuftm kemmt. Als Sicherheit für den öffeatlichen Sculdendienst Nus⸗ mens gegenüber den Angehörigen der Monarchie bezleh unzben⸗ der Herzegowina verpfändet Rumänien die 88 eingezahlten Gathaben und Depots 858 d zuf 8 Jahre. Schliehlich wird bestimntäg dieses Zusatzvertrags tunlichst bald in

—

Den Wiener Blättern zufolge ist der Plan

Schaffung eines Treuhandministeriums, der von

Mehrheit der deutschen Parteien und der deutschen gelehnt

Prest⸗ wurde, auch im Polenklub zurückgestellt worg

ie Polen wollen ihre grundsätzliche Stellungnahme sng von den in der Delegation zu erwarten

Frage abhängig machen.

Burian über die gesamte po

ist es erwünscht, daß

gungen gefordert werden, ferner die Ausgestaltung des Bünd⸗ nisses mit dem Deutschen Reiche zu wirtschaftlicher und mili⸗ tärischer Gemeinschaft, die Einführung des deutschen Staatsrechts und deutscher Staatseinrichtungen in Oesterreich, die Zurück⸗ weisung der nord⸗ und lüdflawischen Sonderstoatlerei, die Ein⸗ heit und Unteilbarkeit Tirols von Kufstein bis zur Berner Klause, schärfste Ablehnung jeder Autonomie der südlichen Landesteile des sogenannten Welschtirols, die Bekämpfung der tirolischen Irredenta, keine Amnestie oder Wiedereinsetzung welscher Hochverräter, die Einziehung ihres greifbaren Ver⸗ mögens, die Besetzung des Bischöflichen Stuhles Trient mit Deutschen und eine bessere Verwaltung Tirols, besonders im Ernährungswesen.

— Der ungarische Ministerpräsident Dr. Wekerle er⸗ schien vorgestern an der Spitze seines zum zweiten Mal um⸗ gebildeten Kabinetts im Abgeordnetenhause und hielt eine Programmrede, in der er dem „Wolffschen Telegraphen⸗ büro“ zusolge erklärte:

Die Wahtänderung müsse erledigt werden, da diese Frage die öffentliche Metnung in Aufregung versetze und in das poiitische und wirtschaftliche Leben ein Moment der Uasicherbeit birnein⸗ trage. Die Regterung sei ensschle ssen, die Fraae der Wablände⸗ reng ohne Beeinträchtigung thter Grundsaͤtze aff dem Weßge der Betständigung zu lösen. Ein vollständtres Einverrehmen mit der Opposition liege allerdings vorläufin nicht vor, allein im Ver⸗ laufe der Verhandlungen sei er z“ der Ueberzeugung gelangt, daß eine Verständigung ohne wesentliche Beeinträchtigun, der Grundsätz: der Vorlage erreicht werden köäne. Die Wahländerungsvorlage werde j denfalls den Charakter des allg⸗meinen Wahlrechts besitzen, auch werde gesorgt werden, daß eine weitere Ausdehnung des Wahlteechts automatisch erfolge.

Hierauf ergriff Graf Tisza das Wort. Er begrüßte mit Freuden die Erklärung des Ministerpräsidenten und wies auf das Bedenkliche einer Auflösung des Hauses und einer An⸗ ordnung von Neuwahlen hin. Tisza betonte, daß er gegen die Vorlage noch immer schwere Besorgnis habe und nur unter Voraussetzung gewisser Abände rungen dafür stimmen werde.

— Der Präsident des Magnatenhauses Graf Andreas Hadik Barkocsy sowie die Vizepräsidenten Günther und Baron Arpad Kemeny sind zurückgetreten.

. , 11

Polen.

Uater Vorsitz des Verwaltungschefs Exzellenz von Stein⸗ meister fanden dieser Tage in Warschau Beratungen in der Frage der Uebergabe der Verwaltung in polnische Hände stott. Wie eine Veröffentlichung der Presseabteilung beim polnischen Ministerium laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ besagt, war das Ergebnis der Beratungen folgendes: Gewisse Zweige der Verwaltung können den polni⸗ schen Behörden gleich nach Erlangung der Genehme gung der Zentralbehörden der Besetzungsmächte in Berlin und Wien üͤvergeben werden. Andere, welche sich grundsätz'ich schon jetzt zur Ueberweisung eignen, bedürfen der Besprechung der Einzel⸗ heiten, die in besonderen Kommissionsberatungen erfolgen soll. Andere wieder werden erst mit dem Augenblicke der Ueber⸗ nahme der gesamten Verwaltung durch die polnischen Behörden übergeben werden können.

