8

ARMReeklamierte.

Erscheinung

die Führer

zu greifen. Dieser Krie von allen anderen

nur einzelne wenige Schlachten und z

Ruhe, so bildet der jetz

Kampfeshandlung; sel nien ruhigen Fronten hört die

Schießerei nie auf; fort kleine Unternehmungen

statt, und auch dort ist die Truppe fortgesetzt bedroht. Kommt es

Stunden und Tagen, sondern in Wochen,

haben. Rechnet man hinzu die gewaltiger riegsmittel in Form

geistige K Weise

wenn auch da einem guten Manne, d ine Pflicht gewissenhaft tut,

einmal die Kraft fehlt und e

Moment die Bestimmungen zu übertre

werden kann.

sich genötigt gesehen haben,

88

ür ihn verhängnisvoll

hingewiesen, daß dieser Fnage nähergetreten

Strafe des strengen Arrestes

es Arrestes gesetzt werden

nach schweren Kämpfen

hast, kann am ersten sich davon überzeugt halten, daß die

stoestimmung und die Selbstbeherrschung auf eine ungeheure

zisziplin verursacht werden könnte, um so

Denn, meine Herren, unter den

die durch andere

Mittel als durch schwerere Strafen von Rückfällen und schweren Vergehung gen die Disziplin nicht abgeschreckt werden kön

Ich bitte im Interesse der Armee das hohe Haus, den Gesetzen die Zustimmung nicht versagen zu wollen. (Bravo!)

füir be für de⸗

Abg. Dr. Wirth (Zentr.): Den Worten der Anerkennung unsere Truppen im Westen können wir uns nur voll und anschließen. Die eingebrachten Gesetzentwürfe können wir als eine Form der Dankbarkeit unseren Trupepn im Felde egenüber betrachten. In zahlreichen Briefen ist mir gegen⸗ immer wieder betont worden, daß die Soldaten Worte er Anerkennung jeden Tag hören, daß sie aber Wert darauf legen, daß sich der Reichstag ihrer Wünsche und Beschwerden annimmt. E ist schwer, neue Gesichtspunkte vorzubringen. Mit den Wünschen unl Beschwerden können wir in Berlin geradezu ein eigenes Bureal errichten. Die militärischen Behörden hätten allen Anlaß, von Schikanen solchen Soldaten gegenüber abzusehen, die sich mit Wünschen und Beschwerden an Abgeordnete wenden. In Karlsruhe wurde direkt den Soldaten verboten, sich an Abgeordnete zu wenden (Hört! Hört!), wenn sie es täten, müßten sie die Briefe erst vorher Kompagnie vorlegen (Hört! Hört! und Heiterkeit). Dadurch, daß hier Einzelheiten vorgetragen haben, haben wir draußen an den k treffenden Stellen bessernd gewirkt. Beschwerde wird noch imm geführt über die Art der Aufklärungskurse. Da könnte ma sagen, lieber gar keine Aufklärungskurse als solche, in denen man versucht, gegen die deutsche Volksvertretung Stimmung zu mochen. Die Auswahl der Aufklärungsoffiziere ist eine wichtige Sache. Dazu taugen auf keinen Fall solche, die erst selbst der Auf⸗ klärung bedürfen. Einer besonderen Fürsorge bedürfen unsere aus der Gefangenschaft zurückkehrenden Soldaten. Man sollte ihnen überall mit Hochachtung beg n. Es ist doch unwürdig, daß diese an ihren deutschen Bestimmungsort geradezu erschöpft ankommen, weil sie unterwegs auf unseren Bahnhöfen nichts zu essen bekommen. Das⸗ selbe glt den Soldaten gegenüber, die weither von der Front, z. B. aus Finnland in die Heimat beurlaubt sind. Es ist höchste Zeit, daß gewissen Bahnhofskommandanten Gelegenheit zur Arbeit geg wird. Einzelne dieser Stellen sind sogar mit Generalen besetzt, doch eine Verschwendung von militärischer Arbeitskraft ist und gec die Sparsamkeit verstößt. Es geht nicht an, daß die Leute i war Groschen, die sie empfangen, ausgeben müssen, um zu wucherischen Frasen sich schlechtes Essen zu kaufen. Fälle von eigentlicher Sol⸗ datenmißhandlungen sind mir diesmal nicht mitgeteilt worden. Auf den Ausbildungsplätzen muß darauf gehalten werden, daß den auszubildenden Mannschaften gegenüber kein unpassender Ton an⸗ geschlagen wird. Leider scheint man hiervon die Elsaß⸗Loth⸗ ringer ausnehmen zu wollen. Ich frage noch einmal, ob jener be⸗ rüchtigte Erlaß existiert über die Behandlung der Elsaß⸗ Lothringer. Sollte es der Fall sein, dann schaffe man ihn schleunigst aus der Welt. Das ist besonders für die Zei Kriege wichtig. An unseren Jahrgängen mit ihrer idealen haben wir draußen alle unsere Bewunderung. Doch es m. gesehen werden, daß diejenigen rechtzeitig ausgemustert Gesundheit angegriffen erscheint. Hierzu darf man Aerzte heranziehen. Besonders wichtig ist überhaupt die Frag Untersuchung unserer Leute. Hier darf keine falsche Meinung kommen. So hat man schon das Scherzwort erfunden für k. v. Leute die „keine Verbindungen“ haben, g. v. Leute mit „guten Verbindungen“ und a. v. Leute mit „ausgezeichneten Verbindungen“ (Heiterkeit). Auch muß man es vermeiden, Leute, die kaum von ihren Kriegsschäden ge⸗ nesen sind, wieder sofort an die Front zurückzuschicken. In den Garni⸗ Idealismus gestellt hatte, mußte ein Jahr lang Bremserdienst verrichten. Auf meine Frage, ob er denn Techniker werden wolle, antwortete er mir, er hätte eigent⸗ lich vorgehabt, die diplomatische Karriere einzuschlagen. (Stürmische Heiterkeit.) Geistlichen, die als Sanitätssoldaten eingezogen sind, sollte man, wenn sie geistliche Funktionen ausüben, dementsprechende Abzeichen geben, damit sie nicht immer die Vorgesetzten zu grüßen brauchten. Der Frage der Reklamation ist erneute Aufmerk⸗ samkeit zuzuwenden. Hier müssen die sozialen Unterschiede vertieft werden, wenn man auf der einen Seite zerschmetterte Mittelstands⸗ existenzen sieht und auf der anderen Seite schwer reich gewordene Es ist eigentümlich, wie schnell im Kriege Leute einen neuen Beruf gelernt haben, und zwar für Dinge, für die man früher jahrelang brauchte. Es gibt heute noch Hunderte von Föllen wo Leute seit zwei und mehr Jahren immer noch keinen Urlaub erhalten bensmittel mitbringen. Die Agitation für die Kriegs⸗ anleihe muß in vielen Fällen zur sozialen Verhetzung führen. Es geht nicht an, daß die Leute beim Urlaub bevorzugt werden, die Kriegs⸗ anleihe gezeichnet haben. Wenn Urlaub bewilligt ist, dann sollte, es unmöglich sein, daß Feldwebel den Betreffenden aus irgendwelchen Gründen an der Front zurückhalten. So ist es vorgekommen, daß dadurch ein Sohn die Beerdigung seines Vaters versäumen mußte. Mit der Verpflegung ift man im allgemeinen zufrieden. Doch geschehen hierbei immer noch merkwürdige Sachen, wo den Soldaten verbrecherisch ihre Lebensmittel entzogen werden. Hier sollte man der Presse dankbar sein, wenn sie auf solche Fälle aufmerksam macht. In einem Falle mußten die Soldaten direkt bei den Bauern betteln gehen. In einem anderen Falle wurde den Soldaten bei der Ausgabe des Essens das Dünne verabreicht und mit dem Dicken privatim Schweine gefüttert. Wie den Jahrgang 1869, sollte man auch bald den von 1870 entlassen. Dadurch würde man z. B. dem Mittel⸗ stande mehr helfen als durch alle schönen Worte. Unerhört ist

