*

— 1“ 8

e st e 1 e Wahlr echts ] Königlichen Wortes hinzuwirken. Oh das in Forn 8 12 v.Iens. Dr. iaxeihe 1“ Aeeelph.⸗ In unserer keengie Abstimmung über diese Punkle. Zu dem Ankrag über das nud ich glaube, sie werden ht nur, wie das mit Recht hervor⸗ ift, dß der Glaube . das Recht aus der ganzen Welt verschwunder Zu den 8 em noch während des Krieges eine Auflösu erfsheicht 88 1 8 Hrdüee gg quch in britter Lesung ab. Jetzt ist Feine aser fh Pr eneae es eh seege e. ses Cerde hehe 8 gekohen worden ist, in fa volischen, sondern auch in baasgerisee ee een micht ebr “ abe d. Sr e “ Dr. Lohma 1.) usatz, daß die gesetzlichen Be⸗ ““ 1“ Keice Wagltecn nir besen 6 ffͤr Worte, das Land sher b eine Entscheidung haben. (Sehr Abgeordnetenhaus in der vereinigten Sitzung vol ständig majorisieren Kreisen für notwendig gehalten, — dann stimmt man dafür, 1 kommenen Willkür faft wrerall 8“ 1X“X“ stimmungen über de⸗ lichen Gesellschaften unberührt unsers h Polik” (Lebhafte eftifür unser Vaterland us 1l. Fiheio. he. Das Ent Kriegss. os Lam eük nelesst auch durch könnte. Man muß deshalb entweder eine qualifizierte Mehrheit man sagt wie Herr Lüdicke: die Sicherungen sind mir nicht so Is 1. ; wenn be “ Wablkabsget “ znftimmung) Ich bese a h das aro b. 8. def⸗ nss 8 bn sehen, wer 15 für den Beschluß der Einbeitskammern fordern, oder es dürfen an wie die Zusammensetzung dieses Hauses, dann muß Herr Dr. Lüdicke

gemacht und werde antwortung gt, rer Hoffnung auf Er⸗ der vereinigten Sie zung nur ebensoviele Mitglieder des Herren⸗ dafür sorgen, daß ein Wahlrecht zustande kommt, das Befürchtungen

einer solchen Zeit noch don Recht spricht, kommt man sich geradezu . 71 ; Bes ch e ch 8 m D 1 g n 1 ssen de olkes dertreten zuch in ie füllung eines Königlichen Versprechens enttäuscht werden. Herr hauses nie des Abgeordne enhauses teilnehmen. Ich schließ it 1* ; scl; . b ber screten kö g ae , „Ich schliehe nach jeder Richtung hin ausschließt. (Zurufe.) — Das will er, aber

5 . 1 2 * — 8 3,4 cherlich vor; auch mit meinen Worten wird an den Zuständen, unter Zunächst Pnien min gin —₰1 Iobo e,nb 8 18 9- nh bes x 5 . 8 5, e 2 1 . 18 3 88 — 1 b V1 H 2 1 denen wir min cinmel leden müssen, nichts Großes geärdert werden. über alle drei Vorlag werden dabei fallen, aber darauf kommt es nicht vnen. Jhh Kollege Dr. Porsch nannte einen Wahlkampf in dieser Zeit ein Unding. der Hoffnung, daß aus diesen schweren, ernsten Kämpfen doch noch ,

das erreicht er nicht. Denken Sie denn, daß ein Pluralwahlrecht, wenn Sie es heute durchsetzen können, nur eine Session überlebte⸗

* 2 7 —1 — Se 35.8 . 8 ö“ 2

88 8. 85 8 H“ ““ 8 11““ ngen, des Kricges auf⸗ diesem Gebiete gesagt hat. ist’ Wiederhe ni 2 b murcr auͦs dem Iprochen gewesen. Das Schlimmst⸗ Ejeder Wähler hat 88 geschieh, mill ich dahingestellt sein lassen. Ic ng

21. 2 7 2„ 2

8

8 ,—

E —,

2 c0

2 9 .