Großbritannien und Irland.

Nach einer omtlichen Meldung ist der Generalmajor Maurice pensioniert worden.

— Nach einer in London abgehaltenen Beratung von Arbeitgebern und Arbeitern aus allen Teilen des Landes schlug der Minister für den Wiederaufbau Addison die Bildung eines einstweiligen Komitees für den industriellen Wieder⸗ aufbau für die 8“ vor und erklärte laut Bericht des

Wolffschen Telegraphenbüros“:

8 Ufich bürfe 1n daß die Deutschen den Gegerstand des Wiederaufbaues nach dem Kriege nicht ihre volle Aufmerksamkeit scheniter. Es existlere jetzt schon eine wohlausgebaute Organisation, und die Deutschen würden keine Mühe sparen, um England den Rang abzulaufer. Die Industrie müsse nech dem Kiiege mehr ge⸗ fordert werden als je. Addison kom sodann auf die Erleichtexungen zu sprechen, die der Jadustrie für die Wiederaufnahme der Arbeit nach dem Kriege gewäcrt werden müssen, und sagte, die Hauptsache bei marchen Industrien sei, sie wieder mit Maschinen zu verseben. ie Regierung babe die A sicht, die Wieretaufnahme der nermalen Tätigkeit mögl’Uhst zu beschleunigen. Zum Schluß sprach Addison die Hoffnung aus, doß sändige verantwortliche Vertretungskörper für die Industris errichtet werden würden.

Frankreich. 2 In der Kammersitzung am Freitag bezeichnete der Ab⸗ zeordnete Lafont die Brotration für Arbeiter als unzu⸗ reichend, namentlich in einigen Sltädten, wo sie nur 200 Gramm täglich betrage, und erklärte, man müsse die Einschränkungen im Fleischverbrauch strengstens innehalten oder sofort zur Einführung der Fleischkarte übergehen. Der Abgeordnete Jobert verlangte die Festsetzung von Höchstpreisen für Fleisch und die Kontrolle der Regierung über den Fleischverkauf in ganz Frankreich. Sodann ergriff der Verpflegungsminister So ren⸗ zu einer eingehenden ö der Lage das Wort. Er führte Lyoner Blättern zufolge aus: esei genötigt, zuerklären, daß die Lage des französischen Vlehbestands geradezu bettemmend sei. Die Transvortmittel seien so beschränkt, daß man darauf verzichten muͤsse, Fleisch aus Amerika, Neuseeland, Urgentinien und Madagceskar nach Frankreich einzuführen Mit England sei im vortgen Jahr ein Abrommen über 240 000 Tonnen Fieisch abgeschkossen worden; man habe aber vur 160 000 Tonnen einführen können. 1918 habe man anstatt der vorgesehen n 80 000 Vonnen nur 50 000 emführen können. Im Februar 1918 habe ein Augfall von 80 000 Köpfen Vieh gegenüber dem Verbrauch’ vor⸗ anschlag bestanden. Dabei habe Frankreich nach Italien Fleisch tefern müssen. Der amerikanische Verkehr set durch die Eisenbahnkrise betinträchtigt worden, Boret erklärte sodann, daß die interalliterte Inte dantur gemeinsame Fleischeinkäufe beabsschtige und daß e Reagierung gegen die Spekulanten auf dem Lebe 8mittelmarkt un⸗ gachsichtlich vorgeben werde. Die Lage sei übrigeus nicht so schlecht, denn man habe große Vorräfe von Karioffeln und Teigwaren be⸗ schaffen können und werde Fische im erhöht’n Waße zur Verpfl⸗gurg herasziehea. Bezüglich des Fleischverbrauches beabsichtige man die inführung neuer Verordnungen. Was den Brotverkrauch beträfe, o beständen große Schwieri keiten, die Versorgung mit Getresde und ebl regelmäßig, zu gestasten. Boret bat um eine veltere Frist zur Danchführung seiner Aufgabc. Zu ä ersten Mittein werde er eist donn greisen, wenn es nicht mehr anders gebe. Dte Schwierigkeiten

ür die Regierung seien noch lange nicht zu Ende.