— Sü=bü — ☛ 2

S=öES 3 2 8 — 98* 288 —

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es aber, wenn Handwerkern noch Geld für Arbeiten aus dem Jahre 1913 schuldig geblieben wurde. Einer dringenden Prüfung bedarf auch die Frage der letzten Sohne derjenigen Familien, die bereits große Blutopfer gebracht haben. Hier darf man aber nicht nach Namen und Stand sehen. Dadurch wird nur der Geist der sozialen Zwietracht in das Land getragen. Wir hoffen, daß der vorgelegte Gesetzentwurf möglichst bald verabschiedet wird. Ich bitte dringend, die vielen Fälle der Strafsachen bald einer milden Nachprüfung unter⸗ ziehen zu wollen, und, wo es möglich ist, Gnade walten zu lassen. Es ist eine Härte, wenn man den Familien derjenigen Soldaten, die man ins Gefängnis steckt, auf einmal die Unterstützung entzieht. Das Sanitätswesen des deutschen Heeres, insbesondere auch die Medizinal⸗ abteilung des Kriegsministeriums, hat Glänzendes geleistet. Es hat sich gewissermaßen ein medizinisches Wunder vollzogen, indem wir von Seuchen verschont geblieben sind. Viele Aerzte sind auf dem Felde der Ehre gefallen. Wir wünschen, daß dieser Charakter unseres Militär⸗ sanitätswesens wie bisher unbefleckt gewahrt bleiben moge. Trotzdem die Verpflegung in den Lazaretten in vielen Fällen gut und sogar aus⸗ gezeichnet ist, genießen einzelne immer doch noch den Namen von Hungerlazaretten. Die Kontrolle muß nun darin bestehen, nicht, was der Inspektor verausgabt, sondern was der Soldat erhält. Wie die Aerzte, verdient auch das Schwesternpersonal alle Aner⸗ dahin, die jüngeren Aerzte im Gebiete größerer

vom Operationstisch fernzuhalten. Kriegsverletzten wieder ihrem einverstanden und werden alles be⸗ ker Lazarette und der Sanitätseinrich⸗

an, einen Kriegs⸗

in Wunsch geht Kampfhandlungen etw Mit den Bestrebun Berufe zuzuführen, si willigen. Abe ch sei invaliden mit den V egrüße kann Ihre Rente nicht bezahlen. darf man keinen Aerzte mit P inne 1 5 rhaltungen ver⸗ anstalten, ist ichtig Di ürfen nicht den Etappengebiet arsamkeit große vielfach von as Geld scheffelweise Areal weggenommen, Einzelne Firmen machen dabei glänzende Geschäfte. gt an dem Kolonialsystem, das hier für die Heresbauten eingeführt ist. Ein solches System muß kor⸗ rumpierend wirken. Kommission wird jetzt über die Bier⸗ steuer beraten. Di 2 rwaltung muß dafür sorgen, daß das di en erhalten sollen, nicht versteuert wird. Wir s Soldaten ihre schwere Aufgabe zu

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geworden. Sünden

Gründungswut hinaus. Den Bauer

Mforde- um Pferdelazarette

begangen. taj befallen zu sein und fach da

(Soz.): Der Gesetzentwurf, welcher zum Arbeitsdienst im Heere heranzieben rsten Bedenken erregen. Die Einrangie⸗ Klasse des Soldatenstandes hat zur nicht tragen dürfen, sie werden also, auch

ameraden gegenüber als Auswurf gekenn⸗ Wir

i wird hoffentlich hier Abhilfe schaffen.

eisung der ersten beiden Gesetzentwürfe an eine besondere Kommission. Der dritte Entwurf erfüllt alte Wünsche des Reichstages, aber auch nur zum Teil. Aus deutschen Lazaretten steigen Tag für Tag Tausende von Verwünschungen und Flüchen auf gegen die Art der Behandlung, wie sie die Leute dort erfahren müssen. Der Soldat an der Front will nicht immer nur die schönen Worte des Generalstabsberichtes, des Kriegsminis der Volksvertretung und der Zeitungen hören, er will auch Tatsachen. Wir haben eine Anzahl Anträge eingebracht, die den Mannschaften und den Werkstatten⸗ arbeitern das Leben und ihren schweren Dienst in etwas erleichtern wollen. Was soll man dazu sagen, wenn die Verwaltung Zulagen ent⸗ zieht, die bisher gewährt wurden? Den entlassenen Mannschaften

die Heeresr will, rung

beantragen die

Tgr 8 ters,

te eine Uniform belassen werden, da sie fast durchweg zu Hause er Zivilkleidung nicht mehr verfügen. Die Zeit der Gefangenschaft muß den Gefangenen als Dienstzeit angerechnet werden. Den Mann⸗ schaften, die über drei Jahre bereits im Kriege stehen, soll eine Zu⸗ lage gewährt, die Entschädigung für die tägliche Ver⸗ pflegung müßte von 2 Mark auf 2,50 Mark, für Berlin auf 3 Mark erhöht werden: „'s gibt nur a Kaiserstadt, 's gibt nur a Wien, es gibt nur ein Räubernest, das heißt Berlin“. Das Burschen⸗ wesen ist ein Unwesen schmählichster Art und es ist im Kriege nicht besser, sondern schlimmer geworden. Die Zahl der Burschen im Heere macht mindestens drei Armeekorps aus. Bei einem Artillerieregimentsstab haben 5 Offiziere 15 Mann Be⸗ dienung! Und das in einer Zeit, wo man auch den letzten kriegs⸗ verwendungsfähigen Mann aus der Heimat an die Front holt! Wie ist es nur möglich, daß das Kriegsministerium nicht imstande ist, solchem Unfug ein Ende zu machen? Die Unteroffiziere können, auch wenn sie noch so altgedient sind, nichts weiter werden als bestenfalls Feldwebelleutnants, und der älteste Feldwebelleutnant steht hinter dem jüngsten Offizier zurück. Systematisch wird darauf hingearbeitet, daß ja Leute aus dem Arbeiterstande nicht avancieren; das erregte im Untervffizierkorps stärkste Verstimmung. Das Eiserne Kreuz

