8 — 5 8·

Staatssekretär des Innern, Staatsminister Wallraf: Meine Herren! Die ündeten Regietungen haben zu der An⸗ regung, die Sie soeben aus Munde des Herrn Abgeordneten Dove bernommen haben, noch keine Stellung nehmen können; ich bin daber nicht in der Lage, im Namen der verbündeten Regierungen zu sprechen. Aber ich glaube, doch hoffen zu dürfen, daß der Grundgedanke der An⸗ regung, ökonomische Schwierigkeiten auszuräumen, die der Wahl eines besonders geeigneten Kandidaten entgegenstehen können, bei den ver⸗ dündeten Regierungen sympathische Würdigung finden wird. (Leb⸗ hafter Beifall.) Ueber Art und Form werden wir uns zu verständigen haben. Ich nehme an, es wird möglich sein, diese Verständigung bis zur dritten Etatslesung herbeizuführen. (Erneuter lebhafter Beifall.)

Damit ist die Aussprache erledigt. 8

Das Haus stimmt dem Gesetzentwurf darauf auch in zpeiter und auf Antrag Groeber auch sofort in dritter Lesung einstimmig zu.

Hierauf setzt das Haus die gestern abgebrochene Aus⸗ sprache über die Zensur und den Belagerungszu⸗ st, and fort.

. Abg. Dr. Gotbein (fortschr. Volksp.): Es ist mißlich, jetzt, wo die großen Kämpfe im Westen stattfinden, sich uüber diese inneren Dinge zu unterhalten. Ich muß jedoch feststellen, daß es. hiermit nicht besser, sondern schlimmer geworden ist. Eine militärische Zensur halten auch wir für unbedingt notwendig, aber sie soll sich darauf beschränken. Die militärischen Stellen mischen sich aber in alle möglicken Dinge, die schließlich auf eine ein⸗

seitige Beeinflussung irgend einer Person oder Partei hin⸗

auslaufen. Besondere Klage geführt wird über die Behandlung der U⸗Boot⸗Fragen seitens der Zensur des Admiralstabes. Hier macht die Tätigkeit der Zensur häufig nicht den Eindruck eines Zensors, g. 8. den einer korrekturwütigen Gouvernante. In Festungen, ie gar nicht vom Feinde bedroht sind, wie z. B. Königsberg, haben mir immer noch den versckärften Belagerungszustand und die Tätig⸗ keit der S herichte. Das führt für die Bevölkerung zu den schlimmsten Beläftigungen. Die Kriegsgerichte üben hier immer pech eine fummariscke Fuftin aus, und das Vereins⸗ und Versamm⸗ lungsrecht in diesen Orten ist einfa Dagegen läßt man antisemitische Wendungen und rohe Beschimpfungen von Regierungs⸗ vorlagen wie der Wahlrechtsvorlage zu und bedenkt nicht, daß dadurch die Erregung im Volke viel mehr gesteigert wird. Alle solche Dinge müssen agf das neutrale und feindliche Ausland besonders schädlich Phüer; uf der einen Seite seiht man Mücken, auf der andern ver⸗ schluckt man Elefanten. Die Zensur müsse wenigstens mit gleichem Nenße messen. Die heutige Fereur richtet ihre Spitze gegen die Rei ösregierung wie gegen die Mehrheit des Reichstags. esonders scharf muß man sich F̃gen die sehesee ebergriffe des Militaris⸗ mus wenden, dieser Art und Weise, wie hier die Zensur ausgeübt wird, wozu er unfähig ist. Ein solches Einmischen in die inneren vnd äußeren politischen Verhältnisse muß energisch zurückgewiesen werden. In einzelnen Bezirken hat man es sogar Frauenorgani ationen unmögli emacht, zur Frage des Frauenstimmrechts Stellung zu nehmen. Der Presse ist wiederholt verboten worden, Mißstände in der Lebensmittel⸗ und Sohleneegesigpng Zs besprechen. Ueber ein Dortmunder Blatt ist deswegen sogar die Vorzensur verhängt worden. 1 nützt die Einsetzung des Obermilitärbefehlshabers als Be⸗ EEEEE1“ er überall versagt. Mix wurde verboten, in

reslau über die Reichstagsresolution und die Papstnote sprechen. Meine Beschwerde wurde vom Oberbefehlshaber mit der 8e ündung ecgewiesen, daß jedes Stellvertretende Generalkommando allein grüber zu befinden habe, ob in seinem ganzen Bezirk öffentliche Ver⸗ fammlungen zugelassen werden dürfen oder nicht. Das General⸗ kommando in Stettin hatte eine erneute Zählung der Juden ange⸗ ordnet. Diese Maßregel war vom Oberbefehlshaber rückgängig ge⸗ macht worden. Den Zeitungen wurde es jedoch verboten, Ferüsn irgendeine Kenntnis zu nehmen. Sogar bei der Papierbelieferung gehen die

1 ilitärbehörden parteiisch vor. So hat die „Deutsche Zeitung“ auf Veranlassung militäri⸗ ba Instanzen eine n erleserung

1 von Papier erhalten. m Bezirk des Stellvertretenden Generalkommandos II. Armee⸗ orps in Stettin sind unerhörte Uebergriffe der Zensurbehörden er⸗

folgt. Während man der Vaterlandspartei in ihrer Agitation von

milrtärischer Seite direkt Vorschub leistet, hat man dem Professor

Föester ede Betätigung verboten. Den Herten, von Gerlach,

alter Schücking, dem Professor, Quidde ist es ebenso ergangen; die

Störung des „Burgfriedens“, seri die Behauptung, es werde Propa⸗

Fhee für die amerikanische Liga zur Erzwingung des Friedens ge⸗ rieben und das sei ein Eingriff in die Behn nisse der Obersten Peäresleitung müssen herhalten, um den Herren Reden oder ihre Schriften und deren eins chgc zu verbieten. Von der Zensur ge⸗ nehmigte Artikel dürfen nicht als Broschüren verbreitet werden. Das Schlimmste ist, daß dieselbe Schrift hier beschlagnahmt wird, dort aber, verbreitet werden darf. Kurz und gut, gegen jede pazifistische Aeußerung wird mit größter Rücksichts bchitet eingeschtitten sber detschen exrjedensgesellschaften und ihren Ortsgruppen wird jede Werbetätigkeit unterbunden. Und das alles, obwohl die Erörtetung der Kriegs⸗ und Friedensziele freigegeben ist, wie doch der Reichs⸗ kanzler ausdrücklich proklamiert hat. Mehr und mehr macht sich auch der Geist der früheren Vusahrn set⸗ gegen die Sozialdemokratie in diesen Maßnahmen der Obermilitärbefehlshaber bemerkbar, und es sEcheint, als ob diese Maßnahmen auf eine Weisungzgus Berlin zurück⸗ nführen sind. Die Bestrebungen für die Herbeifüllkung eines Dauer⸗ Uütgens sind auf diese Weise zurzeit zur. Erfolglosigkeit verurteilt. luch rein theoretische wissenschaftliche Schriften über internationale Verständigung werden unterdrückt bzw. ihre Einführung nach Deutsch⸗ länd wird verboten. Versammlungen der Friedensgesellschaften wer⸗ den durch die Zengsurste gen systematisch verschleppt; die Bestätigung der Anmeldung wird 8 Tage und länger hinausgezögert. Dabei haben die für die Handhabung der Zensur zuständigen Offiziere nur wenig Arbeit, und das mit hohen Gehältern angestellte weibliche Bureau⸗ personal muß einen Teil der Dienststunden mit dem Lesen von Ro⸗ manen ausfüllen. Eine Schrift ist unglaublicherweise wegen eines Vorworts verboten worden, welches Professor Zorn über seine Er⸗ innerungen aus der Haager Friedenskonferenz dazu geschrieben hatte! Mrüenfals wird dasjenige, was ich hier vorgetragen habe, die falsche