Alexandrowitsch, am 7. Mai auf Befehl der Regierung ver⸗ haftet worden.

.— Auf Grund der allgemeinen Amnestie vom 1. Mai ist

eine große Zahl der in den Gefängnissen befindlichen politischen und Kriminalverbrecher befreit worden. In Petersburg wurden die früheren Minister des Regimes der Romanow und Kerenskis in Freiheit gesetzt, ausgenommen die wegen Hoch⸗ verrats und Betrugs verurteilten. Der ehemalige Kriegs⸗ minister Suchomlinow erfuhr seine Befreiung an dem Tage, an dem er aus dem Gefängnis beurlaubt werden sollte. Purischkewitsch und die anderen Teilnehmer an dem An⸗ schlage gegen die Sowjets sind ebenfalls in Freiheit gesetzt worden; im ganzen haben 200 Personen, die wegen politischer und strafrechtlicher Vergehen verurteilt worden waren, an diesem Tage die Kasematten von Kresti verlassen. 9

Niederlande.

In Beantwortung von Anfragen des Abgeordneten Dresselhuys in der Zweiten Kammer über einige Punkte des Verhaltens der niederländischen Regierung in der Frage der Verhandlungen mit Deutschland erklärte der Mi⸗ nister des Auswärtigen Loudon laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“:

Die Regierung habe das Verbältnis zu Deutschland wegen des Nachdrucke, mit dem die deutsche Regierung ihre Wünsche, die sich teilweise sofort als unannehmbar erwiesen, äußerte, als gespannt er⸗ klärt. Die deutsche Regierung habe durch ihren Gesandten im Haag sowohl dem Va sitzenden des Ministerrats als auch dem Minister des Autwartigen zu verstehen gegeben, daß es sich um einen nach grändlicher Ueberlegung festgestellten Komplex von Fragen hondele, die els Mindeßforderung, von der nichts nachgelassen werden könne, als Ganzes angenommen werden müßten. Daß die Nichtannahme für die Niederlande sehr ernste Folgen haben würde, set namentlich vem niederlär dischen Gesandten in Berlin unumwunden zu erkennen gegeben worden. Die Frage der Purchfuhr von Sand und Kies habe guf eine Weise geregelt werden können, die bei der niedexländischen Regterung auf keine grundsätzlicke Bedenken gestoßen stei, indem nämlich bestimmt worden sei, daß die durchzuführenden Mengen unter der Z ffer bleiben würdern, die sie selbst seinerzeit als zulässig anerkannt hätte, während die beutsche Regierung es auf sich genommen habe, ausdrücklich zu erklären, 5. Materialien nicht für Kriegszrecke verwendet werden würden. Dagegen habe die Um⸗ schreibung besonders der für die I'mburgischen Eisenbahnen geforderten Durchfuhr im direkten Gegensatz zu dem Wortlaut der nieder⸗ ländischen Nrutralttätgerklärung gestanden. Die Regierung habe denn auch ohne Zögern beschlossen, sich zu widersetzen. Erst als die deutsche Regierung den Transport von „Armeeprobiant“

