läglich schwerer und schwerer.
2
überwacht und
auch besonder
Sorge über das Geschi schlimmen Wendepunkt ih durch die Errichtung des Königreichs die bevorstehende Einführung des Wahlrechts. Das Deutschtum im
T. 0 7
9 ¶̈ 7 8
₰2 f
Lah schtum im Osten gt von der Regierung endlich einmal Taten. Die Geschichte hat Polen und Deutsche auf⸗ einander angewiesen. Aber die Polen müssen offen bekennen, daß sie Polnisch sprechende Bürger Preußens und des Deutschen Reiches sind. Vor allen Dingen muf ür gesorgt werden, daß keine polnische Irredenta entsteht, Die Wahl in Tamowitz⸗Lublini zeigt, wie hoch die polnische Welle geht. Das wird unter dem gleichen Wahlrecht noch mehr der Fall sein. ir bitten die Regierung, uns bald über ihre Maßnahmen Positives itzuteilen.
Abg. Ju st (nl.): Bei Mißgriffen der Dienstgewalt seitens Vor⸗ g setzter gegenüͤber Untergebenen muß sofort rücksichtslos eingeschritten werden. Es wird dabei auszugehen sein von dem Umstande, daß die Beamten sich wie alle anderen Staatsbürger politisch frei betatigen konnen und nur insofern einer Beschränkung unterworfen sind, als solche alle Beamte betrifft, es sich aus dem Beamtenverhältnis eigibt oder bei eintelnen aus ihrer besonderen Anstellung. In der Kommission war
man darüber geteilter Ansicht, ob der Minister an sämtliche Beamte
eines Ressorts das Ansinnen über Zurückhaltung in politischen 1 9o 1 9 9 „ 2 7 48 G 1 27 ingen stellen dürfe. Man war allseits damit einverstanden, daß die
0 itischen Beamten sich einer gewissen Rückhaltung befleißigen sollten.
s wurde aber als zu weitgehend angesehen, daß auch Beamte des
nneren Dienstes sich dieser Beschränkung unterwerfen sollten.
Ein Kolches Verlangen sollte nur dann gestellt werden, wenn
28 absolut berechtigt ist. Die Beamtenschaft hat nun den lebhaften
Lunsch, daß bier der unsichere Boden der Verordnung verlassen und
der Boden der Gesetzgebung beschritten wird. Dabei würde sich Ge⸗
legenheit bieten, auch die zahlreichen anderen Wünsche der Beamten⸗ schaft auf dem Gebiete des Disziplinarrechts, des Anstellungsrechts und ähnlicher Fragen zu erfüllen. Die Beamtenschaft hat infolge ihrer Leistungen und besonders jetzt im Kriege einen Anspruch darauf, nicht länger vertröstet zu werden. Minister des Innern Dr. Drews: Meine Herren! Gestatten Sie mir, daß ich auf die Ausführungen der beiden Herren Vorredner trotz der vorgerückten Stunde gleich beute noch eingehe. Zunächst möchte ich meinen Dank aussprechen für die Anerkennung, die von dem ersten Redner, Herrn v. Liebert, am
Eingang seiner Ausführungen der Verwaltungsbeamtenschaft aus⸗
gesprochen worden ist für das, was sie während des Krieges geleistet hat. Ich kann nur sagen: der preußische Minister des Innern kann stolz darauf sein, an der Spitze einer derartigen Beamtenschaft zu stehen, die fast Unmögliches möglich gemacht hat. Der Geschäfts⸗ kreis, der jetzt während des Krieges auf ihren Schultern ruht und der meltenfern liegt von ihrem gewöhnlichen Geschäftskreis im Frieden,
ist uns ja allen bekannt, und alles das hat die Beamtenschaft nicht nur kräftig angefaßt, sondern sie hat es auch zu lösen gewußt, so gut, wie es in menschlichen Kräften stand. Ich hoffe, daß die Beamtenschaft trotz der gewaltigen Arbeitslast, die auf ihren Schultern ruht, auch in
der Lage sein wird, weiter zur Zufriedenheit des Vaterlandes ihre Geeschäfte zu führen. Es wird — das muß ich hier wieder betonen — Tagtäglich mehren sich die Auesfälle Iiihnn meinem Personal infolge von Ueberarbeitung, und ich weiß kaum mehr, wie ich die entstehenden Lücken bei den höheren und mittleren
Beamten zustopfen soll. Die Anforderungen werden immer größer,
aber selbstverständlich wird es jedem eine Aufgabe der Pflicht und
Ghre sein, auch den meiter erhöhten Anforderungen nach besten
Kräften zu genügen.
.b
Was den Antrag Fuhrmann betrifft, so glaube ich, daß nach den ausführlichen Debatten, die hier im Dezember stattgefunden haben, und nach den eingehenden Erörterungen in der Kommission ein näheres Eingehen auf die Sache selbst von meiner Seite nicht mehr erforderlich ist. Ich habe mich in der Komission bereit er⸗ klärt, beim Königlichen Staatsministerium zu befürworten, daß alsbald ein Erlaß seitens des Königlichen Staatsministeriums ergeht, der für alle Beamten in klarer und unzweideutiger Weise feststellt, wie sie sich bezüglich ihres Beitritts zu ihrer Teilnahme an der Agitation für politische Parteien zu verhalten haben.