beinung fhdhahs aus der Welt schaffen, daß es sich nur um ein paar lumpige Fälle handelt. Das deutsche Volk kann diese unhalt⸗ baren Zustände nicht länger ertragen. Die Bestellung einer Obersten militärischen Beschwerdestelle in der Gestalt des Kriegsministers ist ein Schlag ins Wasser gewesen; der heute hier durch Abwesenheit geglänzt, er hat gewiß Wi tun. Daraus ergibt sich aber nur, daß er nicht die geeignete Instanz ist; er kann sich ja mit diesen Dingen 49 wichtig ö be⸗ fassen, sondern muß sie anderen Persönli keiten überlassen. So lange er aber alle diese verfehlten Anordnungen und Mißgriffe der General⸗ kommandos zu entschuldigen und zu decken übernimmt, so lange kann ein befriedigendes Verhältnis zwischen ihm ünd dem Reichstage nicht eintreten. Wir müssen darauf bestehen, daß die Aufsichts⸗ und Be⸗ schwerdestelle in andere Hände gegeben wird. Auch eine andere Stelle wird nicht einwandfrei arbeiten können, aber sie wird doch wenigstens

Einheitlichkeit schaffen. Vielleicht empfiehlt sich an Stelle des Reichs⸗ kanzlers ein kleines Kollegium, in dem auch ein Vertreter des Kanz⸗

lers und des Reichsjustizamts ihren Platz finden. Wandel muß ge⸗

schaffen werden. Die Geduld, die das deutsche Volk bisher damit ge⸗ babt hat, ist geradezu bewundernswert. Das⸗ deutsche Volk hat diese

Mißhandlung seiner politischen Rechte 4 Jahre lang geduldet; neh⸗ men Sie für jetzt den Vorschlag des Ausschusses an! (Beifall linkz)

„ General von Wrisberg: Daß der Persammlungstätig⸗ keit von seiten der Militärbehörden mit allen Mitteln ent⸗ b wird, davon kann keine Rede sein, dagegen s rech die Zahlen. Von über 8000 —Versammlungen sind 1

99 perboten worden.

Kriegsminister hat⸗ estern wie tigeres zu

Redner ses ist 5 ½ Uhr) gesagt habe, er gedenke

“ 8 611816 “

Bei der Vaterlandspartei haben statt⸗ gefunden 849, verboten sind 14, bei den Gewerkschaften wurden von 2749 Versammlungen 19 verboten. Daß Fehler, Ungerechtigkeiten vorkommen, ist ganz klar. Es wäre widernatürlich, wenn sie nicht vorkämen. Das Streben, diese Febler zu beseitigen, liegt bei der Militärverwaltung vor. Der Staatssekretär des Innern hat bereits die Unrichtigkeit der Behauptung des Abg. Bauer nachgewiesen, daß die Regierung der Sache gleichgültig gegenüberstehe. Bei manchen der vorgeführten Einzelfälle kann ich heute keine Auskunft geben. Verschiedene andere sind schon in den Ausschußsitzungen erörtert worden. Das Feldpostamt 727 soll die Aushändigung des „Vor⸗ wärts“ verboten haben. Ein allgemeines Verbot wegen Nichtaus⸗ händigung von Zeitungen ist nicht ergangen. Der Einzelfall kann nur zurückgehen auf ein fehlerhaftes Vorgehen einer Unterstelle, oder es können die Verhältnisse das Verbot rechtfertigen. Jedenfalls muß dem. Einzelfalle nachgegangen werden. Ein Verbot des „Vor⸗ wärts“ in Rumänien, wie es der Abg. Scheidemann im Aus⸗ schuß behguptet bat, ist nicht ergangen. Die Heeresverwaltung hat die AWgabe, Ruhe und Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten. Sie kann nicht Leute sprechen lassen, die notorische Hetzer sind. Die Beschwerden der Gewerkschaften über die Behandlung ihrer Peti⸗ tionen und über die Behandlung des Versammlungsrechts, wie sie der Abg. Bauer gestern vorbrachte, sind unbegründet. 8* Bereich des VI. Armeekorps haben neuere Verordnungen diesen Beschwerden ab⸗ geholfen. Unnötige Erschwerungen der Versammlungstätigkeit sollen nicht Platz greifen. Der Abg. Gothein hat sich beschwert gefühlt, daß ihm eine Versammlung in Breslau nicht genehmigt worden ist. Allgemeine politische Versammlungen sind in Breslau verboten, und mit ihm konnte man keine Ausnahme machen, wenn man sich nicht der Parteilichkeit schuldig machen wollte. (Heiterkeit links.) Ebenso ist es im Bereiche des II. Armeekorps. Dieses Generalkommando be⸗ streitet entschieden, daß irgend welche Ausnahmen gemacht worden sind. Der Ostseezeitung wurde verboten, die ausführlichen Reden aus den Mitgliederversammlungen der Fortschrittlichen Volkspartei zu bringen, weil diese nach Art der Abhaltung den Charakter öffent⸗ licher Versammlungen hatten. Den Vorwurf gegenüber dem General von Vietinghoff, er nehme es anscheinend mit der Wahrheit nicht genau, muß ich auf das entschiedenste zurückweisen. Die Heeresver⸗ waltung hat ihren Standpunkt gegenüber der Versammlungstätigkeit in einer Verfügung niedergelegt, worin ausdrücklich betont wird, daß jede. Verhetzung vermieden werden muß. Die Heeresverwaltung Häfßt keinen Zweifel darüber, daß bei ausbrechenden Unruhen und Auf⸗ ständen mit einer jeden Zweifel ausschließenden Festigkeit aufgetreten werden wird. Sie ist aber bereit, bei normaler Lage der Verhältnisse der Versammlungstätigkeit weitesten Spielraum zu lassen. Dies wird nicht verfehlen, die Lage zu klären und eine gute Wirkung auszuüben. (Heiterkeit und Zurufe links.) , —

