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53. Sitzung vom 7. Juni 19818, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegrapbhenbürv.)

Am Regierungstische: der Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten Dr. Schmidt.

Präsident Dr. Graf von Schwerin Sitzung um 1114 Uhr.

Es wird die Beratung des Haushalts des Mini⸗ teriums der geistlichen und Unterrichtsan⸗

elegenheiten mit der Besprechung über die Kapitel der Universitäten und des technischen Unterrichts vesens fortgesetzt.

Hierzu liegen folgende Anträge vor:

Die tshaushaltskommission beantragt:

„die Regierung zu ersuchen I) Vorkehrungen zu treffen, daß an den preußischen Hochschulen möglichst schon im Winter 1918/19 wissen⸗ schaftliche Vorlesungen über Politik gehalten werden; I11) mehr als bisher bedeutende Pädagogen ins akademische Lehramt zu berufen; III) zu zweckmäßiger Ausbildung prak⸗ tischer Volkswirte in leitender Stellung Einrichtungen an den Universitäten zu treffen, insbesondere durch praktischen Aus⸗ bau der Seminare für Nationalökonomie, unbeschadet der theoreti⸗ schen Ausbildung der Studierenden.“

Die Abgg. Braun (Soz.) und Gen. beantragen die Er⸗ richtung von volkswirtschaftlichen Arbeits⸗ und Ausbildungs⸗ anstalten, die zeitgemäße Entwicklung des staatswissen⸗ schaftlichen Unterrichtsanden Universitäten durch Ausbau der Seminare unter Verdreifachung ihres Haus⸗ halts und durch Einstellung eines zweiten Ordinariats für alle Universitäten.

Die Abgg. Dr. Hager (Zentr.) und Genossen beantragen die Errichtung von Auslandshochschulen.

Die Petition der Gesellschaft zur Bekämpfung der Ge⸗ schlechtskrankheiten um Errichtung einer Klinikfür Haut⸗ und Geschlechtskrankheiten in Königsberg soll nach dem Antrage der Kommission der Regierung als Material überwiesen werden.

Abg. von Savigny (Zentr.) berichtet über die Verhand⸗ lung über Anträge des Haushaltsausschusses zum „Universitäten“.

Abg. von Bülow⸗Homburg (nl.) berichtet über die Verhandlung, betreffend das technische Unterrichtswesen.

Abg. Dr. Irmer (kons.): Ich würde es für sehr glücklich halten, wenn es gelänge, das gesamte Hochschulwesen mehr zusammen⸗ zufassen, Ich seh nicht recht ein, warum man einen

1

eröffnet die

jungen Sprößling an dem Baum der Wissenschaften, wie es die tecknischen Hochschulen sind, schlechter behandeln soll als die Universitäten. Man spricht von Traditionen die geachtet werden müssen; aber wenn die Tradition sich überlebt hat, dann weg mit ihr! Die Dozentenkarriere darf nicht in die Hände der Plutokratie fallen; es müssen sich Wege finden lassen, diese Karriere in andere Formen zu bringen. Dem Professor gönne ich von Herzen die langen Ferien; aber man sollte dann die Privatdozenten als Hilfsarbeiter mit auskömmlichen Gehältern ausstatten. Das Schlimmste, was wir an den Universitäten beklagen müssen, ist die Professoreninzucht. Die Heranziehung nur der reichen Leute zur Dozentenkarriere ist gleichbedeutend mit dem Schleichhandel mit dem Nutrimentum spiritus. Seit vier Jahren schon ist jetzt der wissenschaftliche Acker an den Universitäten unbestellt; bange Sorge für die studierenden Feldgrauen muß uns beschleichen. Sie kommen zurück als Invalide nicht nur des Körpers sondern auch des Wissens und des Gemüts. Ich habe in diesen Tagen in der Schweiz erschütternde Einblicke in das geistige Leben der dortigen Internierten oder in der Rekonvaleszenz befindlichen Leute, die als Primaner, als junge Studenten, als Refe⸗ vwondare hinausgegangen sind, tun können. Es gibt im ganzen Deut⸗ schen Reiche nicht Sanatorien genug, die alle diese geistig Depremier⸗ ten aufnehmen könnten. Man sehe sich vor, daß es nicht so werde, wie es nach dem Kriege 1871 wurde, daß die Leute, die aus dem Felde zurückkommen, nicht wissen, was mit ihnen wird, daß sie den Wander⸗ stab ergreifen und Deutschland verlassen. Die politische Erziehung ist notwendig; der Mann wählt seine Partei erst, nachdem er poli⸗ tisch erzogen ist. (Hört, hört! links.) Heute ist alles auf Politik ein⸗ gestellt; mit Recht. Die Zeiten, wo man die Leute nicht mit Politik plagen wollte, sind vorüber. Wir müssen unser Jungdeutschland poli⸗ tisieren bis in die Schulen hinein. Früher waren die politischen Pro⸗ fessoren an den Universitäten eine Seltenheit; feurige Titanseelen wie Treitschke gibt es heute noch wenig, und der Minister wird seine liebe Not haben, solche für die Universitäten zu gewinnen. Wir müssen tun, was wir können, damit die jungen Leute politische Charaktere werden. Mit der planmäßigen Förderung der Auslandsstudien muß endlich Ernst gemacht werden. England hat sich auch im Kriege mit einer derartigen Organisation eine gewaltige Waffe geschaffen. Eine Forderung der Stunde ist es, daß das Auslandswissen ein Bestandteil der allgemeinen Bildung, nicht nur für die Gebildeten, sondern für alle wird. Wir müssen eine weltpolitische Kinderschule schaffen. Wir sind im Auslande nicht beliebt gewesen, weil wir das Ausland nicht verstanden haben. Das muß anders werden. Eine Weltmachtpolitik gibt es eigentlich nicht, sondern nur eine Weltwirtschaftspolitik. Wir wollen neue Märkte haben, das ist für den Kommerzienrat ebenso wichtig wie für den Arbeiter. Man muß allerdings Leute hinaus⸗ schicken, die das Zeug dazu haben. (Sehr richtig! bei den Sozial⸗ demokraten.) Das politische Denken muß geschult, der junge Deutsche muß politisiert werden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die da draußen jenseits der Meere haben manch⸗ mal mehr Verständnis, als man hier im Lande findet. Das kommt