lo vierte Ausnahme, die fuͤr diese Durchfuhr nscht zulässig sei, ange ommen und der Umschreibung des Begriffes „Woffen“ in dem Syn ne zugesttmmt habe, wie die niederländische Regierung ihn auffoßte, babe die niederländische Regterung ihre Beschwerden follen lassen können. Die Frage der Konsulatgerklärungen, die von der niederlärndischen Regierung für die Zulässigkeit der Aus⸗ und Durch⸗ fuhr aus Belgien verlangt würden, wäre prinzip'ell von viel größerer Bedeutung, alg angenommen zu werden scheine. Wenn die nü derländische Regierung in diesem Punkie nachgegeden hätte, hätte sie einen Grundsatz preiogegeben, an dem sie von An⸗ fang an festgehalten und durch den sie u. a. die Durchfuhr von Materialten aus Belgien nach Deutschland über die Niederlande verhindert habe, die nach den wiederholten Verordnungen des Generalgouvernements unter ein System gebracht sei, das der Requirterung gleichgekommen wäre, da diese Artikel gegen einen bestimmten prbis bet Strafe der Konfiskation oder Requtrierung verkautt worden muͤßten. Der Minister des Ausmwärtigen erklärte zum Schluß, faß er sich zur Genüge davon überzeugt habe, daß die jetzt mit Deutschland getroffenen Vereinbarungen über die Durchfuhr über niederländiches Gebiet, besonders von Sand und Ktes, nicht dalu führen werden, daß die verbündeten Regierungen den Nieder⸗ lenden neue Schwierigkeiten in den Weg legen werden. In dieser Angelegenbheit, die, besonders was die Durchfuhr von Sand und Kies betrifft, noch immer ebensosehr einen wichtigen Streitpunkt mit der anderen kriegführenden Partei, n⸗mentlich mit England und Frankreich, bildet, hielt der Minister sich, wie er dem deutschen Gesandten sofort mitteilte, nicht für berechtigt, die betreffenden Re⸗ gierungen über die entstandenen Schwierigkeiten ununterrichtet zu lassen, obwohl nach der Natur der Sache ven deren Zustimmung keinen Augenblick die Rede sein konnte. Die letzteren Regierungen bätten gezeigt, daß sie den Ernst der Lage, in der sich die Nieder⸗ lande befinden, vollstäadig einsaͤhen. Ste hätten durch einen gemein⸗ schaftlichen Schritt ihrer Gesandten im Hacg, begleitet von ihren amerikanischen und italienischen Kollegen, dem Minister mitgeteilt, daß sie unter Wahrung ihres grundsätzlichen Standpunktes der niederländischen Regierung nur wegen des Ernstes der Lage bezüglich der g troffenen Vereinbarungen keine Schwierigkeiten in den Weg legen würden.

— Dem „Algemeen Handelsblad“ wird aus dem Haag

emeldet, es stehe fest, daß die Verhandlungen mit den ver⸗ 8 Regierungen über die Anfuhr der ver⸗ sprochenen 100 000 Tonnen Getreide endgültig ge⸗ regelt sind. Man warte jetzt nur noch auf eine Regelung mit Deutschland, um entsprechende Garantien für die Sicherheit der Schiffe zu erhalten. Auch in diesem Punkte erwarte man eine baldige Entscheidung. Diese vorläufige Entscheidung werde zunächst nur für die drei zur Ausfahrt bereitliegenden Schiffe gelten. Man könne aber annehmen, daß nach dieser ersten die Entscheidung über das Ausfahren der anderen Schiffe, die Getreide holen wollen, nicht viel Zeit erfordern werde. Für den Dampfer „Nieuw Amsterdam“, der Ende Mai abreise, sei bereits ein Freigeleit für die Hin⸗ und Rückreise bewilligt.

Dänemark.

Zur isländischen Frage teilte der Ministerpräsident Zahle aus Anlaß der vielen in der Presse aufgetauchten Ge⸗ rüchte einem Vertreter des „Büros Ritzau“ unter anderem

folgendes mit:

Als der isländische Minister Magnusson sich letzten Herbst in Kopenhagen aufhielt, stellte er im Staatsrat de Forderung nach einer isländischen Handelsflagge. Am 22. November lehnte der König diese Forderung ab und schlug allgemeine Verhand⸗ lungen darüber vor. Auf Island erwog man den Vorschlag und teilte darauf mit, daß alle Parteien ihm zustimmten. Da zu erwarten ist, daß die gegenwärtige isländische Altingssitzung bald ge⸗ schlossen wird und die Altingsabgeordneten sich darauf uͤber ganz Jes⸗ land zerstreuen, ist es wünschenswert, daß der Alting schnelsstens Bescheid erhält, wie man in Däͤnemark über die Angelegenheit denkt. Aus diesem Anlaß habe ich die Parteiobmänner ersucht, die Parteien zusammenzuberufen und ihnen die Frage vorzulegen, ob sie es für richtig anseben, daß jetzt, wie den Isländern der Staats⸗ rat vom 22. November in Aussicht gestellt hat, eine allgemeine Er⸗ örterung des ganzen Verhältnisses zwischen Däsemalt und Island

wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, 19 Angehörige der Linken, 14 Sozialdemokraten, 10 Radikale und 10 Konservalive gewählt. Der neue Landsthing besteht demnach aus 27 Re⸗ gierungsanhängern und 44 Oppositionellen. Das Wahlergebnis von den Faröern steht noch aus. 8

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Finnland.