0 ——,—

2

4—

Auch war de 8 ngẽe auf üscUchig Aste .2 Eb der Imfnd⸗ N ZF o. . Fe 1 8 67* 1 3 diesos S. sos gbht 8 soß n5 3 He an, kein My 4 2 G FoMoe⸗ D' Draüno 8 1 1 8 82 E111“ &qh 1 5 verlangen ⸗ entschiedenèste eine Erböhung der Unpfänd Po t.)“ Es ist wohl nicht dieses Hauses klebt an seinem Mandat. (Na, na!) Ich 8M Darin kann ich ihm nicht folgen. Die Krone wandelte mehr in den etwas herauskommt, was dem Wohle des Vaterlandes dient. (Beifall.) Regsindanden und ihrer Angehörigen gegen Pfändung. Die Re⸗ werden zhalb im großen und ganzen darauf beschränken landes sein. Wie die Mehrbeit nach diese Wahlrechts auch in eine Kriegszeit hineinwarf. (Sehr richtig links 1 t origen n Pfand 183–“ sha m großen arauf and 8e 6 t nach diesem Wah es Va Wahlrechts auch in eine 8 negszeit hineinwarf. (Sehr ri ig. links.) — . 2; Süzesesr He Feiten nn a6 bebei⸗ 1 rühr 1 nge 1 kan 2 wissen, aber n Wenn sie auf Widerstand stößt, der anders nicht zu brechen ist, dann Meine Herren! Ich habe mich zunächst eines Auftrages des Herrn- Dann haben Sie bereits 18 derartig ufammengefegtes “ 86 18 ber emttel dam jetzt im Fluß, und es läßt sich nicht übersehen, wohin sie laufen. jetzige. (Sehr richtig! im Zentrum.) Ich fürchte, daß , eeh b daraus zu zi i wenn die Regierung wieder mit einer derartigen Vorlage auf Grund er Rere be 1 ne ofrene Frage. Dies wi lich sein, wenn die Vorlagen, soweit es dihi über⸗ Wahlrecht nicht so geor werden würde, wie wir aß d x Wahlkampf im Lande ertra n ohme sonderliche Erschütterung. In hier nicht anwesend sei können, da er durch anderweitige Dienst der Refoꝛm des Strafprozesses arbeit nun schon üder us em Herrenhause zurückkommen. Ich will darum Vielleicht wären wir geneigt, noch weitere Sicherungen d wüs den Augen des Auslandes ist dieser Wahlkampf nur ein Beweis der hier nicht anwesen Fan zu Fengen, da er durcz anderweitige Dienst. das gleiche Wahlrecht angenommen wird. (Sehr richtig! links.) Sie wir w die Vorlage nicht no 8 kerss überlegenen Stärke des Hreinfisch deulschen Wir fühlen uns geschäfte verhbindert ist. Er würde sonst in Ihrer Mitte erschienen das gleiche Wahlrecht angenommer 1 , 8 Wa — t besaj ß r der Austragung dieses sicheren Streites nicht sein, um nochmals den Standpunkt der Königli Ftaatsregi E““ ö“ g 8* mt g — 8 1 gung dieses reites t ¹ 9 3 d andpunkt der Königlichen Staatsregierung H 2 4 3 meheausgang warten. Das Wiederaufnahmeverfahren muß schleunigst mit mir z. n, im großen und ganzen mit meinen Ausdruck gebracht. Von 1 Standpunkt aus wird de an. — 1 Aus ein lchen punkt nicht folgen, den auch Herr Dr. Porsch heute wieder geltend “ 1 1 me teile, d rreinstimmen. r and die —. wird das gleiche Wahlrecht hervorgehen und ein verjüngtes und ver⸗ gemacht hat, und den neulich Herr Dr. Bell in genügender Schärfe 8 riegszeit zum Teil ab irato gefällt werden, geradezu beraus. daß die Entscheidung über die vorliegenden Gesetzentwürfe, nehmen. Im einzelnen lassen sich die Abstim 3 “ “ ee 1 e. b 2. Begnadigung muß zu einer allgemeinen gesetz!ichen In⸗ 8 ü ind im Reiche dieselben, dann ist die innere Geschlossenheit erzielt, Es ist nun sowohl von Herrn Abg. Lüdicke wie zuletzt von Herrn 8 5 g ; üss ese erboden werden. Das plötzliche Ansckrvellen der Kriminalität iner größeren Anzahl der sollte, auf dem Boden des gleichen Wahlrechts mit einhee die unser aller Ziel ist. (Lebhafter Beifall links.) Dr. Lohmann die Fra e an die Königliche Staatsvegierun üchtet Wert auf sie legt, auch dann für notwendig erachtet werden müssen, ist ja sehr beklagenswert; aber mit der Abschreckung erreicht man gar Er hat anerkannt, daß beit dieses Hauses und der Regierung zu einer Verständiaden A. 1 Abg. Dr. Lohmann (nl.): Ich will einige Worte der faccbe. wie sie sih “ Neen h e tan 18 stelt. Die König fornnt ein Pluralwahlrecht eingeführt werden sollte, wie es von ton⸗ Di so NV sse 2 2 4 PFaf gif ¹ 2 % r at. n . Se 4 2 8 89 A.A ¶. LG Fron⸗ 8 2 8 8 U B 8 - * 9 0 8 . Soz 9 3 ; 3„ ig werden, den Weg der Begnadigung in viel weiterer Ausdebnung stäntig bestärtemsfeßung langen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) 1b Begründung meines Antrages sprechen. Niemand wird ver⸗ liche Staatsregierung hat schon bei der 8 Lesung mehrfach zum servativer Seite beabsichtigt wird. böiren 88 Kablaung i 72 1 82 usdepnung ; 2 9 1 cho T Ffen. Das Notgesetz, welches der Ausschuß iin . kHn Tei d b,ea⸗ sicpt. 