Was bezüglich der Beamten der imneren Verwaltung dabei fest⸗ gestellt werden soll, habe ich hier im Plenum und in der Kommission ausführlich dargelegt. Ich habe auch den Eindruck gewonnen, daß wir in der Kommission fast genau übereingestimmt haben über die Prin⸗ zipien, die dieser Regelung zugrunde zu legen sind. Es hat lediglich eine gewisse Meinungsverschiedenheit darüber bestanden, daß ich gesagt habe, bei Beamten der inneren Verwaltung scheine es mir er⸗ wünscht, daß sie sich unbeschadet ihres Rechtes auch nach außen hin erkenntlich politischen Parteien beizutreten und ihnen anzugehören, der Agitation in Wort und Schrift für politische Parteien überhaupt enthalten sollten; denn, sagte ich, die Beamten der inneren Verwaltung haben fast alle mehr oder weniger gerade bei politischen Entschei⸗ dungen mitzuwirken, auch wenn sie nicht Landräte oder Regierungs⸗ präsidenten sind, sondern wenn sie z. B. Dezernemen bei den Regie⸗ rungen, wenn sie mittlere Beamten sind, wie ein Kreissekretär, wenn sie polizeiliche Exekutivbeamte sind, wie wir das in großen Städten täglich erleben. Alle diese Beamten kommen sehr leicht dazu, poli⸗ tische Entscheidungen im einzelnen Fall zu treffen. Um ste vor jedem Verdacht einer Parteilichkeit von vornherein in Schutz zu nehmen, halte ich es deshalb für erwünscht, daß sie sich an der Agitation nach außen hin für eine bestimmte politische Partei überhaupt nicht be⸗ teiligen. Es wurde mir gesagt, das gehe zu weit; dieses „nickt er⸗ wünscht“ bedeute soviel wie ein Verbot. Ich habe zugegeben, der Ausdruck könne vielleicht so aufgefaßt werden; er soll es aber nicht bedeuten. Ich überlasse es jedem Beamten, insofern es nicht ein politischer Beamter ist — auf die politischen Beamten komme ich gleich noch zu sprechen —, ob er sich an der Agitation für eine poli⸗ tische Partei, der er angehört, beteiligen will oder nicht; aber es geschieht das auf seine Verantwortung. Und je intensiver die Be⸗ schäftigung des einzelnen Beamten der inneren Verwaltung mit poli⸗ tischen Angelegenheiten in seinem betreffenden Geschäftszweig ist, desto größer muß die Zurückbhaltung sein, die er sich bei der Art und Weise auferlegt, wie er für eine bestimmte politische Partei ein⸗ tritt. (Sehr richtig! links.) Daß dabei zwischen, sagen wir einma., einem auf das Medizinalgebiet beschränkten Kreisarzt und einem Regie⸗ rungsrat, der das wichtigste politische Dezernat beim Regierungs⸗ prasidenten verwaltet, ein großer Unterschied besteht, ist ganz zweifel⸗ los. Es wird also Aufgabe des einzelnen Beamten sein, in richtiger Weise abzuwägen: wie weit darf ich gehen? — und er wird sich sorg⸗ fältig hüten müssen, daß er nicht die Grenzen der für ihn nach seinet besonderen Stellung unbedingt nötigen Zurückhaltung überschreitet,
7 8
zu vertreten. Ich habe d Mitteln die Vertretung politischen Beamten gefordert sie nach außen hin nichts tun, was gegen di rung geht, nichts tun durch Worte, auch nicht durch lungen. Sie haben ferner die positive Aufgabe, daß sie bei Zwei Unklarheiten und Verdrebungen, die bezüglich der Politik der Staats⸗ regierung auftreten, bei an sie herangetretener Gelegenheit über die Absichten und die Ziele der Staatsregierung objektive und klare sach⸗ liche Auskunft geben, und zwar ohne dabei eine etwa abweichende per sönliche Ansicht hervortreten zu lassen. Es stimmt das ganz mit dem Standpunkt überein, der zu Anfang der achtziger Jahre durch den damaligen Erlaß, der unter dem Fürsten Bismarck zu so außerordent⸗ lich umfangreichen Erörterungen Anlaß gegeben hat, festgelegt worden ist. Wir gehen in keiner Weise darüber hinaus. Wir verlangen nicht, daß ein politischer Beamter das, was die Staatsregierung als ihr Ziel hingestellt hat und betätigen will, bedingungslos als Ausfluß seiner persönlichen Ueberzeugung darstellt und propagandistisch dafür eintritt, auch wenn er anderer Ansicht ist. Wir wollen kein Prä⸗ fektensystem, wie es in anderen Ländern besteht, in dem Sinne, daß die politischen Beamten ausschließlich Leute sein dürfen, die das, was die Staatsregierung macht, als mit ihrer persönlichen Ueberzeugung übereinstimmend nach außen hin vertreten müssen. Es würde das ein Verderb sein für den aufrechten und ehrlichen Geist, für die Cha⸗ rakterstärke und für die Kontinuität in unserem politischen Beamten⸗ tum. Wir verlangen, wie gesagt, lediglich: der Beamte darf nichts gegen die Staatsregierung tun, er muß bei Zweifeln, Unklarheiten und Verdrehungen sachlicke Auskunft geben, er braucht aber nicht das, die Staatsregierung tut, wenn er anderer Ansicht ist, als mit seiner Unberzeugung übereinstimmend bezeichnen und dafür propa⸗ gieren. Ich glaube, auf dieser Basis werden wir uns alle einigen können, die politische Betätigung der Beamten zu regeln. Ich hoffe, daß ein solcher Staatsministerial⸗Erlaß bald herausgeben wird, so daß damit alle unrichtigen Auffassungen und Auslegungen, die sich etwa an andere Erlasse geknüpft haben sollten, beseitigt werden.
Herr von Liebert ist weiterhin auf die bedauerliche Unsicherheit zu sprechen gekommen, die insbesondere in den großen Städten jetzt während des Krieges auf kriminalpolizeilichem Gebiete berrscht. Es ist leider richtig, die Anzahl der Verbrechen und Ver⸗ gehen ist in großem Umfange gestiegen. Die Gründe hat Herr von Liebert im wesentlicken durchaus zutreffend skizziert: die Not ist teilweise größer geworden und die Gelegenheit günstiger; so und so viel Leute, die sonst in den Häusern wohnten und sie schützten, sind jetzt weg; namentlich für Diebstäble und Einbrüche ist die Gelegen⸗ hbeit geradezu verlockend geworden. Auch sind ja teilweise leider gerade die übelsten Elemente in der Heimat zurückgeblieben, wie die ehemaligen Zuchthäusler, die nicht heerespflichtig sind. Es wird jetzt aber beabsichtigt, sie zum Arbeitsdienst einzuziehen, wozu, meine Herren, die höchste Zeit ist. Auch üble Elemente, die aus dem Felde zurückkommen, Deserteure von der Truppe, beteiligen sich in großem Umfange en diesem lichtscheuen Treiben. Auf der anderen Seite stehen wir vor einem außerordentlich großen Mangel bei unserem Sicherheitspersonal. Es ist in einer großen Stadt wie Berlin ja schon im Frieden nicht möglich gewesen, die etatsmäßige Anzahl der Schutzleute voll zu besetzen; wor haben nicht genug Bewerber gehabt. Jetzt während des Krieges haben wir einmal gerade aus den Reiben unserer Kriminalpolizei eine große Anzahl von Beamten für Zwecke des Feldheeres abgeben müssen, das ja eine umfangreiche polizeilicke Organisation namentlich in den besetzten Gebietsteilen notwendig hat. Das waren Abgaben, denen ich mich als Chef der Polizei un⸗ möglich entziehen konnte. Ferner kommt in Betracht, daß für den jährlichen regelmäßigen Ersatz der Schutzmannschaft — der, ich weiß nicht genau, wie viel, etwa 10 bis 15 % des Bestandes betragen wird — jetzt 4 Jahre hindurch überhaupt kein Ersatzmann mehr von dem Heere zu bekommen ist. Die Stellen der Schutzleute sind ja sämt⸗ lich Stellen für alte gediente Unteroffiziere. Infolgedessen ist das Schutzmannspersonal, das uniformierte wie das nichtuniformierte, ziffermäßig in sehr erheblichem Umfange zurückgegangen. Wir haben natürlich daran gedacht, ob man nicht die Zahl der Schutzleute durch Einstellung von Hilfskräften auf eine entsprechende Höhe bringen könnte; aber schon nach wenigen Erfahrungen, die wir dabei gemacht haben, haben wir den Versuch aufgeben müssen. Auch die Verstärkung durch Hilfsdienstpflichtige, die zur Schutzmannschaft eingezogen wurden, batte ungünstige Erfolge. Der Dienst des Schutzmanns ist nicht so leicht und einfach, wie man zunächst denken möchte. Die Anforderun⸗ gen, die an den Schutzmann gestellt werden, und die namentlich das Publikum an den Takt und an die Kenntnisse, die die Beamten auf allen möglichen Gebieten an den Tag legen müssen, stellt, sind recht groß, und wenn da einmal bei den ungeübten Hilfskräften ein leiserer oder stärkerer Mißgriff passiert, so entsteht im Publikum sofort eine große Aufregung über die Polizei, welche nicht ausreichend dafür sorgt, daß dem Bürger von seiten der Polizeiorgane kein Unrecht geschehe. Wir müssen uns deshalb darauf beschränken, zu Schutzleuten nur solche Leute zu machen, die für diesen Beruf entsprechend vorgebildet sind, urd unsere Bemühungen in diesem Sinne sind ja bekannt. Die Einrichtung von Schutzmannsschulen und kursen hat sehr gute Er⸗ gebnisse gezeitigt und wird von uns weiter ausgebildet werden.