8 0 5S5ss 35. , S;n NM 1 41 „4†¼ 2. Klasse ist in seinem Werte total weil mit der

0 runiert worden, Verteilung so entsetzlicher Unfug getrieben worden ist, weil es jeder Offiziersbursche tragt. Das Verwundetenabzeichen kann man sich jetzt segar für 1,50 ℳ kaufen! Charakteristisch ist, daß heute eine Zentrumsrede so scharfe Töne der Kritik angeschlagen hat, wie man sie aus diesen Reihen lange nicht gehört hat; das sollte der Heeres⸗ verwaltung doch zeigen, wie nötig sie hat, mit all diesem Unfug endlich ernsthaft und gründlich aufzuräumen. Manche Mißstände sind ja auch gemildert worden. Es häufen sich wieder die Hlagen über die Behandlung der Soldaten. Bei der unausgesetzten Veränderung der Kampfmethode wird der Dienst natürlich härter und härter; da⸗ neben aber wird soviel unnötiger Dienst getan, wird wieder soviel Drill getrieben, daß die Erbitterung über diese Art Diensteinteilung nachgerade ganz allgemein geworden ist und die Stimmung sich ent⸗ sprechend verschlechtert. Die Zahl der Klagen und Beschwerden über

1 — 19 8 — * 4 — Urlaubsverweigerung ist Legion. Ein großer Teil der deutschen

Presse, gerade der in Offizierskreisen gelesene, läßt leider das ehrliche Bemühen vermissen, uns in dem Streben auf Abstellunga dieser Miß⸗ stände bei der kämpfenden Truppe zu unterstützen. Daß die Ver⸗ pflegung im allgemeinen in den Lazaretten gut ist, kann ich unter⸗ schreiben. Ganz besonders schlecht ist sie in den Berliner Lazaretten.

Es ist zum Teil eine unglaubliche Wirtschaft eingerissen. Ein Teil⸗

der Schwestern, berufen, den armen⸗Kranken zu helfen, entzieht ihnen die notwendigen Lebensmittel, um ihre Freunde damit zu versorgen. Hier in Verlin geschieht das unter den Augen der Militär⸗ verwaltung. Nicht besser steht es in den Lazarettzügen. Es ist genug an Verpflegungsvorrat da; es sind Butter, Eier, Kaffee, Kakao, Schokolade, Keks da, aber es versckwindet sehr viel daven unterwegs, ohne den Verwundeten zugute zu kommen. Die Gaunerei in bezug auf die Herstellung von Ersatzlebensmitteln kennt keine Grenzen mehr. Alle Scham scheint da verloren gegangen zu sein. Und auch die Lieferungen für die Heeresverwaltung zeugen von diesen schönen Zuständen nur zu sehr. Gegen diese Militärliefe⸗ ranten, gegen das schamlose Heer dieser Gauner und Betrüger sollte eine gründlicke Offensive eröffnet werden. Mit welchem Recht ver⸗ bietet die Militärverwaltung die Anzeigen von Militärkonzerten im „Vorwärts“ und in sozialdemokratischen Ze tungen? Beim Grenadierregiment Nr. 12 in Frankfurt a. O. ist ein Mann mit 5 Tagen Arrest bestraft worden, weil er den „Vorwärts“ hielt. Mit welchem Rechte wird dieser alte elende Unfug jetzt wieder von neuem betrieben? „B 18“ ist die Charakterisierung aller derjenigen, welche nach den Berliner Streikereignissen des letzten Januar zum Heere eingezogen wurden. Der Berliner Soldat, der mit diesem Vermerk in seinen, Akten herauskommt, 9 geliefert. ir bitten dringend, diese Verfehmung abzuschgffen. Es ist doch mehr als trostlos, wenn man im vierten Kriegsfahre konstatieren muß, daß es mit diesen Zu⸗ ständen nicht besser, sondern schlimmer geworden ist.

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11. 8 9 8 1.“

Haas (fortschr. Volksp.): Wir neuen Vorlage mit ihrer Milderung im Militarstrgs der buch und unterschreiben vieles von dem, was 1889 öügesetz⸗ minister zu ihrer Empfehlung Sösagt hat. (Vizekanzlags⸗ Payer erscheint am Bundesratstisch.) Auch unter dem Gewehrs zdon sich in diesem Kriege außerordentlich milde Fälle ab, die mit Miela arrest genügend geahndet wären. Wir beantragen Kommiffi er beratung dieses Entwurfes. Schwere Bedenken haben wir üne gegen die Heranziehung der Heeresunfähigen, die das Fegen in der Armee zu dienen, verloren haben, zum milita ntecht Arbeitsdienst. Wenn diese Leute eingezogen werden, wernscen gewessermaßen von neuem bestraft. Sie werden in eignen Ver.