11“ Imen, 1 Ich bin mi rren Vorrednern, die bisher gesprochen haben ggesetz welches der Ausschuß für Jugendgerichte vor chtet, die Stellungnahme eines Flathmann, Fuhrmann und Dr. Haeuser Staatsregierung und der Wünsche der linken⸗ Seite dieses 88 mit den Herren Vorrednern, die bisher gesproch 2 edemgebliebene grrsetz desre⸗eers des 1A1““ serz Hauses darstellt. (Lebhafter Widerspruch links. Große Unruhe. Zu⸗ des gleichen Wahlrechts und in seinem Rahmen sehr wohl geneigt sei, hett nicht mer bracht den 1s d. ich heschränke mich 8 vrNcaeeeee eDerlghren gegen Jugendliche, 55p 3 g heit nicht mehr vorgebracht werden können, und ich be in veränderter Fassung wieder eingebracht Danach soll, 1 für Vollend des 50. Lebensj chaßf G ; : 1 ; N nach meiner persönli aufr abmehnfestammn Ieee Füinbn 1“ Zusmue. C Fe h soll stimme für Vollendung des 5 Lebensjahres geschaffen. Die Sozial⸗ EE dig S 1 E“ daher auf diese wenigen Worte, zu denen ich durch die Herren Vor⸗ ₰ 1 2 Ke 92 . 1 8 Jahre 1913 ein⸗ stimm G 1¹ 9 Jahren vom 25 eb 3 2 des arbeitenden olkes sehen as ist aber kein durchschlagender artei dieser Hauses vorges lagen worden sind zustimmen Staatsamwalt muß sich vor die Entscheidung s. lassen, w “ in sfeiner mei 7† 2. Tebenszjahen 1 öö“ † .“ C “ 8 8 is jeder si it sei zewi Dienst des Rechtes anfängt, Unrecht CII 1 einer Reform in seiner Wahlgemeinde Wohnsitz oder Aufenthalt har; Einwand.T Ich gebe zu, daß in gewissen Berufen kein sehr hohes Alter verhalten hat. Die anderen Vermittlungsvorschläge müssen natür⸗ 6 16 e 1““ 888 183 11“ 8 fangt, zu werden. 1 nen oder andern Richtung hin entscheiden muß. (S htig! direkten und Wahl⸗ Ki Schuldienß sofrr; Seite als de iten Seit te. (Lebhafter Widerspruch link 1b “ Fö — 2 E Baosl⸗ Kirchen⸗ oder Schuldienst hauptamtlich an e st. od Sels,aseer rechten Seite zugute. (Lehhafter Widerspruch links.) v G sebeine . wir degrüßen den neuen Herrn im Reichsjustizamt und hoffen, zu verabschieden. Wir waren bei mehr als 10 Jahre in loffenttih, Jee- 8 Die Altersstimme ist sogar zu begrüßen. Mit steigendem Alter ist eine Königlichen Staatsregierung tragbar erscheinen oder ooo nach irgend einer Richtung hin seinem Gewissen etwas abzwingen zu 11’“ I11“ v. erf den 3 ichen deusch Zunahme der politischen Reife und der politischen Kenntnisse zu beob⸗ ungerecht und undankbar von mir, wenn ich nicht anerkennen wollte, 988 1114“4“ is “ 1 8 8 △ 28 8 . . 5 ** 2 — 89 7 * 8 2 3 . ◻ „ Festen. Die im Felde befindlicken jungen Juristen, Assessoren und arakter des Dreiklassenwahlrechts möglichst aus⸗ in Land⸗ oder F. stwirtschaft, Fisch Ind “ nhh Standpunkte stehen wir auch heute noch. i nd⸗ oder Forstwirts S Fischerei, ustrie, Gemen Die Mehrstimme für längere Ansässigkeit bedeutet nicht in so große . sen g 8 2 ; xe. S 8 8 3. 8 — 8 F-8,9 8 8 1* Hr 8 elUlle; mnbch. 5 5 g8⸗ 9, ewe X le e 9 11 12 8 Ig re n ds 1g el edeu er ni un so großem 9 1 438 M* 8 5 MNo 1 4 Fiten einicer Eingelstaaten geschieht. Unsere Stellungnahme zu der Dieser Gedanke ist in der Lsterbosschaft ebenso zum Ausdruck ge⸗ Handwerl, Handel oder im freien —. Schädigung eitersch katkas geställt hahen, CCCCCEETE wenn er denkt, mit der Ablehnung der Regierungsvorlage ist die Sache s Nelalrtson des henreffend 8b Rechtsanwaltschaft, ommen. Als diese Osterbotschaft ergangen war, da haben sich Ver⸗ Geschäftsleiter seit mindestens einem Jahre tätig ist Die Ansässigkeit bezieht sich ja nicht auf die Arbeitsstätte, sondern auf zeigen, und zwar in einer Weise, die ihnen ein 11““ zu Ende Das ist nur, wenn ich dramatisch ausdrücken darf, di Falfen wi or. Die Zunahme der Kriminalität unter den r Inde. D. w 1 28 8 2 8 8 92 5 1 ller An 1 88 8 4 † 8 „ 2 5 Jugendlichen muß uns mit ernster Sorge erfüllen. Die Verrohung meiner Partei, zusammengefunden, um zu erwägen, ob sich Grund⸗ Abg. Dr. von Heydebrand (cons.): Se aaouch heim Wechseln der Arbeitsstätte in derselben Gemeinde neue Ar⸗ in die Prüfung dieses Antrages eintrete, so muß ich doch sagen, daß 1 8 8 b“ Rechtegefübls muüͤff vrkich 1 in Boden der Ustelbptshaft dn . beit finden. Die nichtbesitzende Klasse wird also von dieser Mehr⸗ er mir den Zweck nicht zu erfüllen scheint, den die Herren Antrag⸗ und den Schluß des Dramas muß sich jeder klar machen. Das ist Rechtsgef mussen natürlich aufs dteiligste auf unsere Inoe der 3 Osterbotsche e elche8&⸗ 1 1 g. 8 mn 8 3 8 5 2 1 . . 2 Phvirk. Eein ser Feihe. ufs nachteiligste auf unsere Jugend di 2 Zoden der Osterbotschaft, sich in dem Rahmen hält, und welche Freunde, ist in der ersten und weiten Lefung 1 8 5 stelle it ik Fhgn deber d Alt ; ließe sich j das, was ich im Augenblick zu erklären habe. (Bravo!) emirtex⸗ Eine dra enische Strafgesetzgebung würde aber nur das die Aussicht hat, von einer großen, vielleicht Zweidrittelmehrheit dieses druck gekommen, wir haben unsere Auffaf ung in der Acstimnun. stimme der Beamten bedeutet ganz gewiß nicht eine Benachteiligung steller mit ihm verbinden. Ueber die Altersstimmen ließe sich ja Gegenteil einer Verbesserung der Zustände bewirken. Mit der Ab⸗ Hauses angenommen zu werden. Die Vertrauensmänner haben sich auch recht erhalten. Hierdurch ergibt sich ur mas deßr 8 immungs ddeer Nichtbesitzenden, denn die Mehrzahl der Beamten in Reich, Staat vielleicht reden; hier hahen wir ein Moment, das wohl mit der Bra⸗ — 1 b 12 S.. 9. m. Die 2ur 2 Tmalwal 5 k; Je, , wir, von Guf 1 und Gemeinde gehört nicht den besitzenden Kreisen an, aber sie besitzt Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts vereinbar wäre. gegner spricht der Geist des Herrn von Oldenburg⸗Januschau. 