Wir haben uns nun bemüht, besonders in Berlin, durch zweck⸗ mäßigere Diensteinteilung, die allerdings eine noch größere Anspannung der Schutzmannschaft mit sich bringt, den Mangel etwas auszugleichen, und wir haben uns ferner um Hilfe an das Militär gewandt, das durch eine Anzahl von fliegenden Patrouillen, die es während der Nachtzeit zur Verfügung stellt, für eine Verstärkung der öffentlichen Sicherheit sorgen hilft. Ich kann mit Freuden konstatieren, daß die Hochflut der Diebstähle und Einbrüch⸗ abzuebben begonnen hat. Bei der veränderten Diensteinteilung kommen folgende Maßnahmen in Betracht: Der Nachtdienst der Schutzmannschaft ist durch Aenderung der Dienstein⸗ teilung verstärkt, dergestalt, daß die Streifkräfte um etwa 50 % ver⸗ mehrt sind. Ferner werden die Verwaltungsschutzmänner in bürger⸗ licher Kleidung zu diesen Streifen herangezogen und durch radfahrende Vorgesetzte, die sie begleiten, beaufsichtigt. Dann sind die Tages⸗ streifen der berittenen Schutzmänner und der Dienst in der Reitbahn dermindert und dafür regelmäßige nächtliche berittene Streifen einge⸗ richtet. Weiterhin werden alle verfügbaren Kriminalschutzmänner, so⸗
weit man ihnen das nach ihrer Beschäftigung am Taoe einigermaßen
2. 1 zumuten kann, zu nächtlichen Streifen verwandt., Vor ale Oberbefehlshaber 100 bis 150 Soldaten zu Fuß und auf en rend der Nachtzeit zur Verfügung gestellt. Während de daj darauf hingewirkt, daß die Straßenbeleuchtung verbessert Winterg der Sommer hat uns in dieser Beziehung noch virha wo Kurz, Sie können au den Darlegungen entnehme Mühe gegeben haben, nach Kräften den bedrohl gegenzuwirken.
Die mannigfachen Maßnahmen auf dem Gebiete der besse, aufsichtigung und der besseren Einwirkung auf die Iahend V8 . der Budgetkommission des näheren erörtert worden. Es st 88* n einer der wesentlichsten Punkte, daß wir die heranwachsende dh, en nach Möglichkeit davon abhalten, in die Arme des Leichzinds Je Anschluß daran des Verbrechertums zu geraten. Ich hoffe 8. i Gesetzentwurf, den ich die Ehre haben werde, demnächst in da. hohen Hause zu vertreten, betreffend die Einrichtung von Jugendänten mit ein Schritt auf diesem Wege sein wird, unsere Jugend nach lichkeit vor der Verführung zu bewahren.
Herr von Liebert hat dann eine sehr tiefgreifende Frage begialag der Ostmarken gestellt: welche positiven Maßregeln gedent 4
aatsregierung zur Förderung des Deutschtums in der Ostnan⸗ 1 ergreifen? Die Frage gehört ja nicht allein in mein Ressort sond⸗ die positiven Maßnahmen, die in dieser Richtung erforderlich s
nden ichen Zuständen .— e
„
liegen in erster Linie auf dem Gebiete des Landwirtschaftlichen und 202
Finangressorts. Die positiven Maßnahmen haben bestanden und jolle unserer Auffassung nach auch in Zukunft bestehen in einer Fören vor allen Dingen der deutschen Siedlung und des deutschen Gr 1 besitzes durch staatliche Förderung jeder Art, insbesondere auch n staatliche Geldaufwendungen und ebenso in einer Fördorung deuseh⸗ Gewerbetreibender, Handwerker usw.
staatliche Unterstützung. Wär werden wie bisher so auch in Zakund bei dem Landtage die Bewilligung der hierzu erforderlichen Mi † Antrag bringen und hoffen, daß der Landtag, auch wenn in Zukogn eine anderweite Zusammensetzung eintreten sollte, der Köm⸗ 2 Staatsregierung hierbei folgen wird. Ich habe bereits bei anden Gelegenheit betont, daß gorade die Haltung, welche von den Verter⸗ der polniscken Fraktion hier in diesem hohen Hause eingenommen 8 auch bei solchen Partrien, welche bischeer nicht für die Bewilligung o artiger Mittel eingetreten sind, die Wirkung gezeitigt hat, doß der Buldgetkommission erklärt haben, sie würden sich ihre Stellrrg nahme in diesen Fragen für die Zukunft vorbehalten.
Dann kommt aber auch noch formmer in Betracht, daß man jenigen Mittel, welcke jetzt bereits für politische Zwecke moed worden sind, in bestimmter Weise für die Unterstützung deutscker siedlungen und deutscher Besitzfestigung für die weitere Zukunft ih legt. Se wissen alle, daß die Rückeinläufe bei der Ansiedfungelen mission demnächst cinen Beharrungsrustand von jährlich etwa 30
82
lionen erreicken werden, und es wird sich fragen, ob man bezüglch —.
dauernden Verwendung dieser regelmäßigen Rückläufe nicht iren wie eine Aenderung unserer gesetzlichen Bestimmungen vornimmt d8 grwährleistet, daß die Gelder dauernd einem solchen Zwecke zugeicd werden. Die Erwägungen hierüber befinden sich nech im erf Stadium, sodaß ich etwas Genaueres nicht sagen kann. Jede will die Königliche Staatsregiecrung — und sie glaubt auch, Gꝛn zur Annahme zu haben, daß es ihr auch in Zukunft gelingen w die Zustimmung des Landtags für solche Maßregeln zu erhalten unbedingt dabei bleiben, daß deutsche Art und deutsches Wesen, der scher Grundbesitz, deutsckes Eewerbe und deutsche freie Tätigket: der Ostprovinz dauernd durch positive staatliche Unterstützueng geförde werden, daß sie dort in Ehren und in Kraft ihren Platz behaupe können. (Bravo!)