88 Arbeitsdienst vereinigt und in di des S. men

△ 8 — Abg. Dr. freuen uUns

enst v ein die zweite Klasse des Soldat, tandes eingereiht; sie werden also eingezogen nicht zum Heeresdirreng sondern als Sträflinge. Hier müssen feste gesetzliche Gärantienens schaffen werden. Der Novelle zum Wehrpflichtgesetz ge⸗ zu. In der Kommission ist ein Geheimbefehl der Obersten a leitung aus dem April 1917 besprochen worden, der den Oehefeen⸗ und Mannschaften Veroöffentlichungen jeder Art ohne Genehn.. der vorgesetzten Dienstbehörde verbot. Man hat zwar neuerznne rein wissenschaftliche Publikationen von Offizieren zugelassen 888 aber der Unteroffizier, der gemeine Mann sich in dieser Weise sel tätigen? Und zu neuen Zweifeln gibt die Bedingung die Veröffentlichungen nicht zu den Verhältnissen des Kriegrcan 1 89 . ger 22p Krlegsschau⸗ platzes in Beziehung stehen dürften. Sehr wertvolle NVer⸗ öffentlichungen unterbleiben, wenn sie vorher der vorgesetzten Dienststelle zur Genehmigung eingereicht werden müssen. e wollen doch froh sein, daß wir Soldaten wie Lorsch, Bröger, Worle Mar Barthel haben. Statt künstlerischer Leistungen wird nun das Produkt der Arbeit des Kriegsberichterstatters über das Volk 8 ossen! Auch die Militärs erklären, daß die Geschmacklosigkeiten 1n Unwahrheiten mancher dieser Kriegpberichterstatterleistungen kaum noch zu ertragen sind. (Redner führt eine Anzahl Zitate aus diesen Be⸗ richten als Belege an.) Also Bahn frei für die künstleriscke Tätigkeit unserer Soldaten, und Anweisung an die Kriegsberichterstatter, ihr Handwerk so zu treiben, daß unsere Soldaten ihre Berichte nachträg⸗ lich lesen können, ohne sich zu ärgern. Gänzlich verfehlt ist es wenn Vorgesetzte auf die politische Gesinnung der Untergebenen Einfluß nehmen wollen; die Herren müssen doch begreifen, daß raußen in der Armee erwachsene Menschen stehen, die sich in gen geistigen Kämpfen ihre politische Ueberzeugung gebildet haben; da ist der M⸗ brauch des Vorgesetztenverhältnisses am allerwenigsten am Jlatze 0 2₰ . . . rbze. Aufklärungsunterricht in der Armee wird an dielen en sehr geschickt und vernünftig, an anderen Stellen aber isch“ erteilt, in dem Sinne, daß man z. B. den Reickstag wegen iedensresolution vom vorigen Juli so schlecht wie möglich mas gehört guch das amtliche Wilnaer Instruktionsbt im Facsug ausgiehig gesprochen worden ist, das das Freußen für ein aufs äußerste zu bekämpfendes Hat es denn bei der Heeresgruppe Eichhorn keine gegeben, die die Herausgabe dieses Buches prüften enn gegen diese Stelle eingeschritten worden? Was väre worden, wenn die Schrift im entgegengesetzten Sinne, im 1 der alleräußersten Linken geschrieben worden wätre⸗ unbegreiflicher Zähigkeit sträubt sich die Heeresverwaltung de⸗ Leute zu Offizieren zu machen, die nicht das Einjährigen 3 haben. raußen stehen Leute, die trotzdem ein starkes z3 von Bildung sich angeeignet haben, tüchtige, sckneidige Soldaten rgesetzte sind, aber nicht Offiziere werden können, auch wenn die Offiziere des Regiments das noch so gern sähen, weil ihnen das Zeugnis fehlt. Auch gerz konservatide Regimentskom mandenn wenden sich gegen diese Engherzigkeit. Daß die Offizierstell vertreter dieses Ranges wieder entkleidet werden können, macht fortgesetzt böses Blut. Bei Beföxrderungen muß doch unter allen Umständen der bevorzugt werden, der schon draußen war. Hosen räger werden nach einem Bescheide des Kriegsministeriums den Mannschaften „bei der heutigen Finanzlage“ nicht geliefert (groß⸗ Heiterkeit), die habe sich der Soldat aus eigenen Mitteln anzuschaffen. Was fängt der Soldat ohne Hosenträger bei einem Sturmangriff an⸗ (Erneute Heiterkeit.) Bei den landsturmpflichtigen Aerzten bestet große Unzufriedenheit, ineem man ihnen zwar die Achselstücke be⸗ willigt hat, sie aber zu Kriegsassistenzärzten auf Widerruf meckt, während sie bisher Bataillons⸗ oder Regimentsärzte waren. Auch muß ein solcher Kriegsassistenzarzt vorher acht Wochen als Militär⸗ krankenwärter ausgebildet worden sein. Wozu dieser ganze bureagukra⸗ tische Schematismus? Warum bekommen diese Männer nicht den Rang, der ihrem Alter und ihren wissenschaftlichen Leistungen gebührt? Es kommt hier doch etwas vom Gamaschendienst zum Ausdruck. Nachdem wir Frieden mit Rußland, Finnland und mit der Ukraine geschlossen haben, ist da der große Boamtenapparat für Ueberwachung des Verkehrs usw. auf dem Bahnhof in Alexandrowo noch durchaus notwendig? Es entstehen daraus allerlei Scherereien, namentlich für die v und stundenlange Aufenthalte. Die Zurück⸗ setzung der elsaß⸗lothringischen Heeresangehörigen ist ein Unrecht und eine Torheit. Die Beförderung von Beamten, die im Felde steben, zu Offizieren ist zuweilen mit ganz empfindlichen Einbußen an Bezügen verbunden. Hier müssen die Militär⸗ und Zivilbehörden eingreifen. Der Mann darf doch als Offizier nicht schlechter gestellt sein, als wenn er daheim in seinem Bureau oder am warmen Ofen sitzen würde. Die Klagen aus der Heimat über die Behandlung der Mannschaften bei der Ausbildung sind wieder häufiger geworden. Man tue doch, was man irgend kann, um auch den letzten Rest dieser Klagen verstummen zu lassen. Alle Stellen müssen dafür sorgen, daß der Soldat würdig behandelt wird; der deutsche Soldat ist es, der das geschafft hat, deß im Gegensatz zu dem schönen Frankreich unser deutsches Land unver⸗ wüstet daliegt. 3 Nach 61½ Uhr wird die Fortsetzung der Beratung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt. I“

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BPreutischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

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156. Sitzung vom 11. Juni 1918, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungstische: der Vizepräsident des Staats⸗ ministeriums Dr. Friedberg und der Minister des Innern Dr. Drews. —

Präsident Dr. Graf von Schwerin eröffnet die Sitzung nach 11 ½ Uhr. 8 .

Auf der Tagesordnung steht die vierte Beratung des Ge⸗ tzentwurfs über die Aenderung der 8 sungsurkunde vom 31. Januar 1850. Die

Artikel 107 der Verfassungsurkunde erforderliche zweite immung — vierte Beratung — erfolgt in den Formen der en Beratung. statt

Zunächst findet wieder eine allgemeine Besprechung sa -.

Es liegen Anträge der Abgg. Dr. Lohmann s von Heydebrand und der Lase (kons.), Lüdi⸗ nr reikons.) und von dem Hagen (Sentr.) auf Einführung

es § 3 zur Ausfüllung der in dem Wahlgesetzentwurf g. leebbenen Lücken vor. Der beantragte neue § 3 sieht g rundstimme und eine Zusatzstimmefürdieni⸗ 0⸗jährigen und unter gewissen Voraussetzungen, fer ie Beamten und wirtSe tlch selbständ ge. Personen vor. Das Zentrum hat seine .e. rungzanträge“’ wieder eingebracht. Aegerden hag Fr⸗ große Anzahl weiterer Anträge der Me rheite azen

Zu denjenigen, die eine Zusatzstimme erh

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filen, gehören nach dem Hemnnom bgnirgee auch diejenigen, sihvom vollendeten 25. Jahre an gerechnet mehr als 10 Jahre wufseher, Vorarbeiter oder Rottenführer tätig sind und mäßig die Aufsicht über mindestens 5 Arbeiter führen. on den Abgg. Aronsohn und Genossen (fortschr. Voltsp.), vocas (nl.) und Brust (Zentr.) ist in § 3 die Wiederher⸗ sellung Regierungsvorlage beantragt. 8

8

Abg. von Heydebrand (kons.): Ich will mich auf eine kurze erlärung beschränken. Moine politischen Freunde werden den Kom⸗ Ermfanträgen zustimmen. Manches hätten wir anders gewünscht. schien uns notwendig zu sein, die im Gesetz entstandene Lücke

Die Form, wie wir diese Lücke ausfüllen wollen, zeigt, ras wir meinen. Eebhafter Beifall rechts.) roõs n 3 — ö .: ex Dr. Porsch entr.): Die Ereignisse des gestrigen Tages 2 ganz unerwartete Wendung gebracht. Die Parteien, die die vompromißanträge eingebracht haben, haben erklärt, für die Sich WEEEA116“ b 1

promip Aber 2 auszufüllen.