„ Wie „Stockholms Tidningen“ aus Helsingfors erfährt, hat der dortige englische Konsul dem Senat einen Vorschlag über die Regelung der diplomatischen Beziehungen zwischen England und Finnland unterbreitet. Die endgültige Regelung soll freilich dem Friedenskongreß vorbe⸗ halten bleiben; doch wird einstweilen die vorläufige An⸗ erkennung der finnischen Selbständigkeit in Aussicht gestellt unter der Bedingung, daß Finnland Bürgschaften für die Auf⸗ rechterhaltung seiner Neutralität bietet, den britischen Unter⸗ tanen und den britischen Waren freies Durchgangsrecht über Finnland nach Rußland zusichert und ihnen die Benutzung der finnischen Territorialgewässer gestattet. Wenn Finnland hierauf eingegangen ist, erklärt sich die englische Regierung bereit, einen Chargé d'affaires nach Finnland zu schicken.

Handel und Gewerbe.

Nach der Wochenübersicht der Reichsbank vom 7. Mat 1918 betrugen († und — im Vergleich zur Vorwoche): u

Aktiva. 1918 1917

ℳ ℳ Metallbestand).. 2 550 502 000 2 502 188 000 1 279 000) (— 1 713 000) basunter Gold 2 345 192 000 2 532 916 000 2 462 507 000 (+ 193 000) (+ 368 000) (+ 805 000) Reichs⸗ u. Darlehns⸗ kassenscheinas.

1 550 545 000 469 176 000 878 295 000 (+ 7 350 000) (— 40 027 000) (— 60 677 000) Noten and. Banken 3 517 000 6 413 000 14 117 000 (+ 1 443 000) (+ 3 234 000) (+ 5 165 000) Wechsel, Schecks u. diskontierte Reichs⸗ schatzanweisungen.

1916

ℳ 2 464 955 000 (+ 159 000) (+

8 710 561 000 5 051 916 000 4 199 000) (— 86 183 000) 9 240 000)% 10 861 000 2 640 000) (— 3 932 000) (— 1 243 000) 89 444 000) 108 397 000]) 38 091 000 (+ 2708 000) (— 4 427 000) (— 11 173 000) 1 835 637 000] 1 066 354 000) ü361 380 000 (s— 76 357 000) (— 14 826 000) (— 14 268 000)

180 000 000 180 000 000 180 000 000 (unverändert) (unverändert) (unverändert) 94 828 000 90 137 000 85 471 000 (unverändert) (unverändert) (unverändert) 11 802 332 000 8 303 592 000 6 642 205 000 (ß— 18 461 000) (s— 11 811 000) (— 54 706 000)

Verbindlichkeiten. 6 857 044 000 3 952 098 000 1 642 134 000 (s— 198 061 000) (s— 28 886 000) (— 94 760 000)

Sonstige Passiva. 593 552 000 394 816 000 307 038 000 (ß— 161 015 000)] (— 22 201 000) (s— 20 626 000) *) Bestand an kursfähigem deutschen Gelde und an Gold in. ö ausländischen Münzen, das Kilogramm fein zu 2784 ℳ

13 577 588 000 (s— 310 200 000) (— Lombardforderungen 6 070 000 Fffekten Gonstige Aktiven