Herr Abg. Just hat neben den Ausführumen über den Arte Fuhrmann über zuri große freie Gruppierungen der Be amtenschaft gesprochen, die jede von beiden eine Art von Meꝛ⸗ pol als Vortreterin der Beamtenschaft in Anspruch nehmen nöcht Für die Staatsregerung gibt es meirer Meimung nack nur er Stellung dazu, das ist die der vollen Parität. (Sehr cichtigl lir Wir müssen mit den Gruppen, die sich gebildet haben, tatsäch recknen, wir werden die Wünssche, die uns von beiden Seiten getragen werden, anhören, sie würdigen und prüfen und dam das tun sucken, was uns recht und billig erscheint. (Sehr richtigl!) 2 Wünsche der Beamtenschaft, die auf eine weitere gesetzlicke Regelr aller möglichen und denkbaren Beziehungen unserer Beamten geie⸗ sind bereits alter Natur und im Hause wiederholt vorgetragen. S es gelingen wird, ein einbeitliches Beamtenrecht zu schaff das sämtlicke Rechtsbeziehungen, die für den Beamten in Betꝛah kommen können, uno actu regelt, erscheint mir allerdings zweifelhe Ich glaube, die Materie wind sich ganz von selbst in einzelne Erüdr sondern und ordnen. Die Frage der Beamtenbesoldung ist etwas no man durch ein einheitlickes Gesetz, das nun für alle Zeiten die Fos⸗ aus der Welt schafft, nicht lösen kann. Wir werden die Frage h Beamtenbesoldung mit den weckselnden Wirtschafts⸗ und Teuerung verhältnissen — die Kuwe geht leider beständig nach oben stets wieder auf der Tagesordnung haben und werden um besonde Beamtenbesoldungsordnungen, die immer wieder in Angriff zu neim sind, wenn Teuerungsverhältnisse wachsen, gar nicht herum sman
Auf einem Gebiet, dem Disziplinarrecht, das den amten besonders am Herzen liegt, wird, glaube ich, im Laufe der 8 waltungsreform von selbst eine Aenderung eintreten, die sich auf Organisatioin unserer Disziplinargerichte † strecken wird. Ich glaube nicht, daß die jetzige Konstruttinn Zukunft wird aufrecht erhalten werden können. Das materiell der amtendisziplinarrecht wird, glaube ich, kaum anders gefaßt 8 1 können als in dem einen Paragraphen, den wir jetzt haben, dhe⸗ Beamte, der seine Amtspflichten verletzt oder der sich durch 1 amtliches Verhalten der Achtung und des Vertrauens 23 zeigt hat, die sein Amt erfordern, mit einer Strafe bestraft 6 in das Art und Abmessung innerhalb der gesetzlich zul Grrnenwn⸗ freie Ermessen des Disziplinargerichtshofes zu stellen ist, 88 tten ic natürlich mit voller richterlicher Unabhängigkeit cucgusts ün Es ist unmöglich, wie im Strafgesetzbuch, eine Reihe von 8 „Ants zusammen zu fassen und zu definieren, wenn ein Beamter Fh ei pflicht verletzt hat oder sich der Achtung und des Verlrangnünte⸗ Beruf erfordern, unwürdig gezeigt hat. Dazu ist 9 kommt dab hältnis viel zu eigenartig und mannigfaltig gestaltet. Es 2 1nc etwas in Betracht, was auf inneren Zusammenhängen ice mus sich nicht in Worte und Paragraphen fassen läßt. dü und wird guch in Zukunft den Beamten sichergestellt 9
durch ideelle und materc
8 Füffe 800. Frau Apotheker Tarnogrocki . 9
*
gefühl absoluter Gerechtigkeit, die ihm in allen seinen Beziehungen zuteil wird, und zwar gerade auch in disziplinarrechtlicher Beziehung.
ch stehe vollkommen auf dem Standpunkt, daß wir in unserer Be⸗ amtenschaft dieses Gefühl: „Ich werde unter allen Umständen gerecht behandelt, und keine Laune, keine Willkür kann mir etwas anhaben“ — ebendig und kräftig erhalten müssen, Denn nur dann können wir on den Beamten mit Sicherheit das fordern und erwarten, was wir hrauchen: wirklich große Leistungen, die aus vollem Herzen und aus vollster Anspannung aller Kraft herausgehoben werden, wie wir sie zum Gedeihen unseres Staatswesens zu allen Zeiten gebrauchen
werden! Abg. Cassel (ortschr. Volksp.) beantragt hierauf nach 4 Uhr Vertagung. 1—
Das Haus ist auch heute sehr schlecht besetzt. Obwohl die
Linke und das Zentrum sich zur Unterstützung des Antrages erheben, wird die Zahl von dreißig nicht erreicht. (Lebhafte Rufe links: Es ist die Mehrheit des Hauses.)
Der Präsident läßt über den Vertagungsantrag abstimmen, das Büro erklärt ihn für angenommen.
Schluß: 4 ¹¼α Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, frül
4, g, früh
10 Uhr (Fortsetzung der Etatsberatung; kleinere Vorlagen und Anträge).
Nationalstiftung 1 für die Hinterbliebenen der im Kriege Gefallenen.
220. Gabenliste.
Bei der Deutschen Bank, Berlin, gingen ein: Sammlung des Kaiserl. Konsulats Rotterdam 205. Bischofl. General⸗Vikariat Paderborn (aus Kollekten der Diözese Paderborn) 15 000. Kriegs⸗ heutevertrieb (III. Rate) 10 000. Martin Stengel, Westend 50 Saß & Martini 2500. C. P. 50. Frau Ida Pering, Jena 10. Spende eines Kopenhagener Herrn 2331,95. General der Infanterie Hans v. Zwehl 20. Generalkriegskasse 14 860,66. Provinzizlaus⸗ schuß der Natst. Königsberg 6492,04. Ingenteurkomitee 3. W. Stohr, Villingen 5. Oberleutnant Benedix, Artilleriedepot 8. Leutnant d. R. Lothar Krajewski (Inhalt einer Skatkasse) 18. Henkel & Picht 100. Prof. Dr. A. Pritzkow, Grunewald 100. Reichsrat. Dr. Anton Ritter von Rieppel 414,14. W. Goy & Co., Fxankfurt 100. Essener Bergwerks⸗Verein König Wilhelm, Essen⸗Borbeck 50 000. Prehlitzer Braunkohlen A.