Oberstleutnant v. d. Bergh: Wenn Nachrichten aus dem be⸗ freundeten Auslande zuerst nicht zugelassen worden sind, so geschah es, um unnötige Beunruhigung fernzuhalten. Später wurden diese Verbote immer wjeder aufgehoben. Eine Bevorzugung der besetzten Gebiete bei Handhabung der Zensur ist hier nicht erkennbar. Wenn an einzelnen Stellen verboten worden ist, über das Entweichen von Gefangenen etwas zu berichten, dann lagen dort spezielle Gründe vor, die wir hier nicht übersehen können. Im übrigen liegt es aber gerade im Interesse der Wiederer reifung, daß derartige Fälle von Entweichen bekannt werden. Die Maßnah⸗ men gegenüber den Zeitschriften beruhen auf eingehender Besprechung mit den Verlegern und Verlegerverbänden. Diesen wurde es frei⸗ estellt, die Zeitschriften vor dem Druck und der endgültigen Zusammen⸗ fevung vorzulegen, damit sie das Ausfuhrzeichen erhalten. Daß anti⸗ semitische Flugblätter mit Wissen und Kenntnis von militärischen Stellen verbreitet werden, dieser Vortwürf muß zurückgewiesen werden. Ueber das Dortmunder Blatt wurde die Vorzensur verhängt, weil der betreffende Schriftleiter sich verschiedentlich als unzuverlässi Emesen hat. Es sind übrigens Ermittlungen im Gange, ob diese Vorzensur

wieder aufgehoben werden kann. Abg. von Gräfe (bkbons.): Der Besuch des Hauses und

der Tribünen zeigt, daß das Interesse an den Debatten über die Zensur nicht das gleiche wie früher ist. Daran ändert auch nichts der gestrige Versuch des Abgeordneten Bauer, als drohender Prophet aufzutreten, und die ethische Breite des Herrn Gothein, mit der er hier enige Stunden des Tages uns in Anspruch nahm. Das Interesse unseres Volkes liegt eben nicht bei den Redeschlachten dieses Hauses, sondern dort, wo Hindenburg und Ludendorff zu einem Schlage ausholen, der die ganze Welt in Atem hält. Dort entscheiden sich vielleicht für e unsere und der ganzen Erde Geschicke. Geruff von links.) Dort geht die Majestät des Todes um. Wenn ie hier Ihre spöttelnden Bemerkungen machen. G(Große Unruhe links; anhaltender Lärm; Glocke des Präsidenten.) In der Zensur⸗ frage ist manches besser geworden. Dies niä zugestehen, der es ehrlich meint. Trotz der noch bestehenden Mängel können wir uns freuen, daß manche früher sehr unliebsam empfundenen Maßnahmen gemildert worden sind. Es ist nicht nur bei verbessernden Verfügungen und Erlassen geblieben. Es haben sich auch praktische Wirkungen ereist. Mit besonderer Genugtuung begrüßen wir es, daß 8 auch ie Kappsche Denkschrift freigegeben worden ist, so daß das Volk sie selbst, prüfen und erkennen kann, wie unverantwortlich sie seinerzeit für politische Zwecke mißbraucht worden ist. Meine politischen Freunde werden nicht erlahmen, an weiteren Verbesserungen und Erleichterungen auf dem Gebiete der Zensur mitzuarbeiten. Auch wir haben manche Klagen und Beschwerden, auch wir haben unter den Maßnahmen der Zensur zu leiden gehabt. Die Meinung, daß eine einseitige Benach⸗ teiligung der Linken vorliegt, ist absolut unzutreffend. Wir wünschen, daß der Usus, ein Blatt sofort auf 3 Tage zu verbieten, verlassen werden möge; es ist nicht abzusehen, warum hier die gleshe a is wie bei den Höchstpreisen einreißen soll. Auch sollte man Artikel, die einmal durch die “ gegangen sind, ohne weiteres für die Berliner Presse zulassen. Die misgegfänsgente Empfindlichkeit des Abgeordneten Gothein über die Angriffe der Vaterlandspartei und der Alldeutschen sesen die Linke entspricht doch gar nicht dem, was wir mit der Zensur⸗ reiheit erstreben. Das ist eine schöne Freiheit, die Sie (links) haben wollen! Volle Parität muß bestehen. Ich will Sie nicht meinerseits stundenlang langweilen, aber ein paar Blüten aus der der Linken nahestehenden Presse kann ich Ihnen nicht vorenthalton. So ist in der „Münchener Post“ die Rede von „verrückten Leuten“ der Vaterlands⸗ partei. Daß so „feinfühlige“ „Berliner Tageblatt“ spricht von „Irr⸗ sinnigen“, Behauptungen der Alldeutschen usw. Eine gewisse Korre⸗ pondenz, die ganz besonders gehässig gegen den Großadmiral von Tirpitz auftritt, wird den 1 gratis geliefert; es wäre doch sehr interessant, die Finanzauellen zu kennen, aus denen sie schöpft. Wir wollen die Freiheit des Kampfes haben. Wir mögen keinen gekünstelten Burgfrieden. Bei der von der Linken gestern und heute bekundeten „Toleranz“ war, es kein Wunder, wenn gestern der Abgeordnete Bauer von den Gegnern des gleichen Waͤhlrechts in 1” und in den Einzelstaaten als von „Parasiten“ sprach. Was der Abgeordnete Bauer gestern über die Eingliederung ausländischer Arbeiter in ⸗die Gewerkschaften gesagt hat, sollte doch auch der Regierung zu ernstem Nachdenken Veranlassung geben, und sie sollte das „videant consules!“, das ihr hier zugerufen werden muß, nicht überhören. Den Umweg über den Reichskanzler können wir als einen Fortschritt zur Ver⸗ besserung der Zensurverhältnisse nicht anerkennen und werden den bezüglichen Ausschußantrag ablehnen. Zum Kriegsminister und zu den anderen maßgebenden Stellen haben wir das volle Vertrauen, daß sie an dieser⸗Verbesserung weiter arbeiten werden, und daß so die Zensur⸗ 67. im Reichstage immer mehr an Länge und Bedeutung verlieren werden. 1 . Wzepräsident Dr. Paasche teilt mit,

daß 8— vere rächste min Stund 8 “ Se hü dn,e 88 das Prifid unn zum Reschen anzler geladen. Er schlage daher dem Hause vor, jetzt zu ver⸗ tagen. (Widerspruch.) 8. 8 8 8— Für die Vertagung erheben sich nur die Sozialdemo⸗ kraten beider Richtungen, die Deu⸗ sce Fraktion und vereinzelte des Zentrums. Die Ab⸗

— 8 8 8 1“

timmung ist zweifelhaft; Vizepräsident Dr. Pa

—8 Abstenmung 8 Auszählung an. sche ordnnf Für die Vertagung stimmen 114, dagegen 45 Abgeordnen

Das Haus ist nicht beschlußfähig, und die Sitzung 88

abgebrochen werden. 1 Die nächste Sitzung setzt Gisehrasgeh. Dr.

auf Donnerstag 1 Uhr an.