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daher, daß wir immer die politischen Scheuklappen anhaben. Am schwierigsten scheint mir die Auswahl der Lehrer für die Politisierung zu sein, denn es muß objektiv gelehrt werden. Aber ich möchte den Menschen sehen, der ganz objektiv in der Politik steht. Unsere Univer⸗ sitäten sind immer der Tummelplatz der gegenseitigen Meinungen gewesen. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Arons!) Vielleicht hätte ich Arons anders behandelt. Aber ich weiß doch nicht, ob nicht Arons einen Verstoß begangen hat. Der Mensch ist ein Zoon politikon und vor allem muß es der Student sein. Aber glauben Sie (zu den Sozialdemokraten) nicht, daß aus der Politisierung der Jugend Ihre Anhänger herauskommen; es wird anders kommen. Allerdings aus den Schützengräben werden die Leute mit freiheitlichen Anschauungen herauskommen (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten), stark ge⸗ tränkt mit einem Tropfen demokratischen Oels. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Schadet nichts! Denn die Leute bringen die Achtung vor der Disziplin und vor der Autorität mit; denn nur die Disziplin und die Autorität führen uns zum Siege und zur Er⸗ haltung unseres Volkes. Auf der Autorität baut sich unsere ganze konservative Weltauffassung auf. Die Leute werden mitbringen den Willen und die Kraft, sich vor der Majestät des Staatsgedankens zu beugen.

Abg. Gerlach (Zentr.): Wir stimmen dem Antrage zu, an preußischen Hochschulen möglichst schon im Winter 1918/19 wissenschaftliche Vorlesungen über Politik zu halten, und ebenso dem Antrag, daß zur zweckmäßigen Ausbildung praktischer Volkswirte in leitenden Stellungen die hierfür geeigneten Einrichtungen an den Universitäten zu treffen sind, insbesondere durch praktischen Ausbau der Seminare für Nationalökonomie. Als notwendige Ergänzung hierzu empfehlen wir unseren Antrag für die Errichtung von Auslandshochschulen, um Beamten, Geistlichen, Aerzten, Kaufleuten und Technikern, die sich im Auslande betätigen wollen, die Möglichkeit zu geben, sich hierfür die Erwerbung der notwendigen Kenntnisse ausländischer Verhältnisse zu verschaffen. Die Ausgaben hierfür sind werbendes Kapital, denn unser Nationalvermögen wird

Kapitel

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1 solscher Manner wichtg wird es sein, nach dem Kriege mehr die deutsck⸗schwedisc die deutsch⸗spanischen Beziehungen zu pflegen. Bei soll des verstorbenen Schriftstellers Hesse von Wartegg ehre sein, der sich um die Ke

8 .2— 4 dieser

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denntnisse über das Ausland die

dienste erworben hat. Die Auslandshochschulen müssen auch die Kenntnis der ausländischen Presse mehr pflegen. Notwendig ist auch die weitere Hebung der technischen Hochschulen. Der englische Kriegsminister hat anerkannt, daß der deutsche Techniker ein gefährlicherer Gegner sei als selbst die deutsche Flotte. Weit mehr als bisher muß die technische Durchbildung aller Truppenteile erzielt werden. Auch die Infanterie⸗ offziere sollte man mit technischen Dingen befassen und sie auf die technischen Hochschulen schicken. Das Volk wird den Weltmarkt erobern, das auf der höchsten Stufe der Technik steht. Erfreulich ist, daß die Stellung der Professoren an den technischen Hochschulen einige Besserung erfahren hat, indem die etatsmäßigen Professoren in

Hochschulen das Vorschlagsrecht für das Herrenhaus bekommen

Die technischen Hochschulen müssen nicht nur technische 1 ranbilden, sondern eine allgemeine technische Bildung gewähren. Di echniker müssen mit dem Rüstzeug einer allgemeinen technischen zildung in das Leben treten. Auch die Volkswirtschaft, die Sozial⸗ litik, die Sprachwissenschaften, die Statistik usw. müsse f techn ;schen Hochschulen gepflegt werden. Die Hochschule in

t in der Menge der gelehrten Disziplinen den preußischen technische Hochschulen voraus. Redner äußert sodann eine große Reihe von ei lnen Wünschen bezüglich der

Hochschulen, und wünscht insbesondere auch, daß allen Abteilr technischen Hochschulen das Recht verliehen werde, zum Doktoringenieur zu promovieren. Bei der Eröffnung der tecknischen Hochschule in Danzig hat eine Kaiserliche Botschaft die Gleichstellung der technischen Hochschulen mit den Universitäten zugesagt. Aber es bestehen doch noch Ungleichheiten, namentlich durch den Mangel des Dienstaltersstufen⸗ systems für die Besoldung der Professoren, wie es an den Universitäten besteht, sowie in der Rangstellung der Rektoren der Universitäten und der technischen Hochschulen. Auch die technischen Hochschulen müssen eine Universitas darstellen. Die Pflege der Technik und der technischen Hochschulen wird das dafür verwendete Kapital überraschend amortisieren und glänzende Dividen⸗ den der Volkswohlfahrt abwerfen. Nicht rückwärts; sondern vorwärts muß es gehen. .

Abg. Eickhoff (fortschr. sich in unserem Volk tigte Sache der sog. ein hiesiger konserpativer w längeren wissenschaftlichen Bericht auseinandergesetzt, daß hier⸗ bei keine Uebertreibungen vorkom dürfen, zumal das Fran⸗ zösische, das Russische und vor allem das Englische reicher an Fremd wörtern sei als das Deutsche. Redner fordert sodann eine Vermeh⸗ rung der pädagogischen Lehrstühle; ebenso wichtig ser eine Moderni⸗ sierung des Systems der akademischen Vorlesungen. Unser Unter⸗ richtswesen müsse in seiner Gesamtheit in organischen Zusammenhang gebracht werden, damit eine Einheitlichkeit des ganzen Bildungs⸗ wesens erreicht wird. Gegen die eingebrachten Anträge auf Neu⸗ errichtung von Auslandshochschulen und insbesondere gegen den sozial demokratischen Antrag auf Ausbau des staatswissenschaftlichen Unter richts an Universitäten, habe er doch mancherlei Bedenken, insbesondere gegen den letzteren, da er zu allgemein gefaßt sei. Es läge ihm fern, den Eindruck hinterlassen zu wollen, als meinte er, unsere Hochschulen ständen nicht auf der Höhe der Zeit, sie hätten wesentlich zu den Er folgen des Krieges beigetragen. (Beifall.)