2es. Sttafrichters den Vormundschaftstichter als Erzieher treten zu und ganzen solche Gesichtspunkte enthält, die ja auch die jetzige Kom⸗ zweiter Lesung stimmen warden. Die, Herrenhausvorlag ein - t d asse de e 8 9 Man fürchtet durch das gleiche Wahlrecht ein Ueberfluten kassen. Gewiß wird die Schule in ihrer ganzen Tätigkeit durch den missien anerkannt hat. Diese Vereinbarungen, für welche ich nicht nur einen gewissen provisorischen Charakter fuͤr uns nsvorlage und verdient deshalb eine besondere Berücksichtigung. Von den anderen L1“ 1ln G es 1 8 d. ich bürokrati züur ei ee Pteoisorischen Gharakter für uns, denn wit ne Punkten meines Antrags hat die Regierung üa leider erklärt, daß sie allerernstesten Zweifel erheben. Namentlich ist es die Nr. 1, die be⸗ Volke vor, daß dann andere Meinungen unterdrückt würden. Eine kann man mit Selbsthilfe manchte erreichen, wo die Generalkom⸗ einbarungen in entscheidender St inde, wie wiederholt vom Vertreter stalten wird. Was den Hauptstreitgegenstand beteiste so kan a eine Abwe b 8 der Sozialdemokratie würde aber jeder Unterdrückung ein e denaschchts, hüstande geb. haben. 2 8d V a. vord b 1 b — d so kann isg sehe. Ich bitte jedoch die Regierung dringend, sich zu dem neuen An⸗ ausgegangen, wenn ich ihn recht verstanden habe, daß der Gedanke Sgeg. agge 1 ve. 9c. züebentscke Lehrerschaft wieder in die Sckulen kommt und dort ihre vorgelegt worden. Darauf ist der Erlaß vom 11. Juli vorigen werden. (Hört, hört!) Wir sind nach wie vor berei 8 — 9 12 N Norn solber j; zn 5 das gleiche Wahlrecht ist aber allein die Angst um die Mandate. Die Pri s gumna auf der isrm ind noch wie vor bereit, an eine Punkte ihr mit der königlichen? otschaft vereinbar scheinen und welche des Antrages in der Nichtung der Vorlage selber liegt, insofern sie ganzen Erörterungen haben aber bis des g es und mon 8 I“ : 8 822 . 8 E c Au EE 4. 2 b Dro; F. z . NHTr; 1 8 Du⸗ 5 Necte. 85 Ingeplcicht icht wumdern daß 3 hesss Fegedeen 11“ ““ aber ds für sich aufgefaßt um ein Resultat zu erzielen, vorausgesetzt, daß diese Versut 1 über auszusprechen, sollte jedem, der Ohren hat zu hören d 114“ an Jeeigung zur Ungese teit, dei der Bevölkerung allmählich den werden. Er ennzeichnet sich als eine Ergänzung der Osterbotschaft Rahmen des für uns nach unserer Amffosf . 8 rag gegenuber auszusprechen, sollte jedem, der Dhren zu horen, Jahre knüpft. Aber diese Bestimmung, die wohl geeignet ist, die - 1 8 2. 3 “ schaft, Rahmen des für uns nach unserer Auffassung Erträglichen lieger ein bekannter Vorgang in der Wahlrechtskommission beweisen auf dae Funkenie nden W“ 88 haehe r 1De0 nicht Setee brauchte man doch überhaupt keine Wahlreform. Das Volk will aber lüstan 8 g ocoern- 82 4 3 , . — Mo 8 Se. . 7 22* 1 1 2 2 die — 91 . s soc ot. 3 m S † 9 Znstände, welche der Belagerungszustand erreicht hat. Die Stell⸗ Versprechen dar, welches dem Volke in schwerer Zeit gemacht worden Lohmann nicht erblicken (Beifall rechts.) 88 1 b 1; ünscht 6 1 1 1 JLCCC11“ anders zusammengesetztes Haus und eine andere Führung in der bertretenden Generalkommandos baben ein gerüttelt Maß der Schuld ist. (Sehr richtig! links.) Dieser Erlaß ist in weiten Kreisen des Abg. Eö1A1“ 4 1 gibt mir das Recht zu dieser Bitte an die Regierung. Es 8 bisher erwünscht sind, fern zu halten, — diese Bestimmung auf eine so lange Politik. Die Ablebnung des . suchung der Noerner f Abg. Dr. Ludewig (nl.): Wir werden mit der amg vpiel zu wenig Gewicht darauf gelegt worden, daß diese otschaft Reihe von Jahren auszudehnen, würde tatsaͤchlich dazu führen, daß gerade der Front nicht verstehen. Dort denkt man über diese Frage doch Ucka er to 8; JI e. . ichö. Aiewez4 7¼ 8 8 . ’. 4 . S 9 8 — dgeeazkafcpakete eürch die Polizei verstößt unzweifelbaft gegen sich: „Wieweit ist dieser Erlaß für uns als bindend zu erachten und entrumg stimmen. Dis Majoritet dasgerueeenne 3 G h EE1ö1“ C111““ kröge sind für und eben köterich ger Hesstedne ei. atae 8 zesge 1 is. 1 † os qoh 5„ 8 5 4 f “ 5 8 1 1 Hoefr * 35 EI1““ 8 wede·ngph 1 1— 1. 4 1 Fra⸗ kion 8 1 6b — 9† 8 9 6 8 3 8 8 8 5 G 9 1 er 1 8 5⸗ 1s Briefgeheimni zei dem Schneeschippererlaß in Berlin drobhte wieweit haben wir ihn zu befolgen?“ Der Erlaß ist mehr als eine 6 5 zu übertragen, sondern daß sie sagt, der Entwurf sei auf der Grun richtig!) Wenn Sie sich eine große Industriegemeinde denken wie Vntesg 1“ 1 deer henrahn