Fortsetzung der eben abgebrochenen Beratung, Etat

kbenten für das

Reichsamt des Innern.) 1

33. Sitzung von Mittwoch, den 5. Juni 1918, Nachmittags! uhr (Bericht von Wolffs Telegraphen⸗Büro.)

Am Ministertisch: der Vizepräsident des Stact ministeriums Dr. Friedberg, der Minister des Ianer Dr. Drews und der Justizminister Dr. Spahn.

Präsident Graf von Arnim⸗Boitzenburg e. öffnet die Sitzung nach 113½ Uhr. —

Das Andenken der seit der letzten Tagung verstordene Mitglieder Arnold von Siemens, Professor Laun⸗ 8 rdt und Graf von Schwerin⸗Wolfshagen ehrt de Haus in der üblichen Weise.

Neuberufen sind Herr von Wedel, Graf vor Honwald und Fürst zu Stolberg⸗Roßta.

Präsident: Durch den Tod des Reichstagspräsidenten En Dr. Kaempf (das Haus erhebt sich) hat der Reichstag einen schwen Verlust erlitten. Mit Würde, Geschick und treffenden Worten ie der hochverdiente Mann den Reichstag in dieser schweren Zeit würd vertreten. Dahber wird der Name Kaempf mit der Geschichte d Volksvertretung auf immer aufs innigste verbunden sein. Ich habe g glaubt, im Namen des Herrenhauses dem Reichstage und seinen damals nur anwesenden zweiten Vizepräsidenten Dove die Teilnahm des Herrenhauses aussprechen zu sollen; ich habe mich auch persont an der Leichenfeier für den verewigten Präsidenten beteiligt. Es ist un dafür der Dank des Reichstages ausgesprochen worden.

Ich habe Ihnen ferner eine Mitteilung zu machen, welche allseitig las haftes Bedauern heworrufen wird. Unser hochverehrter Erster Vin präsident Erzellenz von Becker hat mir mitgeteilt, daß e durch sein zunehmendes Alter und die dadurch verursachten Beschwerde verhindert sei, sein Amt weiterzuführen. 23 Jahre hat Erzellenz von Becker als zweiter und 10 Jahre als erster Vie⸗ präsident an der Spitze des Hauses gestanden. Da er leider heute nicht unter uns ist, werde ich ihm unseren Dank für das, was er uns gewesen ist, in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen. — Die Neuwahl wad in der nächsten Tagung des Hauses erfolgen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt

Dr. Graf YVorck v. Wartenburg einen Irrtum richtig, de ihm in seiner Rede vom 9. April zur Polenpolitik untergelaufen i Er habe damals behauptet, daß Sienkiewicz die preußischen Untertane olnischer Funge zum Bruche des Fahneneides aufgefordert habe. Er

rief der Witwe des Dichters habe ihn überzeugt, daß er zu seine Bedauern irregeführt worden sei.

Bei der zweiten Abstimmung gelangt das die Ir. fassung abändernde Gesetz, wodurch die gegenwärtige Legit laturperiode des Abgeordnetenhauses umer Jahr verlängert wird, wiederum zur Annahme.

„Nach dem Antrag der Finanzkommission, Berichterstatter Or bürgermeister Dr. Oehler⸗Dü dlboch wird der Gesetzentwurf ü die Leistung weiterer 300 Millionen Mark Beihilfen zu Kritg wohlfahrtsausgaben der Gemeinden und Gemein bände angenommen, und zwar ohne Erörterung, ebenso nach dem h. trage der Eisenbahnkommission, Referent v. Heydebreck, Entwurf eines Eisenbahnanleihegesetzes.

In einmaliger Schlußberatung wird der aus einem Antrage! Oberbürgermeisters Schnackenburg⸗Altona hervorgegangene Ge entwurf, betreffend Ergänzung des § 37 Abs. 2 des Kommunalabget gesetzes vom 14. Juli 1893, in der veränderten Fassung angenonme die er im Abgeordnetenhause erhalten hat. . k

Die Vorlagen über die Anrechnung des Sreateee⸗ auf dast soldungsdienstalter der Lehrer und Lehrerinnen an den öffentlichen Vot schulen, über Kriegszuschläge zu den Gebühren der Notare, Recth anwälte und Gerichtsvollzieher und zu den Gerichtskosten, und üs die Niederschlagung von Untersuchungen gegen Kriegsteilnehmer, 4 langen in einmaliger Schlußberatung ohne Erörterung in der un anderen Hause beschlossegen Fassung zur Annahme. 8

Der Notverordnung vom 28. März 1918, betreffend; Verlängerung der Amtsdauer der für die Bergwerke gewählten Sit heitsmänner und Arbeiterausschußmitglieder, wird die nachträgliche, nehmigung erteilt. 1 8 K

Die Notverordnung vom 10. April 1918 über Ergänzung der Ce eignungsnotverordnung vom 11. September 1914 geht auf Antrag Freiherrn von Wilmowski an die Finanzkommission. . „Für den 69. Bericht der Staatsschuldenkom missit über die Verwaltung des Staatsschuldenwesens erteilt das Haus! Hauptverwaltung der Setacfähülge Entlastung.

Von dem Nachtrag zur Denkschrift über die Beseitigung; Kriegsschäden in den vom feindlichen Einfall berührten dud teilen nimmt das Haus Kenntnis. I

Ueber die Petition des Verbandes⸗ katholischer kaufmänn Vereinigungen Deutschlands zu Essen⸗Ruhr um Reform auf dem biete des Privathandelsschulwesens wird gemäß dem Antrage Handelskommission zur Tagesordnung übergegangen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

3

Schluß gegen 3 Uhr. Nächste Sitzung unbestinn

2*.

1 *

Haus der Abgeordneten. 151. Sitzung von Mittwoch, den 5. Juni 1918, Mittags 120L (Bericht von Wolffs Telegraphenbürv.)

1 Am. Regierungstische: der Minister für. Landwirtsch Domänen und Forsten von Eisenhart⸗Rothe.

Prästdent Dr. Graf von Schwerin eröffnet! Sitzung um 12 ¼ Uhr. 8 „Es wird die Beratung des Haushalts der Gefilf verwaltung fortgesetzt. Sns Abg. Dr. Wendlandt (nl.): Die Kritik des Abgeotin Hoesch an den Maßnahmen der Gestütverwaltung war unberet, Es besteht keine Beunruhigung in den Kreisen der Züchter. Dieb stütverwaltung hat alles getan, um die Pferdezucht zu fördern. Abg. v. Bonin⸗Neustettin (kons.): Die Erwartungen, di⸗ Züchter gehegt hatten, sind von der Militärverwaltung ni⸗ ,ng worden. Die Zucht eines leichten Kavalleriepferdes ist besolg schwierig und kostspielig; sie erfordert volle persönliche Hingabe nicht angenommenen Fohlen sind schwer verwendbar. Es muß 8 verlangt werden, daß für die Remonten angemessene Preise g werden, die die Aufzuchtskosten decken. Dem Abgeordneten Söni möchte ich erwidern, daß das Verhältnis zwischen Gestüldirelto vit Gestütwärtern ein durchaus gutes ist, und daß die Gestufng keine Veranlassung haben, an diesem Verhältnis etwas zu , n bezug auf die Förderung der Kaltblutzucht können 89 1 ärung des Landwirtschaftsministers dankbar begrüßen. Uirich der Zuüͤchtung eines schweren Arbeitspferdes für die Landwi

(Wabl des Panas⸗

177

9

116032)

v““ “ den Krieg ist dis ostpreußische Pferdezucht sehr stark beein⸗

Pun.: worden; eine Abhilfe ist nur mögli durch eine Erhöhu der Hengstpreise, die schon vor dem ee zu niedrig waren. 88 Hoffe,⸗ 8 auf die Wünsche der gr Pferdezüchter die ge⸗ mügende Rücksicht genommen werde. (Beifall rechts.)