Abg. Haenisch (Soz.): Ich muß zunächst gegen die neuliche Behauptung des Abg. Hensel, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion habe in allen vaterländischen Fragen versagt, auf das Bestimmteste Ver⸗ wahrung einlegen. Wir haben jeden geforderten Groschen bewilligt und haben uns in programmatischen Erklärungen zum Vaterlande gestellt. (Zu⸗ rufe des Abg. Hoffmann.) Ich freue mich, feststellen zu konnen, daß der Abg. Irmer heute im wesentlichen fast mit denselben Worten das gesagt hat, was ich vorgestern über den neuen deutschen Menschen aus⸗ führte. Das beweist, wie sich gewisse Notwendigkeiten der Zeit von selbst durchsetzen. Redner begründet darauf den sozialdemokratischen Antrag auf Errichtung von volkswirtschaftlichen, Arbeits⸗ und Aus⸗ bildungsanstalten. Schon im Haushalt 1914 sollten Mittel ein⸗ estellt werden, um den staatswissenschaftlichen Unterricht an den slniversitäten durch den Ausbau der staatswissenschaftlichen Seminare

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Krieg machen

sehr berech⸗ . Aber selbst hat in einem

und durch Vervollständigung des Lehrkörpers zeitgemäß zu entwickeln. Hierfür sollte auch an allen Universitäten ein zweites staatswissen⸗ schaftliches Ordinariat errichtet werden. Wir brauchen eine gründ liche Reform des volkswirtschaftlichen Unterrichts auf den Univer⸗ sitäten. Das Kultusministerium hat dieser Forderung bisher nicht das nötige Verständnis entgegengebracht. Wir wünschen die Reform in der Richtung, daß der Lehrkörper vermehrt wird und daß ein sach⸗ licher Ausbau dieses Unterrichts erfolgt. Wir brauchen Lehrstühle für Sozialpolitik, Finanzwissenschaft, Statistik, Privatwirtschafts⸗ lehre, Technologie, politische S lehre, allgemeine Gesellschafts lehre. Auf allen Universitäten muß ein zweites staatswissenschaftliches Ordinariat geschaffen werden. Die Hauptsache ist, daß die jungen Leute zur selbständigen Arbeit erzogen werden. s A

Die staatlichen Aus⸗ gaben für den volkswirtschaftlichen Unterricht waren bisher geradezu lächerlich gering, für die Ausstattung der staatswissenschaftlichen Se minare an den preußischen Universitäten sind im Etat nur 6000 Mark ausgeworfen worden, wovon der größte Teil auf Berlin entfällt. Wir beantragen deshalb, diese Summe zu verdreifachen. Wir müssen ver⸗ hindern, daß die besten natibnalökonomischen Lehrkräfte vom Aus lande weggeholt werden. Ich begrüße es schließlich, daß der Zu⸗ sammenhang zwischen den Studenten in der Front und den Univer sitäten in der Heimat während des Krieges aufrecht erhalten geblieben ist. Wir wünschen die möglichste soziale Fürsorge für die kriegsbe schädigten Studenten. Eine Reform des Wohnungswesens für die Studenten ist erforderlich, womit Greifswald schon vorbildlich vor gegangen ist. Alles kommt auf Organisation an, planmäßiges Ar⸗ beiten ist auch hier das A und O. Wir müssen eine bessere Oeko⸗ nomie mit unseren Akademikern treiben. Das ganze Getriebe unserer Universitäten stammt aus dem Mittelalter und ist längst veraltet. Namens meiner Freunde erkläre ich, daß wir den sämtlichen Anträgen zustimmen.

Abg. Dr. Rewoldt (freikons.): Ohne können wir dem zu allgemein gefaßten Antrag auf des staatswissenschaftlichen Unterrichts nicht zustimmen. wollen auf unseren Universitäten kein Weltbürgertum fördern, wie wir das genug in der Vergangenheit getan haben, sondern wir wollen unsere deutsche Eigenart gefördert sehen. Andererseits soll aber auch nicht dem Humanismus der Universitäten der Garaus emacht werden. Die Universitäten müssen in Zukunft auch der Pflege des Idealismus dienen, damit wir dazu helfen, auf diese Zeit als eine Zeit ungeheuersten Heldentums zurückblicken zu können. Auch dem Anwachsen des religiösen Gefühls in diesem Kampfe muß Rech⸗ nung getragen werden. Die Universitäten müssen das geistige Rüst⸗ zeug für die Erhaltung und den Wiederaufbau des Deutschtums schaffen, dann wird das Deutschtum der ganzen Welt am Deutschen Reiche einen festen Anhalt haben. (Beifall.)

Gegen 434 Uhr wird die weitere Beratung des Kultus etats auf Sonnabend 11 Uhr vertagt.

Kommissionsberatung Ausbau

NMur Wir

Literatur.