⸗G., Meuselwitz 190 000. Bischöfl. Generalvikariat Trier 19 500. Nationalstiftung, Magdeburg 120 000. Oberpostass. Linde, Gütersloh 7,90. Tele⸗ graphenbauführer Kühne 45. Posener Straßenbahn, Posen 1000. Mineralölwerke Rhenania G. m. b. H., Düsseldorf 5000- Amt Eickel 15,30. Kreiskommunalkasse Hildesheim 1000. Ortskomman⸗ dantur Witry 12,50,. Schiffskapitän A. Hilliges, Heckelberg 10. Eisenhüttenwerk Thale 100 000. Pfarrer M. Kopp, Mundelfingen 100, 5 % Kriegsanleihe“ Reservelazarett I, Wiesbaden 200, 5 % Kriegsanleihe. Gerresheimer Glashüttenwerke A.⸗G. (vorm. Ferd. Hcye), Düsseldorf⸗Gerresheim 100 000, 5 %˖ Kriegsanleihe. Unge⸗ nannt 50 000, 5 % Kriegsanleihe. Ortskommandantur Witry 500, 5 % Kriegsanleihe. Aus dem Felde 300, 5 % Kriegsanleihe. Georg von Cölln, G. m. b. H., Hannover 100 000, 5 % Kriegs⸗ anleihe. Deutsche Bank, Breslau: Stadthauptkasse Grünberg 5000. Depeschensaal der Schles. Zeitung 1231,75. Ungenannt 500. Kreissparkasse Glatz 2590,19. Deutsche Bank, Brüssel: Haupt⸗ mann Böhm 5. Leutnant Jacobi 3. Leutnant Wittiber 3. Ober⸗ stabsarzt Dr. Gerber 7. Major Ehlert 7. Leutnant Weigel 3. Offizier einer Masch.⸗Gew.⸗Komp. 48. Bertrand Hesmans, Lüttich 50. Baudirektion beim Gen.⸗Gouv. 188,66. Kassenverw. beim Gen.⸗Gouv. 3356,46. Offiziere einer Landw.⸗Esk. 30,92. Haupt⸗ kasse d. Finanzabt. beim Gen.⸗Gouv. 2431,98. Hauptk. des Zivil⸗ kommissars des Kreises Hasselt 20. Kassenverw. eines Landst.⸗ Inf.⸗Batl. 56. Bei der Nutionalstiftung: Pinnekamp, Bochum 1. F. Neumann, Löcknitz 2. Frau J. Hirschfeld, Frankfurt a. M. 3. H. Grabbe, Meldorf 5. Friedrich Barcher & Co., Köln 5. Franz Keuler, Carlswalde 5. Else Sprenger, Altwaltersdorf 5. David Everts, Stahlwaren, Solingen 5. N. Berlizheimer, Mainz 10. Paul Rieder, Apotheker, Oberstaufen 10. Ferd. Wetzel, Darmstadt 20. Richard A. Holz, Frankfurt a. M. 20. Ver⸗ wertungs⸗Ges. für Rohmaterialien m. b. H., Berlin 20. Unleser⸗ lich, Charlottenburg 50. Gesellschaft für Werkzeug⸗Industrie G. m. b. H., Remscheid⸗Haddenbach 50. Sammlung der Beamten und Meister der Gußstahlfabrik Ratibor Gehr. Böhler & Co., Akt.⸗ Ges., Ratibor 59. C. M. Pieper & Cie., Hohenlimburg 100. Süddeutsche Metallindustrie Akt.⸗Ges., Nürnberg⸗Schweinau 100. Chemische Fabrik Pluder G. m. b. H., Pluder 500. Amt Dren⸗ Wwe., Breslau 1. 6. J. Stützner, Carow 3. C. Schlegel, Pastor, Berlin 3. H. Hohenschuh, Bingen 3. B. Holländer, Stolberg 3,05. D. Geb⸗ hardt, Mainz 5. Jacob Mundorff, Gundersheim 5. Max Nadel, Metz 5. Fr. Haigold, Fassonschmiede, Guben 10. Vorpommersche Eisengießerei Bähr & Co. G. m. b. H., Torgelow 10. Frfr. von Beilau 10. Meierei⸗Genossenschaft Wiemerstedt 10. A. Münch, Bertholdsdorf 10. 1 1 Horstmeyer⸗Frau Marie Fiedler, Berlin⸗Dahlem 20. Kgl. Pr. Zollamt Woldenberg 27. Tischgesellschaft „Brauerei Kolb“, Lan⸗ genzenn 30. Leipziger & Co., Köln a. Rh. 50. Kupper & Co,, Berlin 50. Papierhaus Berth. Siegismund, Berlin 50. Fürst von Pleß, Waldenburg 500. Albert Cremer G. m. b. H., Hörde 200. Kgl. Pr. Res.⸗Lazarett Elbing (Sammlg. der Offiziere) 15. Dr. H. Tangermann, Klostergut Belsdorf 2. Kgl. Stationskasse Tübingen, Spende des Finanzrats Grauer 4,90. Dampfsägewerk „Osczywilken“, Osczywilken 5. Rob. Hartkopf, Solingen 5. N. Ehrmeier, Welschbillig 5. Justizrat v. Morsey, Göttingen, aus einem Sühneverfahren Geistlich⸗Broermann 10. Beitrag der Stadt Punitz 10. Rudolf Trott, Gießerei⸗Bedarfsartikel, Berlin 10. Ge⸗ meinde Blöderheim 10. S. Baer & Co., Wiesbaden 10. E. Mi⸗ haelis, Hameln 10. Otto Schlotterhoß, Schweina 10. Gebr. Güssow, Weimar 10. Wochingerbräu, Rotthalmünster 10. Un⸗ genannt, Berlin 20. Generalsup. D. Möller, Hannover 2. R. Falck, Hamburg (Jahresbeitrag) 20. Bruno Brennecke, Halle a. S. 20 Pirmann & Co., Osnabrück 20. Molkerei⸗Genossenschaft Dr. Fair & Söhne, Darm⸗
Julius 8ö durch Wilh.
C. G. m. u. H., Friedland 25. 2 Da stadt 50. Lusiner Darlehnskassen⸗Verein 50. Pfarrer Diederichs, Bad Kösen, Sammlung 130,10. N. N., Düsseldorf 300. Stadt⸗ hauptkasse Langensalza 500. 1. Betriebsabtlg. Kriegs⸗Bekleidungs⸗ amt, XVIII. Armeekorps, Mainz⸗Kastel 42. Gebeimrat Deussen,
Kiel 2. Pastor C. Jörgensen, Sonderburg 2. Gutsbezirk Kan⸗ drzin 4. Hugo Bondi & Co., Mainz 5. Otto Wiemann, Mörs 5. Postdirektor Reimann, Demmin, Monatsbeitrag 5. Prof. Dr. Lehmann, Eutin 5. Sonnetal & Peters G. m. b. H., Düren 5. Frledr. Wilh. Rütler, Berlin 5. J. Sanderling, Arys 5. Lorenz Klinkenberg, Düren 6. Drahtindustrie G. m. b. H., Hohenlim⸗ zurg 10. Lederleimfabrik Wünschendorf G. m. b. H., Wünschen⸗ dorf 10. Darlehenskassen⸗Verein E. G. m. u. H. Gräfenstein⸗ derg 10. Hugo Broch, Gelsenkirchen 10. Rechtsanwälte Dr. Schücking & Faehre, Dortmund, freiwillige Spende des Mandanten im Prozeß Bertelt⸗Udewald 10,40. Krafft & Schüll, Düren 20. Staehler, Betzdorf 20. A. Knöpfel, Ober⸗Dorla 20. Jakob Schisling, Ditkelsheim 20. Emil Grunow sen., Inh. Th. Hugo, Verlin Ih. Schwerter Drahtwerke Schwerdt & Krückels, Schwert D. Chemische Fabrik Vossecwska G. m. b. H., Vossowska 40. Retallindustrie G. m. b. H. vorm. Becker & Sturm, Lüdenscheid