Abg. en

3 tr. 814s 8 8 2 Siche⸗ rungsanträge stimmen zu wollen. Das hat uns in eine außerordent⸗ lich schwierige Situation gebracht. Ein Teil meiner Freunde hat seine endgültige Stellungnahme von dem Verlaufe der Dinge ab⸗ kängig gemacht. Unter Berufung auf die Stimmung unserer Wähler im Lande, die Wert auf die Sicherung legen, für den Fall der An⸗ nabme des gleichen Wahlrechtes und auch des Pluralwahlrechtes. Mit Rücksicht auf die Bereitwilligkeit, mit der jetzt de Kompromißpar⸗ seien dafür stimmen sollen, andererseits mit Rücksicht auf den Um⸗ stand, daß die freisinnige Volkspartei und die sczialdemokratischen Parteien glatt die Sicherungsanträge abgelehnt haben und mit Rück⸗ sicht auf die Gründe, welche seitens der sozialdemokratischen Parteien und auch von einem Teil der Freisinnigen für die Ablehnung geltend gemacht worden sind, wird dieser Teil meiner politischen Freunde für die Kompromißanträge eintreten. (Lebhafte Zustimmung rechts, Hört, hört! links. Große Unruhe, Glocke des Präsidenten.) Zweifel⸗ los ist es außerordentlich wertvoll, wenn diese Sicherungen in das Gesetz aufgenommen werden. Dauernden Wert werden sie aber erst erlangen, wenn es gelungen ist, mit der Regierung zu einem Ueber⸗ einkommen zu gelangen. (Sehr richtig rechts.) In der Hoffnung, daß das geschieht, und um dem Ausdruck zu geben, werde ich und die überwiegende Mehrzahl meiner Freunde bei der jetzigen Abstimmung für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage eintreten. (Lachen links.) Die Frage des zweijährigen Aufenthaltes müssen wir ablehnen, ebenso die Dreiviertelmehrheit. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Lüdicke (kons.): Für meine Freunde kann ich das kurz erklären, daß wir den Kompromißanträgen durchweg zustimmen werden. Lebhafter Beifall rechts, Lä id Unruhe links Lebhafter Beifall rechts, Lärm und Unruhe links.)

Abg. Dr. Pachnicke ffortschr. Volksp.):n Auf eine kurze Erklärung kann ich mich leider nicht beschränken. (Lachen und Aba⸗Rufe rechts.) Man hätte meinen sollen, daß uns bei dieser vierten Lesung weitere Debatten erspart werden sollte Ater die Arbeit, welche diese Mehrheit geleistet hat, fordert lauteste und schärfste Kritik heraus. (Lärm rechts, Beifall links.) Zunächst die Art der Verhandlung. Monate hindurch haben wir scwere Verhandlungen geführt. Jetzt plötzlich nach den langen Kom⸗ missionsverhandlungen tritt der Ntteg Lohmann hervor, über⸗ aschend für alle. Er erlebte drei Auflagen, von denen jede folgende kine Verbesserung der vorhergehenden war. Volle vier Wochen hat die Mehrbeit Zeit gehabt. Jetzt auf einmal tritt sie mit einem Kom⸗ piomißantrag hervor, der uns erst heute morgen noch dazu in einem Korrekturabzug erst zugegangen ist. (Zurufe rechts, Lärm, Glocke des Präsidenten.) Wir konnten deshalb unmöglich Stellung nehmen. Ich weiß nicht, ob dies mit voller Absicht geschehen ist, ob diesem bbereilten Kompromiß noch weitere Korrekturen folgen werden, so icß eine vierte, fünfte oder sechste Abstimmung nötig ist. Dieses empromiß ist geheim gehalten worden mit einer noch nie dagewese⸗ in Aenastlichkeit (Heiterkeit), geheim gehalten sogar innerhalb der mionalliberalen Partei von dem einen Flügel gegenüber dem neren. (Hört, hört! links, Zurufe und Unruhe.) Geheim gehalten auch gegenüber der Regierung. Glauben Sie so wenig RNücksicht nehmen zu müssen gegen die heutige Regierung, daß Sie ihr nicht einmal Gelegenheit geben wollen, die Sache sich ruhig überlegen zu können? Ich bewundere die Geduld der Regierung. (Sehr richtig! links, Zurufe rechts), die noch immer zögert, das letzte und ent⸗ beidende Wort zu sprechen. Lärm und Zurufe rechts.) Die Re⸗ erung muß jetzt das eine tun, sie muß underzüglich die Aufstellung der neuen Wählerlisten anordnen. Zu meinem großen Bedauern höre ich, daß sogar ein Teil des Zentrums sich auf das Kom⸗ promiß eingelassen hat. (Hört, hört! Heiterkeit und Unruhe.) Herr Kollege Lohmann ruft triumphierend Viele! (Zurufe.) Ich bedaure es, daß er diesen Triumph erleben konnte. Ich hoffe, es werden nicht so viele sein, und hoffe, daß auch dieser Teil des Zentrums sich der Geschichte und der Tradition seiner Partei erinnern