Das Staatsrecht der preußischen Monarchie. Von Dr. Ludwiag von Röane. In fönfter Auflage neu be⸗ arbeitet von Dr. Philipp Zorn, Geheimem Justigpat und Pr⸗⸗ fessor an der Untversi ät Bonn. Dritter Bend, zweite Ahbteiluna. Leipita, Verlag von F. A. Brockhaus. Preis 7 ℳA. — Die 1915 erschienene erste Abreisung des dritten Zandes hatte die

Darstellung des preußischen Verfassungsrechts zum Abschluß

gebracht mit einer: Kapitel über die Gesetzgebung, das, wies die beiden ersten Bände, von dem Derausgeber Zorn, und mit einem Abschuitt über das Verhältis des Staates iur Kirche und zu den kirchlichen Einrichtungen (über die staatliche Kirchenhoheit und ihre Aeußerungen und über die Gestaltung der kuchlichen Selbstverwaltun unter der Aufsicht des Staates, getrennt für die ebangelischen Kirchen und für die katholische Kirche), der von Professor Dr. Friedrich Giesfe in Frankfurt a. M. neu bearbeitet sst. Die weiteren Abtetlungen dieses Bandes sollen das preußische Ver⸗ waltungste’dt bebandeln. Mit dem Recht der inneren Verwaltang beginnend, briner die jetzt vorliegende zweite Abteilung das Unter⸗ richtswesen (Verhältnis des Staats zur Schule, niedere, höhere Schulen, Fochschulen, Unwerstäten usw.), bearbeitet von Professer Dr. Giese ia Frankfurt a. 2M., und einen Teil des Rechts der Wirtschaftspflege, der Landwirtschaft, Forstwirtschaft ag und Ficcherei, Bergbau, Ersendahnen, Waffer at Wasserstraßen umtaßt, in einer Neubearbeitung von Professor FTe 8 4 ezHealgoerg 3u Darselaen 8 9

Dr. Franz Dochow in Heidelberg zur Darstellung. Die Fortsetzung dieser Materie oll zusammen mit dem Polizeirecht, dessen Bearbeiter Regterungsrat Dr. Genzmer in Posen ist, in einer nach Beendigung des Keieges erscheinenden dritten Abteilung des Bandes enthalten sein. Auch die vorltegenden Abschnitte der Neubearbettung des alt⸗ bekannten Werkes zichnen sich durch eindringende Darstellung des Stoffes, peinliche Be⸗ücksichigung der umfangreichen Lueratur, leichte Lisbarkeit und Uebersichttichkeit der Anordnung aus.

Staat und Abgabenrecht. Eia Beitrag für finanz⸗ politische Richtlinen von Dr. jur. et rer. pol. Walter Moll Regierungsrat. Berlin, Karl Heymanns Verl’g. Preis 1,50 ℳ. — Das Akgaberwesen wird gemwözßnlich als ein Teil der allg meinen Volkswinschoftslehre behandelt, aurd da aus erklärt es sich, daß meist rein wirtschafiliche Erwägungen die Stellungnahme zu dieser oder jener Frage des Besteuerungsrechta Heeinflassen, dabei j doch sehr oft die großen Zusammenhänge zwischen ihm und der ftaat ichen O dnung übersehen werden. Die sih im Rechtsleben der Völker wider⸗ spiegelnde staatliche Ocdnung ist nicht völlig aus nur matreriellen Beweggründen ertstanden, auch hat sich die Entwicklung des Ahb⸗ gabenrechts niemais allein irn Aaschluß an die Durchsetzung selbstischer Machtforderungen vollzogen, vielmehr läßt sich allent⸗ halben ein natürlich fortschreitender Ausbau, an dem eine tiefer liegende Anschauungsweise ebenfalls foͤrdernd gearbeitet hat, deutlich verfolgen. Das Verständnts für die auf diesem Gebiete vom deutschen Polke geschaffenen großen Richtlinien zu weiten, hat sich der Verfasser der hier angezeigten Saͤrift zur Auf⸗ gabe gemacht. Bei einer Wanderung durch das gesamte Abgahen⸗ recht, die in der Hauptsache den Wegen folgt, die die preußische Gesetzgehung beschritten bat, zugleich ober durch Seitenblicke erkennen läßt, daß im allgemeinen die übrigen deutschen Stäaaten ähnliche Pfade betreten haben, werden irsbesondere betrachtet: der all⸗ gemeine Zusammenhang des Staatsrechts mit dem Abgobenreckt, die Auebtidung des Abgabenwesens, rie Entstehung der Et kommensteuer, der VBe kahr mit anderen Stasten und sein Einfluß auf das Abgaben⸗ recht, das Abgabenwesen im neuzeitlichen Staate, die Zweckmäßpiakeit einee Einführung von direrten oder indirekten Steuern, die Vextellurg öffentlicher Abgaben auf Reich, Eintelstaat und Gemeinden, Natural⸗ leistungen und Monopole, Gebühren und indirekte Steuern, die di⸗ rekten Steuern, die Berechnung der Einkünfte bei den Ertragsstevern und der Einkommensbesteurrung. Die Schrift ist in einer Zeit, in der Hesetzgebung und Verwaltung wichtige Aufgaben auf dem Gebkiete der direkten und indirekten Steuern zu lösen baben, für alle von Wert, die mit staater Gtlichen und wirtschaftspo itischen Dingen weniger vertraut sind und sich üder die in ihr behandelten Fragen unker⸗

richt n wollen.