assiva. Grunecchen 8

Reservefonds.. Umlaufende Noten. Sonstige tägl. fällige

3

— Weitere Maßnahmen zur Förderung des bargeld⸗ losen Zahlungsverkehre. Am 10. Mai, Nachmittags, wurde laut „W. T. B.“ im Beisein einer Reihe von Vertretern der Behördeu, Vereine, Verbände, Kreditinstitute usw. im Reichsbank⸗ gebäude im Anschluß an die am 2. Mai 1918 8g Zenral⸗ stelle für bargeldlosen Zahlungsverkehr die Provinzialstelle für Berlin und Brandenburg zur Förderuna des bargeld⸗ losen Zahlungsverkehrs mit dem Ohberpräsidenten der Pro⸗ vinz Brandenburg als Ehrenvorsitzenden ins Leben gerufen. An Stelle des verhinderten Reichsbankpräsidenten eröffnete der Vize⸗ präsident des “ von Glasenapp, die Sitzung und wies darauf hin, welche Bedeutung die schon im Frieden wichtige Frage der Förderung des bargeldlosen Fablungidertehrs im Kriege vamentlich mit Rücksicht auf unsere Valuta gewonnen habe. Der Vermehrung der papiernen Zahlungsmittel seit Kriegsbeginn habe auch dank der verständnisvollen Mitarbeit und der Opferwilligkeit des gesamten deutschen Volkes eine Vermehrung der Goldbestände gegenübergestanden, und zwar sei dieser Zufluß stärker gewesen als in den Ziffern des Reichsbankausweises zum Ausdruck komme, da vielfach schon vorweg aus den Zuflüssen erhebliche Be⸗ träge für notwendige Ausfuhren ins Ausland abgezweigt worden seten. Da die Vermehrung der Goldbestände aber nicht gleichen Schritt halten konnte mit der Vermehrung der Umlaufsmittel, so mußte, wie der Vizepräsident weiter ausführte, die Golddeckung der Noten erheblich schlechter werden, ein Schicksal, das wir mit unsern Feinden und Verbündeten teilen. Der Stand der Metalldeckung der Noten ist aber in ihrer Wirkung auf die Valuta im Auslande nicht

u unterschätzen. Die bekannte Tatsache, daß die deutsche Valuta fat Kriegsbeginn erheblich in ihrem Wert gesunken ist, beruht allerdings der Haupisache nach auf der Entwicklung der Zahlungsbilanz. War sie vor dem Kriege infolge der Einkünfte aus unsern Ausfuhren und Kapitalanlagen im Auslande für Deutschland gügnig, so bat sich di ser Zustand während des Krieges ins Gegen⸗ teil verkehrt, u. a. infolge des Nachlassens der Au sfuhren bei fort⸗ dauerndem Bedarf an Rohstoffen und Lebensmitteln, der über Deutschland verhängten Zahlungssperre, dem Wegfall der Gewinne aus dem Durchgangsverkehr und der Schiffahrt. Die infolge des Mangels an Gegenforderungen an die Neutralen vielfach notwendig gewordene Ausfuhr von Markgeld hat unsere Valuta sehr geschädigt und unsere Gegner in die Lage versetzt, sie durch, wenn auch für sie verlust⸗ wce Markverkäufe zu drücken. Neben diesen entscheidenden Gründen spielen aber doch gewisse Imponderabilien bei der Be⸗ weriung unserer Valuta im Auslande mit. Hier kommt vor allem das durch die Waffenerfolge bedingte Vertrauen in den Endsi g Deutschsands in Betracht, das auf die Bewegun des Markkurses nicht ohne Einfluß geblieben ist. Aber au das Maß der Deckung der Noten durch das allgemein gültige Zah⸗ lungsmtittel, das Gold, ist für die Beurteilung von nicht zu unter⸗ schäͤtzendem Belang. Deshalb ist die günstige Gestaltung der Noten⸗ deckung ein im Interesse urserer Währung mit allen Mitteln zu er⸗ strebendes Ziel. Freilich gibt es eine Reihe von Gründen, welche eine Steigerung des Notenumlaufs mit Naturnotwendigkeit herbei⸗ führen mußten, vor allem die Versorgung der besetzten Gebiete mit Geldzeichen und die starke Erhöhung der Warenpreise. Soweit aber die Einschränkung des Notemmlaufs in der Bequemlichkeit gewisser

ersonen und der Rückständigkeit mancher ECiarichtungen

aufgenommen wird. Sollie dies beschlossen werden, wird es dem

Die Kammer vertagte sich sodann auf Dienstag.

Althing mitgeteilt werden, und wenn der Reichstag am 28. Mai zu⸗

Hindernisse entgegenstehen, muß Abbilfe geschaffen werden. Die Mbeit, welche seitens der Reichsbank unter Mitwirkung