wird. Und nun der Inhalt des Fompromisses. Mit dreißig Jahren

kann man die Kontrolle über die gesamte Staatsverwaltung aus⸗ üben, eine Zusatzstimme wird erst mit dem 50. Jahre gewährt. Der Mensch gibt sein bestes in den zwanziger, dreißiger und vierziger Zahren her. Aber hier wird die Masse unserer Arbeiter getroffen, den denen viele kaum dieses Alter erleben. Durch Herausheben der Werkführer usw. will man auch einen Keil treiben zwischen die Ar⸗ beiterschaft. Die Zusatzstimme für das 50. Lebensjahr bedeutet aber auch eine Beleidigung unserer Soldaten, die draußen für das Vater⸗ land gekämpft haben. (Sehr richtig! links.) Für wirtschaftliche Selbständigkeit wollen Sie eine Zusatzstimme gewähren. Wie schwer ist dieser Begriff zu erfassen! Ist zum Beispiel ein kleiner Besitzer zuf dem Land, der längere Zeit auf Tagelohn gehen muß, selbständig? le viele sehen ihre wirtschaftliche Selbständigkeit jetzt durch den ferieg jertrümmert und nun wollen Sie diesen noch dazu ihre politi⸗ schen Rechte rauben? Wie sollen denn die Amtsvorsteher bei diesen unbestimmten Begriffen die Wählerlisten aufstellen können? Ebenso ist es mit dem Begriff der zehnjährigen Tätigkeit in einem Betriebe. Bie will man bei Wahlprotesten bei der Unmasse von Fällen über- haupt fertig werden? Das sind ja alles Unmöglichkeiten. Ein weiterer unbegreiflicher Vorschlag ist das Verlangen des zweijährigen Wohnsitzes. (Lebhaftes Sehr richtig! links. Große Unruhe im gaphen Hause.) Das ist ein Reichsraub an denen da draußen. Friederboltes Sehr richtig! links.) In der Ueberganaszeit nach dem G ihrem zoblreichen Wechsel werden die Arbeiter in der troffe ung großer Städte von dieser Bestimmung am meisten, be⸗ offen werden. Aber selbst ein Oberpräsident und andere höhere bnneeswerden in Zukunft bei einem Wohnungswechsel überhaupt ewerlichstreecht ausüben können. (Sehr richtig! links.) Das Unge⸗ erlchste ist aber das Verlangen der Dreiviertelmehrheit für die Denderung dieser Bestimmungen. (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Lamit zelgen Sie (nach rechts) sich in Ihrer ganzen preußischen “ lediha bleiben Sie sich damit treu, aber unbegreiflich 8 er Horscklan. vom rechten Flügel der Nationalliberalen, waft;cne. en Zrationalliberglen), nennen sich liberal, aber das ist Züche mmunm Iüse Unrube bei den Nationalliberalen, ebha Fernafe aurg.n- inks.) * Wenn. Sie schon ihre politischen Heveichnunaer rünmtern, sy Fguch eine neue Parler. zurückgenom nötig. Die Königliche Botschaft kann „nicht Gehr mohrsg., z. werh und darf nicht uneingelöst bleiben. zu brecken. (Groß⸗ Aber Sie muten unserem König zu sein Wort wennechen. ( Große Unruhe.) So stützen Sie (nach rechts) die Auto⸗ 920

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All 58 Pr 82 — . — 83 —7„ — de, Krone, so fördern Sie das monarchische Gefühl! Der Sien

dieser Mo⸗ . 4 8 L 2I Sie kanzler haben erftirt fit i9. links.) Der Reickskanzler und ber Vins⸗ recht. Haben Si⸗ Fi⸗ sie ständen und fallen mit dem gleichken Wah ⸗ Ihrer Hafen Sie (nach rechts) denn eine Vorstellung von den Folgen Selbst „atung? Fürchten Sie denn nickts für den inneren Frieden? Ihrer Auffessuns braucken Sie aber die eute Sümmuna

noch für die Zeit des Krjeges, vielleicht noch für eine

etsom. Ueber die drei Abänderungsanträge der Kompro⸗

mij ehrheir zt. vhen. I 8721 4 2 4; voa T eifall Ia);eenre ge ich drei namentliche Abstimmungen. (Lebh.

lebhafte:

&r Minister des Innern Dr. Drews: Moino Herreon! nden Comwraumss 8 8. 9 öb. 8 1 . Koniglicken Ser⸗ asresgerung, wie Lereits von and st, erst kaute früh zugeg 1 zerkung machen, daß, wenn iglichen Staatsrogierung berbeizuführen, es meines Erachtens - rne Me⸗ gLse. So; üim 0 richtige Weg gewesen sein dürfte, 8

iesem Augenblick zu unserer Kenntnis zu bringen. (Hört,

7. ngrlie LPDrlhie

se Antröäge

Enn es dürfte wohl klar sein, daß ein Abweichen von dem bisberigen Standpunkt, wie es das Eingehen auf die Anträge enthalten würde, p „9 LLJ, SIr 8 96. ₰ 8 9 Köonigliche Staatsregierung nicht zwischen Tür und Angel in Ich möchte hier im gegenwärtigen Stadium, wo es sich um die aunp ol. 1 Sg 4 E“ S. 28 8. 0 K G Hauptdebatte handelt, in bezug auf den Inhalt der Kompromiß⸗ anträge nur ganz kurz auf den Kernpunkt dieser Anträge und der 11“ † 5 anzen Vorlage eingehen, auf die A

₰

verschiedener Einzelheiten in den sonstigen Anträgen haben wir eben⸗ falls, entsprechend unserem bisher eingenommenen Standpunkt, er⸗ graphen eingehen werden. Paragraph 3 ist und bleibt aber der Kern⸗ Et der ganzen Vorhbage, um den sich ja auch der Hauptkampf dreht. tegende Antrag Nummer 1095 stellt eine Abänderung des aber nicht zur Annahme gelangte, dar. Es ist damals bereits von der Königlichen Staatsregierung die Erklärung abgegeber worden, daß sie nicht in der Lage sei, auf den Boden dieses Antrages zu tre denn er widerspreche dem Prinzip des gleichen Wahlrechts, an die Regierung undbedingt festhalten müsse. Der Herr Vizeprä des Staatsministeriums hat damals im einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen“ der Antrag Lohmann als nicht in den Rahmen der Regierungsvorlage und ihrer Ziele einfügbar zu erachten sei. Es war einmal die unterschiedliche Behandlung der Unternehmer, die F

9548 + zvsrz,n; ErI4 ojmno voj ẽ (SIrimmo „ 1†9 s 9 ereits nach einjähriger Frist eine zweite Stimme erhalten sollten,

und der Nichtunternehmer, insbesondere der Arbeiter, für die aller⸗ dings ein Zugang zur zweiten Stimme geschaffen werden sollte, aber in der Weise, daß die zweite Stimme von einem zehnlährigen Aufenthalt an einem und demselben Orte abhängig sein sollte — eine Vorbedingung, deren Erfüllung durchaus nicht in der Möglichkeit und in demn eigenen Willen aller einzelnen Arbeiter lag. Der vor⸗ liegerde Antrag Lohmann⸗Heydebrand⸗Lüdicke⸗voen dem Hagen und Genossen enthält nun eine Abänderung des Antrages Lobmann hauptsächlich in der Richtung, daß die Möglichkeit, durch zehnjährigen Wohnsitz zu einer zweiten Stimme zu gelangen, aufgegeben und dafür die Möglichkeit eingesetzt wird, durch zehnzährige Tätigkeit, sei es als Angestellter, sei es als Rottenführer, Vorarbeiter usw., diese zweite Stimme zu erwerben. Der Antvag bewegt sich zweifellos in einer Richtung, die der Richtung entgegengesetzt ist, in der die Re⸗ vierung den Antrag Lohmann hätte verändert sehen müssen, um ihm zustimmen zu können. Während nach dem früheren Antrage Lohmann jedem Arbeiter wenigstens theoretisch die Möglichkeit gegeben war, durch zehnjährigen Wohnsitz die zweite Stimme zu erhalten, ist nach dem vorliegenden Antrage die Möglichkeit lediglich den Vor⸗ zrbeitern, den gehebenen Arbeitern und den Angestellten gegeben. Sie scheiden also von vornherein, da nicht jeder Arbeiter ein Vor⸗ zrbeiter werden und die Aufsicht über mindestens fünf andere Arbeiter Führen kann, einen großen Teil unserer Arbeiterschaft von der Er⸗ langung der S