Abg. von Derven (freikons.): Wir müssen alle bestrebt sein, die Wunden des Krieges zu heilen. Die Kaltblutzucht hat in den letzten Jahrzehnten eine ungeheure Bedeutung bekommen. Bisher konnten wir zus Belgien eine große Anzahl guter Hengste einführen. Wir müssen jetzt eine lenügende Anzahl guter Hengste sselber züchten. Ich halte Ic für ri htiger, diese Hengste bei den Privatzüchtern aufzustellen, anstatt daß der Stgat sie hält. Der Staat muß dagegen die private Hengsthaltung durch Prämien unterstützen. Die private Hengsthaltung empfiehlt sich auch deshalb, weil es gut ist, wenn die Hengste auch zur Arbeit verwendet werden, was bei der staatlichen Hengsthaltung nicht

ut möglich ist. Noch schwieriger als die Kaltblutzucht ist

ucht von Blutpferden geworden. Die Einfuhr vom Aus⸗

and, namentlich von England, ist eingestellt, wir sind deshalb auf unsere eigene Produktion angewiesen. Unsere Vollblutzucht ist dank der Gestütsverwaltung viel besser geworden, aber auch die Kosten sind enorm gestiegen. Es müssen deshalb nicht nur die Ankaufs⸗ preise, sondern auch die Rennpreise erhöht werden, damit die Kosten gedeckt werden können. Ich hoffe, daß der Reichstag in bezug auf die Preisgestaltung bei den Verkäufen der Heeresverwaltung unseren Wünschen entgegenkommen wird.

Pberlandstallmeister von Oettingen: Für die Vollblut⸗ zucht befinden wir uns bereits auf dem Wege, den der Abg. von Oertzen wünscht. Den Wünschen wegen Förderung der Zucht eines schweren Ackerpferdes, besonders in Ostpreußen, werden wir möglichste Be⸗ rücksichtigung zuteil werden lassen.

Abg. von Kessel (kons.) spricht unter Hinweis auf die Haltung des Reichstags nochmals das Bedauern aus, daß der Kriegsminister bei dieser Beratung nicht vertreten sei.

Der Haushalt der Gestütsverwaltung wird genehmigt. Die dazu gestellten Anträge der Staatshaushaltskommission auf Förderung der Kaltblutzucht werden angenommen.

Es folgt die Beratung des Antrags des Abg. von Kessel (kons.) und Gen. wegen Regelung des Lasten⸗ verkehrs auf dem Lande. Die Staatshaushalts⸗ kommission beantragt die Annahme des Antrags in folgender

Fassung:

¹ „die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, dafür Sorge; ttagen, daß der Lastenverkehr im Lande mit ellen Mictekge 86 leichtert und verbilligt werde, indem sie a. von der Heeresverwal⸗ tung erwirkt, daß alle diesem Zwecke dienenden Wagen, Maschinen, Geräte, Ober⸗ und Unterbau⸗ und sonstiges Material für Feld⸗ und Kleinbahnen an Kommunalverbände oder Gemeinden, an Ver⸗ laufsorganisationen auf gemeinschaftlicher Grundlage oder an land⸗ wirtschaftliche Genossenschaften sowie auch an Einzelbesitzer ohne Zwischenhandel zu mäßigem Preise überlassen werden; b. in Aussicht nimmt, das Bahnnetz, sobald die Verhältnisse es erlauben, namentlich zur Erschließung fernab von der Bahnverbindunng kiegender Gegenden wie auch zur Hebung der Landwirtschaft im

allgemeinen auszubauen.“ Abg. von Kessel Der Pferde⸗

(kons.) als Berichterstatter: Landwirtschaftsminister soll ichterstatter

gesagt haben, daß die

.“ zucht, das Verkehrswesen überhaupt in erster Linie den Inter⸗ essen des Heeres und in zweiter Linie den Interessen der Land⸗ u dienen habe. Nach meiner Ansicht sind beide Ziele nur auf demselben Wege zu erreichen; denn gerade der gegenwärtige Augen⸗ blick des Krieges beweist, wie außerordentlich wichtig die Beförde⸗ rung schwerer Lasten für die Kriegführung ist. Die Landwirtschaft braucht Fugkräfte, um dem Heere notwendigstes Material zu liefern. Deshalb dient der vorliegende Antrag dem Interesse des Heeres und damit dem des ganzen Volkes. Wir waren auf den Krieg militärisch genügend vorbereitet, ebenso mit dem Eisenbahnwesen, aber nicht auf wirtschaftlichem Gebiete. Deshalb müssen wir für einen zweiten Krieg auch auf wirtschaftlichem Gebiete vorbereitet sein. Ich habe erfahren, daß eine deutsche Kraftwagengesellschaft ge⸗ bildet werden soll, zu der das Reich 5 Millionen und die großen Automobilfirmen 6 Millionen beisteuern, die natürlich dann wieder die Sahne abschöpfen würden. Bayern hat es aber abgelehnt, sich daran zu beteiligen, so daß die Sache wieder bei Preußen hängen bleibt. Um der Preistreiberei der Kraftwagen nach dem Kriege durch diese Gesellschaft zu entgeben, sollten gemischt⸗wirtschaftliche Unternehmungen eingerichtet werden zwischen dem Staat und den un⸗ mittelbaren Interessenten in Industrie und Landwirtschaft. Be⸗ dauerlicherweise ist auch heute der Kriegsminister bei der Beratun dieses Antrages hier nicht vertreten. Es muß dagegen energisch Stel⸗ lung genommen werden. (Sehr richtig!) In Preußen ist das Klein⸗ bahnnetz zur Heranschaffung der Lasten für die Hauptbahnstrecken prozentual geringer ausgebaut als in Bayern, in Württemberg. Auch hierin muß ein Wandel eintreten. 1

1 Abg. Ecke⸗Tschammendorf (Zentr.): Es wäre sehr zu bedauern, wenn durch die Deutsche Kraftwagengesellschaft eine Ver⸗ teuerung der Kraftwagen eintreten würde. Kleine, aber blühende wie z. B. Neumark in Schlesien müssen Bahnanschlüsse er⸗ halten.

Die Abgg. von Bonin⸗Neustettin (kons.) und Krüger⸗ Hoppenrade (nl.) sprechen ihre Zustimmung zu dem Antrage aus, der darauf in der Fassung des Kommissionsantrags an⸗ genommen wird.