barkeitsgrenz zumn Ir R. 7, . 3 8 . 2 7 2 88 . Uürr 1 8 7 Fne 6 IHʒ. 8 - 8 Herteitsgrenzen und dessere Sicherung der Untersti Bung der irgend w. Neues zu sagen W Wahlk ürd b a 2 1 - 1 5— en des F t B smarch 1S 8 8 1 8 icherung d nterstützung der 1 rg Neues z agen. r Wahlkampf würde sehr unangenehm und nicht im 0 icte. Spuren des Fünsten Bismarck, als sio den Gedanken des leichen V 8 . E 4 Amegeindaade zrer Anger 1 1 Die im Interesse de 6 - inwarf 8 Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg: Etiohn des Zentrums kann ich für meine Person empfehlen; ich rühte müssen, unsere Abstimmung zu rechtfertigen. Die Dinge sind auch kann kein Mensch wissen, aber sie wird ganz anders ausseh ein e bi; —— ℳ 1 2 2 88 — . 0 * —9 n. aIs 29 4 , 1 . Ko Ir. 5 de aus zigh M; 5 17 4 22 b A ist si genötigt, die Folgerungen daraus zu ziohen. Wir werden den Ministerpräsidenten zu entledigen. Er bedauert außerordentlich, heute 8e 26 8 4 See. 1 des gleichen Wahlrechts käme, sie ganz sicher sein kann, daß dann . 32 e, näm!. soir 82 82 x 4 12 2„ 4 11 82 S8 Er . „ [¼. 4 8 7 3 † 8 Iahre, namnch seit 1888. ohne recht vonvparts zu kommen; 82 ollte moch Maßgabe der jetzigen mstande meine Abstimmung rechtfertigen. (Bewegung), aber wir arke b S. 1“ 8 8 daß Sie d Gesichts⸗ mon gemae jetzt an eine aroße⸗ Raform gehen und nicht damit bis nach Ich kann dabei annehmen „ daß die Gesamtbeit meiner Freunde, soweit Was wir fur notwendig halten, haben wir in unseren Ant delc so stark, S. wir. soge braun 8 ssere S te gewinnen nichts, und deshalb bedauere ich, daß Sie em Gesichts 2 : 1 88 läᷓas dem Wege zu gehen brauchen. Aus einer solchen Wah bewegung darzulegen und für die Rag; it der Wörme n verhessert werden; dazu fordern die sehr merkwürdigen Urteile, die jetzt bedankengängen übereinstimmen. Der Herr Ministerpräsident bat gende Mehrzahl meiner Freunde bei den Abstimmu Pem 2 * 8 — 88 — — 1 1b “ — — östimmungen Sbl stärktes Preußen. Sind die staatsrechtlichen Grundlagen in Preußen zeugung, die er ja immer betätigt hat, einzutreten. Sgilan ie Si inmal 1r 8 HS. ; icht dn 1 FSe. s . hervorgehoben hat, nämlich, daß die Sicherungen, wenn man einma 2 d geordnetenhause, die schmerz⸗ sagen. Wir sind bereit, und würden uns — wen c do. und nichts, und gerade jetzt sollte man den vielen Unglücklichen, die straf⸗ in be vollständig bestärigen. Weil Die nationalliberalen Abgeordnete ken daß dieser Antrag ein Ent ko über de 8 1 nete v 1 ennen aß diese Antrag ein ntgegenkommen gegenüber er . 8 fGnagt, ist miche e her en — 88 ü richte i g ieten Dr. Lo mann Hrec di Ausdruck gebracht, daß sie zu einem Entgegenkommen auf Grundlage 8 E11“ Elagt, ist nicht zur Abbilfe gecignet; besser wäre es, auf das früher einer gewissenhaften Ueberzeugung den A 2 11“ T. L jch ““ 3 vollkommen darin einig, daß neue Gesichtspunkte in dieser Angelegen⸗ Rrürienst. . 2 sicht anders zu bekampfen, als man es den Antrag Lohmann aus der zweiten Lefung (1 Zusatfm zufe: Lauter! Glocke des Präsidenten.) Hiet ist eine besondere Zusatz⸗ be, s 1,125· N. t ingelbs mrückzugreisen. Der Anklagezwang, das Prinzip der Legalität, muß z s 88 0 sjahre⸗ 86 8 und ich glaube, sie hat dieses Versprechen auch dadurch eingelöst, Auffassung auf diecsem Eebiet endlich durchbrocken vebe Meerk redner veranlaßt worden bin. Ich möchte nur das Eine noch sagen: 4 bereit be e 8 10 hre i ichse S 5 erreicht wi zde iese Zusatzstimme vie hr der li⸗ ;9 . 1 8 1 ; Teg. Dr. Müller⸗Meiningen (iortschr. Velkev.)⸗ Auch ger mehr als 10 Jahre im Reichs⸗ Staats⸗, Komnun Feiig als her daßen Eennt daese Zutabstinme diel mehr der nte) gdich noch derselen Richtung kin gexrüft, werden, cb sie der hts.) Er muß sich f b er sich nicht doch veranlaßt fühlt 8S. eelem rechts.) Er muß sich fragen, ob er sich ni 0 nlaß 3 mmm Gemeinschaft mit ihm ersprießliche reformatorische Arbeit 3 letzt un. vorhergehende Verhand! 9 vmübt do mit ihm erfprießli ermatorische Arbeit zu n n orbergehenden Verhandlungen bemüht, den v8“ 151; I — Felde ke Dlutokratischen Char Körperschaft tätig ist als Mitglied oder ehrenamtlich, oder b chten. Diefe Zusatzstimme wird also von keiner Seite zu beanstanden sein. daß der Herr Abg. Dr. Lohmann und die Herren, die mit ihm den 1b “ Keferendare, sollten rücksichtsvoller behandelt werden, als es von schließen. Auf diesem Stan Zeret⸗ strie⸗ 8 brstimme f 1 — 3 der Regierungsvorlage nach sich ziehen könnte. Es ist ein Irrtum, reien Berufe selbständig oder; Maße eine Schädigung der Arbeiterschaft, wie es dargestellt wird. 8 rauensmänner von vier Parteien, daruntor auch ein Vertrauensmann Kriegsdienst soll nicht als Unterbrechung dieser Zeiten ai die Gemeinde, und in den allermeisten Fällen werden die Arbeiter Ueberzeugung auferlegt, aus patriotischen Rücksichten. Wenn ich aber Exposition, das eigentliche Drama folgt erst nach, (sehr gut! links) ; 3 2 gent! „ 8 üurch den Krieg, der Mangel jeder Aufsicht, die Unt b d lagen finden ließen für eine Wahlrechtsvorlage, die si fIr. — ieg, der Mangel jede ssicht, d ergrabung des lag en ließen fur etne Wahlrechtsvorlage, die sich aufbaut auf liche Stellungnahme meiner Freunde S.es 1 e n 1— wirzf 1 5 gnah “ e, und zwar stimme fast ebensoviel Vorteil haben wie die besitzende. Die Zusatz⸗ Abg. Braun (Soz.): Aus den Reden der Wahlrechts⸗ schrecung allein ist es nicht getan. Die Hauptsache ist, an die Stelle verständigt auf dem Zoden eines Pluralwahlrechts, welches im großen heiten abgesehen, auch in der dritten Lesung für die Beh 2 4 8b 8 — 85 4 8 ST Besch „z 8 — sae 8 d „ölko 8 8 ein stirkeres Staatsgefühl als die Masse der übrigen Bevölkerung Aber sowie wir zu dem Abschnitt b kommen, da müssen sich doch die des Parl tes durch die Scozialdemokratie und malt dem Krieg und durch bürok ische Maßnab läh A weifle, daß eine solche Mehrhei hand s 8 kot. voß benm anbede Mee dhee . krieg⸗ irch durokratische Maßnahmen gelähmt ber auch hier zweifle, daß eine solche Mehrheit vorhanden gewesen wäre, diese Ver⸗ b 8 s Zuf ann man; , 18 . wie das Herrenhaus selbst seine Zusammensetz barin eine Abweichung von dem Grundsatz des gleichen Wahlrechts sonders anfechtbar erscheint. Der Herr Abg. Dr. Lohmann ist davon Mehrheit der t ede. rdrückt mandos nichts zustande gebracht haben. Man sorge endlich dafür, daß der Regierung anerkannt worden ist, sind dem Vertreter der Krone sagen, daß wir auch darin für den Beschluß zweiter Lesung sin A 8 8 für allemal ein Ende machen. Maßgebend bei diesem Kampfe gegen Arbet; * V 1 8 b eeee Echeuß zweiter Lesung siin trag nicht in Bausch und Bogen zu äußern, sondern zu erklären, welche 1 ten te , eh Arbeiten wieder aufnehmen kann. Der Krieg ist die völlige Negation Lahres gemacht worden. Auch über diesen Erlaß kann ich etwa Neues ändi f der C b Sr gezeigt, deßz inam an die .. ständigung auf de Grundlage des Mehrstimmenrechts mitzuaden nicht. Daß nicht der Zwang vorliegt, ein glattes Nein diesem An⸗ das Wahlrecht an einen Aufenthalt in der Gemeiude von einem sit hlrechts 88 sen heh e gch, den ammensetzung dieses Hauses nichts esentliches ändert. ann Gipfelpunkt erreicht. Tiese Erschei in. Spiensitsss b Fic 3 eelc. 8 — Füean 1 3 ese Erscheinung ist nur ein Spiegelbild der und wenn man ihn so auffaßt, dann stellt er sich als ein Königliches Laterlande nütze Line solche nd 5 — vLnn; 8 dem Baterlande nützen. Eine sosche Grundlage können wir im Pr den ich hier nicht eingehen will. Auch die Königliche Botschaft felber 1 d ' gleichen Wahlrechtes würde man an un, der völligen Untergrabung des Rechtsbewußtseins. I. Volkes mit großer Dankbarker . f nt s Rechtsb stseins. ie Durch⸗ Volkes mit großer Dankbarkeit aufgenommen worden. Nun fragt es 1 2 . . 8 8 2* . Fürve 1 Fraktion in esurn die Siche santnice o oines 4 s 8 Reiche 8 Pr. 1 2 8 . 1 ders 6 † S 8 8 dieser Lesung für die Sicherungsantvige 4. keineswegs verspricht, glattweg das Reichstagswahlrecht auf Preußen die Arbeiterbevölkerung ganz besonders benachteiligt wird. (Sehr anders, als Graf Spee es 8* 4 8 5 — . 4 27 5 . vIr deren Namen ich spreche, tut das in der Erwartung, N lage des gleichen Wahlrechts aufzustellen. (Rufe links: Na also!) — bense 1 ksf. Die Rechte will hier den ungekrönten König von Preußen