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zweiten Stimme, von dem gleichen Wahlrecht, dem gleichen Anteil aus diesem Recht, von vornherein aus. Sie behalten ferner die unterschiedliche Behandlung des Unternehmertums — immer mit der der höheren Angestellten zusammengefaßt — auf der einen Seite, das bereits nach einjähriger Tätigkeit die zweite Stimme erhalten soll, und des Nichtunternehmertums bei, das erst nach zehnjähriger Tätigkeit die zweite Stimme erhalten soll. Genau so wie der erste Antrag für die Regierung keinen geeigneten Boden abgegeben hatte, daß sie sich darauf stellen konnte, muß ich namens der Königlichen Staatsregierung auch zu diesem Antrag die Er⸗ klänung abgeben, daß wir uns auf den Boden dieses Antrages nicht stellen können, und daß bei Aufrechterhaltung der sachlichen Vor⸗ schläge dieses Antrages ein Zustandekommen der Verlage für die Königliche Staatsregierung ausgeschlossen ist. (Bravo links.)

Abg. Lucas (nl.): Ein Teil den Antrag Lohmann rundweg ab. Wir die Stelle der früheren einen Zusatzstimme jetzt noch eine zweite tritt. Der Antrag wirkt fast wie elne Provoka⸗ tion. (Beifall links.) Aus vollster politischer Ueberzeugung treten vir diesem Antrage entgegen. che

meiner Freunde lehnt bedauern, daß an

Wir halten daran fest, das gleie Wahlrecht in Preußen einzuführen, denn es ist die Voraussetzung einer gesunden inneren Entwicklung.

Abg. Dr. Lohmann (nl.). Herr Dr. Pachnicke be⸗ schwert sich sich über die Heimlichkeit, die über dem Kom⸗ promißantrag gewaltet hat. Ich hätte seinen diplomatischen Fähigkeiten mehr zugetraut. (Heiterkeit rechts.) Wenn der Minister des Innern meint, die Aussicht auf Verständigung mit der Regie⸗ rung sei um so geringer, je später die Regierung Kenntnis von einem solchen Antrag bekommt, so muß ich das als richtig anerkennen. Es war keineswegs böser Wille oder eine besondere Taktik von uns; unsere Absicht und unser Ziel ging dahin, auch einen Teil des Zen⸗ trums dafür zu gewinnen, und dazu ist es erst in den letzten Tagen

gekommen. Die Frage, ob die zukünftige Gestaltung zur Entwicklung

der Sozialdemokratie von dem Verhalten der bürgerlichen Parteien zum gleichen Wahlrecht abhängig sei, hat der Minister beiaht. Ich sehe diese Frage anders an. Der Zustrom der Sozialdemokratie wird abhängen von der Gestaltung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach dem Kriege, von dem Maß ihres parlamentarischen Einflusses, der ausschlaggebend ist, vielleicht von dem Glauben der Angehörigen des vierten Standes an die Verwirklichung der Versprechungen der Sozialdemokratie. Für diese Auffassung habe ich ein klassisches Zeug⸗ nis in dem Abgeordneten Bebel, der 1892 im Reichstage sagte: „Mit dem allgemeinen Wahlrecht arbeiten Sie (die fortschrittlichen Parteien) auf Ihren eigenen Untergang hin.“ Also hat die Ablehnung des gleichen Wahlrechts keinen Einfluß auf. die zukünftige Gestaltung der Sozialdemokratie. (Gelächter links.) Die Arbeiterschaft hat Anspruch darauf, ein Wahlrecht zu erlangen, welches jedem Stande eine angemessene Vertretung sichert. Das ist stets der Standpunkt der nationalliberalen Fraktion gewesen. Verhindert man solche an⸗ gemessene Vertretung, so könnte das allerdings das Gefühl der Er⸗ bitterung bei den Arbeitern großziehen. Das gleiche Wahlrecht ist aber nicht eine gerechte Vertretung aller Richtungen, sondern die Herr⸗ schaft eines Standes. Daß sich große Parteien und Parteigruppen auf unsere Anträge geeinigt haben, bedeutet auch ein starkes Entaegen⸗ kommen gegenüher der Regierung (Widerspruch und Lachen links), bedeutet die Absicht einer Verständigung. Ihr Hohnlachen ändert nichts daran. Auch der Inhalt der Anträge kommt dem Verständi⸗ aungsgedanken entgegen. Wir haben die Ansässigkeitsstimme fallen lassen. Eine soziale Verbesserung haben wir ferner durch die Her⸗

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einnahme der Angestellten und Vorarbeiter vorzunehmen geglaubt. Vor dem Kriege hätten selbst die Freisinnigen uns dafür eines ge⸗ fährlichen Radikalismus beschuldigt. (Lachen links; Zwischenrufe. Der Präsädent ruft den Abgeordneten Ad. Hoffmann wegen eines Zwischenrufes zur Ordnung.) Ein Verdienst des Kompromiß⸗ jenem Punkte doch noch Friede berbeigeführt werden

zu erreichen unser alle ift, das aber auf Kosten unserer An⸗ schauung erreichen zu wollen, weder ein aussichtsvolles noch ein ge⸗ rechtes Unternehmen ist. (Beifall rechts und bei den National⸗ liberalen.)

Abg. Korfanty Kompromißanträge ab. 11 sprachigen Landesteile Rechtsraub an dem polnischer Volke. Insbesondere Herren vom Zentrum haben doppelte Pflicht, für das gleiche Wahlrecht einzutreten, wenn sie daran denken, in welche schiefe Stellung sie die Geistlichkeit bringen, die sich für die Volksrechte verbürgt hat. Das Kompromiß ist und bleilt ein Rechtsraub an den Arbeitern und der polnischen Nation. (Beifall bei den Polen.)