Es folgt die Beratung des Haushalts des Mini⸗ der geistlichen und Unterrichtsange⸗ egenheiten.

Die Abgg. Hensel (kons.) und Oelze (kons.) berichten über die Komissionsverhandlungen.

Eine Reihe von Abgeordneten, die in der allgemeinen Be⸗ sprechung als Redner vorgemerkt sind, ist nicht anwesend, andere erklären, nicht sprechen zu können, da sie nicht mit der Mög⸗ lichkeit der heutigen Beratung des Kultusetats gerechnet hätten.

Abg. Haenisch (Soz.): Der frühere Kultusminister Dr. von Trott zu Solz ist uns ein aufrechter Feind gewesen, aber er war eine Persönlichkeit. Wir hoffen, daß auch sein Nachfolger das ist, wenn auch in einem anderen Sinne. Vorläufig ist er ein unbeschriebenes Blatt, wir stehen ihm ohne Mißtrauen gegen⸗ über, wollen ihm aber auch nicht Vorschußlorbeeren erteilen. — Von der Schule sagte der Minister in der Kommission, daß sie frei bleiben solle von den Tagesmeinungen und Partei⸗ streitgkeiten. Wir wollen die Schule auch nicht in den Dienst der sozialdemokratischen va stellen. Unsere Schule trägt heute noch die Merkmale der liberal⸗kapitalistischen Epoche des 19. Jahr⸗ hunderts, in welcher der Hauptwert auf die Erziehung des Indivi⸗

duums gelegt wurde und der Zusammenhang mit der staatsbürger⸗ lichen und sozialen Gesinnung fehlte. Aus diesem Geist der früheren Epoche hat uns der Krieg hhh i Der Kriegssozialismus hat uns über diese schwere Zeit unseres Vaterlandes hinweggeholfen. Auch in den Wirtschaftsschwierigkeiten ist man mit dem alten Katechismus nicht mehr ausgekommen, man den Hausrezepten der se-. süser Hypotheken greifen müssen. Der Weg führt jetzt vom Kapita⸗ ismus zum Sozialismus. Was haben denn vor dem Kriege unsere Beamten von unten bis zum Minister und Staatssekretär von den Wirtschaftsfragen verstanden? Viele höhere Beamte konnten nicht Roggen von Weizen und Weizen von Hafer unterscheiden. Ebenso wichtig ist es aber auch, daß in der Schule eine bessere Bil⸗ dung über die sozialen und demokratischen Aufgaben unserer Zeit erfolgt. Der neue deutsche Mensch muß eine Synthese von Alt Potsdam und Alt Weimar und Neu Berlin werden. Die Hauptaufgabe der Schule dazu muß es sein, ein Vertrauensverhältnis einmal zwischen dem Elternhause und der Schule und zum andern zwischen Schule und den Schülern heranzubilden. Diese Aufgaben wollen wir mit Ihnen (nach rechts) erreichen, wenn es sein muß gegen Sie. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Graue sfortschr. Volksp.): In allen Bildungsstätten des Staates müssen Menschen herangebildet werden, die wahrhaft schöpferisch sind. Ich stimme dem Abgeordneten Haenisch darin zu, daß der neus deutsche Mensch kein Träumer und kein eiskalter Egoist sein darf. Vor allem wünschen wir, daß der Satz der preußischen Verfassung voll aner⸗ kannt wird: die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. In diesem Sinne wollen wir auch den konfessionellen Frieden erstreben und ver⸗ urteilen jede Art von Klerikalismus, auch den der evangelischen Kirche. Unsere Volksschullehrer haben sich als Soldaten gut bewährt. Die jungen Lehrer, die aber im Felde nur noch in Schreibstuben verwandt werden, sollten der Heimat zurückgegeben werden, um dem großen Lehrermangel abzuhelfen. Das Sinken des sittlichen Niveaus während des Krieges wird allgemein beklagt. Man sollte aber auch nicht zu pessimistisch urteilen. Der Krieg hat viel zerstört, aber er hat auch die große Tüchtigkeit, die sittlichen Ene 1 und das unvergleichliche Heldentum unseres Volkes enthüllt. (Beifall.)

Abg. Hensel (kons.): Wir erwarten im Gegensatz zu dem Abge⸗ ordneten Haenisch mit Sehnsucht die Zeit, wo der Kriegssozialismus und auch der andere Sozialismus in der Versenkung verschwindet. (Sehr richtig! rechts.) Die unheilvollen Wirkungen des Sozialismus sehen wir im Reichstag. (Zurufe b. d. Soz.) Wir haben doch im Reichstag einen Sozialismus. bg. Ad. Hoffmann: Sie sind nicht so dumm, wie sie sich stellen! — Abg. Hoffmann wird zur Ordnung gerufen.] Die Wahlrechtsverhandlungen haben uns gezeigt, wie notwendig es ist, das jetzige Verhältnis zwischen Staat und Kirche, wie es durch die Reformation entstanden ist, für alle Zeit aufsecht zu erhalten. Wir müssen ein einig Volk von Brüdern sein, um dem Ansturm der Feinde standhalten zu können. Die Kinder müssen in dem Geist des Katechismus erzogen werden, daß sie wissen, was sie sollen und was sie nicht sollen. Ohne den Geist des Christentums hätten unsere Soldaten alle die Leiden des Krieges nicht ertragen können. Durch die ethischen Quellen allein ist unser Volk so weit gekommen, wie es mit Gottes Hilfe gekommen ist. Unser Kultusetat zeigt uns von neuem, wie reich die geistigen Kräfte unseres Volkes sind, die uns zu solchen Taten befähigen. Fimn Geiste des Katechismus und der Vater⸗ wollen wir an unseren großen Aufgaben arbeiten. (Beifall rechts.

Um 4 ½ Uhr wird die weitere Beratung auf Donners⸗ tag 11 Uhr vertagt.

1⸗ vnteruchungelcrcen.

2. Aufgebote, Verlust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl⸗, 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen zꝛc.

4. Verlosung ꝛc. von Wertpapieren. 1

d. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

3

Anßerdem wird anf den Auzeigenpreis ein Teuerung

Sffentlicher Anzeiger⸗

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 50 Pf.

zuschlag von 20 v. H. erhoben.

6. Erwerbs⸗ und Müesscssic enossenschaften. 7. Niederlassung ꝛc. von ngenelenlaaf

8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc.

9. Bankausweise.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

1) Untersuchungs⸗ *

Steckbrief.