50. Assistenzarzt Dr. Springer 50. Lohnsfeld⸗Potzbacher Dar⸗ lehnskassen⸗Verein E. G. m. u. H., Lohnsfeld 50. Chem. Fabrik Odenkirchen 50. Stadtkasse Dillenburg 50. Kasse des Post⸗Spar⸗ und Darlehnsvereins, Dortmund 93. Mertens & Jaenicke, Inh. Wilh. Jaenicke, Berlin 100. A. J. Lewin, Bau⸗ und Nutzholz⸗ handlung, Königsberg i. Pr. 200. Sparkasse des Kreises Tecklen⸗ zurg, Ibhenbüren, Sammlung 500. Wolfgang Kapp, Berk 1000. Geh. Postrat Maywald, Breslau 2. Heinr. Bosse, Werferlingen
Ungenannt, Johannisburg 3. Jul. Faulwasser, Architekt, Ham⸗ burg 5. Paul Adam Müller, Bodenbeim 5. Benecke, Hannover 5 M Weinmiller, Aichach 5. A. Zernickow, Berlin 7. Her⸗ mann Döring, Bartenstein 30. Sparkasse des Kreises Wittgen⸗ stein, Berleburg, Spende des Kgl. Landratsamts 604,90. Haus⸗ sammlung im Amt Rorup 638. Storch & Schöneberg, A.⸗G. f. Berg au und Hüttenbetrieb, Weidenau 850. Schmelzer, Michel⸗ bach 1. Felix Hergesell, Hindenburg 2. Gustav Schmidt, Ju⸗ welier, Sprottau 3. Prof. Dr. H. Gering, Geh. Reg.⸗Rat, Kiel 3. Frau E. Bock, Potsdam 5. Benboff & Strüver, Hildesheim 9. Ernst Niemeyer, Bad Oeynhausen 5. Aug. Straß, Brätz 5. Paul Förster, Jauer 5. Lübeck⸗Büchener Eisenbahn⸗Hauptkasse, Zu⸗ wendung wegen irrtümlicher Benutzung einer höheren Wagenklasse der Lübeck⸗Büchener Eisenbahn 5. Realschullehrer Bosse, Pillau 5,10. Ungenannt, Remschejd 7.“ Kaufhaus Weingarten, Carl Ka⸗ mitz, Weingarten 10, Loge zu den drei weißen Felsen, Weißen⸗ fels . 0 Carpentier, Mülheim⸗Ruhr 10. F. Borowsky, Mühlenwerke, Bodschwingken 10. S. Braun, Breslau 10. S. Schimilowitz, Wilbelmshaven 10. Amtsgerichtsrat Hengsberger, Schlüchtern 10. Max Loos, Hannover 10. Theodor Dorn Söhne, Weingroßhandlung, Wiesbaden 10. L. Waas, P. Pantel Nachf., Brauerei Danzig, Danzig 15. Louis Klett, Wiesbaden 20. Schade & Pelikan, Zimmerei und Dampfsägewerk, Dessau 20. Heinr. Stegen, Peine 20. Hofjuwelier J. Dux, Hannover 50. v. Putt⸗ kamer, Karzin 100. Ed. Krahl, Annaberg 100. Prov.⸗Ausschuß der Nationalstiftung für Westfalen 300. Pulverfabrik dei Plaue 525. Gemeindekasse Wadersloh 527,06 Kais. Komman⸗ dantur der Festung Neubreisach und der Oberrheinbefestigungen 435,99. Georg Moos, Sossenheim 1. A. Geisler, Kudowa 1. Frau E. Gorgel, Bromberg 2. Frau Lehrer Martin Lachmann, zurzeit Scherfelde 2. Robert Jeggle, Düren 2. Postsekretär Witt, Neumünster 2. Emil Weitz, Glogau 3. W. Schulze, Bad Ol⸗ desloe 3. A. Hofmann, Lauf 5. B. Seidemann, Mpslowitz 5. August Heidtkamp, Velbert 5. Karl Kuharski, Frankfurt a. O. 5. Herm. Hirte, Magdeburg 5. Justizrat Parey, Neuhaldens⸗ leben 5. Frau Pastor Holthusen, Rendsburg 5. Eisenhandlung Ernst Berger, Trachenberg 5. Johann Ries, Saarbrücken 10. Otto Caßner, Berlin 10. Steph. Sauer, Schiedsmann, Aachen⸗ Forst, aus einer Sühnesache 10. Stadtschule Krakow 10. Dampf⸗ säge⸗ und Hobelwerke G. Bach, Gostyn 10. Carl Weltmann & Co., Bremen 20. Aug. Dopheide, Halle 20. Carl Becker, Köln 20. Herm. Seitz, Hannover 20. Frd. Kayser, Frankfurt a. M. 25. Gewerkschaft Minna⸗Anna, Weißand 50. Lücken & Simo⸗ nis, Eisen⸗Metallgießerei, Hamburg 50. Hauptzollamt Charlotten⸗ burg, Invalidenpension des ehemaligen Unteroffiziers Arthur Si⸗ mon für die Zeit vom 1. Oktober 1917 bis Ende März 1918; 54. Rostocker Molkerei⸗Genossenschaft e. G., Rostock 120. J. Wert⸗ heimer & Co., Bielefeld 4000. M. J. Emden Söhne, Hamburg 5000. II. Betriebsabtlg. Kriegsbekleidungsamt XVIII. Armeekorps, Mainz⸗Kostheim 66,44. Emil Petzold, Berlin 1. Gebr. Kubatzki, Berlin 1. E. Kraft, Osterode 1. Josef Höflich, Gr.⸗Strehlitz 2. Carl Schuster, Hoverswerda 2. Max Pleritz, Berlin 3. H. Bentini G. m. b. H., Breslau 3. Brauerei M. Weller, Schwabach 3. G. Schmidt, Rüstringen 3. Hermann Gerting, Grunewald 3. Rud. Lags, Berlin 5. Carl Clémencon, Cham 5. Adalbert No⸗ wak, Rosenberg 5. Richard Hohberg, Goldberg 5. Anton Eberle, Ettringen 5. A. Knchel, Aplerbeck 5. Juwelier Schumacher, Kre⸗ feld 5. J. Rochmann, Berlin 5. Unleserlich, Küps 5. Actien⸗ brauerei Mindelheim A.⸗G., Mindelheim 5. Adolf Kobs, Wein⸗ großhandlung, Berlin 10. Havana⸗Compagnie Wilh. Walter & Co., Frankfurt a. M. 10. Kuno Seeck, Trebnitz 10. J. G. Dal⸗ chow Söhne G. m. b. H., Charlottenburg (Stammtisch) 10. Schiedsmann Bernhard Merckner, Weißensee, aus einem Sühneter⸗ min 10. Bischofswerderer Darlehnskassen⸗Werein IISeee Bischofswerder 10. Albin Schroller, Landeck 10. Th. Borchers, Hannover⸗Waldhausen 10. Albert Herrmenau, Danzig 10. Frau H. C., Bremen 10. Cuno Kühnlens, Kronach 10. Oppenheimer & Sulzbacher, Nürnberg 10. C. Wandelt, Steinnußknopffabrik, Wohlau 10. S. Flatow, Königsberg i. Pr. 10. Friedrich Wall⸗ burg, Weingroßhandlung, Berlin 20, Wilh. Wiebe, Bartenstein 20. Herm. Klewitz, Hamburg 20. Geh. Reg.