Parlament und Reakerung im Deutschen Reich. Von Dr. Gerhard Anschütz, Gehrimem Justtzrat, ordentlichem Peofessor ds öffeatlichen Richts an der Universitär Heidelb rg. 38 Seiten. Berlin, Ve⸗lao von Otte Lievmann. Preis 1,60 ℳ. — Der Verfasser behandelr die besonders im vergane en Jahre viel besprochen⸗ Frabe, ob eine Parlamentarisierung der Verfasung des DPeuts den Reichs zu wünschen ober abzulehnen sei, und dann die Kernfrage des Parlamenterisierungekproblems, wie der Regierungskö per des Reichs mit dem Reichstag in eine organische Vrbinoung gebrocht werden könne zu dem Zwecke, unnötige Reihungen und Hemmungen zwischen Regterung und Parlament zu verbüten, eine stetige Beeinflussung der Regierung durch das Parlament, aber auch des Parlaments vurch die Reglerung zu ermöolichen und die Noraussetzungen für ein auf cegen⸗ seitigem Verständnis, geg niestigem Vert auen beruhendes Zusammen⸗ arbeiten zu sch ffen“. En zrörtert zunächst die aus der bundeestaatlichen Natur des Deutschen Reichs und aus der VormachtEelleng des größten sjeiner Gliedstcaten gegen eine Parlamentarisicrung ber⸗ geleneten Bedenken, deren namentlich der erste Reichskanzler Fürst Bismarck, der hayerische Staatsrechtslehter Max von Serydel, der zu den ersten Autforitäten des deutschen Staatsrechts zählende Vorgänger von Anschütz an der Universität Heidelberg Georg Jelliinek, der Berliner P ofessor Erich Kaufmann (En seiver unlängst bei Julius Springe, Berlin, esschtenenen, viel beochteten Schrift Bismarcks Erbe in der R ichsverfassung“) und andeie Schriftüeller Ausdruck verliehen kaben. Aaschütz sucht diese Bedenken zu entkraärten, lehrt aber ouch die Form des Parlamentarismus, an die vorzugeweise gedacht wüud, das Erstem der Partetregierung, vach dem die Regierurg vichts anderes ist als ein Vollzugsausschuß der j weiligen Paamentsmehrheit, zukammengesetzt aus Mitgliedern oder Vernauensmännern, dieyer Mehrhek, als für Deutsch⸗ land nicht in Frage kommend ab. Er befürwortet vielmehr eine Mischung von Parlamente⸗ oder Partei⸗ und Beamtenregterung, die Erhebnag der Reichsleitung zur eigentlichen Regierirg des Reies und die Schaffung ester, ornanischer Verbindungen zwochen Reglierung und Parloment unter weiterer Ausgestaltung der Nerantwortlichkeit des Rrichskanzlers und semner Stehvertreter gegenührr dem Reichstag, Aufhebung von Artikel 9 Satz 2 der Reichsverassüung und Einsetzung eines ftändegen Ausschusses des Reichsta,s, in dem die Parteien nach dem Verbältnes ihrer Si’ ke verneten sein sollen vund dessen im allgemeinen b-ratende Mi wirkung für bestimmte Regie⸗ rungeargeke enheiten vorzurchreiden wäre. Tie vo liegende Schrift gibt lediglich einen Vortrag wieder, den Aoschütz anlänost gehalten hat⸗ Demgemaß würdigt sie die staat rechtlichen und sonsti en Bedenfen, die auch gegen eine nur besch änete Parlamentarisie ung der Reichsver⸗ fassang mit guten Sründen geltend gemacht worden sind, nicht erschöpfend,

läßt z. B die vertragsmäßiagen rundlagen des R ichsverfassungerechtsd,

die Auerkennung von allen Betetliglen verlarten, unberücksichigt und wiskt daher bei den einen abweichenden Standpunkt einnehmen⸗ Lesern nicht voll überzeugend. 1

Verkehnswefen.

„ Zu Beginn der Reisezeit wird auf die Eirichtung der Post⸗ kreditbriefe aufmerksam gemacht, die unterwegs den Zahlungs⸗

verkehr wesentlich erleichtern und dem Besitzer ermöglichen, seine Geldmirtel bei j der Postanstalt des Deutschen Reichs in einfachster Wrise zu ergänzen. Die Bestellung eines Postkredith iefes kann unter Ein⸗ zablung der Summse, auf die er lauten soll — Hzchstberrag 3000 ℳ —, be jeder Posta stalt des Deutschen Reichs erfolgen, Postscheckkunden, tönnen den Wetrag auf ein für ste anzuleger d.5 Postkeedubriefkonto überweisen lassen. Aohebungen — his iu 1000 ℳ an einem Tage — sind bei allen Postarstalten des Deutschen Reich s zuläsfsig. Als Auswels ist dab i außer dem Postirerilbrtef eine Povausweiskarse ober eines der für die Abholung pestlagernder Serndungen wabend des Krieges vorgeschrlebenen Ausweispapirre vonzulegen. Die Ge⸗ bühren sind sehr mäßie, außer der Zablkarteng⸗kühr sind 50 ₰ for die Ausfert'gung und 10 ₰ für jede Rückzahlung bis 100 ℳ, mehr für je 100 ℳ bei höheren Beträgen, zu entrichten

Vertin, Sonnabend den 8. Juni

Nichtamtliches.

Oesterreich⸗Ungarn.

Heute beginnt in Marmaros Sziget die Hauptverhand⸗ lung gegen eine Anzahl Angehöriger des aufgelösten polnischen Hilfskorps. Die Vorgänge, welche die Ver⸗ anlassung bilden, sind nach einer Meldung des „K. K. Tele⸗ graphen Korrespondenzbüros“ folgende:

Der orößte Teil des im Bereiche der Osfifrent dielozjert ge⸗ wesenen polnischen Hlfskorve ist am 17. Febrvar, 8 Uhr Abende nach Zerstörnna von Eisenbahn⸗, Telegraphen⸗ und Telephonlinien in Sniasyn, Ciernowitz urd 2uzan Kotzmann aus den Fantonjerungsstationen mest ich von Czernowitz eigenmächtig nach Osten asmarschert mit der offenbaren Absicht, sich über unsere Linien nach der Ufraine durck⸗ z1 schlagen Dank geeigneter Maß ahmen unserer T unpen ist es ge⸗ sungen, trotz versuchter Gegenrehr des polnischen Hilfskerpe den gröften Teil desselben am Ahbmarsch zu verbindern. Ftma 130 Offbiere und 3500 Mann des Hilfskorps wurden entwaffnet und nach Huizt übergefübrt, wo die gerichtliichen Erhebungen mit aller Be⸗ schleunigung eingelettet wurden. Auf Grund dieser Erhebungen wird Anklage gegen 91 Offiziere und 84 Manr erhoben, die sich por bem

eregsgericht zu verantworten hahen

b78 lisstoeps. SSö. Zeugen vernommen. Die übrigen Ange⸗ örigen es Hilfskorps wurden, soweit sie öst Lisch⸗ungarisch 1 zutsangehörtge sird, einer Musterung ö u“

— Im ungarischen Wahlrechtsausschuß stellte gestern der Ahgeordnete Roland Hegedüs einen Antrag betreffend Aufhebung der Inkompatihilität des Ah⸗ geordnetenmandats für diejenigen Landwirte und Industriellen, welche Erzengnisse ihres Grundbesitzes oder ihrer Unternehmungen an die Regierung liefern oder mit der Regierung in vertragsmäßigem Verhältnis stehen.