Gegen den Ers.⸗Resev. Paul Georg Karl Sch üter aus dem Lindwehr ezirk ·1 Altona, geboren am 20. 9. 91 zu Altona, welcher flüchtig ist oder sich verborgen hält,

Das in

13 a 51 qm Größe. Grundsteuermutterrolle

10 ½⅞ Uhr, durch das unterzeichnete Ge⸗ ticht, an der Gerichtsste le, Brunnenplatz, zimmer 30, 1 Treppe, vecsteigert werden. verm⸗ o, Kaitserstraße 27/28, belegene Grundstück enthält: a. Wohnhaus mit Hofraum und Hausgarten, b. Hinter⸗ ebäude und besteht aus dem Trennstück: Kartenblatt 1 Parzelle 2252/194 ꝛc. von Es ist in und steuerrolle des Gemeindebezirks Hermsdorf

unterzeichnete Gericht, an der Gerichts⸗ stelle, Brunnenplatz, Zimmer 30, 1 Treppe, versteigert werden. Das im Gemeinde⸗ beurk Berlin⸗Reinickendorf, Brienzer⸗ straße 3, belegene Grund tück enthält Wohnhaus mit Hofraum und besteht aus dem Trennstück Kartenblatt 4 Parzelle 824/15 ꝛc von 7 a 71 qm Größe. Es ist in der Grundsteuermutterrolle und Ge⸗ bäudesteuerrolle des Gemeindebezirks Berlin⸗Reinickendorf unter Nummer 1960

der Gebäude⸗

Der Versteigerungsvermerk ist am 30. Apri! 1918 in das Grundbuch eingetragen. Berlin N. 20, Brunnenplatz, 28 Mat 1918. Königliches Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abteilung 6.

[160391 Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung das in Hermsdorf belegene, im Grund⸗ buche von Hermsdorf Band 41 Blatt 1235

1 Stück 3. Kriegsanleihe Lit. E Nr. 3 157 682,

1 Stück 3. skrieasanleihe Lit. G Nr. 3 146 383,

1 Stück 4. Kriegsanleihe Lit. D Nr. 4 885 210,

1 Stück 4 Kri⸗gsanleihe Lit. E Nr. 4 068 772,

1 Stück 4. Ketegsanleihe Lit. G Nr. 4 604 336,

1 Stück 5. Krieasanleihe

über 200 ℳ, über 100 ℳ, über 500 ℳ, über 200 ℳ, über 100 ℳ, über 100 ℳ,

den

soll

ist die Untersuchungshaft wegen Fahnen⸗ fluchtverdachts verhängt. Es wted ersucht ihn zu verhaften und in die Milltär. arrestanstalt in Altona oder an die näͤchste Maitärbebörde zum Weitertran⸗port hier⸗

her abzuliefern.

8

Gericht der Landwehrinspektion Altona.

[160333 Steckbrief. IIIb P. L. 85. 18

Gegen den Gefreiten Johann Gueth, Kraftfahr⸗Ersatz⸗Abteilung I, geb. an 22. 4. 93 zu Mülhausen i. E., von 1,75 m Größe, blonden Haaren und Bart, be⸗ sondere Kennzeichen: Basonettstich und 3

chuß wunden, welcher flüchtig ist und sich

vervorgen hält, ist die Untersuchunashaft wegen unerlaubter Entfernung verhärgt.

Um Verhaftung und Einlieferung in die nächfte Militärarrestanstalt wird ersucht. Königliches Gericht der Inspektion der Kaftfahrtroppen.

[16035] 1 In der Strafsache geaen den Vo⸗ arbeiter Karl Bernhard Reich aus Düssel⸗

dorf, Wöͤrthstraße 4, zurzeit in Straf⸗ baft, wegen Diebstahls in Tateinhett mit versuchtem Vorrat militä ischer Gebeim⸗

nisse und versuchtem Landesverrat (0 165.17) wird die durch Beschluß des ersten Straf⸗

senats des Reichsgerichts vom 26. Novem⸗

8 “ 8

ber 1917 beichlossene Beschlagnahme des Ve mögens des Genannten aufgehoben. nachdem die beiden Untersochungen (C 164.17

und C 165. 17) rechtsk äftig beendigt sind.

Leipzig, den 31. Mai 1918. Der Oberreichsanwalt.

2) Aufgebote, Ver⸗

lust⸗und Fundsachen,

Zustellungenu. dergl.

FE .

83„ 8

Kiis üet

N.

8 110961] Zwangsversteigerung.

in Wege der Zwangsvollstreckung soll bns in Hermsdorf belegene, im Grund⸗ uche von Hermsdorf Band 25 Blatt 753 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ den ein hherrenlose, früher auf den Namen Witwe Beriba Werkmüller, geb chulz, eingetragene Grundstüch am Juli 1918, Vormittags

unter Nr. 631 bezw. 340 mit einem jähr⸗ lichen Nutzungswert von 7175 ℳ ver⸗ zeichnet. Der Versteigerungsvermerk ist am 1. August 1917 in das Grundbuch ein⸗ getragen.

Verlin N. 20, Brunnenplatz, den 2. Mai 1918. Königliches Amtsgericht Berlin⸗Wedding

Abteilung 7.

—

[15160] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 19. Mai 1919, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrichstraße 13/14, drittes Stock⸗ werk, Zimmer Nr. 113—115, versteigert werden das in Berlin, Schönhauser Allee 130, Ecke Milastraße 1—4 und Cantianstraße, belegene, im Grundbuche vom Schönhausertorbezirk Band 64 Blatt Nr. 1919 (eingetragene Eigentümerin am 25. November 1915, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Grundstücksgesellschaft Milastraße m. h. H. in Berlin) eingetragene Grundstück: a. Vordereckwohngebäude mit rechtem Seitenflügel, Doppelquergebäude und Hof, b. Brauerei⸗ und Kontorgebäude mit Vor⸗ flüägel rechts, c. Maschinen⸗ und Lager⸗ gebäude rechts neben Lit. b, d. Sud⸗ haus rechts neben Lit. c, 0. Kesselhau; zechts neben Lit. d, k. Wohngebäude, Kutscherwohnung neben Lit. e, l. Re⸗ staurations, und Wohngebäude an der Milastraße mit Seitenflügel und Quer⸗ gebävde, m. Saalgebäude neben Lit. l, n. Vorderwohngebäude mit rechtem Sersten⸗ flägel und Hof, Gemarkung Beclin Kartenblatt 27 Pariellen 641/51 ꝛc. und 746/41 c., 53 a 28 am groß, Grund⸗ steuermutterrolle Art. 2606, Nutzungswert 92 750 ℳ. Gebäudesteuerrolle Nr. 2606.

Berlin. dnnnszencht Werütn⸗Mitt⸗

8 Am erlin⸗ 8

Abt. 87. 87. K. 102. 15

— ————

036 Zwangsversteigerung. C1gan 20 828 Zwangsvollstreckung soll das in Berlin⸗Reinickendorf belegene, im Grundbuche von Berlin⸗Reinickendorf Band 66 Blatt 2002 zur Zeit der Ein. tragung des Versteigerungsvermerks au den Namen des Eishäadlers Louis Gossing eingetragene Crnen neo e. e

1918, v

bezw. 1199 mit einem jährlichen Nutzungs⸗ wert von 6000 ℳ verzeichnet. Der Ver⸗ steigerungsvermerk ist am 26. Januar 1918 in das Grundbuch eingetragen.

Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 28. Mat 1918.

Königliches Amtsgericht Berlin⸗Wedding. [16037] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsversteigerung soll das in Hermsdorf belegene, im Grund⸗ buche von Hermsdorf Band 41 Blatt 1233 zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ rungsvermerks auf den Namen des ver⸗ stabenen Prtvatmanns Gustav Birus in Kamenz i. Sa. eingetragene Grundstück am 29. Juli 1918, Vormittags 10 Uhr, durch das unterzeichnete Ge richt, an der Gerichtsstelle, Brunnenplatz, Zimmer 30, 1 Treppe, versteigert werden. Das in Hermadorf belegene Grundstück umfast das Trennstück Kartenblatt 1. Parzelle 2233/194 2ꝛc., Holzung im bohen Felde, von 12 a 16 qm Größe und ist in der Grundsteuermutterrolle unter Nummer 1224 mit einem Reinertraag von 0,14 Taler verzeichnet. Der Versteigerungs⸗ vermerk ist am 30. April 1918 in das Grundbuch eingetragen.

Verlin N 20, Brunnenplatz, 28. Mat 1918. 1b Königliches Amtsgericht Berlin⸗Wedding.

Abteilung 6/7. 8

den

[160381 Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Hermsdorf belegene, im Grund⸗ buche von Hermadorf Band 41 Blatt 1234 zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ rungsvermerkz auf den Namen des ver⸗ storbenen Privatmanns Gustav Birus in Kament i. Sa. eingetragene Grundstück am 29. Juli 1918, Vormittaas 10 ½ Uhr, durch das unterzeichnete Gericht, an der Gerichtsstelle, Brunnenplatz, Zimmer 30, 1 Treppe, versteigert werden. Das im Gemeindebezirk Hermsdorf be⸗ legene Grundstück besteht aus dem Trenn⸗ stück Kartenblatt 1 Parzelle 2242/194 ꝛc.,

f Holzung im hohen Felde von 12 a 05 qm

Gröͤße, und ist in der Grundsteuermutter⸗

rolle unter Nummer 1225 mit einem Reinertrag von 0,14 Tal 1

zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ rungsvermerks auf den Namen des ver⸗ storbenen Privatmanns Gustav Birus in Kamenz i. Sa. eingetragene Grundstück am 29. Jult 1918, Vormittags 10 ½ Uhr, durch das unterzeichnete Ge⸗ richt, an der Gerichtsstelle, Brunnenplatz, Zimmer 30, 1 Treppe, versteigert werden. as in Hermsdorf belegene Grundstück umfaßt das Trennstück Kartenblatt 1 Parzelle 2248/194 ꝛc., Holzung im hohen Felde von 12 a 30 qm Größe, und ist in der Grundsteuermutterrolle unter Num⸗ mer 1226 mit einem Reinertrag von 0,15 Taler verzeichnet. Der Versteige⸗ rungsvermerk ist am 30. April 1918 in das Grundbuch eingetragen. Berlin N. 20, Brunnenplatz, 28. Mat 1918. Königliches Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abteilung 6.

den

[16057]

Die nachbezeichneten Schuldverschrei⸗ bungen 5 % Anlethen des Deutschen Reichs von 1914 Lit. G Nr. 385 344 über 100 ℳ, rit E Nr. 53 944 über 200 ℳ, Lit. E Nr. 53 945 über 200 ℳ, von 1915 Lit. D Nr. 1 183 538 über 500 ℳ, Lit. D Nr. 2626 154 über 500 ℳ, Lit. D Nr. 3 029 270 über 500 ℳ, von 1916 Lit. P Nr. 4¹1519 776 — 78 — 79 und 80 über je 200 ℳ, Lit. D Nr. 4 924 371 über 500 ℳ sind für kraftlos erklärt.

Berlin, den 29. Mai 1918.

Königliches Amtsgericht Berlin⸗Mitte,

Abteilung 84. 84. Gen. XIII 2. 17.

[162942 Bekauntmachung.

Abhanden gekommen:

3 ⅛ vorm. 4 % Pr. Staatsanleihe 1882 Lit. D Nr. 340 057 über 500 ℳ.

3 ½ % Pr. Staatsanlethe 1905/06 Lit. F Nr. 424 338 über 200 ℳ, Lit. J Nr. 61 632 über 100 ℳ⸗

3 ½ % Ostpreußische Anleihe D Nr. 42 289 über 500 ℳ. .

Mit Zinsscheinen.

Berlin, den 5. Juni 1918. Der Polizeipräsident. Abtetlung IV. Erkennungsdienst. Wp. 739/18.

[162952 Bekanutmachung.

Gestohlen wurden am 14. Mai 1918 nachstehende Weortpapiere:

1 Stück 3. Kriegsanleihe über 500 ℳ,

t.Lit. D Nr. 3251 099

Lit. G Nr. 6 827 878. Breslau, den 3. Juni 1918. . Der Polizeipräsident.

[162977 Bekanntmachung. Die in Fürth i. B. als abhanden ge⸗ kommen angezeiaten Wertpapiere, nämlich: 500 ℳ VII. Kriegsanleihe Lit. D Nr. 8 697 728, 200 ℳ VII. Kriegsanleihe Lit. E Nr. 8 734 390, 200 ℳ VII. Kriegsanleihe Lit. E. Nr. 8 734 391, 100 ℳ VII. Kriegsanleihe Lit. G Nr. 11 928 186, samt Zinsscheinen dom 1. Oktober 1918 ab, haben sich wieder vorgefunden, und 8 das bezügliche Ausschreiben wie rufen. Stadtmagistrat Fürth i. B. [16050] Beschluß. Das Aufgebot vom 11. März 1918 wird hinsichtlich der Ostp eußischen Pfandbriefe iu 3 ½ % E Nr. 45 438 über 200 ℳ und F Nr. 43 829, 47 452, 47 489, 47 721, 47 763 über je 100 ℳ au’gehoben.

Köaigsberg Pr., den 29. Mai 1918. Königliches Amtsgericht. Abt. 2.

[15726] Aufgebot.

Der Gefreite Theodor Wallraf, Feld⸗ rekrutendepot 255. Inf.⸗Division, Fabri⸗ kant, z. Zt. auf der Leichtkrankenabteilung in Monteningen, hat das Aufaebot der angeblich verloren gegangenen Original⸗ urkunden: Anleibe des Deutschen Reichs vom Jahre 1917 5 % ige Schuald⸗ verschreibung über 500 ℳ Nr. 8520, 190 nebst den damu gebörigen Zinsscheinen 1 — 20 Nr. 8520, 190 beantragt. Der Inhaber der Uckunde wird aufaefordert, spätestens in dem auf den 15. Januar 1919, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 53, anberaumten Aufgebotstermine seire Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird. Zugleich ergeht auf den Antrag des Theodor Wallraf an die Reichzschuldenverwaltung das Verbot, eine Leistung an einen andern Inhaber des aufgebotenen Reichsanleihescheins als

Iden Antragsteller zu bewirken, insbesondere

8