Abg. Leinert

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(Soz.): Während wir draußen vierte Offensive gegen unsere Feinde vor sich gehen sehen, erleben wir hier die vierte ffensive Wahlrechtsfei nur mit dem MInterschiede, rauße die

zum Segen des Volkes geschieht, d si

zum schlimmsten Unheil führen muß. Es gehört eine

dazu, im jetzigen Augenblick dem Volke die bieten. Die Kultur des ostelbischen Guts⸗ Volke dadurch für eine Ewigkeit erhalten Sie (nach rechts) sprechen das Wort vom „blinden König.“ Das tun Sie, weil sich um die Rechte des Volkes handelt. Als der König aber fü Zuchthausvorlage eintrat, da waren Sie auf seiner Seite dem Volke das gleiche Wahlrecht vorenthalten bleibt, so vermehrer Sie die große Blutschuld des Krieges. Wir verlangen die Auflösun des Hauses, sie wird vom ganzen Volke als eine Erlösung empfu werden. Der Antrag, daß zur Abänderung des Wahlrechts von j ab eine Dreiviertelmehrheit notwendig sein so 1 ist wei icht

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d spricht die Verhöhnung und die Verachtung überzeugt, daß unser Volk, wie es mit den äuße Feinden fertig geworden ist, auch im Innern siegreich bleiben wird. Wenn das gleiche Wahlrecht nicht kommt, so haben wir diesen Krieg verloren. Ich rufe Ihnen (nach rechts) zum Schluß das Wort zu: Wenn es gilt, das deutsche Volk um Ehre und guten Namen zu bringen, dann sind Sie in Ihrem Element. (Beifall b. d. Soz.)

Abg. Stroebel,. (U. Soz.): Das Wa ist gar nicht so aussichtslos, wie es die und Leinert, hier hinstellen. Deshalb sind zu den Volksfeinden zu rechnen, weil sie da die wahre Sachlage hinwegtäuschen. (Große Unruhbe und Zurufe b. d. Soz.) Aber selbst wenn die Regierung das Wahlrecht zustande bringen wollte, so könnte sie es nicht, wenn die eigentliche Regierung

r Herren Hindenburg und Ludendorf es verhindern wollte. Herr

r. Friedberg hat schon mit dem Prinzip des gleichen Wahlrechts gebrochen, als er die Altersstimme für annehmbar erklärte. Die Frage der Auflösung wird geradezu läppisch behandelt. Von den Regierungssozialisten weiß die Regierung allerdings, die Hunde beißen nicht, wenn sie auch noch so sehr bellen. Herr Leinert sagt, wenn man das gleiche Wahlrecht nicht durchsetze, treibe man das Volk zur Revolution. Haben denn die Regierungssozialisten auch nur das geringste getan, um eine revolutionäre Stimmung zu erzeugen? (Ruf b. d. Soz.: Was haben Sie denn getan?) Wir haben dem Volke die Wahrheit gesagt (Lachen b. d. Soz.), Sie aber haben die Schlachtlinie des Proletariats verlassen. Sie helfen das Wahlrecht so zu gestalten, daß Thron und Altar, Junkertum und Geldsack keinen Schaden erleiden. Redner wendet sich dann in längeren Ausführungen gegen die einzelnen Bestimmungen des Antrages Lohmann. (Vizepräsident Dr. Lohmann befragt den Redner wegen eines Aus⸗ druckes, den er nicht verstanden hat. — Abg. Ad. Hoffmann ruft dem Präsidenten zu: „Passen Sie doch auf, schlafen Sie nicht!“ Er wird dafür zur Ordnung gerufen und, da er seine Aeußerung aufrecht erhält und hinzufügt: „Wir sind doch keine Schulbuben“, zum zweiten Male zur Ordnung gerufen.) Das ist nun ein liberaler Präsident. (Vizepräsident Dr. Lohmann: Diese Aeuße⸗ rung ist gänzlich ungehörig, ich rufe Sie zur Ordnung. — Beifall rechts.) Mit der Zustimmung zu den Sicherungsanträgen haben die Konservativen das Herz des Zentrums gewonnen. Konser⸗ vative und Zentrum bringen dem Volke ein Wahlrecht, das nicht das gleiche Wahlrecht ist. 8

Damit schließt die allgemeine Besprechung.

Zu § 1, der in der Fassung der dritten Lesung bestimmt, daß wahlberechtigt jeder Preuße ist, der 25 Jahre alt und seit wenigstens drei Jahren staatsangehörig ist, in der Gemeinde in der er seit einem Jahre seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, beantragen

die Abgeordneten von Heydebrand, Lohmann und Lüdicke, einen Wohnsitz oder Aufenthalt von zwei Jahren vorzuschreiben.

Ein Antrag Brust (Zentr.) verlangt einen Wohnsitz oder Aufenthalt von einem halben Jahre in dem Wahlkreise.

Abg. Gronowski (Zentr.) begründet den Antrag Brust, besonders mit Hinweis darauf, daß die Arbeiter wegen ihrer politischen Ueberzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu Gewerkschaften oft gemaßregelt werden und deshalb den Wohn⸗ sitz wechseln müssen.

Der Antrag Heydebrand wird in namentlicher Abstimmung mit 223 gegen 188 Stimmen angenommen und in dieser Fassung der § 1. Dafür stimmen die beiden konservativen Parteien mit Ausnahme des konservativen Hospitanten Wallbaum und etwa die Hälfte der National⸗ liberalen.

§ 2 (Ausschließung vom Wahlrecht) wird ohne Besprechung mit einer vom Abgeordneten von Heydebrand beantragten redaktionellen Aenderung angenommen.

Zu § 3 beantragen übereinstimmend die Abgeordneten Lucas (nl.), Aronsohn (Polksp.) und Brust (Zentr.) die Wiederherstellung des gleichen Wahlrechts in der Fassung der Regierungsvorlage: „Jeder Wähler hat 1 Stimme.“

Zu dem Kompromißantrag Lohmann beantragt der Ab⸗ geordnete Dr. Hagemeister (nl.) die Ergänzung, daß eine Zusatzstimme auch erhalten soll, wer einen eigenen Hausstand führt oder wer als Kriegsteilnehmer im Sinne des Allerhöchsten Erlasses vom 7. September 1915 anzusehen ist. Derselbe Abge⸗ ordnete beantragt ferner, in dem Antrag Lohmann das Er⸗ fordernis, daß ein Vorarbeiter, Aufseher usw. regelmäßig die Aufsicht über fünf Arbeiter führt, um die zweite Wahl⸗ stimme zu erhalten, zu streichen. In namentlicher Abstimmung werden die Anträge auf Wiederherstellung der Regierungs⸗ vorlage mit 235 gegen 164 Stimmen abgelehnt, dagegen stimmen die beiden konservativen Parteien, ein Teil des Zentrums und ein Teil der Nationalliberalen, eni⸗ sprechend den abgegebenen Erklärungen. Die freikonservative Partei stimmt heute geschlossen gegen die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. 8 8

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