In eingehender Erörterung unterstützte Graf Tis jese . frag mit dem Hinweis, daß 29. ümnenft iee dem bö. bisber ausgeschossen warer, weil, zumal in letzter Zeit die meisten Jrdustriellen Lieferungen für die Regierung übernommen habev. Der Ministerpräsident Dr. Wekerle erkärte, er sei überzeugt, daß das jetzige Inkompatib litätsgesetz der Abänderung bedürfe. Diese Frage lörne jedoch nicht nebenbei im Rahmen des Wahlgesetzes gelöst werden. Er mache jedoch die Zusage, daß in kürzester Zeit eine Revisien der jetzigen Bestimmungen vorgenommen werden wird, so daß gleichteitiga mit dem veuen Wahlgesetz auch ein neues Gesetz über die Inkompatibil tät ins Leben treten werde.

Der Wahlrechtsausschuß erledigte in der gestrigen Sitzung die Wahländerungsvorlage auch in den Einzelheiten und beschloß unter anderem die Einführung der obligatorischen Stimmpflicht in Bezirken mit geheimer Abstimmung. 8

Großbritannien und Irland.

Die Regierung hat der „Daily Mail“ zufolge einen Ent⸗ wurf für die einheitliche Organisation der Trans⸗ vorte von Lebensmitteln und Rohstoffen, die die Verbündeten brauchen, genehmigt. Es sollen fünf Ausschüsse errichtet werden, denen Vertreter Englands, Frankreichs und der Vereinigten Staaten angehören werden. Jeder Ausschuß wird die Aufgabe haben, die Beschaffung der von ihm benötigten Artikel mit den Bedürfnissen der anderen Ausschüsse in Ein⸗ klang zu bringen. Die Ausschüsse werden aus Fachmännern be⸗ stehen, sie werden eine große Zentralkörperschaft für alle Er⸗ fordernisse der Verbündeten bilden und werden ihre Berichte über Zufuhren und Erfordernisse an den Schiffahrtsrat weiter leiten, der dadurch einen genauen Ueberblick über die der Schiffahrt gestellten Aufgaben erhalten wird. Man will auf diese Weise den Wettbewerb in der Beschaffung von Transport⸗ gelegenheiten ausschalten und alle wirtschaftlichen Waffen der Verbündeten unter einheitliche Aufsicht stellen.

— Der Korrespondent für Arbeiterangelegenheiten des „Daily Telegraph“ teilt mit, daß die Militärbehörden unge⸗ fähr 75 000 Mann aus den Bergwerken zum Heeres⸗ dienst eingezogen haben.

1

Frankreich. ö gungsausschuß für

Ein Erlaß setzt einen Verteidig das verschanzte Lager von Paris unter dem Vorsitz des Kriegsministers ein mit der Aufgabe, die auf die Organisation der Bewaffnung und Lebensmittelversorgung des verschanzten Lagers bezüglichen Maßnahmen wahrzunehmen und zu beauf⸗ ichtigen. Der General Dubail wurde zum Vorsitzenden des

Ausschusses ernannt.

Der Kammerausschuß für auswärtige An⸗ gelegenheiten hörte gestern eine Erklärung des Ministers des Aeußern Pichon über die Lage in Rußland, die erhandlungen bezüglich einer Intervention Japans in

birien und die Entscheidung des interallierten Ministerrats i Versailles.

5 Rußland. 8

Nach Meldung der Moskauer Presse ist der Belagerungs⸗ zustand in Moskau auf Vororte im Umkreis von 20 Kilo⸗ meter erweitert worden. Die Stimmung im Rat der Volks⸗ vmmissare ist ruhig und zuversichtlich. Vieles belastende 6 gegen die gegenrevolutionären Parteien, darunter be⸗ 14. ers gegen den „Verband der Verteidigung des Vaterlandes

nd der Freiheit“ ist aufgefunden worden.

Italien

usß Blältermeldungen zufolge wird die Kammer am 12. Juni

18 ammentreten. Auf der Tagesordnung stehen Vorlagen, be⸗

588 das Munitionsministerium und die Verlängerung der

Nahanfigen Regelung des Staatshaushalts bis zum Ende des Niederlande.

G Bezüglich der Bombenabwürfe auf holländisches ge iet in der Nacht des 20 Mai hei Sas van Gent und Utoacht die zwar keine persönlichen Unglücksfälle, aber in

erem Falle beträchtlichen Sachschaden angerichtet haben, gibt

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ländischen Telegraphenagentur“ bekannt daß durch di

G e Unter⸗ suchung der Bombensplitter festgestellt 1e; ist, daß ie Bomben englischen Ursprungs sind. „Da hieraus hervorgeht, daß einige englische Flugzeuge, die in der genannten Nacht Bombenangriffe auf besetztes Gebiet unter⸗ nahmen, für den Abwurf der Bomben verantwortlich sind,

englischen Regierung nachdrücklich gegen diese 2 letzungen holländischen Gebietes, an vvööäö und zu deren Verhinderung die englische Regserung strengste Befehle erlassen sollte Einspruch zu erheben.“ Das Ministerium weist darauf hin, daß bezüglich früherer Bombenabwürfe die 1 öö daß englische Flieger die Schuldigen sind, und daß der Ged aus je über fort⸗ ß dankenaustausch hie über fort⸗

Schweden.

Der König hat vorgestern den General Grafen Manner⸗ heim, der das Großkreuz des Königlichen Schwert⸗Ordens vie höchste schwedische Auszeichnung, erhielt, in EI“ 1“

8 Tuü rteri.

Das Amtsblau verxöffentlicht ein Kaiserliches Dekret wodurch dem Finanzministerium ein außerordentlicher Kredit von 5 Millionen Pfund für die Bedürfnisse der befreiten Provinzen, die nach ihrer Räumung Verwüstungen erlitien haben, ferner für Darlehen an die Bewohner sowie für Wiederansiedlung von Kriegsflüchtlingen gewährt wird.

Rumänuien.

Bei den Wahlen für das Parlament, das aus zwei Senatskollegien und drei Kammerkollegien gebildet wird, wurden vorgestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, für das erste Kammerkollegium 66 Regierungskandidaten, 3 Caxpisten, und zwar Peter Carp, sein Sohn Gregor Carp und der ehe⸗ malige Minister Nenitescu, sowie der General Averescu als Unabhängiger gewählt. Die Wahlen verlaufen ruhig und ohne Zwischenfall. Die Parlamentssitzungen, die am 17. Juni be⸗ 818 sollen, werden im Jassyer Nationaltheater abgehalten werden.