zes Oberkommando in den Marken eine f li digung ej lage 1 s w Stellund e. ne in den Marken einem Manne in boher amtlick Ankündigung einer Vorlage, er ist a ch me 3 so ut — 1 be I 1 n Stellung, der den Rat gegeben batte, gogen diesen Erlaß die Gerichte strichene Ankündegung einer Vorlage dach n Kha n eher Beehüret; dadurch das Land gegenwärtig von einer Neunahl . Mitt diesem Ausdruck wollte die Regierung sicherlich absichtlich einen Berlin, so würde die Bestimmung vielleicht demokratisch wirken. Hier jetzige. 3 den . 2 Umf unt dwabrt wird. Wir haben volles Verständnis dafür, daß d Repieru MMnterschied machen zu der Uebertragung des Reichstagswahlrechts. würde es zahlreichen Arbeitern möglich sein, die Erfordernisse der über den gekrönten setzen. Geht die Regierung auf die vorgeschlagene Verständigung ein, dann ist es von Ihrer Seite nicht mehr eine loyale

anzurufen mit der Vorzensur für seine Veröffentli Das z seiner ga seigrlie F 2 wahr

mit rzens r seine Ver ichungen. Das ist seiner ganzen seierlichen Form, nach den Umständen, unter denen 1“ anen 1 3 3 “ Ftunssätzlich vor einer Neuwahl während des Krieges nitt uri. Wenn man von der Gundlage spricht, so bedeutet das nicht, daß das Nr. 1 zu erfüllen. Wenn Sie nach dem industriellen Westen - 1— 882 1 1t Durchführung des gleichen Wahlrechts. Die unbestimmte Haltung

bos . Recht“, unter dem wir jotet 2 : F722 2 v2 . . 3 Eaxe⸗ ⸗ . 4 Miecht“, unter i jetzt leben. Unsere ganze Kriegsgesetz⸗ beim Osterfeste in einer schweren Zeit den Massen eines schwergeprüften 781 8 dri dt; - edung iuß revidiert werten. Penn der dapurch geshaen e eee. Volkes verkündigt wurde, als de Königliches ußoe 9* schrecken wird, wenn es sich angesichts des hartnäckigen Wderstmnde neuzuerrichtende Gebäude in allen Linienführungen und Steinen dem 8 eerden Sie sich selbst ssen det eine varnzene . Wahlrechts. . fiständ werd immer, unerträglicher, ze länger der Krieg dauert. als ein Königliches Versprechen. (Lebh. Zustimmung.) Nen des Hzuses gegen das gleiche Weo lrecht nicht vermeiden läßt und s alten Gebäude gleichbleibt. Wir verkennen nicht, daß die allgemeine kommen, so wer en Ste sich selhst. sagen müssen, daß ein b n. der Regierung hat dazu geführt, daß die Meheheit gegen die Regie⸗ . 1 1 . eine Neuwahl selbst bei der Abwofenheit der Krieger als staat Loage überaus 1 ist, und auch in dem von mir vertretenen Teil Bestimmung dort nicht aufrecht zu erhalten ist ohne die größte Un⸗ rungsvorlage eher größer als kleiner geworden ist. Die Rechte er⸗