⸗Rat Prof. Dr. Herm. Th. Simon, Ge hnma Jahresbeitrag 20. * Kgl. Amts⸗ gericht Rockenhausen, Sühnebetrag in einer Privatklagesache 25. Kommerzienrat Alfred Peters, Eupen 2. C. Linzel, Berlin 30. Th. L. Mostert & Cie., Koblenz 30. Carl Schlewinsky, Berlin 50. Gemeindevorstand Neuhaus 60, Pommerania⸗Loge, Stargard 100. Kornelius Beier, Düsseldorf⸗Niederkassel 100. Emil Ber⸗ storff, Berlin 100. Linner & Co., Bordeauxwein⸗Niederlage von G. T. Pflug jr., Hofl. Lübeck, Berlin 100. Generalmajor v. Die⸗ ringhofen, zurzeit im Felde und Hauptmann a. D. Wilbhelm v. Dieringhofen, Passow 154. Dr. P. Ulich, Berlin 250. Kasse des Kultusdepartements Weimar, Kollektenbeitrag vom Totensonntag 1917, 3010,23. Abtlg. „Kriegsausstellung“, als Anteil von der Tankausstellung 9750. Max Weibezahl, Gotha 1. Pagel, Berlin 1,50. Ferd. Braun, Königsberg i. Pr. 2. .Seidel, Finsterwalde 2. Frau Jos. Deppenbrock, Münster i. W. 3. Paul Ponzet, Rathenow 3. Pastor Pannenberg, Jarßum 3. Juwelier Joseph Esser, Euskirchen 3. Oskar Winzer, Boberröhrsdorf 5. Peter Walter, Bensheim 5. Andr. Todt, Paderborn 5. Leiße, Brilon 5. Genossenschaftsmühle, Lippinghausen 5. Carl Otto Burgdamm 5. Schrader & Teutsch, Weißenfels 5. Gustav El⸗ sässer, Halle a. S. 5. Frau E. Foppes, Hamburg 5. M. Neldel, Hannover 6. Steph. Sauer, Aachen⸗Forst, aus einer Sühnesache 10. Unleserlich, Reichenhall 10. Otto Greiner Alex Sohn, Stei⸗ nach 10. A. Skalweit Söhne, Holzhandlung, Labiau 10. Nolte & Co., Wunstorf 10. Herm. Schulze & Co., Magdeburg⸗Buckau 10. Th. Habernicht, Köln 10. Joh. Gottl. Hauswaldt, Braun⸗ schweig 10. Westf. Wein⸗ und Likör⸗Ges. m. b. H., Berlin 10. F. Jäckel, Frankfurt a. M. 10. A. Landgraf, Frankenhausen 10. Wilh. Nordmeyer, Schmalkalden 20. Brauhaus Neustadt a. A., Gebr. Burkart, Neustadt a. A. 20. R. L. Schultze, Papier Engros, Berlin 20. Anton Schneeweis G. m. b. H., Berlin 20. J. E. Degner, Eisenwarenhandlung, Berlin 20. C. Overweg,. Magde⸗ burg 20. Adolf Bing, Hamburg 20. Richard Helbig, Nikolas⸗ see 30. Louis Wendriner, Breslau 30. Herm. Schomaker, Bre⸗ men, i. A. Brand Nachlaß 40,70. Pichler, Jurgaitschen, Samm⸗ lung 45. Zigarrenfabriken W. Zachau, Prenzlau 50. Pastor Herr⸗ linger, Großsabow i. Pomm., ein Teil d. Reinertrages aus einem von der Frauenhilfe veranstalteten Kriegs⸗Familienabend 50. Er⸗
lös aus einem Konzert in Stade 53,15. Gartzer Zeitung, Spende
d. Gartzer Gymngsiast.⸗Ruͤderklubs und d. Jungsturms von einer Aufführung 55. Joh. Dix, Bonn 60. Reinhold Spitz, München 100. F. Kuester, Czersk 100. A. Bergmann & Sohn, Maschinen⸗ fabrik Angerburg 100. Zigarettenfabrik „Problem“ S. Roch⸗ mann, Berlin 100. A. Rawie, Osnabrück 100. H. Königs⸗ berger Söhne, Berlin 100. Rudolph Krüger, Berlin 100. Joh. Schmidt, Ottbergen 200. Gebr. Ebbinghaus, Westig 200. Anton Bolzani, Berlin 300. Kreisausschuß für Kriegshinterbliehenen⸗ Fürsorge, Siegen (500. v. Gläser Erben, Siegen, 300. v. Schütz & Co.) 800. Herm. Land, Altona 1. Heinr. Stamm, Iserlohn 2. A. Eichapfel, Weißenfels 2. Emil Karnetzky, Pitschen 2. Paul Schmidt, Cassel 2. ax Buchhold, Lauscha 3. L. Viemann, Gütersloh 3. Gg. Jaekel, Schweidnitz 3Z. Max Taureck, Berlin 3. Peter Emrich, Liebelsheim 3. Emil v. Khuon, Hamburg, St. Georg 3. V. Sinz, Wiesbaden 3. E. Apel, Zillerthal 3. B. Zimmer, Berlin 3. J. Schmidt, Reichenbach 3. Pfarrer
8 8 E1131“
5. Karl Krause, Kalau 5.
Amtsgerichts⸗
Herborn, Hochheim 3. Gebr. Michel, Apolda 3. ichts, E. Höfner,
rat Dr. Adamzyk, Groß Wartenberg, Jahresbeitrag 3. Rodach 3. Brockhoff & Comp., Osnabrück 3. Wemmetsweiler Raiffeisenbank e. G. m. u. H., Wemmetsweiler 3. Johannes Müller, Reichenbach 3. Paul Czygan, Lötzen 5. Bertha Casper, Berlin 5. Gustav Lippelt, Breslau 5. H. Bobzihn, Darmstadt 5. Bruno Oßwald, Beuthen 5. J. Cramer & Co., Weener 5 Carl Vogel, Elberfeld 5. Martin Kaufmann, Barmen 5. Land⸗ wirt Fr. Beißner, Hameln 5. J. H. Crämer, Dortmund 5. Jo⸗ hanna Jochalowitz, Schöneberg 5. H. J. Kahlau, Aachen 5. Zimmermeister G. Bock, Lübtheen 5. „Electrischer Ferndrucker“ G. m. b. H., Berlin 5. Louis Thormann, Mölln 5. Gottlie Raschgib, Caspar Clermont, Aachen 5. Fr. Ziehme, Artern 5 W. Hoppe, Güsen 5. J. H. Ferd. Hinsch, Hamburg 5,05 Lange & Butte, Cassel 10. Ernst Gideon Bek G. m. b. H Pforzheim 10. Walther & Co., Berlin 10. Wilbelm Decker, Aachen 10. Hottenbacher Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H., Hottenbach 10. H. Michel, Coburg 10. Trierer Winzer Verein A.⸗G., Trier 10. Brauerei⸗Gesellschaft Gg. Neff Aktien⸗ Brauerei, Heidenheim 10. C. Weiße, Zeitz 10. Heinr. Haupt, Düsseldorf 10. S. J. Salomon, Cöln 10. Otto Wrampe, Mün⸗ chen 10. D. Kapers Nachf., Wilhelmshaven 10. W. Sültemeyver, Minden 10. Gustav Becker, Düsseldorf 10. A. Ostermaier, Mün chen 10. Maurermeister Fr. Friese, Wittenburg 10. Gerichts⸗ schreiberei Großh. Amtsgericht Jever i. O., Buße in Privatklage sachen Lübben⸗Hirsch 10. Adolf Eichemeyer Nachf., Duderstad 10. Cuno Rosenstock, Berlin 10. Naedler & Rudloff, Schwerir 10. Peter Ditges, Düsseldorf 10. H. Ehrenberg, Leipe 10. Ri⸗ chard Müller, Nordhausen a. H. 10. Joseph Herrmann, Frei markt 11. Nümbrechter Darlehnskassen⸗Verein e. G. m. u. H. Nümbrecht 13,50. Beck & Sohn G. m. b. H., Breslau 15 Dampfsägewerke Böttcher & Ahrens, Wesenberg 20. A. Kefer stein, Papierfabrik, Ilfeld 20. E. L. Vietor, Darmstadt 20 Carl Wiegandt & Co., Hofspediteure, Düsseldorf 20. L. W Cretschmar, Düsseldorf 20. M. Broh, Danzig 20. Ehrenwaldsche Kurverwaltung, Ahrweiler 20, Franz Malmberg, Stettin 20. Bürgerliches Brauhaus G. m. b. H., Mühlhausen 20. A. H August Ekström, Altona 20. R. G. Schmidt, Bromberg 25 Siegbert Peiser, Papiergroßhandlung, Breslau 25. J. C. Har⸗ tung, Mühlhausen i. Thür. 25. Zellstoffabrik Akt.