Ukraine.

Eine ukrainische Antwortnote ist am 5. Juni an die rumänische Regierung abgesandt worden. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, besteht die Ukraine darauf, daß das Moldauparlament zur Abstimmung über die Angliederung Bessarabiens von der Bevölkerung nicht bevollmächtigt gewesen sei und daß die bessarabische Bevölkerung die Vereinigung mit der Ukraine anstrebe, mit der sie historisch und wirtschaftlich eng verbunden sei.

— Bei den ukrainisch⸗russischen Friedensver⸗ handlungen hat die ukrainische Warenoustauschkommission eine Entschließung Manuilskys angenommen, zum Zwecke schnellster Wiederherstellung des Austauschs eine gemischte Sonderkommission einzusetzen. Ebenso ist eine Einigung über den Eisenbahnwagenpark erzielt worden.

— Das ukrainische Marineministerium hat die De⸗ mobilisierung der gesamten Handelsflotte verfügt.

— Zur Erreichung einer besseren Abrundung des bäuerlichen Landbesitzes werden obiger Quelle zufolge vom Landwirtschafts⸗ ministerium Gouvernements⸗ und Kreisausschüsse mit ähnlichen Funktionen wie die der Stolypinschen Landorgani⸗ sationsausschüsse gebildet. Der Ministerrat beschloß, die ehe⸗ maligen Kabinettsländereien in der Ukraine, 46 000 Deßjatinen Ackerland und 100 000 Deßjatinen Forsten, zu verstaatlichen und an das Landwirtschaftsministerium zu übergeben.

— Auf der Lehrertagung in Kiem betonte der Unter⸗ richtsminister Wassilenko, daß in der Ukraine der Grund⸗ satz der Gleichberechtigung aller Nationen erklärt und vor allem im Schulwesen durchgeführt werden soll. Die Ein⸗ führung der ukrainischen Unterrichtssprache ist nur für staat⸗ liche Schulen beschlossen, beginnend mit den unteren Klassen.

Finnland.

Das „Hufvudstadsbladet“ weist die Erklärung der französischen Gesandtschaft in Stockholm, daß Frank⸗ reich die Einführung der Monarchie in Finnland als un⸗ gesetzlich betrachten und nicht anerkennen würde, mit der Er⸗ klärung zurück, daß die französische Regierung falsch unter⸗ richtet sei. Es handle sich nicht um eine monarchische Um⸗ wäzung, sondern die Verfassung sei bereits monarchisch, und es sei keine Mehrheit vorhanden, sie in eine republikanische umzuändern. Frankreich selbst habe in hundert Jahren etwa ein Dutzend Mal die Staatsform gewechselt. Finnland werde über seine Staatsform selbst entscheiden und von niemand Vorschriften annehmen.

Amerika.

Nach einer Reutermeldung aus Washington sind vor⸗ gestern eine Million Amerikaner, die eben 21 Jahre alt geworden sind, für den Militärdienst eingeschrieben und gleich⸗ zeitig die Mobilmachung von 200 000 eingeschriebenen Männern angeordnet worden. Damit wächst die Zahl der bisher nach dem Selective Service System Aufgerufenen auf 1 555 704 Mann.

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Das „Reutersche Bü⸗

daß beträchtliche Streitkräfte am 23. Mai Chita auf dem Wege nach Cloviannaja passierten, wo die bolschewikischen Streitkräfte für einen Angriff auf General Semenow zusammengezogen sind. Zahlreiche Rote Gardetruppen ergeben sich Semenow onscheinend infolge mangelnder Verpflegung. Ein weiteres Telegramm des genannten Büros vom 2 Juni besagt, Semenow berichte, daß die Bolschewiki den Onon überschritten und einen starken Angriff unternommen hätten, der abgewiesen worden sei.

8. Ministerium des Aeußern laut Meldung der „Nieder⸗

wurde der holländische Gesandte in London beauftragt, bei der

Audienz

Handel und Gewerbe.

Bradford, 6. Juni. (W. T. B.) Den Spinnern wurde eine weit're Menge von Wolle zur Verarbeitung fuͤr die Zeit bis Ende Jult überwies n. Das Geschäft ist wenig verändert

Wien, 7. Junt. (W T. B.) Die österreichische Alpire⸗ Montan⸗Hesellschaft weist für das erste Vierte juhr des laufe⸗ den Geschättsjahres gegenübet dem gleickhen Abschnitt des Vor⸗ jahres etren Ausfall in Erträgnissen von rund 1 500 000 Kronen auf.

London, 6. Juni. (W. T. B.) Bankausweis der Bank don England. Gesamtrucklage 30 389 000 gegen die Vorwoche Abn. 461 000) Pfd. Sterl., Notenumtauf 51 855 000 (Zun. 804 000) Pfd. Sterl., Barvorrat 63 795 000 „Zun. 344 000) Pfd. Sterl., Wechselbestant 101 558 000 Abn. 4 928 000) Pfd. Sterl., Guthaben der Privaten 131 905 000 (Abn. 3 365 000) Pfd. Sterl. Buthaber bes Staates 38 664 000 (Abn. 2 392 000) Pfd. Sterl., Noten⸗ eserve 29 805 000 (Ahn. 469 000) Pfd. Sterl. Regierungssicher⸗ etten 56 401 000 (Abn. 334 000) Pfd. Sterl. Verbaltntt der Rücklagen zu der Verpfl htongen 17,82 geger 17,50 vH in der Vo/ wocht. Klearinghonse msatz 394 Millionen, gegen die ent⸗ sprechende Woche des Vorjahres weniger 2 Millionen.

100 Zulgarien 100 vers Konkstanfti⸗ nopel 100 Piester 19,75 Madrid und 6“ Rarceiona 100 Pesetas 103 ( 9. 104

Nach der gestrigen Abschwaͤchung ist keute wieder eine festere Haltung hervorgeneien, die besondere einigen Erdöl⸗ and Kaliwerten zugute kam. Auf den meisten Gebirten wat auch das Geschäft etmas belebter; auch die teilweise ungünstigen Berichte ver fremden Börse taten der befseren Summung keinen Abbruch. Der Schluß war fest.