Wucherer und Schleichhändler verwerfen auch wir, es darf teh genü ls die gewä 88

Wücherer S b wir, es darf kein Unter⸗ stehen wir demgegenüber als die gewählten Vertreter des T - 8. f 8 8 her 8 8 eten ngsvo h 1 2 kerurce 1 “ ec. Bertreter des Volkes, die notwendig kerausstellen sollte. Wenn sich aber eine Arfät meiner Fraktion besteht der ernste Wille, zu einer Verständigung zu biliigkeit gegenüber den Arbeitern, besonders gegenüber den Berg⸗ klärt die gffelung des Abgeordnetenhauses als unstatthaft. Ihre 8 Freunde im Reichstage traten aber noch vor kurzem für eine Auflösung

sied gemacht werden. Man soll aber auch di ök Ir nach bestem W— 1 Volke eo0, Femack en.* ell aber auch die Bevölkerung nicht mit nach bestem Wissen und Gewissen an der Gesetzgebung unseres Landes 8 leinlicen Schikanen peini Der Sochr⸗ 18 i seleh . Zweifellos haben wir nicht dlor dün reerundes vermeiden läßt, so halten wir es für düne en ische Pflccht: komm Wi 1 Akb St Hgistra gen. Der Schritt des Neuköllner mitzuwirken haben. Zweifellos haben bloß das Rech . tun was vo, . 2llen wir es für unsere patriotische Pflicht, alls kommen. (Wiederholte Zurufe des Abg. Hoffmann.) bren Itren wrichtig! li Zent . G wes 8g Magistrats war eine Tat. Der Beschuldigte muß dern auch die Pflicht, die “ B“ Ser tun, was wir mit unserem Gewissen und unserer politischen Uie Sie doch nicht immer mit Ihren Zwischenrufen, Herr Hoffmann, man insttern. (Sehr richtig! klafe üh ““ Ich des Reichstages ein, weil die dortige Mehrheit nicht den alldeutschen Zpenn er nicht aus Eigennutz, sondern um Menschen, die seiner Ob.- lösung dieses Königlichen Wortes uns verlga⸗ teg ecung zu vafn zeugung irgendwie vereinbaren können. Einmal können wir awf läßt Sie doch auch ungestört reden. (Lebhafte Zustimmung im legenheit genommen, mich mit den westlichen Arbeiterkreisen in Ver⸗ Plänen folgen wollte. Der Wahlrechtskampf kann dem monarchj⸗ Fut anvertraut waren, vor Schaden zu bewahren, die Uebeltat begangen und nach dieser Prüfung darüber zu entscheden lbere bame zt Modifikationen des Wahlrechts in den Rahmen des gleichen N ganzen Hause. — Vizepräsident Dr. Porsch bittet den Abg.] bindung zu setzen, und gerade von dieser Seite ist mir ein ganz be⸗ schen Gedanken nur schaden, denn es liegt ein Königliches Versprechen lat. Die Menschen sind nickt des sormalen Rechts wegen da, sondern Pflicht noch nicht erledigt. Nachdem die Dinge so weit gediehen sind rechts einpassen; wir haben uns darum bemüht, sind aber auf Hoffmann, die störenden Zwischenrufe zu unterlassen.) Daß im sonderer Widerspruch gegen eine derartige Bestimmung entgegen⸗ vor. Das gleiche Wahlrecht muß kommen und wird kommen. Das das Recht ist der Menschen wegen da. Die deutsche Jugend muß vor haben wir uns mit der Frage zu befassen: „Was geschieht nun, wen! Entgegenkommen gestoßen und sehen deshalb davon ab. Dem And Lande draußen die Idee des gleichen Wahlrechts marschiert, das er— eschallt. Es ist ja auch tatsächlich nicht möglich, daß der Arbeiter ist auch die Meinung an der Front. (Beifall bei den Soz.) 3 den furchtbaren Gefahten, die dieser Krieg über sie bringt, gerettet die Einlösung des Königlicken Wories durch die Vorlage abzeleönt Lobmann in der zweiten Lesung auf eine Alternativezusatstimme im kenne ich als ungebeugter Gegner unbedingt an, man müßte sonst g “ 8 ¹ vTT1““ bg. Dr. Mehring (II. Scz.) spricht sich unter Hinweis auf werden. 2* Fird? Darum müssen wir die Vorlage doppelt gewissenbaft prüfen. Bassclck g süstimmen, weil er den Rabmen der Vorlage n blind und taub sein. (Sehr richtigy!) Kommt es also zu einer Auf.] selbst dazu beiträgt, 10 Jahre etwa seinen Wobetzs it Eehe b. dee Fmelbsaen bos Ar. zweiten Lesung für das 8. Abz. Strack (nl.): Erschreckend hat in diesem Kriege die Ich war mit meinen gfreundee Boden den ’’ Dasselbe gilt auch. von dem jetzigen Antrag Lohmann. Dann c lösung oder zu einer Neuwahl, meinetwegen auch nach dem Kriege, stimmten Gemeinde nehmen zu können. Die schnell wechselnden Ver gleiche Wahlrecht ohne Unterschied des Geschiechts vom 29. Lchens⸗ Kriminalitét zugenommen. Ein Wunder ist diese Zunahme Wahlrechts du einer Verständigung möglichft mit einer großen Mehr⸗ dietet sich die Derständigaung mit den Zentrumsantragen. Pemr se liegen für mich die Dinge so, daß eine Mehrbeit für das sleiche hältnisse, wie sie gerade beim Bergbau sich geltend machen, lassen. jahre ab aus, seine einzelnen Ausfühnungen bleiben jedoch vollständig nicht ancesichts der Tausende von Verordnungen, auf deren] heit dieses Hauses einerseits und mit der Regierung andererseits zu diesen Boden der Verständigung annehmen, so zfolgen wir i Wahlrecht in dieses Haus einziehen würde. (Sehr wahr! links.) g nicht dazu k daß der Arbeiter beim besten Willen sich unverständlich, obwohl der Präsident das Haus wiederholt zu größerer Uebertre ang in so ausgerehntem Maße Geld⸗ und Freiheits⸗ gelangen. Wir waren dazu gern bereit, sind gern bereit din e 88 dem Appell, den der Ministerpräsident in der zweiten Lesung ex agh Trotz alledem haben die Regierung und die Parteien, die auf dem Ge⸗e nicht dazu kogzmen, daß der 2 — 11A1A1A“ straken „angedroht sind. Die Zunahme der Kriminalität der auch in Zukunft gern bereit zu einer Wrständ gung nach dieser Maß⸗ Haus gerichtet hatv. Wir haben dasselbe Interesse für die Rechteg danken des gleichen Wahlrechts stehen, alle Veranlassung, uns Venf. vollständig in der Gemeinde einbürgert, wie das hier verlangt wird. Abg Korfanty (Pole): Wir stehen auf dem Boden b endli 2 ford 1 8 , 7 5 88 5 . ab. 19; 76 W Saos⸗ f. 2 212 . 2 Aß⸗ amn 0 di 1 für 1 js 1” G rf „ ; 227 r 9 5 4 v. 8; 9 9 J. b 8 1 8 — Fuecenelichen erfordert unsere besondere Aufmerksamkeit. Hier gabe sein. Ganz einfach ist im Augenblick nich zu sagen, ob und doangehschen Kirche wie das Zentrum für die katholische Kirche. segenzuromaen, zund nicht etwa eine glatte Unterwerfung der Par⸗ Wenn man also aus diesem Grunde diese Nr. 1 nicht empfehlen des⸗ gleichen Wahlrechts und lehnen deshalb sowohl die Kom⸗ muß, alles getan werden, sie den verderbenden Einflüss u wie sie zu erreichen ist. Wir sind einmütig zu der Arfffasf n diese Rechte nicht preisgegeben werden, dafür bürgt uns die Crkla⸗ eien und Parteiteile, die gegen das gleiche Wahlrecht sind, zu for⸗ b 16“ ö““ 8 1“ engzehen. Hier muß die Schul⸗ — die baüusliche Crüch su. kommen, daß bei jeder Aenderung de eWaelg zu der Auffassung ge⸗] des Ministers des Innern in der zweiten Lesung, daß die Reimwlaxͤxl dern. Sehr starke und verssündige Teile unseres Volkes sind nach kann, so glaube ich, erledigen sich die folgenden Nummern eigentlich missionsanträge als 828 den An rg. be in⸗ Den 515.b., 291. 1 1 1 8 Fu!le 10 8 1811α r nb, Lllßh. 8E* nderr g des 248 ts agh 7 3 3 8 I “ 8 U, l I 1 vern,. 1 1 2 3 K. 7 . 8 1 Fäg 8 2 „ 5 b heer. gsantr. 2 Domtrai 8 ö n 88 nthol⸗ wieder ihren früheren Wirkungskreis “ .“ einer, die auf dem Boden des gleichen Wahtrechte ö er dereit sein würde, auf den Boden der Sicherungen des Antn wie vor gegen das gleiche Wahlrecht. (Sehr richtig! rechtz.) Wenn von selbst. Die Nr. 2 soll ja diejenigen, die als Beamte 10 Jahre eeTTö“ W für Verfasfumg. g Zentumstesolution, betreffend die Rechtscemece E1“ Bisebbar ist, welche Mehrbeit eicnl e⸗ ec 11“ Porsch zu treten, wenn dadurch das Sier gengnee die Idee des gleichen Wahlrechts marschiert, 8 Sea das ledighch tätig gewesen sind, ebenso stellen wie diejenigen, die in der Gemeinde änderungen eins Hweidritteltehcbeit vorschreibt, lehnen wir ab. Wir sen, wir werden ihr zustimmen. Wir, haben uns nicht verheblen können, daß unter Umständen eine mrnefnmn Lanzen in dem Raknnen der Vorlage für die dn an der suggestiben Wirkung des Königlichen Versprechens an das 10 Jahre gewohnt haben, weil man davon ausgeht, daß der Beamte wallen das bestehende Ausnahmerecht gegen die Polen nicht verewigen, „St sekretä S “ radikale Mehrbeit hier einziehen wird (Sehr wahr! recht d d annehmbar sein würde, gesichert werde. Wir meinen, daß Volk. Daß die Reaktion gegen den Gedanken des gleichen Wahl⸗ 2 S 1 W wahlen † d die sond ine gerechte Verfassungsreform erleichtern. Ebenso lehnen kagtssekretär des Reichsjustizamts Dr. von Kra use: *) es desbalb notwendig sein wird die 1“ se bonfeffionelle Cbarakter der Volkzschule sich bewähn g vechte später einmal auch in unserer werktätigen Bevölkerung und in] sich selbstverständlich seinen Wohnsitz nicht frei wählen 8 8 d 8 Arürsc ab, der gen einsame Tagungen mit dem Herrenhaufe 8 „ 2 mbläge 1 (S: Sn e. 8 5 . ; Verfassrs 82 5 e. En- 85 . FMv-N 2 5 5 42 . . 5 . 8 n ütra w einsa ung 3 . ¹ Sicherungen liegen auch darin, daß in dem Verfassm der Arbeiterschaft einsetzen 1st wenn eine sehr viel größere Zahl Nr. 3 ist wiederum eine Konsequenz hieraus, denn man kann de veöö Fegierung erfist mer dee dleer .