⸗Ges., Ragnit 25. C. Endriß, Brauerei zum Waldhorn, Plochingen 30. J. H. Kayser, Papierfabrik, Winden 50. Rektor Rutschke, Heegermühle, Ertrag eines Elternabends d. Gemeindeschule 76,08. Biefang & Everling, Düsseldorf 100. Timm & Kühl, Kiel 100. Gustav Dencker, Lübeck 100. M. Scheicher, München 100. A. Kinkel, Hagen 100. Kgl. Grubenbetriebskasse Bielschowitz, von Beamten der Kgl. Berginspektion 197. Bürgerliches Brauhaus A.⸗G. vorm. F. A. Frisch, Insterburg 200. A. M. Steiner, Schloßgutsbesitzer, Laupheim 200. Andresen & Hellwig, Berlin 300. Eisenwerk Kraft, Stolzenhagen⸗Kratzwieck 300. Hugo Natalis, Siemensstadt 1000. Frau A. Kuechtis, Hamburg 1. Arnoldson, Hamburg 1. Georg Denner, Erfurt 2. J. F. Gehn, Grevesmühlen 2. C. August Müller Nachf., Koblenz 2. Jeske, Briesen 3. H. Schmal⸗ ler, Goldberg 3. Otto Rauschenbach, Meuselwitz 3. Königsberg i. Pr. 3. Schiedsmann C. Jänicke, Helle, betrag aus einer Streitsache 5. J. F. Meier & Co., St 1 Emil Radecke, SPeg 5. Emil Andris, Malchow 5. Harry Löhde, Hamburg 5. G. Kampff, Neuhaus 5. Oberlehrer Spitze, Wurz⸗ bach 5. H. Lüdecke, Dessau 5. Alb. Peperkorn, Kellinghusen 5 Ad. F. Hasche, Hamburg 5. Victor Roth, Sonneberg 5. Kon⸗ rad Meier jr., Bad Nauheim . Nanny Grenia Mauschel, Lauscha 8 Karl Seel, Kronach 5. Carl Elsner, Charlottenburg 6. Pastor Remmy, Simmenau 6. Georg Lute, Berlin 10. C. Zimmermann, Berlin 10. J. G. Dühnfort, Bre⸗ men 10. Schumacher & Co., Kommanditges., Berlin 10. Fritz Bersu, Berlin 10. Moriz & Kummer, Berlin 10. Andr. Finck, Rostock 10. G. Krevenberg, Halle 10. Fr. Suhren, Bremer baven 10. Gebr. von Eupen, Essen 10. Fritz Sanders, Goth 10. F. St. Mange, Juwelier, Osnabrück 10. Vereinigte Holz⸗ industrie Actiengesellschaft, Kattowitz 10. Hch. Fischer, Lügde 10 Wilh. Stehr, Wilhelmshaven 10. Pelzwaren⸗, Hut⸗ und Mitzen fabrik Julius Müller, Leer 10. W. Gläser, Schmidtsdorf 10 Carl Joos, Frankfurt a. M. 10. Gebr. Albrecht, Stavenhagen 20. Emil Neuburger, München 20. H. E Schippang, Neusalz 20. Loeffler & Dill, Sonneberg 20. Carl Becker, Papier⸗Groß⸗ handlung, Dortmund 20. H. Biechers & Co., Zigarrenfabrik, Osterholz⸗Scharmbeck 20. Oscar Pohl, Landeshut 20. Goldwaren⸗ fabrik M. Kemker, Altona 20. Iefar. Stuber, Wiesbaden 2. Marcks & Auerbach, Cöln 20. ilchverwertungs⸗Genossenschaft e. G. m. u. H., Wendischhagen 25. Bärenbrauerei J. Braun⸗ müller, Schwenningen 25. Fr. Kleinecke, Berlin 30. Zigaretten⸗ fabrik Welty, Dresden 50. Bürgermeisteramt in Zülpich 50. Hell⸗ muth Lichtenheldt, Meuselbach 60. C. Lindau, Nutzholzhdlg., Wil⸗ mersdorf 100. Breest & Co, Berlin 100. H. Böckmann & Co., Güstrow 100. Oedekoven⸗Gielsdorfer Spar⸗ u. Darlehnsk.⸗Verein e. G. m. u. H., Oedekoven 100. A. T. Jaekel, Neusalz 100. W. Schmidt⸗Gerstung, Inh. d. Fa. Th. Berger, Holzkirchen 100. Rent⸗ ner E. A. Wriedt, Altoma 300. Aus dem Felde: 6,50. 10. 10. 12. 14. 15. 30. 35. 43,50. 52. 54,50. 70,85. 74. 168,65. 5. 10. 2. 25. 51 112. 45 30 69. 5 6. 10. 14,50 16. 31. 50. 103,50. 15. 63. 5. 7. 10. 10. 21,50. 25,60. 58. 59,70. 80. 107, 3. 5. 15. 17,50. 24,80. 27,30. 35. 56,95. 87,50. 113,50. 124,85. 617,25. 33. 49,23. 149764, 20. 29. 30,90. 34 42 50. 52. 56,17 4. 88 0 199,10. 250. 363,95. 7. 10. 14,80. 20. 20. 21. 45. 58. 66,90. 105. 110, 17228. 220. 5. 20. 24,50. 28. 30. 50. 25. 81. 120. 133,322. Berlin, Alstenstraße 11, im Mai 1918. Das Präsidium. Dr. Drews, Staatsminister und Minister des Innern, Erzellenz. Vorsitzender. Graf von Lerchenfeld⸗Köfering, Konigl. Bavyerischer Gesandter, Exzellenz. 1. stellv. Vorsitzender. von Loebell, Staats⸗ minister und Oberpräösident, Exzellenz. 2. stellv. Vorsitzender. Selberg, Kommerzienrat. Geschäftsführender Vizepräsident. Herr⸗ mann, Kommerzienrat, Direktor der Deutschen Bank. Schatzmeister. Dr. Caspar, Wirkl. Geh. Rat, Erzellenz, Unterstaatssekretär im Reichswirtschaftsamt. Dr. Cuntz, Regierungsrat im Ministerium des Innern. Eich, Kommerzienrat, Generaldirektor der Mannes⸗ mannröhren⸗Werke Düsseldorf. Dr. E. Francke, Professor. von Kessel, Generaloberst, Exzellenz, Oberbefehlshaber in den Marken. von Nostiz⸗Drzewiecki, Königl. Sächsischer Gesandter, Exzellenz. Dr. Schweyer, Ministerialrat im Kgl. Bayer. Staats⸗ ministerium d. Innern. Freiherr von Spitzemberg, Koönigl. Kammerherr, Kabinettsrat Ihrer Maj. d. Kaiserin u. Königin. Vielhaber, Mitglied des “ der Fried. Krupp A.⸗G., Essen. 82
Nr. 9 des FEisenbahnverordnungsblatts', herausgegeben
im Königlichen Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 15. Junt 1918 bat folgenden Johalt: Bekanntmachungen des Reichs kanzlers vom 25. April 1918, betr. die Fristen des Wechsel⸗ und Scheckrechts für Elsaß⸗Lothringen, und vom 2. Mat 1918 über die Unpfänd⸗ barkeit von Kriegsbeihilfen und Teuerungszulagen; Bekauntmachung des Stellvertreters des Reichskanzlers vom 7. Mai 1918, betr. Aenderung der Militärtransvortorduung; Bekanntmachung des Reichs⸗ Eisenbahnamts vom 4. Mat 1918, betr. Aenderung der Anlage C zur Eisenbahnverkehrsordnung; Erlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 13. Mai 1918, betr. Vorentschädigungen auf Kriegs⸗ schäden; Nachrichten. 8
8