Kursberichte von auswärtigen Fondsmärkten.

Wien, 7. Juni. (W. T B.) Die geschäftliche Tätigkeit der Börse war sehr eingeenet, die Süimmung anfangs trotz den gestrigen schwachen Berliner Netterungen ziemlich widerstandsfähtg, später aber infolge örtlicher Abgaben, die mit inne poliftschen Schwiertgkeiten in Zusammenhang gebracht wurden, geprückt. Saͤmtliche Kulissenpapiere erlitten Etabunen, die bei den leitenden Bankwerten 6, bei Berg⸗ werksakiten 12, bei Staatseisenbahrwerten 8, bei Rüstungswerten 9, bei ungarischen Kohlenaktien 12 und bei Turkeschen Tabakaktien 11 Kronen betrugen. Im Schranken biel’ sich das Geschäft gleichfalls in den allerengsten Grenzen, doch überwog daselbst die Nachfrage. Zu den bevorzugten Papieren gehörten Scheffabris⸗, Glas⸗, Zement⸗ und Versschecungsattien. Schwacher waren Petroleum⸗ und galtzische Bergwerksatlien. Der Anlagemarkt war ruhtg.

Witen, 7. Juni. (W. T. B.) (Amtliche Notierungen der Devisenzentrale.) Berlin 150,00 G., 150,30 B., Amsterdam 381,00 G., 382,00 B., Zürich 178,00 G., 179,00 B., Kopenhagen 234,00 G., 235,00 B., Stockholm 253,50 G., 254,50 B., Ebristianta 240,00 G., 241,00 B., Konstantinopel 29,50 G., 30 25 B., Türklsche Noten 29,25 G., 30,00 B., Marknoten 149,90 G., 150,30 B., Rubelnoten —,— G., —,— B.

London, 6. Juni. (W. T. B.) 2 ¼ % Englische Konsols 55, 5 % Argentinier von 1886 —, 4 % Brasilianer von 1889 —, 4 % Japaner von 1899 72 v⅛½, 3 % Portugiesen 59, 5 % Russen von 1906 43, 4 ½ % Russen von 1909 36, Baltimore and Obio —,—, Cauadian Pacific 157, Erie —, National Ratlwayrs . Mexico —, Pennsylvania —,—, Southern Pacisfic —,—, Union

acisfie —,—, United States Steel Corporation 105, Knaconde Copper —, Rio Tinto 66 ¼, Chartered 15/0, De Beere 12 ⅛, Goldfields 1 ⅛, Randmines 211 1 81. — 5 % Krtegsanletbe 93 ½ 4 % Kriegsanleihe 100 ⅞, 3 ½ % Kriegsanlethe 87 ¾. — Pr vatdiskonz 317⁄⁄ 2, Silber 48 ½ — Wechsel auf Amsterdam 3 Monate 9,32 ½ Wechfe! auf Amsterdam kurz —,—, Wochsel auf Paris 3 Monate 27,56, Wechf auf Parts kurz 27,16, Wechsel auf Petersburg kurz —.

Paris, 6. Juni. (W. T. B. 5 % Französische Anleihs 88,00, 3 % Französische Rente 60,00, 4 % Span. äußere Anleibhe 143,50 5 % Russen von 1906 47,75, 3 % Russen von 1896 —,— 4 % Türker unif. 62 60 Guezkavna 4870, Rio Tinto —,—. Amsterdam, 7 Juni. (W. T. B.) Amerikanische Wert unregelmäßig, Oelwerte behauptet. — Wechsel auf Berlin 38,42 ½ Wechsel auf Wiern 23,15, Wechsel auf Schweiz 49,90, Wrechse auf Kopenhagen 61,35, Wechsel auf Stockholm 67,40, echsel auf New York 197,00, Wechsel auf London 9,39, Wechsel auf Parts 34,57 ½. — 4 ½ % Niederländ. Staatsanleihe 92 Ob 3 % Niederländ. W. S. 68 ¾, Königl. Niederländ. Petroleum 542, Holland⸗Amerika⸗Linie 370. Nieverländisch⸗Indische Handels bank 166 ⅞, Aichison, Topeka u. Santa Fe 82, Rock Jsland — Southerr Pacssic 81 ¼, Southern Ratlwar 21 ¼, Unior Paciße —, Anaconda 128 ¼. Uniter States Steel Corp. 88 ½, Französisch. Englische Auleihe —., Hamburg⸗Amerika⸗Liate —.

Kopenbhagen, 7. Juni. (W. T. B.) Sichtwechsel au Berlin 62, 75, do, auf Amfterdam 163,50 do. auf Londorn 15,21 do. auf Paris 56,50.

Stockholm, 7. Juni. (W. T. B.) Sichtwechsel aguf Berlin 57,50, do. auf Amsterdam 149,50, do. auf schweizerische Plätzz 74,50, bvo. aut London 13,95, do. auf Paris 51,50 8 New York, 6. Junf. (Schluß.) (W. X B.) Die über Nacht eingetroffenen Nachrichten bezüalich der Kriegslage wurden günstiger beurteilt und riefen eine feste Eröffnung an der Fondsbörs hervor. Als im weiteren Verlaufe Meldungen über das Erscheine deutscher U⸗Boote an der amerikanischen Küfte bekaant wurden setzte lebhafter Abgabedruck ein, von dem besonders Scheffabrtsaftie betroffen wurden. Käufe in Eisenbahnen und Steele führten späte eine Erholung berbei, der a er bald einen neuerlichen vück cht % rolgte, als bekannt wurde, daß verschedene Kopier sfellchaffen ihr Gewin anteile berabges tzt bätten. Die Börse schlof in gedrückie Stmmung Alf nunsetz 530 000 Stück Sead: Bhaup et. Geld au- 24 Stunden Durchschnteissatz 5 ½, 24 Sꝛunden letztes Par

leher 6, Wechsel auf London (60 Lage] 4,72,75 Cable Transfers 4,76,45, Wechsel auf Paris auf Sicht 5,71,62, Silber .

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