Aeg. Bohtz (dkons.) lenkt ; — Staatswesens besser n p . nog. 2 Ekons.) lenkt die Aufmerksamkeit des St 8 FEtaatswesens besser zu sichern. Darum haber 1 2 „n agu⸗ . . 1— Na eit des Staats nwir unsere gesetz an der Zweidrittelmehrheit festgehalten wird. 2. von Sozialdemokraten in das s

bgeordnetenhaus hineinkommt, das Chrenbeamten nicht schlechter stellen als den Staatsbeamten. Entfällt recht, dann brauchte sie nur mit der Aufliösung ernst zu machen. Sie

fekretärs uf oinige Rechtsfäll⸗ 8 5 Sicherungsanträge vorgeleot eh me. Söereh, lenlge lsfalle, de eine ganz besfondere Scerungsantrage vorgelegt. Ich möchte besonders betonen, der gegen⸗8½ 88 xe. 188 , I b 1re. 1— 58 FAie f m Rechtsuarficherheit hervorgerufen haben. Gegen 8 Verfügung wärtige Zustand, in welchem das Verhältnis von Staat und dceh ber wird sich wohl eine Verständigung unschwer erzielen ae unterliegt für mich keinem Zweifel. (Zustimmung rechtz. — Wider also die Nr. 1, so ist auch für die Nr. 2 und 3 kein Boden vorhanden. (nach rechts) zittern ja vor der Auflösung. Wir würden bei den Neu⸗ des Landrats, die den Selbetrerforcer ISeeEeaeebbee üs sich befindet, kann unmöglich dahi fgef en daß do⸗ Ueber die endgültige Fassung dieser Anträge dürfte in einem spätt spruch links.) Aber wir haben mit der gegenwärtigen Stimmung zu 2 bb“ es gleichen Wahlrechte d lni If. Hansräts, die Smalechteersorgern, welche nach der Her⸗ 1 . inde Zann unmogli dahin aufgefaßt werden, daß das Stadi d Verha dl chen sein.. J enwärttg 3 alle Veranlass diesen Konflikt aus der Was Nr. 4 b trifft, so hat Herr Dr Lohmann sich die Frage wahlen mindestens 20 Gegner des glei⸗ hen Wahlrechts aus den polni⸗ *†IZzung der. Brotration nicht das genügende Quantum ab⸗ eine Knechtung des Staates durch die Kirche sei. Die Verbältniss Fadium der Verhandlungen zu spre hen sein. Im geg ch. rechnen und haben daher alle Veranlassung wus as Nr. etrifft, hat Herr Dr. L die Frag schen Landesteilen hinauswählen. (Beifall bei den Polen) kiesern, das Recht der 111“ 2 8 86 der frundsat lich konfefsionellen Ziele scbaffer aüch Foihe unerträglihe Pegenetich scheint es uns im Senctasnersse gennen. gen zu Sef zütc 882 Fhmpremtist. auf das Jen l. gersterpdishen nach der Stellung der Regierung schon selbst beantwortet. Es ist oft Die allgemeine Aussprache ist damit geschlossen. In der soffenen⸗Landwirten nur die Beschwerde an d gierungspräsiden.] Zustände. Nur um diese Grundlane des staatli 1 SZvor der auf diese Anträge kinzugehen. Selbstverständlich erwarten wir. kosnnen. Zu diesem Zweck ist unser Antrag gestellt, voffe, So5 3 die Selbständigkeitssti die ei pluto⸗ g “ 8 e6 Foleng nüwir c.Beschwerde an den Regierungspräsiden⸗ Fei , deiee GWrundsagen des staatlichen Lebens vor der nun auch unsere Forderungen, die wir — 6 Deutschtu⸗ er. de Norssegi zfij 2 ßen Be⸗ erklärt worden, daß die Selbständigkeitsstimme, die einen plu Finzelb empfiehlt ¹ diese Rech ge se befriedigend 1. 5 eseitigung dur e plötzlich au vee 5 unse order ie wir im Interesse des Deutscht. 2 daß er die Verständigung herbeiführen wird. Zu meinem großen Be 1 1 Einzelbesprechung empfieh hen üffen⸗ b Rebtslahe Fh veiighafrien 48 Büns, der Wunsch nach ntseigunt drech ine Fläglich bEbbTö11““ du sschern. haben in der Ostmark 9n birnirs nte Kene gestellt basnxh, 888 hat 88 Abgeotbnete 86 Heydebrand eine Erklärung abge⸗ kratischen Charakter hat, mit dem gleichen Wahlrecht nicht vereinbar a9 Dr. Porsch (Zentr.) nochmals kurz die Sicherungsanträge Fälle. Der Resolution Gröber steb⸗ e“ 8 standen, in eiwas beändeeten 1“ E wefafassung anerkannt werden. Die Mehrheit meiner Freunde sieht das In cccben, die von dieser Seite eine Verständigung nicht erwarten läßt. ist, so daß der Antrag Dr. Lohmann, der von dem Bestreben nach des Zentrums. Fegenüber 2 seine Frakti sympathisch Abänderungen der Verfassung an eine Zweidrittelmehebdern 88 e 88 eh. L heee.eh.-tgr Z 1 Fich Cee 8gg. she nas eneken pocitischen eunde zn “ 18 Verständigung geleitet ist, so außerordentlich leid es mir tut, das In der Abstimmung werden die konfessionellen Sicherungs 5 br wi 1 e unden sind. Eine arti Bin .“ F 8& n Flugelschlag der Zeit auch in der inneren Politi zuen Ause⸗ . ind nicht gewillt, den Widerstand weiter zu führ . 88 3 8 V“ v . “ — G Um 534 lh wird die Fortsetzung der Beratung auf Unerhörtes Berfrs den Hindung fäst 8 so etwas b Die Zukunft wird denjenigen gehören, die stark natier⸗ Kommissionsbeschlüsse der zweiten Lesung. Wir werden geschlossen] sagen zu müssen, nicht vereinbar ist mit der Grundlage des gleichen anträge gegen die Stimmen des Zentrums, Z Dienstag 2 Uhr vertagt. Staaten binden die Abänderung der Verfassung an denschen empfinden und die bereit sind, der großen Masse des Volkes, bofe 1 für den Antrag Lohmann stimmen, werden die Regierungsvorlage I Wahlrechts. 1b liberalen und eines Teils der Freikonservativen a gelehnt. drittelmehrheit, die vielfach noch dadurch verschärft wird G viele Opfer für das Vaterland gebracht hat, einen grbßerkneren 18 ablehnen, aber ebenso auch die Kommissionsbeschlüsse der Feten Herr Abg. Lüdicke hat dann erklärt, daß auch er zu einer Ver⸗ Artikel I des Verfassungsgesetzes (Recht des Königs zur 9. Pie Rede des Stagtssekretörs des Reichsjustizamts Dr. Fiertel der Abgeordneten anwesend sein mussen. Wns den, Reicke folgen. erif 8 85 die Krone erkannt, und wir weiden ür dnhg an unserem ET1“ EEE“ ständigung geneigt sei, aber die Verständigung müsse nach einer Berufung und Schließung des Landtages und Auflösung des Hreufe fann weren rersraäteten Eingangs des Stenogramms üund den anderen Bundesstaaten gewährt ist, muß entsprechend auch 18 “ ; litf hr und. Dewegung.) Die Sicherung 8 18gs aan erwartet. Soweit ganz anderen Richtung hin erfolgen, und erst, wenn diesen seinen Abgeordnetenhauses) wird ohne weitere Erörterung ange⸗ Komen im Wenvtlaut mitgeteilt werden. 1 1: dem preußischen Staate gewährt werden Wir vertrete ,59 Abg. Lüdicke (freikons ): Die Stellungnahme meiner politen sehr leicht ganz andere Folgen herbeiführen, als man erwartet. Sowei 15 1 3 Ebenso die Vorlage über die Zusammensetzung der 88 rden. 1“ . Frederung nicht eirfeitig katholische Interessen mit dieser Freunde ist gegenüber der zweiten Lesung unverändert. Beifall rets 8 wir sie aber bisher übersehen können, sind meine Freunde geneigt, Wünschen, die er nicht näher angedeutet hat, entsprochen wäre, könnte Ersten h 8 g bung “ .“ feinen Aüpenblick die Steatenee 8 es ifr dan Se grch Wir haben vorläufig keinen Grund, von den Beschlüssen der sme 8 auf diesen Boden zu treten. Wenn aber die dauernde Festlegung er sich auf die sogenannten Sicherungen einlassen. Ich muß sagen, Ersten Kammer. “ 8 “ in wi durch die Verfassung geschehen soll, dann müssen meine daß das ein außerordentlich merkwürdiger Standpunkt ist. (Sehr Gegen 5 ½ Uhr wird die Weiterberatung auf Dienstag

“ 1“ snnrel sondern einfach die Voraussetzung, unter der wir beveit sind, Lesung abzugehen. Zu den Sicherungsanträgen behalten wird, 1 4 . ; Fer⸗ . der von der Staatsaufsicht spricht. Ich beantrage deshalb ge⸗] richtig! links.) Entweder hält man die Sicherung für notwendig —]11 Uhr vertagt.

— 168 — dir a 1 111“ Preufzischer Landtaag. “ das gleiche Wahlrecht in Preußen einzuführen. Die gleiche unsere endgültige Stellungnahme vor, bis im Hause eine Einigug 8 Freunde fordern, daß auch der Zusatz aufgenommen Saue der Abgeordneten. Wünsche werden auch in evangelischen Kreisen gehegt. Ieewer über den § 3 der Wahlrechtsvonlage stattgefunden hat.

weise nur auf die Angaben des Gesamtverbandes edangelischer Ar⸗ links.) Wie ich schon in der zweiten Lesung ausgeführt CC 5 . — — — voding 6. Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgeno ens⸗ en.

148 Sitzung von Montag, 13. Mai 1918, Nachmittags 2 Uhr. besern und der 450 evangelischen Pfarrer der Provinz West. Vllle Sicherungen au⸗ fnen bedingten Wert, da 8 Panama - 8 vinh 8 h- — AXXA“ 8 8 eri fs T eee., Ne. S e alene die die Sicherung der konfefsionellen Volksschule „ins West sehr leicht über Verfassungsbedenken hinwegsetzen ann. arense Antersuchungssachen. ssung ꝛc. von Rechtsanwälten.